Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 08. Mai 2014 - 10 A 133/13

08.05.2014

Tenor

Der Beklagte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Der Beklagte erhält für die Dauer von 6 Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger hat gegen den Beklagten eine Disziplinarklage anhängig gemacht.

2

Der … geborene Beklagte steht als Regierungsdirektor im Dienst des Klägers.

3

Mit Verfügung vom 17. April 2008 leitete der Kläger ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein, da er in Verdacht stand, in fünf Fällen in seiner Einkommenssteuerjahreserklärung vorsätzlich unrichtige Angaben über seine persönlichen Verhältnisse gegenüber dem Finanzamt gemacht zu haben. Daneben bestand der Verdacht, weitere unrichtige Angaben im Rahmen der Steuererklärung und gegenüber der Gemeindeverwaltung im Hinblick auf die Eintragungen in der Lohnsteuerkarte gemacht zu haben. Wegen des sachgleichen Strafverfahrens wurde das Disziplinarverfahren mit Verfügung vom 30. Juli 2008 ausgesetzt. Mit Urteil des Landgerichtes Neubrandenburg vom 11. September 2009 wurde der Beklagte wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in einem Fall zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 100,00 Euro verurteilt. Eine gegen die Verurteilung eingelegte Revision zum Oberlandesgericht B-Stadt wurde mit Beschluss vom 29. März 2010 als unbegründet verworfen.

4

Mit Verfügung vom 05. Mai 2010 wurde das ausgesetzte Disziplinarverfahren daraufhin wieder fortgesetzt. Sodann wurde unter dem 14. September 2010 die vorläufige Dienstenthebung des Beklagten angeordnet und mit weiterer Verfügung vom 15. Oktober 2010 die Einbehaltung von 35 % der monatlichen Dienstbezüge

5

Mit Entscheidung des Gerichts vom 29. Juli 2011 (10 A 1523/10) wurde ein hiergegen eingereichter Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Aussetzung der Einbehaltung der Dienstbezüge abgelehnt. Das Gericht hatte zur Suspendierung ausgeführt, dass hinsichtlich der Maßnahme verschärfend zu berücksichtigen sei, dass der Antragsteller als Finanzamtsvorsteher eine besondere Stellung inne hatte. Hinsichtlich der Einbehaltung der Dienstbezüge hatte das Gericht festgestellt, dass dem Beklagten noch ein angemessener Betrag für die Lebensführung verbleibt.

6

Auf eine hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 (10 M 154/11) die teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge ausgesetzt, im Übrigen die Beschwerde zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht vertrat die Ansicht, dass es überwiegend wahrscheinlich sei, dass das Disziplinarverfahren mit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis beendet werde. Hinsichtlich der Einbehaltung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass insoweit in unzutreffender Art und Weise von dem bisherigen Einkommen ausgegangen worden sei und nicht von dem gekürzten Einkommen.

7

Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen wurde dem Beklagten sodann mit Schreiben vom 06. Juli 2012 übersandt. Gleichzeitig wurden mit Verfügung vom 06. Juli 2012 der Vorwurf unrichtige Angaben gegenüber der Gemeindeverwaltung der Stadt A-Stadt sowie der Vorwurf gegenüber dem Finanzamt die tatsächliche Wohnanschrift seiner Ehefrau fehlerhaft angegeben zu haben, aus dem Verfahren ausgeschieden. Mit dem wesentlichen Ergebnis wurde festgestellt, dass der Vorwurf, der Beklagte habe in einem Gespräch beim Finanzministerium die Unwahrheit gesagt, sich nicht habe erweisen lassen. Im Übrigen habe der Beklagte aber schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt.

8

Mit Disziplinarklageschrift vom 22. Januar 2013 hat der Kläger sodann Disziplinarklage erhoben und sich hinsichtlich der schuldhaften Pflichtverletzungen auf die Feststellungen in dem Urteil des Landesgerichtes … vom 11. September 2009 bezogen.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beamten aus dem Dienstverhältnis zu entfernen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

eine Disziplinarmaßnahme unterhalb der Entfernung aus dem Dienst auszusprechen.

