Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 05. Nov. 2018 - W 3 M 18.31764

Die Erinnerung vom 04.11.2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - 12. Kammer- vom 20.10.2015 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen die Erinnerungsführer.

Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

I.

Die Erinnerungsführer wurden durch ihren Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigtem in vorbezeichneter asylrechtlicher Verwaltungsrechtssache gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht vertreten. Das Gericht gab der Klage durch mittlerweile rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 20.05.2015 vollumfänglich statt. In der Rechtsmittelbelehrung des Gerichtsbescheids wurde auf die Möglichkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung sowie auf mündliche Verhandlung hingewiesen.

Mit Antrag vom 24.06.2015 begehrten die Erinnerungsführer u.a. die Festsetzung der Terminsgebühr nach Nr. 3104 Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG).

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzte die zu erstattenden Kosten durch Beschluss vom 20.10.2015 ohne die geforderte Terminsgebühr fest. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf, dass es beim vollständigen Obsiegen an einer Beschwer fehle und die Kläger deshalb keinen Rechtsbehelf einlegen könnten. Die Zurückweisung gleichwohl eingelegter Rechtsbehelfe bedürfe keines Urteils (und damit einer die Gebühr auslösenden mündlichen Verhandlung), sondern könne auch durch Beschluss erfolgen. Unter Hinweis auf VG Regensburg, Beschluss vom 30.03.2015 - RO 9 K 15.50006 - Juris-Rn. 4 wies er daraufhin, dass es dem von § 84 VwGO grundsätzlich intendierten Beschleunigungs- und Entlastungszweck widerspreche, wenn ein Beteiligter auch bei offensichtlichem Fehlen der Gründe für das Verlangen auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung das Gerichts gleichwohl dazu zwingen könnte.

Die Erinnerungsführer haben unter dem 04.11.2015 die Entscheidung des Gerichts beantragt. Sie tragen im Wesentlichen vor, dass sie auf mündliche Verhandlung verzichtet hätten.

II.

Die in Ermangelung einer Abhilfe statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung, § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG in Verbindung mit §§ 165, 151, 148 Abs. 1 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - 12. Kammer - vom 20.10.2015 ist unbegründet.

Der Urkundsbeamte hat zu Recht in seinem Beschluss vom 20.10.2015 keine Terminsgebühr als Vergütungsbestandteil festgesetzt.

Nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 des Vergütungsverzeichnisses entsteht die Terminsgebühr (auch), wenn (1.) nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und (2.) eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann.

Es ist vorliegend zwar durch Gerichtsbescheid entschieden worden und der Wortlaut von § 84 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 78 Abs. 7 AsylG und die entsprechend im Gerichtsbescheid erteilten Belehrung mögen auf den ersten Blick dafür sprechen, dass auch die zweite Voraussetzung vorliegt. Allerdings - und insoweit ist der Wortlaut nicht eindeutig - ist nicht klar, ob damit lediglich die rein tatsächliche Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf mündliche Verhandlung gemeint ist oder, ob nicht vielmehr die Antragstellung auch potentiell zu einer mündlichen Verhandlung führen können muss.

Die gesetzliche Begründung zur Anpassung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 des Vergütungsverzeichnisses (BT-Drucks. 17/11471, S. 275) offenbart, dass nach dem gesetzgeberischen Willen die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr auf solche Fälle beschränkt werden soll, in denen der Anwalt durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann.

Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Kläger haben vollständig obsiegt. In einem solchen Fall besteht bereits nicht die Erforderlichkeit, auf einen etwaigen entsprechenden Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Ablehnung eines - mangels Rechtsschutzbedürfnisses offensichtlich unzulässigen - Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung muss nicht notwendigerweise durch Urteil erfolgen. Das Gericht kann den Antrag bei einem solchen Sachverhalt durch Beschluss in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO als unzulässig verwerfen (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 30.03.2015 - RO 9 K 15.50006 - Juris-Rn. 4 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 27.03.2013 - IV R 51/10 - Juris-Rn. 3, ferner Geiger in: Eyermann, VwGO, §84 Rn. 21; Kunze in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, §84 Rn. 13; anderer Ansicht: Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, 28. EL 2015, §84 VwGO Rn. 43; Kopp/Schenke, VwGO, § 24 Rn. 39).

Die hier vertretene Auffassung wird durch die teleologische Auslegung gestützt. Der Gerichtsbescheid dient einer ökonomischen und sparsamen Verfahrensführung und -beendigung. Er erspart vor allem die Zeit, die Gericht und Beteiligte in eine mündliche Verhandlung investieren müssten, obwohl kein entsprechender Verhandlungsbedarf besteht, da - so die Voraussetzungen einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid - der Sachverhalt geklärt ist und die Sache keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist. Es wäre mit diesem von § 84 VwGO intendierten Beschleunigungs- und Entlastungszweck nicht zu vereinbaren, wenn ein Beteiligter auch bei offensichtlichem Fehlen eines sich aus dem Klagebegehren im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ergebenden Grundes - wie hier - mit dem Verlangen auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung das Gericht dazu zwingen könnte, eine solche durchzuführen, nur um die Unzulässigkeit dieses Verlangens durch Urteil festzustellen.

Aus diesem Grund kann es auch nicht darauf ankommen, dass der kostenbelastete unterlegene Beteiligte zulässigerweise hätte mündliche Verhandlung beantragen können. Bei den hier zu betrachtenden Gebühren handelt es sich nicht um Vergütung für die echten Mühen eines durchgeführten Termins (denn ein solcher hat gerade nicht stattgefunden), sondern um eine fiktive Gebühr, die in erster Linie der Entlastung des Gerichts von mündlichen Verhandlungen dienen soll, auf die sonst womöglich nur im Gebühreninteresse erfolgen würden. Der Gesetzgeber wollte mit seiner o.g. Gesetzesänderung ganz offensichtlich die mit dieser Entlastung der Justiz einhergehende Kostenbelastung des unterlegenen Beteiligten auf die Fälle beschränken, in denen das befürchtete Szenario (Belastung der Justiz mit inhaltlich leerlaufenden mündlichen Verhandlungen im Gebühreninteresse) überhaupt besteht. Deshalb ist für die Frage, ob die fiktive Terminsgebühr angefallen ist, stets nur die Perspektive desjenigen zu betrachten, dessen Vergütungsanspruch in Rede steht.

Unerheblich ist ferner, ob der obsiegende Beteiligte oder gar alle Beteiligte auf mündliche Verhandlung verzichtet haben. Zunächst ist im vorliegenden Fall nicht klar, ob sich die getätigte Äußerung „es mag ohne mündliche Verhandlung entsprechend entschieden werden" überhaupt als unbedingter Verzicht auf mündliche Verhandlung im Sinne von §101 Abs. 2 VwGO verstehen ließe. Sie bezog sich unmittelbar auf die mit einem Hinweis im Sinne beabsichtigter Stattgabe verbundene Anhörung zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Zudem ist maßgeblich für den vorliegenden Kontext nicht, ob das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung hätte entscheiden können (was es im Übrigen nicht konnte, da die Beklagte sich ausdrücklich nur mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden erklärt hatte), sondern wie es konkret entschieden hat. Denn die Entscheidungsformen ohne mündliche Verhandlung (Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1) und durch Gerichtsbescheid (Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2) werden im Vergütungsverzeichnis klar unterschieden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Dies folgt bereits aus § 83b AsylG. Zudem sieht das Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz) einen Kostentatbestand für eine gerichtliche Entscheidung im vorliegenden Erinnerungsverfahren nicht vor.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) vom 02.08.2017 ist nach §§ 165, 151 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

Gemäß §§ 165 S. 2, 151 S. 1 VwGO entscheidet über Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle das Gericht, dessen Urkundsbeamter gemäß § 164 VwGO die Kosten festzusetzen hat. Nachdem die der Kostenfestsetzung zugrundeliegende Kostenentscheidung durch den Einzelrichter getroffen wurde, entscheidet auch dieser über die Erinnerung.

Der Urkundsbeamte hat in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 01.08.2017 (5 A 502/14 MD) zu Recht die geltend gemachte (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3104 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) zum RVG (VV RVG) in Höhe von 363,60 Euro festgesetzt.

Nach Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG entsteht die Terminsgebühr auch, wenn nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO oder § 105 Abs. 1 S. 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen vor. Vorliegend wurde durch Gerichtsbescheid vom 14.09.2016 (5 A 502/14 MD) entschieden und nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO konnten die Beteiligten grundsätzlich statt eines Antrags auf Zulassung der Berufung auch mündliche Verhandlung beantragen. Diese bloße Möglichkeit der Beantragung einer mündlichen Verhandlung lässt die (fiktive) Terminsgebühr entstehen.

Dem steht die Gesetzesbegründung zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, die die den zweiten Halbsatz ("und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann") in die Norm einfügte, nicht entgegen. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu (BT- Drs. 17/11471 (neu), S. 275):

"Die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr soll konsequent auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Anwalt durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann, weil nur in diesem Fall eine Steuerungswirkung notwendig ist. Im Fall des Gerichtsbescheids sowohl im Verfahren nach der VwGO als auch im Verfahren nach dem SGG liegt es allein in der Entscheidungsbefugnis des Gerichts, das Verfahren ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu beenden. Die Beteiligten können in beiden Verfahrensarten nur dann eine mündliche Verhandlung beantragen, wenn gegen den Gerichtsbescheid kein Rechtsmittel gegeben ist. Das Entstehen der Terminsgebühr, ohne dass ein Termin stattgefunden hat, soll daher auf diese Fälle beschränkt werden."

Der Terminus Rechtsmittel, der in der Gesetzesbegründung verwendet wird, ist dahingehend zu verstehen, dass Rechtsmittel in Bezug auf die VwGO nur Berufung und Revision (sowie Beschwerde) meint (für dieses Verständnis des Begriffs Rechtsmittel auch Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl., Vorb. zu §§ 124 ff. VwGO, Rn. 1; Kuhla, in: Kuhla/Hüttenbrink, Verwaltungsprozess, 3. Aufl., F. Rn. 1); andeutungsweise W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., Vorb § 124 Rn. 1 f.). Der Antrag auf Zulassung der Berufung und die Nichtzulassungsbeschwerde sind demnach Rechtsbehelfe besonderer Art. Insoweit wollte der Gesetzgeber die Entstehung der Terminsgebühr nach Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG für die VwGO auf die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO beschränken (so auch VG Oldenburg, Beschluss vom 27.07.2017 – 1 E 5687/17 –, juris Rn. 6), da hier weder Berufung noch Revision unmittelbar eingelegt werden können, aber ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden kann.

Würde man auch den Antrag auf Zulassung der Berufung und die Nichtzulassungsbeschwerde als von dem Begriff des Rechtsmittels nach der obigen Gesetzesbegründung erfasst sehen (Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO), würde für die VwGO die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG nur im Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO entstehen. Dies kann vor dem Hintergrund der mit der Gesetzesänderung beabsichtigen Steuerungswirkung nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprechen. Die Steuerungswirkung soll nach der Gesetzesbegründung immer dann eingreifen, wenn der Anwalt durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann. Diese Wirkung wäre äußerst eingeschränkt, wenn man die Entstehung der Terminsgebühr auf die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beschränkt sehen wollte. Zum einen gilt § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nämlich vor allem in den Fällen einer erstinstanzlichen Entscheidung des BVerwG durch Gerichtsbescheid. Zum anderen kann ein (unterliegender) Anwalt auch in den Fällen des § 84 Abs. 2 Nr. 2 und 4 VwGO durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen, indem er einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellt. Um zu verhindern, dass ein (unterliegender) Anwalt alleinig des Gebühreninteresses wegen eine mündliche Verhandlung beantragt, muss die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO schon bei der bloßen Möglichkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung entstehen. Nur so ist gewährleistet, dass der Anwalt etwaige Gebührenaspekte bei der Abwägung eines möglichen Antrags auf mündliche Verhandlung für seinen Mandanten in jedem Fall außer Acht lassen kann.

Gleiches gilt im Rahmen des § 105 Abs. 2 S. 2 SGG, dessen Wortlaut - ebenso wie die Gesetzesbegründung - voraussetzt, dass mündliche Verhandlung nur beantragt werden kann, wenn ein Rechtsmittel – hier Berufung – nicht gegeben ist.

Gegen die Entstehung der Terminsgebühr nach Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG für den – wie im vorliegenden Fall – obsiegenden Kläger lässt sich auch nicht einwenden, dass dieser, da er obsiegt hat, keine (zulässigen) Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe einlegen, insbesondere keinen (zulässigen) Antrag auf mündliche Verhandlung stellen kann, da er nicht beschwert ist. Der Wortlaut von Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG lässt nämlich keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass derjenige, der die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG beansprucht, auch derjenige sein muss, der einen (zulässigen) Antrag auf mündliche Verhandlung stellen können muss. Durch den Wortlaut von Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 1 VV RVG, der von "Parteien oder Beteiligten" spricht, wird deutlich, dass zumindest die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Anm. Abs. 1 VV RVG für beide Seiten gilt und die Voraussetzungen – ungeachtet bei welcher Seite sie vorliegen – nur im Verfahren überhaupt gegeben sein müssen, damit der Gebührentatbestand erfüllt wird und die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG entsteht.

Im Übrigen würde eine Auslegung der Terminsgebührvorschrift nach Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG, die dazu führt, dass der obsiegende Beteiligte die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG nicht erhält, die grundsätzliche Erfolgsunabhängigkeit der anwaltlichen Vergütung (siehe dazu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04 –, BVerfGE 117, 163-202 sowie Teubel, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 4a Rn. 13 ff.) durchbrechen. Für einen derartigen gesetzgeberischen Willen enthält das Gesetz bzw. die Gesetzesbegründung keinen Anhalt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylG unanfechtbar (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.02.2008 – 20 C 08.30051 –, juris Rn. 3; die amtliche Begründung zur gleichlautenden Vorgängernorm des § 78 AsylVfG in BT-Drs. 12/2062, S. 42).