Verwaltungsgericht Stuttgart Entscheidung, 29. Jan. 2015 - 8 K 4792/14

bei uns veröffentlicht am29.01.2015

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Betriebsuntersagung ihres Fahrzeugs.
Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen xxx. Unter dem 21.03.2014 teilte das Polizeipräsidium xxx der Beklagten mit, dass die Klägerin bei der Staatsanwaltschaft xxx zur Anzeige gebracht worden sei, weil am 20.03.2014 festgestellt worden sei, dass sie beide Kennzeichentafeln des Pkw Daimler-Benz mit dem amtlichen Kennzeichen xxx mit einem Aufkleber beklebt habe. Sie habe über das Europazeichen eine „Reichsflagge“ geklebt.
Mit Schreiben vom 02.04.2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass an ihrem Fahrzeug folgender Mangel festgestellt worden sei: „Kennzeichenschilder dürfen nicht zusätzlich mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen sein (§ 10 FZV)“. Zugleich forderte sie die Klägerin auf, den Mangel unverzüglich zu beheben und der Zulassungsbehörde bis spätestens 16.04.2014 eine Bestätigung über die Mängelbeseitigung zu übersenden oder die Kennzeichen sowie die Zulassungsbescheinigungen Teil I und II zur Außerbetriebsetzung vorzulegen. Für den Fall, dass die Klägerin dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommen würde, kündigte sie ihr an, den Betrieb des Fahrzeugs gemäß § 5 FZV zu untersagen.
Der Kläger-Vertreter nahm hierzu unter dem 16.04.2014 Stellung. Er trug im Wesentlichen vor: Die Auffassung der Beklagten, dass die Klägerin auf dem vorderen und hinteren Kfz-Kennzeichen unzulässige Aufkleber aufgebracht habe, sei mit dem geltenden Recht nicht vereinbar. § 10 FZV beinhalte die Ausgestaltung und Anbringung von Kennzeichen. § 10 Abs. 1 FZV kenne Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummern, die mit schwarzer Beschriftung auf weißem, schwarz gerandetem Grund auf einem Kennzeichenschild aufzubringen seien. Nach BGBl. II Nr. 39 vom 11.10.1977 und dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 08.11.1968 sei die Ausgestaltung des Kennzeichens gemäß Artikel 36 i.V.m. Anhang 2 der Gestalt definiert, dass sich das Kennzeichen entweder aus Ziffern oder aus Ziffern und Buchstaben zusammensetzen müsse. Es seien arabische Ziffern und lateinische große Buchstaben zu verwenden. Genau hieran habe sich die Klägerin gehalten. Ebenso sei das Kennzeichen noch aus 40 m Entfernung lesbar. Neben dem Kennzeichen dürfe gemäß § 10 Abs. 10 FZV nur das Unterscheidungskennzeichen für den Zulassungsstaat nach Art. 37 i.V.m Anhang 3 des Übereinkommens vom 08.11.1968 über den Straßenverkehr angebracht werden. Dort sei festgelegt, dass sich das Unterscheidungszeichen aus einem bis zu drei lateinischen großen Buchstaben zusammensetzen müsse. Für die Bundesrepublik Deutschland sei dies der Großbuchstabe „D“. In Anhang 3 Absatz 3 sei geregelt, dass das Unterscheidungszeichen weder in das Kennzeichen einbezogen werden dürfe, noch so angebracht werden dürfe, dass es mit dem Kennzeichen verwechselt werden oder dessen Lesbarkeit beeinträchtigen könne. Bei Unterscheidungszeichen und Kennzeichenschild handele es sich damit um zwei getrennte Zeichen. Da die Klägerin nur das Unterscheidungszeichen mit der ehemaligen Nationalflagge beklebt habe, der Großbuchstabe D jedoch weiterhin gut sichtbar sei, habe sie das Kennzeichenschild, wie in § 10 Abs. 2 FZV definiert, nicht mit Folie versehen und auch nicht verändert. Die Lesart des § 10 Abs. 2 FZV impliziere die Abdeckung des Kennzeichenschildes in seiner Gänze mit Glasfolien oder ähnlichen Abdeckungen. Dies sei hier aber gerade nicht der Fall. Eine verbindliche Regelung zur Ausgestaltung des Unterscheidungszeichens hinsichtlich seiner Untermalung sei dem Gesetzestext zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu entnehmen.
Mit Verfügung vom 22.04.2014 untersagte die Beklagte der Klägerin den Betrieb ihres Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen xxx mit sofortiger Wirkung (Ziffer 1 der Verfügung) und forderte sie auf, der Zulassungsbehörde bis zum 05.05.2014 den Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) abzuliefern sowie die Kennzeichenschilder des Fahrzeugs entstempeln zu lassen (Ziffer 2). Für den Fall, dass sie der Aufforderung unter Ziffer 2 nicht innerhalb der angegebenen Frist nachkomme, drohte sie ihr die zwangsweise Stilllegung des Fahrzeugs an (Ziffer 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 der Verfügung an (Ziffer 4). Für die Verfügung setzte sie Kosten (Gebühren und Auslagen) in Höhe von 47 EUR fest (Ziffer 5); ferner wies sie die Klägerin darauf hin, dass sich die Ziffern 2 und 3 erledigen würden, falls sie der Zulassungsbehörde vor Ablauf der Frist die Beseitigung der Mängel nachweise. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus: Das Fahrzeug weise folgende Mängel auf: „Kennzeichenschilder dürfen nicht zusätzlich mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen sein (§ 10 FZV). Die Anbringung von Wappen auf dem Kennzeichenschild ist verboten. Die Anbringung eines farbigen Wappens auf dem Nationalitätszeichen ist nach § 10 Abs. 11 (bisher § 60 Abs. 6 StVZO) i.V.m. der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr von 1934 unzulässig.“ Der Betrieb des Fahrzeugs werde auf Grund von § 5 Abs. 1 FZV i.V.m. § 29 StVZO untersagt, weil die Klägerin der Aufforderung vom 02.04.2014, den Mangel zu beseitigen und dies nachzuweisen, nicht nachgekommen sei. Mit der Untersagung sei nach § 14 Abs. 1 FZV die Aufforderung zur Vorlage der Kennzeichenschilder zur Entstempelung sowie zur Ablieferung des Fahrzeugscheins (Zulassungsbescheinigung Teil I) zu verbinden. Da die Anwendung von Zwangsgeld zur gebotenen raschen Durchsetzung der Stilllegung untunlich sei, sei der unmittelbare Zwang in Form der zwangsweisen Stilllegung angedroht worden. Die Verwaltungsgebühr und die Auslagen für die Zustellung der Verfügung (3,65 EUR) beruhten auf Gebühren-Nr. 254 bzw. § 2 GebOSt.
Am 30.04.2014 erhob die Klägerin gegen die Verfügung Widerspruch, den sie im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Schreiben vom 16.04.2014 begründete.
Ebenfalls am 30.04.2014 stellte die Klägerin beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Diesem Antrag gab das Gericht mit Beschluss vom 17.06.2014 - 8 K 2081/14 - statt. Die Entscheidung begründete es im Wesentlichen damit, dass ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, das eine sofortige Betriebsuntersagung erforderlich machen würde, nicht gegeben sei. Anders als bei technischen Mängeln am Fahrzeug selbst, die zu Gefahren für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer führen könnten, sei das Überkleben des Euro-Kennzeichens zwar unzulässig. Es begründe jedoch keine derartige konkrete Gefahr für ein geschütztes Rechtsgut, die die Anordnung des Sofortvollzugs rechtfertigen würde. Dies gelte umso mehr, als das Kennzeichenschild durch das Überkleben zwar „verfremdet“, aber nicht so verändert worden sei, dass beispielsweise der Halter im Falle einer Unfalls oder einer Verkehrskontrolle nicht mehr ermittelt werden könnte.
