(1) Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, können nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt.

(2) Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10) können nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden.

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Gewerbesteuer wird für viele Unternehmen zur Hauptlast

31.08.2012

Kommunen haben in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge ihre Hebesätze erhöht.
Steuerrecht

Referenzen - Gesetze | § 351 AO 1977

§ 351 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 351 AO 1977 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 10d Verlustabzug


(1) 1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 20 000 0

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 35b


(1) 1Der Gewerbesteuermessbescheid oder Verlustfeststellungsbescheid ist von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern, wenn der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid aufgehoben oder geändert wird und die A
§ 351 AO 1977 wird zitiert von 1 anderen §§ im Abgabenordnung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 1 Anwendungsbereich


(1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vo
§ 351 AO 1977 zitiert 1 andere §§ aus dem Abgabenordnung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung


(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann. (2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen

Referenzen - Urteile | § 351 AO 1977

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133 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 351 AO 1977.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Feb. 2019 - L 9 EG 40/18

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019

Tenor I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20. September 2018 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 16. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juni 2

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Nov. 2015 - 4 K 129/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 4 K 129/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1. A1., A-Straße, A-Stadt 2. A2., A-Straße, A-Stadt - Kläger - Prozessbev. zu 1-2: Steuerberater B., A-Stadt

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 12. März 2019 - 22 B 16.2014

bei uns veröffentlicht am 12.03.2019

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. September 2015 wird in der Nummer 1 abgeändert. II. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2014 wird insoweit aufgehoben, als darin - für das Jahr 2002 ein höherer

Sozialgericht Augsburg Urteil, 20. Nov. 2017 - S 8 AS 1095/17

bei uns veröffentlicht am 20.11.2017

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 1. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. September 2017 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Tatbestand

Finanzgericht München Urteil, 16. Juli 2015 - 14 K 1813/13

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

Tenor 1. Die Umsatzsteuerbescheide vom 16. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2013 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2006 um 1.039.691,47 €, für 2007 um 1.214.124,04 €, für 2008 u

Finanzgericht München Urteil, 01. Juni 2015 - 10 K 650/14

bei uns veröffentlicht am 01.06.2015

Tatbestand I. Streitig ist, ob ein verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2006 in Höhe von 142.790 EUR festzustellen ist. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie e

Finanzgericht München Urteil, 25. Nov. 2014 - 2 K 935/11

bei uns veröffentlicht am 25.11.2014

Tenor 1. Unter Änderung des Änderungsbescheids vom 20. Oktober 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 wird der Verlust aus Gewerbebetrieb für die ... GmbH & Co. KG auf 175.231,84

Finanzgericht München Urteil, 13. Jan. 2015 - 2 K 3067/12

bei uns veröffentlicht am 13.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Die Kläger sind verheiratet und werden beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Finanzgericht München Urteil, 23. Feb. 2015 - 7 K 3229/14

bei uns veröffentlicht am 23.02.2015

Tenor Tatbestand I. Streitig ist, ob das Finanzamt die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 24. September 2014 zu Recht abgelehnt hat. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2009 zusammen zur E

Finanzgericht München Urteil, 20. Aug. 2014 - 4 K 2970/11

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014

Tenor 1. Der Einheitswertbescheid Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2011 vom 15. Februar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2011 wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kos

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Apr. 2018 - M 10 S 18.407

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018

Tenor I. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 857,50 Euro festgesetzt. Gründe I.

Finanzgericht München Urteil, 26. Feb. 2018 - 7 K 1569/17

bei uns veröffentlicht am 26.02.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob der Bescheid vom 13. Januar 2010 über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Okt. 2015 - M 16 K 15.2443

bei uns veröffentlicht am 06.10.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 16 K 15.2443 Im Namen des Volkes Urteil 6. Oktober 2015 16. Kammer Sachgebiets - Nr.412 Hauptpunkte: Beitragserhebung durch IHK; Rückwirkender Erlass einer W

Finanzgericht München Beschluss, 07. Dez. 2018 - 7 V 2652/18

bei uns veröffentlicht am 07.12.2018

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Rechtmäßigkeit der aufgrund des Betriebsprüfungsberichts e

Finanzgericht München Urteil, 16. März 2017 - 10 K 2391/16

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017

Tenor 1. Unter Änderung des Bescheids vom 23. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. August 2016 wird die Einkommensteuer 2002 auf 39.730 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens

Finanzgericht München Urteil, 27. Okt. 2017 - 2 K 956/16

bei uns veröffentlicht am 27.10.2017

Tenor 1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 8. Juni 2015 wird die Einkommensteuer 2013 auf 42.019 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu

Finanzgericht München Urteil, 20. Aug. 2014 - 4 K 2970/11

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014

Tenor 1. Der Einheitswertbescheid Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2011 vom 15. Februar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. September 2011 wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kos

Finanzgericht München Urteil, 12. Feb. 2014 - 4 K 71/12

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

Tenor 1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. August 2013 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer des Klägers auf 53.415,- € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 25. Sept. 2014 - 4 K 273/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für die Streitjahre 1999 bis 2002 geltenden Fa

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Nov. 2018 - XI B 49/18

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. April 2018 1 K 1356/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 08. Nov. 2018 - 12 K 1250/18 E,F

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Gründe: 2I. 3Der Kläger wird beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Kommanditist der KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Okt. 2018 - XI B 29/18

bei uns veröffentlicht am 12.10.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22. Februar 2018 6 K 2046/16 wird als unzulässig verworfen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Sept. 2018 - II B 13/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2017 14 K 14208/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Juni 2018 - III R 20/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2016  4 K 4262/14 aufgehoben.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 07. Juni 2018 - 2 S 1190/18

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. April 2018 - 1 K 13742/17 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird a

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Mai 2018 - XI R 50/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017  10 K 10105/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 26. Apr. 2018 - III R 12/17

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. März 2017  10 K 2391/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Feb. 2018 - VI R 17/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. April 2016  1 K 1191/12 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Jan. 2018 - I R 25/16

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Februar 2016 10 K 2574/15 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 30. Jan. 2018 - VIII R 42/15

bei uns veröffentlicht am 30.01.2018

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015  4 K 1187/11 aufgehoben, soweit es die Klage gegen die Nachforderung von Kapitalertragsteuer abwe

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Jan. 2018 - II R 59/15

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Oktober 2015  2 K 135/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Okt. 2017 - IX R 15/17

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2008 wird als un

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Sept. 2017 - IV R 28/14

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. November 2013  3 K 291/13 aufgehoben.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 19. Juni 2017 - 1 L 252/15

bei uns veröffentlicht am 19.06.2017

Tenor Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 20. Mai 2015 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für das

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Mai 2017 - VIII R 40/15

bei uns veröffentlicht am 09.05.2017

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Oktober 2015  3 K 420/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 26. Apr. 2017 - I R 76/15

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. September 2015  8 K 8009/12 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Apr. 2017 - II R 30/15

bei uns veröffentlicht am 05.04.2017

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. März 2015  4 K 3087/14 Erb aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Feb. 2017 - X B 49/16

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. März 2016 4 K 238/15 aufgehoben.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Jan. 2017 - 11 K 1669/13

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor 1. Das Verfahren wegen Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zum 31.12.2007 und zum 31.12.2008 wird abgetrennt und erhält das Aktenzeichen 11 K 261/17.2. Die Klage wegen Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zum 31.12.2005 wird abgew

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Dez. 2016 - I R 76/14

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014  12 K 12320/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Dez. 2016 - I R 79/15

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 28. August 2015  6 K 285/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Nov. 2016 - I R 30/15

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Februar 2015  6 K 424/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Nov. 2016 - I R 35/15

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Februar 2015  9 K 147/11 K,G,F aufgehoben.

Finanzgericht Münster Urteil, 26. Okt. 2016 - 7 K 3345/13 E

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1979 bis 1981 zu Gunsten des Klägers geändert werden können und ob geleistete Steu

Finanzgericht Köln Urteil, 26. Okt. 2016 - 7 K 3387/13

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2008 vom 15.1.2015 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften die verbleibenden negat

Finanzgericht Hamburg Urteil, 19. Sept. 2016 - 6 K 67/15

bei uns veröffentlicht am 19.09.2016

Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch einen Unternehmenskaufvertrag aus dem Jahr 1999 begründeten und durch die Klägerin im Streitjahr 2009 vereinnahmten Zahlungen gem. § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) außer Ansatz bl

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Sept. 2016 - IV R 31/13

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. Februar 2012  5 K 1555/2008 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 31. Aug. 2016 - I B 146/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2015  6 K 6207/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 26. Aug. 2016 - 6 V 81/16

bei uns veröffentlicht am 26.08.2016

Tatbestand I. 1 Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Betriebsprüfung für den Gaststättenbetrieb der Antragstellerin betreffend die Streitjahre 2011 bis 2013. 2 Di

Bundesfinanzhof Urteil, 03. Aug. 2016 - X R 25/14

bei uns veröffentlicht am 03.08.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. September 2013  2 K 2120/12 aufgehoben.

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(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann. (2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die...