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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 18. Jan. 2005 - PB 15 S 1712/03

published on 18/01/2005 00:00

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Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 23.06.2003 - PB 21 K 1/02 - geändert.

Es wird festgestellt, dass die Einstellung des Bereichsleiters B 1 bei der SEL BKK nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG der Zustimmung des Personalrats bedarf, auch wenn die einzustellende Person die Mitbestimmung nicht beantragt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einstellung eines Bereichsleiters der S. Betriebskrankenkasse (im Folgenden: BKK) der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

Die vom Beteiligten als Alleinvorstand geleitete S. BKK ist als Sozialversicherungsträger eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 29 Abs. 1 SGB IV) und als bundesweit tätige Krankenkasse ein bundesunmittelbarer Versicherungsträger (§§ 90, 90a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV), die daher den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes - BPersVG - nach Maßgabe von § 88 BPersVG unterliegt (vgl. auch § 1 BPersVG). Sie hat ca. 40.000 Mitglieder (Oktober 2003: 42144). Anfang 2002 schaltete sie in der überregionalen Presse eine Stellenanzeige, mit der sie unter der Überschrift „BKK - Herausfordernde Managementaufgabe“ die neu geschaffene Position des Bereichsleiters Wirtschaftlichkeit, Leistungs- und Versorgungsmanagement ausschrieb. Die Stelle wurde zum 01.07.2002 ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Antragstellers mit Dr. H., einem Arzt und Apotheker, besetzt. Der anschließenden Aufforderung durch den Antragsteller, die Maßnahme rückgängig zu machen, kam der Beteiligte nicht nach.

Am 31.07.2002 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Stuttgart das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet und zuletzt die Feststellung beantragt, dass durch die Einstellung des Bereichsleiters Dr. H. ohne Beteiligung des Antragstellers sein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG verletzt worden sei. Der Beteiligte hat die Ablehnung des Antrags beantragt.

Mit Beschluss vom 23.06.2003 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. In den Gründen hat es ausgeführt: Der Antragsteller habe ein Feststellungsinteresse, da Dr. H. zum 31.12.2003 ausscheide und seine Stelle wieder besetzt werden solle. Sein Antrag sei jedoch unbegründet, da die Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG vorlägen. Als Bereichsleiter B 1 habe Dr. H. eine Stelle inne, die in ihrer Bedeutung einer Beamtenstelle von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts entspreche. Dafür spreche sein in der mündlichen Verhandlung angegebener (außertariflicher) Gehaltsrahmen. Vor allem aber machten der Aufbau der S. BKK und die Verteilung der Aufgaben sowie die Vollmachten und Befugnisse deutlich, dass die Stelle des Bereichsleiters B 1 mindestens der Besoldungsgruppe A 16 zuzuordnen sei. Danach sei er der zweiten Führungsebene zuzuordnen und nehme wesentliche Aufgaben und Verantwortungen wahr. Er trage z. B. Budgetverantwortung von erheblichem Ausmaß (ca. 116 Millionen Euro) und habe die Befugnis zur Zahlungsfreigabe von oftmals mehreren hunderttausend Euro. Er sei zur selbständigen operativen Umsetzung der vom Vorstand definierten Strategie berechtigt und verpflichtet, er sei erheblich an der strategischen Ausrichtung der Krankenkasse beteiligt und er habe eine eigenständige Personalverantwortung. Der Antragsteller habe dem nicht substantiiert widersprochen. Soweit er darauf hinweise, dass auch Mitarbeiter in unteren Ebenen eine Vorauswahl in Personalangelegenheiten träfen, stehe dies nicht entgegen. Diese Argumentation ziele mehr auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 14 Abs. 3 BPersVG. Bei der Regelung des Satzes 2 sei für den Vergleich zwischen Angestellten und Beamten auf den Verantwortungsbereich und den Pflichtenkreis, auf die Funktion insgesamt abzustellen, nicht auf einzelne Elemente.

Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller fristgerecht Beschwerde erhoben und sie begründet. Er macht geltend: Es werde bestritten, dass der aus den vier Bereichsleitern bestehende Leitungskreis die für alle Entscheidungen im operativen Geschäft erforderlichen Kompetenzen habe, denn er habe sich an die Vorgaben des Vorstands zu halten, der bei Differenzen entscheide. Der Vorstand und nicht ein Bereichsleiter entscheide auch über die strategische Ausrichtung, wobei der Vorstand seinerseits die Entscheidungen des Verwaltungsrats umzusetzen und einzuhalten habe. Die Angabe von 116 Millionen EUR sei unzutreffend, das Kostenvolumen könne allenfalls 30 Millionen EUR betragen, wobei es im Übrigen größere Posten enthalte, bei denen keine Einflussmöglichkeit bestehe, wie Arzt- und Arzneimittelkosten. Auch die mehrere Ebenen tiefer angesiedelten Kundenbetreuer verwalteten Krankengelder in Millionenhöhe, ohne dass sie etwa als leitende Angestellte anzusehen seien; mit Millionenbeträgen hätten beispielsweise auch Einkäufer oder Abteilungsleiter von Warenhäusern umzugehen. Der Beteiligte habe nicht substantiiert zur analytischen Tätigkeit des Betriebsleiters und seiner Aufgabe zur Beantwortung grundsätzlicher Fragen vorgetragen, und auch aus der mündlichen Verhandlung habe sich nichts dazu ergeben, ob er alle erforderlichen Vollmachten besitze und die Geschäfte des Vorstands vorzubereiten habe, was auch für seine Personalverantwortung gelte. Ob er die Interessen der Krankenkasse bei den Bundes- und Landesverbänden vertrete und eigenständige Verhandlungen mit Leistungsanbietern führe, werde mit Nichtwissen bestritten. Was die Personalführung betreffe, habe er eine Zuständigkeit für lediglich elf Mitarbeiter, wie sie auch jedem Geschäftsstellenleiter zukomme. Bestritten werde, dass er selbständig in Personalangelegenheiten entscheiden könne. Der Personalrat sei nie durch ihn, sondern stets durch den Vorstand beteiligt worden, und er sei der Auffassung, dass der Bereichsleiter allenfalls eine Vorauswahl treffe und der Vorstand entscheide. Mit Nichtwissen bestritten werde auch die Höhe der Jahresvergütung. Zu widersprechen sei der Auffassung, dass die Vergütung von Dr. H. für die Position des Beteiligten spreche. Bei nach privatrechtlichen Grundsätzen geführten öffentlich-rechtlichen Anstalten scheide ein Besoldungsvergleich aus, weil er nichts über die Funktionsgleichwertigkeit mit Beamtenstellen aussage. Die S. BKK werde privatrechtlich geführt, die Vergütung richte sich nach den Metalltarifverträgen Württemberg und Nordbaden. Entscheidend sei der Vergleich mit der Einstufung der Spitzenpositionen der weiteren Leitungsebenen entsprechender Bundesbehörden und von Anstalten des öffentlichen Rechts. Da die S. BKK eine kleine Krankenkasse sei, könne der Bereichsleiter B 1 allenfalls einer dritten Leitungsebene der Bundesverwaltung entsprechen.

