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verwandte Rechtsgebiete:

Bank- und Kapitalmarktrecht

Authoren:

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Bank- und Kapitalmarktrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Internationales Gesellschaftsrecht, Internationales Recht: Österreichisches Recht, Urheber- und Medienrecht, Wirtschaftsrecht, Königinstraße 11a
80539 München

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

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80539 München

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

<p>Bei  Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen hat der Versicherungsnehmer ein  „ewiges“ Widerspruchsrecht, wenn er nicht ordnungsgemäß über seine  Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dieses „ewige“ Widerspruchsrecht  verstoße nicht gegen die Verfassung, stellte das Bundesverfassungsgericht mit  Beschlüssen vom 23. Mai 2016 (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15) klar.</p><p>Ein  Versicherungskonzern hatte seine Beschwerde gegen das „ewige“ Widerspruchsrecht  bei Lebens- und Rentenversicherungen bis vor das Bundesverfassungsgericht  getragen. Es ging um zwei Urteile des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte  entschieden, dass der Widerspruch gegen eine Lebensversicherung bzw.  Rentenversicherung aus den Jahren 1999 und 2003 noch wirksam erfolgt sei, da  die Verbraucher nicht ordnungsgemäß über ihre Widerspruchsmöglichkeiten belehrt  worden seien. Die Versicherungen waren nach dem sog. Policenmodell  abgeschlossen worden. Eine Vertragsklausel, dass die Widerspruchsfrist  spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, ist unwirksam, da  sie gegen europäisches Recht verstoße. Das Bundesverfassungsgericht hatte an  dieser Rechtsprechung nichts zu kritisieren und wies die Verfassungsbeschwerden  ab. Das „ewige“ Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen sei verfassungskonform,  wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt  worden war oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen  nicht erhalten hat, so das BVerfG.</p><p>Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer,  München: Für Verbraucher ist der Widerspruch einer Lebens- oder  Rentenversicherung finanziell deutlich attraktiver als die vorzeitige  Kündigung. Nach dem erfolgreichen Widerspruch kann der Versicherungsnehmer  seine gezahlten Prämien fast vollständig zurückverlangen. Der Versicherer darf  dann lediglich für den gewährten Versicherungsschutz einen gewissen Betrag  einbehalten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun klare Worte gefunden hat,  können sich Versicherungsunternehmen nun nicht mehr hinter einer vermeintlichen  Verfassungswidrigkeit verstecken. Vielmehr ist klar, dass der Verbraucher im  Bereich der Lebens- und Rentenversicherungen ein „ewiges“ Widerspruchsrecht hat  und dieses noch Jahre nach Abschluss der Versicherungen ausüben kann, wenn er  nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde.</p>

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