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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. März 2005 - 2 S 1457/04

bei uns veröffentlicht am

14.03.2005

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. März 2005 - 2 S 1457/04

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. März 2005 - 2 S 1457/04

Rechtsgebiete

Baugenehmigung allgemein

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2004 - 6 K 1783/03 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags zuzüglich 10 v. H. dieses Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre (uneingeschränkte) Heranziehung zu einer Abwasserabgabe.

Sie betreibt eine Papierfabrik und entnimmt auf Grund einer wasserrechtlichen Erlaubnis für ihre Produktion Wasser aus der Murg, das sie später wieder einleitet. Das entnommene Wasser weist ein Vorbelastung von 15 mg/l CSB (chemischer Sauerstoffbedarf zur Oxydation der Schadstoffe) und 0,1 mg/l Phosphor auf.

Mit Bescheiden vom 21.7.2000 und 31.10.2001 setzte das Landratsamt Rastatt die jeweils für das Veranlagungsjahr 1999 und 2000 anfallende Abwasserabgabe unter Anrechnung einer Vorbelastung fest.

Für das Jahr 2001 erfolgte mit Bescheid vom 23.10.2002 die Festsetzung der Abwasserabgabe in Höhe von 133.604,07 EUR. Eine Anrechnung einer Vorbelastung unterblieb; sie wäre nach Angaben des Landratsamts mit 59.644,04 EUR zu berücksichtigen. Auf den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin setzte das Regierungspräsidium Karlsruhe im Widerspruchsbescheid vom 13.5.2003 die für die Jahre 1999 und 2000 entstandene Abwasserabgabe nunmehr ohne Berücksichtigung einer Vorbelastung fest. Ferner wies es den Widerspruch der Klägerin gegen den Abgabenbescheid vom 23.10.2002 zurück.

Am 13.6.2003 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben, anfangs mit dem Antrag, die Abwasserabgabenbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 vom 21.7.2000, vom 31.10.2001 und vom 23.10.2002 (teilweise) aufzuheben. Nachdem das Regierungspräsidium seinen Widerspruchsbescheid bezüglich der Abgabenbescheide für 1999 und 2000 aufgehoben hatte, hat die Klägerin noch beantragt, den Abwasserabgabenbescheid des Landratsamts Rastatt vom 23.10.2002 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 13.5.2003 aufzuheben, soweit für das Jahr 2001 eine Abwasserabgabe von mehr als 73.960,03 EUR festgesetzt worden ist. Sie hat an ihrem im Vorverfahren vertretenen Rechtsstandpunkt festgehalten, dass die Vorbelastung des entnommenen Wassers bei der Berechnung der Abwasserabgabe ungeachtet des Umstandes berücksichtigt werden müsse, dass in ihrem Fall die in der Anlage zum Abwasserabgabengesetz festgelegten Schwellenwerte, bis zu deren Erreichen eine Bewertung der Schädlichkeit von Wasser entfalle, nicht erreicht seien.

Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt und darauf abgehoben, dass nach den gesetzlichen Vorgaben die von der Klägerin gewünschte Berücksichtigung einer Gewässervorbelastung nicht in Betracht komme.

Durch Urteil vom 13.5.2004 (zugestellt am 22.5.2004) hat das Verwaltungsgericht das Verfahren hinsichtlich der die Abwasserabgabe für die Jahre 1999 und 2000 umfassenden Klage eingestellt. Im Übrigen hat es den Abwasserabgabenbescheid des Landratsamts vom 23.10.2002 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 13.5.2003 aufgehoben, soweit die für das Veranlagungsjahr 2001 festgesetzte Abwasserabgabe den Betrag von 73.960,03 EUR übersteigt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass zwar die Schwellenwerte nach der Anlage zum Abwasserabgabengesetz (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG) nicht erreicht seien und dies nach Abs. 1 Satz 2 der Bestimmung dazu führe, dass eine Bewertung der Schädlichkeit dann entfalle. Indes habe dies bei der Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG keine Auswirkung, auch wenn dort insgesamt auf § 3 Abs. 1 AbwAG Bezug genommen werden. Denn bei der Berücksichtigung der Vorbelastung, wie sie § 4 Abs. 3 AbwAG fordere, komme es schon dem grammatischen Verständnis nach nur darauf an, ob die Schädlichkeit des Wassers bestehe, und nicht auch darauf, ob deren Bewertung entfalle. Folge man dem nicht, trete ein Wertungswiderspruch zum Verursacherprinzip ein, der das Abwasserabgabenrecht bestimme. Habe die Vorbelastung bei Unterschreiten der Schwellenwerte außer Betracht zu bleiben, sei ein Einleiter dann, wenn diese Werte durch seine Einleitung überschritten seien, uneingeschränkt für Schadstoffbelastungen abgabepflichtig, die er nicht verursacht habe. Ein solches Ergebnis widerspräche auch dem Gleichbehandlungsgebot.