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlich gestellten Antrag nach Ausscheiden von Dr. H. zum 31.12.2003 geändert. Er beantragt nunmehr,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Kammer für Personalvertretungssachen - vom 23.06.2003 - PB 21 K 1/02 - zu ändern und festzustellen, dass die Einstellung des Bereichsleiters B 1 bei der S. BKK nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG der Zustimmung des Personalrats bedarf, auch wenn die einzustellende Person die Mitbestimmung nicht beantragt.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss. Dafür verweist er auf die Organisationsverfügung des Vorstands vom 05.08.2002, aus der sich alle erforderlichen Kompetenzen des Leitungskreises ergäben, um das operative Geschäft selbständig zu leiten. Die Behauptung des Antragstellers, das vom Bereichsleiter B 1 verantwortete Kostenvolumen betrage allenfalls 30 Millionen EUR, sei falsch, weil 2002 die Leistungsausgaben sich bereits auf 106 Millionen EUR belaufen hätten. Die bedeutende Verantwortung des Bereichsleiters B 1, die auch die Zahlungsfreigabe von mehreren hunderttausend Euro nach eigenverantwortlicher Prüfung umfasse, z.B. beim Projekt Medical Contact, versuche der Antragsteller herunterzuspielen. Einzelne Kundenbetreuer verwalteten keine Budgets in dieser Größenordnung. Im Übrigen bestehe zwischen der Verwaltung eines Budgets und der Verantwortung dafür ein erheblicher Unterschied. Anders als der Bereichsleiter B 1 hätten die tieferen Hierarchieebenen nur geringe finanzielle Verantwortung, und Schäden könnten hier leicht behoben werden und wirkten sich nur begrenzt aus. Darüber hinaus müsse der Bereichsleiter B 1 die aktuellen Budgets analysieren, um Schwerpunktprobleme zu erkennen und Lösungsstrategien zu erarbeiten und sie eigenverantwortlich umzusetzen. Bei der operativ selbständigen Führung seines Bereichs habe er selbstverständlich die Vorgaben des Vorstands zu beachten. Diese seien jedoch abstrakt und beließen dem Bereichsleiter ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Initiative; eine typische Vorgabe sei z.B. die Senkung der Krankenhauskosten um 2 %, ein Volumen von insgesamt 600.000 EUR. Seine Aufgabe, wesentliche Beiträge für die strategische Ausrichtung der Krankenkasse zu leisten, zeige sich bereits daran, dass zu seinem Ressort das Referat „Grundsätze/Leitlinien“ gehöre. Er habe zu strategischen Fragen Entscheidungsvorlagen für Vorstand und Verwaltungsrat mit Problemanalyse und konkreten Lösungsvorschlägen zu entwickeln, beispielsweise die Vorlage zu Mehrleistungsangeboten, die im Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen von erheblicher Bedeutung seien. Darüber hinaus untersuche er Versorgungsströme und steuere sie. Diese Arbeiten seien von überragender Bedeutung für die Krankenkasse; als Beispiele seien der 9. Nachtrag zur Satzung und die Modellplanungen im Disease Management Program genannt. Wegen der erforderlichen Vollmachten werde auf die Vereinbarung mit der Erlenbachklinik verwiesen; solche Verhandlungen seien originäre Aufgabe des Bereichsleiters B 1. Weitere Beispiele gebe es derzeit nicht, weil Dr. H. seit 01.05.2003 freigestellt sei. An den Stelleninhaber würden hohe fachliche Anforderungen gestellt, die sich auch in der Vergütung niederschlügen, welche nach dem Stellenplan mit der Besoldungsgruppe A 16 vergleichbar sei und sogar deutlich höher liege. Wegen dieser verantwortungsvollen Aufgaben und wichtigen Beiträge für die Entwicklung der Krankenkasse sei das Verhältnis zwischen Vorstand und Bereichsleiter B 1 von großem Vertrauen geprägt. Fehlentscheidungen führten zu erheblichen Konsequenzen. Es handele sich daher um eine besonders herausgehobene Position. Unerheblich sei die Größe der Krankenkasse, denn nicht sie, sondern Kompetenzen und Verantwortung seien für die Bewertung der Stelle maßgeblich. Ein Mitbestimmungsrecht bestehe gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG auch deshalb nicht, weil der Bereichsleiter B 1 im Sinne von § 14 Abs. 3 BPersVG zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter seines Bereichs befugt sei. Er entscheide abschließend über die Einstellung von Mitarbeitern, indem er bestimme, welche Bewerber zu Vorstellungsgesprächen eingeladen würden und welche Bewerber ein Angebot erhielten. Der Vorstand sei mit den Bewerbungsverfahren nicht befasst. Er sehe keine Bewerbungsunterlagen und führe keine Vorstellungsgespräche. Aufgrund rechtlicher Vorschriften müssten die Arbeitsverträge vom Vorstand unterschrieben werden. Dieser nehme aber auf das Auswahlverfahren keinen Einfluss. Es sei Aufgabe des Bereichsleiters B 1, die Auswahlentscheidung abschließend zu treffen und zu verantworten. Darüber hinaus organisiere er seinen Bereich in personellen Angelegenheiten auch selbständig. Wegen der großen Verantwortung und der weit reichenden Kompetenzen übe der Bereichsleiter B 1 eine Funktion aus, die einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 16 aufwärts entspreche. Seine Stelle gehöre zur zweiten Leitungsebene, sie entspreche bei Bundesoberbehörden einem Abteilungspräsidenten oder leitenden Direktor, die nach der Besoldungsgruppe B 2 bewertet seien. Erst die dritte Leitungsebene sei bei diesen Behörden mit der Besoldungsgruppe A 16 gleichzusetzen. Zudem werde die Zustimmung zur Antragsänderung nicht erteilt. Er verliere dadurch eine Instanz, der bisherige Verfahrensstoff könne nicht ohne Weiteres genutzt werden, der Antrag sei unklar und laufe auf eine allgemeine Beurteilung von Rechtsfragen hinaus. Außerdem werde bestritten, dass der Antragsteller über die Einleitung des Verfahrens und die gestellten Anträge ordnungsgemäß beschlossen habe. Sein Antrag sei daher bereits unzulässig.

Der Antragsteller hat noch mitgeteilt, dass nach dem Ausscheiden von Dr. H. die Stelle des Bereichsleiters B 1 mit Dr. F. wieder besetzt worden sei.

Der Senat hat Auskünfte des Bundesversicherungsamts zu Stellenplänen gesetzlicher Krankenkassen eingeholt, bei denen das Bundesbesoldungsgesetz oder dem Bundesangestelltentarifvertrag verwandte Tarifverträge angewendet werden. Auf die Auskünfte vom 23.06. und vom 18.11.2004 wird Bezug genommen.

Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts vor. Auf sie sowie auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die zum Gegenstand der mündlichen Anhörung gemachten Unterlagen wird ergänzend verwiesen.

II. Die Beschwerde des Antragstellers ist nach § 83 Abs. 2 BPersVG i. V. mit § 87 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG - statthaft. Sie ist auch sonst zulässig. Insbesondere ist sie in der nach § 89 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG vorgeschriebenen Form und nach §§ 87 Abs. 2 Satz 1 und 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG fristgerecht erhoben und begründet worden.

Die Beschwerde ist auch begründet.

1. Die gegenüber dem ersten Rechtszug geänderte Antragstellung ist im Beschwerdeverfahren statthaft (§ 83 Abs. 2 BPersVG i. V. mit §§ 87 Abs. 2 Satz 3, 81 Abs. 3 ArbGG). Sie ist nach § 81 Abs. 3 ArbGG auch ohne die vom Beteiligten verweigerte Zustimmung zulässig, weil sie sachdienlich ist, denn mit ihr werden Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis des Antrags in seiner erstinstanzlichen Fassung beseitigt, ohne dass sich der Streitstoff wesentlich ändert. Dem Gegenstand des ursprünglichen Begehrens, der mitbestimmungsrechtlichen Beurteilung der Einstellung von Dr. H., lag ein konkreter, abgeschlossener und damit erledigter Vorgang zu Grunde, und es stellte sich außerdem die Frage, ob angesichts der Verfügung des Vorstands über die „Weiterentwicklung der operativen Entscheidungsstrukturen“ und die Bildung eines „Leitungskreises“ aus den Bereichsleitern als „gemeinsames Geschäftsleitungsgremium“, die am 05.08.2002, also erst nach erfolgter Einstellung von Dr. H. erging, sich die Problematik von deren personalvertretungsrechtlicher Bewertung bei einer künftigen Besetzung der Stelle des Bereichsleiters B 1 immer noch in gleicher Weise wie zuvor stellen würde. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann aber in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auch nach Erledigung des Streitfalls die dem Vorgang zu Grunde liegende Streitfrage noch der Klärung durch eine gerichtliche Feststellung zugeführt werden, wenn sie künftige Sachverhalte betrifft, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt des anlassgebenden konkreten Vorgangs entsprechen und im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen; ein solches Begehren hat der Antragsteller spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten Antrag deutlich zu machen (BVerwG, Beschluss vom 29.01.1996, Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 69; Beschluss vom 23.03.1999, BVerwGE 108, 347, 354; jeweils m. w. N.). Dem trägt die Antragsänderung in zulässiger Weise Rechnung. Das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers ergibt sich daraus, dass eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die ohne seine nach § 69 Abs. 1 BPersVG erforderliche Zustimmung erfolgt, ihn in seinem Mitbestimmungsrecht verletzt, und weil eine nicht nur geringfügige Wahrscheinlichkeit besteht, dass es wiederum zum Streit kommen wird (BVerwG, Beschluss vom 29.01.1996, a. a. O.); dass Letzteres möglich ist, kann man nicht von der Hand weisen, nachdem die Stelle nach Ausscheiden des früheren Inhabers während des laufenden Verfahrens ein weiteres Mal und ohne Beteiligung des Antragstellers besetzt worden ist. Dem Beteiligten kann deshalb nicht darin gefolgt werden, dass der Antrag auf die Beurteilung einer isolierten Rechtsfrage gerichtet sei.

Der Antrag ist auch nicht unbestimmt, wie die folgenden Ausführungen zur Sache zeigen, und nicht deshalb unzulässig, weil er nicht durch einen Beschluss des Personalrats gedeckt sein soll. Der Beteiligte hat dies lediglich bestritten, ohne Tatsachen anzugeben, woraus sich solche Zweifel ergeben sollen. Zwar setzt die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens oder die Einlegung eines Rechtsmittels zu ihrer Wirksamkeit einen Beschluss des Personalrats voraus, weil der Vorsitzende diesen nur im Rahmen solcher Beschlüsse und damit nicht als Vertreter im Willen, sondern nur als Vertreter in der Erklärung vertritt (§ 32 Abs. 3 Satz 1 BPersVG; vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.12.1987, PersR 1988, 196 [Leits.]; Bayer. VGH, Beschluss vom 13.02.1991 - 17 P 90.3716 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 22.09.1994 - TK 2038/93 -, juris). Lässt der Vorsitzende prozessuale Schritte einleiten und gibt entsprechende Erklärungen wie etwa durch Unterzeichnung der Anwaltsvollmacht zur Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens und zur Einlegung von Rechtsmitteln ab, braucht er jedoch nicht auch den Personalratsbeschluss vorzulegen, denn für seine Bevollmächtigung besteht zunächst eine Vermutung, die freilich widerleglich ist (so Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10. Aufl., § 32 RdNr. 27, und Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., § 32 RdNr. 32; ebenso zur vergleichbaren Problematik im Betriebsverfassungsrecht: Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 26 RdNr. 26 m. w. Nachw., und Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 10. Aufl., § 220 RdNr. 9). Bloßes Bestreiten der Bevollmächtigung reicht als Widerlegung aber nicht aus. Abgesehen davon hat der Antragsteller durch Vorlage des Protokolls seiner vor Antragstellung beim Verwaltungsgericht abgehaltenen Sitzung vom 09.07.2002 belegt, dass sein Vorsitzender zur Beschreitung des Rechtswegs ermächtigt war. Die Beschwerde ist ebenfalls durch einen Beschluss gedeckt, auch wenn er ausweislich des vorgelegten Protokolls erst am 15.10.2003 und damit nach ihrer Einlegung gefasst worden ist, denn ein nachträglich gefasster Beschluss genehmigt die Maßnahme des Vorsitzenden und heilt daher rückwirkend ihre Unwirksamkeit (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.12.1987, a. a. O.; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, a. a. O. RdNr. 33 m. w. Nachw.; zum Betriebsverfassungsrecht: Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, a. a. O. RdNr. 28, und Schaub, a. a. O. RdNr. 9, jeweils m. w. Nachw.; vgl. auch § 177 BGB).

