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§ 1Amtlich · § 5 UrhG

Erhebung von Gebühren und Auslagen

Zeitreise: 26.11.2025

(1) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung erhebt in ihrem Zuständigkeitsbereich Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen), die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden: 1. Beschussgesetz, 2. Beschussverordnung, 3. Sprengstoffgesetz, 4. Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz, 5. Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz, 6. Deponieverordnung, 7. Gefahrstoffverordnung.

(2) Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen, die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung aufgrund anderer als der in Absatz 1 genannten Vorschriften erbracht werden, wird durch diese Verordnung nicht berührt.

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