13

Der Beklagte meint, soweit das Landgericht … eine Steuerverkürzung in Höhe von 19.267,58 Euro festgestellt habe, sei diese Summe nicht der Betrag, mit der der Staat und damit sein Dienstherrn geschädigt worden sei, die steuerliche Berechnung verkenne, dass seine damalige Ehefrau einen Rückerstattungsanspruch gehabt hätte, sodass der Schaden deutlich geringer sei. Da sich die Schwere des Dienstvergehens insbesondere nach der Höhe des dem Fiskus entstandenen Schadens beurteile, könne bei einem sehr geringen Schaden von circa 300,00 Euro, wie ihn auch das Strafgericht angenommen habe, eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht gerechtfertigt werden. Gerade die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zeige, dass bei der eingetretenen Schadenshöhe bei einem Steuervergehen die Entfernung nicht in Betracht komme. Darüber hinaus hätte die schwere persönliche Belastungssituation aufgrund der Ehekrise zugunsten des Beklagten berücksichtigt werden müssen. Der Beklagte habe versucht, eine „Scheinnormalität“ aufrechtzuerhalten. Im Interesse seiner bei ihm wohnenden und von ihm betreuten minderjährigen Kinder habe er versucht, den Umstand des Auszuges seiner Ehefrau zu verdrängen. Hinzu kam die schwere Krebserkrankung seiner damals guten Freundin und späteren Ehefrau, die er aus Freundschaft und Verbundenheit in sein Haus aufgenommen habe. Schließlich sei er selbst ernsthaft erkrankt gewesen, sodass ein Grad der Behinderung von 60 % zurückgeblieben sei. Es habe sich um eine psychische Dauerbelastung gehandelt, auch bedingt durch die täglich mehrstündigen Fahrten vom Wohnort zum Dienstort. Bis zum Ende des Jahres 2007 sei er davon ausgegangen, dass noch hinreichend Reste einer ehelichen Lebensgemeinschaft bestünden. Trotz dieser erheblichen persönlichen Belastung habe der Beklagte seinen Dienst sehr engagiert versehen und habe auch eine Reihe von Zusatzaufgaben übernommen. Weder das Verteidigerverhalten noch die negative Presseberichterstattung könnten dem Beklagten zu seinen Lasten ausgelegt werden. Der Beklagte selber bedauere den Vorfall außerordentlich. Die durch seinen Dienstherren gesetzten Erwartungen und das Ansehen der Beamtenschaft beeinträchtigt zu haben, laste schwer auf ihn.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie die Gerichtsakte des Verfahrens 10 A 1523/10.

Entscheidungsgründe

15

Auf die Disziplinarklage war als angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfernung aus dem Dienst auszusprechen ( § 15 Abs. 2 S. 1 LDG M-V, § 12 LDG M-V).

16

Der Beklagte hat sich wegen eines einheitlichen schweren Dienstvergehens schuldig gemacht (§ 47 Abs. 1 S. 1 BeamtStG i. V. m. § 1 LBG M-V; bzw. § 85 Abs. 1 S. 1 LBG M-V). Ein außerhalb des Dienstes begangenes Verhalten ist dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, die Achtung und das Vertrauen in einer für ihr Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsame Weise zu beeinträchtigen (§ 47 Abs. 1 S. 2 BeamtStG i. V. m. § 1 LBG M-V; § 85 Abs. 1 S. 2 LBG M-V).

17

Der Beklagte hat als Finanzbeamter eine Steuerstraftat begangen. Das Gericht ist nach § 57 LDG M-V an die tatsächlichen Feststellungen aus dem Urteil des Landgerichtes … vom 11. September 2009 gebunden. Gründe, um in eine erneute Sachprüfung einzusteigen, liegen nicht vor. Danach hat sich der Beklagte wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen und wegen der Steuerhinterziehung in einem Fall schuldig gemacht. Der Beklagte hat durch die Straftaten gegen seine Pflicht zum außerdienstlichen achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen. Grundsätzlich wird für einen Beamten außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von jedem Bürger. Ein außerdienstliches Fehlverhalten ist nicht ohne Weiteres geeignet, das Vertrauen des Dienstherrn und das Ansehen des Beamtentums in disziplinarrechtlich relevanter Weise zu beeinträchtigen. Ein außerdienstliches Verhalten eines Beamten verstößt aber dann gegen die Wohlverhaltenspflicht, wenn es bei fallbezogener Würdigung nachteilige Rückschlüsse auf die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zulässt. Dieser dienstliche Bezug ist mit Blick auf die Vertrauensgrundlage zum Dienstherrn gegeben, wenn aufgrund des außerdienstlichen Verhaltens Zweifel bestehen, ob der Beamte seine innerdienstlichen Pflichten beachten wird. Die Dienstausübung ist auch betroffen, wenn zu befürchten ist, dass der Beamte wegen der gegen ihn bestehenden Vorbehalte nicht mehr die Autorität genießt, auf die er für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zwingend angewiesen ist. Ein außerdienstliches Verhalten verstößt insbesondere auch gegen berufliche Erfordernisse, wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.07.2011 – 2 C 16.10 -, BVerwG 140, 185; BVerwG, Beschluss vom 11.02.2014 – 2 B 37.12 -, juris).

