Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 14. März 2018 - 9 B 9/18

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen: 5 B 15.1423

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 2. Dezember 2015

(VG München, Entscheidung vom 7. November 2013, Az.: M 22 K 13.2591)

5. Senat

Sachgebietsschlüssel: 533

Hauptpunkte:

Auskunftssperre für Behördenmitarbeiter

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

..., vertreten durch den Oberbürgermeister, ..., Einwohnerwesen

- Beklagte -

beteiligt: Landesanwaltschaft ..., als Vertreter des öffentlichen Interesses,

wegen Auskunftssperre;

hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 7. November 2013,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 5. Senat,

durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Kersten, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Wagner, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Peitek aufgrund mündlicher Verhandlung vom 2. Dezember 2015 am 2. Dezember 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Für den Kläger, einen Mitarbeiter des Sozialreferats der Beklagten, wurde im Dezember 1998 aus dienstlichen Gründen eine Auskunftssperre in das Melderegister eingetragen. Diese hatte seine damalige Dienstelle beantragt.

Aufgrund der Rechtsänderung durch Art. 31 Abs. 7 MeldeG (vom 8. Dezember 2006, GVBl S. 990) fragte die Meldebehörde der Beklagten Mitte 2012 dort an, ob die Gründe für eine Auskunftssperre fortbestünden. Diese teilte mit, dass der Kläger die Dienststelle gewechselt habe. Daraufhin löschte die Meldebehörde die Auskunftssperre und bat um Benachrichtigung des Klägers.

Im Dezember 2012 kontaktierte der Kläger die Meldebehörde und bat um nähere Informationen. Dem Kläger wurde in einem Telefonat mitgeteilt, dass im Melderegister sofort eine vorläufige Auskunftssperre eingetragen worden sei. Der Kläger kündigte telefonisch die Vorlage von Nachweisen an, die seine Gefährdungssituation darlegten. Als Anlage zu einer E-Mail ging ein entsprechender Antrag auf Einrichtung einer Auskunftssperre, datiert auf den 19. November 2012, ein. Nachweise zur Gefährdungssituation waren nicht beigefügt. Weiter übermittelte der Kläger ein Schreiben seiner Dienststelle im Sozialreferat (S-I-WH2) vom 18. Dezember 2012, die damit die Einrichtung einer Auskunftssperre für den Kläger beantragte. Die mit Schreiben der Meldebehörde vom 3. Januar 2013 beim Sozialreferat, S-I-WH2, angeforderten Nachweise, wie sich aktuell und konkret die Gefährdungslage für den Kläger darstelle, wurden bis zum 31. Januar 2013 zugesagt.

Am 15. Januar 2013 beantragte der Kläger einstweiligen Rechtsschutz, am 11. Juni 2013 erhob der Kläger Klage gegen die Aufhebung der Auskunftssperre. Das Verwaltungsgericht entschied über beide Rechtsbehelfe am 7. November 2013. Die Beschwerde gegen die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren blieb ohne Erfolg (Beschluss des Senats vom 6.2.2014 - 5 CE 13.2667).

Zur Begründung seines klageabweisenden Urteils führte das Verwaltungsgericht aus, die Klage sei auf Aufhebung der vom Kläger als Verwaltungsakt angesehenen Aufhebung der Auskunftssperre gerichtet und somit als Anfechtungsklage zu behandeln. Die Einrichtung einer Auskunftssperre sei indes zunächst ein bloßer meldetechnischer Realakt im Melderegister, der Auskünfte über private Meldedaten nach näherer Maßgabe des Gesetzes verhindern solle. Die Frage, ob damit gleichzeitig auch eine rechtliche Regelung mit Außenwirkung verbunden sei, brauche in allgemeiner Weise nicht beantwortet zu werden; nur die Ablehnung der Eintragung einer Auskunftssperre werde stets als Verwaltungsakt gewertet. Vorliegend habe die Beklagte im Jahr 1998 bewusst deswegen keinen Bescheid über die Eintragung der Auskunftssperre erlassen, weil sie auf Veranlassung der damaligen Dienststelle des Klägers eingetragen worden sei. Gründe des Rechtsschutzes, sei es zugunsten des Klägers, der mit der von seiner Dienststelle veranlassten Auskunftssperre nicht hätte einverstanden sein können, sei es zugunsten eines etwaigen Dritten, dessen Auskunftsersuchen unter Hinweis auf die Auskunftssperre hätte abgelehnt werden können, erforderten die Annahme eines Verwaltungsakts ebenfalls nicht, denn die Generalklausel des § 40 VwGO erfasse alle Akte der öffentlichen Gewalt, unabhängig davon, ob sie Verwaltungsakte seien oder bloße Realakte. Ebenso sei die Aufhebung der eingetragenen Sperre zunächst reiner Realakt, nämlich die meldetechnische Löschung der zuvor eingetragenen Sperre im Melderegister. Auch hier habe die Beklagte entsprechend ihrem Vorgehen bei der Eintragung der Sperre keinen regelnden Bescheid erlassen.

Die Frage der Verwaltungsaktqualität der Errichtung und Aufhebung der Auskunftssperre im vorliegenden Fall könne jedoch dahinstehen. Denn selbst wenn die Löschung der Sperre auch als Verwaltungsakt angesprochen werden müsste, wäre mit dessen bloßer Aufhebung dem eigentlichen Anliegen des Klägers, ein Wiederaufleben der alten unbefristeten Auskunftssperre zu erreichen, nicht geholfen. Denn die alte Auskunftssperre sei faktisch gelöscht. Ihre Wiedererrichtung bedürfe einer entsprechenden neuen faktischen meldetechnischen Maßnahme im Melderegister. Dieses Begehren könne der Kläger zwar im laufenden Anfechtungsprozess im Wege des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO verfolgen, wenn man zu seinen Gunsten den dafür notwendigen Antrag unterstelle. Allerdings setze eine Folgenbeseitigung voraus, dass die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands rechtlich möglich sei. Die Einrichtung von nach altem Recht unbefristeten Auskunftssperren (siehe Art. 34 Abs. 5 MeldeG a. F.) sei aber nach neuem Recht unzulässig (siehe Art. 31 Abs. 7 MeldeG). Der Kläger könne also schon wegen rechtlicher Unmöglichkeit nicht die Wiederherstellung der ursprünglichen unbefristeten Auskunftssperre verlangen.

Er könne aber auch nicht die Eintragung einer befristeten Auskunftssperre nach neuem Recht verlangen. Denn Art. 31 Abs. 7 MeldeG setze dafür eine konkrete und individuelle Gefährdungslage voraus, die der Kläger nicht hinreichend belegt habe. Das Gericht verweise hierzu auf die Gründe seines Beschlusses vom 7. November 2013 (Az. M 22 E 13.167).

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof wegen eines Verfahrensfehlers zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter. Er habe Anspruch auf Wiedererrichtung der unbefristeten Auskunftssperre. Die Löschung sei nur die technische Umsetzung der zu seinen Lasten getroffenen Regelung (Aufhebung). Jedenfalls habe er im Wege des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, da die Löschung der Auskunftssperre ohne Rücksprache mit der neuen Dienststelle erfolgt sei und diese eine Auskunftssperre für ihn durchaus befürworte.

Hilfsweise richte sich der Antrag des erstinstanzlich anwaltlich nicht vertretenen Klägers auf die Errichtung einer neuen, befristeten Auskunftssperre nach Maßgabe von Art. 31 Abs. 7 MeldeG. Auch Fälle der Gefährdung anderer Mitarbeiter des Sozialreferats könnten Tatsachen darstellen, die die Annahme einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Klägers rechtfertigten. Darüber hinaus ergebe sich dieser Anspruch auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, weil andere Mitarbeiter (z. B. mit Kundenkontakt) ohne Probleme eine Meldesperre erhalten hätten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb deren Gefährdung höher eingestuft werde als die des Klägers. Dieser befasse sich mit Beschwerden, schwerpunktmäßig mit Sozialhilfebetrug sowie mit ablehnenden Entscheidungen, die er in der Regel stütze oder vorbereite. Der Name des Klägers komme spätestens bei einer Akteneinsicht auf, teilweise werde er den Kunden von den Mitarbeitern selbst genannt. Zahlreiche Kollegen des Klägers hätten keine konkrete Bedrohung nachweisen müssen, um die Errichtung einer Auskunftssperre zu erreichen. Frau M. und Herr C. hätten exakt den gleichen Fall zu betreuen gehabt wie der Kläger. Weil bei Herrn C. das Kreisverwaltungsreferat zu langsam mit der Sperrung der Daten gewesen sei, habe ein „Unbekannter“ an dessen Daten und die seiner Familienangehörigen kommen können. Im Fall dieser Kollegen sei es wie auch bei sonstigen vergleichbaren Fällen nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen, das Muster sei indes das Gleiche gewesen, so dass man die Herkunft der „Aktionen“ schon habe eingrenzen können.

