: Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt die Änderung des Beschlusses der Beklagten hinsichtlich der Festsetzung der Benutzungsentgelte im Rettungsdienst.

2: Die Klägerin ist Trägerin des Rettungsdienstes nach § 6 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz Schleswig-Holstein (RDG SH) für den Bereich der Stadt Neumünster.

3: Nach § 8 a Abs. 1 RDG SH vereinbart sie mit den gesetzlichen Krankenkassen oder deren Verbänden und dem Landesausschuss Schleswig-Holstein des Verbandes der Privaten Krankenversicherung Benutzungsentgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes. Zwischen der Klägerin und den Beigeladen kam es im Rahmen der Verhandlungen über die Benutzungsentgelte für das Jahr 2003 in mehreren Verhandlungen zu keiner Einigung, so dass gemäß § 8 b Abs. 3 RDG SH die Beklagte (A.) angerufen wurde. In der Sitzung der Beklagten am 11. August 2003 schlossen die Parteien (die Klägerin und die Beigeladenen) über 4 streitige Punkte einen Vergleich auf Widerruf. In Ziff. 4 dieses Vergleiches wurde u. a. geregelt: „Zeile 53 des KLN-A 1 gilt mit 65.000,00 € als geeinigt.“ Die Klägerin widerrief diesen Vergleich mit der Begründung, sie sei nunmehr in der Lage die „Kosten der inneren Leistungsverrechnung“ detailliert darzustellen. In einer Besprechung zwischen der Klägerin und der Beigeladenen am 21.08.2003 stellte die Klägerin dar, dass alle ursprünglich strittigen Punkte, wie von der Schiedsstelle vorgeschlagen, akzeptiert würden - mit Ausnahme der in dem Widerrufsvergleich festgesetzten in die Entgeltberechnung einbezogenen Gemeinkosten/Overheadkosten (Zeile 53 des KLN). Diese seien mit einem Betrag in Höhe von 189.300,00 € einzubeziehen. Diese Kosten seien nach Maßgabe des „Leitfadens zur Kostenermittlung“ der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung und den darin vorgeschlagenen „Schlüsseln“ berechnet worden. Die Beigeladenen stellten in der Besprechung fest, dass die Herleitung und Kalkulation der inneren Leistungsverrechnung ausreichend erläutert worden seien, jedoch sähen sie das Prinzip einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung nicht gewahrt, so dass die Kosten nicht in der vorgeschlagenen Höhe in die Entgeltberechnung eingezogen werden könnten. Daraufhin erließ die Beklagte unter dem 25.08.2003 den Beschluss, in dem unter Punkt 4 die Zeile 53 des KLN-A 1 auf 65.000,00 € festgesetzt wird. Zur Begründung wird ausgeführt, dass, soweit die Antragstellerin Verwaltungskosten von 189.300,00 € geltend mache, diese unter dem Gesichtspunkt der sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung des Rettungsdienstes nicht zugebilligt werden könnten. Die Antragstellerin habe den Verteilungsschlüssel für die von ihr sogenannten Overheadkosten nicht überzeugend nachvollziehbar für die Schiedsstelle darlegen können. Dies gelte insbesondere für den Schlüssel der Umlegung allgemeiner Verwaltungskosten auf den Rettungsdienst im Verhältnis zu anderen Aufgaben der Verwaltung, die von diesen Stellen wahrzunehmen seien. Die Antragstellerin müsse sich auch messen lassen an den Overheadkosten anderer Rettungsdienstträger, die bei einem mehrfachen des Gesamtvolumens wesentlich niedrigere Verwaltungskosten geltend machten. Hinzu komme, dass die Verwaltungskosten gegenüber dem Vorjahr (KLN vom 13.05.2003) mit einem Mehrbetrag von ca. 300 % geltend gemacht würden. Die Schiedsstelle könne sich insoweit des Eindruckes nicht erwehren, dass der allgemeine Verwaltungshaushalt zu Lasten des Kostenträgers des Rettungsdienstes saniert werden solle. Dies möge verständlich sein, sei aber mit § 8 a RDG SH nicht zu vereinbaren. Die Schiedsstelle könne der Antragstellerin daher lediglich Verwaltungskosten in Höhe des Vorjahres mit einer angemessenen Steigerung wegen der Gehaltsanpassungen zubilligen. Die Kosten in Zeile 8 KLN-A 1 habe die Schiedsstelle entsprechend dem Antrag der Stadt Neumünster auf 143.447,54 € festgesetzt. Hierbei handele es sich um Kosten für das Verwaltungspersonal, welches direkt beim Fachdienst Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz für den Bereich Rettungsdienst eingesetzt werde.

4: Die Klägerin hat am 24.09.2003 gegen den Beschluss Klage erhoben.

5: Sie macht geltend, dass die für das Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Schleswig-Holstein vom 06. November 2001 in Art. 2 geregelten Voraussetzungen für das in Kraft treten des Änderungsgesetzes nicht erfüllt seien, so dass die Vorschriften des § 8, 8 a und 8 b RDG SH nicht wirksam seien.

6: Gehe man jedoch von einem wirksamen Beschluss der Beklagten aus, so sei dieser hinsichtlich der Festsetzung der Zeile 53 des KLN rechtswidrig. Der für die Gemeinkosten/Overheadkosten, der auf den Bereich Rettungsdienst falle, veranschlagte Betrag in Höhe von 189.300,00 € ergebe sich in allen Einzelheiten aus dem Kosten- und Leistungsnachweis für das Jahr 2003. Dass im Rahmen der Kalkulation der Benutzungsentgelte für das Jahr 2003 für die Gemeinkosten/Overheadkosten ein Betrag in Ansatz gebracht werde, der fast dreimal so hoch ausgefallen sei, wie die zu Beginn der mit den Kostenträgern geführten Verhandlungen genannte Summe beruhe allein darauf, dass sie, die Klägerin, jene Kosten - bedingt durch eine neue Verwaltungsstruktur und unter Berücksichtigung eines veränderten Kostenbewusstseins - erstmals aufgrund einer detaillierten Kostenermittlung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelt habe. Dies vermöge jedoch den nunmehr geltend gemachten Betrag in Höhe von 189.300,00 € weder dem Grunde noch der Höhe nach in Frage zu stellen, da die entsprechenden Gemeinkosten nun einmal angefallen und bei der Bemessung der Benutzungsentgelte folglich auch zu berücksichtigen seien.

7: Die Klägerin beantragt,

8: 1. den Beschluss der Beklagten vom 25.08.2003 - Az. Schiedsstelle - insoweit aufzuheben, als damit für die „Kosten der Verbände“ in der Zeile 53 der Anlage 1 des Kosten- und Leistungsnachweises der Klägerin der Betrag von 65.000,00 € festgesetzt wurde,

9: 2. die Beklagte zu verpflichten, ihren Schiedsspruch dahingehend zu ändern, dass unter Zugrundelegung des Betrages von 189.300,00 € für die Gemeinkosten/Overheadkosten in der Zeile 53 der Anlage A 1 des Kosten- und Leistungsnachweises der Klägerin für das Jahr 2003 („Kosten der Verbände“) festgesetzt wird,

10: hilfsweise,

11: die Beklagte zu verpflichten, ihren Schiedsspruch dahingehend zu ändern, dass der in der Zeile 53 der Anlage A 1 des Kosten- und Leistungsnachweises der Klägerin („Kosten der Verbände“) einzusetzende Betrag für die Gemeinkosten/Overheadkosten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts festgelegt und unter Zugrundelegung jenes Betrages für das Jahr 2003 die Pauschalentgelte je Einsatz sowie die Entgelte je Kilometer für den Rettungstransport, den Krankentransport und für das Notarzteinsatzfahrzeug neu festgesetzt werden.

12: Die Beklagte beantragt,

13: die Klage abzuweisen.

14: Sie macht geltend, dass die beigeladenen Krankenkassen/Verbände zu Recht darauf hingewiesen hätten, dass die Kosten der Verwaltung gemäß Ziff. 8 KLN (Antrag der Kläger auf Festsetzung in Höhe von 143.447,54 €) und Ziff. 53 (sogenannte Overheadkosten) zusammen zu sehen seien und eine Festsetzung auf insgesamt 138.000,00 € vorzunehmen sei. Dies ergebe sich nach einer bundesweit angewandten Berechnungsmethode zur Verwaltungskostenberechnung, nach der sich ein Personalbedarf für die Klägerin von 3,21 Kräften ergebe. Unter Zugrundlegung dieses Gesichtspunktes sei ihre, der Beklagten, Festsetzung, in der nämlich die Kosten KLN-A 1 Ziff. 8 in Höhe von 143.447,54 € und die Kosten KLN A 1 Ziff. 53 in Höhe von 65.000,00 € festgesetzt worden seien, also insgesamt Verwaltungskosten in Höhe von 208.447,54 €, völlig überhöht. Die Klägerin habe nicht ansatzweise deutlich gemacht, warum die Beigeladenen die verlangten Kosten unter dem Gesichtspunkt einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung erstatten sollten. Bereits die zugesprochenen (direkten) Kosten der Verwaltung für den Rettungsdienst erschienen im Vergleich zu anderen Rettungsträgern hoch. Die Klägerin habe gegenüber dem Jahr 2002 schlicht und einfach die „Philosophie ihres Rechnungswesen“ geändert, sie habe jedoch nicht deutlich machen können, in welchem Umfang die allgemeine Verwaltung tatsächlich für den Rettungsdienst notwendig arbeite. Zu Recht weise die Klägerin allerdings darauf hin, dass sie, die Beklagte, ohne weitere ausführliche Begründung den Betrag von 65.000,00 € als Overheadkosten zugebilligt habe. Dies sei geschehen in der Hoffnung, dass zwischen den Parteien ein Wille zum Konsens vorhanden sei. Von Rechts wegen hätten die Overheadkosten mangels Schlüssigkeit vollständig gestrichen werden müssen.

15: Die Beigeladenen haben keinen Sachantrag gestellt.

16: Sie machen geltend, dass die Beklagte mit Festsetzung der 143447,54 Euro in Zeile 8 KLN-A1 bereits einen erheblich höheren Betrag zugebilligt habe, als nach einer bundesweit angewandten Berechnungsmethode zur Ermittlung der Kosten des Verwaltungspersonals gerechtfertigt sei. Darüberhinaus könnten keinesfalls - zumal fiktiv berechnete- Personalkosten der städtischen Verwaltung in Ansatz gebracht werden.

17: Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Schriftsätze der Parteien und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die der Kammer vorgelegen haben, verwiesen.

Entscheidungsgründe

18: Gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt und die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem Gericht ausdrücklich zugewiesen ist.

19: Eine gesetzliche Rechtswegzuweisung ergibt sich allerdings nicht schon aus § 8 b Abs. 3 Satz 3 RDG SH, der bezüglich der Entscheidungen der Schiedsstelle den Verwaltungsrechtsweg als gegeben erklärt. Angesichts des Umstandes, dass der Bund mit Erlass der VwGO von seiner Kompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht und das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit erschöpfend geregelt hat, ist Voraussetzung für eine konstitutive Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges durch ein Landesgesetz, dass die VwGO selbst oder ein anderes Gesetz die Länder dazu ermächtigt (Kopp/Schenke § 40 VwGO Rn. 8; § 1 VwGO Rn. 8 f.). § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO sieht jedoch nur die landesrechtliche Befugnis zur Regelung abdrängender Verweisungen im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts vor. Ein befugnisbegründendes Bundesgesetz ist nicht ersichtlich. Bei § 8 b Abs. 3 RDG SH kann es sich daher lediglich um eine deklaratorische Verweisung auf § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO handeln.

20: Aufgrund der abdrängenden Zuweisungsnorm des § 51 Abs. 1 Nr. 5 SGG (in der im Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Fassung, vgl. § 17 Abs. 1 S. 1 GVG) ist nicht der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 5 SGG a. F. entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit „in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung“. Die Anwendbarkeit der Norm setzt voraus, dass es sich um eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit handelt. Dies ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts jedoch nicht der Fall. Allerdings enthält § 133 SGB V eine ausdrückliche Regelung über die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes. Diese Regelung steht gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz, unter dem ausdrücklichen Vorbehalt anderweitiger landesrechtlicher und kommunalrechtlicher Bestimmungen (vgl. hierzu BVerwGE 101, 177). Von diesem Vorbehalt hat der Schleswig-Holsteinische Gesetzgeber Gebrauch gemacht und in § 8 a RDG SH nähere Grundsätze über die Höhe der Benutzungsentgelte aufgestellt. Danach vereinbaren die Kreise und kreisfreien Städte mit den Kostenträgern Benutzungsentgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes unter Wahrung der sich aus dem RDG SH und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sich ergebenden Anforderungen an die Aufgabenerfüllung sowie der allgemein gültigen, rettungsdienstlichen und präklinisch-medizinischen Standards (§ 8 a Abs. 1 RDG SH). Die Benutzungsentgelte sind ferner nach § 8 a Abs. 3 RDG SH so zu bemessen, dass sie auf der Grundlage einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung die Gesamtkosten des Rettungsdienstes unter Berücksichtigung des gesamten Einsatzspektrums decken. Hieraus ist der Schluss zu ziehen, dass die wesentlichen Streit entscheidenden Normen dem RDG SH zu entnehmen sind und die Vorschrift des § 133 Abs. 1 (i. V. m. § 71 Abs. 1 bis 3 SGB V) nicht zur Anwendung kommt. Ebenso hat der VGH München (Beschluss vom 11.07.2001, 25 C 00.1271; Beschluss vom 28.02.2005, 21 C 04.3343) für die dem § 8 a RDG SH vergleichbare Kostenregelung des Art. 24 BayRDG entschieden, obwohl diese sogar die Beachtung des § 133 Abs. 1 S. 2 SGB V in der jeweils geltenden Fassung anordnet (vgl. Gerichtsbescheid der Kammer vom 31.08.2006, Az. 3 A 254/05).

21: Die Klage ist jedoch unbegründet.

22: Der Beschluss der Beklagten vom 25.08.2003 ist rechtmäßig.

23: Insbesondere die Festsetzung der in das festzulegende Benutzungsentgelt einfließenden „Overheadkosten“ in Höhe von 65.000,00 € ist rechtlich nicht zu beanstanden.

24: Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist § 8 a Rettungsdienstgesetz Schleswig-Holstein ( RDG).

25: Soweit die Klägerin die Wirksamkeit des Inkrafttretens dieser gesetzlichen Regelung in Frage stellt, sind diese Bedenken von dem Gericht nicht nachzuvollziehen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Notfallregelung und den Krankentransport vom 06.11.2001 (GVOBl.S-H, S. 180) wurde unter Art. 2 Abs. 4 bestimmt, dass die Änderungen des § 8 zum Zeitpunkt des erstmaligen Abschlusses der Vereinbarungen über Benutzungsentgelte oder der Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 8 b RDG in Kraft treten. Diese Übergangsstimmung bedeutet, dass sämtliche Träger entweder eine Vereinbarung mit den Kostenträgern getroffen haben oder eine Entscheidung der Schiedsstelle erfolgt sein musste, damit die Änderung in § 8 RDG in Kraft treten konnten. §§ 8 a RDG und 8 b RDG sind gemäß Art. 2 Abs. 1 des Änderungsgesetzes vom 06. November 2001 jedoch am Tage nach seiner Verkündung in Kraft getreten. Andernfalls hätte es auch an einer Rechtsgrundlage für eine Vereinbarung der Kostenträger (§ 8 a) oder der Entscheidung der Schiedsstelle (§ 8 b) als Grundlage für das in Krafttreten der Änderung in § 8 RDG gemäß Art. 2 Abs. 4 Änderungsgesetz gefehlt. Schließlich hat die Klägerin selbst die Schiedsstelle angerufen und ist von ihrem rechtmäßigen Bestehen ausgegangen.

26: Gemäß § 8 a Abs. 3 RDG sind die Benutzungsentgelte so zu bemessen, dass sie auf der Grundlage einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Organisation sowie einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung die Gesamtkosten des Rettungsdienstes unter Berücksichtigung des gesamten Einsatzspektrums decken. Diese Benutzungsentgelte werden gemäß § 8 a Abs. 1 RDG von den Kreisen und kreisfreien Städten mit den gesetzlichen Krankenkassen oder deren Verbänden oder dem Landesausschuss Schleswig-Holstein des Verbandes der Privaten Krankenversicherung vereinbart. Soweit, wie vorliegend, eine Vereinbarung nicht zustande kommt, ist die Anrufung der Schiedsstelle gemäß § 8 b RDG vorgesehen, die in diesem Fall die Benutzungsentgelte festsetzt.

27: Da bei Scheitern der Verhandlungen unter den Beteiligten die Entscheidung der Schiedsstelle an die Stelle einer vertraglichen Vereinbarung tritt, hat diese sich an die in § 8 a Abs. 3 RDG festgelegten Kriterien für die Bemessung der Benutzungsentgelte zu halten. Diese sind mit einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung auf der Grundlage einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Organisation, die die Gesamtkosten des Rettungsdienstes unter Berücksichtigung des gesamten Einsatzspektrums decken, beschrieben. Da es sich bei den so definierten Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung für die Benutzungsentgelte um sehr globale Kriterien handelt, geht das Gesetz ersichtlich davon aus, dass der Schiedsstelle bei ihrer Entscheidung über die Festsetzung von Benutzungsentgelten ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2003, 14 S 730/03 in Juris). Diese Annahme ergibt sich aus dem Wesen der Schiedsstellenentscheidung als Schlichtungsmaßnahme eines weisungsfreien, mit Vertretern der Interessen der betroffenen Gruppen besetzten Gremiums (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17.97 -, BVerwGE 108, 47 f, (52)). Diese vom Gesetz der Schiedsstelle zugetraute Kompetenz gebietet es, die gerichtliche Überprüfung auf die der Schiedsstelle gesetzten rechtlichen Vorgaben zu beschränken und ihr für ihre Bewertungen und Beurteilungen im Rahmen der unbestimmten Rechtsbegriffe (insbesondere Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Leistungsfähigkeit, leistungsgerechtes Entgelt) einen Spielraum, eine Einschätzungsprärogative zu belassen (vgl. BVerwG a.a.O.,BVerwG,Urt. Vom 18.03.2004, 3C 23/03, in Juris). Dies bedeutet, dass sich die Überprüfung der Entgeltfestsetzung der Schiedsstelle darauf zu beschränken hat, ob diese die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien richtig ermittelt, alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen und die Abwägung frei von Einseitigkeit in einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden fairen und willkürfreien Verfahren vorgenommen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg a.a.O. m.w.N.).

28: Nach diesen Grundsätzen hält sich die Entscheidung der Beklagten vom 25.08.2003 im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraumes und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

29: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Festsetzung der Zeile 53 der KLN-A 1 auf 189.300,00 €. Es ist nicht relevant, ob die von der Klägerin geltend gemachten Overheadkosten tatsächlich in dieser Höhe entstanden sind. Für die Bemessung des Benutzungsentgeltes sind nicht alle tatsächlich entstandenen Kosten maßgebend. Ziel der Neuregelung im Rettungsdienstgesetz sowohl vom 29. November 1991 (GVOBl. SH S. 579) als auch in der Form des Änderungsgesetzes vom 06. November 2001 (GVOBl. SH S. 180 f) war es insoweit, das bisher geltende Selbstkostendeckungsprinzip durch eine Stärkung des Vereinbarungsprinzips zu ersetzen. Während das Rettungsdienstgesetz vom 24.03.1975 das Kommunalabgabengesetz (KAG) für uneingeschränkt anwendbar erklärte, mit der Folge, dass die Träger berechtigt waren, kostendeckende Gebühren zu erheben - d. h., der gesamte Betriebs-, Geschäfts- und Finanzaufwand war durch Benutzungsgebühren zu decken - führte die durch Änderungsgesetz 2001 erfolgte Regelung, dass Benutzungsentgelte und nicht Gebühren festzusetzen sind, dazu, dass das zuvor geltende Selbstkostendeckungsprinzip durch ein Vereinbarungsprinzip ersetzt wurde. Bemessungsgrundlage für das Benutzungsentgelt sind ausschließlich gemäß § 8 a Abs. 3 RDG 1991 eine bedarfsgerechte und leistungsfähige Organisation sowie die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien hat die Beklagte die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien zutreffend ermittelt. Auf der einen Seite hat sie die - vertretbare- Position der Beigeladenen berücksichtigt, die dargelegt haben, dass nach einer bundesweit angewandten Berechnungsmethode zur Ermittlung der Kosten des Verwaltungspersonals ( sog. „Forplan“) für die Klägerin von einem Personalbedarf im Bereich des Rettungsdienstes von 3,21 Kräften auszugehen sei, so dass Personalkosten in Höhe von insgesamt 138.000,00 € zuzubilligen seien. In diesen Kosten sehen die Beigeladenen bereits die Verwaltungspersonalkosten Bereich Rettungsdienst, Zeile 8 KLN, die dort von der Klägerin mit 143.447,54 € beziffert werden, als miterfasst. Dementsprechend beantragten die Beigeladenen, die sich mit einer Anerkennung der Verwaltungspersonalkosten in der von der Klägerin beantragten Höhe einverstanden erklärten (obwohl diese die von ihnen ermittelten 138000,00 € übersteigen), darüber hinaus überhaupt keine weiteren Verwaltungskosten für den Bereich Rettungsdienst mehr anzuerkennen.

30: Auf der anderen Seite bestritt die Beklagte nicht, dass der Klägerin die Gesamtkosten/Overheadkosten in der von ihr vorgetragenen Summe tatsächlich entstanden sind, jedoch stellte sie zu Recht fest, dass nicht dargelegt worden sei, dass der durch den von ihr zugrunde gelegten Umrechnungsschlüssel auf den Bereich Rettungsdienst entfallende Betrag auch tatsächlich einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprach. Dies vermochte die Klägerin nicht darzulegen. Sie berief sich vielmehr auf bestehende „Verwaltungsstrukturen“, die diesen Aufwand erforderten und nicht zeitnah effizienter zu gestalten seien. Darüber hinaus trug sie zu dem Einwand der Beklagten, dass diese Kosten gegenüber dem Jahr 2002 sich verdreifacht hätten vor, dass für das Jahr 2003 erstmals eine anteilige Umlegung der Steuerungs- und Serviceleistungen auf den Bereich Rettungsdienst erfolgt sei, dies sei die Jahre davor unterblieben. Dies ist zu Recht von der Beklagten nicht als tragfähige Begründung für die Wirtschaftlichkeit einer Steigerung der geltend gemachten Verwaltungskosten gegenüber dem Vorjahr mit einem Mehrbetrag von 300 % angesehen worden.

31: Wenn die Beklage darüber hinaus berücksichtigt, dass andere Rettungsträger bei einem höheren Gesamtvolumen wesentlich niedrigere Overheadkosten geltend machen, so ist die festgesetzte Summe von 65.000,00 € nicht zu beanstanden. Dass sich dieser Betrag nicht als das Ergebnis einer konkreten „Rechnung“ ergibt, folgt aus der Aufgabe der Schiedsstelle, die sich auf eine Streit schlichtende Funktion beschränkt. Dies bedeutet, dass der von ihr vorliegend angenommene Betrag sich an dieser Aufgabe zu bemessen hat. Zu Recht trägt die Beklagte diesbezüglich vor, diesen Betrag gewählt zu haben in der Annahme, dass dieser den Interessen beider Parteien nahe komme und sachgerecht unter dem Gesichtspunkt der Sicherung und Stabilisierung eines funktionierenden Rettungsdienstsystems sei.

32: Nach alledem ist das Gericht überzeugt, dass die Beklagte die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien zutreffend ermittelt und alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen und die Abwägung frei von Einseitigkeit vorgenommen hat.

33: Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs.3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 19. Dez. 2006 - 3 A 249/03

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 19. Dez. 2006 - 3 A 249/03

Referenzen - Gesetze

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 19. Dez. 2006 - 3 A 249/03 zitiert 13 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat

(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht w

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 1. in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,2. in Angelegenheiten der gesetzlichen Kranken

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die 1. gerichtlich oder behördlich bestellte Personen,2. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Unternehmen

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.: das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.: das Personenstandswesen;
3.: das Vereinsrecht;
4.: das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.: (weggefallen)
6.: die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.: die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.: (weggefallen)
9.: die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.: die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.: das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.: das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.: die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.: das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.: die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.: die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.: die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.: den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.: Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.: die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.: das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.: die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.: den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.: die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.: die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.: die Staatshaftung;
26.: die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.: die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.: das Jagdwesen;
29.: den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.: die Bodenverteilung;
31.: die Raumordnung;
32.: den Wasserhaushalt;
33.: die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 1

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.: in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.: in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.: in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.: in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.: bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.: die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.: (weggefallen)
10.: für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17

(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.: in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.: in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.: in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.: in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.: bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.: die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.: (weggefallen)
10.: für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen

(1) Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen unter Beachtung des § 71 Abs. 1 bis 3 mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor, ist auch bei dieser Festlegung § 71 Abs. 1 bis 3 zu beachten. Sie haben dabei die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung und die Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. Die vereinbarten Preise sind Höchstpreise. Die Preisvereinbarungen haben sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten.

(2) Werden die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt, können die Krankenkassen ihre Leistungspflicht zur Übernahme der Kosten auf Festbeträge an die Versicherten in Höhe vergleichbarer wirtschaftlich erbrachter Leistungen beschränken, wenn

1.: vor der Entgeltfestsetzung den Krankenkassen oder ihren Verbänden keine Gelegenheit zur Erörterung gegeben wurde,
2.: bei der Entgeltbemessung Investitionskosten und Kosten der Reservevorhaltung berücksichtigt worden sind, die durch eine über die Sicherstellung der Leistungen des Rettungsdienstes hinausgehende öffentliche Aufgabe der Einrichtungen bedingt sind, oder
3.: die Leistungserbringung gemessen an den rechtlich vorgegebenen Sicherstellungsverpflichtungen unwirtschaftlich ist.

(3) Absatz 1 gilt auch für Leistungen des Rettungsdienstes und andere Krankentransporte im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes.

(4) § 127 Absatz 9 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 71 Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel

(1) Die Vertragspartner auf Seiten der Krankenkassen und der Leistungserbringer haben die Vereinbarungen über die Vergütungen nach diesem Buch so zu gestalten, dass Beitragserhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). Ausgabensteigerungen auf Grund von gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen oder für zusätzliche Leistungen, die im Rahmen zugelassener strukturierter Behandlungsprogramme (§ 137g) auf Grund der Anforderungen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137f oder der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 erbracht werden, verletzen nicht den Grundsatz der Beitragssatzstabilität.

(2) Um den Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu entsprechen, darf die vereinbarte Veränderung der jeweiligen Vergütung die sich bei Anwendung der Veränderungsrate für das gesamte Bundesgebiet nach Absatz 3 ergebende Veränderung der Vergütung nicht überschreiten. Abweichend von Satz 1 ist eine Überschreitung zulässig, wenn die damit verbundenen Mehrausgaben durch vertraglich abgesicherte oder bereits erfolgte Einsparungen in anderen Leistungsbereichen ausgeglichen werden.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit stellt bis zum 15. September eines jeden Jahres für die Vereinbarungen der Vergütungen des jeweils folgenden Kalenderjahres die nach den Absätzen 1 und 2 anzuwendende durchschnittliche Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied für den gesamten Zeitraum der zweiten Hälfte des Vorjahres und der ersten Hälfte des laufenden Jahres gegenüber dem entsprechenden Zeitraum der jeweiligen Vorjahre fest. Grundlage sind die monatlichen Erhebungen der Krankenkassen und die vierteljährlichen Rechnungsergebnisse des Gesundheitsfonds, die die beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen ausweisen. Die Feststellung wird durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Veränderungsrate nach Satz 1 werden für die Jahre 2017 und 2018 die Mitglieder nicht berücksichtigt, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung vorrangig familienversichert gewesen wären.

(3a) (weggefallen)

(4) Die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Abs. 1 und 2, §§ 83 und 85 sind den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden können die Vereinbarungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden. Klagen der Vertragspartner gegen die Beanstandung haben keine aufschiebende Wirkung.

(5) Die Vereinbarungen nach Absatz 4 Satz 1 und die Verträge nach den §§ 73b und 140a sind unabhängig von Absatz 4 auch den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder, in denen sie wirksam werden, zu übermitteln, soweit diese nicht die Aufsicht über die vertragsschließende Krankenkasse führen.

(6) Wird durch einen der in den §§ 73b, 127 und 140a genannten Verträge das Recht erheblich verletzt, kann die Aufsichtsbehörde abweichend von § 89 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Vierten Buches alle Anordnungen treffen, die für eine sofortige Behebung der Rechtsverletzung geeignet und erforderlich sind. Sie kann gegenüber der Krankenkasse oder der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen insbesondere anordnen, den Vertrag dafür zu ändern oder aufzuheben. Die Krankenkasse oder Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen kann bei einer solchen Anordnung den Vertrag auch außerordentlich kündigen. Besteht die Gefahr eines schweren, nicht wieder gutzumachenden Schadens insbesondere für die Belange der Versicherten, kann die Aufsichtsbehörde einstweilige Maßnahmen anordnen. Ein Zwangsgeld kann bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörde kann eine erhebliche Rechtsverletzung auch feststellen, nachdem diese beendet ist, sofern ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht. Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung. Die Sätze 1 bis 7 gelten auch für Verträge nach § 140a Absatz 1 Satz 3. Die Sätze 1 und 4 bis 7 gelten entsprechend bei Verstößen gegen die Pflicht nach § 127 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2, Vertragsverhandlungen zu ermöglichen. Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern dürfen keine Vorschläge in elektronischer oder maschinell verwertbarer Form für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen für den Vertragspartner beinhalten. Die Krankenkassen haben auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde bezüglich der Einhaltung Nachweise zu erbringen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen

1.: vor der Entgeltfestsetzung den Krankenkassen oder ihren Verbänden keine Gelegenheit zur Erörterung gegeben wurde,
2.: bei der Entgeltbemessung Investitionskosten und Kosten der Reservevorhaltung berücksichtigt worden sind, die durch eine über die Sicherstellung der Leistungen des Rettungsdienstes hinausgehende öffentliche Aufgabe der Einrichtungen bedingt sind, oder
3.: die Leistungserbringung gemessen an den rechtlich vorgegebenen Sicherstellungsverpflichtungen unwirtschaftlich ist.

(3) Absatz 1 gilt auch für Leistungen des Rettungsdienstes und andere Krankentransporte im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes.

(4) § 127 Absatz 9 gilt entsprechend.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 8 Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die

1.: gerichtlich oder behördlich bestellte Personen,
2.: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse,
3.: nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen im Sinn des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung,
4.: Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände,
5.: Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinn des § 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinn des § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und anerkannte Verbände zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes

im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen.

(2) Für die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Stellen gilt § 7 Abs. 2 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.