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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Dez. 2013 - 4 S 1783/12

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17.12.2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Dez. 2013 - 4 S 1783/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Dez. 2013 - 4 S 1783/12

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Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Gericht

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. Juli 2012 - 5 K 63/12 - geändert. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 14.07.2011 und deren Widerspruchsbescheid vom 09.12.2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Übergangsgebührnisse für weitere 66 Tage zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Kürzung ihrer Übergangsgebührnisse wegen der Inanspruchnahme von Teilzeit.

Die 1980 geborene Klägerin stand vom 01.01.2002 bis 31.12.2009 zuletzt mit dem Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers als Soldatin auf Zeit im Dienst der Beklagten. Nach der Geburt eines Kindes am 08.09.2006 bewilligte ihr der Kommandeur der 10. Panzerdivision mit Bescheid vom 09.10.2006 antragsgemäß Elternzeit für die Zeit vom 04.11.2006 bis 04.03.2007. Zunächst mit formlosem Schreiben vom 11.01.2007 und in der Folge zudem auf einem am 24.01.2007 ausgefüllten Formularblatt beantragte sie eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang der Hälfte ihrer Rahmendienstzeit ab 05.03.2007; Eintragungen in dem dort vorgesehenen Formularsatz „Mir wurde bereits mit Verfügung vom ... durch ... Elternzeit gem. § 28 Abs. 7 SG vom... bis ... genehmigt“ nahm sie nicht vor. Mit Bescheid vom 02.02.2007 entsprach der Kommandeur der 10. Panzerdivision diesem Antrag, mit Bescheid vom 20.05.2008 verlängerte er die Teilzeitbeschäftigung bis zum 31.01.2009. Mit Bescheid vom 22.11.2009 - geändert durch weiteren Bescheid vom 27.01.2010 - bewilligte die Wehrbereichsverwaltung Süd - Gebührniswesen - der Klägerin Übergangsgebührnisse bis zum 28.05.2011 unter Kürzung von deren Laufzeit um 66 Tage für die Zeit der Teilzeitbeschäftigung. Auf eine Beschwerde der Klägerin vom 15.06.2011 lehnte die Wehrbereichsverwaltung Süd die Gewährung von Übergangsgebührnissen über den festgesetzten Anspruchszeitraum (01.01.2010 bis 28.05.2011) hinaus mit Bescheid vom 14.07.2011 unter Hinzusetzung einer neuerlichen Rechtsbehelfsbelehrung ab. Den dagegen gerichteten Widerspruch wies sie mit sachlich begründetem Widerspruchsbescheid vom 09.12.2011 als unbegründet zurück.

Am 12.01.2012 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben und beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 14.07.2011 und deren Widerspruchsbescheids vom 09.12.2011 zu verpflichten, ihr Übergangsgebührnisse für weitere 66 Tage zu gewähren. Mit Urteil vom 18.07.2012 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klage sei trotz der Bestandskraft des Bescheids vom 22.11.2009 als Verpflichtungsklage zulässig, nachdem die Beklagte auf die „Beschwerde“ der Klägerin hin im Wege des Wiederaufgreifens erneut über das Begehren auf Bewilligung weiterer Übergangsgebührnisse über den 28.05.2011 hinaus entschieden habe. Ob die Klage gleichwohl teilweise bereits deshalb unzulässig sei, weil die Klägerin sowohl mit ihrer „Beschwerde“ wie auch in der Begründung ihres Widerspruchs nur die Zahlung von Übergangsgebührnissen für die Monate Juni und Juli 2011 (= 61 Tage) begehrt habe, könne offen bleiben. Die Klage sei jedenfalls in Ermangelung eines Anspruchs auf Bewilligung weiterer Übergangsgebührnisse (für 66 Tage) nach §§ 11 und 13b Abs. 3 SVG nicht begründet. Die Klägerin habe die Teilzeitbeschäftigung nicht statt einer Elternzeit in Anspruch genommen, sodass die Regelung in § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG, wonach die Kürzung nach Abs. 3 Satz 1 für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung unter dieser Voraussetzung entfalle, nicht zu ihren Gunsten eingreife. Ihr sei für den Zeitraum 04.11.2006 bis 04.03.2007 Elternzeit nach den einschlägigen Regelungen der Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten bewilligt worden. Sie habe Teilzeit nach Maßgabe der Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beantragt. Die jeweiligen Anträge hätten keinerlei Hinweise darauf enthalten, dass die Teilzeit statt einer Elternzeit habe in Anspruch genommen werden sollen. In den dazugehörigen Bescheiden der Beklagten sei dementsprechend Teilzeit nur ohne einen Bezug auf eine Inanspruchnahme statt Elternzeit bewilligt worden. Es müsse aber für den Dienstherrn klar sein, wofür die Teilzeitbeschäftigung gewährt werden solle. Im Hinblick auf die Formulierung des § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG sei zu fordern, dass bei der Inanspruchnahme von Teilzeit eindeutig zu erkennen sei, dass diese „statt“ der Elternzeit genommen werde. Aus Antrag und Bescheid müsse zweifelsfrei hervorgehen, ob Teilzeit unabhängig von der Elternzeit oder unter Anrechnung auf dieselbe genommen werden solle. Hinzu komme, dass die Klägerin die von ihr gewählte Teilzeitbeschäftigung in ihrem bisherigen Amt als Soldatin habe ausüben wollen und auch ausgeübt habe. Nach § 4 der Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten könne aber eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit grundsätzlich nur außerhalb des Soldatenverhältnisses ausgeübt werden, eine Teilzeitbeschäftigung als Soldatin während einer Elternzeit komme danach nicht in Betracht. Habe die Klägerin demnach eine Teilzeitbeschäftigung als Soldatin nur im Rahmen der Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aufnehmen können und die Teilzeitbeschäftigung auch nicht ausdrücklich statt der Elternzeit beantragt, so sei es auch gerechtfertigt, sie wie den von § 13b Abs. 3 Satz 1 SVG erfassten Personenkreis zu behandeln und die Versorgungsbezüge entsprechend zu kürzen. Ein Anspruch der Klägerin folge auch nicht aus dem Grundsatz der Fürsorgepflicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliege dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften; das gelte vor allem dann, wenn es sich - wie hier - um rechtliche Kenntnisse handele, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden könnten oder die sich der Beamte unschwer beschaffen könne. Die Klägerin habe gerade als Soldatin im Stab und in ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte seit Ende 2005 die Möglichkeit gehabt, sich Kenntnisse von diesen Auswirkungen ihrer Antragstellungen zu verschaffen.

Am 23.08.2012 hat die Klägerin die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt. Zu deren Begründung trägt sie vor, sie sei in der Zeit ihrer Teilzeitbeschäftigung auch noch gemäß § 28 Abs. 7 SG elternzeitberechtigt gewesen. Ihr sei vom Berufsförderungsdienst mitgeteilt worden, dass ihr aufgrund der Teilzeitbeschäftigung kein Nachteil bei den Übergangsgebührnissen erwachsen würde. Gemäß Nr. 4.10 des Merkblattes „Teilzeitbeschäftigung von Soldaten und Soldatinnen“ solle es nämlich so sein, dass die Übergangsgebührnisse für die Zeiten nicht gekürzt werden sollten, in denen ein Soldat Teilzeit statt einer Elternzeit in Anspruch nehme. Auf der Grundlage dieser Aussage des Berufsförderungsdienstes sei sie ihrer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen. Sie habe die Teilzeitbeschäftigung statt der Elternzeit genommen, da sie zum damaligen Zeitpunkt elternzeitberechtigt gewesen sei. Hätte sie für diesen Zeitraum parallel noch einen Antrag auf Elternzeit stellen müssen - der ihr zwingend auch hätte genehmigt werden müssen -, um dann in dieser Zeit einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, hätte es dem Dienstherrn oblegen, sie im Rahmen der bestehenden Fürsorgepflicht hierüber zu unterrichten, was jedoch nicht geschehen sei. Für sie als juristischen Laien sei es auch nicht nachvollziehbar gewesen, dass - wie von der Beklagten geltend gemacht - überhaupt ein Unterschied zwischen „Teilzeitbeschäftigung statt Elternzeit“ und „Teilzeitbeschäftigung an Stelle von Elternzeit“ bestehe. Dergleichen lasse sich bereits semantisch nicht herleiten, weshalb die entsprechende gesetzliche Regelung auch im Sinne ihres Empfängerhorizontes zu handhaben sei. Es gebe auch keinerlei nachvollziehbaren Gründe, dass allein der Wortunterschied zu nicht unerheblichen Einbußen bei ihr führen solle, zumal sich aus den gesetzlichen Regelungen selbst ein auf die Wortwahl gestützter tatsächlicher Unterschied nicht herleiten lasse. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts zur dem Dienstherrn allgemein obliegenden Fürsorgepflicht gehe fehl. Sie habe hier aufgrund der besonderen Fürsorgepflicht, die sich aus der Stellung und der Tätigkeit des Berufsförderungsdienstes ergebe, belehrt werden müssen. Jeder Soldat müsse sich darauf verlassen können, dass er vom Berufsförderungsdienst korrekte Angaben erhalte.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. Juli 2012 - 5 K 63/12 - zu ändern, den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 14.07.2011 und deren Widerspruchsbescheid vom 09.12.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr Übergangsgebührnisse für weitere 66 Tage zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus, die beiden Bescheide, mit denen Teilzeitbeschäftigung genehmigt worden sei, hätten keinerlei Hinweis darauf enthalten, dass die Teilzeitbeschäftigung „statt“ einer Elternzeit genehmigt werde. Sollte die Klägerin trotzdem - ohne vorherige Nachfragen innerhalb der Bundeswehr zur Bedeutung der Bewilligungsbescheide - von einem entsprechenden Inhalt ausgegangen sein, habe sie sich leichtsinnig verhalten. Auch nach Erlass des ersten Genehmigungsbescheids sei noch genügend Zeit vorhanden gewesen, um sich um eine Rückgängigmachung der Genehmigung zu bemühen. Dass der Berufsförderungsdienst ihr mitgeteilt habe, dass ihr aufgrund der Teilzeitbeschäftigung kein Nachteil bei den Übergangsgebührnissen erwachsen werde, sei unglaubhaft und werde bestritten.

Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts und der Beklagten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

Die Klage ist zulässig. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 14.07.2011 als (negativen) Zweitbescheid und nicht als bloße wiederholende Verfügung angesehen, sodass die Bestandskraft der die der Klägerin zustehenden Übergangsgebührnisse festsetzenden Bescheide vom 22.11.2009 und 27.01.2010 dem Klagebegehren nicht entgegensteht. Die Beklagte hat - in Kenntnis der bestandskräftigen Regelungsbescheide - auf der Grundlage einer erneuten Sachprüfung abermals eine eigenständige Sachentscheidung getroffen und dabei ausdrücklich - wie zuvor angeboten und von der Klägerin erbeten - einen „rechtsmittelfähigen Bescheid“ erlassen (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 51 RdNr. 40 f. und 59).

Die Klägerin kann auch zulässigerweise ein auf die Gewährung von Übergangsgebührnissen für weitere 66 Tage gerichtetes Verpflichtungsbegehren geltend machen. Dass sie sich im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren lediglich auf „die Monate Juni und Juli 2011“ - und damit (bei entsprechend engem Verständnis) nur auf 61 Tage - bezogen hat, steht dem nicht entgegen. Aus ihrem damaligen Vorbringen geht hinreichend klar hervor, dass sie sich vollumfänglich gegen die von der Beklagten vorgenommene Verkürzung der Bezugsdauer der Übergangsgebührnisse („um 66 Tage“ - so die Formulierung in der Widerspruchsbegründung -) und deren Einstellung mit Ablauf des 28.05.2011 wenden wollte. Dementsprechend hat auch die Beklagte das Wiederaufgreifen des Verfahrens in den (nunmehr) angefochtenen Bescheiden nicht entsprechend beschränkt.

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Festsetzung von Übergangsgebührnissen für weitere 66 Tage; die demgegenüber von der Beklagten vorgenommene verhältnismäßige Kürzung der Bezugsdauer wegen der Inanspruchnahme von Teilzeit ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 13b Abs. 3 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes - SVG - in der Fassung der Neubekanntmachung vom 16.09.2009 (BGBl. I S. 3054) sind bei Teilzeitbeschäftigung von Soldaten auf Zeit u.a. die nach § 11 SVG zustehenden Übergangsgebührnisse in ihrer Bezugsdauer in dem Verhältnis zu kürzen, das dem Verhältnis der Ermäßigung der Vollzeitbeschäftigung zur Gesamtdienstzeit nach § 2 SVG entspricht. Diese Kürzung entfällt nach Satz 5 dieser Vorschrift für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung, die „statt einer Elternzeit“ in Anspruch genommen wird. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung sind erfüllt.

Gemäß § 28 Abs. 7 Satz 1 SG haben Soldaten Anspruch auf Elternzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung; die Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten - EltZSoldV - in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18.11.2004 (BGBl. I S. 2855) regelt die näheren Einzelheiten unter Berücksichtigung der Eigenart des militärischen Dienstes (§ 28 Abs. 7 Satz 2 SG). Nach § 1 Abs. 1 und 2 EltZSoldV besteht der - beiden Eltern (auch anteilig, jeweils allein oder gemeinsam) zustehende - Anspruch auf Elternzeit nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 oder 1a des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - BEEG - zunächst bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes; ein Anteil von bis zu zwölf Monaten kann zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des § 28 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SG genommen werden. Da sich die bewusst beschränkte Verweisung (vgl. dazu etwa auch diejenige in § 6 Abs. 1 MuSchEltZV für Beamte) nicht auf die Bestimmungen über die Verringerung der Arbeitszeit in § 15 Abs. 5 bis 7 BEEG bezieht, stand Soldaten ursprünglich nur die Möglichkeit zu, Elternzeit „zu 100 %“ in Anspruch zu nehmen (oder in einem zivilen Angestelltenverhältnis in Teilzeit während der Elternzeit zu arbeiten, § 4 EltZSoldV). Mit Einführung von Teilzeitbeschäftigung auch im Soldatenverhältnis durch das Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - SDGleiG - vom 27.12.2004 (BGBl. I S. 3822) kann einem Soldaten auf Zeit nunmehr nach § 30a Abs. 1 SG in der hier maßgeblichen bis 22.03.2012 geltenden Fassung - grundsätzlich erst nach vier Jahren seiner Dienstzeit - auf Antrag nach näheren Maßgaben Teilzeitbeschäftigung bewilligt werden, wenn er mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt. Soweit ein Anspruch auf Elternzeit nach § 28 Abs. 7 SG besteht, kann nach § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - STzV - vom 09.11.2005 (BGBl. I S. 3157) schon vor Ablauf von vier Jahren der Dienstzeit anstelle der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung als Soldatin oder Soldat beantragt werden. Die weiter (erst) durch das Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund vom 15.03.2012 (BGBl. I S. 462) in § 30a Abs. 1 SG eingefügten - hier nicht anwendbaren - Regelungen sehen zwischenzeitlich vor, dass anstelle von Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung auch im Umfang von weniger als der Hälfte der Rahmendienstzeit bewilligt werden kann, soweit Anspruch auf Elternzeit nach § 28 Abs. 7 SG besteht (Satz 2); der Anspruch auf Elternzeit vermindert sich um die Zeit, in der diese Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird (Satz 3).

Auf der Grundlage der vorstehend dargestellten Rechtslage hat die Klägerin eine Teilzeitbeschäftigung statt einer Elternzeit in Anspruch genommen. Maßgeblich ist dabei allein der Umstand, dass sie auf die ihr damals - und zugleich für den gesamten Bewilligungszeitraum der Teilzeit - bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes zustehende Möglichkeit, Elternzeit zu beantragen, verzichtet und stattdessen Teilzeit beantragt (und bewilligt bekommen) hat.

Das ergibt sich im Ausgangspunkt bereits aus der Regelung in § 1 Abs. 3 STzV. Macht ein elternzeitberechtigter Soldat von der dort vorgesehenen Privilegierung Gebrauch und beantragt eine Teilzeitbeschäftigung schon vor Ablauf von vier Jahren der Dienstzeit, so wird die hierauf bewilligte Teilzeit - mit der Folge des Unterbleibens einer Kürzung der Übergangsgebührnisse gemäß § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG - grundsätzlich anstelle bzw. statt der Elternzeit in Anspruch genommen, da § 1 Abs. 3 STzV gerade dies für eine positive Entscheidung voraussetzt; dies gilt ungeachtet der Möglichkeit einer im Ermessen stehenden Ausnahme nach § 1 Abs. 2 STzV. Warum anderes gelten soll, wenn die Teilzeitbeschäftigung - wie hier - nach Ablauf von vier Jahren der Dienstzeit, gleichwohl aber noch für einen Zeitraum der Anspruchsberechtigung nach § 28 Abs. 7 SG, § 1 Abs. 2 EltZSoldV beantragt wird, erschließt sich nicht. Dies lässt sich aus den übrigen Bestimmungen über die Bewilligung von Teil- und Elternzeit ebenso wenig herleiten wie das Erfordernis eines ausdrücklich auf die Substituierung bezogenen Antrags.

Da die normativ vorgegebene Regelungsstruktur eine gleichzeitige Gewährung von Teilzeitbeschäftigung (im Soldatenverhältnis) und Elternzeit ausschließt (§ 4 EltZSoldV; Nr. 15 der Ausführungsbestimmungen zur Elternzeitverordnung, VMBl. 2005, 66), muss sich der Soldat entscheiden, ob er für die Betreuung des Kindes entweder Teilzeit oder Elternzeit in Anspruch nehmen will. Dies setzt auch die Regelung in § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG mit der dort gewählten Formulierung „statt“ voraus. Das davon abweichende - sich aber in den Rechtsfolgen nicht klar unterscheidende - Begriffsverständnis der Beklagten, demzufolge eine Teilzeitbeschäftigung „anstelle“ von Elternzeit letztere ausschließen, eine solche „anstatt“ Elternzeit diese „überlagern“ soll (vgl. den erstinstanzlichen Schriftsatz vom 30.03.2012, VG-Akte AS. 63), teilt der Senat nicht. Dass nach § 1 Abs. 3 STzV „anstelle“ einer Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung beantragt (und ausgeübt) werden kann, führt nämlich mitnichten zu der Annahme, dass beides zugleich gewährt wird und die Teilzeit im Umfang ihrer Bewilligung die Elternzeit partiell überlagert bzw. verdrängt und (nur) insoweit „an deren Stelle tritt“, die Freistellung vom Dienst im Übrigen aber auf der Gewährung von Elternzeit beruht; dem steht im Soldatenverhältnis § 4 EltZSoldV entgegen. Diese Sichtweise findet eine Bestätigung in der klarstellenden Neuregelung in § 30a Abs. 1 Satz 3 SG, derer es - ebenso wie der Regelung in § 40 Abs. 4 Satz 2 SG - nicht bedurft hätte, wenn neben einer anstelle von Elternzeit ausgeübten Teilzeitbeschäftigung im Übrigen Elternzeit bewilligt werden müsste. Ohnehin hat der Gesetzgeber aber auch unabhängig von der - semantisch überspitzten - Frage, ob den Formulierungen „statt“ und „anstelle“ überhaupt ein unterschiedlicher Begriffsinhalt beizulegen ist, zum Ausdruck gebracht, dass eine Kürzung der Dienstzeitversorgung nach § 13b Abs. 3 Satz 1 SVG in jedem Fall unterbleiben müsste, sei es gemäß § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG oder - für den Fall paralleler „Teil“-Elternzeit - in Anwendung von § 13 Abs. 2 Nr. 2 SVG.

Einer - zur Klarstellung zweifellos förderlichen - ausdrücklichen Bezugnahme auf die Inanspruchnahme von Teilzeit „anstelle“ oder „statt“ einer Elternzeit bedurfte es entgegen der Rechtsaufassung des Verwaltungsgerichts weder im Antrag der Klägerin noch - mit Regelungswirkung - in den daraufhin ergangenen Bewilligungsbescheiden. Das Soldatendienstrecht kennt keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Gewährung (oder Versagung) von Teilzeit „anstelle“ von Elternzeit mit gesondert positivierten Genehmigungsvoraussetzungen, sondern lediglich den Bewilligungstatbestand des § 30a SG, dessen Voraussetzungen (nach Absatz 1) auch dann erfüllt sein müssen - was hinsichtlich der geforderten Betreuung eines minderjährigen Kindes, nicht aber zwingend auch immer im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dienstlichen Belangen der Fall sein wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.2005 - 1 WB 18.05 -, BVerwGE 124, 187 zur Versagung von Betreuungsurlaub) -, wenn ein Soldat Teilzeit „anstelle von Elternzeit“ in Anspruch nehmen will; das geltende Recht sieht lediglich bei der normativen Ausgestaltung der Bewilligungsmodi mit der Gewährung vorzeitiger (§ 1 Abs. 3 STzV) und seit 2012 auch unterhälftiger (§ 30a Abs. 1 Satz 2 SG n.F.) Teilzeit gewisse Privilegierungen für Soldaten mit Anspruch auf Elternzeit vor.

Der Antrag bestimmt dabei den Rechtsgrund, aus dem der Soldat sein Begehren ableitet, und legt damit zugleich den Gegenstand der Statusentscheidung fest. Dem hat die Klägerin mit der Bezugnahme auf § 30a Abs. 1 SG allerdings Genüge getan. Die weitere dienstzeitversorgungsrechtliche Behandlung der daraufhin gewährten Teilzeitbewilligung ist davon unabhängig; darin unterscheidet sich die hier in Rede stehende Ausgestaltung der Rechtslage gerade von derjenigen etwa zur Regelung der Versetzung in den Ruhestand, die eine von einem gesetzlich geregelten Grund losgelöste, abstrakte Zurruhesetzung nicht kennt und eine Bezugnahme auf denselben fordert, dafür aber jeweils eigenständige Rechtgrundlagen bereithält (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 10.09.2013 - 4 S 1042/12 -, Juris, m.w.N.). Wollte man dies anders sehen, wäre für den damit verbundenen Verlust des Anspruchs auf Übergangsgebührnisse auch eine - hier nicht ersichtliche - hinreichend klar und bestimmt gefasste normative Grundlage erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 14.09 -, Buchholz 449 § 28 SG Nr. 8). Im Übrigen wäre - ohne dass es darauf ankommt - auch nicht ersichtlich, mit welcher Begründung ein Antrag auf Teilzeitbeschäftigung „statt“ Elternzeit, sofern er in dieser Form gestellt worden wäre, gerade mit Bezug auf die dahinter stehende versorgungsrechtliche Motivation hätte abgelehnt werden können.

Diese Sichtweise steht auch in Übereinstimmung mit den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen. Mit der Anknüpfung an die eine Elternzeit funktional ersetzende Teilzeit - die dem Soldaten nur auf anderem, wenn auch nicht gleichwertigem Weg die Möglichkeit eröffnen soll, während einer Elternzeit bzw. während des Anspruchszeitraums gleich einem Arbeitnehmer (§ 15 Abs. 5 BEEG) seine Arbeitszeit zu verringern (vgl. für Beamte § 7 Abs. 1 MuSchEltZV) - will das Dienstzeitversorgungsrecht in § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG lediglich sicherstellen, dass allein solche Teilzeitbeschäftigungszeiten von der Kürzung der Versorgungsleistungen ausgenommen werden, in denen der Soldat alternativ auch Elternzeit hätte nehmen bzw. diese ihm nicht hätte versagt werden können. Nicht privilegiert werden sollen demgegenüber insbesondere Fälle der von § 30a Abs. 1 SG eröffneten Teilzeit zum Zweck der Angehörigenpflege (und auch zur Betreuung minderjähriger Kinder außerhalb des Anspruchs auf Elternzeit) sowie ggf. noch Fallgestaltungen, in denen der Soldat bewusst von der Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil der ihm zustehenden Elternzeit gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 EltZSoldV zu übertragen, um diese(n) erst nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, zuvor aber elternzeitunabhängige Teilzeit in Anspruch zu nehmen. Gerade die zuletzt genannte, dem Soldaten eröffnete Gestaltungsmöglichkeit zeigt deutlich auf, dass er (nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers) nicht etwa - wie die Beklagte meint - dann aktiv werden und dies ausdrücklich kenntlich machen muss, wenn er Teilzeit statt Elternzeit begehrt, sondern vielmehr - umgekehrt - dann, wenn eine Teilzeitbeschäftigung vor der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes nicht zu einer Verminderung des Elternzeitanspruchs führen soll. Denn nach § 1 Abs. 2 Satz 4 EltZSoldV (in der seit 14.02.2009 geltenden Fassung der Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 320) muss die Übertragung eines Anteils der Elternzeit rechtzeitig vor Beginn des zu übertragenden Zeitraums beantragt werden, um zu verhindern, dass der Anspruch mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes - auch bei Inanspruchnahme von Teilzeit (§ 30a Abs. 1 Satz 3 SG n.F.) - verfällt; von der Notwendigkeit eines vorherigen Antrags gingen der Normgeber und die Verwaltungspraxis der Beklagten dabei im Übrigen - wenn auch damals noch ohne die erforderliche normative Grundlage - bereits vor dem Inkrafttreten der zitierten (klarstellend gemeinten) Neuregelungen aus (vgl. dazu die Wiedergabe des Sachvortrags des Bundesministers der Verteidigung und der Begründung zum Verordnungsentwurf im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.04.2010, a.a.O.). Bleibt der Soldat insoweit untätig und erklärt sich nicht, so wird die Inanspruchnahme von Teilzeit während des Zeitraumes der Elternzeitberechtigung der Inanspruchnahme von Elternzeit gleichgestellt.

Das vorstehend dargelegte Verständnis der versorgungsrechtlichen Behandlung von Teilzeitbeschäftigung während der Dauer einer Elternzeitberechtigung wird systematisch auch von der parallel ausgestalteten Regelung in § 13b Abs. 2 Nr. 3 SVG bestätigt, wonach eine Kürzung der Dienstzeitversorgung - hier der Übergangsgebührnisse - auch für die Zeit einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit entfällt, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Abs. 5 SG fällt. Wenn der Gesetzgeber mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG selbst einen Soldaten, der anstelle von Elternzeit Betreuungsurlaub in Anspruch nimmt und damit vollständig von der Dienstleistungspflicht freigestellt ist, für die Zeit der gesetzlichen Elternzeitberechtigung (bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes) von der Kürzung der Versorgungsleistungen ausnimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.10.1995 - 2 B 40.95 -, Juris), muss dies erst recht für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung zu Kinderbetreuungszwecken mit - hier hälftiger - Dienstleistungspflicht gelten. An einer Vergleichbarkeit dieser beiden Fallgestaltungen fehlt es auch nicht etwa deshalb, weil § 40 Abs. 4 SG für Teil- und Elternzeit - anders als bei einer Beurlaubung - eine Nachdienverpflichtung vorsieht (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27.05.2004 - 1 WDS-VR 2.04 -, Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 4; Vogelgesang, in: GKÖD, Bd. I, § 28 SG RdNr. 60); denn die Kürzungsregelungen des § 13b SVG und die dort geregelten Ausnahmen sind gleichermaßen auch auf Fälle anwendbar, bei denen - wie hier - eine solche Verpflichtung schon aus anderen Gründen (mangels Studium oder Fachausbildung bei der Bundeswehr) ausscheidet.

Die Unterschiede in der Formulierung der auf das gleiche Ziel gerichteten Ausnahmetatbestände in § 13b Abs. 2 Nr. 3 und § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG sind dabei zunächst dem Umstand geschuldet, dass die Behandlung von Teilzeitbeschäftigung im - nachträglich eingefügten - gesonderten Absatz 3 im Kontext des Dienstzeitversorgungsrechts besonderen Regelungsbedarf hervorruft, wie die Sätze 1 bis 4 des Absatzes 3 deutlich aufzeigen; sie lassen aber nicht auf einen gegeneinander abzugrenzenden Bedeutungsgehalt schließen. Die in Satz 5 vom Gesetzgeber gewählte und zu den Interpretationsdifferenzen der Beteiligten führende Bezugnahme auf eine Teilzeitbeschäftigung, die „statt einer Elternzeit“ in Anspruch genommen wird, soll offenkundig nur den bereits erwähnten Ausnahmefällen (insbesondere etwa der Angehörigenpflege) Rechnung tragen, im Übrigen aber einen § 13b Abs. 2 Nr. 3 SVG entsprechenden Inhalt haben. Dieses Verständnis entspricht auch der hinter den Regelungen in § 13b Abs. 3 SVG stehenden, im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich artikulierten Intention, die bislang für Beurlaubungen vorgesehenen Kürzungen - mit den dazugehörigen Ausnahmen - auf die infolge Teilzeitbeschäftigung nicht geleisteten Beschäftigungszeiten zu übertragen (BT-Drs. 15/3918 S. 29; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz, SVG, § 13b RdNr. 2). Nicht zuletzt das als Anlage der Richtlinie für die Personalführung bei Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten vom 20.06.2006 (PSZ I 1 (20) – Az 16-02-05/11) wie im Übrigen auch dem Teilzeitbewilligungsbescheid beigefügte Merkblatt, auf das sich auch die Beklagte beruft, verweist in Nr. 4.11 darauf, dass die Übergangsgebührnisse „wie bei Beurlaubungen ohne Dienstbezüge“ gekürzt würden, was - auch wenn in erster Linie der Berechnungsmodus gemeint sein dürfte - die aufgezeigte Parallelität abermals verdeutlicht.

Unter Zugrundelegung der vorstehend dargelegten Rechtsauffassung ist es unschädlich, dass die Klägerin die formularmäßig erbetenen Angaben zur Dauer einer bereits genehmigten Elternzeit im Rahmen ihres Antrags auf Teilzeitbeschäftigung nicht gemacht hat. Abgesehen davon, dass die Elternzeitbewilligung dem Kommandeur der 10. Panzerdivision - der auch darüber selbst entschieden hatte - ohnehin bekannt war, hätte die bloße Mitteilung der dazugehörigen Daten im Übrigen aber auch keinen Hinweis darauf enthalten, ob Teilzeit statt Elternzeit oder unabhängig davon in Anspruch genommen werden sollte. Antragsformulare für die Gewährung einer Teilzeitbeschäftigung „anstatt Elternzeit“ - im Begriffsverständnis der Beklagten: für genehmigte Elternzeit überlagernde Teilzeit - gibt es nach ihrer Auskunft nicht (Schriftsatz vom 30.03.2012, a.a.O.). Auch das in der mündlichen Verhandlung angesprochene, über das Kinderbetreuungsportal der Beklagten im Internet abrufbare - hier nicht verwendete - Formular, das dem Senat aus den zu anhängigen Verfahren vorgelegten Personalakten anderer Soldaten bekannt ist, sieht die Mitteilung entsprechender Informationen nicht vor.

Auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die Klägerin vom Berufsförderungsdienst falsch beraten worden sein soll (zur Beratungspflicht auch bezogen auf die finanziellen Auswirkungen einer Teilzeitbeschäftigung vgl. Vogelgesang, a.a.O., § 30a SG RdNr. 16) und welche Folgen daraus ggf. abzuleiten wären, kommt es nach alledem nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Beschluss vom 17. Dezember 2013

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 3.498,66 EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Beschluss vom 17. Dezember 2013

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 3.498,66 EUR festgesetzt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Dez. 2013 - 4 S 1783/12

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Dez. 2013 - 4 S 1783/12 zitiert 25 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

VwVfG

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinsc

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG

Soldatenversorgungsgesetz - SVG

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie1.a)mit ihrem Kind,b)mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oderc)mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 d

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu. (2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen. (3) Dem Sold

(1) Soldatinnen und Soldaten haben nach Maßgabe des § 15 Absatz 1 oder 1a des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Anspruch auf Elternzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung und oh

Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit ohne Dienst- oder Anwärterbezüge entsprechend des § 15 Absatz 1 bis 3 sowie der §§ 16 und 28 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.

(1) Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge haben, auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung bei ihrem Dienstherrn bis zu 32 Wochenstunden im Durchschnitt eines Monats zu bewilligen, wenn zwingende

Übergangsbeihilfe erhalten 1. Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit bis zu sechs Monaten, wenn ihr Dienstverhältnis endet a) wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oderb) wegen Dienstunfähigkeit,2. Eignungsübende nach dem Eignungsübungsg

Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung - STzV

Teilzeitbeschäftigung ist in folgenden Wehrdienstarten zulässig:1.Wehrdienst als Berufssoldatin oder Berufssoldat,2.Wehrdienst als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit und3.Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft.

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - EltZSoldV

Während der Elternzeit darf die Soldatin oder der Soldat mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm beauftragten Stelle eine Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Soldatenverhältnisses ausüben, wenn die Teilzeitbeschäftigun

Referenzen

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

(5) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit kann auf Antrag unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung Urlaub bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung auf längstens 15 Jahre gewährt werden, wenn er

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreut oder pflegt. Bei einem Soldaten auf Zeit ist die Gewährung nur insoweit zulässig, als er nicht mehr verpflichtet ist, auf Grund der Wehrpflicht Grundwehrdienst zu leisten. Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Beurlaubung zu stellen. Während der Beurlaubung dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Beurlaubung nicht zuwiderlaufen. Ein bereits bewilligter Urlaub kann aus zwingenden Gründen der Verteidigung widerrufen werden.

(6) Stimmt ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zu gewähren.

(7) Soldaten haben Anspruch auf Elternzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung. Das Nähere wird durch eine Rechtsverordnung geregelt, die die Eigenart des militärischen Dienstes berücksichtigt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mindestens vier Jahren erhalten Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder wegen Dienstunfähigkeit endet. Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit ein Dienstverhältnis als Berufssoldat begründet wird. Der Anspruch auf Übergangsgebührnisse endet, wenn der frühere Soldat auf Zeit während des Bezugszeitraums erneut in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit berufen wird.

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

Soldaten auf Zeit mit einem Förderungsanspruch nach § 5 Absatz 9 erhalten Übergangsgebührnisse entsprechend der dort festgelegten Dauer der Förderung. Die Bezugszeiträume nach den Sätzen 1 und 2 verkürzen sich um

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

Die Bezugszeiträume verkürzen sich ferner um den Umfang einer Minderung nach Maßgabe des § 5 Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 bis 8 und 10; bei einer Verkürzung nach Absatz 10 verbleibt ein Anspruch auf Übergangsgebührnisse von mindestens sechs Monaten, jedes weitere vollständig abgeleistete Dienstjahr erhöht den Anspruch um einen weiteren Monat.

(3) Die Übergangsgebührnisse betragen 75 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats; war ein Soldat auf Zeit im letzten Monat ohne Dienstbezüge beurlaubt oder teilzeitbeschäftigt, gelten als Dienstbezüge die dem letzten Dienstgrad entsprechenden Dienstbezüge. Bei der Berechnung ist der Familienzuschlag (§ 47 Absatz 1 Satz 1) bis zur Stufe 1 zugrunde zu legen. Die Übergangsgebührnisse erhöhen sich um einen Bildungszuschuss, wenn und solange während des Bezugszeitraums an einer nach § 5 geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung in Vollzeitform teilgenommen wird; in diesem Fall beträgt der Bildungszuschuss 25 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats. Einkünfte auf Grund einer geförderten Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung werden auf den Bildungszuschuss bis zu dessen Höhe angerechnet.

(4) Wird die Förderungsdauer nach § 5 Absatz 12 zu Gunsten einer Vollzeitausbildung verlängert, sind für die Zeit der Verlängerung gekürzte Übergangsgebührnisse über die in Absatz 2 bestimmten Zeiträume hinaus zu gewähren. Die Höhe der Übergangsgebührnisse begrenzt sich auf die Anwärterbezüge nach § 59 Absatz 2 und § 61 des Bundesbesoldungsgesetzes eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes unter Berücksichtigung des Familienzuschlages bis zur Stufe 1; ein Einkommen aus der Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung ist anzurechnen. Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren werden Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 gewährt.

(5) Übergangsgebührnisse können den Soldaten auf Zeit, die nach einer Dienstzeit von mindestens vier Jahren auf eigenen Antrag nach § 55 Absatz 3 des Soldatengesetzes entlassen worden sind, in den Grenzen der Absätze 2 und 3 in dem zeitlichen und finanziellen Umfang bewilligt werden, wie es übergangsweise zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist.

(6) Die Übergangsgebührnisse werden in Monatsbeträgen wie die Dienstbezüge gezahlt. Die Zahlung kann auf Antrag höchstens zweimal für insgesamt längstens 24 Monate aufgeschoben oder unterbrochen werden; dies gilt nicht für Monate, in denen Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 Satz 1 bezogen wird. Soweit es der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben dient, kann die für die Zahlung von Übergangsgebührnissen zuständige Stelle in begründeten Einzelfällen, insbesondere zur Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage, die Zahlung für den gesamten Anspruchszeitraum oder für mehrere Monate in einer Summe zulassen; für diesen Zeitraum gilt der Anspruch auf Übergangsgebührnisse mit der Zahlung als abgegolten. Beim Tod des Berechtigten ist der noch nicht ausgezahlte Betrag dem überlebenden Ehegatten oder seinen Abkömmlingen weiterzuzahlen. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 4 nicht vorhanden, sind die Übergangsgebührnisse den Eltern weiterzuzahlen. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a haben, sind die Sätze 4 und 5 nicht anzuwenden.

(7) Übergangsgebührnisse stehen für einen Zeitraum nicht zu, für den Versorgungskrankengeld nach § 16 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, gewährt wird. Dieser Zeitraum wird in die Zeiträume nach den Absätzen 2 und 4 nicht eingerechnet.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(1) Bei Soldaten auf Zeit, die ohne Dienstbezüge oder während eines vorausgegangenen Wehrdienstverhältnisses ohne Wehrsold beurlaubt worden sind, sind die nach den §§ 5, 11 und 47 Absatz 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsleistungen in ihrer Bezugsdauer, die nach § 12 zustehende Übergangsbeihilfe hinsichtlich ihres Betrages in dem Verhältnis zu kürzen, das der Zeit der Beurlaubung zur Gesamtdienstzeit (§ 2) entspricht. Dies gilt entsprechend für die Zeit eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes. Nachdienzeiten auf Grund der Inanspruchnahme einer Elternzeit nach § 40 Absatz 4 Satz 1 des Soldatengesetzes werden bei der Berechnung der nach den §§ 5, 11, 12 und 47 Absatz 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsbezüge nicht berücksichtigt.

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

(3) Bei Teilzeitbeschäftigung von Soldaten auf Zeit sind die nach den §§ 5, 11 und 47 Absatz 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsleistungen in ihrer Bezugsdauer und die nach § 12 zustehende Übergangsbeihilfe hinsichtlich ihres Betrages in dem Verhältnis zu kürzen, das dem Verhältnis der Ermäßigung der Vollzeitbeschäftigung zur Gesamtdienstzeit (§ 2) entspricht. Soweit die Gesamtdienstzeit Nachdienzeiten nach § 40 Absatz 4 Satz 2 des Soldatengesetzes enthält, unterbleibt die Kürzung nach Satz 1; diese Nachdienzeiten bleiben bei der Bemessung der Versorgungsansprüche unberücksichtigt. Die Berechnung der jeweiligen Zeiträume ist tageweise vorzunehmen. Bruchteile von Tagen sind auf zwei Dezimalstellen auszurechnen, wobei die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde. Die Kürzung nach Satz 1 entfällt für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung, die statt einer Elternzeit in Anspruch genommen wird.

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - ErzUrlSoldV | § 4 Nicht volle Erwerbstätigkeit

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

§ 2 Wehrdienstzeit

(1) Wehrdienstzeit nach diesem Gesetz ist die Zeit vom Tage des tatsächlichen Diensteintritts in die Bundeswehr bis zum Ablauf des Tages, an dem das Dienstverhältnis endet. Der Grundwehrdienst wird jedoch mit seiner gesetzlich festgesetzten Dauer, die Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes mit sechs Monaten angerechnet. Nicht angerechnet wird die Zeit, um deren Dauer sich der Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 56 Absatz 2 Satz 3 der Wehrdisziplinarordnung verschiebt. Die für die Versorgung der Soldaten auf Zeit maßgebliche Wehrdienstzeit beginnt für die Soldaten, die am 3. Oktober 1990 als Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit der Nationalen Volksarmee Soldaten der Bundeswehr geworden sind, abweichend von Satz 1 am Tage ihrer Ernennung zum Soldaten auf Zeit der Bundeswehr.

(2) Bei Anwendung des § 8 ist für Soldaten auf Zeit mit Vordienstzeiten in der Nationalen Volksarmee als anrechenbare Wehrdienstzeit auch die Zeit des in der Nationalen Volksarmee geleisteten Wehrdienstes bis zur Dauer des Grundwehrdienstes zu berücksichtigen. Maßgeblich für den Umfang der Anrechung ist die jeweilige Dauer des Grundwehrdienstes im früheren Bundesgebiet im Zeitpunkt der Begründung des Wehrdienstverhältnisses in der Nationalen Volksarmee.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - ErzUrlSoldV | § 1 Beginn und Ende des Anspruchs

(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, bei einem angenommenen, in Vollzeitpflege oder in Adoptionspflege genommenen Kind bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des § 28 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Soldatengesetzes genommen werden. Insgesamt kann die Elternzeit auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden. Die Übertragung eines Anteils der Elternzeit muss rechtzeitig vor Beginn des zu übertragenden Zeitraums beantragt werden. Sie bedarf nicht der Zustimmung der Elternzeit erteilenden Stelle.

(3) Die Elternzeit steht beiden Eltern zu; sie können sie, auch anteilig, jeweils allein oder gemeinsam nehmen. Satz 1 gilt auch für Adoptiveltern, Adoptivpflegeeltern und Vollzeitpflegeeltern.

(4) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des Absatzes 2 verlängert werden, wenn die nach § 3 Abs. 1 zuständige Stelle zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles (§ 7 Absatz 2 Satz 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) kann nur innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung aus zwingenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden. Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen auch ohne Zustimmung des Dienstherrn vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Soldatin die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen. Die Elternzeit ist auf Wunsch zu verlängern, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

(5) Stirbt das Kind während der Elternzeit, so endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

(6) Die von der Bundeswehr erteilte Elternzeit endet ferner mit der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 15 Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

a): mit ihrem Kind,
b): mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder
c): mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1.: ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2.: ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 3 Absatz 2 und 3 des Mutterschutzgesetzes wird für die Elternzeit der Mutter auf die Begrenzung nach den Sätzen 1 und 2 angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne der Sätze 1 und 2 überschneiden. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 2 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(3) Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c entsprechend.

(4) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson darf bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 32 Stunden übersteigt. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

(5) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung beantragen. Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 verbunden werden. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag ab, so hat er dies dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin innerhalb der Frist nach Satz 3 mit einer Begründung mitzuteilen. Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.

(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.

Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.

das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.

die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden,

4.

dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.

der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

a): für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b): für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnt, muss die Ablehnung innerhalb der in Satz 5 genannten Frist und mit schriftlicher Begründung erfolgen. Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit

1.: in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.: in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht innerhalb der in Satz 5 genannten Fristen die gewünschte Verteilung schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Gericht für Arbeitssachen erheben.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV | § 6 Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 15 Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

a): mit ihrem Kind,
b): mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder
c): mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1.: ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2.: ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.

Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.

das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.

4.

dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.

der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

a): für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b): für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

1.: in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.: in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - ErzUrlSoldV | § 4 Nicht volle Erwerbstätigkeit

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(1) Einem Soldaten kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 30c Absatz 1 und bis zur jeweils beantragten Dauer, längstens für zwölf Jahre bewilligt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Teilzeitbeschäftigung soll bewilligt werden, wenn er mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt und zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Pflegebedürftigkeit ist nachzuweisen durch ein ärztliches Gutachten oder durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder durch eine entsprechende Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung. Soweit Anspruch auf Elternzeit nach § 28 Absatz 7 besteht, kann anstelle von Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung auch im Umfang von weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden. Der Anspruch auf Elternzeit vermindert sich um die Zeit, in der diese Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird.

(2) Über den Antrag entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm beauftragte Stelle. Die Ablehnung von Anträgen ist im Einzelnen zu begründen. Einem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn der Soldat sich verpflichtet, während des Bewilligungszeitraumes Nebentätigkeiten nur in dem Umfang einzugehen, in dem nach § 20 den in Vollzeit beschäftigten Soldaten die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. Es dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Teilzeitbewilligung nicht zuwiderlaufen. Wird die Verpflichtung nach Satz 3 schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden.

(3) Die zuständige Stelle kann auch nachträglich die Dauer der Teilzeitbeschäftigung beschränken, den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen oder deren Bewilligung widerrufen, soweit zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Sie soll den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Soldaten die Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(5) Das Nähere zur Teilzeitbeschäftigung der Soldaten wird in einer Rechtsverordnung geregelt. In der Rechtsverordnung werden die Wehrdienstarten bestimmt, bei denen Teilzeitbeschäftigung zulässig ist. Dort können auch bestimmte Verwendungen und Truppenteile festgelegt werden, in denen eine Teilzeitbeschäftigung nicht möglich ist. Des Weiteren kann darin, außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4, vor der erstmaligen Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung eine Mindestdienstzeit von höchstens vier Jahren gefordert werden.

(6) Abweichend von Absatz 1 wird einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in entsprechender Anwendung des § 92a des Bundesbeamtengesetzes Teilzeitbeschäftigung als Familienpflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung - STzV | § 1 Zulässigkeit von Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung ist in folgenden Wehrdienstarten zulässig:

1.: Wehrdienst als Berufssoldatin oder Berufssoldat,
2.: Wehrdienst als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit und
3.: Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft.

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung - STzV | § 1 Zulässigkeit von Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung ist in folgenden Wehrdienstarten zulässig:

1.: Wehrdienst als Berufssoldatin oder Berufssoldat,
2.: Wehrdienst als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit und
3.: Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung - STzV | § 1 Zulässigkeit von Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung ist in folgenden Wehrdienstarten zulässig:

1.: Wehrdienst als Berufssoldatin oder Berufssoldat,
2.: Wehrdienst als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit und
3.: Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - ErzUrlSoldV | § 1 Beginn und Ende des Anspruchs

(3) Die Elternzeit steht beiden Eltern zu; sie können sie, auch anteilig, jeweils allein oder gemeinsam nehmen. Satz 1 gilt auch für Adoptiveltern, Adoptivpflegeeltern und Vollzeitpflegeeltern.

(5) Stirbt das Kind während der Elternzeit, so endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

(6) Die von der Bundeswehr erteilte Elternzeit endet ferner mit der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses.

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - ErzUrlSoldV | § 4 Nicht volle Erwerbstätigkeit

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung - STzV | § 1 Zulässigkeit von Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung ist in folgenden Wehrdienstarten zulässig:

1.: Wehrdienst als Berufssoldatin oder Berufssoldat,
2.: Wehrdienst als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit und
3.: Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft.

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - ErzUrlSoldV | § 4 Nicht volle Erwerbstätigkeit

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(1) Die Berufung in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit ist längstens bis zu einer Dienstzeit von 25 Jahren zulässig, jedoch nicht über das 62. Lebensjahr hinaus. Für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr bildet die Vollendung des 65. Lebensjahres die Altersgrenze für ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit. Wenn dringende dienstliche Gründe dies im Einzelfall erfordern, ist eine Berufung auch im Übrigen über die Altersgrenze des Satzes 1 hinaus zulässig, längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres.

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(3) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, der Inhaber eines Eingliederungsscheins (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 des Soldatenversorgungsgesetzes) ist, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zur Ernennung zum Beamten, längstens jedoch um eineinhalb Jahre.

(4) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, dessen militärische Ausbildung vor dem Beginn einer Elternzeit nach § 28 Absatz 7 bereits mehr als sechs Monate mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden ist oder war, verlängert sich ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 um die Dauer der Elternzeit. Gleiches gilt für einen Soldaten, der eine Teilzeitbeschäftigung nach § 30a in Anspruch genommen hat; die Dauer der Berufung verlängert sich um die Differenz der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung.

(5) Ist ein Soldat auf Zeit während einer besonderen Auslandsverwendung zum Zeitpunkt des Ablaufs seiner Dienstzeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, verlängert sich die Dauer der Berufung ohne die Beschränkungen des Absatzes 1 bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats. Dies gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

(7) Die Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit kann auf dessen Antrag verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Die verkürzte Dienstzeit soll die zur Durchführung der Berufsförderung notwendige Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst umfassen.

(8) Auch ohne Antrag nach Absatz 7 Satz 1 kann bestimmt werden, dass sich die Dienstzeit nicht nach Absatz 4 Satz 1 verlängert, wenn an der Verlängerung ausnahmsweise kein dienstliches Interesse besteht. Die Absicht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, soll bereits im Rahmen der Bearbeitung eines Antrages auf Bewilligung der Elternzeit eröffnet werden. Die Entscheidung ist spätestens mit der Bewilligung der Elternzeit zu treffen. Absatz 7 bleibt im Übrigen unberührt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13 Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit

Übergangsbeihilfe erhalten

1.

Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit bis zu sechs Monaten, wenn ihr Dienstverhältnis endet

a): wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder
b): wegen Dienstunfähigkeit,

2.

Eignungsübende nach dem Eignungsübungsgesetz, die nach der Eignungsübung nicht als Soldaten auf Zeit übernommen werden.

Die Übergangsbeihilfe beträgt 105 Euro für jeden vollen Monat der Wehrdienstzeit nach Satz 1, im Übrigen 3,50 Euro je Tag. Zusätzlich wird für die folgenden Personen ein Überbrückungszuschuss gewährt, wenn sie mit der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 zum Zeitpunkt der Entlassung in einem gemeinsamen Haushalt leben:

1.

ein Überbrückungszuschuss in Höhe von 400 Euro

a): für den Ehegatten oder
b): für die Mutter oder den Vater eines Kindes der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 sowie

2.

ein Überbrückungszuschuss in Höhe von 200 Euro

a): für die unterhaltsberechtigten Kinder der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 sowie
b): für die unterhaltsberechtigten Kinder des Ehegatten, die von der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 zwar nicht abstammen, aber bis zum Dienstantritt ganz oder überwiegend unterhalten worden sind oder ohne den Wehrdienst ganz oder überwiegend unterhalten worden wären.

Der Überbrückungszuschuss nach Satz 3 wird nicht gewährt, wenn der Soldat im unmittelbaren Anschluss an das nach Satz 1 beendete Dienstverhältnis freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leistet. § 12 Absatz 8 gilt entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung - STzV | § 1 Zulässigkeit von Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung ist in folgenden Wehrdienstarten zulässig:

1.: Wehrdienst als Berufssoldatin oder Berufssoldat,
2.: Wehrdienst als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit und
3.: Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft.

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 15 Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

a): mit ihrem Kind,
b): mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder
c): mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1.: ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2.: ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.

Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.

das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.

4.

dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.

der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

a): für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b): für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

1.: in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.: in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV | § 7 Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

(2) Mit Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde darf während der Elternzeit auch eine Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses in dem in Absatz 1 genannten Umfang ausgeübt werden. Die Genehmigung kann nur innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung versagt werden, wenn dringende dienstliche Belange entgegenstehen. Sie ist zu versagen, wenn einer der in § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 des Bundesbeamtengesetzes genannten Gründe vorliegt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - ErzUrlSoldV | § 1 Beginn und Ende des Anspruchs

(3) Die Elternzeit steht beiden Eltern zu; sie können sie, auch anteilig, jeweils allein oder gemeinsam nehmen. Satz 1 gilt auch für Adoptiveltern, Adoptivpflegeeltern und Vollzeitpflegeeltern.

(5) Stirbt das Kind während der Elternzeit, so endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

(6) Die von der Bundeswehr erteilte Elternzeit endet ferner mit der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses.

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 11 Übergangsgebührnisse

(2) Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von

1.	4 und weniger als 5 Jahren	für 12 Monate,
2.	5 und weniger als 6 Jahren	für 18 Monate,
3.	6 und weniger als 7 Jahren	für 24 Monate,
4.	7 und weniger als 8 Jahren	für 30 Monate,
5.	8 und weniger als 9 Jahren	für 36 Monate,
6.	9 und weniger als 10 Jahren	für 42 Monate,
7.	10 und weniger als 11 Jahren	für 48 Monate,
8.	11 und weniger als 12 Jahren	für 54 Monate und
9.	12 und mehr Jahren	für 60 Monate.

1.: Zeiten einer Verlängerung nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes, in der während einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 6 erzielt wird,
2.: Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11.

§ 2 Wehrdienstzeit

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - ErzUrlSoldV | § 1 Beginn und Ende des Anspruchs

(3) Die Elternzeit steht beiden Eltern zu; sie können sie, auch anteilig, jeweils allein oder gemeinsam nehmen. Satz 1 gilt auch für Adoptiveltern, Adoptivpflegeeltern und Vollzeitpflegeeltern.

(5) Stirbt das Kind während der Elternzeit, so endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

(6) Die von der Bundeswehr erteilte Elternzeit endet ferner mit der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 15 Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

a): mit ihrem Kind,
b): mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder
c): mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1.: ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2.: ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.

Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.

das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.

4.

dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.

der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

a): für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b): für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

1.: in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.: in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV | § 6 Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 15 Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

a): mit ihrem Kind,
b): mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder
c): mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1.: ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2.: ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.

Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.

das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.

4.

dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.

der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

a): für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b): für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

1.: in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.: in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - ErzUrlSoldV | § 4 Nicht volle Erwerbstätigkeit

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung - STzV | § 1 Zulässigkeit von Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung ist in folgenden Wehrdienstarten zulässig:

1.: Wehrdienst als Berufssoldatin oder Berufssoldat,
2.: Wehrdienst als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit und
3.: Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft.

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung - STzV | § 1 Zulässigkeit von Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung ist in folgenden Wehrdienstarten zulässig:

1.: Wehrdienst als Berufssoldatin oder Berufssoldat,
2.: Wehrdienst als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit und
3.: Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung - STzV | § 1 Zulässigkeit von Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung ist in folgenden Wehrdienstarten zulässig:

1.: Wehrdienst als Berufssoldatin oder Berufssoldat,
2.: Wehrdienst als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit und
3.: Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - ErzUrlSoldV | § 1 Beginn und Ende des Anspruchs

(3) Die Elternzeit steht beiden Eltern zu; sie können sie, auch anteilig, jeweils allein oder gemeinsam nehmen. Satz 1 gilt auch für Adoptiveltern, Adoptivpflegeeltern und Vollzeitpflegeeltern.

(5) Stirbt das Kind während der Elternzeit, so endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

(6) Die von der Bundeswehr erteilte Elternzeit endet ferner mit der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses.

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - ErzUrlSoldV | § 4 Nicht volle Erwerbstätigkeit

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung - STzV | § 1 Zulässigkeit von Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung ist in folgenden Wehrdienstarten zulässig:

1.: Wehrdienst als Berufssoldatin oder Berufssoldat,
2.: Wehrdienst als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit und
3.: Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft.

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - ErzUrlSoldV | § 4 Nicht volle Erwerbstätigkeit

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13 Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit

Übergangsbeihilfe erhalten

1.

Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit bis zu sechs Monaten, wenn ihr Dienstverhältnis endet

a): wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder
b): wegen Dienstunfähigkeit,

2.

Eignungsübende nach dem Eignungsübungsgesetz, die nach der Eignungsübung nicht als Soldaten auf Zeit übernommen werden.

1.

ein Überbrückungszuschuss in Höhe von 400 Euro

a): für den Ehegatten oder
b): für die Mutter oder den Vater eines Kindes der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 sowie

2.

ein Überbrückungszuschuss in Höhe von 200 Euro

a): für die unterhaltsberechtigten Kinder der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 sowie
b): für die unterhaltsberechtigten Kinder des Ehegatten, die von der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 zwar nicht abstammen, aber bis zum Dienstantritt ganz oder überwiegend unterhalten worden sind oder ohne den Wehrdienst ganz oder überwiegend unterhalten worden wären.

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung - STzV | § 1 Zulässigkeit von Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigung ist in folgenden Wehrdienstarten zulässig:

1.: Wehrdienst als Berufssoldatin oder Berufssoldat,
2.: Wehrdienst als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit und
3.: Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft.

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 15 Anspruch auf Elternzeit

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

a): mit ihrem Kind,
b): mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder
c): mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(1a) Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1.: ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2.: ein Elternteil des Kindes sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.

Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.

das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.

4.

dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.

der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber

a): für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b): für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen

vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.

1.: in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.: in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV | § 7 Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - ErzUrlSoldV | § 1 Beginn und Ende des Anspruchs

(3) Die Elternzeit steht beiden Eltern zu; sie können sie, auch anteilig, jeweils allein oder gemeinsam nehmen. Satz 1 gilt auch für Adoptiveltern, Adoptivpflegeeltern und Vollzeitpflegeeltern.

(5) Stirbt das Kind während der Elternzeit, so endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

(6) Die von der Bundeswehr erteilte Elternzeit endet ferner mit der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses.

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Soldatengesetz - SG | § 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

(2) Die Dauer der Berufung kann auf Grund freiwilliger Weiterverpflichtung innerhalb der Grenzen des Absatzes 1 verlängert werden.

(6) In die Dienstzeit wird der Wehrdienst eingerechnet, der in der Bundeswehr bis zur Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit geleistet worden ist.

Soldatengesetz - SG | § 28 Urlaub

(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.

(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.

(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.

(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.

1.: mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
2.: einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 13b Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

(2) Die Kürzung entfällt für die Zeit

1.: der Beurlaubung, soweit die Berücksichtigung dieser Zeit allgemein zugestanden ist,
2.: einer Elternzeit und
3.: einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich festgesetzten Dauer einer Elternzeit, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes fällt.

Soldatengesetz - SG | § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.

(7) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes

1.: abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder
2.: Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung

als Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.