(1) Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Revision zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Revisionsbegründungsfrist kann einmal bis zu einem weiteren Monat verlängert werden.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muß unverzüglich erfolgen. § 552 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. Die Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluß des Senats und ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung bei tarifvertraglichem Sonderkündigungsschutz

11.11.2015

Der Arbeitgeber ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB nicht gezwungen, fristlos zu kündigen.

Arbeitsrecht: Zur Frage einer betrieblichen Altersversorgung und dem Verfall von Versorgungsanwartschaften

04.09.2013

Das für das Bestehen einer betrieblichen Altersversorgung erforderliche und im BetrAVG festgesetzte Mindestalter von 30 Jahren ist mit Unionsrecht vereinbar.

Zum Anspruch auf Zahlung einer Intensivzulage nach § 43 Nr. 8 Abs. 1 TV-L

14.08.2013

Eine Einheit für Intensivmedizin iSd. Protokollerklärung Nr. 3 ist nur dann gegeben, wenn Intensivüberwachung und Intensivbehandlung tatsächlich stattfinden.
Tarifvertragsrecht

AGG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft

16.11.2011

Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse f&uu

Referenzen - Gesetze | § 74 ArbGG

§ 74 ArbGG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 74 ArbGG wird zitiert von 1 anderen §§ im Arbeitsgerichtsgesetz.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 94 Einlegung


(1) Für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend. (2) Die Rechtsbeschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen B

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98 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 74 ArbGG.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Okt. 2018 - 10 AZR 278/17

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Dezember 2016 - 8 Sa 1064/15 - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers aufgeh

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Apr. 2018 - 3 AZR 738/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2016 - 7 Sa 14/16 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 02. Jan. 2018 - 6 AZR 235/17

bei uns veröffentlicht am 02.01.2018

Tenor Über die Kosten der für erledigt erklärten Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. November 2016 - 10 Sa 33/16 - hat nach Zurückverweisung des Re

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Dez. 2017 - 8 AZR 853/16

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 6. Juni 2016 - 9 Sa 11/16 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 13. Dez. 2017 - 5 AZA 84/17

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tenor Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt F für die beabsichtigte Einlegung einer Entschädigungsklage hinsichtlich der Dauer des Verfahre

Bundessozialgericht Urteil, 05. Dez. 2017 - B 12 P 2/16 R

bei uns veröffentlicht am 05.12.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Aug. 2017 - 8 AZR 378/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2017

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2015 - 12 Sa 707/15 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 550/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 62/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 555/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 65/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 59/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 559/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 68/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 549/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 62/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 566/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 82/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 569/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 83/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 1 AZR 556/15

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 66/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Apr. 2017 - 8 AZR 859/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. November 2015 - 9 Sa 335/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Aug. 2016 - 8 AZR 809/14

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2014 - 4 Sa 402/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15

bei uns veröffentlicht am 25.05.2016

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 - 4 Sa 823/14 - wird als unzulässig verworfen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15

bei uns veröffentlicht am 25.05.2016

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 - 6 Sa 103/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung d

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13

bei uns veröffentlicht am 18.05.2016

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2013 - 9 TaBV 225/12 - wird zurückgewi

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Feb. 2016 - 8 AZR 426/14

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. April 2014 - 9 Sa 833/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Feb. 2016 - 10 AZR 600/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Schlussurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - wird als unzulässig verworfen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Jan. 2016 - 2 AZR 449/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2015 - 1 Sa 35/12 - im Kostenausspruch, in Ziff. 2 und Ziff. 4 des Tenors jeweils insgesa

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Okt. 2015 - 6 AZR 758/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2014 - 8 Sa 170/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Okt. 2015 - 2 AZR 650/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2014 - 18 Sa 67/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Sept. 2015 - 5 AZR 290/15 (F)

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2012 - 7 Sa 799/11 - wird als unzulässig verworfen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Sept. 2015 - 5 PB 13/15, 5 PB 13/15 (5 P 6/15)

bei uns veröffentlicht am 08.09.2015

Gründe 1 Die Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2 haben in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang Erfolg.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2014 - 4 Sa 10/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Juli 2015 - 4 AZR 323/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 1040/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Juli 2015 - 4 AZR 324/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 1100/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juni 2015 - 8 AZR 556/14

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 - 3 Sa 307/13 - wird als unzulässig verworfen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juni 2015 - 2 AZR 58/14

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2013 - 1 Sa 12/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 10. Juni 2015 - 5 AZR 795/14

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. November 2014 - 2 Sa 407/14 - wird als unzulässig verworfen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Mai 2015 - 5 PB 3/15, 5 PB 3/15 (5 P 3/15)

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

Gründe 1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende Rechtssac

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 35/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Mai 2015 - 1 AZR 765/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 319/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Mai 2015 - 1 AZR 763/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 151/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Mai 2015 - 1 AZR 764/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 318/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Versäumnisurteil, 26. März 2015 - 2 AZR 483/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Februar 2014 - 8 Sa 68/13 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 14. Jan. 2015 - 4 Sa 1176/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.07.2014 – 2 Ca 13/14 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch eine Befristung durch die Betriebsvereinbarung vom 15.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Nov. 2014 - 3 AZR 116/13

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2012 - 20 Sa 41/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13

bei uns veröffentlicht am 31.07.2014

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2012 - 8 Sa 627/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 02. Mai 2014 - 2 AZR 490/13

bei uns veröffentlicht am 02.05.2014

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2013 - 2 Sa 489/12 -wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 13. Feb. 2014 - 7 Sa 641/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.03.2013 in Sachen 16 Ha 20/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2              Die Parteien streiten im Rahm

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 13. Nov. 2013 - 10 AZR 639/13

bei uns veröffentlicht am 13.11.2013

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2013 - 7 Sa 719/11 - wird als unzulässig verworfen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Okt. 2013 - 6 PB 21/13, 6 PB 21/13 (6 P 13/13)

bei uns veröffentlicht am 25.10.2013

Tenor Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. Juni 2013 wird aufgehoben

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Okt. 2013 - 3 AZR 640/13

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. Januar 2013 - 16 Sa 105/10 - wird als unzulässig verworfen

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 11. Sept. 2013 - 7 ABR 29/12

bei uns veröffentlicht am 11.09.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2012 - 2 TaBV 7/11 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 20. Aug. 2013 - 3 AZR 302/13

bei uns veröffentlicht am 20.08.2013

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2013 - 4 Sa 1113/11 - wird als unzulässig verworfen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Juli 2013 - 6 PB 13/13, 6 PB 13/13 (6 P 11/13)

bei uns veröffentlicht am 10.07.2013

Gründe 1 Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende Sac