18

Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (§ 15 Abs. 1 LDG M-V). Die sich aus § 15 Abs. 1 LDG M-V ergebene Ermessungskriterien müssen mit den ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Dieses Erfordernis beruht auf den im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen. Hiernach ist die Schwere des Dienstvergehens maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Die Schwere beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen, die Eigenart und die Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten und den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach dem unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urt. v. 28.02.2013 – 2 C 62.11 -, NVWZRR 2013, 693).

19

Für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Straftaten und für die Bestimmung der hierfür angemessenen Disziplinarmaßnahme kommt dem gesetzlichen Strafrahmen maßgebende Bedeutung zu. Die Orientierung am Strafrahmen gewährleistet eine rationale und gleichmäßige disziplinarrechtliche Bewertung außerdienstlichen Fehlverhaltens. Disziplinarwürdigkeit und Schwere außerdienstlichen Fehlverhaltens hängen dabei maßgebend davon ab, ob ein Bezug zur Dienstausübung des Beamten gegeben ist. Dies setzt voraus, dass das Fehlverhalten nachteilige Schlüsse auf die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zulässt oder eine Beschädigung von Autorität und Ansehen des Beamten zur Folge hat, die ihn in der Amtsführung dauerhaft beeinträchtigen. Die Dienstausübung ist auch betroffen, wenn zu befürchten ist, dass der Beamte wegen der gegen ihn bestehenden Vorbehalte nicht mehr die Autorität genießt, auf die er für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zwingend angewiesen ist. Ein außerdienstliches Verhalten verstößt insbesondere auch gegen berufliche Erfordernisse, wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (BVerwG, Urt. v. 28.07.2011 – 2 C 16.10 -, BVerwG E 140, 185).

20

Auch der im Hinblick auf den Strafrahmen einer außerdienstlichen Straftat bestimmte Orientierungsrahmen bildet aber lediglich den Ausgangspunkt der Bemessungsentscheidung; hiervon ausgehend haben die Gerichte zu prüfen, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist. Danach kann die Disziplinarmaßnahme sowohl höher als auch niedriger ausfallen. Gesichtspunkte des Persönlichkeitsbildes oder eine besondere Vertrauensbeeinträchtigung können die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen, obwohl diese Maßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens für die für sich genommen nicht initiiert ist (BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 – 2 C 63.11 -, NVwZ--RR 2014, 105; BVerwG, Beschl. v. 11.02.2014 – 2 B 37.12 -, juris).

21

Ausgehend davon, dass die Steuerhinterziehung eine Straftat ist, die mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet wird, handelt es sich grundsätzlich um eine schwere Straftat mit einem erheblichen Unrechtsgehalt. Der Strafrahmen selbst indiziert daher schon die Höchstmaßnahme. Durchgreifende Milderungsgründe fallen nicht ins Gewicht, hingegen sind erhebliche Gründe vorhanden, die sich zu Lasten des Beklagten auswirken. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass der vom Landgericht festgestellte Schaden der hinterzogenen Steuern durchaus nicht mit dem deckungsgleich ist, mit dem was „dem Staat“ als tatsächlicher Schaden bzw. Einnahmeausfall verblieben ist, denn die Steuerbehörden wären auch zur Steuerrückerstattung an die erste Ehefrau des Beklagten verpflichtet gewesen. Ganz maßgeblich ins Gewicht fällt, dass der Beklagte diese außerdienstlichen Straftaten als Finanzamtsvorsteher begangen hat und die Taten damit einen ganz unmittelbaren und konkreten Bezug zur dienstlichen Tätigkeit des Beklagten aufweisen. Zugunsten des Beklagten ist zu berücksichtigen, dass er sich unmittelbar nach der Trennung in einer erheblichen Ausnahmesituation befunden hat. Dabei mag es so sein, dass der Beklagte die Trennung von seiner Ehefrau nicht verstanden hat und auch persönlich nicht nachvollziehen konnte und gerne an dieser Ehe festhalten wollte. Auch mag es sein, dass der Beklagte die alltäglichen Gemeinsamkeiten als ein Stück der Restlebensgemeinschaft noch begriffen hat. Diese Gemeinsamkeiten sind aber offenkundig nach dem Einzug der jetzigen Ehefrau in das Haus deutlich zurückgegangen, sodass die Betreuung der Kinder durch die Mutter in dem Haus und auch die Nutzung des Fahrzeuges nicht mehr stattgefunden haben. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Eheleute im September 2001 ein sehr weitreichenden notariellen Vertrag über die Trennung getroffen haben, darunter auch eine erbrechtliche Auseinandersetzung. Selbst wenn die Initiative für all diese Regelungen nicht vom Beklagten ausging, muss ihm doch als Volljurist klar gewesen sein, dass die Eheleute vor Ablauf des Trennungsjahres ganz weitreichende Vereinbarungen zur Trennung getroffen haben, die eine Rückkehr zur Lebensgemeinschaft weitgehend ausschließen. Demgemäß hätte der Beklagte dies dann auch in der Folgezeit in seiner Steuererklärung angeben müssen. Dass der Beklagte dabei immer nur ohne weiteres Nachdenken die Steuererklärung aus dem Vorjahr übernommen haben will, fällt schwer zu glauben. Der Beklagte selbst hat angegeben, dass er von seinen ehemaligen Vorgesetzten immer wieder darauf hingewiesen worden sei, welche Bedeutung die Steuerehrlichkeit für Finanzamtsvorsteher hat.