Mit Widerspruchsbescheid vom 13.10.2014 wies das Regierungspräsidium xxx den Widerspruch der Klägerin mit folgenden Maßgaben zurück: „Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung wird wie folgt gefasst: Der Betrieb des Fahrzeugs xxx wird untersagt. Ziffer 2: Sie werden aufgefordert, innerhalb von vierzehn Tagen nach Eintritt der Vollziehbarkeit der angefochtenen Verfügung der Zulassungsbehörde den Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1) abzuliefern sowie die Kennzeichenschilder des Fahrzeugs entstempeln zu lassen. Ziffer 3 wird aufgehoben. Im Übrigen (Ziffer 4 und 5 - Ziffer 6 ist ein Hinweis, keine Regelung -) verbleibt es bei der angefochtenen Verfügung.“ Für seine Entscheidung setzte das Regierungspräsidium xxx eine Gebühr in Höhe von 43,35 EUR fest (Ziffer 3 des Widerspruchsbescheids). Zur Begründung der Entscheidung führte das Regierungspräsidium im Wesentlichen aus, dass Ziffer 1 der Entscheidung auf § 5 Abs. 1 FZV beruhe. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Beschluss des Eilverfahrens dürfe das Fahrzeug mit den festgestellten Veränderungen im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. Hierauf werde Bezug genommen. Nachdem die Klägerin eine zur freiwilligen Beseitigung der festgestellten Mängel gesetzte Frist habe fruchtlos verstreichen lassen und sie im Rahmen der Aufforderung zur Mängelbeseitigung auf die Möglichkeit der Betriebsuntersagung des Fahrzeugs hingewiesen worden sei, sei die nunmehr verfügte Betriebsuntersagung nicht unverhältnismäßig. Es seien keine privaten Umstände vorgetragen worden, die diese Anordnung unverhältnismäßig erscheinen ließen oder die das öffentliche Interesse überragen würden, nur den Betrieb ordnungsgemäßer Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu dulden. Ziffer 2 der Verfügung beruhe auf § 14 Abs. 1 FZV. Ziffer 5 sei eine Gebührenentscheidung der Beklagten. Über den dagegen gerichteten Widerspruch entscheide die Beklagte in einer eigenen Entscheidung. Die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid beruhe auf §§ 1, 4, 6 GebOSt i.V.m. Nr. 400 der Anlage 1 zur GebOSt. Danach bemesse sich die Gebühr für die Zurückweisung des Widerspruchs nach der Höhe der Gebühr für die angefochtene Amtshandlung. Dies seien vorliegend 43,35 EUR.
Am 29.10.2014 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren und bekräftigt nochmals, dass sie die Folie nicht auf einem Kennzeichenschild, sondern auf dem Unterscheidungszeichen angebracht habe. Das Bekleben des Unterscheidungszeichens mit Folie sei vom Gesetzestext des § 10 FZV aber nicht untersagt, ebenso wenig die Verwendung der ehemaligen Nationalflagge. § 10 Abs. 2 FZV enthalte keine expliziten Angaben zum blauen Euro-Feld, da dieses durch Änderungsverordnung vom 01.06.1995 fakultativ eingeführt worden sei und sich die obligatorische Verwendung erst aus der Anlage 4 ergebe. Die durch die Änderungsverordnung vom 06.01.1995 fakultativ eingeführte Änderungskennzeichnung mit dem Euro-Kennzeichen stehe der nach § 10 Abs. 10 FZV i.V.m Artikel 37 i.V.m. Anhang 3 des Übereinkommens vom 08.11.1968 über den Straßenverkehr festgelegten Beschriftung des Unterscheidungszeichens entgegen. § 10 FZV sei damit im Zusammenhang mit der Änderungsverordnung vom 06.01.1995 nicht gesetzeskonform mit der im BGBl. II vom 11.10.1977 Nr. 39 Anhang 3 getroffenen Festlegungen. Eine Verordnung (§ 10 FZV) könne ein Bundesgesetz nicht außer Kraft setzen. Im Übrigen sei es für einen rechtsunkundigen Bürger nicht möglich, nachzuvollziehen, wie der Gesetzestext interpretiert werden dürfe. Sie habe sich über die rechtliche Situation anhand der Rechtsprechung informiert. Die ihr zur Kenntnis gelangten Strafverfahren wegen verfälschter Kennzeichen seien eingestellt worden.
10 
Die Klägerin beantragt bei sachdienlicher Auslegung (§ 88 VwGO),
11 
die Verfügung der Beklagten vom 22.04.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums xxx vom 13.10.2014 einschließlich der Widerspruchsgebühr aufzuheben.
12 
Die Beklagte beantragt,
13 
die Klage abzuweisen.
14 
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Aus der Anlage 4 zu § 10 Abs. 2 FZV gehe eindeutig hervor, dass das „Eurofeld“ Teil des Kennzeichenschildes gemäß § 10 Abs. 2 FZV sei und nicht gesondert betrachtet werden könne. Aus diesem Grund treffe Satz 1 des § 10 Abs. 2 Satz 1 FZV sehr wohl auch auf das „Eurofeld“ zu. Aus welchem Grund sich die Klägerin auf § 10 Abs. 10 FZV berufe, erschließe sich ihr nicht. Absatz 10 befasse sich nicht mit dem Unterscheidungszeichen des Staates, das sich auf dem blauen „Eurofeld“ befinde und somit fester Bestandteil des Kennzeichenschildes sei, sondern mit dem zusätzlichen Erkennungszeichen des Staates, das neben dem Kennzeichen am Fahrzeug angebracht werden dürfe. Dieses Unterscheidungszeichen sei nicht Gegenstand des Verfahrens.
15 
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Stuttgart Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
16 
Wie im Anhörungsschreiben vom 10.12.2014 angekündigt, entscheidet das Gericht durch Gerichtsbescheid, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
17 
Die Klage ist zulässig. Dies gilt insbesondere auch, soweit die Klägerin mit der Klage die Aufhebung von Ziffer 5 der Verfügung der Beklagten begehrt, mit der diese Gebühren und Auslagen für ihre Entscheidung festgesetzt hat. Nachdem es bis zum heutigen Zeitpunkt an einer Entscheidung über den (auch) hiergegen von der Klägerin am 30.04.2014 erhobenen Widerspruch fehlt und ein zureichender Grund, weshalb über den Widerspruch noch nicht entschieden ist, nicht ersichtlich ist, ist die Klage insoweit als Untätigkeitsklage zulässig (§ 75 VwGO). Für die Klage gegen die Widerspruchsgebühr bedarf es eines Vorverfahrens nicht (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO). Die Klage ist aber unbegründet. Die Verfügung der Beklagten vom 22.04.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 13.10.2014 einschließlich der Widerspruchsgebühr ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1.
18 
Rechtsgrundlage für die Betriebsuntersagung in Ziffer 1 der Verfügung ist § 5 Abs. 1 FZV, wonach die Zulassungsbehörde bei nicht vorschriftsgemäßem Zustand eines Fahrzeugs nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV - oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen kann. Dabei ist der Zulassungsbehörde trotz der Formulierung „kann“ in § 5 Abs. 1 FZV kein Entschließungsermessen eingeräumt; im Falle des Vorliegens von Fahrzeugmängeln muss sie vielmehr das zur Gefahrenabwendung Nötige und Angemessene anordnen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 5 FZV Rdnr. 4).
1.1.
19 
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 FZV lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung - und abgesehen davon auch noch zum heutigen Zeitpunkt - vor. Beim Pkw der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen xxx ist nach den durch Lichtbilder dokumentierten Feststellungen der Beklagten das blaue Euro-Feld auf beiden Kennzeichenschildern überklebt und zwar jeweils mit einem Aufkleber in den Farben der „Reichsflagge“ (Farbenfolge schwarz, weiß, rot) mit einem Großbuchstaben „D“ im weißen - mittleren - Feld. Damit erweist sich das Fahrzeug der Klägerin als nicht vorschriftsgemäß im Sinne der FZV.
20 
§ 10 FZV enthält Vorgaben über die technische Gestaltung von Kennzeichenschildern und über die Abstempelung. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV müssen Form, Größe und Ausgestaltung des Kennzeichenschilds einschließlich Beschriftung den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 entsprechen. Ein Gestaltungselement, das ein Kennzeichenschild nach den gesetzlichen Vorgaben zwingend enthalten muss, ist das unter Abschnitt 1 Nr. 3 der Anlage 4 zu § 10 Abs. 2 FZV dargestellte blaue Euro-Feld (Sternenkranz mit Erkennungsbuchstabe „D“):
21 
     
22 
Dieses sog. Euro-Kennzeichen war durch die 21. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 06.01.1995 (BGBl. I S. 8) zunächst fakultativ - als Wahlmöglichkeit für den Fahrzeughalter - eingeführt worden (vgl. § 60 Abs. 1 b StVZO in der bis 01.11.2000 geltenden Fassung). In der amtlichen Begründung zu dieser Verordnung war bereits festgelegt worden, dass nach ein bis zwei Jahren der Verordnungsgeber auf Grund der inzwischen gemachten Erfahrung zu prüfen habe, ob das Euro-Kennzeichen obligatorisch eingeführt werden solle (vgl. BR-Drs. 184/00 vom 29.03.00. S. 2 zu 1b). Mit der 32. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2000 (BGBl. I Nr. 34 S. 1090) wurde das Euro-Kennzeichen mit der zum 01.11.2000 in Kraft getretenen Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 5 StVZO i.V.m. Anlage Va, die nach dem Inkrafttreten der FZV am 01.03.2007 durch den - inhaltsgleichen - § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV i.V.m. Anlage 4 ersetzt wurde, sodann obligatorisch eingeführt; die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 b StVZO a.F., nach der ein Kennzeichen mit blauem Euro-Feld (nur) auf Antrag zugeteilt werden durfte, wurde aufgehoben. Ausweislich der Verordnungsbegründung erschien die obligatorische Zuteilung von Euro-Kennzeichen bei neuzugelassenen Fahrzeugen oder bei notwendigen Neuzuteilungen von Kennzeichen oder bei Ersatz der Kennzeichenschilder nunmehr geboten (vgl. BR-Drs. 184/00 vom 29.03.00, S. 84 ff).
23 
Ist die Verwendung des Euro-Kennzeichens in den Fällen, in denen - wie hier- ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zugeteilt oder Kennzeichenschilder ersetzt werden, zwingend vorgeschrieben, entsprechen die Kennzeichenschilder des klägerischen Fahrzeugs wegen des mit der „Reichsflagge“ überklebten Euro-Feldes damit aber nicht den Vorgaben der Anlage 4 zu § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV. Dies hat zur Folge, dass das Fahrzeug der Klägerin auf öffentlichen Straßen nicht (mehr) betrieben werden darf, denn gemäß § 10 Abs. 12 FZV dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen - unbeschadet des hier nicht einschlägigen Absatz 4 des § 10 FZV - u.a. nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen auf einem Kennzeichenschild nach § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV angebracht ist (Satz 1). Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen (Satz 2).
24 
Entgegen der Auffassung der Klägerin war die obligatorische Einführung des Euro-Kennzeichens in § 60 Abs. 1 Satz 5 StVZO i.V.m. Anlage Va, die in § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV i.V.m. Anlage 4 ihre Fortsetzung fand, auch „gesetzeskonform“ und steht insbesondere nicht der „nach § 10 Abs. 10 FZV i.V.m Artikel 37 i.V.m. Anhang 3 des Übereinkommens vom 08.11.1968 über den Straßenverkehr festgelegten Beschriftung des Unterscheidungszeichens entgegen“. Die Regelung in § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV hält sich im Rahmen der Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 1 Nr. 2 c) StVG und ist mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar. Nach Art. 80 Abs. 1 GG können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen durch Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. § 6 Abs. 1 Nr. 2 c) StVG, wonach das Bundesministerium für Verkehr u.a. ermächtigt wird, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr einschließlich Ausnahmen von der Zulassung, die Beschaffenheit, Ausrüstung und Prüfung der Fahrzeuge und dabei insbesondere auch über die Kennzeichnung von Fahrzeugen, enthält eine solche Verordnungsermächtigung, die ausreichend bestimmt ist.
25 
An der obligatorischen Einführung des Euro-Kennzeichens war der Verordnungsgeber auch nicht durch das Gesetz vom 21.09.1977 zu den Übereinkommen vom 08.11.1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 01.05.1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 01.03.1973 über Straßenmarkierungen (BGBl. II Nr. 39, S. 809 ff) gehindert, mit dem der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates u.a. dem von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 08.11.1968 zugestimmt hat. In Kapitel III dieses Übereinkommens, das Bedingungen für die Zulassung der Kraftfahrzeuge und Anhänger zum internationalen Verkehr enthält (vgl. BGBl. II Nr. 39, S. 847 ff) ist in Artikel 36 geregelt, dass im internationalen Verkehr jedes Kraftfahrzeug an der Vorderseite und an der Rückseite ein Kennzeichen führen muss (Abs. 1), wobei die Ausgestaltung und Anbringung dem Anhang 2 entsprechen muss (Abs. 3). Artikel 37 bestimmt, dass jedes Kraftfahrzeug im internationalen Verkehr außer dem Kennzeichen hinten ein Unterscheidungszeichen des Staates führen muss, in dem es zugelassen ist (Abs.1). Ausgestaltung und Anbringung des Unterscheidungszeichens müssen dem Anhang 3 entsprechen (Abs. 3). Gemäß Anhang 3 muss sich das Unterscheidungszeichen nach Artikel 37 aus einem bis zu drei lateinischen großen Buchstaben zusammensetzen. Die Buchstaben müssen in schwarzer Farbe auf einer weißen elliptischen Fläche aufgemalt sein, deren lange Achse waagrecht liegt (Abs. 1). Das Unterscheidungszeichen darf weder in das Kennzeichen einbezogen noch so angebracht werden, dass es mit dem Kennzeichen verwechselt werden oder dessen Lesbarkeit beeinträchtigen kann (Abs.3). Das hiernach festgeschriebene Erfordernis eines zusätzlichen separaten Nationalitätszeichens (im Falle der Bundesrepublik Deutschland ein ovales „D-Schild“) im grenzüberschreitenden Straßenverkehr innerhalb der Europäischen Union ist allerdings gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 03.11.1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (Abl. L 299 vom 11.11.1998, S. 1) mit Inkrafttreten der Verordnung am 11.11.1998 wegfallen. Denn gemäß Artikel 3 dieser in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar geltenden Verordnung erkennen Mitgliedsstaaten, die vorschreiben, dass in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassene Fahrzeuge bei der Teilnahme am Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet ein Unterscheidungszeichen führen müssen, das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats, das gemäß dem Anhang am linken Rand des Kennzeichens platziert ist, den anderen Unterscheidungszeichen, die sie für Zwecke der Angabe des Zulassungsstaats des Fahrzeugs anerkennen, als gleichwertig an. Im 4. Erwägungsgrund der Verordnung ist hierzu ausgeführt, dass mehrere Mitgliedstaaten ein Kennzeichen eingeführt hätten, das am linken Rand in Anlehnung an die Europaflagge ein blaues Feld mit zwölf gelben Sternen aufweise und außerdem das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedsstaates enthalte. Dieses Unterscheidungszeichen entspreche hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Verkehrs dem Zweck von Artikel 37 des (Wiener) Übereinkommens, den Zulassungsmitgliedstaat festzustellen. Es sei deshalb, so der Erwägungsgrund Nr. 5, notwendig, dass die Mitgliedstaaten, die verlangten, dass Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten die Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaats führen müssten, auch das Unterscheidungszeichen, wie es im Anhang dieser Verordnung vorgesehen sei, anerkennen.
26 
Sofern im grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb der Europäischen Union am betreffenden Kraftfahrzeug ein Kraftfahrzeugkennzeichen mit blauem Euro-Feld und in diesem der Nationalitätsbuchstabe des Zulassungsmitgliedstaats geführt wird, kann deshalb seit Inkrafttreten dieser Verordnung auf das separate Nationalitätszeichen verzichtet werden, was letztlich zu der generellen obligatorischen Einführung des Euro-Kennzeichens in Deutschland geführt hat (vgl. BR-Drs. 184/00 vom 29.03.00, S. 85).
27 
Soweit die Klägerin einwendet, dass es sich bei Unterscheidungszeichen (nach § 10 Abs. 10 FZV) und Kennzeichenschild um zwei getrennte Zeichen handele und sie nur das Unterscheidungszeichen mit der ehemaligen Nationalflagge beklebt habe, der Großbuchstabe „D“ jedoch weiterhin gut sichtbar sei, liegen diese Ausführungen nach alledem neben der Sache. Denn vorliegend geht es allein um die Ausgestaltung des Kennzeichenschildes, das nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und nicht um die Ausgestaltung des separaten Nationalitätszeichens, das gemäß § 10 Abs. 10 FZV - auch nach Einführung des obligatorischen Euro-Kennzeichens - nach wie vor neben dem Kennzeichen geführt werden darf (vgl. auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 10 FZV Rdnr. 20). Abgesehen davon wäre auch eine „Untermalung“ des Unterscheidungszeichens nach § 10 Abs. 10 FZV mit den Farben der „Reichsflagge“ im Hinblick auf die Regelung in Anhang 3 Abs. 1 zu Art. 37 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens unzulässig (Buchstaben in schwarzer Farbe auf einer weißen elliptischen Fläche).
28 
Soweit die Klägerin weiterhin geltend macht, dass die „Kennzeichen“ auf ihren Kennzeichenschildern den Vorgaben in § 10 Abs. 1 Satz 1 FZV entsprächen, mithin auf den Kennzeichenschildern nach wie vor „Unterscheidungszeichen“ (für den Verwaltungsbezirk, hier: „X“) und „Erkennungszeichen“ (hier: xxx) mit schwarzer Beschriftung auf weißem schwarz gerandetem Grund aufgebracht seien, kommt es hierauf nicht entscheidungserheblich an. Denn das aus dem Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk und dem Erkennungszeichen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 FZV bestehende „Kennzeichen“ ist nach den Vorgaben der Anlage 4 eben nurein zwingend vorgeschriebenes Gestaltungselement des Kennzeichenschildes.
29 
Ob mit dem Aufbringen des „Reichsflaggen“- Aufklebers zudem die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 FZV nicht erfüllt wären, wonach Kennzeichenschilder nicht zusätzlich mit Folie oder ähnlichen Abdeckungen versehen sein dürfen, kann letztlich dahinstehen.
1.2.
30 
Das der Zulassungsbehörde somit nach § 5 Abs. 1 FZV eingeräumte (Auswahl-) Ermessen hat sie fehlerfrei ausgeübt. Sie hatte die Klägerin zunächst - wie es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet - mit Schreiben vom 02.04.2014 auf den an ihrem Fahrzeug bestehenden Mangel hingewiesen und sie aufgefordert, diesen Mangel unverzüglich zu beheben und spätestens bis zum 16.04.2014 eine Bestätigung über die Behebung des Mangels vorzulegen. Nachdem die Klägerin dem unter Hinweis auf ihre entgegenstehende Rechtsauffassung nicht nachgekommen war, hat die Beklagte unter dem 22.04.2014 sodann die - bereits im Schreiben vom 02.04.2014 für diesen Fall angekündigte - Betriebsuntersagung nach § 5 FZV erlassen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Zulassungsbehörde kann den Betrieb eines Fahrzeugs solange untersagen, bis ihr ein Nachweis über die Mängelbeseitigung vorgelegt worden ist. Hat die Behörde den Fahrzeughalter zur Mängelbeseitigung und zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises aufgefordert, gehört es zu den Pflichten eines Fahrzeughalters, die Mängelbeseitigung nicht nur zu veranlassen, sondern dies der Behörde auch nachzuweisen. Dies ergibt sich insbesondere aus den Halterpflichten nach § 5 Abs. 2 Satz 1, § 29 Abs. 10 StVZO. Hier hat die Klägerin den Mangel aber weder bereits behoben, noch die Behebung nachgewiesen.
2.
31 
Die - durch den Widerspruchsbescheid vom 13.10.2014 - modifizierte Aufforderung, innerhalb von vierzehn Tagen nach Eintritt der Vollziehbarkeit der Verfügung vom 22.04.2014 der Zulassungsbehörde den Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) abzuliefern sowie die Kennzeichenschilder des Fahrzeugs entstempeln zu lassen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 2 Satz 1 FZV i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 FZV. Danach hat der Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, das Fahrzeug im Falle der Betriebsuntersagung nach Maßgabe des § 14 FZV außer Betrieb setzen zu lassen oder der Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung des Betriebs nicht oder nicht mehr vorliegen. Nachdem die verfügte Betriebsuntersagung rechtlich nicht zu beanstanden ist, gilt dies gleichermaßen für die Aufforderung in Nr. 2 der angefochtenen Verfügung.
3.
32 
Die Kostenfestsetzung in Höhe von 47 EUR (Verwaltungsgebühr in Höhe von 43,35 + Auslagen für die Zustellung der Verfügung in Höhe von 3,65 EUR) in Ziffer 5 der Verfügung der Beklagten vom 22.04.2014 erweist sich ebenfalls als rechtmäßig.
33 
Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Gebühr einschließlich der Kosten für die Postzustellung ist § 6a Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 StVG i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25.01.2011 (BGBl. I S. 98) in der Fassung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348) - GebOSt - i.V.m. der Gebühren-Nr. 254 der Anlage zu § 1 GebOSt. Nach Nr. 254 werden für sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, der StVZO, der FZV, der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung und der Fahrerlaubnis-Verordnung Gebühren in Höhe von 14,30 EUR bis 286 EUR erhoben.
34 
Gemessen an diesem Gebührenrahmen bestehen gegen die Höhe der für die Verfügung festgesetzten Gebühr (43,35 EUR) keine rechtlichen Bedenken. Nach § 6a Abs. 3 StVG, § 6 GebOSt i.V.m. § 9 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 11.06.2013 geltenden Fassung ist, wenn - wie hier - Rahmensätze für Gebühren vorgesehen sind, bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand sowie die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Im Übrigen steht die Festsetzung der Gebühr im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, das vom Gericht nur in den Grenzen des § 114 VwGO überprüft werden kann. Anhaltspunkte für eine ermessensfehlerhafte Bestimmung der Gebühr bestehen angesichts dessen nicht.
4.
35 
Die im Widerspruchsbescheid festgesetzte Widerspruchsgebühr in Höhe von 43,35 EUR ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
36 
Rechtsgrundlage für die Festsetzung dieser Gebühr ist § 6a Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 StVG i.V.m. § 1 GebOSt i.V.m. der Gebühren-Nr. 400 der Anlage zu § 1 GebOSt. Nach den Vorgaben in Nr. 400 ist die Gebühr für die Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch in Höhe von 25,60 Euro festzusetzen; bei gebührenfreien angefochtenen Amtshandlungen in Höhe von 25,60 Euro. Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht. Gemessen hieran entspricht die in Höhe der Gebühr für die angefochtene Amtshandlung festgesetzte Widerspruchsgebühr hier den rechtlichen Vorgaben.
37 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
38 
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gründe

 
16 
Wie im Anhörungsschreiben vom 10.12.2014 angekündigt, entscheidet das Gericht durch Gerichtsbescheid, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
17 
Die Klage ist zulässig. Dies gilt insbesondere auch, soweit die Klägerin mit der Klage die Aufhebung von Ziffer 5 der Verfügung der Beklagten begehrt, mit der diese Gebühren und Auslagen für ihre Entscheidung festgesetzt hat. Nachdem es bis zum heutigen Zeitpunkt an einer Entscheidung über den (auch) hiergegen von der Klägerin am 30.04.2014 erhobenen Widerspruch fehlt und ein zureichender Grund, weshalb über den Widerspruch noch nicht entschieden ist, nicht ersichtlich ist, ist die Klage insoweit als Untätigkeitsklage zulässig (§ 75 VwGO). Für die Klage gegen die Widerspruchsgebühr bedarf es eines Vorverfahrens nicht (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO). Die Klage ist aber unbegründet. Die Verfügung der Beklagten vom 22.04.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 13.10.2014 einschließlich der Widerspruchsgebühr ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1.
18 
Rechtsgrundlage für die Betriebsuntersagung in Ziffer 1 der Verfügung ist § 5 Abs. 1 FZV, wonach die Zulassungsbehörde bei nicht vorschriftsgemäßem Zustand eines Fahrzeugs nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV - oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen kann. Dabei ist der Zulassungsbehörde trotz der Formulierung „kann“ in § 5 Abs. 1 FZV kein Entschließungsermessen eingeräumt; im Falle des Vorliegens von Fahrzeugmängeln muss sie vielmehr das zur Gefahrenabwendung Nötige und Angemessene anordnen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 5 FZV Rdnr. 4).
1.1.
19 
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 FZV lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung - und abgesehen davon auch noch zum heutigen Zeitpunkt - vor. Beim Pkw der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen xxx ist nach den durch Lichtbilder dokumentierten Feststellungen der Beklagten das blaue Euro-Feld auf beiden Kennzeichenschildern überklebt und zwar jeweils mit einem Aufkleber in den Farben der „Reichsflagge“ (Farbenfolge schwarz, weiß, rot) mit einem Großbuchstaben „D“ im weißen - mittleren - Feld. Damit erweist sich das Fahrzeug der Klägerin als nicht vorschriftsgemäß im Sinne der FZV.
20 
§ 10 FZV enthält Vorgaben über die technische Gestaltung von Kennzeichenschildern und über die Abstempelung. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV müssen Form, Größe und Ausgestaltung des Kennzeichenschilds einschließlich Beschriftung den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 entsprechen. Ein Gestaltungselement, das ein Kennzeichenschild nach den gesetzlichen Vorgaben zwingend enthalten muss, ist das unter Abschnitt 1 Nr. 3 der Anlage 4 zu § 10 Abs. 2 FZV dargestellte blaue Euro-Feld (Sternenkranz mit Erkennungsbuchstabe „D“):
21 
     
