Abgabenordnung - AO 1977 | § 286 Vollstreckung in Sachen

Abgabenordnung

(1) Sachen, die im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners sind, pfändet der Vollziehungsbeamte dadurch, dass er sie in Besitz nimmt.

(2) Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere sind im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners zu lassen, wenn die Befriedigung hierdurch nicht gefährdet wird. Bleiben die Sachen im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners, so ist die Pfändung nur wirksam, wenn sie durch Anlegung von Siegeln oder in sonstiger Weise ersichtlich gemacht ist.

(3) Der Vollziehungsbeamte hat dem Vollstreckungsschuldner die Pfändung mitzuteilen.

(4) Diese Vorschriften gelten auch für die Pfändung von Sachen im Gewahrsam eines Dritten, der zu ihrer Herausgabe bereit ist.

Referenzen - Urteile

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 286 AO 1977.

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06.01.2016
Finanzgericht Hamburg Urteil 4 K 203/14, 06. Januar 2016

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig war, und wendet sich gegen eine Sachpfändung. 2 Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann A in der X-Straße ... in B (...) in häuslicher Gemeinschaft lebt,..

Anzeigen >Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 02. März 2018 - 5 K 2508/17

02.03.2018
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil 5 K 2508/17, 02. März 2018

----- Tenor ----- 1. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 07.06.2016 wird dahingehend abgeändert, dass keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften zum Ansatz kommen und das zu versteuernde Einkommen sich damit auf 67.114,-- Euro...

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22.10.2015
Finanzgericht Hamburg Beschluss 1 V 108/15, 22. Oktober 2015

Tatbestand 1 I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, die die Antragsgegnerin auf Ersuchen des NDR durchführt. 2 Der NDR ersuchte die Antragsgegnerin mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen...