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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 21. März 2006 - 11 K 4971/04

published on 21/03/2006 00:00
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 21. März 2006 - 11 K 4971/04
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Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart
Schellingstraße 15, 70174 Stuttgart
0711 66730
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Baugenehmigung
Bebauungsplan
Nutzungsuntersagung und -änderung
andere
Verwaltungsrecht

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger bei der Bemessung seiner Abwassergebühr für das Jahr 2001 die Absetzung einer Wassermenge von 42,0 m³ und für das Jahr 2002 die Absetzung einer Wassermenge von 42,8 m³ zu gewähren.

Soweit die Bescheide der Beklagten vom 24. Mai 2002 und vom 09. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 08. Mai 2003 dem entgegenstehen, werden diese aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 70 %, die Beklagte 30 %.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Absetzung von Wassermengen bei der Berechnung seiner Abwassergebühren für die Jahre 2001 und 2002.
2 
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Gemeindegebiet der Beklagten. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut sowie mit Gewerberäumen, in denen der Kläger eine Metzgerei betreibt. Das Grundstück ist an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Beklagten angeschlossen. Eine separate Wasserzähluhr für die auf dem Grundstück befindlichen Wohnungen bzw. für den dortigen Metzgereibetrieb ist nicht vorhanden.
3 
Auf der Grundlage ihrer Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung - AbwS - vom 10.11.1999 i.d.F. v. 07.12.2000, die als Gebührenmaßstab die anfallende Abwassermenge vorsieht, wobei sich diese wiederum nach der dem Grundstück zugeführten Frischwassermenge richtet, veranlagte die Beklagte den Kläger für das Kalenderjahr 2001 bei einer dem Grundstück zugeführten Frischwassermenge von 933 m³ zur Abwassergebühr.
4 
Mit Schreiben vom 05.04.2002 beantragte der Kläger daraufhin bei der Beklagten, bei der Bemessung der Abwassergebühr von der Abwassermenge, die auf seinen Metzgereibetrieb entfällt, eine Wassermenge in Höhe von 25 % gemäß § 40 Abs. 1 AbwS abzusetzen, da diese Wassermenge nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werde. Zur Begründung führte er aus, in einer Metzgerei werde das insgesamt bezogene Frischwasser nur zu einem Teil an das Abwassersystem abgegeben, da eine beträchtliche Wassermenge entweder als Prozesswasser oder als atmosphärisches Wasser abgehe. Dies gelte insbesondere für die Wurstbereitung. Ein beträchtlicher Teil des bezogenen Frischwassers gehe auch in Form von Scherben-Eis oder in die Fertigung von Sülzen, Saucen, Suppen usw. ein. Auch für andere handwerkliche und landwirtschaftliche Betriebe sehe die Abwassersatzung Absetzungsmengen vor. Eine pauschale Abzugsmenge von 25 % vom Frischwasserbezug zur Messung der Abwassermenge sei für Metzgereien hinreichend belegt und anerkannt. Der Kläger legte hierzu verschiedene Stellungnahmen, Gutachten bzw. gutachterliche Stellungnahmen über die Höhe betriebs- bzw. produktionsbedingter Wasserverluste bei Metzgereibetrieben vor.
5 
Diesen Antrag des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24.05.2002 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, der von § 40 Abs. 1 AbwS geforderte Nachweis der nicht eingeleiteten Abwassermenge sei nicht erbracht. Die vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen beträfen nicht den Betrieb des Klägers. Ein Mustergutachten für Metzgereien im allgemeinen gebe es aber nicht. Eine pauschalierte Abwassermenge könne daher nicht abgesetzt werden.
6 
Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung trägt er vor, die Beklagte habe keinerlei Ermittlungen des relevanten Sachverhalts vorgenommen. Wenn keine Feststellung möglich sei, wie hoch der prozentuale Anteil bei von Metzgereien bezogenem Frischwasser sei, der nicht in die Abwasserkanalisation eingeleitet werde, so müsse zumindest geprüft werden, ob es Anhaltspunkte dafür gebe, welcher quantitative Anteil in der Regel im Minimum nicht in die Kanalisation gelange. Dem Antrag hätte dann mit diesem Wert zumindest stattgegeben werden müssen. Nach den vorgelegten Unterlagen sei aber bei einem üblichen Fleischereibetrieb mit üblicher Produktion jedenfalls von 20 % des Frischwassers auszugehen, das nicht in die Kanalisation gelange. Ein einzelbetriebliches Gutachten insoweit zu verlangen, widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
7 
Mit Datum vom 17.03.2003 veranlagte die Beklagte den Kläger für das Kalenderjahr 2002 auf der Basis einer bezogenen Frischwassermenge von 935 m³ zur Abwassergebühr. Daraufhin beantragte der Kläger erneut unter dem 02.04.2003 die Absetzung von Wassermengen bei der Bemessung der Abwassergebühr und bezog sich hierbei auf seinen Antrag vom Vorjahr. Auch diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 07.04.2003 ab. Zur Begründung ist ebenfalls auf den Bescheid des Vorjahres Bezug genommen. Auch insoweit legte der Kläger Widerspruch ein. Zur weiteren Begründung legte der Kläger das Ergebnis einer Umfrage des Städtetages Baden-Württemberg unter seinen Mitgliedern aus dem Jahre 1998 vor, inwieweit dort pauschale Absetzungsmengen bei der Berechnung der Abwassergebühr vorgenommen werden.
8 
Mit Widerspruchsbescheid vom 08.05.2003 schließlich wies das Landratsamt Rems-Murr-Kreis die Widersprüche des Klägers insgesamt zurück. Zur Begründung heißt es dort u.a., bei der öffentlichen Abwasserbeseitigung ließen sich Abwassermengen und unterschiedlicher Verschmutzungsgrad des Abwassers nur mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand exakt ermitteln. Es könne daher auf keinen „Wirklichkeitsmaßstab“ zurückgegriffen werden, vielmehr müsse bei der Gebührenbemessung ein „Wahrscheinlichkeitsmaßstab“ zu Grunde gelegt werden. Die gemessene Frischwassermenge sei daher in Bezug auf die eingeleitete Schmutzwassermenge als sachgerechter Gebührenmaßstab anerkannt. Hiervon lasse § 40 Abs. 1 AbwS der Beklagten insoweit eine Ausnahme zu, als nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitete Wassermengen abgesetzt werden könnten. Diese nicht eingeleitete Wassermenge lasse sich ebenfalls exakt nur feststellen, wenn sie durch eine eigene Messeinrichtung festgestellt werden könne. Da solches auf Grund der außerordentlich hohen Kosten im Regelfall nicht zumutbar sei, könne der Nachweis der nicht eingeleiteten Wassermenge auch durch ein entsprechendes Fachgutachten erbracht werden. Könne der Nachweis auch so nicht erbracht werden, so könne die Gemeinde gemäß § 162 AO diese Wassermenge schätzen. Voraussetzung sei aber, dass der Gebührenschuldner die Schätzungsgrundlagen hierzu beschaffe. Die vom Kläger im Verfahren vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen könnten als Nachweis nicht anerkannt werden, da sie nicht auf die konkreten Verhältnisse seines Betriebs zu beziehen seien. Aber auch Mustergutachten, in denen für bestimmte Produktionsabläufe - wie hier bei Metzgereibetrieben - die produktionsbedingten Wasserverluste exemplarisch aufgeschlüsselt und dargestellt seien, gebe es für Metzgereien nicht. Anders als bei Bäckereien und Brauereien, für die solche Mustergutachten existierten, könne eine solche pauschale Absetzung für den Metzgereibetrieb des Klägers daher nicht erfolgen. Aber auch ein ausdrücklicher Nachweis über die konkret-individuellen Verhältnisse im Betrieb des Klägers sei nicht erbracht worden. Ohne einen solchen Nachweis sei eine Absetzung, auch eine teilweise Absetzung, aber nicht möglich.
9 
Der Kläger hat am 22.05.2003 das Verwaltungsgericht angerufen. Zur Begründung ist ausgeführt, die von der Widerspruchsbehörde angemahnten Schätzungsgrundlagen zur Ermöglichung einer Schätzung der nicht eingeleiteten Wassermenge gemäß § 164 AO durch die Beklagte seien vom Kläger durchaus dargestellt worden. Die Anforderungen an die Darlegungslast für eine Mindestschätzung seien hier in unzulässiger Weise überzogen. Ausgehend von den vorgelegten Stellungnahmen und Gutachten sei jedenfalls eine Abzugsmenge von 15 bis 20 % hinreichend belegt.
10 
Der Kläger beantragt,
11 
die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 24. Mai 2002 und vom 09. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 08. Mai 2003 zu verpflichten, zur Berechnung der Abwassergebühr für die Jahre 2001 und 2002 jeweils eine Wassermenge von 140 m³ (20 % der für den Metzgereibetrieb bezogenen Frischwassermenge) abzusetzen.
12 
Die Beklagte beantragt,
13 
die Klage abzuweisen.
14 
Zur Begründung trägt sie zunächst vor, der Kläger habe die Nachweispflicht in § 40 Abs. 1 AbwS nicht erfüllt. Die vom Kläger vorgelegten Gutachten beträfen nicht seinen Betrieb. Anhaltspunkte für eine pauschale Absetzung etwa von 25 % des Frischwasserverbrauchs bei der Berechnung der Abwassergebühren gebe es aber nicht. Die vorgelegten Gutachten seien viel zu pauschal gehalten. Schließlich sei noch nicht einmal geklärt, welche Frischwassermenge für den Metzgereibetrieb und welche für die beiden im Gebäude befindlichen Wohnungen entfielen, da insoweit keine separate Wasseruhr vorhanden sei.
15 
Die Kammer hat mit Beschluss vom 19.02.2004 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
16 
Zur Vorbereitung der zunächst durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 18.03.2004 ergänzte der Kläger sein Vorbringen dahingehend, dass ein Gutachten, das auf die Spezifika seines Betriebes eingehe, angesichts des dafür anzunehmenden Kostenaufwandes in keiner Relation stünde zu den Beträgen, die sich infolge der Reduzierung der Abwassergebühren ergäben, weshalb eine solche Forderung unzumutbar sei. Die richtige Absetzungsmenge müsste daher in Anwendung von § 287 ZPO durch das Gericht geschätzt werden. Das von der Beklagten aufgeworfene Problem in Bezug auf die fehlende separate Wasseruhr für die Wohnungen bzw. den Metzgereibetrieb sei ein „Scheinargument“. Gehe man von den üblichen Verbrauchszahlen der in den Wohnungen lebenden Personen aus, ergebe sich, dass der gewerbliche Verbrauch pro Jahr bei 700 m³ liege, von denen eine Absetzung in der Höhe von 20 % beantragt sei. Ergänzend trug der Kläger nun erstmals Produktionsdaten sowie Beschreibungen von ihm praktizierter Produktionsabläufe vor. Danach würden bezogen auf das Kalenderjahr 2002 6,308 m³ Frischwasser allein bei der Wurstproduktion in diese hineinverarbeitet. Ein bei der Wurstproduktion eingesetzter Wasserdampfkochschrank benötige jährlich weitere 55,08 m³ Wasser. Bei der Schinkenproduktion würde jährlich 3,825 m³ Wasser für die Lake benötigt, die in Form von Dampf zu großen Teilen abgegeben würde und nicht in die Kanalisation gelange. Zudem gebe es noch eine Vielzahl von kleineren Verbrauchern aus denen Wasserdampf in die Atmosphäre entweiche. Dasselbe gelte für große Mengen Heißwasser, die für Reinigungszwecke täglich verwendet würden. Zur weiteren Darlegung seiner Position verwies der Kläger schließlich darauf, dass mit Hilfe des Landesinnungsverbands Baden-Württemberg des Fleischereihandwerks eine große Zahl von Metzgereibetrieben im Land von ihren jeweiligen Gemeinden entsprechende Absetzungen von Wassermengen bei der Berechnung der Abwassergebühr erreicht hätten. Beispielhaft legte der Kläger hierzu noch einen Schriftwechsel eines Metzgereibetriebes aus Oberndorf/Neckar mit der dortigen Gemeindeverwaltung sowie ein von eben diesem Metzgereibetrieb im Rahmen dieser Verhandlungen vorgelegtes Gutachten vor.
17 
Die Beklagte wiederum ergänzte ihr Vorbringen insoweit dahingehend, dass die nunmehr erbrachten Angaben noch kein Nachweis im Sinne von § 40 Abs. 1 AbwS seien. Technische Angaben etwa über den vom Kläger erwähnten Wasserdampfkochschrank fehlten. Nach ihren eigenen Ermittlungen benötige ein solches Gerät wesentlich weniger Frischwasser. Aber selbst unter Zugrundelegung der nunmehr gemachten klägerischen Angaben, ergäben sich bei Weitem nicht die begehrten Absetzungsmengen von 20 % des bezogenen Frischwassers. Im Übrigen habe der Kläger für das ebenfalls streitige Veranlagungsjahr 2001 noch überhaupt keine Angaben gemacht.
18 
Nach Durchführung einer ersten mündlichen Verhandlung schlug das Verwaltungsgericht den Beteiligten mit Beschluss vom 22.03.2004 im Wege des Vergleichs ein Rechenmodell für die abzusetzende Wassermenge bei der Berechnung der Abwassergebühr vor. Der Vergleich kam nicht zu Stande. Die Beteiligten beantragten zunächst das Ruhen des Verfahrens, was mit Beschluss vom 08.06.2004 auch angeordnet wurde.
19 
Die Beklagte rief am 16.12.2004 das Verfahren wieder an. Sie rügt insoweit nach wie vor, der Kläger habe die entsprechenden Nachweise nicht erbracht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei es gerade nicht unzumutbar, den mit der Nachweisführungspflicht belegten Abgabengebührenschuldner zu konkreten Nachweisen zu verpflichten. Etwaige Gutachterkosten müsse der Kläger daher tragen. Zwischenzeitlich erfolgte Messungen am Wasserdampfkochschrank des Klägers nach Einbau eines separaten Zwischenzählers im April 2004 ließen den Rückschluss auf einen Verbrauch i.H.v. 29 m³/jährlich durch dieses Gerät zu. Ob die nun erfolgte Messung auf die hier streitigen Veranlagungsjahre 2001 und 2002 rückbezogen werden könne, sei schon fraglich. Die in die Wurst hineinverarbeitete Menge von 6 m³ sei zwar ebenfalls bisher nicht konkret nachgewiesen, könne aber unter Umständen zumindest als möglich angesehen werden. Hinsichtlich weiterer Absetzungen hingegen lägen überhaupt noch keine nachgewiesenen Angaben vor. Nachdem nun aber im Falle der Absetzung von Frischwassermengen bei der Berechnung der Abwassergebühr gemäß § 40 Abs. 1 AbwS in jedem Fall eine Mindestmenge von 20 m³ bei der Absetzung ausgenommen sei, könne der Klage nicht stattgegeben werden.
20 
Der Kläger legte daraufhin Unterlagen über die von ihm in den Jahren 2001 und 2002 bezogenen Fleischmengen vor. Zugleich legte er eine Stellungnahme des Instituts für Fleischforschung vor, über die durchschnittliche Wurstbereitung, die Rezeptur und den Frischwasserverbrauch im deutschen Metzgereihandwerk. Zuletzt schließlich legte der Kläger eine gutachtliche Stellungnahme des Fleischerverbandes Bayern vor, die nach den vom Kläger gemachten Vorgaben unter Berücksichtigung der Produktion sowie der zu reinigenden Flächen und Betriebsabläufe eine jährliche Absetzungsmenge von 87,076 m³ Wasser errechnete.
21 
Die Beklagte entgegnete insoweit, nach wie vor seien die konkreten Mengen der Wurstproduktion nicht nachgewiesen. Der Nachweis der bezogenen Frischfleischmengen genüge insoweit nicht. Im Übrigen habe der Kläger auch - wenn auch in geringerem Umfang - Wurstwaren zugekauft. Hinsichtlich des Wasserdampfkochschrankes habe eine Jahresablesung des nunmehr eingebauten separaten Wasserzwischenzählers einen Verbrauch von 25 m³ ergeben. Allerdings lasse diese Ablesung eigentlich keine Rückschlüsse auf andere Verbrauchszeiträume zu. Im Übrigen sei sowohl der Anwendung der vom Kläger ins Spiel gebrachten gerichtlichen Schätzungsbefugnis nach § 287 ZPO als auch der Anwendung der von der Widerspruchsbehörde angenommenen gemeindlichen Schätzungsbefugnis nach § 162 AO zu widersprechen. Vielmehr seien die angegriffenen Bescheide schon deshalb rechtmäßig, weil der Kläger im Verwaltungsverfahren selbst keinen Nachweis im Sinne von § 40 Abs. 1 AbwS geführt habe und ein solcher im gerichtlichen Verfahren nicht mehr nachgeholt werden könne.
22 
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze, die Gerichtsakten, die vom Kläger vorgelegten Unterlagen sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.
23 
Der Einzelrichter hat die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsfindung wegen einer aktuellen Überlastung der Kammer vier Wochen in Anspruch nehmen werde. Die Beteiligten haben insoweit keine Einwände erhoben.

