Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 21. Okt. 2016 - A 3 K 3105/16

bei uns veröffentlicht am21.10.2016

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe

 
I.
Die Antragsteller sind kosovarische Staatsangehörige muslimischen Glaubens mit albanischer Volkszugehörigkeit. Am 11.02.2015 reisten sie nach eigenen Angaben auf dem Landweg – u. a. über Serbien und Ungarn – in das Bundesgebiet ein und stellten am 08.07.2015 Asylanträge.
Bei der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 30.09.2015 gaben die Antragsteller im Wesentlichen an, die Familie sei aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen. Der Antragsteller Ziff. 1 habe im Kosovo keine Arbeit gefunden, so dass die Familie von Sozialhilfe habe leben müssen. Man habe in einem Haus gewohnt, das Verwandte mietfrei zur Verfügung gestellt hätten; dennoch sei die Lage katastrophal gewesen. Der Antragsteller Ziff. 1 wolle in Deutschland arbeiten, um den Lebensunterhalt der Familie eigenständig und selbstbestimmt bestreiten zu können. Die Antragstellerin Ziff. 2. ergänzte, dass sie ihren Kindern eine sicherere und bessere Zukunft als im Kosovo bieten wolle. Der Antragsteller Ziff. 1 brachte zur Frage des Einreise- und Aufenthaltsverbots vor, er habe einen Bruder und eine Schwester in Deutschland. Außerdem verfüge er hier inzwischen über einen unbefristeten Arbeitsvertrag; eine entsprechende Bescheinigung legte er vor.
Das Bundesamt lehnte die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie auf subsidiären Schutz mit Bescheid vom 08.10.2015 als gemäß § 30 Abs. 1 und 2 AsylG offensichtlich unbegründet ab und stellte gleichzeitig fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Außerdem forderte es die Antragsteller auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, und drohte die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat an, in den die Antragsteller einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf dreißig Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziff. 6 des Bescheids).
Gegen diesen Bescheid erhoben die Antragsteller am 20.10.2015 Klage (Az.: … … K .../...). Durch Urteil vom 31.05.2016, rechtskräftig seit 08.07.2016, hob das VG Sigmaringen die Befristungsentscheidung in Nr. 6 des angefochtenen Bescheids auf und verpflichtete die Antragsgegnerin, über die Länge der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
Zur Begründung der Aufhebung führte das Gericht aus:
„Die Befristungsentscheidung der Beklagten in Nr. 6 des angefochtenen Bescheids beruht auf § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 4 AufenthG. Sie ist wegen Ermessensfehlgebrauchs rechtswidrig:
Ein Ausländer, der abgeschoben worden ist, darf gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 und 4 AufenthG ist das Verbot von Amts wegen zu befristen, wobei die Frist mit der Abschiebungsandrohung festgesetzt werden soll. Nach dem klaren Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wird über die Länge der Frist nach Ermessen entschieden (für den Fall der Befristung der Wirkungen der Abschiebung offen gelassen – da dort nicht entscheidungserheblich – im Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 09.12.2015 – 11 S 1857/15 –, Rn. 27, juris). Europarechtliche oder systematische Gründe, die Befristung nach § 11 Abs. 2 und 3 AufenthG für den Fall derAbschiebung (§ 11 Abs. 1 Var. 3 AufenthG) entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht als Ermessensentscheidung, sondern als gebundene Entscheidung auszulegen, bestehen – anders als dies der VGH Baden-Württemberg in der zitierten Entscheidung für die Befristung der Wirkungen einerAusweisung entschieden hat – nicht (vgl. dazu ausführlich: VG Magdeburg, Urteil vom 22.12.2015 – 4 A 15/15 –, juris; eine Ermessensentscheidung nehmen ebenfalls an: VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 08.12.2015 – W 6 K 15.30722 –; VG Oldenburg, Urteil vom 19.11.2015 – 5 A 3452/15 –; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2016 – 6 L 23/16.A –, alle juris). Die Frist darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht; diese Frist soll zehn Jahre nicht überschreiten (§ 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG).
Die Beklagte war nach § 11 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 75 Nr. 12 AufenthG zur Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots berufen, nachdem sie im angefochtenen Bescheid eine Abschiebungsandrohung gemäß § 34 AsylG erließ.
Bei der Bemessung der Frist hat sie ihr Ermessen jedoch fehlerhaft ausgeübt. Behördliche Ermessensentscheidungen prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur dahingehend, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
10 
Die Beklagte war sich zwar ausweislich der Begründung des Bescheids, in dem sie ausdrücklich auf § 11 Abs. 3 AufenthG Bezug genommen hat, ihres Ermessens bewusst, und auch die Dauer der Befristung liegt im zeitlichen Rahmen des § 11 Abs. 3 AufenthG. Jedoch hat die Beklagte von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, denn sie hat die vorgetragenen Bindungen der Kläger im Inland bei der Bemessung der Frist weder berücksichtigt noch überhaupt gewürdigt. Vielmehr heißt es in der Begründung des angefochtenen Bescheids: „Anhaltspunkte für eine kürzere Fristsetzung aufgrund schutzwürdiger Belange wurden weder vorgetragen noch liegen sie nach den Erkenntnissen des Bundesamts vor.“ Dies trifft angesichts der ausdrücklichen Berufung der Kläger auf Bindungen in Deutschland, die sie mit schriftlichen Unterlagen schon im behördlichen Verfahren untermauert haben, offensichtlich nicht zu. Damit hat die Beklagte wesentliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen, die zu berücksichtigen wären, und somit im Ergebnis ermessensfehlerhaft gehandelt. Insoweit handelt es sich um ein Gebrauchmachen von dem Ermessen in einer nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise gemäß § 114 Satz 1 VwGO (Ermessensfehlgebrauch, vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 114 Rn. 12 m. w. N.). Daher ist die Nr. 6 des Bescheids wegen Ermessensfehlgebrauchs rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Da das Ermessen hier nicht auf Null reduziert ist (hinsichtlich einer konkreten Dauer der Befristung), hat die Beklagte über die Länge der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).“
11 
Mit Bescheid vom 28.07.2016 entschied das Bundesamt nunmehr in Ergänzung des Bescheids vom 08.10.2015 neu über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG und befristete dieses abermals auf dreißig Monate ab dem Tag der Abschiebung. Gegen diesen Bescheid haben die Antragsteller am 11.08.2016 Klage erhoben (Az.: … … K .../...). Mit ihrem gleichzeitig eingegangenen Eilantrag begehren sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen diesen Bescheid.
12 
Die Antragsteller beantragen,
13 
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.07.2016 anzuordnen.
14 
Die Antragsgegnerin beantragt,
15 
den Antrag abzulehnen.
16 
Auf die Gerichtsakten sowie die Akten der vorausgegangenen Verfahren ... und ... nebst den dazugehörigen Behördenakten wird wegen der weiteren Einzelheiten ergänzend Bezug genommen.
II.
17 
Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist nach § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz AsylG der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, also insbesondere das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der letzten Änderung durch Art. 6 des Integrationsgesetzes vom 31.07.2016, BGBl. I S. 1939.
18 
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 28.07.2016 anzuordnen, ist unzulässig (nachfolgend 1.). Ein Antrag nach § 123 VwGO wäre demgegenüber statthaft, aber jedenfalls unbegründet (nachfolgend 2.).
19 
1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die isolierte Befristungsentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist unzulässig, weil es den Antragstellern am erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot für den Fall einer Abschiebung ergibt sich nämlich unmittelbar aus dem Gesetz; die behördliche Regelung bezieht sich allein auf dessen zeitliche Befristung. Selbst wenn man der gegen die Befristungsentscheidung erhobenen Klage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufschiebende Wirkung zuspräche, hätten die Antragsteller daraus keinen rechtlichen Vorteil. Denn mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung würde nur die von der Antragsgegnerin getroffene Befristungsentscheidung suspendiert; das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG im Falle der Abschiebung würde dann unbefristet gelten (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2015 – 8 PA 199/15 –, Rn. 5; VG Ansbach, Beschluss vom 18.11.2015 – AN 5 S 15.01616 –; VG Sigmaringen, Beschluss vom 18.02.2016 – A 8 K 113/16 –, Rn. 14, alle juris; Zeitler, HTK-AuslR / § 11 AufenthG (06/2016) / zu Abs. 2 / Nr. 9). Die Vollziehbarkeit der – vorliegend bestandskräftig gewordenen – Abschiebungsandrohung bleibt von dem Antrag ohnehin unberührt (vgl. § 36 Abs. 3 Satz 11 AsylG).
20 
2. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Befristungsentscheidung ist deshalb regelmäßig nur durch eine Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO zu erlangen, die auf die vorläufige (kürzere) Befristung der Sperrwirkung nach § 11 Abs. 2 AufenthG oder auf die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 8 AufenthG gerichtet ist (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2015 – 8 PA 199/15 –, Rn. 5; VG Sigmaringen, Beschluss vom 18.02.2016 – A 8 K 113/16 –, Rn. 14; VG Stuttgart, Beschluss vom 22.07.2016 – A 2 K 2113/16 –, Rn. 13; VG Berlin, Beschluss vom 11.08.2016 – 28 L 282.16 A –, Rn. 7 f., alle juris; Zeitler, HTK-AuslR / § 11 AufenthG (06/2016) / zu Abs. 2 / Nr. 9). Die Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO in einem solchen Fall ist von Wortlaut und Systematik des § 36 Abs. 3 AsylG gedeckt, denn § 36 Abs. 3 Satz 10 AsylG spricht unspezifisch von Anträgen „auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes“ und unterscheidet sich insoweit von § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG, der ausdrücklich Anträge „nach § 80 Abs. 5“ VwGO zum Gegenstand hat.
21 
Auch ein derartiger Antrag hätte aber vorliegend aber keinen Erfolg. Denn die Antragsteller haben weder Anordnungsgrund noch -anspruch hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO):
22 
Die Antragsteller halten sich im Bundesgebiet auf, so dass derzeit weder der Eintritt des Verbots selbst, der an die Abschiebung anknüpft und deshalb durch freiwillige Ausreise verhindert werden könnte (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 28.07.2016 – 2 L 572/16.A –, Rn. 7, juris), noch Zeitpunkt und Umstände eines etwaigen Wiedereinreisebegehrens überhaupt absehbar sind. Für den Anordnungsgrund kann es grundsätzlich ohnehin nicht (schon) auf den Zeitpunkt der – möglicherweise demnächst bevorstehenden – Abschiebung ankommen (a. A. VG Stuttgart, Beschluss vom 22.07.2016 – A 2 K 2113/16 –, Rn. 14, juris). Denn weder aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG noch aus Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) folgt ein vorbehaltloses Recht auf vorläufigen Aufenthalt zur Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahrens in Bezug auf die Entscheidung über die Befristung eines Einreiseverbots (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2012 – 11 S 2200/12 –, Rn. 11; Beschluss vom 19.12.2012 – 11 S 2303/12 –, Rn. 8, beide juris). Abweichendes kann im Einzelfall zwar ausnahmsweise mit Blick auf die persönlichen Belange eines Ausländers gelten. Dafür bestehen aber vorliegend keine Anhaltspunkte, zumal die Antragsteller anwaltlich vertreten sind und nach eigenem Vortrag im Bundesgebiet lebende Angehörige haben. Dass eine gerichtliche Anordnung im Hinblick auf die Dauer der Befristung des Verbots eilbedürftig wäre, ist nach alledem weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
23 
Darüber hinaus fehlt es auch am Anordnungsanspruch. Die Antragsteller haben nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Befristungsentscheidung der Antragsgegnerin abermals rechtswidrig wäre und sie in ihren Rechten verletzte, dass sie also einen Anspruch auf erneute Entscheidung oder Festsetzung einer kürzeren Frist hätten. Die Antragsgegnerin hat die von den Antragstellern vorgetragenen Gesichtspunkte in ihrer neuen Befristungsentscheidung nunmehr ausführlich gewürdigt und ist – in jetzt voraussichtlich nicht mehr zu beanstandender Weise – zum gleichen Ergebnis gelangt. Neue Gesichtspunkte, die zu berücksichtigen sein könnten, haben die Antragsteller mit ihrem Antrag nicht vorgebracht.
24 
Damit bleibt der Antrag insgesamt ohne Erfolg.
25 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG).
26 
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