22

Ganz entscheidend für die Maßnahmebemessung ist aber die konkrete Position des Beklagten als Finanzamtsvorsteher. Als Finanzamtsvorsteher präsentiert der Beklagte die Finanzverwaltung. Ein Finanzamtsvorsteher, der in eigener Person unrichtige Angaben in der Steuererklärung macht, ist nicht tragbar. Alle Mitarbeiter des Finanzamtes müssen gegenüber den Steuerpflichtigen auf Steuerehrlichkeit und richtige Angaben drängen. Diese Wahrung der dienstlichen Aufgaben wird im groben Maße untergraben, wenn Vorgesetzte unrichtige Angaben machen. Hinzukommt, dass im konkreten Fall der Beklagte auch lange Jahre selber Finanzamtsvorsteher des Amtes war, in dem er seine Steuererklärung abgegeben hat. Jeder Beschäftigte im Finanzamt kannte daher den Beklagten auch persönlich. Ein derartiges Verhalten eines Finanzamtsvorstehers untergräbt die eigene Autorität im derartigen starken Maße, dass der Beamte nicht mehr mit dem notwendigen Nachdruck von seinen Untergebenen die Einhaltung der dienstlichen Vorschriften verlangen kann. Darüber hinaus untergräbt es in eklatanter Weise das Engagement der Untergebenen, von denen der Dienstherr zurecht erwartet, dass sie sich mit der eigenen Aufgabe identifizieren und sie mit „Hingabe“ erfüllen. Auch das Vertrauen des Dienstherrn ist zurecht schwer erschüttert. Der Dienstherr ist gerade bei einer weitestgehend eigenständigen Behörde darauf angewiesen, dass der Amtsleiter von sich aus für das Funktionieren der Amtsverwaltung sorgt. Schließlich hat auch die Allgemeinheit keinerlei Verständnis, wenn ein Finanzamtsvorsteher in eigenen Angelegenheiten nicht diejenige Sorgfalt in Steuerangelegenheiten walten lässt, die von ihnen erwartet wird. Gerade auch herausgehobene Personen der Finanzverwaltung müssen in ihrer Person für Steuerehrlichkeit auch in der Öffentlichkeit stehen.

23

Unter Abwägung all dieser Umstände kam für die Kammer nur die Höchstmaßnahme in Betracht. Die fehlerhaften steuerlichen Angaben über einen längeren Zeitraum von einem Finanzamtsvorsteher fallen derartig ins Gewicht, dass die anderen mildernden zu berücksichtigenden Umstände sich nicht durchschlagend zugunsten des Beklagten auswirken konnten.

24

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 77 Abs. 1 Satz 1 LDG M-V.

25

Die Gerichtsgebührenfreiheit aus § 78 Abs. 1 Satz 1 LDG M-V, die entscheidend zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 3 LDG M-V i. V. m. § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 08. Mai 2014 - 10 A 133/13

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 08. Mai 2014 - 10 A 133/13

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 08. Mai 2014 - 10 A 133/13 zitiert 8 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 47 Nichterfüllung von Pflichten


(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße g

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 1


(1) Der Bund kann nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes Grundstücke beschaffen 1. für Zwecke der Verteidigung;2. insbesondere auch zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationierung und Recht

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 08. Mai 2014 - 10 A 133/13 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 08. Mai 2014 - 10 A 133/13 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 11. Okt. 2011 - 10 M 154/11

bei uns veröffentlicht am 11.10.2011

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin – 10. Kammer – vom 29. Juli 2011 geändert. Die teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge des Antragstellers wird ausgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwer