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Bank- und Kapitalmarktrecht

Authoren:

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Bank- und Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Internationales Gesellschaftsrecht, Internationales Recht: Österreichisches Recht, Urheber- und Medienrecht, Wirtschaftsrecht, Königinstraße 11a
80539 München

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

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80539 München

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

<p>Unzulässige  Kreditbearbeitungsgebühren können von den Banken zurückgefordert werden. Dabei  macht es keinen Unterschied, ob es sich um ein Verbraucherdarlehen oder ein  Unternehmerdarlehen handelt. Das machte das Oberlandesgericht Frankfurt mit  Urteil vom 25. Februar 2016 deutlich (Az.: 3 U 110/15).</p><p>Schon vor  rund zwei Jahren hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass  Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind, wenn sie  als vorgefertigte Klauseln in den AGB stehen und nicht individuell zwischen  Bank und Kunden vereinbart wurden. Zur Begründung führte der BGH aus, dass die  Kreditvergabe im ureigenen Interesse einer Bank liege und die Kosten dafür  nicht auf den Kunden abgewälzt werden dürften. Derartige Klauseln seien  unzulässig und der Verbraucher habe einen Anspruch auf Rückerstattung der zu  Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren.</p><p>Das OLG  Frankfurt ist nun noch einen Schritt weitergegangen und macht keinen  Unterschied mehr zwischen einem Verbraucherdarlehen und einem Unternehmerdarlehen.  Auch der Gewerbetreibende werde durch derartige Klauseln zu  Bearbeitungsgebühren in den AGB unangemessen benachteiligt. Diese Klauseln  seien kontrollfähige Preisnebenabreden – das gelte sowohl beim  Verbraucherdarlehen als auch beim Unternehmerdarlehen. Auch gegenüber einem  Gewerbetreibenden sei die Kreditvergabe mit den dazu gehörenden Leistungen  keine Sonderleistung, die die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr rechtfertige.</p><p>Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer,  München: Bislang musste davon ausgegangen werden, dass unzulässige  Bearbeitungsgebühren nur bei Verbraucherdarlehen zurückgefordert werden können.  Nun hat das OLG Frankfurt die Tür auch für Gewerbetreibende weit aufgestoßen.  Da sich die Bearbeitungsgebühren an der Höhe des Kredites orientieren, können  gerade bei Unternehmerdarlehen schnell beträchtliche Bearbeitungsgebühren  entstehen, die nun von der Bank zurückgefordert werden können. In dem konkreten  Fall erhielt der Unternehmer immerhin Bearbeitungsgebühren in Höhe von 18.500  Euro zurück.</p>

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