Die vom Verwaltungsgericht zu Letzterem wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung hat der Beklagte am 14.6.2004 eingelegt und hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts der Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG eindeutig sei. Die Bestimmung beziehe § 3 Abs. 1 des Gesetzes insgesamt ein mit der Folge, dass eine Vorbelastung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG nur bei Überschreiten der Schwellenwerte nach der Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG zu berücksichtigen sei. Ein „Verstoß“ gegen das Verursacherprinzip liege darin nicht, da das Abwasserabgabengesetz wie bei der Schwellenwertregelung auch bei der Vorbelastung pauschal gewisse geringfügige Verschmutzungen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung als nicht bedeutsam für die Abgabe ansehe. Daher könne auch die Abgabengerechtigkeit nicht berührt sein.

Das beklagte Land beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2004 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil, dessen Ergebnis sich bereits auf Grund des Wortlauts, aber auch einer grammatischen Auslegung von § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG als richtig erweise. Auch Sinn und Zweck der Abgabe, geringfügige Verschmutzungen von einer Abgabenbelastung auszunehmen, sprächen dafür, die gegebene Vorbelastung zu berücksichtigen. Nehme man die in Rede stehende Abgabenbelastung in ihrem Fall in Blick, zeige sich, dass es nicht um eine geringfügige Verschmutzung gehen könne.

Dem Senat liegen die angefallenen Akten des Beklagten und die des Verwaltungsgerichts vor. Auf diese und auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten über das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung (vgl. §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Beklagten ist auch im Übrigen zulässig. Sie kann aber keinen Erfolg haben. Denn das Verwaltungsgericht hat der zulässigen Anfechtungsklage der Klägerin zu Recht stattgegeben. Der Abwasserabgabenbescheid des Landratsamts Rastatt vom 23.10.2002 (in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 13.5.2003) ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin auch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung ist § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG - hier anzuwenden i.d.F. d. Bek. v. 3.11.94 (BGBl. I S. 3370) sein, zuletzt geändert durch Art. 19 EuroUmstG v. 9.9.2001, BGBl. I S. 2331). Das 5. Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 9.12.2004, BGBl. I S. 3332, das zu seiner Neufassung vom 18.1.2005, BGBl I S. 114, geführt hat, findet hier keine Anwendung und hat im Übrigen auch keine Änderung des § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG gebracht.

Nach der genannten Bestimmung ist dann, wenn das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 AbwAG (Vorbelastung) aufweist, auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 AbwAG genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind hier erfüllt.

Unstreitig hat die Klägerin, die unmittelbar Wasser aus einem für den Anwendungsbereich des Gesetzes maßgeblichen Gewässer (dazu § 1 AbwAG, § 1 Abs. 1 WHG) entnimmt, einen Antrag auf Schätzung und Nichtzurechnen der Vorbelastung bei der zuständigen Behörde gestellt. Sie hat auch einen Anspruch auf einen Abzug von Schadeinheiten bei der Berechnung (vgl. dazu §§ 4 und 6 AbwAG) der Abwasserabgabe.

Nicht im Streit ist zwischen den Beteiligten, dass die Klägerin aus einem Gewässer für betriebliche Zwecke Wasser entnimmt, das eine Vorbelastung aufweist. Ferner nicht im Streit ist der Umfang der Vorbelastung und deren rechnerischer Ansatz bei den Schadstoffeinheiten.

Entgegen der Ansicht des beklagten Landes und mit dem Verwaltungsgericht ist die Bestimmung des § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG bereits ihrem Wortlaut nach eindeutig und trägt in ihrem Regelungszusammenhang auch die Folgerung, dass eine Vorbelastung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sie den Schwellenwert (Anlage 3 zu § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG) nicht erreicht.

Allerdings ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Wortlaut sei nur „vordergründig“ eindeutig, wohl in sich widersprüchlich, denn Eindeutigkeit kennzeichnet eigentlich einen „festes“ Begriffsverständnis. Wenn dann aus dem Zweck der Norm und auch aus dem Verursacherprinzip und Art. 3 GG eine andere als dem Wortlaut nach mögliche Anwendung hergeleitet wird, betrifft dies die Recht- bzw. Verfassungsmäßigkeit der Norm. Die dahinter stehende Erwägung, die Bezugnahme auf den Absatz 1 des § 3 AbwAG umfasse nicht die Regelung in dessen Satz 2, ist danach nicht Wortlautauslegung sondern eine so genannte systematische, d.h. nach dem Regelungszusammenhang, bzw. nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung (sog. teleologische Auslegung). Ob es einer solchen Auslegung nach Sinn und Zweck oder nach dem Zusammenhang bedarf, erscheint zunächst fraglich, da nach Ansicht des Senats bereits das grammatische Verständnis die Annahme eines eindeutigen Wortlauts in § 4 Abs. 3 AbwAG belegt. Er verdeutlicht, dass jegliche Vorbelastung - und nicht nur eine solche, die den genannten Schwellenwert erreicht - zu berücksichtigen ist.

Die „Vorbelastung“ ist in § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG als gesetzliche Begriffsbestimmung festgelegt und zwar als „Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung)“. Die Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 AbwAG wird dabei unter Zugrundelegen der oxidierbaren Stoffe, des Phosphors usw. nach der Anlage zu diesem Gesetz in Schadeinheiten bestimmt. § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG normiert nicht den Grad der Schädlichkeit (mit der Folge einer denkbaren Auswirkung auch auf § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG), sondern regelt seinem eindeutigen Wortlaut nach lediglich, dass eine „Bewertung der Schädlichkeit“ entfällt, wenn u.a. die Schadstoffkonzentration die in der Anlage angegebenen Schwellenwerte nicht überschreitet. Vom Wortlaut her hat diese Bestimmung keinen Einfluss auf § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG, denn sie beschränkt sich auf das „Verfahren“, wenn sie die Fälle in Blick nimmt, in denen eine „Bewertung“ entfallen solle. Mit diesem Inhalt steht § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG auch mit § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG in keiner Beziehung, da letztere im Falle der Vorbelastung eine „Schätzung“ und nicht eine Bewertung vorsieht (so auch Köhler, AbwAG, 1999, § 4 RdNr. 76). Bereits dem Wortsinn nach, aber auch aus dem Regelungszusammenhang heraus ist die vom Beklagten angenommene Bindung der „Vorbelastung“ an ihre „Bewertung“ im Gesetz nicht angelegt. § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG eröffnet - ungeachtet einer Bewertung - die Pflicht zur Schätzung („ist zu schätzen“), wenn eine „Vorbelastung“ des entnommenen Wassers - mithin der Fall des § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG - gegeben ist.

Der Hinweis, § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG verweise auf § 3 Abs. 1 AbwAG insgesamt mit der Folge, dass auch auf die Bestimmung über den Schwellenwert nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG (und die Anlage dazu) verwiesen werde (so der Beklagte unter Hinweis auf VG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.1997 - 8 K 7697/95 - und den dieses Urteil betreffenden Beschluss des OVG NRW vom 4.5.1999 - 9 A 1742/97), trifft demnach zwar hinsichtlich der Bezugnahme, nicht indes hinsichtlich deren Umfang zu. Nach dem Wortlaut der Bestimmung wird erkennbar nur auf die „Schädlichkeit“ in Abs. 1 des § 3 AbwAG abgehoben, die sich aus dessen Satz 1 allein ergibt. Die Bestimmung und der Begriff „Schädlichkeit“ werden durch § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG nicht berührt, der lediglich bestimmt, dass jene nicht bewertet wird, begrifflich und grammatisch die „Schädlichkeit“ also als bereits gegeben voraussetzt (in diesem Sinn, wenn auch im Ergebnis anders Köhler, a.a.O., RdNr. 80 a.E.: Vom Wortlaut und vom Verursacherprinzip her ist jedwede Vorbelastung dem Einleiter nicht zuzurechnen).

Ist dem Wortlaut, jedenfalls aber auch dem Regelungszusammenhang zu entnehmen, dass die Vorbelastung zu schätzen und sie demnach dann auch dem Abgabepflichtigen nicht zuzurechnen ist, so ist die weitere Auslegung - wie sie das Verwaltungsgericht vorgenommen hat - an sich nur dann erforderlich, wenn sich der gesetzlichen Regelung des Abwasserabgabengesetzes insgesamt eine der Rechtsauffassung des beklagten Landes entsprechende Auslegung entnehmen lässt. Dies ist indes nicht der Fall. Denn die genannten gesetzlichen Regelungen bieten für den Ansatz, es komme der Abzug der Vorbelastung lediglich unter dem Vorbehalt in Betracht, dass diese die maßgeblichen Schwellenwerte überschreitet, keinen Anhalt.

Zwar wäre mit Blick auf den Schwellenwert und dessen Bedeutung für die Abgabenbelastung an dessen Einbeziehung in die Beurteilung der Vorbelastung zu denken (so ausdrücklich Köhler a.a.O. RdNrn. 77 ff.). Die Regelung zu den Schwellenwerten (Anlage zu § 3) kann im Zusammenhang mit der Abgabepflicht zu sehen sein und dort als Ausdruck einer pauschalen Nichtberücksichtigung von geringfügigen Vorbelastungen gelten. Aber auch dann stellt sich die Bestimmung in § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG allenfalls als Ausnahme eines solchen dem Gesetz möglicherweise zu entnehmenden „Grundsatzes“ dar, die es verbietet, diese pauschale (Nicht-)Berücksichtigung als auch bei ihr angelegt zu sehen (so aber Köhler, a.a.O. RdNr. 80, der von „spiegelbildlicher“ Einbeziehung spricht, andererseits aber den Ausnahmecharakter von § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG nicht verkennt.).

Etwas Abweichendes folgt auch nicht aus Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG, der im Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes insgesamt zu sehen ist. Dieses zielt auf die Verminderung der vom Einleiter verursachten Verschmutzung der Gewässer (vgl. dazu etwa Berendes, Abwasserabgabengesetz, 3. Auflage, S. 84 unten). Ob man den Abzug der Vorbelastung deshalb als geboten ansieht, weil er nicht auf einer Ursache für die Verschmutzung beruht (zum Verursacherprinzip § 1 Abs. 1 AbwAG) , oder (so Berendes a.a.O.) § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG als gesetzliche Ausnahme von diesem Grundsatz beurteilt, ist ohne Belang (vgl. auch Köhler, AbwAG, 1999, § 4 RdNrn. 73 m.w.N.). Jedenfalls ist dem Abwasserabgabengesetz die weitgehende Umsetzung des Verursacherprinzips zu entnehmen, dem eine Berücksichtigung der Vorbelastung ungeachtet eines Schwellenwerts uneingeschränkt gerecht wird (so auch BayVGH, Urteil vom 30.4.1998, NVwZ-RR 1999, 530 m.w.N.).

Auch dem Willen des Gesetzgebers, dem im Rahmen der historische Auslegung Bedeutung zukommen kann, lässt sich nicht entnehmen, dass die Zurechnung der Vorbelastung unter dem vom Beklagten geltend gemachten Vorbehalt steht. Der BayVGH (a.a.O.) verweist insoweit zutreffend auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes. Dort findet sich der Hinweis auf die Möglichkeit einer „Klarstellung dahingehend, dass auch eine Vorbelastung abgezogen werden kann, die die Schwellenwerte nicht überschreitet“ (BT-Drs. 12/4272, S. 8); ein Änderungsbedarf wird gerade in Abrede gestellt.

Mag man dem auf der Grundlage des AbwAG 76 geführten Meinungsstreit über eine An- und Verrechnung in Anbetracht der neueren Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG keine Bedeutung mehr beimessen (dazu Köhler a.a.O. RdNr. 80 aE), so zeigt doch der Umstand, dass der Gesetzgeber eine „Klarstellung“ mit der jeweiligen Neufassung der Bestimmung nicht verbunden hat, obgleich die durchaus entsprechende „Problematik“ einer Vorbelastungszurechnung seit langem unterschiedlich gehandhabt wird, dass ihm der Regelungszusammenhang, wie er oben aufgezeigt ist, nach wie vor ausreichend erscheint. Dem Hinweis des Beklagten darauf, dass „zumindest seit der Neufassung des § 3 Abs. 1 AbwAG im Jahre 1988“ davon auszugehen sei, ein Vorabzug komme nur in Betracht, wenn die in Anlage zu § 3 AbwAG beschriebenen Schwellenwerte überschritten seien, ist demnach nicht zu folgen.

Der Senat verkennt nicht, dass sich für die unterschiedlichen Ansätze der Beteiligten mit Blick auf die Abwasserabgabenbelastung durchaus sachgerechte praktische Gründe ergeben (vgl. dazu Berendes und Köhler, jeweils a.a.O.), und dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit daher die Bedeutung, die ihm das Verwaltungsgericht zuerkannt hat, nicht von vornherein zukommen muss. Dies bedarf indes in Anbetracht des aufgezeigten Verständnisses von § 4 Abs. 3 AbwAG keiner weiteren Entscheidung. Da die rechnerische Richtigkeit des Ansatzes einer Vorbelastung für das Jahr 2001 zwischen den Beteiligten nicht im Streit ist, ist der angefochtene Abgabenbescheid in dieser Höhe rechtswidrig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist zuzulassen. Denn die Rechtssache gibt dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, die Frage nach der namentlich in der landesrechtlichen Vollzugspraxis, aber auch in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilten Anrechnung einer Vorbelastung zu klären; sie hat demnach grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Gründe

Der Senat entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten über das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung (vgl. §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Sonstige Literatur

Rechtsmittelbelehrung

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu.

Die Revision ist bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004 (BGBl. I S. 3091) eingelegt wird.

Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form einzureichen.

Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

Für das Revisionsverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Revision und für die Revisionsbegründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Beschluss vom 14. März 2005

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 59.644,04 EUR festgesetzt (vgl. § 13 Abs. 2 GKG a.F., § 72 GKG n.F.).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

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bei uns veröffentlicht am 13.05.2004

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor 1. Das Verfahren wird hinsichtlich des die Abwasserabgabe für die Veranlagungsjahre 1999 und 2000 betreffenden Klageteils eingestellt. 2. Der Abwasserabgabebescheid des Landratsamts Rastatt vom 23.10.2002 und der Widerspruchsbescheid des R

RechtsgebieteBaugenehmigung allgemein Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 13. Mai 2004 - 6 K 1783/03

Tenor

1. Das Verfahren wird hinsichtlich des die Abwasserabgabe für die Veranlagungsjahre 1999 und 2000 betreffenden Klageteils eingestellt.

2. Der Abwasserabgabebescheid des Landratsamts Rastatt vom 23.10.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 13.05.2003 werden aufgehoben, soweit die für das Veranlagungsjahr 2001 festgesetzte Abwasserabgabe den Betrag von EUR 73.960,03 übersteigt.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Die Berufung gegen Ziff. 2 dieses Urteils wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorbelastungen des Wassers bei der Festsetzung von Abwasserabgaben.

Die Klägerin betreibt eine Papierfabrik. Entsprechend einer wasserrechtlichen Erlaubnis entnimmt sie für ihre Produktion Wasser aus der Murg und leitet dieses später wieder ein. Das von ihr entnommene Wasser weist eine Vorbelastung von 15 mg/l CSB (oxidierbare Stoffe in chemischem Sauerstoffbedarf) und 0,1 mg/l Phosphor auf.

Mit Bescheiden vom 21.07.2000 und vom 31.10.2001 setzte das Landratsamt Rastatt die von der Klägerin für das Einleiten von Schmutzwasser zu entrichtende Abwasserabgabe für die Veranlagungsjahre 1999 bzw. 2000 fest. Dabei rechnete sie auf Antrag der Klägerin die Vorbelastung des Wassers an, wodurch sich für das Veranlagungsjahr 1999 eine um DM 90.090,00 und für das Veranlagungsjahr 2000 eine um DM 116.655,00 verringerte Abgabe ergab.

Nach Hinweis des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Karlsruhe auf das Ergebnis einer Dienstbesprechung der Wasserrechtsreferenten vom April 2000, wonach Vorbelastungen des entnommenen Wassers bei Festsetzung der Abwasserabgabe nur zu berücksichtigen seien, wenn die Schwellenwerte des § 3 AbwAG überschritten seien, setzte das Landratsamt Rastatt mit Bescheid vom 23.10.2002 die von der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2001 zu entrichtende Abwasserabgabe ohne Anrechnung der Vorbelastung auf EUR 133.604,07 fest.

Auf den hiergegen von der Klägerin erhobenen Widerspruch teilte das Landratsamt Rastatt unter dem 09.12.2002 mit, bei einem Abzug der Vorbelastung ergebe sich ein gegenüber der Festsetzung um EUR 59.644,04 verminderter Betrag. Zugleich setzte das Landratsamt den Sofortvollzug des Abgabebescheides in Höhe dieses Unterschiedsbetrages aus.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.05.2003 änderte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Festsetzungsbescheide des Landratsamts Rastatt für die Veranlagungsjahre 1999 und 2000 ab und erhöhte die festgesetzte Abgabe um die Abgabesumme für die errechnete Vorbelastung in Höhe von DM 90.090,00 (EUR 46.062,28) für das Jahr 1999 und DM 116.655,00 (EUR 59.644,75) für das Jahr 2000. Zugleich wies es den Widerspruch der Klägerin zurück, hob die Aussetzung des Sofortvollzuges auf und ordnete die sofortige Vollziehung des Abgabenbescheides für das Veranlagungsjahr 2001 an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Anrechnung der Vorbelastung scheide im Falle der Klägerin aus, da die in der Anlage zum Abwasserabgabengesetz festgelegten Schwellenwerte, bis zu deren Erreichen eine Bewertung der Schädlichkeit des Wassers entfalle, nicht überschritten seien. Dies entspreche der Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg, an der trotz teilweise abweichender Auffassungen festgehalten werde. Soweit hiervon hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1999 und 2000 zu Gunsten der Klägerin abgewichen worden sei, seien die Festsetzungsbescheide rechtswidrig und daher abzuändern. Diese Entscheidung wurde der Klägerin am 17.05.2003 zugestellt.

Am 13.06.2003 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie sich zunächst gegen die Zurechnung der Vorbelastung für die Veranlagungsjahre 1999 bis 2001 wandte. Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruchsbescheid hinsichtlich der die Jahre 1999 und 2000 getroffenen Entscheidungen unter dem 08.07.2003 insoweit aufgehoben hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich dieses Klageteils übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

den Abwasserabgabebescheid des Landratsamts Rastatt vom 23.10.2002 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 13.05.2003 aufzuheben, soweit die für das Veranlagungsjahr 2001 festgesetzte Abwasserabgabe den Betrag von EUR 73.960,03 übersteigt.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, bei der Berechnung der von ihr zu entrichtenden Abwasserabgabe sei die Vorbelastung des entnommenen Wassers anzurechnen. Dies entspreche auch der Auffassung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, die Vorbelastung könne nach den gesetzlichen Regelungen nicht angerechnet werden. Dies verstoße insbesondere nicht gegen das Verursacherprinzip.

Mit Beschluss vom 01.10.2003 - 6 K 2646/03 - hat die erkennende Kammer den Sofortvollzug der vorliegend angegriffenen Behördenentscheidungen hinsichtlich des zwischen den Beteiligten streitigen Teils der Abgabe ausgesetzt.

Der Kammer liegen die einschlägigen Akten des Landratsamts Rastatt und die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe (je 2 Bände) sowie ihre eigenen Akten aus dem parallelen Eilverfahren - 6 K 2646/03 - vor. Hierauf sowie auf die Prozessakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

1.)

Soweit die vorliegende Anfechtungsklage zunächst auch gegen die im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 13.05.2003 erfolgte Abänderung der Festsetzungsbescheide des Landratsamts Rastatt für die Veranlagungsjahre 1999 und 2000 nebst Erhöhung der für diese Jahre festgesetzten Abwasserabgabe gerichtet war, ist das Verfahren einzustellen, da die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich dieses Klageteils übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben (§ 92 Abs.3 S. 1 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl. zur Teileinstellung im Schlussurteil BVerwG, Beschluss vom 08.08.1998 -4 B 75.98-, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 115).

2.)

Die Klage ist mit dem allein noch zur Entscheidung des Gerichts gestellten Antrag zulässig und begründet. Der Bescheid des Landratsamts Rastatt vom 23.10.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 13.05.2003 sind, soweit die für das Veranlagungsjahr 2001 festgesetzte Abwasserabgabe den Betrag von EUR 73.960,03 übersteigt, rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Denn der Klägerin ist bei Ermittlung der zu entrichtenden Abwasserabgabe die - auch in ihrer Höhe unstreitige - Vorbelastung des von ihr aus der Murg entnommenen Wassers nicht zuzurechnen.

Rechtsgrundlage für die von der Klägerin geltend gemachte Verringerung der Abgabenlast ist § 4 Abs. 3 S. 1 AbwAG. Nach dieser Vorschrift ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 AbwAG genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen, wenn das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 AbwAG (Vorbelastung) aufweist. In § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG ist geregelt, dass sich die Abwasserabgabe nach der Schädlichkeit des Abwassers richtet und diese Schädlichkeit unter Zugrundelegung verschiedener dort genannter Schadstoffe und Schadstoffgruppen nach der Anlage zum Abwasserabgabengesetz in Schadeinheiten bestimmt wird. § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG sieht vor, dass eine Bewertung der Schädlichkeit unter anderem dann entfällt, wenn die Schadstoffkonzentration oder Jahresmenge die in der Anlage angegebenen Schwellenwerte nicht überschreitet.

Zwar nimmt § 4 Abs. 3 S. 1 AbwAG auf § 3 Abs. 1 AbwAG insgesamt, also ohne Ausschluss des § 3 Abs. 1 S. 2 AbwAG, Bezug und überschreitet das von der Klägerin aus der Murg entnommene Wasser die in der Anlage zu § 3 AbwAG angegebenen Schwellenwerte nicht. Anders als der Beklagte meint, lässt sich dies dem beantragten Abzug der Vorbelastung aber nicht mit Erfolg entgegen halten. Denn § 3 Abs. 1 S. 2 AbwAG findet abweichend vom vordergründigen Wortlaut des § 4 Abs. 3 S. 1 AbwAG im Rahmen der Berücksichtigung der Vorbelastung keine Anwendung:

Dies legt bereits das grammatikalische Verständnis des § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG nahe. Denn die Vorschrift verweist nur insoweit auf § 3 Abs. 1 AbwAG, als es um die Frage der Schädlichkeit (Vorbelastung) des Wassers geht. Welche Belastungen als schädlich einzustufen sind, ist indes allein in § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG geregelt. § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG sieht demgegenüber lediglich vor, dass eine Bewertung der Schädlichkeit entfällt. Die Schädlichkeit an sich lässt diese Regelung mithin unberührt (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 30.04.1998 - 22 B 94.1921, NuR 1998, 609, 610).

Darüber hinaus gerät die vom Beklagten vertretene Auffassung in einen Wertungswiderspruch zum Verursacherprinzip (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 30.04.1998, a. a. O.) als regelungsbestimmendem Grundsatz des Abwasserabgabengesetzes (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.02.1988 - 4 C 24.85 - BVerwGE 79, 54 ff.). Hat nämlich die Vorbelastung bei Unterschreiten der Schwellenwerte außer Acht zu bleiben, so ist ein Einleiter dann, wenn diese Werte durch seine Einleitung überschritten werden, in voller Höhe auch für Schadstoffbelastungen abgabepflichtig, die er weder beeinflussen kann noch verursacht hat. Dies wirft zum anderen auch mit Blick auf den Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit - als Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 GG im Rahmen des Abgabenrechts - erhebliche rechtliche Bedenken auf (vgl. auch hierzu Bay. VGH, Urt. v. 30.04.1998, a.a.O.). Insbesondere lässt sich nämlich ein solcher, mit dem Überschreiten der Schwellenwerte durch den Einleiter ausgelöste „Abgabesprung“ nur rechtfertigen, wenn der festgestellte Verschmutzungswert mit hinreichender Sicherheit ausschließlich vom Einleiter selbst verursacht worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.02.1988, a.a.O.).

In Ansehung dessen sind die angegriffenen Bescheide in Höhe des zwischen den Beteiligten für den Fall der Anrechnung der Vorbelastung unstreitigen Betrages von EUR 59.644,04 aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs.1, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, wäre der Beklagte schon nach den unter 2. gemachten Ausführungen ebenfalls unterlegen, so dass ihm die Kosten des Verfahrens gem. § 161 Abs. 2 VwGO aufzuerlegen sind.

Die Berufung gegen Ziff. 2 dieses Urteils ist gemäß den §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Dieses Urteil ist hinsichtlich der erfolgten Verfahrenseinstellung und der insoweit ergangenen Kostenentscheidung unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung, § 158 Abs. 2 VwGO). Im Übrigen gilt folgende

Gründe

1.)

2.)

In Ansehung dessen sind die angegriffenen Bescheide in Höhe des zwischen den Beteiligten für den Fall der Anrechnung der Vorbelastung unstreitigen Betrages von EUR 59.644,04 aufzuheben.