Die Anforderungen, die insoweit zu stellen seien, dürften angesichts der Tatsache, dass es bereits zu mehreren gewalttätigen Übergriffen auf Mitarbeiter von Jobcentern - teilweise mit tödlichen Folgen - gekommen sei, nicht überspannt werden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, die unbefristete Auskunftssperre des Klägers wieder zu errichten,

hilfsweise dem Kläger eine unbefristete und weiter hilfsweise eine befristete Auskunftssperre neu zu erteilen,

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Bei der Frage, ob für den Kläger eine Auskunftssperre eingetragen werden könne, sei die momentan geltende Rechtslage zugrunde zu legen. Die nach altem Recht ursprünglich eingetragene Auskunftssperre und deren Löschung stellten ein Realhandeln dar. Ein Bestandsschutz bestehe nicht. Müsste sich die Beklagte an der alten Rechtslage festhalten lassen, wäre es ihr nicht möglich, den rechtlichen Maßstab des Art. 31 Abs. 7 MeldeG umzusetzen. Schließlich könne der Kläger auch keinen Folgenbeseitigungsanspruch geltend machen, da eine Wiederherstellung des geforderten Zustands rechtlich nicht möglich sei. Das Vorliegen einer Gefährdung müsse vom Betroffenen glaubhaft gemacht werden, es sei denn die Auskunftssperre sei von Amts wegen einzutragen. Nach Nr. 34.8 Vollz. B.ekMeldeG sei hierbei von der Meldebehörde ein strenger Maßstab anzulegen. Die vom betroffenen Einwohner vorgebrachten Gründe müssten tatsächlich die Annahme rechtfertigen, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung durch Melderegisterauskünfte eine Gefährdung nicht auszuschließen sei; gegebenenfalls sei eine Überprüfung der Angaben in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei zu veranlassen (IMS vom 22.4.2008). Stünden die Gründe für eine Gefährdungssituation in Zusammenhang mit dienstlichen Aufgabenstellungen, müsse dies durch eine Bestätigung der Dienststellenleitung oder der Vorgesetzten nachgewiesen werden (analoge Anwendung des IMS vom 23.2.2009 - Auskunftssperren für Polizeibeamte). Dieses Verfahren stelle sicher, dass der Dienstherr informiert sei, wenn Dienstkräfte gefährdet seien. Aus Fürsorgegründen könnten dann weitere organisatorische Schutzmaßnahmen veranlasst werden, um eine Gefährdung am Arbeitsplatz auszuschließen. Der erforderliche Nachweis sei vom Kläger nicht geführt worden. Eine individuelle Gefährdungslage sei nicht zu erkennen. Eine typisierende Betrachtungsweise von Berufsfeldern sei nicht möglich; die Gefährdung anderer Dienstkräfte des Sozialreferats rechtfertige keinen Rückschluss auf den Kläger. Nach dem Kenntnisstand der Beklagten seien die Dienstkräfte des Sozialreferats, die als Vergleichsfälle benannt worden seien, im direkten Kundenkontakt mit Personen, die Leistungen nach dem SGB XII beziehen, beschäftigt. Dies treffe auf den Kläger, der in der Fachberatung und Widerspruchssachbearbeitung ohne direkten und unmittelbaren Kundenkontakt tätig sei, nicht zu. Auch die beiden namentlich benannten Dienstkräfte könnten aufgrund des unterschiedlichen Aufgabenspektrums nicht als Bezugsfälle herangezogen werden. Für sie sei keine unbefristete Auskunftssperre im Melderegister eingetragen gewesen. Ebenso seien entsprechende Nachweise zur konkreten und gegenwärtigen Gefährdungslage erbracht worden. Wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorgelegen hätten, seien die Auskunftssperren gelöscht worden.

Die aktuell eingetragene vorläufige Auskunftssperre werde aufrechterhalten bis über das Gerichtsverfahren abschließend entschieden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister hat.

Die Klage ist mit den Anträgen, die der nunmehr anwaltlich vertretene Kläger in zweiter Instanz gestellt hat, als allgemeine Leistungsklage zulässig. Die Eintragung der Auskunftssperre in Bezug auf den Kläger im Jahr 1998 sowie deren Löschung waren schon deshalb Realakte, weil die Eintragungen von Amts wegen erfolgten und dem Kläger nicht nach Art. 41 BayVwVfG bekanntgegeben wurden (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 87). Des Weiteren erfüllt allein der Umstand, dass sich die Beklagte vorprozessual darüber klar werden musste, ob nach ihrer Auffassung der geltend gemachte Anspruch besteht oder nicht, weder den Begriff der Regelung im Sinn von Art. 35 BayVwVfG noch legitimiert er für sich genommen zur Entscheidung durch Verwaltungsakt; es gibt daher auch keinen Anspruch darauf, dass die Behörde gerade durch Verwaltungsakt entscheidet (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 27). Der Kläger hat im Rechtsmittelverfahren weder an seiner Antragstellung der ersten Instanz - Anfechtungsantrag mit Vollzugsfolgenbeseitigung - festgehalten, noch verlangt er nunmehr eine Entscheidung der Beklagten durch Verwaltungsakt, so dass der Klageantrag auch nicht als Verpflichtungsklage auszulegen ist.

Für das Gericht ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich. Der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch auf Wiedereintragung einer unbefristeten Auskunftssperre kann sich nicht daraus ergeben, dass für den Kläger als damaligem Mitarbeiter eines Sozialbürgerhauses nach altem Melderecht früher eine Auskunftssperre eingetragen war. Die damit gewährte Rechtsposition genießt keinen Bestandsschutz. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schrankenlos gewährleistet (BVerfG, B. v. 15.3.1993 - 1 BvR 1296/92 - DVBl 1993, 601). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes geht nicht so weit, den Bürger für die Zukunft vor jeder nachteiligen Änderung einer bisher gewährten Rechtsposition zu bewahren. Auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte durfte der Gesetzgeber deshalb mit Wirkung für die Zukunft grundsätzlich einwirken. Die Bedeutung des Anliegens des Normgebers für das Wohl der Allgemeinheit gegenüber dem Vertrauen des Bürgers auf Fortbestand der Rechtslage ist dabei zutreffend abgewogen worden, weil für Auskunftssperren, deren Erteilungsvoraussetzungen materiell weggefallen sind, kein schutzwürdiges Interesse besteht.

Die Erteilung einer unbefristeten Auskunftssperre ist nach geltendem Recht nicht möglich, so dass auch der erste Hilfsantrag erfolglos bleiben muss. Durch Art. 11 Abs. 2 Nr. 1 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) vom 23. Juni 2015 (GVBl 2015, 178) wurde mit Ablauf des 31. Oktober 2015 das Gesetz über das Meldewesen (Meldegesetz - MeldeG) vom 8. Dezember 2006 aufgehoben. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister richtet sich nunmehr nach dem zum 1. November 2015 in Kraft getretenen § 51 des Bundesmeldegesetzes (BMG). Inhaltlich haben sich dadurch die Voraussetzungen für die Eintragung einer kraft Gesetzes zu befristenden Auskunftssperre nicht verändert.

