Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 4 Krankenkassen

(1) Die Krankenkassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.

(2) Die Krankenversicherung ist in folgende Kassenarten gegliedert:

Allgemeine Ortskrankenkassen,
Betriebskrankenkassen,
Innungskrankenkassen,
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte,
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See),
Ersatzkassen.

(3) Im Interesse der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung arbeiten die Krankenkassen und ihre Verbände sowohl innerhalb einer Kassenart als auch kassenartenübergreifend miteinander und mit allen anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens eng zusammen.

(4) Die Krankenkassen haben bei der Durchführung ihrer Aufgaben und in ihren Verwaltungsangelegenheiten sparsam und wirtschaftlich zu verfahren und dabei ihre Ausgaben so auszurichten, dass Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

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Referenzen - Gesetze | § 4 SGB 5

§ 4 SGB 5 zitiert oder wird zitiert von 14 §§.

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§ 4 SGB 5 wird zitiert von 9 anderen §§ im SGB 5.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 29. Aug. 2014 - 23 K 9350/13

bei uns veröffentlicht am 29.08.2014

----- Tenor ----- * *1.* Das Verfahren wird eingestellt. * *2.* Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. * *3.* Der Streitwert wird auf 14.745,90 Euro festgesetzt. 1 *Gründe:* 2 *I.* 3 Die Klägerin betreibt eine Klinik für...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Mai 2014 - 2 A 11324/13

bei uns veröffentlicht am 13.05.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund der Beratung vom 29. November 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße abgeändert. Soweit der Kläger im Berufungsrechtszug noch die Gewährung einer weiteren Beihilfe in.