Entscheidungsgründe

 
24 
Das Gericht konnte vorliegend gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Einzelrichter entscheiden. Im Zeitpunkt des Übertragungsbeschlusses, dem 19.02.2004, als Ladung zur ersten mündlichen Verhandlung erging, stellte sich der Rechtsstreit für die Kammer als nicht von grundsätzlicher Bedeutung und ohne besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art dar, nachdem der Kläger zu diesem Zeitpunkt seiner Nachweispflicht nach § 40 Abs. 1 AbwS noch nicht genügt haben dürfte. Maßgebliche Unterlagen wurden erst hernach vorgelegt. Damit trat insoweit zwar möglicherweise eine wesentlich veränderte Prozesslage i.S.v. § 6 Abs. 3 VwGO ein. Diese Vorschrift verpflichtet den Einzelrichter aber nicht zur Rückübertragung, sondern räumt ihm, anders als § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO für die Übertragung selbst („soll übertragen“), ein nicht intendiertes Ermessen („kann zurückübertragen“) ein. Wenn der Einzelrichter aber bei grundsätzlicher Bedeutung nicht zurückübertragen muss, sondern kann, lässt das Gesetz die Entscheidung des Einzelrichters selbst in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung zu (BVerwG, Urt. v. 29.07.2004 - 5 C 65/03 -, NVwZ 2005, 98-99).
25 
Die zulässige Klage ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet. Insoweit sind die angegriffenen Bescheide rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, so dass sie vom Gericht unter Ausspruch einer entsprechenden Verpflichtung aufgehoben werden mussten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dagegen ist die Weigerung der Beklagten, weitergehende Absetzungsmengen zu gewähren, nicht zu beanstanden. Insoweit musste die Klage abgewiesen werden.
26 
I. 1. Zu Unrecht beruft sich die Beklagte darauf, die angegriffenen Bescheide seien schon deshalb rechtmäßig, weil der Kläger im Verwaltungsverfahren selbst keinen Nachweis im Sinne von § 40 Abs. 1 AbwS geführt habe und daher die Ablehnung seiner Absetzungsanträge nicht zu beanstanden sei. Ein solcher Nachweis könne im gerichtlichen Verfahren nicht mehr nachgeholt werden.
27 
Zutreffend ist daran allein, dass gemäß § 40 Abs. 4 AbwS Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen fristgebunden sind. Sie sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen. Diese Antragsfrist wurde vom Kläger jeweils eingehalten. ist Diese Frist nach § 40 Abs. 4 AbwS ist als verfahrensmäßige Ausschlussfrist ausgestaltet, d. h., der Abgabengebührenschuldner verliert seinen Anspruch auf Absetzung von Abwassermengen, wenn er seinen dahingehenden Antrag nicht innerhalb dieser Frist stellt. Die Frist ist jedoch nicht zugleich „Nachweis-Frist“, wonach der in § 40 Abs. 1 AbwS verlangte Nachweis nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleiteter Wassermengen ebenfalls innerhalb dieser Frist geführt werden müsste. Zwar soll eine solche Frist für den Absetzungsantrag sicherstellen, dass die Menge des nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleiteten Wassers so früh wie möglich überprüft und festgestellt werden kann, um spätere Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (VG Dessau, Urt. vom 12.08.2005 - 1 A 329/04 -, unter Hinweis auf ein geheimnisvolles Urteil eines VG D-Stadt vom 30.06.2004 - 4 A 75/02 -, zit. nach ). Diesem Erfordernis ist aber durch die Festlegung einer Antragsfrist ausreichend Rechnung getragen. Einer Beschränkung der Nachweisführungsmöglichkeit allein auf das Verwaltungsverfahren unter Ausschluss eines sich anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bedarf es insoweit nicht. Solches bedürfte auch einer eindeutigen satzungsmäßigen Regelung. Es bleibt daher hier bei der auch sonst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestehenden Möglichkeit, im Falle eines Verpflichtungsbegehrens - wie vorliegend - die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen noch bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung „nachzubessern“, wobei die Beklagte dadurch ausreichend geschützt ist, dass sie auf solche nachgeschobenen Nachweise durch Abgabe einer prozessualen Erledigungserklärung reagieren kann mit der dann gemäß § 161 Abs. 2 VwGO eintretenden Folge einer Kostentragungspflicht des bis dahin mit seinem Nachweis säumigen Abgabengebührenschuldners.
28 
2. Umgekehrt geht aber auch der Kläger fehl, wenn er sich mit Blick auf die ihm obliegenden Nachweispflicht nach § 40 Abs. 1 AbwS darauf beruft, das Gericht könne gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 287 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO die entsprechende Wassermengen, die nicht in die öffentlichen Wasseranlagen eingeleitet wurden, schätzen. § 40 Abs. 1 AbwS bestimmt als materiell-rechtliche Vorschrift, dass nur die Wassermengen bei der Bemessung der Abwassergebühr abzusetzen sind, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden. Eine solche Nachweispflicht schließt die Anwendung einer Schätzungsregelung aber im Regelfall aus. Den Befürchtungen des Klägers insoweit, es liege ansonsten ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor, da der Nachweis entsprechender Wassermengen höhere Kosten verursachen könnte, als durch die Reduzierung der Abwassergebühr je wieder einzusparen wäre, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass der Begriff „Nachweis“ i.S.v. § 40 Abs. 1 AbwS eine spezifisch abwassergebührenrechtliche Auslegung (dazu sogleich) finden muss. Einer gerichtlichen Schätzungsbefugnis bedarf es aber nicht.
29 
Aus demselben Grund scheidet im Übrigen auch eine Anwendung von § 162 AO, wie es die Widerspruchsbehörde hier angenommen hat, zur Begründung einer gemeindlichen Schätzungsbefugnis ebenfalls aus.
30 
3. Bleibt es damit grundsätzlich bei der dem Abgabengebührenschuldner auferlegten Nachweispflicht, so ist jedoch zunächst festzustellen, dass an die Erfüllung eines solchen Nachweises keine überzogenen Anforderungen angelegt werden dürfen, insbesondere nicht die Anforderung eines gleichsam unwiderleglichen technisch-physikalischen Beweises. Dies ergibt sich aus Folgendem:
31 
a) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung bereits vielfach zu den Vorgaben Stellung genommen, die sich aus dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz für die Ausgestaltung von Abwassergebühren ergeben. Beide Grundsätze fordern in Verbindung miteinander, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, sodass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren bezahlt werden. Die nach Art. 3 Abs. 1 GG anzustrebende Belastungsgleichheit gewährleistet insoweit zugleich ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Wert der Leistung und der Gebührenhöhe (BVerwG, Beschl. v. 19.09.2005 - 10 BN 2/05 -, zit nach ; Beschl. vom 5.11. 2001 - 9 B 50.01 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95 S. 17).
32 
Unbestritten ist ferner, dass im Rahmen dessen bei der Bemessung der Gebührenhöhe der Abwassergebühr ein sog. „Wahrscheinlichkeitsmaßstab“ angelegt werden darf, da ein sog „Wirklichkeitsmaßstab“, der die exakte Abwassermenge nach Volumen (und gegebenenfalls die Schmutzmenge nach Beschaffenheit) erfassen müsste, bei der Abwassergebühr einen hohen Aufwand erfordern würde (vgl. Scholz in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sept. 2005, § 6 Rdnr. 588).
33 
Bei der Ausgestaltung dieses „Wahrscheinlichkeitsmaßstabes“ kommt dem Ortsgesetzgeber darüber hinaus zu Gute, dass nicht gefordert werden kann, dass der insoweit wahrscheinlichste Maßstab angewendet wird (BVerwG, Urt. vom 26.10.1977 - BVerwG 7 C 4.76 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 37 S. 39; Beschl. vom 25. 03.1985 - 8 B 11.84 -, NVwZ 1985, 496). Führt ein Maßstab im Allgemeinen zu einer gleichmäßigen Belastung der Beitragspflichtigen, so stellen Mehrbelastungen in Ausnahmefällen seine Rechtmäßigkeit nicht notwendig in Frage. Denn Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Zahl der Ausnahmen gering ist (BVerwG, Beschl. v. 19.09.2005 - 10 BN 2/05 -, .a.a.O. und Beschl. vom 28.03.1995 - 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75 S. 36).
34 
In diesem Sinne ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Abwassermenge als Grundlage der Abwassergebühr nach der von der Beklagten in Kraft gesetzten Satzung - gegen die Bedenken in formeller oder materieller Hinsicht weder vorgetragen noch ersichtlich sind - nach dem sog. „Frischwassermaßstab“, also der Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers, bemessen wird.
35 
b) Gelten diese Grundsätze zunächst für die Bemessung des Gebührenmaßstabes auf der Ebene der Gebührenerhebung, so erfordert das dem Rechtsstaatsprinzip innewohnende „Prinzip der Waffengleichheit“ umgekehrt aber auch bei den den Abgabenschuldner begünstigenden Regelungen - wie hier derjenigen des § 40 Abs. 1 AbwS - ihre entsprechende Berücksichtigung. Legt eine Gemeinde - zulässigerweise - bei der Erhebung einer Benutzungsgebühr einen „Wahrscheinlichkeitsmaßstab“ zugrunde, so darf sie bei der Ausgestaltung von Ausnahme- bzw. Ermäßigungstatbeständen nicht die Erfüllung eines „Wirklichkeitsmaßstabes“ verlangen. Bestimmt eine satzungsrechtliche Regelung - wie hier - zur Inanspruchnahme einer Abgabenvergünstigung einen „Nachweis“, so ist dieser demnach erbracht, wenn der Abgabenschuldner konkrete Umstände dartun kann, die aller Wahrscheinlichkeit nach und nach menschlichem Ermessen dazu führen, dass der normative Ermäßigungstatbestand einer solchen Vergünstigungsregelung erfüllt ist. Ein physikalisch-technischer Beweis oder ein Beweis im prozessualen Sinne ist dagegen nicht zu verlangen.
36 
Ein so verstandener „Nachweis“ im Sinne von § 40 Abs. 1 AbwS kann auf unterschiedliche Weise geführt werden. Möglich sind einzelbetriebliche Messungen, ggf. i.V.m. „Umrechnungen“, wobei letztere wiederum allgemeingültigen Wahrscheinlichkeitserwägungen genügen müssen. Möglich sind auch einzelfallbezogene betriebliche Gutachten mit konkret-individuellen Aussagen zum hier interessierenden Fragenkreis. Möglich sind aber auch die Anwendung fachlich allgemein anerkannter Aussagen naturwissenschaftlicher Art mit Blick auf einzelfallbezogene konkret-individuelle Betriebsgegebenheiten. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass ein Nachweis im Sinne von § 40 Abs. 1 AbwS aus verschiedenen Einzelnachweisen, die unterschiedlichen Nachweissträngen im dargestellten Sinn folgen, zusammengesetzt sein kann.
37 
4. In diesem Sinne für nachgewiesen hält der Einzelrichter die sich aus dem Tenor ergebenden Wassermengen, die entsprechend § 40 Abs. 1 AbwS nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wurden. Dies ergibt sich aus Folgendem:
38 
a) Zunächst abzusetzen ist eine Teilmenge an Frischwasser, die 12,5 % der vom Kläger je Kalenderjahr bezogenen Frischfleischmenge entspricht, da diese unmittelbar in die produzierte und verkaufte Wurst Eingang gefunden hat. Ausweislich der vom Kläger vorgelegten Stellungnahme zum Frischwasserverbrauch in Fleischer-Fachgeschäften des Instituts für Fleischforschung, Fleischtechnologie und Qualitätssicherung vom 03.03.2005 stehen sich in Fleischer-Fachgeschäften (wie hier beim Kläger) die Abgabe von Wurst und Fleisch an Endverbraucher gewichtsmäßig nahezu identisch gegenüber (216.000 t : 211.000 t). Ausweislich eben dieser Stellungnahme ist bei der üblichen Wurstherstellung von einer Rezeptur Magerfleisch (der einem 50-prozentigen Anteil des eingesetzten Frischfleisches entspricht) : Eis : Fettgewebe von 50 : 25 : 25 auszugehen. Das bedeutet, um einen gleichwertigen Verkaufsanteil von Wurst und Frischfleisch gegenüber dem Endverbraucher zu erhalten, muss auch die Hälfte der bezogenen Frischfleischmenge (und nicht wie vom Kläger angegeben 60 %) in die Wurstproduktion Eingang finden, woraus sich ein Magerfleischanteil in der Wurstproduktion von letztlich 25 % des ursprünglich für den Metzgereibetrieb bezogenen Fleisches ergibt. Ausgehend von der üblichen Rezeptur, dass dieser Menge die Hälfte an Eis zugegeben wird, ergibt sich die o. g. abzusetzende Wassermenge in Litern von 12,5 % des in kg gemessenen bezogenen Fleisches. Soweit der Kläger vorträgt, er gebe aber pro kg Magerfleischanteil 400 ml Wasser zu - also 40 % - (Schriftsatz vom 04.03.2004) würde dies die von ihm durch Vorlage der Stellungnahme vom 03.03.2005 üblicherweise verwendete Wassermenge deutlich übersteigen. Insoweit jedenfalls ist ein Nachweis vom Kläger im oben dargestellten Sinne nicht erbracht.
39 
Soweit die Beklagte rügt, in der vom Kläger bezogenen Frischfleischmenge würden sich - wenn auch in geringem Umfang - auch vereinzelt bezogene Wurstwaren verbergen, steht dies der hier vorgenommenen Berechnung nicht entgegen. Solche geringen „Rundungs-Unschärfen“ sind unter Berücksichtigung des auch an den Nachweis nach § 40 Abs. 1 AbwS anzulegenden „Wahrscheinlichkeitsmaßstabes“ (vgl. oben) hinzunehmen.
40 
Daraus folgt für das Kalenderjahr 2001 eine Absetzungsmenge von 5,83 m³ (bei 46.644 kg bezogenem Fleisch) und für das Kalenderjahr 2002 eine Menge von 6,57 m³ (bei 52.517 kg bezogenem Fleisch).
41 
b) Nachgewiesen im oben dargestellten Sinne ist darüber hinaus eine Wassermenge von 25 m³/jährlich, der zwar nicht in der Wurst selbst, aber im Rahmen der Wurstproduktion dergestalt Verwendung findet, dass diese Wassermenge nicht in die öffentlichen Wasseranlagen eingeleitet wird. Diese Wassermenge entspricht dem jährlichen Verbrauch des vom Kläger für die Wurstproduktion verwendeten Wasserdampfkochschrankes. Diese Menge wurde von den Bediensteten der Beklagten im Rahmen einer einjährigen Ablesung zwischen dem 20.04.2004 und dem 20.04.2005 festgestellt und kann daher als nachgewiesen im oben genannten Sinne gelten. Soweit die Beklagte vorträgt, diese Ablesung beziehe sich streng genommen auf einen hier nicht streitigen Gebührenzeitraum, trifft dies zwar zu. Unter Zugrundelegung des aber auch insoweit heranzuziehenden „Wahrscheinlichkeitsmaßstabes“ (vgl. oben) hält es der Einzelrichter insoweit aber auch gemäß § 40 Abs. 1 AbwS für nachgewiesen, dass diese Wassermenge auch im Produktionsablauf der Jahre 2001 und 2002 verdampfte. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür anzunehmen, der Kläger habe im großen Stil in diesen Jahren andere Produktionsverfahren angewandt bzw. in großem Stil andere Wurstmengen erzeugt. Die Übernahme der für die Jahre 2004/2005 erhobenen Daten auch auf die hier streitigen Abrechnungszeiträume entspricht daher ebenfalls mit Blick auf den anzuwendenden „Wahrscheinlichkeitsmaßstab“ einem Nachweis i.S.v. § 40 Abs. 1 AbwS.
42 
c) In diesem Sinne als nachgewiesen kann auch gelten, eine Wassermenge i. H. v. 11,2 m³ pro Jahr die im Rahmen der Nassreinigung der Produktionsflächen über die Klimaanlage durch Verdunstung abgegeben wird und nicht Eingang in die öffentliche Abwasseranlage findet. Dabei sind Produktionsräume, die mit einer Klimaanlage versehen sind, im Umfang von ca. 80 m² im klägerischen Betrieb zu Grunde zu legen. Für den „Wasserverlust“ durch Nassreinigung dieser Flächen können tatsächlich die Daten herangezogen werden, die der Kläger mit Schriftsatz vom 11.03.2004 vorgelegt hat. Sie entstammen einem Gutachten mit Hilfe dessen ein in Oberndorf/Neckar gelegener Metzgereibetrieb von der dortigen Gemeindeverwaltung eine Absetzung von Wassermengen bei der Berechnung der Wassergebühren für seinen Metzgereibetrieb beantragt hat und das dem Kläger zur Stärkung seiner Position offenbar vom Landesinnungsverband Baden-Württemberg des Fleischerhandwerks übermittelt wurde. Danach ist gemäß dem Arbeitsblatt Ac 4 der Arbeitsmappe des Heizungsingenieurs unter Berücksichtigung der Bodenflächen, einer durchschnittlichen Anzahl von fünf Stunden, in denen diese nass gehalten sind, der Abtrocknungszeit und der Luftgeschwindigkeit in derartigen Räumen eine über die Klimaanlage abgegebene Verdunstung in der genannten Größenordnung anzunehmen. Unter Berücksichtigung der insoweit erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit (vgl. oben) kann auch insoweit (gerade noch) von einem Nachweis im Sinne von § 40 Abs. 1 AbwS ausgegangen werden.
43 
d) Darüber hinaus aber, soweit der Kläger weitere Absetzungsmengen begehrt, fehlt es an dem erforderlichen Nachweis. Soweit der Kläger auch die Verwendung von Frischwasser für die Fertigung von Sülzen, Soßen und Suppen vorträgt, liegen weder Angaben über Produktionsverfahren, noch über entsprechende Mengen vor. Dasselbe gilt für die vom Kläger angeführte Schinkenproduktion, bei der Wasser für die Lake benötigt wird, die in Form von Dampf zu großen Teilen abgegeben würde. Auch insoweit fehlt es an nachvollziehbaren Mengenangaben und Produktionsverfahren. Dies gilt schließlich auch für den Vortrag des Klägers, eine Vielzahl von kleineren Verbrauchern gebe Wasserdampf in die Atmosphäre ab. Diesbezüglich vermag sich der Kläger auch nicht auf das von ihm zuletzt vorgelegte „Gutachten“ des Fleischerverbandes Bayern vom 28.04.2005 berufen, das für seinen Betrieb nach den Vorgaben des Klägers eine nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitete Wassermenge i. H. v. 87 m³ errechnet. Selbst unter Heranziehung einer erleichterten Nachweisführung (vgl. oben) ist diese Stellungnahme unverwertbar. Die dort genannten Zahlen (sowohl positiv wie negativ) scheinen „Zufallszahlen“ zu sein, wie etwa die Wassermenge von 4,8 ³ für den vom Kläger verwendeten Dampfkochschrank belegt, der ja in Wahrheit (vgl. oben) eine Wassermenge von 25 m³/jährlich verbraucht. Diese Stellungnahme lässt auch keinerlei Berechnungsmodi, angewendeten Fachprinzipien oder zu Grunde gelegte Produktionsverfahren erkennen.
44 
Im Übrigen zeigen die vom Kläger vorgelegten Unterlagen, dass auf dem Gebiet der Berechnung von Absetzungsmengen hinsichtlich der Abwassergebühren für Metzgereibetriebe „Land auf Land ab“ offenbar wenig zuverlässig gearbeitet wird. So kommt das vom Kläger vorgelegte Gutachten für den in Oberndorf/Neckar beheimateten Metzgereibetrieb zu einer Absetzungsmenge in Höhe von 202 m³/jährlich und nimmt an, diese entspreche angesichts einer bezogenen Frischwassermenge in Höhe von 811 m³ für den dortigen Betrieb einem Gesamtwasserverlust in Höhe von ca. 25 %. Dabei wurde augenscheinlich „übersehen“, was den vom Kläger vorgelegten Unterlagen für diesen Metzgereibetrieb aber zu entnehmen ist, dass sich die dortige Frischwassermenge aufteilt auf 600 m³ für ein mit 15 Personen bewohntes Wohnhaus und auf 211 m³ für den dortigen Metzgereibetrieb. Das „Gutachten“ würde daher bedeuten, in diesem Metzgereibetrieb in Oberndorf/Neckar finde ein Gesamtwasserverlust in Höhe von 96 % statt, der nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werde. Dies ist offenkundiger Unsinn. Dass das Gericht gleichwohl die Berechnung der Wasserverdunstung in den Nassräumen aus eben diesem Gutachten auch für den Betrieb des Klägers übernommen hat, liegt darin begründet, dass jedenfalls diese eine Position nachvollziehbar berechnet ist, wohingegen sämtliche anderen Positionen ohne nachvollziehbare Berechnung als überzogen erscheinen sowie ersichtlich mehrfach aufgeführt sind (einerseits Eisherstellung, andererseits Wasserzugabe bei der Wurstherstellung, wiewohl letztere nach allen fachlichen Aussagen gerade in Form von Eis geschieht).
45 
Demzufolge kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, Absetzungsmengen etwa von 15, 20 oder 25 % des Frischwasserverbrauchs seinen allgemein für Metzgereibetriebe belegt und vielerorts üblich und würden von zahlreichen Kommunen innerhalb und außerhalb des Landes teilweise sogar in satzungsmäßiger Form als pauschale Absetzungsmengen gewährt. Es versteht sich von selbst, dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung in dem Sinne, dass die Beklagte den Kläger so behandeln müsse, wie andernorts gelegene Kommunen ihre Metzgereibetriebe behandeln, nicht besteht. Dass die Beklagte aber einem anderen Metzgereibetrieb im Gemeindegebiet eine entsprechende Absetzungsmenge gewähre und den Kläger - gleichheitswidrig - hiervon ausnehme, ist nicht zu erkennen. Daneben ist nicht zu übersehen, dass nach der oben unter 4. a) - c) angestellten Berechnung, selbst wenn diese noch Unschärfen besitzen sollte, sowie nach den Unzulänglichkeiten der auf diesem Rechtsgebiet zirkulierenden Gutachten und Stellungnahmen (vgl. oben) die Annahme gerechtfertigt sein dürfte, pauschalierte Absetzungsmengen in der vom Kläger vorgetragenen Höhe für Metzgereibetriebe berührten eher den Bereich einer (in dieser Form unzulässigen) Subventionierung des Mittelstands durch zahlreiche Gemeinden, als dass sie auf einer realistischen Betrachtungsweise fußen unter Berücksichtigung der im Abgaben- und insbesondere im Gebührenrecht zu beachtenden Grundsätze der Äquivalenz zwischen Leistung und Gebühr, der horizontalen Gleichheit der Gebührenschuldner und der gleichmäßigen Einhaltung des anzuwendenden „Wahrscheinlichkeitsmaßstabes“ (vgl. oben).
46 
II. Aus den so als nachgewiesen anzusehenden Wassermengen ergibt sich der aus dem Tenor ersichtliche Anspruch des Klägers auf Absetzung gemäß § 40 Abs. 1 AbwS bei der Berechnung seiner Abwassergebühren. Entgegen der Ansicht der Beklagten reduziert sich diese Absetzungsmenge nicht mehr gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 AbwS um 20 m³/Jahr.
47 
Nach dieser Bestimmung ist von der Absetzung ausgenommen eine Wassermenge von 20 m³/Jahr. Zu Unrecht nimmt die Beklagte an, die vom Kläger nachgewiesene Absetzungsmenge sei daher um diese Teilmenge zu kürzen.
48 
Der Einzelrichter ist sich darüber im Klaren, dass die hier vertretene Rechtsauffassung der wohl landesweit geübten Gepflogenheit zur Handhabung von Absetzungsmengen bei der Berechnung der Abwassergebühr widerspricht (vgl. BWGZ 1997, 297). Dies ist jedoch aus Rechtsgründen unvermeidlich.
49 
Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, bedarf jede Ungleichbehandlung und Benachteiligung auch unter Berücksichtigung des Ermessens- oder Beurteilungsspielraums des Ortsgesetzgebers einer Rechtfertigung und der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität vermag dies nur so weit zu leisten, als die verwaltungstechnischen Vorteile der Typisierung noch in einem angemessenen Verhältnis zu der durch sie bewirkten Ungerechtigkeit stehen. Die Typisierung darf nicht gleichmachend weiter greifen, als es aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt ist (BVerwG, Beschl. v. 28.03.1995 - 8 N 3/93 -, NVwZ-RR 1995, 594 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr 75 sowie Beschl. v. 25.01.1995 - 8 N 2.93 -).
50 
Dies würde aber geschehen, würde man dem Kläger, trotz des Nachweises einer nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten Abwassermenge von 42 m³/jährlich (vgl. oben), durch einen Reduzierung in Höhe von 20 m³/jährlich gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 AbwS Abwassergebühren auferlegen, die rein tatsächlich nicht mehr der von ihm in Anspruch genommenen Leistung entsprechen. Gerade der insoweit zur Begründung stets herangezogene Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität und -vereinfachung gibt für eine solche Annahme nämlich nichts her. § 40 Abs. 1 Satz 2 AbwS ist - worauf bereits Gössl hingewiesen hat (BWGZ 1991, 701) - die Festsetzung einer Grenze, deren Überschreitung Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Absetzungsantrages ist. Angesichts des Aufwandes, den ein Absetzungsverfahren unter Umständen erfordert (vgl. vorliegend), soll derjenige, bei dem nur eine geringere Absetzungsmenge in Betracht kommt, von der Stellung eines solchen Antrages kraft Satzung abgehalten werden. Steht aber fest - wie vorliegend - dass diese Bagatellgrenze überschritten ist, mit anderen Worten, ist ein Absetzungsantrag zulässig und ein Absetzungsverfahren unvermeidlich, so gibt es unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität keinen Grund mehr, rein rechnerisch am Ende des Absetzungsverfahrens die abzusetzende Wassermenge noch einmal um 20 m³ zu kürzen.
51 
Eine solche Kürzung würde vielmehr dazu führen, diese sog. Bagatellgrenze, die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28.03.1995 (a.a.O.) aus guten Gründen auf höchstens 20 m³ jährlich festgelegt wurde, mit einer Tendenz nach unten (vgl. die Entscheidungsgründe a.a.O.), de facto anzuheben. Da ein Absetzungsverfahren nach § 40 Abs. 1 AbwS nicht nur für die gebührenerhebende Körperschaft - hier die Beklagte - sondern auch für den Gebührenschuldner - hier den Kläger - einen erheblichen Aufwand bedeutet, würde ein solcher Abzug von nachgewiesenen Absetzungsmengen aller Voraussicht nach dazu führen, einen Gebührenschuldner von der Stellung eines Absetzungsantrages abzuhalten, wenn er davon ausgehen müsste, bei einer nachweisbaren Absetzungsmenge von 30-40 m³ überhaupt nur eine Gebührenermäßigung entsprechend 10-20 m³ zu erreichen. Im Unterschied zur erkennbaren Tendenz im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.03.1995 (a.a.O.), würde hierdurch die Bagatellgrenze von 20 m³ jährlich wieder deutlich in Richtung 40 m³ verschoben.
52 
Im Übrigen würde durch eine solche rechnerische Reduzierung der nachgewiesenen Wassermenge, die nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeflossen ist, eine Ungleichbehandlung des Klägers mit anderen Abwassergebührenschuldnern der Gemeinde eintreten. Sachlicher Rechtfertigungsgrund der Bagatellgrenze § 40 Abs. 1 Satz 1 ist, dass letztlich angenommen werden muss, dass bei Zugrundelegung eines Frischwassermaßstabs jeder Abwassergebührenpflichtige innerhalb einer Gemeinde Teilmengen des bezogenen Frischwassers nicht in die öffentliche Abwasseranlage einspeist. Durch Trinken, Verdunstung, Wasserdampf beim Kochen, Blumen gießen etc. fällt bei jedem Gebührenschuldner eine gewisse derartige Wassermenge an. Ist aber kein Abwassergebührenschuldner berechtigt, die unter der Bagatellgrenze liegende Menge bei der Berechnung seiner Abwassergebühren abzusetzen, so ist eine Gleichbehandlung im Großen und Ganzen gewährleistet (abgesehen vom individuellen Verhalten bzw. von unterschiedlichen Gartenflächen, die zur Bewässerung kommen). Ausgehend hiervon muss aber auch angenommen werden, dass beim Kläger über die hier vorgenommene Berechnung von Absetzungsmengen in seinem Metzgereibetrieb derartige Wassermengen, insbesondere in den beiden auf dem Grundstück befindlichen Wohnungen, existieren. Dass ihm angesonnen wird, diese Verlustmenge bei der Berechnung seiner Abwassergebühren unberücksichtigt zu lassen, ist - der alleinige - Sinn des § 40 Abs. 1 Satz 2 AbwS und führt gerade hierdurch zur Gleichbehandlung mit allen anderen Gebührenschuldnern. Ist er aber hierdurch verpflichtet, auch etwa für die Frischwassermenge, die zur Gartenbewässerung dient, Abwassergebühren zu bezahlen, so fehlt es an einer inneren Rechtfertigung, die in völlig anderem Zusammenhang entstehenden Absetzungsmengen aus seinem Metzgereibetrieb zusätzlich um diese 20 m³/Menge zu kürzen.
53 
Der Kläger kann daher beanspruchen, die nachgewiesenen Wassermengen (vgl. oben) in ungekürzter Höhe im Rahmen seines Absetzungsantrages berücksichtigt zu bekommen.
54 
Die Kostenentscheidung folgt § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
55 
Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, was im vorliegenden Fall ausnahmsweise keiner weiteren Darlegung bedarf.

Gründe

 
24 
Das Gericht konnte vorliegend gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Einzelrichter entscheiden. Im Zeitpunkt des Übertragungsbeschlusses, dem 19.02.2004, als Ladung zur ersten mündlichen Verhandlung erging, stellte sich der Rechtsstreit für die Kammer als nicht von grundsätzlicher Bedeutung und ohne besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art dar, nachdem der Kläger zu diesem Zeitpunkt seiner Nachweispflicht nach § 40 Abs. 1 AbwS noch nicht genügt haben dürfte. Maßgebliche Unterlagen wurden erst hernach vorgelegt. Damit trat insoweit zwar möglicherweise eine wesentlich veränderte Prozesslage i.S.v. § 6 Abs. 3 VwGO ein. Diese Vorschrift verpflichtet den Einzelrichter aber nicht zur Rückübertragung, sondern räumt ihm, anders als § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO für die Übertragung selbst („soll übertragen“), ein nicht intendiertes Ermessen („kann zurückübertragen“) ein. Wenn der Einzelrichter aber bei grundsätzlicher Bedeutung nicht zurückübertragen muss, sondern kann, lässt das Gesetz die Entscheidung des Einzelrichters selbst in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung zu (BVerwG, Urt. v. 29.07.2004 - 5 C 65/03 -, NVwZ 2005, 98-99).
25 
Die zulässige Klage ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet. Insoweit sind die angegriffenen Bescheide rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, so dass sie vom Gericht unter Ausspruch einer entsprechenden Verpflichtung aufgehoben werden mussten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dagegen ist die Weigerung der Beklagten, weitergehende Absetzungsmengen zu gewähren, nicht zu beanstanden. Insoweit musste die Klage abgewiesen werden.
26 
I. 1. Zu Unrecht beruft sich die Beklagte darauf, die angegriffenen Bescheide seien schon deshalb rechtmäßig, weil der Kläger im Verwaltungsverfahren selbst keinen Nachweis im Sinne von § 40 Abs. 1 AbwS geführt habe und daher die Ablehnung seiner Absetzungsanträge nicht zu beanstanden sei. Ein solcher Nachweis könne im gerichtlichen Verfahren nicht mehr nachgeholt werden.
27 
Zutreffend ist daran allein, dass gemäß § 40 Abs. 4 AbwS Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen fristgebunden sind. Sie sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen. Diese Antragsfrist wurde vom Kläger jeweils eingehalten. ist Diese Frist nach § 40 Abs. 4 AbwS ist als verfahrensmäßige Ausschlussfrist ausgestaltet, d. h., der Abgabengebührenschuldner verliert seinen Anspruch auf Absetzung von Abwassermengen, wenn er seinen dahingehenden Antrag nicht innerhalb dieser Frist stellt. Die Frist ist jedoch nicht zugleich „Nachweis-Frist“, wonach der in § 40 Abs. 1 AbwS verlangte Nachweis nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleiteter Wassermengen ebenfalls innerhalb dieser Frist geführt werden müsste. Zwar soll eine solche Frist für den Absetzungsantrag sicherstellen, dass die Menge des nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleiteten Wassers so früh wie möglich überprüft und festgestellt werden kann, um spätere Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (VG Dessau, Urt. vom 12.08.2005 - 1 A 329/04 -, unter Hinweis auf ein geheimnisvolles Urteil eines VG D-Stadt vom 30.06.2004 - 4 A 75/02 -, zit. nach ). Diesem Erfordernis ist aber durch die Festlegung einer Antragsfrist ausreichend Rechnung getragen. Einer Beschränkung der Nachweisführungsmöglichkeit allein auf das Verwaltungsverfahren unter Ausschluss eines sich anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bedarf es insoweit nicht. Solches bedürfte auch einer eindeutigen satzungsmäßigen Regelung. Es bleibt daher hier bei der auch sonst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestehenden Möglichkeit, im Falle eines Verpflichtungsbegehrens - wie vorliegend - die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen noch bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung „nachzubessern“, wobei die Beklagte dadurch ausreichend geschützt ist, dass sie auf solche nachgeschobenen Nachweise durch Abgabe einer prozessualen Erledigungserklärung reagieren kann mit der dann gemäß § 161 Abs. 2 VwGO eintretenden Folge einer Kostentragungspflicht des bis dahin mit seinem Nachweis säumigen Abgabengebührenschuldners.
28 
2. Umgekehrt geht aber auch der Kläger fehl, wenn er sich mit Blick auf die ihm obliegenden Nachweispflicht nach § 40 Abs. 1 AbwS darauf beruft, das Gericht könne gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 287 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO die entsprechende Wassermengen, die nicht in die öffentlichen Wasseranlagen eingeleitet wurden, schätzen. § 40 Abs. 1 AbwS bestimmt als materiell-rechtliche Vorschrift, dass nur die Wassermengen bei der Bemessung der Abwassergebühr abzusetzen sind, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden. Eine solche Nachweispflicht schließt die Anwendung einer Schätzungsregelung aber im Regelfall aus. Den Befürchtungen des Klägers insoweit, es liege ansonsten ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor, da der Nachweis entsprechender Wassermengen höhere Kosten verursachen könnte, als durch die Reduzierung der Abwassergebühr je wieder einzusparen wäre, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass der Begriff „Nachweis“ i.S.v. § 40 Abs. 1 AbwS eine spezifisch abwassergebührenrechtliche Auslegung (dazu sogleich) finden muss. Einer gerichtlichen Schätzungsbefugnis bedarf es aber nicht.
29 
Aus demselben Grund scheidet im Übrigen auch eine Anwendung von § 162 AO, wie es die Widerspruchsbehörde hier angenommen hat, zur Begründung einer gemeindlichen Schätzungsbefugnis ebenfalls aus.
30 
3. Bleibt es damit grundsätzlich bei der dem Abgabengebührenschuldner auferlegten Nachweispflicht, so ist jedoch zunächst festzustellen, dass an die Erfüllung eines solchen Nachweises keine überzogenen Anforderungen angelegt werden dürfen, insbesondere nicht die Anforderung eines gleichsam unwiderleglichen technisch-physikalischen Beweises. Dies ergibt sich aus Folgendem:
31 
a) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung bereits vielfach zu den Vorgaben Stellung genommen, die sich aus dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz für die Ausgestaltung von Abwassergebühren ergeben. Beide Grundsätze fordern in Verbindung miteinander, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, sodass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren bezahlt werden. Die nach Art. 3 Abs. 1 GG anzustrebende Belastungsgleichheit gewährleistet insoweit zugleich ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Wert der Leistung und der Gebührenhöhe (BVerwG, Beschl. v. 19.09.2005 - 10 BN 2/05 -, zit nach ; Beschl. vom 5.11. 2001 - 9 B 50.01 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95 S. 17).
32 
Unbestritten ist ferner, dass im Rahmen dessen bei der Bemessung der Gebührenhöhe der Abwassergebühr ein sog. „Wahrscheinlichkeitsmaßstab“ angelegt werden darf, da ein sog „Wirklichkeitsmaßstab“, der die exakte Abwassermenge nach Volumen (und gegebenenfalls die Schmutzmenge nach Beschaffenheit) erfassen müsste, bei der Abwassergebühr einen hohen Aufwand erfordern würde (vgl. Scholz in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sept. 2005, § 6 Rdnr. 588).
33 
Bei der Ausgestaltung dieses „Wahrscheinlichkeitsmaßstabes“ kommt dem Ortsgesetzgeber darüber hinaus zu Gute, dass nicht gefordert werden kann, dass der insoweit wahrscheinlichste Maßstab angewendet wird (BVerwG, Urt. vom 26.10.1977 - BVerwG 7 C 4.76 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 37 S. 39; Beschl. vom 25. 03.1985 - 8 B 11.84 -, NVwZ 1985, 496). Führt ein Maßstab im Allgemeinen zu einer gleichmäßigen Belastung der Beitragspflichtigen, so stellen Mehrbelastungen in Ausnahmefällen seine Rechtmäßigkeit nicht notwendig in Frage. Denn Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Zahl der Ausnahmen gering ist (BVerwG, Beschl. v. 19.09.2005 - 10 BN 2/05 -, .a.a.O. und Beschl. vom 28.03.1995 - 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75 S. 36).
34 
In diesem Sinne ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Abwassermenge als Grundlage der Abwassergebühr nach der von der Beklagten in Kraft gesetzten Satzung - gegen die Bedenken in formeller oder materieller Hinsicht weder vorgetragen noch ersichtlich sind - nach dem sog. „Frischwassermaßstab“, also der Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers, bemessen wird.
35 
b) Gelten diese Grundsätze zunächst für die Bemessung des Gebührenmaßstabes auf der Ebene der Gebührenerhebung, so erfordert das dem Rechtsstaatsprinzip innewohnende „Prinzip der Waffengleichheit“ umgekehrt aber auch bei den den Abgabenschuldner begünstigenden Regelungen - wie hier derjenigen des § 40 Abs. 1 AbwS - ihre entsprechende Berücksichtigung. Legt eine Gemeinde - zulässigerweise - bei der Erhebung einer Benutzungsgebühr einen „Wahrscheinlichkeitsmaßstab“ zugrunde, so darf sie bei der Ausgestaltung von Ausnahme- bzw. Ermäßigungstatbeständen nicht die Erfüllung eines „Wirklichkeitsmaßstabes“ verlangen. Bestimmt eine satzungsrechtliche Regelung - wie hier - zur Inanspruchnahme einer Abgabenvergünstigung einen „Nachweis“, so ist dieser demnach erbracht, wenn der Abgabenschuldner konkrete Umstände dartun kann, die aller Wahrscheinlichkeit nach und nach menschlichem Ermessen dazu führen, dass der normative Ermäßigungstatbestand einer solchen Vergünstigungsregelung erfüllt ist. Ein physikalisch-technischer Beweis oder ein Beweis im prozessualen Sinne ist dagegen nicht zu verlangen.
36 
Ein so verstandener „Nachweis“ im Sinne von § 40 Abs. 1 AbwS kann auf unterschiedliche Weise geführt werden. Möglich sind einzelbetriebliche Messungen, ggf. i.V.m. „Umrechnungen“, wobei letztere wiederum allgemeingültigen Wahrscheinlichkeitserwägungen genügen müssen. Möglich sind auch einzelfallbezogene betriebliche Gutachten mit konkret-individuellen Aussagen zum hier interessierenden Fragenkreis. Möglich sind aber auch die Anwendung fachlich allgemein anerkannter Aussagen naturwissenschaftlicher Art mit Blick auf einzelfallbezogene konkret-individuelle Betriebsgegebenheiten. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass ein Nachweis im Sinne von § 40 Abs. 1 AbwS aus verschiedenen Einzelnachweisen, die unterschiedlichen Nachweissträngen im dargestellten Sinn folgen, zusammengesetzt sein kann.
37 
4. In diesem Sinne für nachgewiesen hält der Einzelrichter die sich aus dem Tenor ergebenden Wassermengen, die entsprechend § 40 Abs. 1 AbwS nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wurden. Dies ergibt sich aus Folgendem:
38 
a) Zunächst abzusetzen ist eine Teilmenge an Frischwasser, die 12,5 % der vom Kläger je Kalenderjahr bezogenen Frischfleischmenge entspricht, da diese unmittelbar in die produzierte und verkaufte Wurst Eingang gefunden hat. Ausweislich der vom Kläger vorgelegten Stellungnahme zum Frischwasserverbrauch in Fleischer-Fachgeschäften des Instituts für Fleischforschung, Fleischtechnologie und Qualitätssicherung vom 03.03.2005 stehen sich in Fleischer-Fachgeschäften (wie hier beim Kläger) die Abgabe von Wurst und Fleisch an Endverbraucher gewichtsmäßig nahezu identisch gegenüber (216.000 t : 211.000 t). Ausweislich eben dieser Stellungnahme ist bei der üblichen Wurstherstellung von einer Rezeptur Magerfleisch (der einem 50-prozentigen Anteil des eingesetzten Frischfleisches entspricht) : Eis : Fettgewebe von 50 : 25 : 25 auszugehen. Das bedeutet, um einen gleichwertigen Verkaufsanteil von Wurst und Frischfleisch gegenüber dem Endverbraucher zu erhalten, muss auch die Hälfte der bezogenen Frischfleischmenge (und nicht wie vom Kläger angegeben 60 %) in die Wurstproduktion Eingang finden, woraus sich ein Magerfleischanteil in der Wurstproduktion von letztlich 25 % des ursprünglich für den Metzgereibetrieb bezogenen Fleisches ergibt. Ausgehend von der üblichen Rezeptur, dass dieser Menge die Hälfte an Eis zugegeben wird, ergibt sich die o. g. abzusetzende Wassermenge in Litern von 12,5 % des in kg gemessenen bezogenen Fleisches. Soweit der Kläger vorträgt, er gebe aber pro kg Magerfleischanteil 400 ml Wasser zu - also 40 % - (Schriftsatz vom 04.03.2004) würde dies die von ihm durch Vorlage der Stellungnahme vom 03.03.2005 üblicherweise verwendete Wassermenge deutlich übersteigen. Insoweit jedenfalls ist ein Nachweis vom Kläger im oben dargestellten Sinne nicht erbracht.
39 
Soweit die Beklagte rügt, in der vom Kläger bezogenen Frischfleischmenge würden sich - wenn auch in geringem Umfang - auch vereinzelt bezogene Wurstwaren verbergen, steht dies der hier vorgenommenen Berechnung nicht entgegen. Solche geringen „Rundungs-Unschärfen“ sind unter Berücksichtigung des auch an den Nachweis nach § 40 Abs. 1 AbwS anzulegenden „Wahrscheinlichkeitsmaßstabes“ (vgl. oben) hinzunehmen.
40 
Daraus folgt für das Kalenderjahr 2001 eine Absetzungsmenge von 5,83 m³ (bei 46.644 kg bezogenem Fleisch) und für das Kalenderjahr 2002 eine Menge von 6,57 m³ (bei 52.517 kg bezogenem Fleisch).
41 
b) Nachgewiesen im oben dargestellten Sinne ist darüber hinaus eine Wassermenge von 25 m³/jährlich, der zwar nicht in der Wurst selbst, aber im Rahmen der Wurstproduktion dergestalt Verwendung findet, dass diese Wassermenge nicht in die öffentlichen Wasseranlagen eingeleitet wird. Diese Wassermenge entspricht dem jährlichen Verbrauch des vom Kläger für die Wurstproduktion verwendeten Wasserdampfkochschrankes. Diese Menge wurde von den Bediensteten der Beklagten im Rahmen einer einjährigen Ablesung zwischen dem 20.04.2004 und dem 20.04.2005 festgestellt und kann daher als nachgewiesen im oben genannten Sinne gelten. Soweit die Beklagte vorträgt, diese Ablesung beziehe sich streng genommen auf einen hier nicht streitigen Gebührenzeitraum, trifft dies zwar zu. Unter Zugrundelegung des aber auch insoweit heranzuziehenden „Wahrscheinlichkeitsmaßstabes“ (vgl. oben) hält es der Einzelrichter insoweit aber auch gemäß § 40 Abs. 1 AbwS für nachgewiesen, dass diese Wassermenge auch im Produktionsablauf der Jahre 2001 und 2002 verdampfte. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür anzunehmen, der Kläger habe im großen Stil in diesen Jahren andere Produktionsverfahren angewandt bzw. in großem Stil andere Wurstmengen erzeugt. Die Übernahme der für die Jahre 2004/2005 erhobenen Daten auch auf die hier streitigen Abrechnungszeiträume entspricht daher ebenfalls mit Blick auf den anzuwendenden „Wahrscheinlichkeitsmaßstab“ einem Nachweis i.S.v. § 40 Abs. 1 AbwS.
42 
c) In diesem Sinne als nachgewiesen kann auch gelten, eine Wassermenge i. H. v. 11,2 m³ pro Jahr die im Rahmen der Nassreinigung der Produktionsflächen über die Klimaanlage durch Verdunstung abgegeben wird und nicht Eingang in die öffentliche Abwasseranlage findet. Dabei sind Produktionsräume, die mit einer Klimaanlage versehen sind, im Umfang von ca. 80 m² im klägerischen Betrieb zu Grunde zu legen. Für den „Wasserverlust“ durch Nassreinigung dieser Flächen können tatsächlich die Daten herangezogen werden, die der Kläger mit Schriftsatz vom 11.03.2004 vorgelegt hat. Sie entstammen einem Gutachten mit Hilfe dessen ein in Oberndorf/Neckar gelegener Metzgereibetrieb von der dortigen Gemeindeverwaltung eine Absetzung von Wassermengen bei der Berechnung der Wassergebühren für seinen Metzgereibetrieb beantragt hat und das dem Kläger zur Stärkung seiner Position offenbar vom Landesinnungsverband Baden-Württemberg des Fleischerhandwerks übermittelt wurde. Danach ist gemäß dem Arbeitsblatt Ac 4 der Arbeitsmappe des Heizungsingenieurs unter Berücksichtigung der Bodenflächen, einer durchschnittlichen Anzahl von fünf Stunden, in denen diese nass gehalten sind, der Abtrocknungszeit und der Luftgeschwindigkeit in derartigen Räumen eine über die Klimaanlage abgegebene Verdunstung in der genannten Größenordnung anzunehmen. Unter Berücksichtigung der insoweit erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit (vgl. oben) kann auch insoweit (gerade noch) von einem Nachweis im Sinne von § 40 Abs. 1 AbwS ausgegangen werden.
43 
d) Darüber hinaus aber, soweit der Kläger weitere Absetzungsmengen begehrt, fehlt es an dem erforderlichen Nachweis. Soweit der Kläger auch die Verwendung von Frischwasser für die Fertigung von Sülzen, Soßen und Suppen vorträgt, liegen weder Angaben über Produktionsverfahren, noch über entsprechende Mengen vor. Dasselbe gilt für die vom Kläger angeführte Schinkenproduktion, bei der Wasser für die Lake benötigt wird, die in Form von Dampf zu großen Teilen abgegeben würde. Auch insoweit fehlt es an nachvollziehbaren Mengenangaben und Produktionsverfahren. Dies gilt schließlich auch für den Vortrag des Klägers, eine Vielzahl von kleineren Verbrauchern gebe Wasserdampf in die Atmosphäre ab. Diesbezüglich vermag sich der Kläger auch nicht auf das von ihm zuletzt vorgelegte „Gutachten“ des Fleischerverbandes Bayern vom 28.04.2005 berufen, das für seinen Betrieb nach den Vorgaben des Klägers eine nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitete Wassermenge i. H. v. 87 m³ errechnet. Selbst unter Heranziehung einer erleichterten Nachweisführung (vgl. oben) ist diese Stellungnahme unverwertbar. Die dort genannten Zahlen (sowohl positiv wie negativ) scheinen „Zufallszahlen“ zu sein, wie etwa die Wassermenge von 4,8 ³ für den vom Kläger verwendeten Dampfkochschrank belegt, der ja in Wahrheit (vgl. oben) eine Wassermenge von 25 m³/jährlich verbraucht. Diese Stellungnahme lässt auch keinerlei Berechnungsmodi, angewendeten Fachprinzipien oder zu Grunde gelegte Produktionsverfahren erkennen.
44 
Im Übrigen zeigen die vom Kläger vorgelegten Unterlagen, dass auf dem Gebiet der Berechnung von Absetzungsmengen hinsichtlich der Abwassergebühren für Metzgereibetriebe „Land auf Land ab“ offenbar wenig zuverlässig gearbeitet wird. So kommt das vom Kläger vorgelegte Gutachten für den in Oberndorf/Neckar beheimateten Metzgereibetrieb zu einer Absetzungsmenge in Höhe von 202 m³/jährlich und nimmt an, diese entspreche angesichts einer bezogenen Frischwassermenge in Höhe von 811 m³ für den dortigen Betrieb einem Gesamtwasserverlust in Höhe von ca. 25 %. Dabei wurde augenscheinlich „übersehen“, was den vom Kläger vorgelegten Unterlagen für diesen Metzgereibetrieb aber zu entnehmen ist, dass sich die dortige Frischwassermenge aufteilt auf 600 m³ für ein mit 15 Personen bewohntes Wohnhaus und auf 211 m³ für den dortigen Metzgereibetrieb. Das „Gutachten“ würde daher bedeuten, in diesem Metzgereibetrieb in Oberndorf/Neckar finde ein Gesamtwasserverlust in Höhe von 96 % statt, der nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werde. Dies ist offenkundiger Unsinn. Dass das Gericht gleichwohl die Berechnung der Wasserverdunstung in den Nassräumen aus eben diesem Gutachten auch für den Betrieb des Klägers übernommen hat, liegt darin begründet, dass jedenfalls diese eine Position nachvollziehbar berechnet ist, wohingegen sämtliche anderen Positionen ohne nachvollziehbare Berechnung als überzogen erscheinen sowie ersichtlich mehrfach aufgeführt sind (einerseits Eisherstellung, andererseits Wasserzugabe bei der Wurstherstellung, wiewohl letztere nach allen fachlichen Aussagen gerade in Form von Eis geschieht).
45 
Demzufolge kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, Absetzungsmengen etwa von 15, 20 oder 25 % des Frischwasserverbrauchs seinen allgemein für Metzgereibetriebe belegt und vielerorts üblich und würden von zahlreichen Kommunen innerhalb und außerhalb des Landes teilweise sogar in satzungsmäßiger Form als pauschale Absetzungsmengen gewährt. Es versteht sich von selbst, dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung in dem Sinne, dass die Beklagte den Kläger so behandeln müsse, wie andernorts gelegene Kommunen ihre Metzgereibetriebe behandeln, nicht besteht. Dass die Beklagte aber einem anderen Metzgereibetrieb im Gemeindegebiet eine entsprechende Absetzungsmenge gewähre und den Kläger - gleichheitswidrig - hiervon ausnehme, ist nicht zu erkennen. Daneben ist nicht zu übersehen, dass nach der oben unter 4. a) - c) angestellten Berechnung, selbst wenn diese noch Unschärfen besitzen sollte, sowie nach den Unzulänglichkeiten der auf diesem Rechtsgebiet zirkulierenden Gutachten und Stellungnahmen (vgl. oben) die Annahme gerechtfertigt sein dürfte, pauschalierte Absetzungsmengen in der vom Kläger vorgetragenen Höhe für Metzgereibetriebe berührten eher den Bereich einer (in dieser Form unzulässigen) Subventionierung des Mittelstands durch zahlreiche Gemeinden, als dass sie auf einer realistischen Betrachtungsweise fußen unter Berücksichtigung der im Abgaben- und insbesondere im Gebührenrecht zu beachtenden Grundsätze der Äquivalenz zwischen Leistung und Gebühr, der horizontalen Gleichheit der Gebührenschuldner und der gleichmäßigen Einhaltung des anzuwendenden „Wahrscheinlichkeitsmaßstabes“ (vgl. oben).
46 
II. Aus den so als nachgewiesen anzusehenden Wassermengen ergibt sich der aus dem Tenor ersichtliche Anspruch des Klägers auf Absetzung gemäß § 40 Abs. 1 AbwS bei der Berechnung seiner Abwassergebühren. Entgegen der Ansicht der Beklagten reduziert sich diese Absetzungsmenge nicht mehr gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 AbwS um 20 m³/Jahr.
47 
Nach dieser Bestimmung ist von der Absetzung ausgenommen eine Wassermenge von 20 m³/Jahr. Zu Unrecht nimmt die Beklagte an, die vom Kläger nachgewiesene Absetzungsmenge sei daher um diese Teilmenge zu kürzen.
48 
Der Einzelrichter ist sich darüber im Klaren, dass die hier vertretene Rechtsauffassung der wohl landesweit geübten Gepflogenheit zur Handhabung von Absetzungsmengen bei der Berechnung der Abwassergebühr widerspricht (vgl. BWGZ 1997, 297). Dies ist jedoch aus Rechtsgründen unvermeidlich.
49 
Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, bedarf jede Ungleichbehandlung und Benachteiligung auch unter Berücksichtigung des Ermessens- oder Beurteilungsspielraums des Ortsgesetzgebers einer Rechtfertigung und der Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität vermag dies nur so weit zu leisten, als die verwaltungstechnischen Vorteile der Typisierung noch in einem angemessenen Verhältnis zu der durch sie bewirkten Ungerechtigkeit stehen. Die Typisierung darf nicht gleichmachend weiter greifen, als es aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt ist (BVerwG, Beschl. v. 28.03.1995 - 8 N 3/93 -, NVwZ-RR 1995, 594 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr 75 sowie Beschl. v. 25.01.1995 - 8 N 2.93 -).
50 
Dies würde aber geschehen, würde man dem Kläger, trotz des Nachweises einer nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten Abwassermenge von 42 m³/jährlich (vgl. oben), durch einen Reduzierung in Höhe von 20 m³/jährlich gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 AbwS Abwassergebühren auferlegen, die rein tatsächlich nicht mehr der von ihm in Anspruch genommenen Leistung entsprechen. Gerade der insoweit zur Begründung stets herangezogene Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität und -vereinfachung gibt für eine solche Annahme nämlich nichts her. § 40 Abs. 1 Satz 2 AbwS ist - worauf bereits Gössl hingewiesen hat (BWGZ 1991, 701) - die Festsetzung einer Grenze, deren Überschreitung Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Absetzungsantrages ist. Angesichts des Aufwandes, den ein Absetzungsverfahren unter Umständen erfordert (vgl. vorliegend), soll derjenige, bei dem nur eine geringere Absetzungsmenge in Betracht kommt, von der Stellung eines solchen Antrages kraft Satzung abgehalten werden. Steht aber fest - wie vorliegend - dass diese Bagatellgrenze überschritten ist, mit anderen Worten, ist ein Absetzungsantrag zulässig und ein Absetzungsverfahren unvermeidlich, so gibt es unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität keinen Grund mehr, rein rechnerisch am Ende des Absetzungsverfahrens die abzusetzende Wassermenge noch einmal um 20 m³ zu kürzen.
51 
Eine solche Kürzung würde vielmehr dazu führen, diese sog. Bagatellgrenze, die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28.03.1995 (a.a.O.) aus guten Gründen auf höchstens 20 m³ jährlich festgelegt wurde, mit einer Tendenz nach unten (vgl. die Entscheidungsgründe a.a.O.), de facto anzuheben. Da ein Absetzungsverfahren nach § 40 Abs. 1 AbwS nicht nur für die gebührenerhebende Körperschaft - hier die Beklagte - sondern auch für den Gebührenschuldner - hier den Kläger - einen erheblichen Aufwand bedeutet, würde ein solcher Abzug von nachgewiesenen Absetzungsmengen aller Voraussicht nach dazu führen, einen Gebührenschuldner von der Stellung eines Absetzungsantrages abzuhalten, wenn er davon ausgehen müsste, bei einer nachweisbaren Absetzungsmenge von 30-40 m³ überhaupt nur eine Gebührenermäßigung entsprechend 10-20 m³ zu erreichen. Im Unterschied zur erkennbaren Tendenz im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.03.1995 (a.a.O.), würde hierdurch die Bagatellgrenze von 20 m³ jährlich wieder deutlich in Richtung 40 m³ verschoben.
52 
Im Übrigen würde durch eine solche rechnerische Reduzierung der nachgewiesenen Wassermenge, die nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeflossen ist, eine Ungleichbehandlung des Klägers mit anderen Abwassergebührenschuldnern der Gemeinde eintreten. Sachlicher Rechtfertigungsgrund der Bagatellgrenze § 40 Abs. 1 Satz 1 ist, dass letztlich angenommen werden muss, dass bei Zugrundelegung eines Frischwassermaßstabs jeder Abwassergebührenpflichtige innerhalb einer Gemeinde Teilmengen des bezogenen Frischwassers nicht in die öffentliche Abwasseranlage einspeist. Durch Trinken, Verdunstung, Wasserdampf beim Kochen, Blumen gießen etc. fällt bei jedem Gebührenschuldner eine gewisse derartige Wassermenge an. Ist aber kein Abwassergebührenschuldner berechtigt, die unter der Bagatellgrenze liegende Menge bei der Berechnung seiner Abwassergebühren abzusetzen, so ist eine Gleichbehandlung im Großen und Ganzen gewährleistet (abgesehen vom individuellen Verhalten bzw. von unterschiedlichen Gartenflächen, die zur Bewässerung kommen). Ausgehend hiervon muss aber auch angenommen werden, dass beim Kläger über die hier vorgenommene Berechnung von Absetzungsmengen in seinem Metzgereibetrieb derartige Wassermengen, insbesondere in den beiden auf dem Grundstück befindlichen Wohnungen, existieren. Dass ihm angesonnen wird, diese Verlustmenge bei der Berechnung seiner Abwassergebühren unberücksichtigt zu lassen, ist - der alleinige - Sinn des § 40 Abs. 1 Satz 2 AbwS und führt gerade hierdurch zur Gleichbehandlung mit allen anderen Gebührenschuldnern. Ist er aber hierdurch verpflichtet, auch etwa für die Frischwassermenge, die zur Gartenbewässerung dient, Abwassergebühren zu bezahlen, so fehlt es an einer inneren Rechtfertigung, die in völlig anderem Zusammenhang entstehenden Absetzungsmengen aus seinem Metzgereibetrieb zusätzlich um diese 20 m³/Menge zu kürzen.
53 
Der Kläger kann daher beanspruchen, die nachgewiesenen Wassermengen (vgl. oben) in ungekürzter Höhe im Rahmen seines Absetzungsantrages berücksichtigt zu bekommen.
54 
Die Kostenentscheidung folgt § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
55 
Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, was im vorliegenden Fall ausnahmsweise keiner weiteren Darlegung bedarf.
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 05. Okt. 2006 - 2 S 1256/06
published on 05/10/2006 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2006 - 11 K 4971/04 - teilweise geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
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Abgabenordnung - AO 1977 | § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen nach § 158 Absatz 2 nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte in Bezug zu Staaten oder Gebieten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

1.
bisher nicht erklärt wurden, tatsächlich aber vorhanden sind, oder
2.
bisher zwar erklärt wurden, tatsächlich aber höher sind als erklärt.

(3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen über einen Geschäftsvorfall vorlegt, oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 5 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Legt ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5 000 Euro festzusetzen. Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5 000 Euro ergibt. Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung; er kann für volle Wochen und Monate der verspäteten Vorlage in Teilbeträgen festgesetzt werden. Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des jeweiligen Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dem Zweck dieses Zuschlags, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen nach § 90 Absatz 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich.

(4a) Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Steueroasen-Abwehrgesetzes, ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten entschuldbar erscheint oder das Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen nach § 158 Absatz 2 nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte in Bezug zu Staaten oder Gebieten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

1.
bisher nicht erklärt wurden, tatsächlich aber vorhanden sind, oder
2.
bisher zwar erklärt wurden, tatsächlich aber höher sind als erklärt.

(3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen über einen Geschäftsvorfall vorlegt, oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 5 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Legt ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5 000 Euro festzusetzen. Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5 000 Euro ergibt. Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung; er kann für volle Wochen und Monate der verspäteten Vorlage in Teilbeträgen festgesetzt werden. Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des jeweiligen Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dem Zweck dieses Zuschlags, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen nach § 90 Absatz 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich.

(4a) Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Steueroasen-Abwehrgesetzes, ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten entschuldbar erscheint oder das Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen nach § 158 Absatz 2 nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte in Bezug zu Staaten oder Gebieten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

1.
bisher nicht erklärt wurden, tatsächlich aber vorhanden sind, oder
2.
bisher zwar erklärt wurden, tatsächlich aber höher sind als erklärt.

(3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen über einen Geschäftsvorfall vorlegt, oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 5 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Legt ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5 000 Euro festzusetzen. Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5 000 Euro ergibt. Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung; er kann für volle Wochen und Monate der verspäteten Vorlage in Teilbeträgen festgesetzt werden. Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des jeweiligen Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dem Zweck dieses Zuschlags, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen nach § 90 Absatz 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich.

(4a) Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Steueroasen-Abwehrgesetzes, ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten entschuldbar erscheint oder das Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen nach § 158 Absatz 2 nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte in Bezug zu Staaten oder Gebieten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

1.
bisher nicht erklärt wurden, tatsächlich aber vorhanden sind, oder
2.
bisher zwar erklärt wurden, tatsächlich aber höher sind als erklärt.

(3) Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 3 dadurch, dass er keine Aufzeichnungen über einen Geschäftsvorfall vorlegt, oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 5 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafür, dass seine Einkünfte bei Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes höher wären als die auf Grund der Aufzeichnungen erklärten Einkünfte, und können entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklärt werden, weil eine ausländische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfüllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Legt ein Steuerpflichtiger über einen Geschäftsvorfall keine Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 vor oder sind die über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5 000 Euro festzusetzen. Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5 000 Euro ergibt. Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen. Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung; er kann für volle Wochen und Monate der verspäteten Vorlage in Teilbeträgen festgesetzt werden. Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des jeweiligen Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dem Zweck dieses Zuschlags, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen nach § 90 Absatz 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich.

(4a) Verletzt der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 12 des Steueroasen-Abwehrgesetzes, ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden. Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten entschuldbar erscheint oder das Verschulden nur geringfügig ist. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.