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AsylVfG 1992 | § 76 Einzelrichter


(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist od

VwGO | § 114


Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens...

AsylVfG 1992 | § 80 Ausschluss der Beschwerde


Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

GG | Art 19


(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des...

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b) Statthafter Rechtsbehelf im Eilverfahren gegen das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot ist allein ein Antrag nach § 123 VwGO. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung würde dem Antragsteller insoweit nicht helfen, da diese die von der Antragsgegnerin getroffene Befristungsentscheidung suspendieren und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG infolgedessen unbefristet gelten würde (OVG Nds., Beschluss vom 14.12.2015 - 8 PA 199/15 -, juris Rn. 5 m.w.N.). Die einwöchige Antragsfrist des § 36 Abs. 3 Satz 10 AsylG wurde gewahrt.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht für Anträge gegen das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot regelmäßig. Denn die Antragsteller müssen, wenn die Frist zur freiwilligen Ausreise - wie hier - abgelaufen ist, jederzeit mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen rechnen, sofern das Gericht ihrem Eilantrag gegen die Abschiebungsandrohung nicht stattgibt. Ob und wann ihre Abschiebung konkret geplant ist, können sie nicht wissen, da der Termin der Abschiebung dem Ausländer gemäß § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht angekündigt werden darf (a.A. VG Sigmaringen, Beschluss vom 18.02.2016 - A 8 K 113/16 -, juris Rn. 14).
2. Soweit mit der Beschwerdebegründung vom 08.11.2012 gerügt wird, die Wirkungen der Ausweisung und auch die der geplanten Abschiebung, die der Antragsteller nicht durch eine freiwillige Ausreise verhindern könnte (vgl. § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG), seien nicht befristet, kann offen blieben, welche Folgen sich aus dem Umstand ergeben könnten, dass eine Abschiebung vollzogen werden soll, ohne dass die Behörde zuvor über die Dauer des Einreiseverbots entschieden hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -NVwZ-RR 2012, 492). Denn der Antragsgegner hat mit Schreiben vom 09.11.2012 eine „Ergänzungsverfügung“ erlassen, in der sowohl hinsichtlich der Sperrwirkung der Ausweisung als auch hinsichtlich der Sperrwirkung der Abschiebung eine Entscheidung getroffen worden ist. Ob diese „Ergänzungsverfügung“ den Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG bzw. des Art. 11 Abs. 2 RFRL entspricht, bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Dort wird insbesondere der Frage nachzugehen sein, ob eine Befristung unter aufschiebenden Bedingungen (so nach Ziff. 4 der Verfügung vom 09.11.2012 hinsichtlich der Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung) bzw. unter einer auflösenden Bedingung (so nach Ziff. 5 iVm Bl. 6 dieser Verfügung für die Sperrwirkung der Abschiebung) zulässig ist oder ob bei einer bedingten Entscheidung es letztlich an der gebotenen Befristungsentscheidung deshalb fehlt, weil in den Fällen, in denen der Ausländer die Bedingung nicht erfüllt oder auch nicht erfüllen kann, die Wirkungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG bzw. das Einreiseverbot iSd Art. 11 Abs. 2 RFRL zeitlich unbegrenzt bestehen. Weder aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG noch aus Art. 13 Abs. 1 und 2 RFRL folgt ein vorbehaltloses Rechts auf vorläufigen Aufenthalt zur Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahrens in Bezug auf der Entscheidung über die Befristung des Einreiseverbots (vgl. hierzu auch OVG BB, Beschluss vom 21.09.2012 - OVG 3 S 98.12 - juris). Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass mit Blick auf die persönlichen Belange des Antragstellers ausnahmsweise etwas anderes gelten müsste, zumal der Antragsteller anwaltlich vertreten ist und im Bundesgebiet lebende Angehörige hat.
Wenn der Gesetzgeber sich nunmehr entschieden hat, in § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG das Prinzip der Ermessensentscheidung festzuschreiben, so sah er sich offenbar durch die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht daran gehindert, den früheren Rechtszustand bzw. die frühere Sichtweise wieder herzustellen (vgl. den Hinweis auf das Urteil vom 14.02.2012 in BT-Drucks. 18/4097, S. 36). Zwar ist in diesem Zusammenhang einzuräumen, dass das Bundesverwaltungsgericht auf den ersten Blick eine solche Interpretation herausgefordert hat, wenn es auf einen „offenen Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG n.F.“ hingewiesen und in der Schwebe gelassen hatte, was im Falle eines nicht offenen Wortlauts zu gelten hätte. Wenn aber Geltungsgrund des Anspruchs auf Befristung und uneingeschränkte richterliche Kontrolle verfassungsrechtliche, unionsrechtliche und menschenrechtliche Vorgaben sein sollen, die das „Recht auf eine verhältnismäßige Aufenthaltsbeendigung“ sichern sollen, so kann die verfassungs- und völkerrechtliche Zulässigkeit eines Ermessensspielraums nicht tragfähig begründet werden. Hinzu kommt ein weiteres: Es bestehen ungeachtet des Ansatzes des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr grundlegende strukturelle Einwände gegen die Zulässigkeit der Einräumung eines Ermessensspielraums. Denn nach der neuen Rechtslage ergeht die Ausweisungsentscheidung selbst ausnahmslos und nicht nur im Ausnahmefall ohne jeden behördlichen Ermessensspielraum als eine rechtlich gebundene und umfassend interessenabwägende Entscheidung, die (lediglich) die Rechtsgrenze der Verhältnismäßigkeit zu wahren hat. Dann aber stellte es einen strukturellen Widerspruch bzw. eine gedankliche Ungereimtheit dar, wenn hier ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum bestünde und der Ausländerbehörde eine mehr oder weniger große autonome Steuerungsmöglichkeit eingeräumt wäre. Denn die Dauer des Verbots ist gleichfalls für das Gewicht der Interessenbetroffenheit des Ausländers von essentieller Bedeutung und gestaltet, wenn auch nicht formal, so doch inhaltlich untrennbar die durch die Ausweisung ausgelösten Folgen. Aus den vorgenannten verfassungsrechtlichen wie auch strukturellen Erwägungen folgt, dass bei der Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG kein behördlicher Ermessensspielraum bestehen kann (vgl. GK-AufenthG § 11 Rn. 65 ff; a.A. aber etwa Zeitler, in: HTK-AuslR, § 11 AufenthG zu Abs. 3 Nr. 1, ohne aber überhaupt auf die Problematik einzugehen). Der Senat kann an dieser Stelle allerdings offen lassen, ob in Bezug auf die Rechtsfolgen einer Zurückweisung bzw. Abschiebung und deren Befristung eine Ermessensentscheidung ausgeschlossen ist, denn in diesen Fällen dürfte der argumentative Ansatz nicht identisch sein.

Tatbestand

1

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im August 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 08.02.2005 ablehnte. Er wurde in dem Bescheid aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb eines Monats zu verlassen. Ihm wurde die zwangsweise Abschiebung angedroht. Eine gegen den Bescheid erhobene Klage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 25.08.2005 ab. Das Urteil wurde rechtskräftig. Ab dem 18.07.2005 war er für die Ausländerbehörde unbekannten Aufenthalts.

2

Am 14.02.2007 wurde der Kläger am Aachener Hauptbahnhof kontrolliert, nachdem er aus einem Zug aus Belgien ausgestiegen war. Er hatte einen Zugfahrschein für die Strecke von Paris nach B-Stadt.

3

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte der Kläger am 16.02.2007 einen Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom 16.03.2007 stellte das Bundesamt fest, dass dem Antragsteller in der Bundesrepublik kein Asylrecht zustehe und ordnete die Abschiebung nach Frankreich an. Am 03.04.2007 wurde der Kläger nach Frankreich überstellt.

4

Mit Schreiben seiner damaligen Bevollmächtigten vom 09.08.2011 beantragte der Kläger die Befristung der Wiedereinreisesperre. Am 24.07.2012 stellte der Kläger einen weiteren Asylfolgeantrag. Der Beklagte erteilte ihm eine Duldung. Die Wohnsitznahme wurde nur im Kreisgebiet gestattet. Am 14.02.2013 schloss er die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen. Einen Antrag auf Änderung der Wohnsitzbestimmung nach B-Stadt lehnte der Beklagte ab, weil die Ausländerbehörde B-Stadt ihr Einvernehmen nicht erteilt hatte.

5

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 13.03.2013 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Änderung des Bescheides vom 08.02.2005 ab. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb einer Woche zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung wurde ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

6

Zum 03.03.2013 meldete der Kläger seinen Hauptwohnsitz in B-Stadt an.

7

Am 24.04.2013 beantragte der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte erneut die Befristung der Wirkung der Abschiebung und stellte einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG.

8

Mit Bescheid vom 08.10.2013 befristete der Beklagte die Wirkung der Abschiebung vom 03.04.2007, indem sie die Wirkung der Sperrfrist auf 3 Monate nach freiwilliger Ausreise festsetzte. Zur Begründung hieß es: Die begehrte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG könne nur erteilt werden, wenn die zurzeit unbefristete Sperrwirkung der Abschiebung vom 03.04.2007 befristet werde. Aufgrund der illegalen Wiedereinreise und der Nichtbeachtung der Wohnsitzauflage habe der Kläger deutlich gemacht, dass er die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht beachte. Daher sei eine Sperrfrist zu verhängen, die ihn dazu anhalte, sich künftig an die Gesetze zu halten. Dem Antrag, die Wirkung der Abschiebung zu befristen, sei zu entsprechen, da im Hinblick auf die Eheschließung auch das private Interesse des Klägers an einer erneuten Einreise zu berücksichtigen sei.

9

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 14.10.2013 Widerspruch. Die Befristung sei rechtswidrig, weil sie unter die Bedingung einer erneuten freiwilligen Ausreise gestellt worden sei. Die Sperrfrist beginne mit der Ausreise, womit die erstmalige Ausreise, und nicht eine weitere Ausreise nach unerlaubter Wiedereinreise gemeint sei. Im Rahmen der Befristungsentscheidung könne nicht verlangt werden, erneut auszureisen.

10

Mit Bescheid vom 16.04.2014, zugestellt am 22.04.2014, wies das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den Widerspruch zurück: Im Rahmen der nachträglichen Befristung habe sich die Ausländerbehörde an den schutzwürdigen Belangen des Klägers orientiert und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie Art. 2 Abs. 1 und 6 GG sowie Art. 8 EMRK einbezogen. Der Antragsteller verstoße weiter gegen das Aufenthaltsgesetz, da er sich nicht in der Gemeinschaftsunterkunft aufhalte und sein Aufenthaltsort unbekannt sei. Vor diesem Hintergrund sei die Befristung sehr entgegenkommend. Bis heute sei der Kläger nicht freiwillig ausgereist. Die Frist beginne erst mit der Ausreise.

11

Am 21.05.2014 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt im Wesentlichen die Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren.

12

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

13
1. den Bescheid des Beklagten vom 08.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Sperrwirkung der Abschiebung vom 03.04.2007 ohne Bedingung mit sofortiger Wirkung aufzuheben,
14
2. hilfsweise: den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er nimmt Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und trägt ergänzend vor: Mittlerweile sei geklärt, dass die Befristungsentscheidung von Amts wegen erfolgen müsse und nicht von einem entsprechenden Antrag abhängig sei. Die Sperrwirkung der Abschiebung habe bislang nicht dazu geführt, dass der Kläger bereit wäre, sich gesetzeskonform zu verhalten. Angesichts der illegalen Wiedereinreise in das Bundesgebiet und der kontinuierlichen Missachtung der Wohnsitzbeschränkung sei derzeit noch keine Aufhebung der Sperrwirkung der Abschiebung durch eine Befristung auf null Monate möglich. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Kläger ohne die Sperrwirkung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG haben dürfte. Die Befristung sei unter Berücksichtigung der familiären Situation des Klägers angemessen. Die Ausreisefrist habe nicht bereits mit der Abschiebung nach Frankreich begonnen, da der Lauf der Frist mit der Ausreise nach Zugang der Befristungsentscheidung beginne. Für die Befristungsentscheidung komme es im Übrigen durchaus darauf an, inwieweit die Ausreise freiwillig erfolgt sei.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die vorliegenden Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

19

Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung; die Beteiligten haben sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt.

20

Mit dem Klageantrag zu 1. begehrt der Kläger zunächst die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 08.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2014. Der weiter unter 1. gefasste Klageantrag ist so auszulegen (§ 88 VwGO), dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass die erfolge Überstellung nach Frankreich kein Einreise- und Aufenthaltsverbot auslöst, hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, die Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf null Monate zu befristen. Ferner begehrt der Kläger mit dem Klageantrag zu 2., den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

21

Dem Kläger geht es ersichtlich darum, ihm einen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ohne (erneute) vorherige Ausreise und zeitliche Sperre der Wiedereinreise zu ermöglichen. In Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG keine (Wieder-)Einreise- und Ausreisesperre nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auslöst (vgl. OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 06.03.2014 – 1 LA 21/14 -, juris; VG Düsseldorf, GB vom 31.08.2005 – 24 K 5369/15 -, juris; Funke-Kaiser in: GK AufenthG, § 11 Rdnr. 19). Vor diesem Hintergrund ist das Hauptbegehren des Klägers als Antrag auf Feststellung auszulegen, dass die Überstellung kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entfaltet (vgl. hierzu VG B-Stadt, Urteil vom 13.10.2014 – 11 K 68.14 -, juris). Geht man hingegen davon aus, dass grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, kann der Kläger hilfsweise sein Ziel auch dadurch erreichen, dass der Beklagte verpflichtet wird, ihm einen Befristungsanspruch auf null Monate ohne vorherige Ausreise zuzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.03.2014 - 1 C 2.13 -, NVwZ 2014, 223). In diesem Antrag ist hilfsweise auch eine Verpflichtung zur Neubescheidung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO enthalten. Mit einem solchen Antrag kann der Kläger sein Klageziel auch verfolgen, wenn die Wirkungen der Abschiebung bereits entfallen sein sollten (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 - 1 C 18.14 -, NVwZ 2015, 1210), etwa weil die Frist so zu bemessen ist, dass sie unter Anrechnung der nach seiner Abschiebung außerhalb des Bundesgebiets verbrachten Zeiten bereits abgelaufen ist. Dieses Ziel kann der Kläger in einem Hilfsantrag verfolgen. Ferner bleibt es bei dem ausdrücklich in der Klageschrift formulierten zweiten Hilfsantrag, der auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist.

22

Die so verstandene Klage ist zulässig, aber nur begründet, soweit der Kläger die Aufhebung des Bescheides vom 08.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2014 und eine Neubescheidung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots begehrt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Überstellung nach Frankreich keine Sperrwirkung entfaltet. Er kann vom Beklagten auch nicht beanspruchen, die Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf null Monate zu befristen oder ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

23

Die Anträge richten sich gegen den richtigen Beklagten. Die Neuregelung des § 75 Nr. 12 AufenthG durch das am 01.08.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I S. 1386) hat nicht dazu geführt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für Entscheidungen über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG zuständig geworden und dadurch ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 02. November 1973 – IV C 55.70 –, BVerwGE 44, 148). Durch die mit Art. 3 Nr. 18 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) eingefügte Regelung des § 104 Abs. 12 AufenthG ist klargestellt, dass die Ausländerbehörden im Falle von Abschiebungsandrohungen nach §§ 34 und 35 AsylG und Abschiebungsanordnungen nach § 34 a AsylG, die bereits vor dem 01.08.2015 erlassen oder angeordnet worden sind, für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG zuständig bleiben.

24

Der Antrag festzustellen, dass die Überstellung nach Frankreich am 03.04.2007 kein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auslöst, ist unbegründet.

25

Die zwangsweise Durchführung einer Abschiebungsanordnung des Bundesamtes nach § 34a AsylVfG a. F. bzw. AsylG n. F. zur Überstellung eines Drittstaatsangehörigen in einen Mitgliedstaat begründet ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

26

Bei der zwangsweisen Rückführung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat aufgrund einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG a. F. bzw. AsylG handelt es sich um eine Abschiebung i. S. des § 11 Abs. 1 AufenthG. § 34 a AsylVfG bzw. AsylG verwendet den Begriff der Abschiebung („abgeschoben werden“). Zudem regelt § 75 Nr. 12 AsylG in der seit dem 01.08.2015 geltenden Fassung vom 27.07.2015 (BGBl. I S 1386) die Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausdrücklich für die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG im Fall einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylG. Aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes ergibt sich demnach kein Zweifel an der Anwendbarkeit des § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG im Falle einer zwangsweisen Überstellung nach einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylG bzw. AsylVfG.

27

Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur bezweifelt, ob dieses Verständnis der Regelung mit der Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2009 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) in Einklang steht. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß Art. 11 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie durch Rückkehrentscheidungen ausgelöst. Abschiebungen würden nach Art. 3 Nr. 5, Art. 8 Abs. 1 und 3 der Rückführungsrichtlinie als Vollstreckung der Rückkehrverpflichtung verstanden. Die Rückführungsrichtlinie gehe davon aus, dass der Abschiebung eine förmliche Festsetzung durch eine Rückkehrentscheidung zugrunde liege. Rückkehr meine gemäß Art. 3 Nr. 3 der Rückführungsrichtlinie primär die Rückkehr in das Herkunftsland. Keine Rückkehrentscheidungen im europarechtlichen Sinne seien Maßnahmen, die als „Überstellung“ eingeordnet würden (vgl. VG Düsseldorf, GB vom 31.08.2005 – 24 K 5369/15 -, juris; Funke-Kaiser in: GK AufenthG, § 11 Rdnr. 19; ähnlich: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.03.2014 – 1 LA 21/14 -, juris).

28

Aus diesen Erwägungen kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Rückführungsrichtlinie eine nationale Regelung verbietet, die auch die zwangsweise Überstellung eines illegal aus einem Drittstaat eingereisten Asylbewerbers in den Drittstaat als Rückführung einordnet und daran ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot knüpft. Art. 3 Nr. 3 der Rückführungsrichtlinie versteht als „Rückkehr“ die Rückreise von Drittstaatsangehörigen nicht nur in deren Herkunftsland, sondern auch in ein Transitland gemäß gemeinschaftlichen oder bilateralen Rückkehrabkommen oder anderen Vereinbarungen (2. Spiegelstrich). In dem vom OVG Schleswig-Holstein (a. a. O.) entschiedenen Fall griff diese Regelung nur deshalb nicht ein, weil die Entscheidung über subsidiären Schutz noch offen war und sich der dortige Kläger aus diesem Grund nicht i. S. des Art. 2 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie illegal in Deutschland aufgehalten hat. Im Übrigen kann auch eine Abschiebungsanordnung i. S. des § 34 a AsylG bzw. AsylVfG a. F. als Rückkehrentscheidung i. S. des Art. 8 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie verstanden werden. Aus der in Art. 8 Abs. 3 der Rückführungsrichtlinie gewählten Formulierung „kann“ lässt sich nicht darauf schließen, dass die Mitgliedstaaten gezwungen sind, neben der Rückkehrentscheidung noch eine weitere förmliche Entscheidung zur Vollstreckung vorzusehen.

29

Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 17.09.2015 (1 C 26.14, juris) davon aus, dass eine vollzogene Abschiebung eines Asylantragstellers, dessen Abschiebung nach § 34 a AsylVfG angeordnet wurde, eine Einreisesperre nach § 11 AufenthG begründet (Rdnr. 24). Das Gericht hat zwar darauf hingewiesen, dass eine bei Erlass der Abschiebungsanordnung festgesetzte Sperrfrist nach § 11 AufenthG keine Geltung für Fälle der Überstellung ohne Verwaltungszwang nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a Dublin-DVO besitzt und allein die Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG noch kein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG bewirkt. Es hat jedoch keinen Zweifel daran geäußert, dass eine vollzogene Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG auslöst (Rdnr. 26).

30

Der Kläger hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch darauf, die Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf null Monate zu befristen. Der Beklagte ist jedoch verpflichtet, über die Befristung des durch die Abschiebung vom 03.04.2007 begründeten Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, weil die Entscheidung des Beklagten, die Wirkung der Sperrfrist auf 3 Monate nach freiwilliger Ausreise festzusetzen, rechtswidrig ist.

31

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung eines geltend gemachten Anspruchs auf eine Herabsetzung der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 - 1 C 18.14 -, NVwZ 2015, 1210) bzw. bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Über den geltend gemachten Anspruch ist daher aufgrund der aktuellen Rechtslage zu entscheiden.

32

Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten. Nach § 11 Abs. 2 ist das Verbot von Amts wegen zu befristen. Gemäß § 11 Abs. 3 AufenthG wird über die Länge der Frist nach Ermessen entschieden. Die Frist darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Diese Frist soll zehn Jahre nicht überschreiten.

33

Der Umstand, dass über die Länge der Frist seit Inkrafttreten der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden wird, steht mit Europarecht, insbesondere der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG in Einklang. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in seinem Urteil vom 14.02.2012 (- 1 C 7/11 -, BVerwGE 142, 29) zu § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i. d. seinerzeit geltenden Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 22.11.2011 (BGBl. I S. 2258) zur Begründung seiner Auffassung, dass der Ausländerbehörde bei der Bemessung der Dauer der Befristung kein Ermessen zusteht, auch die unionsrechtliche Prägung der Regelung herangezogen. Daraus ist jedoch nicht zu folgern, dass die Rückkehr zu einer Ermessensregelung mit Unionsrecht nicht in Einklang steht.

34

Die Dauer des Einreiseverbots wird gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt und überschreitet grundsätzlich nicht fünf Jahre. Die Dauer des Einreiseverbots kann jedoch nach Satz 2 der Vorschrift fünf Jahre überschreiten, wenn der Drittstaatsangehörige eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt. Verfahrensrechtlich garantiert Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie, dass gegen Entscheidungen nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie, also Rückkehrentscheidungen sowie ggf. Entscheidungen über ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung, ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden kann. Zudem ist bei der Auslegung der Regelung zu berücksichtigen, dass die Befristung im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK besondere Bedeutung für die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung hat (BVerwG, Urteil vom 14.02.2012, a. a. O.).

35

Diesen Anforderungen wird auch die Ermessensregelung des § 11 Abs. 3 AufenthG n. F. gerecht. Die Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG über die Dauer der Sperrfrist entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG. Auch bei Ermessensentscheidungen sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 08.05.2014 - 1 C 3.13 -, BVerwGE 149, 320). Gegen Ermessensentscheidungen besteht auch wirksamer Rechtsschutz. Den Betroffenen stehen gegen die Entscheidung über die Dauer der Befristung nach § 11 Abs. 2 und 3 AufenthG die Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung offen. Die von der Behörde getroffene Ermessensentscheidung ist vom Verwaltungsgericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO darauf zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Die gerichtliche Kontrolle umfasst - gerade bei ausländerrechtlichen Entscheidungen - die Frage, ob die Behörde unter Berücksichtigung auch der persönlichen Umstände nach den Gegebenheiten des Einzelfalls den Zweck der gesetzlichen Regelung, die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit (BVerwG, Beschluss vom 13.02.1996 – 1 B 20/96 –, Buchholz 402.240, § 12 AuslG 1990, Nr. 8) sowie die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen (vgl. etwa OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 05.12.2006 - 7 A 10924/06 -, NVwZ-RR 2007, 488) beachtet hat.

36

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14.02.2012 (a. a. O.) nicht die Auffassung vertreten, dass eine in das Ermessen der Behörde gestellte Entscheidung über die Dauer der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots unionsrechtlichen Vorgaben widerspricht. Vielmehr hat es ausdrücklich erklärt, die Bemessung der Befristung stehe „seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011“ nicht mehr im Ermessen der Ausländerbehörde. In der Rechtsprechung wurde an der Auffassung, dass die Dauer der Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008 in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt sei, noch festgehalten, als die Richtlinie 2008/115/EG nach Ablauf des 24.12.2010 mangels fristgerechter Umsetzung unmittelbar anwendbar war (vgl. etwa VG B-Stadt, Urteil vom 22.02.2011 - 35 K 317.10 -, juris). Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht nicht als europarechtswidrig bezeichnet, sondern lediglich erklärt, daran sei angesichts der Rechtslage seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 nicht mehr festzuhalten. Zur Begründung seiner Auffassung, dass es sich bei der Bemessung der Dauer der Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG 2011 um eine gebundene Entscheidung handele, hat das Bundesverwaltungsgericht auf die „Gesamtschau“ der verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Regelungen sowie auf „den Hintergrund des insoweit offenen Wortlauts“ des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i. d. Fassung des Gesetzes vom 22.11.2011 Bezug genommen. Hat sich der Gesetzgeber nunmehr unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des „offenen Wortlauts“ der bisherigen Regelung dazu entschieden, dass über die Dauer der Sperrfrist im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden zu entscheiden ist (vgl. BT-Drucks. 642/14 vom 29.12.2014, S. 39), so ist dies europarechtlich nicht zu beanstanden.

37

Die Entscheidung des Beklagten, die Wirkung der Sperrfrist auf 3 Monate nach freiwilliger Ausreise festzusetzen, steht jedoch nicht mit den gesetzlichen Regelungen des § 11 AufenthG alter wie neuer Fassung in Einklang. Nach der Gesetzeslage ist es unzulässig, den Lauf der Frist von einer erneuten Ausreise des Ausländers abhängig zu machen (so auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.11.2012 - 11 S 2307/11 -, juris; Hamb. OVG, Beschluss vom 15.08.1991 - Bs VII 67/91 -, InfAuslR 1992, 250). § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (§ 11 Abs. 1 Satz 6 AufenthG a. F.) bestimmt zwar, dass die Frist erst mit der Ausreise beginnt, worunter sowohl die freiwillige wie auch die erzwungene Ausreise fällt (BVerwG, Urteil vom 17.01.2012 - 1 C 1.11 - BVerwGE 141, 325). Bei der Abschiebung vom 03.04.2007 handelt es sich jedoch bereits um eine Ausreise, die das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG bewirkt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 1 C 26.14 -, juris [Rdnr. 27]). Hat die zu setzende Frist bereits mit der Abschiebung vom 03.04.2007 begonnen, so kann für den Fristbeginn auch nach (unerlaubter) Wiedereinreise nicht eine vorhergehende weitere Ausreise verlangt werden. Die Erwägungen im Ausgangsbescheid vom 08.10.2013 und im Widerspruchsbescheid vom 16.04.2014 beziehen sich auch nicht auf einen Fristbeginn mit dem Zeitpunkt der Abschiebung am 03.04.2007. Vielmehr wird in dem Widerspruchsbescheid ausdrücklich ausgeführt, dass die Sperrfrist erst mit der (erneuten) Ausreise beginne.

38

Auch wenn die Entscheidung über die Befristung fehlerhaft ist, hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf null Monate herabgesetzt wird. Da die Fristsetzung gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n. F. im Ermessen der Behörde steht, würde ein solcher Anspruch nach der im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts geltenden Sach- und Rechtslage eine Ermessensreduzierung auf Null voraussetzen. Das wäre der Fall, wenn die Frist zwingend so kurz zu bemessen ist, dass sie bereits im Zeitpunkt der Wiedereinreise abgelaufen war. Ein Anspruch auf vollständige Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG kann sich auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, etwa weil schützenswerte familiäre Belange im Sinne von Art. 6 GG dies erfordern (BVerwG, Urteil vom 06.03.2014 – 1 C 2/13 –, NVwZ 2014, 335).

39

Unter diese Voraussetzungen liegt eine Ermessensreduzierung auf Null nicht vor. Nach der für die Entscheidung des Gerichts maßgeblichen Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG n. F., die § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG a. F. entspricht, darf die Frist fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Es steht nicht fest, dass die grundsätzlich maßgebliche Grenze von fünf Jahren nach der Abschiebung am 03.04.2007 im Zeitpunkt der Wiedereinreise bereits überschritten war. Der Kläger hat nicht bewiesen und nicht einmal näher dargelegt, wann er nach seiner Abschiebung wieder in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Jedenfalls hat der Kläger bereits im Jahr 2011 Kontakt zu seiner damaligen Prozessbevollmächtigten aufgenommen, denn diese hat am 11.08.2011 für den Kläger eine Befristung der Wiedereinreisesperre beantragt. Auch wenn der Kläger seinen Asylfolgeantrag erst im Juli 2012 gestellt hat, ist nicht sicher, dass er sich nicht bereits zuvor in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. Hierzu hat er keinerlei Angaben gemacht.

40

Auch aus den individuellen Umständen, insbesondere der Eheschließung, ergibt sich jedenfalls nicht zwingend, dass jede Ermessensentscheidung, die - auch für einen kurzen Zeitraum - mit einem weiterhin bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot verbunden ist, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig ist. Greifbare Anhaltspunkte für die Annahme, dass dem Kläger und seiner Ehefrau eine vorübergehende Trennung oder ein vorübergehender gemeinsamer Aufenthalt in der Türkei nicht zumutbar ist, sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

41

Ist der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides demnach rechtswidrig, ohne dass der Kläger einen Anspruch auf die von ihm begehrte positive Entscheidung hat, so hat das Gericht gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO den Beklagten zu verpflichten, über die Befristung, deren Länge gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu bestimmen ist, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

42

Der mit dem Klageantrag zu 2. gestellte Hilfsantrag, der darauf gerichtet ist, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, ist unbegründet. Das Gericht geht zwar davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erfüllt sind. Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, weil für ihn - wie bereits ausgeführt - ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, das gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG die Erteilung eines Aufenthaltstitels ausschließt.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2, 2. Alt. VwGO. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus § 52 Abs. 2 GKG.


Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

Nr. W 6 K 15.30722

Im Namen des Volkes

Gerichtsbescheid

vom 8. Dezember 2015

6. Kammer

Sachgebiets-Nr: 710

Hauptpunkte:

Gerichtsbescheid; rechtswidrige Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots; fehlerhafte Ermessensausübung bezüglich Befristung; Verpflichtung des Bundesamtes zur Neubescheidung der Befristung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts Klageabweisung im Übrigen als offensichtlich unbegründet; Kosovo; Ashkali; Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid und auf Beschluss in Sofortsache; kein weiteres neues Vorbringen; kostenmäßig geringfügiges Unterliegen;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Z., R. Str. ..., Z., ...

- Beklagte -

beteiligt: Regierung von ... als Vertreter des öffentlichen Interesses,

wegen Asylrechts,

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 6. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Müller als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung am 8. Dezember 2015

folgenden Gerichtsbescheid:

I.

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung der Nr. 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. Oktober 2015 über die Länge der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

II.

Die Klage wird im Übrigen als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

III.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

1. Die Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige vom Volk der Ashkali. Zu ihrem Asylbegehren gab sie im Wesentlichen an, sie sitze im Rollstuhl, sie habe verschiedene gesundheitliche Beschwerden. Sie hätten kein Geld gehabt, um zum Arzt zu gehen.

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2015 lehnte die Beklagte die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Asylanerkennung (Nr. 2) und auf subsidiären Schutz (Nr. 3) als offensichtlich unbegründet ab. Weiter wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Ihr wurde die Abschiebung in den Kosovo bzw. in einen anderen Staat angedroht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6).

2. Am 30. Oktober 2015 ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen:

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 8. Oktober 2015, Az: 5875183-150, zugestellt am 23. Oktober 2015, verpflichtet, die Flüchtlingseigenschaft der klagenden Partei i. S. d. § 3 AsylG festzustellen.

2. Hilfsweise:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des vorbezeichneten Bescheides verpflichtet, festzustellen, dass die klagende Partei subsidiäre Schutzberechtigte i. S. d. § 4 AsylG ist.

3. Weiter hilfsweise:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des vorbezeichneten Bescheides verpflichtet, festzustellen, dass im Hinblick auf die klagende Partei in Bezug auf eine Abschiebung in den Kosovo die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 des AufenthG vorliegen.

4. Die Abschiebungsandrohung der Beklagten wird aufgehoben.

Zur Klagebegründung ließ die Klägerin im Wesentlichen vorbringen, sie sei 70 Jahre alt und müsse im Rollstuhl leben. Sie werde von ihrem Sohn und seiner Familie versorgt und gepflegt. Die Feststellung auf Seite 12 des angefochtenen Bescheides, wonach im Hinblick auf die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots davon auszugehen sei, dass die Klägerin über keine Bindungen im Bundesgebiet verfüge, sei im Hinblick auf den Vermerk vom 18. Dezember 2014 auf Blatt 18 der Verwaltungsakte, wonach die Klägerin noch drei Söhne habe, die bereits seit den 90er Jahren in Deutschland lebten, ebenso unverständlich wie falsch.

Mit Schriftsatz vom 5. November 2015 ließ die Klägerin noch ein Attest nebst Medikamentenplan übersenden.

3. Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 3. November 2015,

die Klage abzuweisen.

Außerdem erklärte sich die Beklagte mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden.

4. Mit Beschluss vom 2. November 2015 übertrug die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

Mit Beschluss vom 9. November 2015 (W 6 S 15.30723) lehnte das Gericht im Sofortverfahren den Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab.

Mit Schreiben vom 18. November 2015 wurde die Klägerin zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte in der Sofortsache W 6 S 15.30723) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden konnte, ist zulässig und teilweise begründet, soweit sie sich auf die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Nr. 6 des Bescheides der Beklagten vom 8. Oktober 2015 bezieht. Im Übrigen ist die Klage offensichtlich unbegründet.

1. Die Klage ist begründet, soweit sich auf die Nr. 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. Oktober 2015 bezieht.

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung der Nr. 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. Oktober 2015 über die Länge der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Zwar hat der Klägerbevollmächtigte keinen ausdrücklich dahingehenden Antrag gestellt, jedoch hat er die Abschiebungsandrohung insgesamt angefochten und in seiner Klagebegründung ausdrücklich die aus seiner Sicht falsche Befristungsentscheidung thematisiert, so dass das Gericht bei sach- und interessengerechter Auslegung (§ 88 VwGO) von einem konkludenten Antrag auf Überprüfung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ausgeht (vgl. Maor in Beck‘scher Online-Kommentar Ausländerrecht, hrsg. Kluth/Heusch, Stand: 1.8.2015, § 11 AufenthG Rn. 65.1 m. Nachw z. Rspr.)

Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), soweit das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot unter Nr. 6 unter fehlerhafte Ausübung des Ermessens auf 30 Monate befristet ist.

Denn nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wird über die Länge der Frist des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots von Amts wegen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden. Das Gericht hat entsprechend § 114 Satz 1 VwGO nur zu prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

Die Beklagte waren nach § 11 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 75 Nr. 12 AufenthG zur Entscheidung über die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 AufenthG) berufen. Die Entscheidung, das gesetzliche Einreise- und auf Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen ist grundsätzlich ermessensfehlerfrei möglich, da die Länge der Frist in der Mitte des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgezeigten Rahmens von 60 Monaten (5 Jahren) liegt (vgl. VG Oldenburg, B.v. 19.11.2015 - 5 A 3452/15 - juris; B.v. 2.10.2015 - 5 B 3636/15 - juris; 22.9.2015 - 7 B 3487/15 - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 2.10.2015 - 19a L 1818/15.A - juris; VG Osnabrück, B.v. 23.9.2015 - 5 B 377/15 - juris).

Gleichwohl ist die Befristungsentscheidung zulasten der Klägerin rechtswidrig, weil sie grundsätzlich einen Anspruch auf eine am Zweck des Gesetzes orientierte ermessensgerechte Berücksichtigung und Würdigung ihrer Belange hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 114 Rn. 5). Daran fehlt es. Denn die Beklagte verweist im streitgegenständlichen Bescheid einerseits auf die Möglichkeit der Unterstützung der Klägerin durch die zahlreichen nahen Angehörigen im In- und Ausland, die von der Klägerin auch ausdrücklich angeführt wurden. Die Beklagte führt andererseits im Widerspruch dazu im Zusammenhang mit der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot aus, die Beklagte verfüge über keine wesentlichen Bindungen in Deutschland, die im Rahmen der Ermessensprüfung zu berücksichtigen wären. Diese explizite Ausklammerung wesentlicher Ermessensgesichtspunkte ist rechtswidrig.

Denn bei der Ermessensentscheidung im Rahmen der Befristung gemäß nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sind neben den zulässigerweise heranzuziehenden spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten auch familiäre sowie andere erhebliche persönliche Belange unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Sämtliche im konkreten Kontext schutzwürdigen Interessen der Klägerin sind in den Blick zu nehmen und mit den öffentlichen Interessen in einen praktisch verträglichen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen (Maor in Beck‘scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand: 1.8.2015, § 11 AufenthG Rn. 19 ff.; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Fritz/Vormeier, Lfg. 81 1.10.2015, § 11 Rn. 66, 100, 106 ff.).

Die Beklagte wird bei der erneut zu treffenden Befristungsentscheidung unter anderem auch die Bindung der Klägerin zu ihren seit den neunziger Jahren in Deutschland lebenden Söhnen sowie das Alter der Klägerin, ihren Gesundheitszustand und auch ihre Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigen haben.

Das Gericht hält eine Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots unter 30 Monate im speziellen Einzelfall der Kläger nach den vorliegenden Gesamtumständen bei sachgerechter Ermessensausübung für möglich.

2. Die Klage ist im Übrigen als offensichtlich unbegründet abzuweisen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Denn der angefochtene Bescheid ist - in seinen Nrn. 1 bis 5 - rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO), weil der Klägerin offensichtlich kein Aufenthalts- bzw. Bleiberecht zusteht (vgl. § 30 AsylG).

2.1 Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Klage offensichtlich unbegründet, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage dem Gericht geradezu aufdrängt (BVerwG, B.v. 1.3.1979 - 1 B 24/79 - Buchholz 402.24, § 34 AuslG Nr. 1 sowie BVerfG, B.v. 12.7.1983 - 1 BvR 1470/82 - BVerfGE 65, 76; U.v. 11.12.1985 - 2 BvR 361/83, 2 BvR 449/83 - BVerfGE 71, 276; B.v. 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06 - NVwZ 2007, 1046).

2.2 Diese Voraussetzungen für die Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet liegen vor. Das Gericht nimmt auf die zutreffende Begründung des streitgegenständlichen Bescheides, der das Gericht folgt, Bezug und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Des Weiteren verweist das Gericht auf seinen Beschluss im Sofortverfahren (VG Würzburg, B.v. 9.11.2015 - W 6 S 15.30723).

Die Klägerin hat im gerichtlichen Verfahren, insbesondere auch nach Ergehen des sie betreffenden Beschlusses im Sofortverfahren bzw. nach der gerichtlichen Ankündigung des Gerichtsbescheids, keine weiteren Gesichtspunkte vorgebracht, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Solche Gründe sind auch nicht sonst ersichtlich. Daher erübrigen sich weitergehende Ausführungen zu den Entscheidungsgründen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, § 83b AsylG. Die Kosten konnten der Klägerin ganz auferlegt werden, weil die Beklagte betreffend die Nr. 6 des streitgegenständlichen Bescheides nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

1. Gegen Nr. I. und Nr. III. dieses Gerichtsbescheids steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids schriftlich beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antrag muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mündliche Verhandlung beantragen.

Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

2. Gegen Nr. II. dieses Gerichtsbescheids können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mündliche Verhandlung beantragen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Wird der Antrag nicht gestellt, so wird der Gerichtsbescheid unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 AsylG, § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO).

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage (6 K 51/16.A) gegen die behördliche Befristungsentscheidung in Ziffer 6 des Bescheides des Bundesamtes vom 10. Dezember 2015 wird angeordnet.

Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T.     aus B.      beigeordnet.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Der Gegenstandswert wird auf 500,00 Euro festgesetzt.


AsylG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31 S. 18),
2.
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Abl. EU Nr. L 304 S. 12),
3.
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326 S. 13).

(1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen.

(2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalles offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält.

(3) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn

1.
in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird,
2.
der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert,
3.
er unter Angabe anderer Personalien einen weiteren Asylantrag oder ein weiteres Asylbegehren anhängig gemacht hat,
4.
er den Asylantrag gestellt hat, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen,
5.
er seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten aus wichtigen Gründen nicht möglich,
6.
er nach §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes vollziehbar ausgewiesen ist oder
7.
er für einen nach diesem Gesetz handlungsunfähigen Ausländer gestellt wird oder nach § 14a als gestellt gilt, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind.

(4) Ein Asylantrag ist ferner als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 vorliegen oder wenn das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat.

(5) Ein beim Bundesamt gestellter Antrag ist auch dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn es sich nach seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 handelt.

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.
der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.
dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.
dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3.
die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4.
der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.
Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

(1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verwaltungsvorgang ist mit dem Nachweis der Zustellung unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht zu übermitteln.

(3) Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen; dem Antrag soll der Bescheid des Bundesamtes beigefügt werden. Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen; eine mündliche Verhandlung, in der zugleich über die Klage verhandelt wird, ist unzulässig. Die Entscheidung soll innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 ergehen. Die Kammer des Verwaltungsgerichts kann die Frist nach Satz 5 um jeweils eine weitere Woche verlängern. Die zweite Verlängerung und weitere Verlängerungen sind nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe zulässig, insbesondere wenn eine außergewöhnliche Belastung des Gerichts eine frühere Entscheidung nicht möglich macht. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Die Entscheidung ist ergangen, wenn die vollständig unterschriebene Entscheidungsformel der Geschäftsstelle der Kammer vorliegt. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes sind ebenso innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein Vorbringen, das nach § 25 Abs. 3 im Verwaltungsverfahren unberücksichtigt geblieben ist, sowie Tatsachen und Umstände im Sinne des § 25 Abs. 2, die der Ausländer im Verwaltungsverfahren nicht angegeben hat, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn andernfalls die Entscheidung verzögert würde.

(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt den Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen will.

(5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

7

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat unbeschadet der Aufgaben nach anderen Gesetzen folgende Aufgaben:

1.
Koordinierung der Informationen über den Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit zwischen den Ausländerbehörden, der Bundesagentur für Arbeit und der für Pass- und Visaangelegenheiten vom Auswärtigen Amt ermächtigten deutschen Auslandsvertretungen;
2.
a)
Entwicklung von Grundstruktur und Lerninhalten des Integrationskurses nach § 43 Abs. 3 und der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a,
b)
deren Durchführung und
c)
Maßnahmen nach § 9 Abs. 5 des Bundesvertriebenengesetzes;
3.
fachliche Zuarbeit für die Bundesregierung auf dem Gebiet der Integrationsförderung und der Erstellung von Informationsmaterial über Integrationsangebote von Bund, Ländern und Kommunen für Ausländer und Spätaussiedler;
4.
Betreiben wissenschaftlicher Forschungen über Migrationsfragen (Begleitforschung) zur Gewinnung analytischer Aussagen für die Steuerung der Zuwanderung;
4a.
Betreiben wissenschaftlicher Forschungen über Integrationsfragen;
5.
Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Nationale Kontaktstelle und zuständige Behörde nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG, Artikel 25 der Richtlinie 2003/109/EG, Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2009/50/EG, Artikel 26 der Richtlinie 2014/66/EU und Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/801 sowie für Mitteilungen nach § 51 Absatz 8a;
5a.
Prüfung der Mitteilungen nach § 16c Absatz 1, § 18e Absatz 1 und § 19a Absatz 1 sowie Ausstellung der Bescheinigungen nach § 16c Absatz 4, § 18e Absatz 5 und § 19a Absatz 4 oder Ablehnung der Einreise und des Aufenthalts;
6.
Führung des Registers nach § 91a;
7.
Koordinierung der Programme und Mitwirkung an Projekten zur Förderung der freiwilligen Rückkehr sowie Auszahlung hierfür bewilligter Mittel;
8.
die Durchführung des Aufnahmeverfahrens nach § 23 Abs. 2 und 4 und die Verteilung der nach § 23 sowie der nach § 22 Satz 2 aufgenommenen Ausländer auf die Länder;
9.
Durchführung einer migrationsspezifischen Beratung nach § 45 Satz 1, soweit sie nicht durch andere Stellen wahrgenommen wird; hierzu kann es sich privater oder öffentlicher Träger bedienen;
10.
Anerkennung von Forschungseinrichtungen zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d; hierbei wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch einen Beirat für Forschungsmigration unterstützt;
11.
Koordinierung der Informationsübermittlung und Auswertung von Erkenntnissen der Bundesbehörden, insbesondere des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zu Ausländern, bei denen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausländer-, asyl- oder staatsangehörigkeitsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen;
12.
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 1 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 des Asylgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a des Asylgesetzes sowie die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7;
13.
unbeschadet des § 71 Absatz 3 Nummer 7 die Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer im Wege der Amtshilfe.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.