Abgabenordnung - AO 1977 | § 278 Beschränkung der Vollstreckung

Abgabenordnung

(1) Nach der Aufteilung darf die Vollstreckung nur nach Maßgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Beträge durchgeführt werden.

(2) Werden einem Steuerschuldner von einer mit ihm zusammen veranlagten Person in oder nach dem Veranlagungszeitraum, für den noch Steuerrückstände bestehen, unentgeltlich Vermögensgegenstände zugewendet, so kann der Empfänger bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Zeitpunkt des Ergehens des Aufteilungsbescheids über den sich nach Absatz 1 ergebenden Betrag hinaus bis zur Höhe des gemeinen Werts dieser Zuwendung für die Steuer in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht für gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke.

Referenzen - Urteile

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Anzeigen >Finanzgericht Köln Urteil, 30. Sept. 2015 - 14 K 2679/12

30.09.2015
Finanzgericht Köln Urteil 14 K 2679/12, 30. September 2015

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. 1 *Tatbestand* 2 Die Beteiligten...

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 25. März 2013 - VII B 85/12

25.03.2013
Bundesfinanzhof Beschluss VII B 85/12, 25. März 2013

---------- Tatbestand ---------- 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt worden. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst antragsgemäß...

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Jan. 2013 - X B 101/12

08.01.2013
Bundesfinanzhof Beschluss X B 101/12, 08. Januar 2013

---------- Tatbestand ---------- 1 I. Vor dem Finanzgericht (FG) ist seit dem Jahr 2006 ein Klageverfahren anhängig, mit dem sich der im Jahr 2007 verstorbene Erblasser (E) und seine in den Streitjahren 1997, 1998 und 2001 mit ihm zusammen veranlag

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 31. Aug. 2011 - II B 14/11

31.08.2011
Bundesfinanzhof Beschluss II B 14/11, 31. August 2011

------ Gründe ------ 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nach § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht erfüllt. 2 1. Eine die einheitliche...