Die Berufung gegen Ziff. 2 dieses Urteils ist gemäß den §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(1) Die Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung der oxidierbaren Stoffe, des Phosphors, des Stickstoffs, der organischen Halogenverbindungen, der Metalle Quecksilber, Cadmium, Chrom, Nickel, Blei, Kupfer und ihrer Verbindungen sowie der Giftigkeit des Abwassers gegenüber Fischeiern nach der Anlage zu diesem Gesetz in Schadeinheiten bestimmt wird. Eine Bewertung der Schädlichkeit entfällt außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und Kleineinleitungen (§ 8), wenn die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstoffkonzentration oder Jahresmenge die in der Anlage angegebenen Schwellenwerte nicht überschreitet oder der VerdünnungsfaktorG(tief)EI nicht mehr als 2 beträgt.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

(3) Die Länder können bestimmen, dass die Schädlichkeit des Abwassers insoweit außer Ansatz bleibt, als sie in Nachklärteichen, die einer Abwasserbehandlungsanlage klärtechnisch unmittelbar zugeordnet sind, beseitigt wird.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in der Anlage festgelegten Vorschriften über die Verfahren zur Bestimmung der Schädlichkeit dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik anzupassen, wenn dadurch die Bewertung der Schädlichkeit nicht wesentlich verändert wird.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat hierzu mindestens für die in der Anlage zu § 3 unter den Nummern 1 bis 5 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen die in einem bestimmten Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegenüber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte) sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Enthält der Bescheid für einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe Überwachungswerte für verschiedene Zeiträume, ist der Abgabenberechnung der Überwachungswert für den längsten Zeitraum zugrunde zu legen; Jahres- und Monatsmittelwerte bleiben außer Betracht. Ist im Abwasser einer der in der Anlage zu § 3 genannten Schadstoffe oder Schadstoffgruppen nicht über den dort angegebenen Schwellenwerten zu erwarten, so kann insoweit von der Festlegung von Überwachungswerten abgesehen werden.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen. Bei der Schätzung ist von der Schadstoffkonzentration im Mittel mehrerer Jahre auszugehen. Die Länder können für Gewässer oder Teile von ihnen die mittlere Schadstoffkonzentration einheitlich festlegen.

(4) Die Einhaltung des Bescheides ist im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen; der staatlichen Anerkennung stehen gleichwertige Anerkennungen oder Anerkennungen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen erfüllt sind, aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleich. Ergibt die Überwachung, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht. Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz. Legt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid nach Absatz 1 Satz 4 einen Überwachungswert nicht fest und ergibt die Überwachung, dass die in der Anlage zu § 3 als Schwellenwert angegebene Konzentration überschritten ist, wird die sich rechnerisch bei Zugrundelegung des Schwellenwertes ergebende Zahl der Schadeinheiten um den Vomhundertsatz erhöht, der sich aus den Sätzen 3 und 4 ergibt. Enthält der Bescheid über die nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Überwachungswerte hinaus auch Überwachungswerte für kürzere Zeiträume oder Festlegungen für die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht, so wird die Zahl der Schadeinheiten auch bei Überschreitung dieser Werte erhöht. Wird die festgelegte Abwassermenge nicht eingehalten, so wird die Zahl der Schadeinheiten für alle im Bescheid nach Absatz 1 begrenzten Überwachungswerte erhöht. Werden sowohl ein Überwachungswert nach Absatz 1 als auch ein Überwachungswert oder eine Festlegung nach Satz 6 nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach dem höchsten anzuwendenden Vomhundertsatz.

(5) Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom Hundert betragen. Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abzugeben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Einhaltung des erklärten Wertes ist entsprechend den Festlegungen des Bescheides für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen oder ergibt die behördliche Überwachung, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt, finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 125

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 1 Grundsatz

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 1 Zweck

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen

(1) Soweit die zur Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen nicht in einem Bescheid nach § 4 Abs. 1 enthalten sind, hat der Einleiter spätestens einen Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären, welche für die Ermittlung der Schadeinheiten maßgebenden Überwachungswerte er im Veranlagungszeitraum einhalten wird. Kommt der Einleiter der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, ist der Ermittlung der Schadeinheiten jeweils das höchste Messergebnis aus der behördlichen Überwachung zugrunde zu legen. Liegt kein Ergebnis aus der behördlichen Überwachung vor, hat die zuständige Behörde die Überwachungswerte zu schätzen. Die Jahresschmutzwassermenge wird bei der Ermittlung der Schadeinheiten geschätzt.

(2) § 4 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 1 Grundsatz

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 125

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 1 Grundsatz

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 1 Zweck

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 6 Ermittlung in sonstigen Fällen

(2) § 4 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 1 Grundsatz

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 3 Bewertungsgrundlage

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gewässer unterhalb der Flusskläranlage.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

1.: in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden sind; dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist;
2.: in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 rechtskräftig geworden ist;
3.: in Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung für Kosten, die vor dem 1. Juli 2004 fällig geworden sind.