2. Der somit zulässige Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

a) Gemäß § 75 Abs. 1 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Angestellten (und Arbeiter); nach Nr. 1 der Vorschrift gehört hierzu die Einstellung. Von diesem Mitbestimmungsrecht sind aber nach § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG ausgenommen Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts (sowie weitere, hier nicht einschlägige Fälle). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts entspricht die Stelle des Bereichsleiters B 1 nicht einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 16 oder höher.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat zu Grunde legt, erfasst § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG erfasst auch Angestellte, die zwar keine Beamtenstelle ab der Besoldungsgruppe A 16 innehaben, aber eine Stellung bekleiden, die unter Berücksichtigung der personalvertretungsrechtlichen Bedeutung der Vorschrift einer solchen Beamtenstelle entspricht. § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG will seiner Zielsetzung nach sicherstellen, dass für herausgehobene Stellen unabhängige Personalentscheidungen getroffen werden, die der Bedeutung der darauf zu verrichtenden Tätigkeiten und der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden. Danach kommt es als Grundlage des Vergleichs, ob es sich um eine entsprechende Angestelltenstelle in diesem Sinne handelt, auf die sich aus dem Amtsinhalt ergebenden Funktionen, ihrer Wertigkeit und auf die mit den Dienstaufgaben verbundene Verantwortung an, also letztlich auf die Bewertung des jeweiligen Dienstpostens (so BVerwG, Beschluss vom 07.11.1975, BVerwGE 49, 337, 341). Um die Wertigkeit der in den Vergleich einzubeziehenden Ämter und Stellen festzustellen, ist die Frage zu beantworten, in welcher Besoldungsgruppe sich der Angestellte befände, wenn er als Beamter eingestellt worden wäre. Gibt es keine entsprechenden Beamtenstellen, sondern nur Angestellte, und werden diese nicht nach einer Vergütungsordnung bezahlt, die sowohl einen Vergleich der Gehälter als auch der Funktionen zulässt, wie z.B. nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), entspricht der bloße Vergütungsvergleich nicht dem Zweck des § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG, wenn er beispielsweise dazu führte, dass ein sehr großer Teil der Beschäftigten von der Mitbestimmung ausgenommen würde. Es müssen deshalb für Fälle dieser Art andere Maßstäbe gefunden werden, die eine dem Zweck der Vorschrift als Ausnahmeregelung entsprechende Lösung ermöglichen. Bei privatrechtlich geführten öffentlich-rechtlichen Anstalten ist der Vergleich mit der besoldungsmäßigen Einstufung der Spitzenpositionen und der darunter befindlichen Leitungsebenen entsprechender Bundesbehörden und von der Besoldungsordnung erfasster Anstalten des öffentlichen Rechts entscheidend (BVerwG, Beschluss vom 02.10.1978, BVerwGE 56, 291, 295 ff.; dem folgend BAG, Urteil vom 07.12.2000, AP Nr. 9 zu § 77 BPersVG).

Die S. BKK gehört als Krankenversicherungsträger zu den privatrechtlich geführten öffentlich-rechtlichen „Anstalten“ im oben genannten Sinne, nämlich im Hinblick auf ihre in personeller Hinsicht privatrechtliche Organisation (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.11.1962, BVerwGE 15, 146, 148). Sie beschäftigt weder Beamte noch Dienstordnungs-Angestellte (vgl. § 67 Abs. 2 SGB IV, der auf Betriebskrankenkassen keine Anwendung findet, so KassKomm-Maier, Stand: 01.12.1999, § 67 SGB IV RdNr. 12), sondern Angestellte, deren Vergütung sich gemäß Anerkennungs-Tarifvertrag zwischen der S. BKK und der IG Metall aus dem Jahre 1999 nach den Tarifverträgen in der Metallindustrie des Tarifgebiets Nordwürttemberg/Nordbaden in ihrer jeweiligen Fassung richtet, sowie 13 außertariflich vergütete Angestellte, zu denen auch der Betriebsleiter B 1 gehört. Der Tarifvertrag lässt mit seinen nach Tätigkeitsmerkmalen für Kaufleute, Techniker und Meister festgelegten Vergütungsgruppen K 1 bis K 7, T 1 bis T 7 und M 1 bis M 5 einen Vergleich mit der Besoldungsordnung der Beamten nicht zu; das ist unstreitig und bedarf keiner näheren Begründung (vgl. Anlage 5 zum genannten Tarifvertrag, Internet-Veröffentlichung unter www.bw.igm.de). Erst recht gilt dies für Stellen, deren Bezahlung sich nicht nach diesen Vergütungsgruppen richtet, sondern, wie die Stelle des Bereichsleiters B 1, nach außertariflicher Vereinbarung. Es spricht daher nicht für den Rechtsstandpunkt des Beteiligten, dass die umstrittene Personalstelle unter Zugrundelegung des vom Beteiligten mitgeteilten Jahreseinkommens von Dr. H. das Gehalt eines nach A 16 besoldeten (verheirateten) Beamten selbst der höchsten Dienstaltersstufe nicht nur erreicht, sondern überschlägig um gut 30 % übersteigt. Es ist nach den dargelegten Grundsätzen auch rechtlich unerheblich, wie er selbst die Bedeutung der Stelle bewertet und dass das Bundesversicherungsamt seine Selbsteinschätzung entsprechend der Besoldungsgruppe A 16 (bisher) nicht beanstandet hat.

Maßgeblich ist daher der Vergleich mit den besoldungsmäßigen Einstufungsregelungen von Bundesbehörden oder von der Bundesbesoldungsordnung erfasster öffentlich-rechtlicher Anstalten. Zu den letzteren gehören im hier maßgeblichen Zusammenhang auch Körperschaften des öffentlichen Rechts, weil es in ihm nicht um deren Verfasstheit geht (zur Unterscheidung von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts siehe etwa Ilbertz/Widmaier, a. a. O., § 1 RdNr. 6) und die Rechtsprechung den Begriff der Anstalt daher auch unspezifisch verwendet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.10.1978, a. a. O. S. 299: „juristische Person des öffentlichen Rechts“). Die Auswahl des Vergleichsobjekts muss sachgerecht sein; ein Vergleichsobjekt ist daher um so geeigneter, je näher es dem zu vergleichenden Gegenstand nach Sachbereich, Aufgaben und Bedeutung steht. Nach diesen Gesichtspunkten bieten sich zum Vergleich diejenigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung an, deren Personal nach der Bundesbesoldungsordnung oder einer daran orientierten Vergütungsordnung eingestuft und besoldet wird.

Der Bundesgesetzgeber hat von seiner Gesetzgebungskompetenz, die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen zu regeln (Art. 73 Nr. 8 GG), im Hinblick auf Sozialversicherungsträger und somit auch auf gesetzliche Krankenversicherungsträger u. a. durch Art. VIII § 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern - 2. BesVNG - (in der Fassung vom 14.12.2001, BGBl. I S. 3702, gültig vom 01.01.2002 bis 27.11.2003, bzw. in der Fassung vom 25.11.2003, BGBl. S. 2304, gültig ab 28.11.2003) Gebrauch gemacht. Darin ist bestimmt, dass die genannten Träger bei der Aufstellung ihrer Dienstordnungen für die dienstordnungsmäßig Angestellten den Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere das für die Bundesbeamten geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten und alle weiteren Geld- und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen zu regeln haben. Die Vorschrift ist zwingend (Schwegmann/Summer, BBesG, II/2, Einf. vor Art. VIII 2. BesVNG, RdNr. 4 a). Verträge mit Angestellten der gesetzlichen Krankenkassen, die der Dienstordnung unterstehen sollen, werden zwar seit 01.01.1993 nicht mehr abgeschlossen, jedoch werden die am 31.12.1992 vorhandenen Dienstordnungs-Angestellten im bisherigen System belassen (§ 358 Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21.12.1992, BGBl. I S. 2266); dass der Gesetzgeber noch in jüngster Zeit Anlass zur Aktivität auf diesem Gebiet gesehen hat, zeigt, dass er die Anbindung auch der gesetzlichen Krankenkassen an das beamtenrechtliche Besoldungs- und Stellengefüge nicht für obsolet hält, obwohl das Dienstordnungs-System für diese ein Auslaufmodell ist.

Art. VIII § 1 BesVNG bestimmt in Abs. 3, dass für die Dienstposten der Geschäftsführer der gesetzlichen Krankenkassen ein an den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlagen I und IV zum Bundesbesoldungsgesetz) orientierter Zuordnungsrahmen einzuhalten ist, der in Abhängigkeit von der Mitgliederzahl der Krankenkassen (nicht: der Zahl der Versicherten, wie Schwegmann/Summer, a. a. O., Art. VIII § 1 RdNr. 3 annehmen; zum Unterschied zwischen Mitgliedern und Versicherten vgl. z. B. § 10 SGB V) von der Besoldungsgruppe A 12 bis zur Besoldungsgruppe B 5 reicht. Bei Krankenkassen mit 35.001 bis 60.000 Mitgliedern, also der Größenordnung der S. BKK, reicht der Zuordnungsrahmen von A 14 bis A 16. Das bedeutet, dass diese Krankenkassen ihre Geschäftsführer höchstens in A 16 einstufen dürfen. Auch wenn bei den Betriebskrankenkassen, wie auch den Orts-, Innungs- und Ersatzkassen, keine Geschäftsführer mehr vorgesehen sind, sondern sie ausschließlich durch einen Vorstand verwaltet und vertreten werden (§§ 31 Abs. 3a, 35a Abs. 1 SGB IV), gibt der Zuordnungsrahmen gleichwohl einen bedeutsamen Fingerzeig für die Zuordnung der Stelle des Betriebsleiters B 1 der S. BKK. Denn er zeigt jedenfalls, dass Mitarbeiter der zweiten Führungsebene derjenigen Krankenkassen, die von Geschäftsführern verwaltet werden (vgl. § 4 Abs. 2 SGB V: See-Krankenkasse, Landwirtschaftliche Krankenkassen, Bundesknappschaft als Trägerin der knappschaftlichen Krankenversicherung), niedriger einzugruppieren sein müssen, weil auszuschließen ist, dass sie im Besoldungs- und Stellengefüge ihren jeweiligen Geschäftsführern gleichgeordnet werden könnten. Für den vorliegenden Streitfall bedeutet dies, dass die Stelle des Bereichsleiters B 1, die zur zweiten Führungsebene zählt, nicht nach der Besoldungsgruppe A 16 bewertet werden kann, sondern - wären die Mitarbeiter der S. BKK der Bundesbesoldungsordnung, einer Dienstordnung oder einer vergleichbaren Vergütungsordnung unterworfen - nach der gesetzlichen Maßgabe höchstens nach der Besoldungsgruppe A 15.

Dieses Ergebnis wird durch die vom Bundesversicherungsamt erteilten Auskünfte bestätigt. Es hat die Stellenpläne von drei nach ihrer Mitgliederzahl ähnlichen gesetzlichen Krankenkassen ausgewertet, die sich nach der Bundesbesoldungsordnung, dem Bundesangestelltentarifvertrag - BAT - oder einer verwandten Vergütungsordnungen richten. Diese Krankenkassen haben sich ebenso wie die S. BKK gemäß § 173 Abs. 2 SGB V gegenüber Betriebsfremden geöffnet und stehen daher ebenfalls im Wettbewerb, was entsprechende Bedenken gegen ihre Vergleichbarkeit mit der S. BKK entfallen lässt. Keiner der Stellenpläne stuft Mitarbeiter der zweiten Führungsebene entsprechend der Besoldungsgruppe A 16 oder höher ein. Die Auskünfte besagen im Einzelnen: Bei der N. IKK, die wie die S. BKK etwa 40.000 Mitglieder hat, gehört eine der Stellen der beiden höchstrangigen Mitarbeiter unterhalb des Vorstands zur Tarifgruppe 12 des IKK-Tarifvertrags - IKK-TV -, der der Besoldungsgruppe A 15 bzw. der Vergütungsgruppe BAT I b entspricht, und die andere als Stelle eines Dienstordnungsangestellten zur Besoldungsgruppe A 14. Selbst die IKK W., die mit 65.000 Mitgliedern in die nächsthöhere Stufe des Zuordnungsrahmens des Art. VIII § 1 Abs. 3 Satz 1 2. BesVNG fiele, sieht in der zweiten Führungsebene lediglich Eingruppierungen nach Vergütungsgruppe IKK-TV 12, also entsprechend Besoldungsgruppe A 15, sowie Besoldungsgruppe A 14 vor. Besonders aussagekräftig sind die Verhältnisse der BKK B. Zum einen erscheint sie als Betriebskrankenkasse, die etwa die gleiche Mitgliederzahl wie die S. BKK hat (ca. 40.000, außerdem ca. 13.000 Familienangehörige; s. die Homepage unter www.bkkbvm.de) und die sich ebenfalls gemäß § 173 Abs. 2 SGB V geöffnet hat, das bestgeeignete der vorhandenen Vergleichsobjekte. Zum anderen weist ihr Stellenplan eine Beamtenstelle - die des Vorstands - und ansonsten BAT-Stellen auf. Das dürfte damit zusammenhängen, dass sie, wenn sie nicht ohnehin auch nach ihrer Fusion mit der BKK Ö. weiterhin eine Betriebskrankenkasse einer öffentlichen Verwaltung nach § 156 SGB V ist, nicht aus einer Betriebskrankenkasse der gewerblichen Wirtschaft, sondern aus der des Bundesverkehrsministeriums hervorgegangen ist, ihr Personal von diesem nach den für den öffentlichen Dienst geltenden und nicht nach privatrechtlichen Grundsätzen gestellt worden und die Kasse nach ihrer Öffnung in die Rechte und Pflichten aus den Dienst- und Arbeitsverhältnissen der übernommenen Personen eingetreten sein dürfte (vgl. §§ 147 Abs. 2, 174 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V; zur Geschichte der Kasse s. ihre Homepage, a. a. O.). Nach der Stellenübersicht ist die Stelle des (Allein-) Vorstands eine Beamtenstelle und daher nach der Bundesbesoldungsordnung eingruppiert. Unterhalb des Vorstands sind die Stelle des Stellvertreters in BAT I b, die der Besoldungsgruppe A 15 entspricht, und zwei Stellen in BAT II a eingewiesen.

b) Vom Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ausgenommen sind nach § 77 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BPersVG auch die in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Beschäftigten (sowie hier nicht interessierende weitere Beamtengruppen), es sei denn, dass sie die Mitbestimmung beantragen. Zu den Beschäftigten i. S. von § 14 Abs. 3 BPersVG gehören Bedienstete, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind (sowie Dienststellenleiter und ihre Vertreter nach Maßgabe von § 7 BPersVG). Die Stelle des Bereichsleiters B 1 verleiht eine derartige Kompetenz nicht, was das Verwaltungsgericht vom Boden seiner Rechtsauffassung aus offen lassen konnte, worauf sich aber der Beteiligte auch im Beschwerdeverfahren beruft.

Das Anliegen dieser Regelung ist es, durch die an den Antrag geknüpfte Beteiligung des Personalrats die Unabhängigkeit des in § 14 Abs. 3 BPersVG genannten Personenkreises gegenüber dem Personalrat sicherzustellen. Müssten diese Beschäftigten in ihren eigenen Personalangelegenheiten eine von ihnen nicht gewünschte Mitbestimmung des Personalrats in Rechnung stellen, so bestünde Anlass zu der Besorgnis, dass sie bei Entscheidungen in den ihnen übertragenen Personalangelegenheiten möglicherweise eine sachlich nicht gerechtfertigte Rücksicht auf die Zielsetzungen des Personalrats nähmen. Dies zu vermeiden liegt im Interesse der Dienststelle; insofern dient das Antragsrecht dem öffentlichen Wohl. Andererseits schützt es auch das Individualinteresse des betroffenen Beschäftigten. Derjenige zum Personenkreis des § 14 Abs. 3 BPersVG zählende Beschäftigte, der sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen versieht und dabei im Interesse der Dienststelle auch Konflikten mit der Personalvertretung nicht aus dem Wege geht, soll deswegen nicht befürchten müssen, in seinem persönlichen beruflichen Fortkommen Nachteile zu erleiden (so BVerwG, Beschluss vom 20.03.2002, Buchholz 250 § 77 BPersVG Nr. 16 m. w. Nachw.).

