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Immobilienrecht

Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik, Internationales Gesellschaftsrecht, Patentrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Immobilienrecht, Internationales Recht, Wirtschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheber- und Medienrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Internetrecht und IT-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
Dr. Boris Jan Schiemzik
040 / 414375910
Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg

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Der Grundstückskaufvertrag für den Erwerb von Immobilien

Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik, Internationales Gesellschaftsrecht, Patentrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Immobilienrecht, Internationales Recht, Wirtschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheber- und Medienrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Internetrecht und IT-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
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Informationen vom Anwalt für Käufer und Verkäufer

Der Grundstückskaufvertrag ist wohl der bekannteste vor einem Notar abzuschließende Vertrag. Sowohl der Kauf des Eigenheims als auch die gewerbliche Immobilieninvestition folgen im Grundprinzip den gleichen Regeln. Auch wenn der Notar zahlreiche Hinweispflichten gegenüber Verkäufer und Käufer hat, gibt es diverse Weichenstellungen bei der Vertragsgestaltung, bei denen die Parteien achtsam sein und rechtlich informiert sein sollten. Es darf nicht vergessen werden, dass der Notar unparteiisch ist, also nicht die besonderen Interessen der Parteien im Blick hat.

Grundstruktur des Grundstückskaufs  

Der Immobilienkaufvertrag bezieht sich stets auf ein Grundstück bzw. auf Wohnungseigentum. So wird nicht etwa ein Haus gekauft, sondern stets das Grundstück, zu dem das Haus als wesentlicher Bestandteil gehört. Das Zivilrecht unterscheidet zwischen der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Übertragung des Grundstücks und der eigentlichen Übertragung. Letztere erfolgt durch eine Einigung des Käufers und Verkäufers sowie die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch. In der Praxis haben sich gewisse Vertragsstandards etabliert. Dies schafft Sicherheit bei Verkäufer und Käufer. Dennoch sollte sich keine Partei darauf verlassen, dass der Immobilienkauf ein notarielles Standardgeschäft sei und eine kritische Prüfung nicht erforderlich sei.   

Wichtige Merkpunkte beim Immobilienkauf

Die nachfolgende Liste widmet sich den wichtigsten Regelungsbereichen eines Grundstückskaufvertrags:

Vertragsparteien

Nicht immer ist der Verkäufer auch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, z.B. wenn er das Grundstück gerade erst geerbt hat. Ist der Verkäufer verheiratet, ist der jeweilige Güterstand zu beachten und gegebenenfalls die Zustimmung des Ehegatten einzuholen. Rechtlich komplex kann der Erwerb oder der Verkauf durch eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) sein. Bei allen Gesellschaften ist – ebenso wie bei Minderjährigen oder unter Betreuung stehenden Personen – die Vertretungsmacht der Akteure zu prüfen.

Kaufgegenstand

Das Grundstück bzw. die Grundstücke sind im Kaufvertrag möglichst exakt zu mit den jeweiligen Flurstücken zu beschreiben. Schwierig ist das zum Beispiel, wenn es sich um eine noch zu vermessende Teilfläche handelt, die mit einem Lageplan und einer genauen Beschreibung identifiziert wird. Neben dem Grundstück werden auch die wesentlichen Bestandteile und das sogenannte Zubehör mitveräußert. Hierzu gehören insbesondere die Gebäude, aber auch bestimmtes Mobiliar, Maschinen etc. je nach den Umständen des Einzelfalls. In gewissen steuerlichen Grenzen kann ein Teil des Gesamtkaufpreises auf mitverkauftes Zubehör verteilt werden, so dass die Grunderwerbsteuer reduziert werden kann.

Kaufpreis

Der Kaufpreis wird regelmäßig durch Überweisung eines Geldbetrages zu zahlen sein. Er muss entweder als absoluter Betrag feststehen oder aber bestimmbar sein - etwa durch Angabe eines Quadratmeterpreises bei einer noch zu vermessenden Fläche. Die Vereinbarung von Teilzahlungen ist möglich und zum Beispiel bei Bauträgerverträgen üblich. Es ist in Einzelfallen möglich, die Kaufpreiszahlung über ein sogenanntes Notaranderkonto (Treuhandkonto) abzuwickeln. Dies verursacht jedoch erhebliche Zusatzkosten und ist in den meisten Fällen nicht notwendig.

Fälligkeit, Übergabe und Besitzübergang

Es gibt zahlreiche vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, die entweder den Käufer oder Verkäufer absichern. So kann beispielsweise eine Auflassungs-Vormerkung vereinbart werden oder der Kaufpreis erst fällig sein, wenn die erforderlichen Genehmigungen vorliegen oder bestimmte Belastungen gelöscht wurden. Der Verkäufer wird in der Regel daran interessiert sein, dass die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erst erfolgt, wenn der Kaufpreis gezahlt wurde. In diesen Bereich gehören auch vertragliche Rücktrittsrechte sowie Vereinbarungen zum Übergang von Besitz und Nutzungen.

Belastungen, öffentliche Lasten

Sind Belastungen wie Grundschulden oder auch ein Wohnrecht bzw. Nießbrauch im Grundbuch  eingetragen, ist das Schicksal dieser Rechte im Immobilienkaufvertrag zu regeln. Valutiert der Kredit noch, könnte eine Übernahme durch den Erwerber – mit Zustimmung der Bank – unter Umständen sinnvoll sein.  

Mängel (Sachmängel, Rechtsmängel)

Besonders wichtig ist die Regelung der Haftung für Sach- bzw. Rechtsmängel, die sich während oder nach der Abwicklung des Immobilienkaufs zeigen. Die gesetzlichen Rechte des Käufers, nämlich Rücktritt, Minderung und/oder Schadensersatz) können vertraglich modifiziert werden. Verheimlicht der Verkäufer einen wesentlichen Mangel (klassisch ist das Verschweigen von Feuchtigkeit), haftet er wegen arglistiger Täuschung auf Rückabwicklung des Kaufvertrags sowie Schadenersatz.

Sonstiges

Neben den oben genannten Hauptpunkten im Immobilienkaufvertrag sollten noch zahlreiche weitere Punkte geregelt werden, die wirtschaftlich von nicht unerheblichem Gewicht sind. Hierzu gehört auch, wer die Grunderwerbsteuer und die Notar- und Grundbuchkosten trägt. Ein weiteres praktisch relevantes Thema sind sogenannte Maklerklauseln. Diese Klauseln sind mit großer Vorsicht zu genießen, sie erhöhen zum einen die Notargebühren, zum anderen können sie bei entsprechender Gestaltung („abstraktes Provisionsversprechen “) den Schuldner der Maklerprovision  benachteiligen.    
Kauf und Verkauf von Grundstücken im Gesellschaftsvermögen

Ein Grundstückskauf ist auch ohne Notar und Grundbuchkosten möglich, wenn das Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft gehören und die Gesellschaft selbst bzw. Anteile an der Gesellschaft übertragen werden (sogenannter Immobilien Share Deal).

Anwaltliche Unterstützung beim Immobilienkauf

Im Idealfall holt der Immobilienkäufer rechtliche und steuerliche Beratung ein. Der beratende Rechtsanwalt muss in der Lage sein, die Interessen des Käufers gegenüber Verkäufer, Notar und gegebenenfalls auch gegenüber einem Makler, angemessen zu vertreten. Insbesondere muss der Anwalt mit den Besonderheiten verschiedener Arten von Käufen (Eigentumswohnung, unbebautes Grundstück, vermietete Gewerbeimmobilie) vertraut sein, anderenfalls drohen empfindliche Schäden.

Neugierig geworden? Noch mehr zum Immobilienkaufvertrag finden Sie hier: https://www.rosepartner.de/immobilienkaufvertrag-pruefung-entwurf.html