22 
Dieses sog. Euro-Kennzeichen war durch die 21. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 06.01.1995 (BGBl. I S. 8) zunächst fakultativ - als Wahlmöglichkeit für den Fahrzeughalter - eingeführt worden (vgl. § 60 Abs. 1 b StVZO in der bis 01.11.2000 geltenden Fassung). In der amtlichen Begründung zu dieser Verordnung war bereits festgelegt worden, dass nach ein bis zwei Jahren der Verordnungsgeber auf Grund der inzwischen gemachten Erfahrung zu prüfen habe, ob das Euro-Kennzeichen obligatorisch eingeführt werden solle (vgl. BR-Drs. 184/00 vom 29.03.00. S. 2 zu 1b). Mit der 32. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2000 (BGBl. I Nr. 34 S. 1090) wurde das Euro-Kennzeichen mit der zum 01.11.2000 in Kraft getretenen Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 5 StVZO i.V.m. Anlage Va, die nach dem Inkrafttreten der FZV am 01.03.2007 durch den - inhaltsgleichen - § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV i.V.m. Anlage 4 ersetzt wurde, sodann obligatorisch eingeführt; die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 b StVZO a.F., nach der ein Kennzeichen mit blauem Euro-Feld (nur) auf Antrag zugeteilt werden durfte, wurde aufgehoben. Ausweislich der Verordnungsbegründung erschien die obligatorische Zuteilung von Euro-Kennzeichen bei neuzugelassenen Fahrzeugen oder bei notwendigen Neuzuteilungen von Kennzeichen oder bei Ersatz der Kennzeichenschilder nunmehr geboten (vgl. BR-Drs. 184/00 vom 29.03.00, S. 84 ff).
23 
Ist die Verwendung des Euro-Kennzeichens in den Fällen, in denen - wie hier- ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zugeteilt oder Kennzeichenschilder ersetzt werden, zwingend vorgeschrieben, entsprechen die Kennzeichenschilder des klägerischen Fahrzeugs wegen des mit der „Reichsflagge“ überklebten Euro-Feldes damit aber nicht den Vorgaben der Anlage 4 zu § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV. Dies hat zur Folge, dass das Fahrzeug der Klägerin auf öffentlichen Straßen nicht (mehr) betrieben werden darf, denn gemäß § 10 Abs. 12 FZV dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen - unbeschadet des hier nicht einschlägigen Absatz 4 des § 10 FZV - u.a. nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen auf einem Kennzeichenschild nach § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV angebracht ist (Satz 1). Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen (Satz 2).
24 
Entgegen der Auffassung der Klägerin war die obligatorische Einführung des Euro-Kennzeichens in § 60 Abs. 1 Satz 5 StVZO i.V.m. Anlage Va, die in § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV i.V.m. Anlage 4 ihre Fortsetzung fand, auch „gesetzeskonform“ und steht insbesondere nicht der „nach § 10 Abs. 10 FZV i.V.m Artikel 37 i.V.m. Anhang 3 des Übereinkommens vom 08.11.1968 über den Straßenverkehr festgelegten Beschriftung des Unterscheidungszeichens entgegen“. Die Regelung in § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV hält sich im Rahmen der Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 1 Nr. 2 c) StVG und ist mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar. Nach Art. 80 Abs. 1 GG können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen durch Gesetz ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. § 6 Abs. 1 Nr. 2 c) StVG, wonach das Bundesministerium für Verkehr u.a. ermächtigt wird, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr einschließlich Ausnahmen von der Zulassung, die Beschaffenheit, Ausrüstung und Prüfung der Fahrzeuge und dabei insbesondere auch über die Kennzeichnung von Fahrzeugen, enthält eine solche Verordnungsermächtigung, die ausreichend bestimmt ist.
25 
An der obligatorischen Einführung des Euro-Kennzeichens war der Verordnungsgeber auch nicht durch das Gesetz vom 21.09.1977 zu den Übereinkommen vom 08.11.1968 über den Straßenverkehr und über Straßenverkehrszeichen, zu den Europäischen Zusatzübereinkommen vom 01.05.1971 zu diesen Übereinkommen sowie zum Protokoll vom 01.03.1973 über Straßenmarkierungen (BGBl. II Nr. 39, S. 809 ff) gehindert, mit dem der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates u.a. dem von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 08.11.1968 zugestimmt hat. In Kapitel III dieses Übereinkommens, das Bedingungen für die Zulassung der Kraftfahrzeuge und Anhänger zum internationalen Verkehr enthält (vgl. BGBl. II Nr. 39, S. 847 ff) ist in Artikel 36 geregelt, dass im internationalen Verkehr jedes Kraftfahrzeug an der Vorderseite und an der Rückseite ein Kennzeichen führen muss (Abs. 1), wobei die Ausgestaltung und Anbringung dem Anhang 2 entsprechen muss (Abs. 3). Artikel 37 bestimmt, dass jedes Kraftfahrzeug im internationalen Verkehr außer dem Kennzeichen hinten ein Unterscheidungszeichen des Staates führen muss, in dem es zugelassen ist (Abs.1). Ausgestaltung und Anbringung des Unterscheidungszeichens müssen dem Anhang 3 entsprechen (Abs. 3). Gemäß Anhang 3 muss sich das Unterscheidungszeichen nach Artikel 37 aus einem bis zu drei lateinischen großen Buchstaben zusammensetzen. Die Buchstaben müssen in schwarzer Farbe auf einer weißen elliptischen Fläche aufgemalt sein, deren lange Achse waagrecht liegt (Abs. 1). Das Unterscheidungszeichen darf weder in das Kennzeichen einbezogen noch so angebracht werden, dass es mit dem Kennzeichen verwechselt werden oder dessen Lesbarkeit beeinträchtigen kann (Abs.3). Das hiernach festgeschriebene Erfordernis eines zusätzlichen separaten Nationalitätszeichens (im Falle der Bundesrepublik Deutschland ein ovales „D-Schild“) im grenzüberschreitenden Straßenverkehr innerhalb der Europäischen Union ist allerdings gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 03.11.1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (Abl. L 299 vom 11.11.1998, S. 1) mit Inkrafttreten der Verordnung am 11.11.1998 wegfallen. Denn gemäß Artikel 3 dieser in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar geltenden Verordnung erkennen Mitgliedsstaaten, die vorschreiben, dass in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassene Fahrzeuge bei der Teilnahme am Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet ein Unterscheidungszeichen führen müssen, das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats, das gemäß dem Anhang am linken Rand des Kennzeichens platziert ist, den anderen Unterscheidungszeichen, die sie für Zwecke der Angabe des Zulassungsstaats des Fahrzeugs anerkennen, als gleichwertig an. Im 4. Erwägungsgrund der Verordnung ist hierzu ausgeführt, dass mehrere Mitgliedstaaten ein Kennzeichen eingeführt hätten, das am linken Rand in Anlehnung an die Europaflagge ein blaues Feld mit zwölf gelben Sternen aufweise und außerdem das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedsstaates enthalte. Dieses Unterscheidungszeichen entspreche hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Verkehrs dem Zweck von Artikel 37 des (Wiener) Übereinkommens, den Zulassungsmitgliedstaat festzustellen. Es sei deshalb, so der Erwägungsgrund Nr. 5, notwendig, dass die Mitgliedstaaten, die verlangten, dass Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten die Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaats führen müssten, auch das Unterscheidungszeichen, wie es im Anhang dieser Verordnung vorgesehen sei, anerkennen.
26 
Sofern im grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb der Europäischen Union am betreffenden Kraftfahrzeug ein Kraftfahrzeugkennzeichen mit blauem Euro-Feld und in diesem der Nationalitätsbuchstabe des Zulassungsmitgliedstaats geführt wird, kann deshalb seit Inkrafttreten dieser Verordnung auf das separate Nationalitätszeichen verzichtet werden, was letztlich zu der generellen obligatorischen Einführung des Euro-Kennzeichens in Deutschland geführt hat (vgl. BR-Drs. 184/00 vom 29.03.00, S. 85).
27 
Soweit die Klägerin einwendet, dass es sich bei Unterscheidungszeichen (nach § 10 Abs. 10 FZV) und Kennzeichenschild um zwei getrennte Zeichen handele und sie nur das Unterscheidungszeichen mit der ehemaligen Nationalflagge beklebt habe, der Großbuchstabe „D“ jedoch weiterhin gut sichtbar sei, liegen diese Ausführungen nach alledem neben der Sache. Denn vorliegend geht es allein um die Ausgestaltung des Kennzeichenschildes, das nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und nicht um die Ausgestaltung des separaten Nationalitätszeichens, das gemäß § 10 Abs. 10 FZV - auch nach Einführung des obligatorischen Euro-Kennzeichens - nach wie vor neben dem Kennzeichen geführt werden darf (vgl. auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 10 FZV Rdnr. 20). Abgesehen davon wäre auch eine „Untermalung“ des Unterscheidungszeichens nach § 10 Abs. 10 FZV mit den Farben der „Reichsflagge“ im Hinblick auf die Regelung in Anhang 3 Abs. 1 zu Art. 37 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens unzulässig (Buchstaben in schwarzer Farbe auf einer weißen elliptischen Fläche).
28 
Soweit die Klägerin weiterhin geltend macht, dass die „Kennzeichen“ auf ihren Kennzeichenschildern den Vorgaben in § 10 Abs. 1 Satz 1 FZV entsprächen, mithin auf den Kennzeichenschildern nach wie vor „Unterscheidungszeichen“ (für den Verwaltungsbezirk, hier: „X“) und „Erkennungszeichen“ (hier: xxx) mit schwarzer Beschriftung auf weißem schwarz gerandetem Grund aufgebracht seien, kommt es hierauf nicht entscheidungserheblich an. Denn das aus dem Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk und dem Erkennungszeichen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 FZV bestehende „Kennzeichen“ ist nach den Vorgaben der Anlage 4 eben nurein zwingend vorgeschriebenes Gestaltungselement des Kennzeichenschildes.
29 
Ob mit dem Aufbringen des „Reichsflaggen“- Aufklebers zudem die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 FZV nicht erfüllt wären, wonach Kennzeichenschilder nicht zusätzlich mit Folie oder ähnlichen Abdeckungen versehen sein dürfen, kann letztlich dahinstehen.
1.2.
30 
Das der Zulassungsbehörde somit nach § 5 Abs. 1 FZV eingeräumte (Auswahl-) Ermessen hat sie fehlerfrei ausgeübt. Sie hatte die Klägerin zunächst - wie es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet - mit Schreiben vom 02.04.2014 auf den an ihrem Fahrzeug bestehenden Mangel hingewiesen und sie aufgefordert, diesen Mangel unverzüglich zu beheben und spätestens bis zum 16.04.2014 eine Bestätigung über die Behebung des Mangels vorzulegen. Nachdem die Klägerin dem unter Hinweis auf ihre entgegenstehende Rechtsauffassung nicht nachgekommen war, hat die Beklagte unter dem 22.04.2014 sodann die - bereits im Schreiben vom 02.04.2014 für diesen Fall angekündigte - Betriebsuntersagung nach § 5 FZV erlassen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Zulassungsbehörde kann den Betrieb eines Fahrzeugs solange untersagen, bis ihr ein Nachweis über die Mängelbeseitigung vorgelegt worden ist. Hat die Behörde den Fahrzeughalter zur Mängelbeseitigung und zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises aufgefordert, gehört es zu den Pflichten eines Fahrzeughalters, die Mängelbeseitigung nicht nur zu veranlassen, sondern dies der Behörde auch nachzuweisen. Dies ergibt sich insbesondere aus den Halterpflichten nach § 5 Abs. 2 Satz 1, § 29 Abs. 10 StVZO. Hier hat die Klägerin den Mangel aber weder bereits behoben, noch die Behebung nachgewiesen.
2.
31 
Die - durch den Widerspruchsbescheid vom 13.10.2014 - modifizierte Aufforderung, innerhalb von vierzehn Tagen nach Eintritt der Vollziehbarkeit der Verfügung vom 22.04.2014 der Zulassungsbehörde den Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) abzuliefern sowie die Kennzeichenschilder des Fahrzeugs entstempeln zu lassen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 2 Satz 1 FZV i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 FZV. Danach hat der Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, das Fahrzeug im Falle der Betriebsuntersagung nach Maßgabe des § 14 FZV außer Betrieb setzen zu lassen oder der Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung des Betriebs nicht oder nicht mehr vorliegen. Nachdem die verfügte Betriebsuntersagung rechtlich nicht zu beanstanden ist, gilt dies gleichermaßen für die Aufforderung in Nr. 2 der angefochtenen Verfügung.
3.
32 
Die Kostenfestsetzung in Höhe von 47 EUR (Verwaltungsgebühr in Höhe von 43,35 + Auslagen für die Zustellung der Verfügung in Höhe von 3,65 EUR) in Ziffer 5 der Verfügung der Beklagten vom 22.04.2014 erweist sich ebenfalls als rechtmäßig.
33 
Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Gebühr einschließlich der Kosten für die Postzustellung ist § 6a Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 StVG i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25.01.2011 (BGBl. I S. 98) in der Fassung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348) - GebOSt - i.V.m. der Gebühren-Nr. 254 der Anlage zu § 1 GebOSt. Nach Nr. 254 werden für sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, der StVZO, der FZV, der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung und der Fahrerlaubnis-Verordnung Gebühren in Höhe von 14,30 EUR bis 286 EUR erhoben.
34 
Gemessen an diesem Gebührenrahmen bestehen gegen die Höhe der für die Verfügung festgesetzten Gebühr (43,35 EUR) keine rechtlichen Bedenken. Nach § 6a Abs. 3 StVG, § 6 GebOSt i.V.m. § 9 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 11.06.2013 geltenden Fassung ist, wenn - wie hier - Rahmensätze für Gebühren vorgesehen sind, bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand sowie die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner sowie dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Im Übrigen steht die Festsetzung der Gebühr im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, das vom Gericht nur in den Grenzen des § 114 VwGO überprüft werden kann. Anhaltspunkte für eine ermessensfehlerhafte Bestimmung der Gebühr bestehen angesichts dessen nicht.
4.
35 
Die im Widerspruchsbescheid festgesetzte Widerspruchsgebühr in Höhe von 43,35 EUR ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
36 
Rechtsgrundlage für die Festsetzung dieser Gebühr ist § 6a Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 StVG i.V.m. § 1 GebOSt i.V.m. der Gebühren-Nr. 400 der Anlage zu § 1 GebOSt. Nach den Vorgaben in Nr. 400 ist die Gebühr für die Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch in Höhe von 25,60 Euro festzusetzen; bei gebührenfreien angefochtenen Amtshandlungen in Höhe von 25,60 Euro. Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht. Gemessen hieran entspricht die in Höhe der Gebühr für die angefochtene Amtshandlung festgesetzte Widerspruchsgebühr hier den rechtlichen Vorgaben.
37 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
38 
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Stuttgart Entscheidung, 29. Jan. 2015 - 8 K 4792/14

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Stuttgart Entscheidung, 29. Jan. 2015 - 8 K 4792/14

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Stuttgart Entscheidung, 29. Jan. 2015 - 8 K 4792/14 zitiert 23 §§.

StVG | § 6a Gebühren


(1) Kosten (Gebühren und Auslagen) werden erhoben 1. für Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen und Überprüfungen im Rahmen der Qualitätssicherung, Abnahmen, Begutachtungen, Untersuchungen, Verwarnungen - ausgenommen Verwarnungen im Sinne des...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

Referenzen

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.

(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.

(1) Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes, des § 55 des Fahrlehrergesetzes und des § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage).

(2) Bei der Erhebung der Gebühren dürfen mehrere miteinander verbundene, im Gebührentarif genannte Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen in einer Gesamtbezeichnung, die zugehörigen Beträge in einem Gesamtbetrag zusammengefasst werden.

(1) Soweit im Gebührentarif nichts anderes bestimmt ist, hat der Gebührenschuldner folgende Auslagen zu tragen:

 1.
Entgelte für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen sowie im Einschreibeverfahren; Entgelte für Eil- und Expresszustellungen, soweit sie auf besonderen Antrag des Gebührenschuldners erfolgen,
 2.
Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden; für die Berechnung der Schreibauslagen gilt Nummer 31000 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz,
 3.
Aufwendungen für Übersetzungen, die auf besonderen Antrag gefertigt werden,
 4.
Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Entgelte für Postdienstleistungen,
 5.
die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger auf Grund des § 1 Absatz 2 Satz 2 jenes Gesetzes keine Vergütung, ist der Betrag zu entrichten, der ohne diese Vorschrift nach dem Gesetz zu zahlen wäre,
 6.
die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle den Bediensteten auf Grund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vorschriften gewährten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen; für Personen, die weder Bundes- noch Landesbedienstete sind, gelten die Vorschriften über die Vergütung der Reisekosten der Bundesbeamten entsprechend,
 6a.
die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstwagen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle,
 7.
die Beträge, die anderen in- und ausländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Beamten zustehen; und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dergleichen an die Behörden, Einrichtungen oder Beamten keine Zahlungen zu leisten sind,
 8.
die Kosten für die Beförderung von Sachen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Entgelte für Postdienstleistungen, und die Verwahrung von Sachen,
 9.
die auf die Kosten der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr und der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung entfallende Mehrwertsteuer,
10.
die Kosten der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer sowie der Prüfstellen für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes nach § 20 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und § 9 der Fahrzeugteileverordnung sowie für Nachprüfungen nach international vereinbartem Recht, soweit ein Verstoß gegen diese Vorschriften nachgewiesen wird,
11.
die Aufwendungen für die Übersendung oder Überbringung der Mitteilung der Zulassungsbehörde an den Versicherer auf Grund der Versicherungsbestätigung nach § 24 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder der Anzeige nach § 25 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

(2) Die Erstattung der in Absatz 1 aufgeführten Auslagen kann auch verlangt werden, wenn für die Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung Gebührenfreiheit besteht, bei Auslagen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 9 jedoch nur, soweit ihr Gesamtbetrag 3 Euro übersteigt. Auslagen für die Versendung von Akten im Wege der Amtshilfe werden nicht erhoben.

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1.
wer die Amtshandlung, Prüfung und Untersuchung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
2.
wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
3.
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Bei Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen zur Überwachung von Betrieben ist der Inhaber des Betriebs Kostenschuldner.

(3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(1) Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, der Kostengläubiger- und Kostenschuldnerschaft enthalten.

(2) Die Gebühren-Nummer 259 der Anlage ist mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr anzuwenden.

(3) Die Gebühren-Nummer 265 der Anlage ist nicht anzuwenden, soweit

1.
die Landesregierung eine Gebührenordnung nach § 6a Absatz 5a Satz 1 bis 4 des Straßenverkehrsgesetzes erlässt oder
2.
diese Ermächtigung an einen anderen Rechtsträger nach § 6a Absatz 5a Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes weiter übertragen wird und soweit dieser auf dieser Grundlage eine Gebührenordnung erlässt.

(1) Kosten (Gebühren und Auslagen) werden erhoben

1.
für Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen und Überprüfungen im Rahmen der Qualitätssicherung, Abnahmen, Begutachtungen, Untersuchungen, Verwarnungen - ausgenommen Verwarnungen im Sinne des gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - und Registerauskünften
a)
nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften,
b)
nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom 12. Juni 1965 (BGBl. 1965 II S. 857) in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBl. 1968 II S. 1224) und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften,
c)
nach dem Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 18. August 1969 (BGBl. 1969 II S. 1489) und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften,
d)
nach dem Fahrpersonalgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen, soweit die Amtshandlungen vom Kraftfahrt-Bundesamt vorgenommen werden,
e)
nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen,
2.
für Untersuchungen von Fahrzeugen nach dem Personenbeförderungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989), und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften,
3.
für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen und Überprüfungen im Rahmen der Qualitätssicherung, Abnahmen, Begutachtungen, Untersuchungen, Verwarnungen - ausgenommen Verwarnungen im Sinne des gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - und Registerauskünften im Sinne des Absatzes 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren, oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, Abnahmen, Begutachtungen, Untersuchungen, Verwarnungen - ausgenommen Verwarnungen im Sinne des gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - und Registerauskünften verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; der Sachaufwand kann den Aufwand für eine externe Begutachtung umfassen; bei BEGünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ermächtigung auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. Der Antrag oder die Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands zu begründen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands auffordern.

(3) Im Übrigen findet das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung. In den Rechtsverordnungen nach Absatz 2 können jedoch die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes geregelt werden.

(4) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 2 kann bestimmt werden, dass die für die einzelnen Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, Abnahmen, Begutachtungen und Untersuchungen, zulässigen Gebühren auch erhoben werden dürfen, wenn die Amtshandlungen aus Gründen, die nicht von der Stelle, die die Amtshandlungen hätte durchführen sollen, zu vertreten sind, und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers oder Antragstellers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnten oder abgebrochen werden mussten.

(5) Rechtsverordnungen über Kosten, deren Gläubiger der Bund ist, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(5a) Für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel können die nach Landesrecht zuständigen Behörden Gebühren erheben. Für die Festsetzung der Gebühren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen. In den Gebührenordnungen können auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner angemessen berücksichtigt werden. In den Gebührenordnungen kann auch ein Höchstsatz festgelegt werden. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden.

(6) Für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen können in Ortsdurchfahrten die Gemeinden, im Übrigen die Träger der Straßenbaulast, Gebühren erheben. Für die Festsetzung der Gebühren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen. In diesen kann auch ein Höchstsatz festgelegt werden. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden.

(7) Die Regelung des Absatzes 6 Satz 2 bis 4 ist auf die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 13 entsprechend anzuwenden.

(8) Die Zulassung eines Fahrzeugs oder die Zuteilung eines Kennzeichens für ein zulassungsfreies Fahrzeug kann durch Rechtsvorschriften davon abhängig gemacht werden, dass die nach Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 für die Zulassung des Fahrzeugs oder Zuteilung des Kennzeichens vorgesehenen Gebühren und Auslagen, einschließlich rückständiger Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen, entrichtet sind. Eine solche Regelung darf

1.
für den Fall eines in bundesrechtlichen Vorschriften geregelten internetbasierten Zulassungsverfahrens vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
2.
von den Ländern in den übrigen Fällen sowie im Fall der Nummer 1, solange und soweit das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von seiner Ermächtigung nach Nummer 1 nicht Gebrauch gemacht hat,
getroffen werden.

(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen. Ausgenommen sind

1.
Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 16 und 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
2.
Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei.
Über die Untersuchung der Fahrzeuge der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes entscheiden die zuständigen obersten Landesbehörden im Einzelfall oder allgemein.

(2) Der Halter hat den Monat, in dem das Fahrzeug spätestens zur

1.
Hauptuntersuchung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfplakette nach Anlage IX auf dem Kennzeichen nachzuweisen, es sei denn, es handelt sich um ein Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen,
2.
Sicherheitsprüfung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild nach Anlage IXb nachzuweisen.
Prüfplaketten sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen berechtigten Personen zuzuteilen und auf dem hinteren amtlichen Kennzeichen dauerhaft und gegen Missbrauch gesichert anzubringen. Prüfplaketten in Verbindung mit Plakettenträgern sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde zuzuteilen und von dem Halter oder seinem Beauftragten auf dem hinteren amtlichen Kennzeichen dauerhaft und gegen Missbrauch gesichert anzubringen. Abgelaufene Prüfplaketten sowie gegebenenfalls vorhandene Plakettenträger sind vor Anbringung neuer Prüfplaketten oder neuer Prüfplaketten in Verbindung mit Plakettenträgern zu entfernen. Prüfmarken sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde zuzuteilen und von dem Halter oder seinem Beauftragten auf dem SP-Schild nach den Vorschriften der Anlage IXb anzubringen oder von den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen berechtigten Personen zuzuteilen und von diesen nach den Vorschriften der Anlage IXb auf dem SP-Schild anzubringen. SP-Schilder dürfen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde, von den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen berechtigten Personen, dem Fahrzeughersteller, dem Halter oder seinem Beauftragten nach den Vorschriften der Anlage IXb angebracht werden.

(3) Eine Prüfplakette darf nur dann zugeteilt und angebracht werden, wenn die Vorschriften der Anlage VIII eingehalten sind. Durch die nach durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und angebrachte Prüfplakette wird bescheinigt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt dieser Untersuchung vorschriftsmäßig nach Nummer 1.2 der Anlage VIII ist. Weist das Fahrzeug lediglich geringe Mängel auf, so kann abweichend von Satz 1 die Prüfplakette zugeteilt und angebracht werden, wenn die unverzügliche Beseitigung der Mängel zu erwarten ist.

(4) Eine Prüfmarke darf zugeteilt und angebracht werden, wenn das Fahrzeug nach Abschluss der Sicherheitsprüfung nach Maßgabe der Nummer 1.3 der Anlage VIII keine Mängel aufweist. Die Vorschriften von Nummer 2.6 der Anlage VIII bleiben unberührt.

(5) Der Halter hat dafür zu sorgen, dass sich die nach Absatz 3 angebrachte Prüfplakette und die nach Absatz 4 angebrachte Prüfmarke und das SP-Schild in ordnungsgemäßem Zustand befinden; sie dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein.

(6) Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste

1.
Hauptuntersuchung müssen von demjenigen, der die Prüfplakette zugeteilt und angebracht hat,
a)
bei den im üblichen Zulassungsverfahren behandelten Fahrzeugen in der Zulassungsbescheinigung Teil I oder
b)
bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mitzuführenden oder aufzubewahrenden Nachweis in Verbindung mit dem Prüfstempel der untersuchenden Stelle oder dem HU-Code und der Kennnummer der untersuchenden Person oder Stelle,
2.
Sicherheitsprüfung müssen von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt hat, im Prüfprotokoll
vermerkt werden.

(7) Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. Ihre Gültigkeit verlängert sich um einen Monat, wenn bei der Durchführung der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung Mängel festgestellt werden, die vor der Zuteilung einer neuen Prüfplakette oder Prüfmarke zu beheben sind. Satz 2 gilt auch, wenn bei geringen Mängeln keine Prüfplakette nach Absatz 3 Satz 3 zugeteilt wird, und für Prüfmarken in den Fällen der Anlage VIII Nummer 2.4 Satz 6. Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer Prüfplakette oder einer Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild versehen sein muss, keine gültige Prüfplakette oder keine gültige Prüfmarke, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Zeit bis zur Anbringung der vorgenannten Nachweise den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken. Die betroffene Person hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.

(8) Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit der in Anlage IX beschriebenen Prüfplakette oder der in Anlage IXb beschriebenen Prüfmarke in Verbindung mit dem SP-Schild Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein.

(9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für Hauptuntersuchungen einen Untersuchungsbericht und für Sicherheitsprüfungen ein Prüfprotokoll nach Maßgabe der Anlage VIII zu erstellen und dem Fahrzeughalter oder seinem Beauftragten auszuhändigen.

(10) Der Halter hat den Untersuchungsbericht mindestens bis zur nächsten Hauptuntersuchung und das Prüfprotokoll mindestens bis zur nächsten Sicherheitsprüfung aufzubewahren. Der Halter oder sein Beauftragter hat den Untersuchungsbericht, bei Fahrzeugen nach Absatz 11 zusammen mit dem Prüfprotokoll und dem Prüfbuch, zuständigen Personen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf deren Anforderung hin auszuhändigen. Kann der letzte Untersuchungsbericht oder das letzte Prüfprotokoll nicht ausgehändigt werden, hat der Halter auf seine Kosten Zweitschriften von den prüfenden Stellen zu beschaffen oder eine Hauptuntersuchung oder eine Sicherheitsprüfung durchführen zu lassen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für den Hauptuntersuchungsbericht bei der Fahrzeugzulassung, wenn die Fälligkeit der nächsten Hauptuntersuchung für die Zulassungsbehörde aus einem anderen amtlichen Dokument ersichtlich ist.

(11) Halter von Fahrzeugen, an denen nach Nummer 2.1 der Anlage VIII Sicherheitsprüfungen durchzuführen sind, haben ab dem Tag der Zulassung Prüfbücher nach einem im Verkehrsblatt mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Muster zu führen. Untersuchungsberichte und Prüfprotokolle müssen mindestens für die Dauer ihrer Aufbewahrungspflicht nach Absatz 10 in den Prüfbüchern abgeheftet werden.

(12) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat ihre Durchführung unter Angabe des Datums, bei Kraftfahrzeugen zusätzlich unter Angabe des Kilometerstandes, im Prüfbuch einzutragen.

(13) Prüfbücher sind bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung des jeweiligen Fahrzeugs von dem Halter des Fahrzeugs aufzubewahren.

(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen. Ausgenommen sind

1.
Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 16 und 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
2.
Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei.
Über die Untersuchung der Fahrzeuge der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes entscheiden die zuständigen obersten Landesbehörden im Einzelfall oder allgemein.

(2) Der Halter hat den Monat, in dem das Fahrzeug spätestens zur

1.
Hauptuntersuchung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfplakette nach Anlage IX auf dem Kennzeichen nachzuweisen, es sei denn, es handelt sich um ein Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen,
2.
Sicherheitsprüfung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild nach Anlage IXb nachzuweisen.
Prüfplaketten sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen berechtigten Personen zuzuteilen und auf dem hinteren amtlichen Kennzeichen dauerhaft und gegen Missbrauch gesichert anzubringen. Prüfplaketten in Verbindung mit Plakettenträgern sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde zuzuteilen und von dem Halter oder seinem Beauftragten auf dem hinteren amtlichen Kennzeichen dauerhaft und gegen Missbrauch gesichert anzubringen. Abgelaufene Prüfplaketten sowie gegebenenfalls vorhandene Plakettenträger sind vor Anbringung neuer Prüfplaketten oder neuer Prüfplaketten in Verbindung mit Plakettenträgern zu entfernen. Prüfmarken sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde zuzuteilen und von dem Halter oder seinem Beauftragten auf dem SP-Schild nach den Vorschriften der Anlage IXb anzubringen oder von den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen berechtigten Personen zuzuteilen und von diesen nach den Vorschriften der Anlage IXb auf dem SP-Schild anzubringen. SP-Schilder dürfen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde, von den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen berechtigten Personen, dem Fahrzeughersteller, dem Halter oder seinem Beauftragten nach den Vorschriften der Anlage IXb angebracht werden.

(3) Eine Prüfplakette darf nur dann zugeteilt und angebracht werden, wenn die Vorschriften der Anlage VIII eingehalten sind. Durch die nach durchgeführter Hauptuntersuchung zugeteilte und angebrachte Prüfplakette wird bescheinigt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt dieser Untersuchung vorschriftsmäßig nach Nummer 1.2 der Anlage VIII ist. Weist das Fahrzeug lediglich geringe Mängel auf, so kann abweichend von Satz 1 die Prüfplakette zugeteilt und angebracht werden, wenn die unverzügliche Beseitigung der Mängel zu erwarten ist.

(4) Eine Prüfmarke darf zugeteilt und angebracht werden, wenn das Fahrzeug nach Abschluss der Sicherheitsprüfung nach Maßgabe der Nummer 1.3 der Anlage VIII keine Mängel aufweist. Die Vorschriften von Nummer 2.6 der Anlage VIII bleiben unberührt.

(5) Der Halter hat dafür zu sorgen, dass sich die nach Absatz 3 angebrachte Prüfplakette und die nach Absatz 4 angebrachte Prüfmarke und das SP-Schild in ordnungsgemäßem Zustand befinden; sie dürfen weder verdeckt noch verschmutzt sein.

(6) Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste

1.
Hauptuntersuchung müssen von demjenigen, der die Prüfplakette zugeteilt und angebracht hat,
a)
bei den im üblichen Zulassungsverfahren behandelten Fahrzeugen in der Zulassungsbescheinigung Teil I oder
b)
bei anderen Fahrzeugen auf dem nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mitzuführenden oder aufzubewahrenden Nachweis in Verbindung mit dem Prüfstempel der untersuchenden Stelle oder dem HU-Code und der Kennnummer der untersuchenden Person oder Stelle,
2.
Sicherheitsprüfung müssen von demjenigen, der die Prüfmarke zugeteilt hat, im Prüfprotokoll
vermerkt werden.

(7) Die Prüfplakette und die Prüfmarke werden mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. Ihre Gültigkeit verlängert sich um einen Monat, wenn bei der Durchführung der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung Mängel festgestellt werden, die vor der Zuteilung einer neuen Prüfplakette oder Prüfmarke zu beheben sind. Satz 2 gilt auch, wenn bei geringen Mängeln keine Prüfplakette nach Absatz 3 Satz 3 zugeteilt wird, und für Prüfmarken in den Fällen der Anlage VIII Nummer 2.4 Satz 6. Befindet sich an einem Fahrzeug, das mit einer Prüfplakette oder einer Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild versehen sein muss, keine gültige Prüfplakette oder keine gültige Prüfmarke, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Zeit bis zur Anbringung der vorgenannten Nachweise den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken. Die betroffene Person hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.

(8) Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit der in Anlage IX beschriebenen Prüfplakette oder der in Anlage IXb beschriebenen Prüfmarke in Verbindung mit dem SP-Schild Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein.

(9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für Hauptuntersuchungen einen Untersuchungsbericht und für Sicherheitsprüfungen ein Prüfprotokoll nach Maßgabe der Anlage VIII zu erstellen und dem Fahrzeughalter oder seinem Beauftragten auszuhändigen.

(10) Der Halter hat den Untersuchungsbericht mindestens bis zur nächsten Hauptuntersuchung und das Prüfprotokoll mindestens bis zur nächsten Sicherheitsprüfung aufzubewahren. Der Halter oder sein Beauftragter hat den Untersuchungsbericht, bei Fahrzeugen nach Absatz 11 zusammen mit dem Prüfprotokoll und dem Prüfbuch, zuständigen Personen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf deren Anforderung hin auszuhändigen. Kann der letzte Untersuchungsbericht oder das letzte Prüfprotokoll nicht ausgehändigt werden, hat der Halter auf seine Kosten Zweitschriften von den prüfenden Stellen zu beschaffen oder eine Hauptuntersuchung oder eine Sicherheitsprüfung durchführen zu lassen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für den Hauptuntersuchungsbericht bei der Fahrzeugzulassung, wenn die Fälligkeit der nächsten Hauptuntersuchung für die Zulassungsbehörde aus einem anderen amtlichen Dokument ersichtlich ist.

(11) Halter von Fahrzeugen, an denen nach Nummer 2.1 der Anlage VIII Sicherheitsprüfungen durchzuführen sind, haben ab dem Tag der Zulassung Prüfbücher nach einem im Verkehrsblatt mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Muster zu führen. Untersuchungsberichte und Prüfprotokolle müssen mindestens für die Dauer ihrer Aufbewahrungspflicht nach Absatz 10 in den Prüfbüchern abgeheftet werden.

(12) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat ihre Durchführung unter Angabe des Datums, bei Kraftfahrzeugen zusätzlich unter Angabe des Kilometerstandes, im Prüfbuch einzutragen.

(13) Prüfbücher sind bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung des jeweiligen Fahrzeugs von dem Halter des Fahrzeugs aufzubewahren.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.
der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.
der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.