Die Vorschrift des § 77 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BPersVG erfasst nur die - aber auch sämtliche - in § 75 Abs. 1 (und § 76 Abs. 1) BPersVG aufgezählten personellen Maßnahmen (BVerwG, Beschluss vom 20.03.2002, a. a. O., unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 11.03.1982, BVerwGE 65, 127). Zu ihnen gehört die Einstellung von Beschäftigten (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). Zu selbständigen Einstellungsentscheidungen ist der Bereichsleiter B 1 aber nicht befugt. Wesentliches Merkmal einer solchen Befugnis ist, dass die Entscheidungen verantwortlich und unabhängig von Weisungen getroffen werden, was nicht der Fall ist, wenn sie nur vorzubereiten sind oder grundsätzlich an das Einverständnis anderer gebunden sind; ihr äußeres Kennzeichen ist das Recht zur Schlusszeichnung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.1982, RiA 1983, 107; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.07.1998, PersV 1999, 229; ebenso die Kommentarliteratur). Bereits aus der Satzung der S. BKK ergibt sich, dass die Befugnis einem Angestellten der zweiten Führungsebene nicht zusteht. Denn sie bestimmt, dass das erforderliche Personal vom Vorstand eingestellt wird (§ 3 Abs. IV der Satzung nach dem Stand vom 01.04.2004). Die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen ist schon deshalb keine bloße Formalität, wie der Beteiligte in Verkennung seiner Pflichten geltend macht. Schon die Existenz dieser Satzungsregelung ist bemerkenswert. An sich bedürfte es ihrer nämlich nicht, weil eine ausdrückliche Regelung der Personalzuständigkeit nicht vorgeschrieben ist (zum Mindestinhalt der Satzung einer Krankenkasse vgl. §§ 194 SGB V) und sie auch nicht dem Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan zusteht (vgl. § 197 SGB V), sondern weil sie sich bereits aus der gesetzlich festgelegten Aufgabe des Vorstands einer Betriebskrankenkasse ergibt, diese zu verwalten sowie gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten (§ 35a Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Mit der Betonung dieser Aufgabenzuweisung und der mit ihr verbundenen Verantwortung wäre es schwerlich vereinbar, wenn der Vorstand sich gegenüber dem Verwaltungsrat als Satzungsgeber (§§ 31 Abs. 3a SGB IV, 197 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) für befugt halten dürfte, sie auf nachgeordnete Beschäftigte zu delegieren oder ihnen auch nur den maßgeblichen Einfluss einzuräumen. Dies bedarf jedoch keiner Vertiefung, denn jedenfalls fehlt es für eine solche Zuständigkeitsübertragung an ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten. Entsprechende schriftliche Anordnungen hat der Beteiligte nicht vorgelegt, sie finden sich auch nicht im Anstellungsvertrag mit Dr. H. Der Beteiligte hat als Beleg für die Handhabung von Personaleinstellungen unter Mitwirkung von Dr. H. lediglich einen einzigen Fall, nämlich den der Sachbearbeiterin Frau K. angeführt, was nicht repräsentativ ist. Zudem ging es um die Besetzung einer Stelle in der Abteilung B 1.4, also im Leitungsbereich von Dr. H.; es entspricht heutigem Führungsverständnis, den Vorgesetzten bei der Auswahl seiner künftigen Mitarbeiter intensiv zu beteiligen. Dr. H. hat die Vorbereitungen auch nicht allein durchgeführt, sondern zusammen mit anderen Beschäftigten, zu denen auch Frau P. gehörte, eine Mitarbeiterin der Personalabteilung; diese Abteilung ist bezeichnenderweise dem Vorstand zugeordnet (V 1.2 „Personalbetreuung“ laut Organigramm der S. BKK, Stand 15.9.2002). Dr. H. hat dem Beteiligten über das Bewerbungsverfahren einen schriftlichen Bericht erstattet, die Vorbereitung des Arbeitsvertrags Frau P. überlassen, seine Vorlage zur Unterschrift an den Beteiligten angekündigt und angefügt, er sei in der nächsten Woche im Urlaub, aber über Mobilfunk erreichbar, was in dem Zusammenhang so verstanden werden muss, dass er sich für Rückfragen über die Bewerberin zur Verfügung hielt. Diese Tatsachen ergeben in ihrer Gesamtheit nicht das Bild, das der Beteiligte ihnen zuschreibt, und sind mit dem Streitfall, der dem von ihm ins Feld geführten Beschluss des VG Schleswig vom 22.03.1996, PersR 1996, 400 zu Grunde lag, nicht vergleichbar. All dem entspricht es, dass er dem Vortrag des Antragstellers, er sei in einschlägigen Angelegenheiten nie durch Dr. H., was gemäß §§ 88 Nr. 2, 7 Satz 4 BPersVG rechtlich möglich gewesen wäre, sondern stets durch den Vorstand beteiligt worden, nichts entgegengesetzt hat.

Auch die weiter genannten personellen Maßnahmen ergeben nichts für den Rechtsstandpunkt des Beteiligten. Personelle Veränderungen in organisatorischer Hinsicht als solche sind im Katalog des § 75 Abs. 1 BPersVG nicht enthalten. Allenfalls könnten sich unter den vorgetragenen Maßnahmen Umsetzungen innerhalb der Dienststelle befinden, jedoch sind diese nur bei einem damit verbundenen Wechsel des Dienstorts einschlägig, was nicht vorgetragen worden ist. Ebenso wenig umfasst der Katalog die Personalführung und Entscheidungen über die Gewährung von Urlaub (zu Letzterem BVerwG, Beschluss vom 11.03.1982, a. a. O.).

3. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird zugelassen, weil die Frage, nach welchen Grundsätzen bei der Anwendung von § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG der Vergleich von Personalstellen der Betriebskrankenkassen mit Beamtenstellen nach der Bundesbesoldungsordnung anzustellen ist, grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. §§ 83 Abs. 2 BPersVG, 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).

Sonstige Literatur

Rechtsmittelbelehrung

Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich eingelegt und spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich begründet werden.

Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim

1 Referenzen - Urteile

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published on 24/07/2007 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 10. Januar 2005 - PL 21 K 4/04 - geändert. Es wird festgestellt, dass der weitere Beteiligte bei

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Ordentliche Kündigung, Teilzeitbeschäftigung, Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsentgelt / Vergütung

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Annotations

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 75

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei

1.: Einstellung,
2.: Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,
3.: Versetzung zu einer anderen Dienststelle,Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
4.: Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
4a.: Zuweisung entsprechend § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5.: Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
6.: Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.: Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit.

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

1.: Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
2.: Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle verfügt, sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3.: Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen.

Hat ein Beschäftigter eine Leistung nach Nummer 1 beantragt, wird der Personalrat nur auf seinen Antrag beteiligt; auf Verlangen des Antragstellers bestimmt nur der Vorstand des Personalrates mit. Die Dienststelle hat dem Personalrat nach Abschluß jedes Kalendervierteljahres einen Überblick über die Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen zu geben. Dabei sind die Anträge und die Leistungen gegenüberzustellen. Auskunft über die von den Antragstellern angeführten Gründe wird hierbei nicht erteilt.

(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
2.: Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,
3.: Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,
4.: Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,
5.: Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
6.: Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern,
7.: Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer,
8.: Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmer,
9.: Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmer,
10.: Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmer,
11.: Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
12.: Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
13.: Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen,
14.: Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen,
15.: Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
16.: Gestaltung der Arbeitsplätze,
17.: Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

(4) Muß für Gruppen von Beschäftigten die tägliche Arbeitszeit (Absatz 3 Nr. 1) nach Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden, so beschränkt sich die Mitbestimmung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Dienstbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden.

(5) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung (Absatz 3) sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluß ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zuläßt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 29 Rechtsstellung

(1) Die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.

(2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt.

(3) Die Versicherungsträger erfüllen im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgebenden Rechts ihre Aufgaben in eigener Verantwortung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 90 Aufsichtsbehörden

(1) Die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger), führt das Bundesamt für Soziale Sicherung, auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Aufsicht über die Unfallversicherung Bund und Bahn auf dem Gebiet der Prävention führt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(2) Die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (landesunmittelbare Versicherungsträger), führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiter übertragen.

(2a) Die Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Bund führt das Bundesamt für Soziale Sicherung. Soweit die Deutsche Rentenversicherung Bund Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahrnimmt, führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufsicht; es kann die Aufsicht teilweise dem Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.

(3) Abweichend von Absatz 1 führen die Verwaltungsbehörden nach Absatz 2 die Aufsicht über Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt und für die das aufsichtführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.

(4) Die Aufsichtsbehörden treffen sich mindestens zweimal jährlich zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Die Aufsichtsbehörden unterrichten sich dabei regelmäßig über aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie über die von ihnen genehmigten leistungsbezogenen Satzungsregelungen der Krankenkassen. Soweit dieser Erfahrungs- und Meinungsaustausch Angelegenheiten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau betrifft, nehmen auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft teil.

(5) Beschlüsse der Aufsichtsbehördentagung nach Absatz 4 ergehen einstimmig. Zu einem Beschluss in Angelegenheiten, die ausschließlich die gesetzliche Krankenversicherung oder die soziale Pflegeversicherung betreffen, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat 20 und das Bundesministerium für Gesundheit hat sechs Stimmen. Abweichend von Satz 2 kommt ein Beschluss nicht zustande, wenn mindestens drei Länder mit jeweils mehr als sieben Millionen Einwohnern gegen den Beschluss gestimmt haben. Weicht eine Aufsichtsbehörde in ihrer Aufsichtspraxis von einem Beschluss ab, unterrichtet sie die anderen Aufsichtsbehörden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 90a Zuständigkeitsbereich

(1) Der Zuständigkeitsbereich im Sinne des § 90 wird bestimmt:

1.: bei Ortskrankenkassen durch die Region, für die sie bestehen (§ 143 des Fünften Buches),
2.: bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind; unselbständige Betriebsteile mit weniger als zehn Mitgliedern in einem Land bleiben unberücksichtigt,
3.: bei Innungskrankenkassen durch die Bezirke der Handwerksinnungen, für die sie ihrer Satzung nach bestehen,
4.: bei Ersatzkassen durch die in der Satzung festgelegten Bezirke.

(2) Enthält die Satzung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches oder § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung des Fünften Buches, wird der Zuständigkeitsbereich bestimmt durch die Region nach § 144 Absatz 3 des Fünften Buches, für die sie ihrer Satzung nach zuständig ist.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 88

Für bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung und für die Bundesagentur für Arbeit gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:

1.: Behörden der Mittelstufe im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 sind die der Hauptverwaltungsstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststellen, denen andere Dienststellen nachgeordnet sind.
2.: Abweichend von § 7 Satz 1 handelt für die Körperschaft oder Anstalt der Vorstand, soweit ihm die Entscheidungsbefugnis vorbehalten ist; für die Agenturen für Arbeit und die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit handelt die Geschäftsführung. Der Vorstand oder die Geschäftsführung kann sich durch eines oder mehrere der jeweiligen Mitglieder vertreten lassen. § 7 Satz 3 und 4 bleibt unberührt.
3.: Als oberste Dienstbehörde im Sinne des § 69 Abs. 3, 4 und des § 71 gilt der Vorstand. § 69 Abs. 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 1

In den Verwaltungen des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in den Gerichten des Bundes werden Personalvertretungen gebildet. Zu den Verwaltungen im Sinne dieses Gesetzes gehören auch die Betriebsverwaltungen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 75

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei

1.: Einstellung,
2.: Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,
3.: Versetzung zu einer anderen Dienststelle,Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
4.: Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
4a.: Zuweisung entsprechend § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5.: Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
6.: Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.: Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit.

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

1.: Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
2.: Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle verfügt, sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3.: Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen.

(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
2.: Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,
3.: Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,
4.: Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,
5.: Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
6.: Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern,
7.: Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer,
8.: Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmer,
9.: Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmer,
10.: Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmer,
11.: Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
12.: Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
13.: Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen,
14.: Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen,
15.: Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
16.: Gestaltung der Arbeitsplätze,
17.: Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 77

(1) In Personalangelegenheiten der in § 14 Abs. 3 bezeichneten Beschäftigten, der Beamten auf Zeit, der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit bestimmt der Personalrat nach § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 nur mit, wenn sie es beantragen. § 75 Abs. 1 und 3 Nr. 14, § 76 Abs. 1 gelten nicht für die in § 54 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Beamten und für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts.

(2) Der Personalrat kann in den Fällen des § 75 Abs. 1 und des § 76 Abs. 1 seine Zustimmung verweigern, wenn

1.: die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8 verstößt oder
2.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, daß durch die Maßnahme der betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne daß dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, daß der Beschäftigte oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 14

(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage

1.: seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und
2.: seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind.

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

(2) Die in § 13 Abs. 3 genannten Personen sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar.

(3) Nicht wählbar sind für die Personalvertretung ihrer Dienststelle die in § 7 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 75

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei

1.: Einstellung,
2.: Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,
3.: Versetzung zu einer anderen Dienststelle,Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
4.: Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
4a.: Zuweisung entsprechend § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5.: Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
6.: Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.: Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit.

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

1.: Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
2.: Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle verfügt, sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3.: Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen.

(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
2.: Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,
3.: Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,
4.: Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,
5.: Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
6.: Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern,
7.: Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer,
8.: Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmer,
9.: Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmer,
10.: Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmer,
11.: Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
12.: Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
13.: Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen,
14.: Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen,
15.: Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
16.: Gestaltung der Arbeitsplätze,
17.: Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 77

(2) Der Personalrat kann in den Fällen des § 75 Abs. 1 und des § 76 Abs. 1 seine Zustimmung verweigern, wenn

1.: die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8 verstößt oder
2.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, daß durch die Maßnahme der betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne daß dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, daß der Beschäftigte oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 14

(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage

1.: seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und
2.: seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind.

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

(2) Die in § 13 Abs. 3 genannten Personen sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 83

(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 9, 25, 28 und 47 Abs. 1 über

1.: Wahlberechtigung und Wählbarkeit,
2.: Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter sowie die Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
3.: Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter,
4.: Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 89 Einlegung

(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend.

(2) Die Beschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die Beschwerde eingelegt wird. Die Beschwerdebegründung muß angeben, auf welche im einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird.

(3) Ist die Beschwerde nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begründet, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Der Beschluss kann ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden ergehen; er ist unanfechtbar. Er ist dem Beschwerdeführer zuzustellen. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung ist nicht anwendbar.

(4) Die Beschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Form zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme stellt der Vorsitzende das Verfahren ein. Er gibt hiervon den Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Beschwerde zugestellt worden ist.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 87 Grundsatz

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die für das Berufungsverfahren maßgebenden Vorschriften sowie die Vorschrift des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 88 bis 91 nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verzögerung nicht genügend entschuldigt. Soweit neues Vorbringen nach Satz 2 zulässig ist, muss es der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung, der Beschwerdegegner in der Beschwerdebeantwortung vortragen. Wird es später vorgebracht, kann es zurückgewiesen werden, wenn die Möglichkeit es vorzutragen vor der Beschwerdebegründung oder der Beschwerdebeantwortung entstanden ist und das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und auf dem Verschulden des Beteiligten beruht.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 83

(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 9, 25, 28 und 47 Abs. 1 über

1.: Wahlberechtigung und Wählbarkeit,
2.: Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter sowie die Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
3.: Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter,
4.: Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 87 Grundsatz

(1) Gegen die das Verfahren beendenden Beschlüsse der Arbeitsgerichte findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 81 Antrag

(1) Das Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet; der Antrag ist bei dem Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zu Protokoll anzubringen.

(2) Der Antrag kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden. In diesem Fall ist das Verfahren vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen. Von der Einstellung ist den Beteiligten Kenntnis zu geben, soweit ihnen der Antrag vom Arbeitsgericht mitgeteilt worden ist.

(3) Eine Änderung des Antrags ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten zustimmen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Die Zustimmung der Beteiligten zu der Änderung des Antrags gilt als erteilt, wenn die Beteiligten sich, ohne zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in der mündlichen Verhandlung auf den geänderten Antrag eingelassen haben. Die Entscheidung, daß eine Änderung des Antrags nicht vorliegt oder zugelassen wird, ist unanfechtbar.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 83

(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 9, 25, 28 und 47 Abs. 1 über

1.: Wahlberechtigung und Wählbarkeit,
2.: Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter sowie die Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
3.: Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter,
4.: Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 69

(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden.

(2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. Der Personalrat kann verlangen, daß der Leiter der Dienststelle die beabsichtigte Maßnahme begründet; der Personalrat kann außer in Personalangelegenheiten auch eine schriftliche Begründung verlangen. Der Beschluß des Personalrates über die beantragte Zustimmung ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen. In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle diese Frist auf drei Arbeitstage abkürzen. Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Soweit dabei Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art vorgetragen werden, die für einen Beschäftigten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, ist dem Beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die Äußerung ist aktenkundig zu machen.

(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der Personalrat die Angelegenheit binnen sechs Arbeitstagen auf dem Dienstwege den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, vorlegen. In Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes ist als oberste Dienstbehörde das in ihrer Verfassung für die Geschäftsführung vorgesehene oberste Organ anzurufen. In Zweifelsfällen bestimmt die zuständige oberste Bundesbehörde die anzurufende Stelle. Absatz 2 gilt entsprechend. Legt der Leiter der Dienststelle die Angelegenheit nach Satz 1 der übergeordneten Dienststelle vor, teilt er dies dem Personalrat unter Angabe der Gründe mit.

(4) Ergibt sich zwischen der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung keine Einigung, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 71); in den Fällen des § 77 Abs. 2 stellt sie fest, ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung vorliegt. Die Einigungsstelle soll binnen zwei Monaten nach der Erklärung eines Beteiligten, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen, entscheiden. In den Fällen der §§ 76, 85 Abs. 1 Nr. 7 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der obersten Dienstbehörde anschließt, eine Empfehlung an diese. Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig.

(5) Der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 einzuleiten oder fortzusetzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 32

(1) Der Personalrat bildet aus seiner Mitte den Vorstand. Diesem muß ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören. Die Vertreter jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende Vorstandsmitglied. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte.

(2) Der Personalrat bestimmt mit einfacher Mehrheit, welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt. Er bestimmt zugleich die Vertretung des Vorsitzenden durch seine Stellvertreter. Dabei sind die Gruppen zu berücksichtigen, denen der Vorsitzende nicht angehört, es sei denn, daß die Vertreter dieser Gruppen darauf verzichten.

(3) Der Vorsitzende vertritt den Personalrat im Rahmen der von diesem gefaßten Beschlüsse. In Angelegenheiten, die nur eine Gruppe betreffen, vertritt der Vorsitzende, wenn er nicht selbst dieser Gruppe angehört, gemeinsam mit einem der Gruppe angehörenden Vorstandsmitglied den Personalrat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

(1) Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.

(2) Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 75

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei

1.: Einstellung,
2.: Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,
3.: Versetzung zu einer anderen Dienststelle,Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
4.: Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
4a.: Zuweisung entsprechend § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5.: Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
6.: Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.: Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit.

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

1.: Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
2.: Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle verfügt, sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3.: Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen.

(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
2.: Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,
3.: Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,
4.: Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,
5.: Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
6.: Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern,
7.: Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer,
8.: Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmer,
9.: Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmer,
10.: Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmer,
11.: Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
12.: Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
13.: Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen,
14.: Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen,
15.: Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
16.: Gestaltung der Arbeitsplätze,
17.: Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 77

(2) Der Personalrat kann in den Fällen des § 75 Abs. 1 und des § 76 Abs. 1 seine Zustimmung verweigern, wenn

1.: die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8 verstößt oder
2.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, daß durch die Maßnahme der betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne daß dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, daß der Beschäftigte oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 67 Aufstellung des Haushaltsplans

(1) Die Versicherungsträger stellen für jedes Kalenderjahr (Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen enthält.

(2) Im Haushaltsplan sind die Stellen für die Beamten und die dienstordnungsmäßig Angestellten der Versicherungsträger nach Besoldungsgruppen auszubringen; für die übrigen Beschäftigten der Versicherungsträger sind die Haushaltsansätze nach Vergütungs- und Lohngruppen zu erläutern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 73

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:

1.

die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung;

2.

die Staatsangehörigkeit im Bunde;

3.

die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;

4.

das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;

5.

die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;

5a.

den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland;

6.

den Luftverkehr;

6a.

den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege;

7.

das Postwesen und die Telekommunikation;

8.

die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;

9.

den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;

9a.

die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht;

10.

die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder

a): in der Kriminalpolizei,
b): zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und
c): zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung;

11.: die Statistik für Bundeszwecke;
12.: das Waffen- und das Sprengstoffrecht;
13.: die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen;
14.: die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Reichsversicherungsordnung - RVO | § 358

Verträge mit Angestellten, die der Dienstordnung unterstehen sollen (§§ 349, 354 Abs. 1), dürfen ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, der Angestellte unterstand am 31. Dezember 1992 bereits einer Dienstordnung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 10 Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1.: ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2.: nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3.: nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4.: nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5.: kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.

Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.

(2) Kinder sind versichert

1.: bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2.: bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3.: bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,
4.: ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.

(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.

(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält oder in seinen Haushalt aufgenommen hat, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds.

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 31 Organe

(1) Bei jedem Versicherungsträger werden als Selbstverwaltungsorgane eine Vertreterversammlung und ein Vorstand gebildet. Jeder Versicherungsträger hat einen Geschäftsführer, der dem Vorstand mit beratender Stimme angehört. Die Aufgaben des Geschäftsführers werden bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durch das Direktorium wahrgenommen.

(2) Die Vertreterversammlung, der Vorstand und der Geschäftsführer nehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Aufgaben des Versicherungsträgers wahr.

(3) Die vertretungsberechtigten Organe des Versicherungsträgers haben die Eigenschaft einer Behörde. Sie führen das Dienstsiegel des Versicherungsträgers.

(3a) Bei den in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen wird abweichend von Absatz 1 ein Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan sowie ein hauptamtlicher Vorstand gebildet. § 31 Absatz 1 Satz 2 gilt für diese Krankenkassen nicht.

(3b) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund werden eine Bundesvertreterversammlung und ein Bundesvorstand gebildet. Diese Organe entscheiden anstelle der Vertreterversammlung und des Vorstandes, soweit § 64 Absatz 4 gilt.

(4) Die Sektionen, die Bezirksverwaltungen und die Landesgeschäftsstellen der Versicherungsträger können Selbstverwaltungsorgane bilden. Die Satzung grenzt die Aufgaben und die Befugnisse dieser Organe gegenüber den Aufgaben und Befugnissen der Organe der Hauptverwaltung ab.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 4 Krankenkassen

(1) Die Krankenkassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.

(2) Die Krankenversicherung ist in folgende Kassenarten gegliedert:

Allgemeine Ortskrankenkassen,
Betriebskrankenkassen,
Innungskrankenkassen,
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte,
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See),
Ersatzkassen.

(3) Im Interesse der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung arbeiten die Krankenkassen und ihre Verbände sowohl innerhalb einer Kassenart als auch kassenartenübergreifend miteinander und mit allen anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens eng zusammen.

(4) Die Krankenkassen haben bei der Durchführung ihrer Aufgaben und in ihren Verwaltungsangelegenheiten sparsam und wirtschaftlich zu verfahren und dabei ihre Ausgaben so auszurichten, dass Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten.

(5) Im Jahr 2023 dürfen sich die sächlichen Verwaltungsausgaben der einzelnen Krankenkasse nicht um mehr als 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöhen. Die Begrenzung nach Satz 1 gilt nicht für sächliche Verwaltungsausgaben, die wegen der Durchführung der Sozialversicherungswahlen einschließlich der Teilnahme am Modellprojekt zur Durchführung von Online-Wahlen und der Kostenumlage für dieses Modellprojekt nach § 194a Absatz 3 entstehen, sowie für Aufwendungen für Datentransparenz nach den §§ 303a bis 303e.

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 173 Allgemeine Wahlrechte

(1) Versicherungspflichtige (§ 5) und Versicherungsberechtigte (§ 9) sind Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit in den nachfolgenden Vorschriften, im Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder im Künstlersozialversicherungsgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte können wählen

1.: die Ortskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts,
2.: jede Ersatzkasse,
3.: die Betriebskrankenkasse, wenn sie in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die Betriebskrankenkasse besteht,
4.: jede Betriebs- oder Innungskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts, deren Satzung eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 oder § 145 Absatz 2 enthält,
4a.: die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
5.: die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Versicherung nach § 10 bestanden hat,
6.: die Krankenkasse, bei der der Ehegatte oder der Lebenspartner versichert ist.

(2a) § 2 Abs. 1 der Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 822-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 22 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) geändert worden ist, gilt nicht für Personen, die nach dem 31. März 2007 Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden.

(3) Studenten können zusätzlich die Ortskrankenkasse an dem Ort wählen, in dem die Hochschule ihren Sitz hat.

(4) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 versicherungspflichtige Jugendliche, Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, behinderte Menschen und nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 oder nach § 9 versicherte Rentner sowie nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 versicherte behinderte Menschen können zusätzlich die Krankenkasse wählen, bei der ein Elternteil versichert ist.

(5) Versicherte Rentner können zusätzlich die Betriebs- oder Innungskrankenkasse wählen, wenn sie in dem Betrieb beschäftigt gewesen sind, für den die Betriebs- oder Innungskrankenkasse besteht.

(6) Für nach § 10 Versicherte gilt die Wahlentscheidung des Mitglieds.

(7) War an einer Vereinigung nach § 155 eine Betriebskrankenkasse ohne Satzungsregelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 beteiligt und handelt es sich bei der aus der Vereinigung hervorgegangenen Krankenkasse um eine Innungskrankenkasse, ist die neue Krankenkasse auch für die Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten wählbar, die ein Wahlrecht zu der Betriebskrankenkasse gehabt hätten, wenn deren Satzung vor der Vereinigung eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthalten hätte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 156 Vereinigung auf Antrag

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann auf Antrag einer bundesunmittelbaren Krankenkasse durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einzelne Krankenkassen dieser Kassenart nach Anhörung der betroffenen Krankenkassen vereinigen, wenn

1.: durch die Vereinigung die Leistungsfähigkeit der betroffenen Krankenkassen erhöht werden kann und
2.: eine freiwillige Vereinigung innerhalb von zwölf Monaten nach Antragstellung nicht zustande gekommen ist.

(2) Die Landesregierung kann auf Antrag einer landesunmittelbaren Krankenkasse durch Rechtsverordnung einzelne oder alle Krankenkassen dieser Kassenart des Landes nach Anhörung der betroffenen Krankenkassen vereinigen, wenn

1.: durch die Vereinigung die Leistungsfähigkeit der betroffenen Krankenkassen erhöht werden kann und
2.: eine freiwillige Vereinigung innerhalb von zwölf Monaten nach Antragstellung nicht zustande gekommen ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Betriebskrankenkassen, deren Satzungen keine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthalten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 147 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Krankenversicherung nach den Vorschriften dieses Buches durch.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 174 Besondere Wahlrechte

(1) Für Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte, die bei einer Betriebskrankenkasse beschäftigt sind oder vor dem Rentenbezug beschäftigt waren, gilt § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 entsprechend.

(2) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte, die bei einem Verband der Betriebskrankenkassen beschäftigt sind oder vor dem Rentenbezug beschäftigt waren, können eine Betriebskrankenkasse am Wohn- oder Beschäftigungsort wählen.

(3) Abweichend von § 173 werden Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Mitglied der Krankenkasse oder des Rechtsnachfolgers der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert waren, andernfalls werden sie Mitglied der von ihnen nach § 173 Abs. 1 gewählten Krankenkasse; § 173 gilt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 75

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei

1.: Einstellung,
2.: Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,
3.: Versetzung zu einer anderen Dienststelle,Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
4.: Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
4a.: Zuweisung entsprechend § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5.: Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
6.: Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.: Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit.

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

1.: Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
2.: Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle verfügt, sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3.: Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen.

(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
2.: Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,
3.: Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,
4.: Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,
5.: Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
6.: Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern,
7.: Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer,
8.: Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmer,
9.: Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmer,
10.: Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmer,
11.: Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
12.: Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
13.: Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen,
14.: Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen,
15.: Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
16.: Gestaltung der Arbeitsplätze,
17.: Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 14

(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage

1.: seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und
2.: seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind.

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

(2) Die in § 13 Abs. 3 genannten Personen sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 7

Für die Dienststelle handelt ihr Leiter. Er kann sich bei Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten lassen. Bei obersten Dienstbehörden kann er auch den Leiter der Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, bei Bundesoberbehörden ohne nachgeordnete Dienststellen und bei Behörden der Mittelstufe auch den jeweils entsprechenden Abteilungsleiter zu seinem Vertreter bestimmen. Das gleiche gilt für sonstige Beauftragte, sofern der Personalrat sich mit dieser Beauftragung einverstanden erklärt.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 14

(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage

1.: seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und
2.: seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind.

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.

(2) Die in § 13 Abs. 3 genannten Personen sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 77

(2) Der Personalrat kann in den Fällen des § 75 Abs. 1 und des § 76 Abs. 1 seine Zustimmung verweigern, wenn

1.: die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8 verstößt oder
2.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, daß durch die Maßnahme der betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne daß dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, daß der Beschäftigte oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 76

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Beamten bei

1.: Einstellung, Anstellung,
2.: Beförderung, Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe, Laufbahnwechsel,
3.: Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit,
4.: Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
5.: Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5a.: Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
6.: Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.: Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,
8.: Ablehnung eines Antrages nach den §§ 91, 92, 92a, 92b oder § 95 des Bundesbeamtengesetzes auf Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder Urlaub,
9.: Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze.

(2) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.: Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Beamte,
2.: Inhalt von Personalfragebogen für Beamte,
3.: Beurteilungsrichtlinien für Beamte,
4.: Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Beamte,
5.: Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs,
6.: allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten,
7.: Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,
8.: Erlaß von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen,
9.: Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten,
10.: Maßnahmen, die der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg dienen.

In den Fällen der Nummer 9 bestimmt der Personalrat nur auf Antrag des Beschäftigten mit; dieser ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 75

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei

1.: Einstellung,
2.: Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,
3.: Versetzung zu einer anderen Dienststelle,Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
4.: Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
4a.: Zuweisung entsprechend § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5.: Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
6.: Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.: Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit.

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

1.: Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
2.: Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle verfügt, sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3.: Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen.

(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
2.: Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,
3.: Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,
4.: Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,
5.: Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
6.: Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern,
7.: Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer,
8.: Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmer,
9.: Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmer,
10.: Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmer,
11.: Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
12.: Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
13.: Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen,
14.: Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen,
15.: Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
16.: Gestaltung der Arbeitsplätze,
17.: Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 194 Satzung der Krankenkassen

(1) Die Satzung muß insbesondere Bestimmungen enthalten über

1.: Namen und Sitz der Krankenkasse,
2.: Bezirk der Krankenkasse und Kreis der Mitglieder,
3.: Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind,
4.: Festsetzung des Zusatzbeitrags nach § 242,
5.: Zahl der Mitglieder der Organe,
6.: Rechte und Pflichten der Organe,
7.: Art der Beschlußfassung des Verwaltungsrates,
8.: Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder,
9.: jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung,
10.: Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und
11.: Art der Bekanntmachungen.

(1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung.

(2) Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zuläßt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 197 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat hat insbesondere

1.: die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
1a.: den Vorstand zu überwachen,
1b.: alle Entscheidungen zu treffen, die für die Krankenkasse von grundsätzlicher Bedeutung sind,
2.: den Haushaltsplan festzustellen,
3.: über die Entlastung des Vorstands wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
4.: die Krankenkasse gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
5.: über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen und
6.: über die Auflösung der Krankenkasse oder die freiwillige Vereinigung mit anderen Krankenkassen zu beschließen.

(2) Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen.

(3) Der Verwaltungsrat soll zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachausschüsse bilden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen

(1) Bei den Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie den Ersatzkassen verwaltet der Vorstand die Krankenkasse und vertritt die Krankenkasse gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz und sonstiges für die Krankenkasse maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. In der Satzung oder im Einzelfall durch den Vorstand kann bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstandes die Krankenkasse vertreten können. Innerhalb der vom Vorstand erlassenen Richtlinien verwaltet jedes Mitglied des Vorstands seinen Geschäftsbereich eigenverantwortlich. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Vorstand; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

(2) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat zu berichten über

1.: die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung,
2.: die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung.

Außerdem ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. Die Amtszeit beträgt bis zu sechs Jahre; die Wiederwahl ist möglich.

(4) Der Vorstand besteht bei Krankenkassen mit bis zu 500 000 Mitgliedern aus höchstens zwei Personen, bei mehr als 500 000 Mitgliedern aus höchstens drei Personen. Ein mehrköpfiger Vorstand muss mit mindestens einer Frau und mit mindestens einem Mann besetzt sein. Die Mitglieder des Vorstandes vertreten sich gegenseitig. § 37 Absatz 2 gilt entsprechend. Besteht der Vorstand nur aus einer Person, hat der Verwaltungsrat einen leitenden Beschäftigten der Krankenkasse mit dessen Stellvertretung zu beauftragen.

(5) Der Vorstand sowie aus seiner Mitte der Vorstandsvorsitzende und dessen Stellvertreter werden von dem Verwaltungsrat gewählt. Bei Betriebskrankenkassen bleibt § 149 Absatz 2 des Fünften Buches unberührt; bestellt der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die Führung der Geschäfte erforderlichen Personen, so bedarf die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes der Zustimmung der Mehrheit der Versichertenvertreter im Verwaltungsrat. Stimmt der Verwaltungsrat nicht zu und bestellt der Arbeitgeber keine anderen Mitglieder des Vorstandes, die die Zustimmung finden, werden die Aufgaben der Vorstandsmitglieder auf Kosten der Betriebskrankenkasse durch die Aufsichtsbehörde oder durch Beauftragte der Aufsichtsbehörde einstweilen wahrgenommen.

(6) Der Verwaltungsrat hat bei seiner Wahl darauf zu achten, dass die Mitglieder des Vorstands die erforderliche fachliche Eignung zur Führung der Verwaltungsgeschäfte besitzen auf Grund einer Fort- oder Weiterbildung im Krankenkassendienst oder einer Fachhochschul- oder Hochschulausbildung sowie in beiden Fällen zusätzlich auf Grund mehrjähriger Berufserfahrung in herausgehobenen Führungsfunktionen. Die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder einschließlich aller Nebenleistungen sowie sämtliche Versorgungsregelungen sind betragsmäßig in einer Übersicht jährlich am 1. März im Bundesanzeiger und gleichzeitig, begrenzt auf die jeweilige Krankenkasse und ihre Verbände, in der Mitgliederzeitschrift sowie auf der Internetseite der jeweiligen Krankenkasse zu veröffentlichen. Die Art und die Höhe finanzieller Zuwendungen, die den Vorstandsmitgliedern in Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit von Dritten gewährt werden, sind dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates mitzuteilen.

(6a) Der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes einschließlich aller Nebenleistungen und Versorgungsregelungen hat in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Körperschaft zu stehen, die sich nach der Zahl der Versicherten bemisst. Darüber hinaus ist die Größe des Vorstandes zu berücksichtigen. Finanzielle Zuwendungen nach Absatz 6 Satz 3 sind auf die Vergütung der Vorstandsmitglieder anzurechnen oder an die Körperschaft abzuführen. Vereinbarungen der Körperschaft für die Zukunftssicherung der Vorstandsmitglieder sind nur auf Grundlage von beitragsorientierten Zusagen zulässig.

(7) Für eine Amtsenthebung und eine Amtsentbindung eines Mitglieds des Vorstands durch den Verwaltungsrat gilt § 59 Absatz 2 und 3 entsprechend. Gründe für eine Amtsenthebung oder eine Amtsentbindung sind auch Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch den Verwaltungsrat, es sei denn, dass das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist. Verstößt ein Mitglied des Vorstandes in grober Weise gegen seine Amtspflichten und kommt ein Beschluss des Verwaltungsrates nach § 59 Absatz 3 Satz 1 nicht innerhalb einer angemessenen Frist zustande, hat die Aufsichtsbehörde dieses Mitglied seines Amtes zu entheben; Rechtsbehelfe gegen die Amtsenthebung haben keine aufschiebende Wirkung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 31 Organe

(2) Die Vertreterversammlung, der Vorstand und der Geschäftsführer nehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Aufgaben des Versicherungsträgers wahr.

(3) Die vertretungsberechtigten Organe des Versicherungsträgers haben die Eigenschaft einer Behörde. Sie führen das Dienstsiegel des Versicherungsträgers.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 88

Für bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung und für die Bundesagentur für Arbeit gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:

1.: Behörden der Mittelstufe im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 sind die der Hauptverwaltungsstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststellen, denen andere Dienststellen nachgeordnet sind.
2.: Abweichend von § 7 Satz 1 handelt für die Körperschaft oder Anstalt der Vorstand, soweit ihm die Entscheidungsbefugnis vorbehalten ist; für die Agenturen für Arbeit und die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit handelt die Geschäftsführung. Der Vorstand oder die Geschäftsführung kann sich durch eines oder mehrere der jeweiligen Mitglieder vertreten lassen. § 7 Satz 3 und 4 bleibt unberührt.
3.: Als oberste Dienstbehörde im Sinne des § 69 Abs. 3, 4 und des § 71 gilt der Vorstand. § 69 Abs. 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 75

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei

1.: Einstellung,
2.: Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,
3.: Versetzung zu einer anderen Dienststelle,Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist (das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts gehört zum Dienstort),
4.: Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
4a.: Zuweisung entsprechend § 29 des Bundesbeamtengesetzes für eine Dauer von mehr als drei Monaten,
5.: Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
6.: Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
7.: Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit.

(2) Der Personalrat hat mitzubestimmen in sozialen Angelegenheiten bei

1.: Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
2.: Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Dienststelle verfügt, sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
3.: Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen.

(3) Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über

1.: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,
2.: Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Dienstbezüge und Arbeitsentgelte,
3.: Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen dem Dienststellenleiter und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird,
4.: Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren,
5.: Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
6.: Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern,
7.: Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer,
8.: Inhalt von Personalfragebogen für Arbeitnehmer,
9.: Beurteilungsrichtlinien für Arbeitnehmer,
10.: Bestellung von Vertrauens- oder Betriebsärzten als Arbeitnehmer,
11.: Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
12.: Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens,
13.: Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen,
14.: Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten, die besetzt werden sollen,
15.: Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
16.: Gestaltung der Arbeitsplätze,
17.: Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 77

(2) Der Personalrat kann in den Fällen des § 75 Abs. 1 und des § 76 Abs. 1 seine Zustimmung verweigern, wenn

1.: die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8 verstößt oder
2.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, daß durch die Maßnahme der betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne daß dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder
3.: die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, daß der Beschäftigte oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde.

Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 83

(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 9, 25, 28 und 47 Abs. 1 über

1.: Wahlberechtigung und Wählbarkeit,
2.: Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter sowie die Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
3.: Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der in den §§ 57, 65 genannten Vertreter,
4.: Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend.