Alle Steuerzahler: Tierbetreuungskosten als haushaltsnahe Dienstleistungen
Zum Hintergrund: Bei haushaltsnahen Dienstleistungen vermindert sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen (höchstens um 4.000 EUR).
Im Streitfall hielten Eheleute in ihrer Wohnung eine Hauskatze. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin. Die Rechnungen beglichen die Steuerpflichtigen per Überweisung. In der Einkommensteuererklärung beantragten sie eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen, was das Finanzamt ablehnte. Das Finanzgericht Düsseldorf gab der hiergegen gerichteten Klage indes statt.
Zum Begriff „haushaltsnahe Dienstleistung“ gehören auch Leistungen, die ein Steuerpflichtiger für die Versorgung und Betreuung des in seinen Haushalt aufgenommenen Haustiers erbringt. Katzen, die in der Wohnung des Halters leben, sind dessen Haushalt zuzurechnen. Tätigkeiten wie die Reinigung des Katzenklos, die Versorgung der Katze mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung des Tieres fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Halter und dessen Familienangehörige erledigt. Sie gehören damit, so das Finanzgericht Düsseldorf, zur Hauswirtschaft des Halters.
Beachten Sie: Gegen diese Entscheidung ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. 2012 hatte das FG Münster die Aufwendungen für einen „Dogsitter“ nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt. Zwar stufte auch das FG Münster Tierbetreuungsleistungen grundsätzlich als haushaltsnah ein. Die Steuerermäßigung scheiterte aber daran, dass die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut wurden.
Quelle: FG Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2015, (Az.: 15 K 1779/14 E), Rev. BFH (Az. VI R 13/15); FG Münster, Urteil vom 25.5.2012, (Az.: 14 K 2289/11 E).
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Tenor
Die Einkommensteuerfestsetzung für 2012 vom 11.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.05.2014 wird dergestalt abgeändert, dass eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a EStG in Höhe von 60,58 € berücksichtigt wird.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Kläger abwenden, soweit nicht die Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand
2Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr (2012) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, beide Kläger darüber hinaus Verluste aus gewerblicher Tätigkeit.
3Für die Betreuung einer Hauskatze in der Wohnung der Kläger während ihrer Abwesenheitszeiten im Streitjahr beauftragten die Kläger die „Tier- und Wohnungsbetreuung A“. Die Betreuung der Katze erstreckte sich auf die Zeiträume 08.01.2012 bis 15.01.2012 (8 Tage), 27.05.2012 bis 01.06.2012 (5 Tage) und 08.09.2012 bis 15.09.2012 (8 Tage). Für die Betreuung stellte Frau A den Klägern unter dem 15.01.2012, 01.06.2012 bzw. 15.09.2012 pro Tag der Betreuung 12 € in Rechnung, zzgl. Benzinzuschläge und eines Feiertagszuschlags für Pfingstmontag im Streitjahr insgesamt 302,90 €. Die drei Rechnungen beglichen die Kläger im Streitjahr per Überweisungen.
4Mit der Einkommensteuererklärung für 2012 beantragten die Kläger für die Betreuungsaufwendungen ihrer Hauskatze eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG. Der Beklagte, das Finanzamt … (FA), setzte die Einkommensteuer für 2012 durch Bescheid vom 11.02.2014 auf 1.825 € fest. Aufwendungen für die Betreuung der Hauskatze ließ das FA unberücksichtigt. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA durch Einspruchsentscheidung vom 12.05.2014 als unbegründet zurück. Zur Begründung machte das FA geltend, das Bundesministerium für Finanzen (BMF) habe durch Schreiben vom 10.01.2014 (BStBl. I 2014, 75) die Abzugsfähigkeit von Tierbetreuungs-, -pflege- oder -arztkosten ausdrücklich verneint. Das FA sei an die vom BMF vertretene Auffassung gebunden.
5Mit der Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Die von der Tierbetreuung erbrachten Leistungen wiesen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung im Sinne des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG auf. Hierzu gehörten im Wesentlichen Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigter erledigt würden und in regelmäßigen Abständen anfielen. Die Betreuung der Katze erfülle diese Voraussetzungen. Als haushaltsnah seien Tätigkeiten anzusehen, die mit dem Begriff „hauswirtschaftlich“ gleichzusetzen seien. Dabei müssten nicht grundsätzlich Personen versorgt werden, sondern es könnte auch eine Sachbetreuung erfolgen. Da Haustiere vom Gesetzgeber als Sache anzusehen seien und als Bestandteil des Haushaltes gälten, sei auch die Arbeit mit den Tieren als Dienstleistung für den Haushalt anzuerkennen. In einem gleichgelagerten Fall habe das FG Münster die Aufwendungen anerkannt.
6Die Kläger beantragen,
7die Einkommensteuerfestsetzung für 2012 vom 11.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.05.2014 dergestalt zu ändern, dass eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a EStG in Höhe von 60,58 € berücksichtigt wird.
8Der Beklagte beantragt,
9die Klage abzuweisen hilfsweise, die Revision zuzulassen.
10Das FA hält an seiner Auffassung fest und nimmt Bezug auf die Einspruchsentscheidung.
11Das Gericht hat die Steuerakte zum Verfahren beigezogen. Auf den Verwaltungsvorgang und auf die Schriftsätze der Beteiligten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
12Entscheidungsgründe
13Die Klage ist begründet.
14Die angefochtene Einkommensteuerfestsetzung ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO).
15Für die Betreuungsaufwendungen der Hauskatze versagt das FA zu Unrecht die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 2. Alternative EStG.
16Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 2. Alternative EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20%, höchstens 600 €, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG sind und in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden (§ 35a Abs. 4 EStG).
171) Der Begriff „haushaltsnahe Dienstleistung“ ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der erkennende Senat folgt, müssen die Leistungen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen bzw. damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (BFH-Urteile vom 20.3.2014 VI R 55/12, BFHE 245,45, BStBl II 2014, 880; vom 1.2.2007 VI R 74/05, BFH/NV 2007, 900; FG Nürnberg, Urteil vom 4.10.2012 4 K 1065/12, EFG 2013, 224 mit Anm. Pfützenreuter; Bode in KSM, EStG, § 35a Rn. C 4 i.V.m. B 4 ff.; Krüger in Schmidt, EStG, 33. Aufl., § 35a Rz. 7). Der Begriff „haushaltsnah“ ist hierbei als sinnverwandt mit dem Begriff „hauswirtschaftlich“ anzusehen. Hauswirtschaftliche Tätigkeiten sind solche, die üblicherweise zur Versorgung der dort lebenden Familie in einem Privathaushalt erbracht werden. Dazu gehören - beispielhaft - die Zubereitung von Mahlzeiten, die Garten- und Raumpflege und die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, Kranken, alten Menschen und pflegebedürftigen Personen (vgl. den Ausschussbericht für Wirtschaft und Arbeit vom 14.11.2002, BT-Drucks. 5/91, zu Art 8 Nr. 7). Nicht begünstigt sind Beschäftigungen, die zwar im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt werden, aber keinen (engen) Bezug zur Hauswirtschaft haben.
18Nach Maßgabe dieser Grundsätze sind Leistungen, die die Kläger für die Versorgung und Betreuung der in ihren Haushalt aufgenommenen und dort lebenden Hauskatze aufbringen, haushaltsnah. Tätigkeiten wie die Reinigung des Katzenklos, die Versorgung der Katze mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung der Hauskatze fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch die Kläger selbst erledigt. Haustiere, die wie die Hauskatze der Kläger, in der Wohnung des Halters leben, sind dem Haushalt des betreffenden Halters zuzurechnen. Ihre dortige Versorgung weist demgemäß nach Auffassung des Senats auch einen (engen) Bezug zur Hauswirtschaft des Halters auf (ebenso FG Münster, Urteil vom 25.2.2012 14 K 2289/11, EFG 2012, 1674 – für die Betreuung eines Hundes; a. A. BMF-Schreiben vom 10.1.2014 IV C 4 – S 2296-b/07/0003:004,2014/0023765, BStBl I 2014, 75, Anlage 1 zu Rn. 7 zum Stichwort „Tierbetreuungs-, -pflege- oder –arztkosten“).