Die Eintragung einer solchen Auskunftssperre im Melderegister setzt nach § 51 Abs. 1 BMG voraus, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Dabei sind wegen der weitreichenden Konsequenzen an die Eintragung einer Auskunftssperre strenge Anforderungen zu stellen (Gombert in Spörl/Sinock/Gombert/Koller, Melde-, Pass- und Ausweisrecht, § 51 BMG Rn. 1). Das Vorliegen einer besonderen Gefährdung ist auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu begründen. Das gilt auch dann, wenn die Gefährdung auf der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen beruhen soll. Die Darlegung der Gefährdung muss demzufolge über den Hinweis auf die berufliche Tätigkeit allein hinausgehen. Dass jemand als Polizeibeamter, Richter oder Staatsanwalt tätig ist, genügt für sich genommen nicht (Medert/Süßmuth, Melderecht des Bundes und der Länder, § 21 MRRG Rn. 70).

Eine individuelle Gefährdungssituation hat der Kläger weder selbst, noch seine derzeitige Dienststelle für ihn dargelegt. Eine solche ist in Anbetracht dessen, dass der Hinweis auf die berufliche Tätigkeit allein nicht ausreicht, auch nicht sonst ersichtlich. Als Mitarbeiter des Sozialreferats der Beklagten ist er nach eigenem Vortrag mit ablehnenden Entscheidungen befasst, die er in der Regel stütze oder vorbereite. Er bearbeite Beschwerden und schwerpunktmäßig Sozialhilfebetrugssachen. Seine Tätigkeit im Amt für Soziale Sicherung (Abteilung wirtschaftliche Hilfen - Sachgebiet Hilfe zur Lebensführung in Haushalten, Steuerung und Prüfung des Vollzugs des SGB-II und XII) erstreckt sich auf Fachberatung und Widerspruchssachbearbeitung. Der Kläger arbeitet mithin in einer Zentraleinheit der Beklagten; dabei ist eine Letztverantwortung für Entscheidungen weder bei der Erstellung von Vorlagen an die Widerspruchsbehörde noch bei derjenigen von Strafanzeigen im Bereich des Sozialhilfebetrugs an die Staatsanwaltschaft erkennbar. Als Beschäftigter ohne direkten Kundenkontakt kann er sich schließlich auch nicht mit Beschäftigten vergleichen, die im direkten Kundenkontakt stehen. Der Hinweis auf andere namentlich benannte Beschäftigte der Beklagte führt ebenfalls nicht weiter. Weder ist deren Tätigkeitsfeld, noch deren individuelle Gefährdungssituation geschildert worden, so dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung ausscheidet, zumal eine etwaige Gleichbehandlung im Unrecht (für den Fall, dass die anderweitigen Auskunftssperren rechtswidrig wären) ohnehin nicht in Betracht kommt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt (§ 47, § 52 Abs. 2 GKG).

I

1

Die Klägerin, eine Bewährungshelferin, begehrt die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, für die Klägerin eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. Es hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass das Vorliegen einer Gefahr i.S.d. § 51 Abs. 1 BMG von den individuellen Verhältnissen der jeweiligen Person abhänge, zu denen auch deren berufliche Tätigkeit gehöre. Ob aus der beruflichen Tätigkeit eine Gefahr erwachsen könne, werde sich nur ausnahmsweise abstrakt für eine Berufsgruppe feststellen lassen; vielmehr werde es regelmäßig auf die konkret ausgeübte Tätigkeit ankommen. Hier folge die Gefahr i.S.d. § 51 Abs. 1 BMG für die Klägerin schon aus ihrer Tätigkeit als Bewährungshelferin, die sich ausschließlich auf den persönlichen Umgang mit oftmals als defizitär zu bezeichnenden Delinquenten beschränke. Dazu hat das Berufungsgericht auf eine Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts zur Tätigkeit der Bewährungshelfer und der daraus resultierenden Gefahren Bezug genommen und daraus den Schluss gezogen, dass mit Blick auf den gesetzlichen Aufgabenkreis dieser Berufsgruppe sich ausnahmsweise bereits aus deren Tätigkeit ein für eine Auskunftssperre hinreichendes Gefährdungspotential ergebe. Ein Tätigkeitszuschnitt ohne unmittelbaren Außenkontakt, wie etwa bei einem Gruppenleiter mit vorwiegend administrativen Aufgaben, liege bei der Klägerin nicht vor. Sie sei in unmittelbarem Kontakt mit Probanden tätig und die von ihr geschilderten Bedrohungen belegten die sich immer wieder konkretisierenden Gefährdungen von Bewährungshelfern bei ihrer Berufsausübung. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Beklagten.

II

2

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg.

3

1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Beschwerde eine abstrakte Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8).

4

a) Soweit die Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage aufwirft, ob die Bewährungshilfe zu den Berufsgruppen gehört, deren beruflicher Tätigkeit an sich bereits eine abstrakte Gefahr im Sinne des § 51 Abs.1 BMG innewohnt und damit für alle Angehörigen dieser Berufsgruppe faktisch von Berufs wegen eine Auskunftssperre in das Melderegister einzutragen ist, handelt es sich nicht um eine in einem Revisionsverfahren klärungsfähige Rechtsfrage. Die Fragestellung zielt vielmehr auf die tatsächlichen Grundlagen der berufungsgerichtlichen Gefahrenprognose als Tatsachenfeststellung. Ob die typische, gesetzlich in §§ 56d ff., §§ 68a ff. StGB umrissene Tätigkeit von Bewährungshelfern die Annahme rechtfertigt, dass diesem Personenkreis durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für die in § 51 Abs. 1 BMG genannten Schutzgüter von Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Interessen erwachsen kann, ist in erster Linie von den Tatsacheninstanzen aufgrund tatrichterlicher Feststellung und Würdigung des Ausmaßes der berufsbedingten Risiken zu beantworten.

5

b) Die der Beschwerdebegründung zu entnehmende Rechtsfrage, ob die bloße Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe Grundlage für die Eintragung einer Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 BMG sein kann, lässt sich ohne weiteres anhand des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats beantworten, weshalb es der Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht bedarf.

6

§ 51 Abs. 1 BMG fordert für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Nach dem Gesetzeswortlaut hängt das Vorliegen einer Gefahr i.S.d. § 51 Abs. 1 BMG für eine Person von deren individuellen Verhältnissen ab; die Überschreitung der maßgeblichen Gefahrenschwelle lässt sich nur in Bezug auf eine konkrete Person durch Darlegung ihrer Verhältnisse belegen. Zu den individuellen Verhältnissen gehört auch die berufliche Tätigkeit der betroffenen Person (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 6 B 11.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:070316B6B11.16.0] - juris Rn. 6). Allein die berufliche Tätigkeit und damit die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe kann hiernach eine Gefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 BMG allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen begründen. Dazu muss die Gefahrenschwelle, die das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 - BVerwGE 126, 140 Rn. 17), allein durch die berufstypischen Risiken überschritten werden, denen sich die betroffene Berufsgruppe ausgesetzt sieht. Das setzt hinreichend dichte Tatsachenfeststellungen voraus, aus denen sich abstrakt das Vorliegen einer Gefahr für alle Angehörigen dieser Berufsgruppe ergibt. Denn die Gefahrenschwelle liegt bei einer abstrakten Gefahr nicht niedriger als im Falle der individuellen Prognose einer konkreten Gefahr. Das ergibt sich aus den Zwecken des Melderegisters, der Melderegisterauskunft sowie dem Ausnahmecharakter der Auskunftssperre gemäß § 51 BMG.

7

Aufgaben der Meldebehörde sind nach § 2 BMG, in einem Melderegister die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und deren Wohnungen feststellen und nachweisen zu können, sowie Melderegisterauskünfte zu erteilen, bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken und Daten zu übermitteln. Gerade die letztgenannte Pflicht zur Erteilung von Melderegisterauskünften wird in beachtlichem Umfang beeinträchtigt, wenn Angehörige ganzer Berufsgruppen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit eine Auskunftssperre beanspruchen könnten oder diese für sie von Amts wegen einzutragen wäre. Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, die Überschreitung der Gefahrenschwelle des § 51 Abs. 1 BMG ausnahmsweise auch für eine ganze Berufsgruppe festzustellen. Das entspricht auch dem in den Gesetzesmaterialien zur melderechtlichen Auskunftssperre zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers. Denn der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens geht davon aus, dass die Regelung des § 51 Abs. 1 BMG im Wesentlichen der Vorgängerregelung des § 21 Abs. 5 Satz 1 MRRG entspreche (BT-Drs. 17/7746 S. 46) und zu § 21 Abs. 5 MRRG hatte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf folgendermaßen begründet (BT-Drs.8/3825 S. 25):

"Die Auskunftssperre nach Absatz 5 soll für jede Art der Melderegisterauskunft gelten und unbeschadet des etwaigen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 6 Satz 1 und 2 insbesondere dann eingreifen, wenn der Meldebehörde einer der genannten Gefährdungstatbestände vom Betroffenen - auch unabhängig vom Vorliegen eines konkreten Auskunftsersuchens - mitgeteilt worden ist. Derartige Gefährdungstatbestände und somit ein die Auskunftssperre auslösender Sachverhalt werden auch dann anzunehmen sein, wenn etwa die in § 18 Abs. 3 genannten Behörden dies für eigene Bedienstete pauschal oder im Einzelfall dartun."

8

Der Verweis in den Gesetzesmaterialien auf die Bediensteten der "in § 18 Abs. 3 genannten Behörden" (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollfahndungsdienst, Generalbundesanwalt sowie die in den Ländern für Sicherheitsaufgaben und die Strafverfolgung zuständigen Behörden) erhellt, dass bereits der Gesetzgeber des Melderechtsrahmengesetzes davon ausgegangen ist, die für eine melderechtliche Auskunftssperre relevanten Gefährdungstatbestände könnten auch für Gruppen von Personen erfüllt sein (im Ergebnis ebenso BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 6 B 11.16 - juris Rn. 6).

9

Für die Annahme einer abstrakten Gefahr, die für eine Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe ausnahmsweise ausreicht, ist erforderlich, dass Tatsachen festgestellt werden, die eine Gefahrenprognose rechtfertigen, dass aufgrund von in Einzelfällen verwirklichten Gefährdungen der Schluss gezogen werden kann, dass alle Angehörigen der Berufsgruppe sich in einer vergleichbaren Gefährdungslage befinden. Hierzu reicht die Feststellung einzelner Vorfälle nicht aus. Die Vorfälle müssen in einer Anzahl und Häufigkeit auftreten, das der Schluss berechtigt ist, jeder Angehörige der jeweiligen Berufsgruppe sei einer berufstypischen Gefährdung ausgesetzt. Eine derartige berufsgruppentypische Gefährdungslage dürfte in aller Regel nur durch statistische Angaben oder Ergebnisse repräsentativer Umfragen belegt werden können.

10

Danach drängt es sich auf, dass die Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht geeignet sind, eine berufsbedingte Gefährdungslage für alle Bewährungshelfer zu tragen. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde, weil der Senat im Beschwerdeverfahren nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO auf die Prüfung der geltend gemachten Zulassungsgründe beschränkt ist. Die Beklagte hat die Tatsachenfeststellungen als Grundlage für die Gefährdungsprognose des Oberverwaltungsgerichts nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen. Sie hat weder eine unzulängliche Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) noch einen Verstoß gegen Beweiswürdigungsgrundsätze (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gerügt.

11

2. Die Zulassung der Revision kommt nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in Betracht, da das Oberverwaltungsgericht nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem genannten Beschluss vom 7. März 2016 - BVerwG 6 B 11.16 - abgewichen ist. Die Vorinstanz hat vielmehr dem Berufungsurteil die Rechtssätze dieser Entscheidung zugrunde gelegt und ist auch nicht der Sache nach davon abgewichen. Das Berufungsgericht hat für Bewährungshelfer, deren konkrete Tätigkeit auf den persönlichen Umgang "mit oftmals als defizitär zu kennzeichnenden" Delinquenten beschränkt ist (UA Rn. 17 ff.), eine tatsächliche Regelvermutung für das Vorliegen hinreichender Risiken begründet, die die Gefahrenschwelle des § 51 Abs. 1 BMG erreichen. Die Möglichkeit, dass die Tatsacheninstanzen ausnahmsweise - wenn auch nur aufgrund einer hinreichend verdichteten tatsächlichen Grundlage - zu einer solchen abstrakten tatrichterlichen Würdigung für Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe gelangen, ist in der Rechtsprechung des Senats zu § 51 Abs. 1 BMG nach dem oben Gesagten angelegt.

12

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.