192) „In“ einem Haushalt i. S. des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG wird die haushaltsnahe Dienstleistung erbracht, wenn sie im Bereich des vorhandenen Haushalts geleistet wird. Nach dem maßgeblichen räumlich-funktionalen Verständnis der Vorschrift fallen darunter Leistungen in der Wohnung des Steuerpflichtigen selbst, aber auch Leistungen außerhalb der Wohnung, die einen funktionalen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen aufweisen (BFH-Urteile vom 20.3.2014 VI R 55/12, BFHE 245,45, BStBl II 2014, 880 und VI R 56/12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 49, jeweils m. w. N.; Wüllenkemper, EFG 2013, 52). Die Versorgung und Betreuung der Hauskatze der Kläger hat ausschließlich in der Wohnung der Kläger stattgefunden. Damit sind die Leistungen i. S. des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG „in“ dem Haushalt der Kläger erbracht worden.
203) Darüber hinaus liegen auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für die Tarifermäßigung vor: Ein Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bzw. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen scheidet ersichtlich aus (§ 35a Abs. 5 Satz 1 EStG). Die Kläger haben für die Aufwendungen Rechnungen erhalten und die Zahlungen auf ein Konto der Leistungserbringerin überwiesen (§ 35a Abs. 5 Satz 3 EStG).
214) Die geltend gemachten Aufwendungen sind in vollem Umfang zu berücksichtigen. Gemäß § 35a Abs. 5 Satz 2 EStG ist die Tarifermäßigung auf die Arbeitskosten beschränkt. Darunter fallen neben den Aufwendungen für die Inanspruchnahme der haushaltsnahen Dienstleistung selbst auch in Rechnung gestellte Fahrtkosten (BMF-Schreiben vom 10.1.2014 IV C 4 – S 2296-b/07/0003:004,2014/0023765, BStBl I 2014, 75, Anlage 1 zu Rn. 39; Köhler in Bordewin/Brandt, EStG, § 35a Rn. 259; Bode in KSM, EStG, § 35a Rn. F 5; Erhard in Blümich, EStG, § 35a Rn. 55; Apitz in HHR, EStG, § 35a Rn. 25).
22Die Tarifermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 2. Alternative EStG beträgt somit 20% von 309,90 €, mithin 60,58 €.
23Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.
25Die Zulassung der Revision beruht auf §115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
Tenor
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Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2015 15 K 1779/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen.
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Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Tatbestand
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I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Versorgung und Betreuung von Haustieren in der Wohnung des Steuerpflichtigen nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind.
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Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr (2012) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
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In der Zeit vom 8. Januar 2012 bis 15. Januar 2012, vom 27. Mai 2012 bis 1. Juni 2012 und vom 8. September 2012 bis zum 15. September 2012 ließen die Kläger ihre Hauskatze von der "Tier- und Wohnungsbetreuung A" in ihrer Wohnung betreuen. Hierfür stellte ihnen Frau A --pro Tag der Betreuung 12 €, zzgl. Benzinzuschläge und eines Feiertagszuschlags für Pfingstmontag insgesamt-- einen Betrag in Höhe von 302,90 € in Rechnung. Die Rechnungen beglichen die Kläger im Streitjahr per Überweisungen.
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In ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 beantragten sie für diese Aufwendungen vergeblich eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) als unbegründet zurück. Nach dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 10. Januar 2014 (BStBl I 2014, 75) sei u.a. für Tierbetreuungskosten keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG zu gewähren.
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Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 650 veröffentlichten Gründen statt.
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Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts.
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Es beantragt,
das Urteil des FG Düsseldorf vom 4. Februar 2015 15 K 1779/14 E aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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Die Kläger beantragen,
die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
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II. Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht entschieden, dass den Klägern für die Kosten der Betreuung und Versorgung ihrer Hauskatze die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG zu gewähren ist.
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1. Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 €, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG sind und in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG).
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a) Der Begriff "haushaltsnahe Dienstleistung" ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Senats müssen die Leistungen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen oder damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (Senatsurteil vom 20. März 2014 VI R 55/12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880, m.w.N.).
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b) Der Begriff "haushaltsnah" ist hierbei als sinnverwandt mit dem Begriff "hauswirtschaftlich" anzusehen. Hauswirtschaftliche Tätigkeiten sind solche, die üblicherweise zur Versorgung der dort lebenden Familie in einem Privathaushalt erbracht werden (Senatsurteil in BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880, m.w.N.). Dazu gehören jedenfalls das Einkaufen von Verbrauchsgütern, das Kochen, die Wäschepflege, die Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen (BTDrucks 15/91, 19).
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c) Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich dieser Aufzählung nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die Versorgung und Betreuung von Haustieren damit von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ausgenommen hat. Insoweit verkennt das FA, dass eine Gesetzesbegründung keine Tatbestandswirkung entfaltet. Hätte der Gesetzgeber lediglich bestimmte haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigen wollen, hätte es einer abschließenden Regelung in § 35a EStG bedurft. Auch trägt die Gesetzesbegründung nicht den von der Revision gezogenen Schluss, dass durch § 35a EStG --mit Ausnahme der Gartenpflege-- lediglich personenbezogene hauswirtschaftliche Leistungen steuerlich entlastet werden sollen. Für ein derart eingeschränktes Begriffsverständnis bietet der Wortlaut der Norm keinen Anhalt. So sind beispielsweise bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2005 auch (einfache, nicht aber qualifizierte) handwerkliche Tätigkeiten (Ausbesserungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die üblicherweise durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte, beispielsweise einen Hausmeister, erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen) in der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung oder im Haus des Steuerpflichtigen, etwa Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten, von den Finanzbehörden (BMF-Schreiben vom 1. November 2004 IV C 8-S 2296b-16/04, BStBl I 2004, 958 Rz 5) und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. Senatsurteile vom 29. Januar 2009 VI R 28/08, BFHE 224, 255, BStBl II 2010, 166, und vom 6. Mai 2010 VI R 4/09, BFHE 229, 534, BStBl II 2011, 909) zu den haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in der bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2005 geltenden Fassung gezählt worden.
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Zwar werden seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sämtliche handwerklichen Tätigkeiten, also auch einfache handwerkliche Verrichtungen, etwa regelmäßige Ausbesserungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die bislang als haushaltsnahe Dienstleistungen unter § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG angesehen worden sind, von dem neuen § 35a Abs. 2 Satz 2 i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 erfasst (Senatsurteil in BFHE 229, 534, BStBl II 2011, 909). Mehr als die "Ausgrenzung" der einfachen Handwerkerleistungen aus dem Anwendungsbereich des Satzes 1 folgt daraus jedoch nicht. Denn der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung lediglich die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auf handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden, z.B. das Streichen und Tapezieren von Innenwänden, die Beseitigung kleinerer Schäden, die Erneuerung eines Bodenbelags (Teppichboden, Parkett oder Fliesen), die Modernisierung des Badezimmers oder der Austausch von Fenstern sowie Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, z.B. Garten- und Wegebauarbeiten, ausgeweitet (BTDrucks 16/643, 10, und BTDrucks 16/753, 11).
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2. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind auch die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres haushaltsnahe Dienstleistungen (entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 75, Anlage 1, ersetzt BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010, BStBl I 2010, 140, Anlage 1). Denn Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt (FG Münster, Urteil vom 25. Mai 2012 14 K 2289/11, EFG 2012, 1674). Dies wie auch das Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG hat die Vorinstanz im Streitfall zutreffend bejaht.
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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.