: Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aufgrund einer Genehmigungsfiktion eine Genehmigung nach § 10 Rettungsdienstgesetz Schleswig-Holstein (RDG) für die Notfallrettung und den Krankentransport erlangt hat.

2: Die Klägerin betreibt gemäß § 10 Abs. 1 RDG die Notfallrettung und den Krankentransport im Landkreis Ostholstein und in der Landeshauptstadt A-Stadt. Sie beabsichtigt, die Notfallrettung und den Krankentransport auch im Kreis Plön mit zwei Rettungswagen und einem Krankentransportwagen durchzuführen. Entsprechend dieser Absicht beantragte sie mit Antragsschreiben vom 17.01.2014 beim Beklagten die hierfür nach § 10 RDG erforderliche Genehmigung. Der Beklagte verlangte von der Klägerin die Vorlage weiterer Detailinformationen und von Befähigungsunterlagen. In der Folgezeit gab die Klägerin weitere Informationen und reichte verschiedene Unterlagen und Befähigungsnachweise ein. Zu einer Entscheidung über den Antrag der Klägerin ist es in der Folgezeit nicht gekommen.

3: Mit Schreiben vom 01.07.2014 vertrat die Klägerin gegenüber dem Beklagten den Standpunkt, inzwischen gelte die beantragte Genehmigung gemäß § 14 RDG iVm § 15 Abs. 1 Satz 5 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) als erteilt, weil der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten abgelehnt worden sei. Da die Genehmigungsfiktion eingetreten sei, habe der Beklagte bis zum 15.07.2014 der Klägerin die beantragte Genehmigung zukommen zu lassen.

4: Mit Schreiben vom 22.07.2014 teilte der Beklagte der Klägerin unter Hinweis auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 26.03.2002 (3 A 105/00) zu dieser Problematik mit, eine fiktive Genehmigung sei nicht eingetreten.

5: Am 05.09.2014 hat die Klägerin Klage erhoben.

6: Die Klägerin trägt vor:

7: Sie habe nach § 111 a Abs. 3 LVwG einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung zu der vorliegend eingetretenen Genehmigungsfiktion. Eine solche Genehmigungsfiktion sei hier gemäß § 14 RDG iVm § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG eingetreten, weil der Beklagte den Antrag der Klägerin vom 17.01.2014 auf Genehmigung zur Notfallrettung und zum Krankentransport nach § 10 RDG nicht innerhalb der gesetzlichen Frist abgelehnt habe. Ohne Erfolg berufe sich der Beklagte darauf, es handele sich bei der Verweisung im Rahmen von § 14 RDG um eine statische Verweisung auf das Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. August 1990. Richtig sei vielmehr, dass es sich um eine dynamische Verweisung handele, die auch die im Jahre 1993 in das Personenbeförderungsgesetz aufgenommenen Bestimmungen über eine Genehmigungsfiktion erfasse.

8: Der bisherigen Rechtsprechung der 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hierzu, die in diesem Zusammenhang von einer statischen Verweisung ausgehe, könne nicht gefolgt werden. Es sei folgendes zu bedenken:

9: Das Personenbeförderungsgesetz sei erstmalig am 21.03.1961 ausgefertigt worden. In der Zeit von 1961 bis 1990 sei das Personenbeförderungsgesetz durch eine Vielzahl von Artikelgesetzen geändert worden. Aufgrund des Art. 44 Abs. 1 des 3. Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I, S. 1221) sei es erstmalig seit 1961 zu einer vollständigen Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes gekommen. Die Bekanntmachung dieser Neufassung sei am 08. August 1990 gewesen. Das Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport sei am 29. November 1991 bekanntgemacht worden und sei am 01. Januar 1992 in Kraft getreten. Das Personenbeförderungsgesetz vom 08. August 1990 sei bis zur Bekanntmachung des Rettungsdienstgesetzes unverändert geblieben, so dass sich ein ergänzender Verweis auf die jeweils gültige Fassung zu diesem Zeitpunkt erübrigt habe. Es sei daher entgegen der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts nicht entscheidend, dass im RDG keine Bezugnahme auf das Personenbeförderungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung geregelt sei. Wäre diese Annahme zutreffend, würde sich die Regelung des § 326 Abs. 1 LVwG erübrigen, wonach Folgendes gelte: „Soweit in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften unmittelbar und mittelbar auf Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften verwiesen wird, gelten diese in ihrer jeweiligen Fassung".

10: Eine weitergehende Differenzierung werde in § 326 LVwG nicht vorgenommen, insbesondere fehle der eine solche Differenzierung oder Ausnahme zulassende Zusatz „..., soweit nichts anderes bestimmt ist...".

11: Die Regelung des § 326 LVwG diene der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Die Prüfung einer Rechtsfrage müsse auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden gesetzlichen Regelungen erfolgen. Es könne bei der Anwendung eines Gesetzes insbesondere vom Bürger nicht erwartet werden, dass er bei der Prüfung einer Rechtsfrage eine Norm berücksichtigen müsse, die in der üblicherweise auf dem aktuellen Stand erfolgten Veröffentlichung des Gesetzestextes nicht mehr enthalten sei. Bei der Bewertung des vorangehenden Beschlusses der 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts aus dem Jahre 1997 und dem sich anschließenden Urteil der selben Kammer aus dem Jahre 2002 sei weiterhin zu berücksichtigen, dass beide Entscheidungen letztendlich aufgrund anderer rechtlicher Erwägungen zugunsten des jeweiligen Antragstellers/Klägers ausgegangen seien, es also auf die Frage, ob es sich bei der Regelung des § 14 RDG um eine dynamische oder statische Verweisung handele, letztlich nicht angekommen sei und eine weitergehende Klärung dieser Frage nicht erforderlich gewesen sei. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 26.03.2002 die Rechtsauffassung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 06.09.2000, nach der § 14 RDG als dynamischer Verweis zu bewerten sei, unberücksichtigt geblieben sei, obwohl auch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Schleswig-Holstein mit dem Schreiben vom 22.09.2000 darauf hingewiesen habe, dass es sich auf der Grundlage des §326 Abs. 1 LVwG bei der Verweisung in § 14 RDG um eine dynamische Verweisung handele.

12: Die Klägerin beantragt,

13: den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin den Eintritt der Genehmigungsfiktion für den von der Klägerin gestellten Antrag auf Genehmigung zur Notfallrettung und Krankentransport nach § 10 RDG-SH für zwei Rettungswagen (Typ C) und einen Krankentransportwagen (Notfall-KTW B) vom 17.01.2014 für das Einsatzgebiet des Kreises Plön zu bescheinigen.

14: Der Beklagte beantragt,

15: die Klage abzuweisen.

16: Der Beklagte vertritt unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts den Standpunkt, dass eine Genehmigungsfiktion hier nicht eingetreten sei, weil § 14 RDG eine statische Verweisung auf eine Gesetzesfassung des Personenbeförderungsgesetzes regele, die seinerzeit noch keine Genehmigungsfiktion umfasst habe.

17: Die Kammer hat den Rechtsstreit gemäß § 6 VwGO zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

18: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang.

Entscheidungsgründe

19: Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

20: Die Klage ist als Leistungsklage statthaft. Die mit der Klage erstrebte Bescheinigung des Beklagten ist rechtlich als Realakt anzusehen, dessen Anspruchsvoraussetzungen sich nach § 111 a Abs. 3 LVwG beurteilen. Danach ist auf Verlangen derjenigen Person, der ein Verwaltungsakt nach § 110 Abs. 1 LVwG hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt einer Genehmigungsfiktion zu bescheinigen. Eine solche Bescheinigung dokumentiert lediglich eine eventuell eingetretene Genehmigungsfiktion, enthält aber selbst keine Regelung, so dass sie nicht als Verwaltungsakt anzusehen ist (vgl. hierzu Foerster, LVwG - Kommentar, § 111 a, Rnr. 5; zum Streitstand hierzu: vgl. Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, § 42a, Rnr. 96f). Dementsprechend ist auch die Ablehnung eines solchen Verlangens kein Verwaltungsakt, gegen den mit einem Widerspruch und dann einer Verpflichtungsklage vorgegangen werden müsste. Folgerichtig hat der Beklagte die Ablehnungsentscheidung des Beklagten formlos getroffen, also nicht in der Handlungsform eines Verwaltungsaktes (mit Rechtsmittelbelehrung).

21: Die Leistungsklage ist unbegründet, denn vorliegend ist keine Genehmigungsfiktion eingetreten, so dass die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte Bescheinigung hat.

22: Ein Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 111 a Abs. 3 LVwG über den Eintritt einer Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG würde voraussetzen, dass hier anknüpfend an den Antrag der Klägerin vom 17.1.2014 auf Erteilung einer Genehmigung nach § 10 RDG tatsächlich eine solche Genehmigungsfiktion eingetreten ist. Dies ist jedoch nicht der Fall, da § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG vorliegend nicht anwendbar ist.

23: Die Kammer hat zu dieser Problematik mit Gerichtsbescheid vom 11.2.2010 (3 A 190/09) folgendes ausgeführt:

24: „Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 RDG bedarf einer Genehmigung, wer außerhalb des Rettungsdienstes Notfallrettung oder Krankentransport im Geltungsbereich des Rettungsdienstgesetzes betreibt. Gemäß § 14 Satz 1 sind, soweit die Vorschriften des Rettungsdienstgesetztes keine andere Regelung treffen, auf das Verfahren bei der Erteilung der Genehmigung, die Genehmigungsurkunde und deren Inhalt, die Haftung, die Rechtsfolgen beim Tod der Unternehmerin oder des Unternehmers sowie die Aufsicht über die Unternehmerin oder den Unternehmer die §§12, 15, 17, 19 Abs. 1, 2 und 4 und § 23 sowie § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 54 a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) entsprechend anzuwenden, soweit sie den Verkehr mit Mietwagen betreffen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 — 5 PBefG in der aktuellen Fassung ist über den Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können. Die Verlängerung der in Satz 2 bezeichneten Frist darf höchstens 3 Monate betragen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Diese für die Frage des Eintritts einer Genehmigungsfiktion einschlägigen Sätze 2 — 5 sind jedoch erst durch Gesetz vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378) eingefügt worden. Da der Gesetzgeber im § 14 RDG keine Bezugnahme auf das Personenbeförderungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung (dynamische Verweisung), sondern eine Bezugnahme auf das Personenbeförderungsgesetz „in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690)" und somit eine statische Verweisung gewählt hat, sind die erst später angefügten Sätze 2 — 5 des §15 Abs. 1 PBefG nicht anwendbar. Aus § 326 Abs. 1 LVwG ergibt sich nichts anderes. Danach gelten, soweit im Landesverwaltungsgesetz oder in anderen Rechtsvorschriften unmittelbar oder mittelbar auf Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften verwiesen wird, diese in ihrer jeweiligen Fassung. Diese Regelung ist als Ausdruck einer allgemein für das Landesrecht geltenden Auslegungsregel zu verstehen, weil sie ausdrücklich auch andere Rechtsvorschriften als die des Landesverwaltungsrechts erfasst. Bei Änderung der in die Verweisung aufgenommenen Rechtsvorschriften kann zweifelhaft sein, ob der verweisende Gesetzgeber bzw. Verordnungsgeber nur die betreffende bestimmte Regelung gewollt hat, oder die jeweils geltende Fassung dieser Regelung. Die Regelung in Absatz 1 stellt klar, dass Verweisungen innerhalb des Landesverwaltungsgesetzes oder auf andere Rechtsvorschriften immer deren jeweils geltende Fassung betreffen, sog. dynamische Verweisung. Andere Rechtsvorschriften können Gesetze oder Verordnungen des Landes oder des Bundes sein, wobei diese, im Interesse der Rechtseinheitlichkeit ohne neue Gesetzgebungsakte des Landes, in ihrer jeweils jüngsten Fassung gelten sollen (Foerster, Friedersen LVwG Kommentar, § 326, 1.). Diese Auslegungsregel kann jedoch keine Anwendung finden, wenn — wie vorliegend — in der jeweiligen Verweisungsregelung selbst bestimmt ist, auf welche Fassung eines Gesetzes verwiesen wird. In einem solchen Fall steht unzweifelhaft fest, dass der verweisende Gesetzgeber bzw. Verordnungsgeber nur die betreffende bestimmte Regelung (statische Verweisung) gewollt hat und nicht die jeweils geltende Fassung dieser Regelung (dynamische Verweisung)".

25: An dieser Beurteilung, die die Kammer zuvor bereits mit Urteil vom 2.6.2000 (3 A 105/00) vertreten hatte, ist festzuhalten. Bereits der klare Wortlaut von § 14 RDG spricht dafür, dass die Fassung des § 15 PBefG entsprechend anzuwenden ist, die ausdrücklich genannt wird, nämlich die Fassung der Bekanntmachung vom 8. August.1990.

26: Die dagegen angeführten Argumente der Klägerin überzeugen nicht.

27: Die Klägerin meint, für ihren Standpunkt spreche insbesondere der Umstand, dass § 326 Abs. 1 LVwG nicht die Einschränkung enthalte „soweit nichts anderes geregelt ist." Dieses Argument ist nicht überzeugend, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, dass der Landesgesetzgeber durch § 326 Abs. 1 LVwG nicht gehindert ist, sich bei einer Verweisung auf andere Vorschriften für eine statische Verweisung zu entscheiden. Diese Regelung genießt nach den Grundsätzen der Rechtsquellenlehre keinen Vorrang vor § 14 RDG, denn bei beiden Regelungen handelt es sich um gleichrangige landesgesetzliche Vorschriften.

28: Diese Sichtweise wird bestätigt durch eine Betrachtung des verfassungsrechtlichen Rahmens, der für solche gesetzlichen Verweisungen auf andere Regelungsregime gilt.

29: Hierzu hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 13.10.2003 (2 LA 44/03) unter Hinweis auf die einschlägige verfassungsrechtliche Rechtsprechung ausgeführt:

30: „Ein Gesetzgeber - das gilt auch für die Nordelbische Kirche als normsetzende öffentlich-rechtliche Körperschaft - darf im Rahmen seiner Regelungen auch im Wege der Verweisung auf Vorschriften eines anderen Normgebers Bezug nehmen. Derartige Verweisungen müssen allerdings hinreichend klar erkennen lassen, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen. Die mit einer Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist namentlich dann von Verfassung wegen unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers nur in der Fassung zu eigen mache, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (Statische Verweisung). Verweist ein Gesetzgeber hingegen auf andere Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung (dynamische Verweisung) so kann dies dazu führen, dass er den Inhalt seiner Vorschrift nicht mehr in eigener Verantwortung bestimmt und damit der Entscheidung Dritter überlässt. Damit sind dynamische Verweisungen zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit ziehen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesem Rahmen zusätzlich einengen ...".

31: Nach diesen Ausführungen, denen beizupflichten ist, sind nur statische Verweisungen unbedenklich, während landesrechtliche dynamische Verweisungen auf Bundesrecht angesichts des hierfür geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens nicht immer zulässig sind. Wenn im Rahmen der Landesgesetzgebung angesichts dieses differenzierten verfassungsrechtlichen Rahmens eine (unproblematische) statische Verweisung auf Bundesrecht geregelt werden soll, bietet es sich an, diesen Willen gesetzestechnisch genauso umzusetzen, wie dies hier geschehen ist, nämlich durch eine Verweisung auf das Bundesrecht in einer ganz bestimmten Fassung. Für die Anwendung der Auslegungsregel des § 326 Abs. 1 LVwG bleibt in einem solchen Fall wegen der explizit getroffenen gesetzlichen Spezialregelung kein Raum.

32: Dieser Gesichtspunkt ist schwerwiegender als die die Überlegung zum mutmaßlichen gesetzgeberischen Willen, die die Klägerin aus der Historie des PBefG einerseits und des RDG andererseits ableitet.

33: Soweit die Klägerin darauf verweist, das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein habe in einem Schreiben vom 6.9.2000 ebenso wie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Schleswig-Holstein in einem Schreiben vom 22.09.2000 den Standpunkt vertreten, bei der Verweisung in § 14 RDG handele es sich um eine dynamische Verweisung, rechtfertigt dies keine andere Einschätzung. Entscheidend ist nicht, wer die von der Klägerin vertretene Rechtsauffassung teilt, sondern wie die Argumente zu würdigen sind, die dieser Auffassung zugrunde liegen. Andere als die vorstehend erörterten Gesichtspunkte sind insoweit nicht vorgetragen worden.

34: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

35: Die Vollstreckbarkeitsentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

VwVfG

Annotations

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

(1) Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen:

1.: Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1),
2.: Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,
3.: Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.

Die Registrierung kann auf einen Teilbereich der in Satz 1 genannten Bereiche beschränkt werden, wenn sich der Teilbereich von den anderen in den Bereich fallenden Tätigkeiten trennen lässt und der Registrierung für den Teilbereich keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses entgegenstehen.

(2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Soll die Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 für einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag zu bezeichnen.

(3) Die Registrierung kann, wenn dies zum Schutz der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erforderlich ist, von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können jederzeit angeordnet oder geändert werden. Ist die Registrierung auf einen Teilbereich beschränkt, muss der Umfang der beruflichen Tätigkeit den Rechtsuchenden gegenüber eindeutig angegeben werden.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 14 Widerruf der Registrierung

Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,

1.: wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 oder Mitteilungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 2 unterlässt,
2.: wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält,
3.: wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen, Darlegungs- und Informationspflichten nach den §§ 13a oder 13b oder Pflichten nach § 13g verstößt,
4.: wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt.

Für die Entscheidung über einen Widerruf nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen

(1) Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur Ausübung eines in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten oder eines vergleichbaren Berufs rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diesen Beruf in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Rechten und Pflichten wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 registrierte Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende Rechtsdienstleistungen). Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementiert sind, gilt dies nur, wenn die Person oder Gesellschaft den Beruf in den in Satz 1 genannten Staaten während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr ausgeübt hat. Ob Rechtsdienstleistungen vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, ist insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.

(2) Vorübergehende Rechtsdienstleistungen sind nur zulässig, wenn die Person oder Gesellschaft vor der ersten Erbringung von Dienstleistungen im Inland einer nach § 19 zuständigen Behörde in Textform eine Meldung mit dem Inhalt nach Satz 3 erstattet. Das Meldeverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Die Meldung muss neben den nach § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c im Rechtsdienstleistungsregister öffentlich bekanntzumachenden Angaben enthalten:

1.: eine Bescheinigung darüber, dass die Person oder Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz rechtmäßig zur Ausübung eines der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Berufe oder eines vergleichbaren Berufs niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
2.: einen Nachweis darüber, dass die Person oder Gesellschaft den Beruf in den in Nummer 1 genannten Staaten während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr rechtmäßig ausgeübt hat, wenn der Beruf dort nicht reglementiert ist,
3.: sofern der Beruf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird, einen Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 5 oder Angaben dazu, warum der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar ist; anderenfalls eine Erklärung darüber, dass der Beruf ausschließlich aus dem Niederlassungsstaat heraus ausgeübt wird,
4.: die Angabe der Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit im Inland zu erbringen ist, und
5.: eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Telefonnummer und E-Mail-Adresse im Rechtsdienstleistungsregister, falls eine solche erteilt werden soll.

§ 13 Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person oder Gesellschaft nach Ablauf eines Jahres erneut vorübergehende Rechtsdienstleistungen im Inland erbringen will. In diesem Fall ist der Nachweis oder die Erklärung nach Satz 3 Nummer 3 erneut beizufügen.

(3) Sobald die Meldung nach Absatz 2 vollständig vorliegt, nimmt die zuständige Behörde eine vorübergehende Registrierung oder ihre Verlängerung um ein Jahr vor und veranlasst die öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Das Verfahren ist kostenfrei.

(4) Vorübergehende Rechtsdienstleistungen sind unter der in der Sprache des Niederlassungsstaats für die Tätigkeit bestehenden Berufsbezeichnung zu erbringen. Eine Verwechslung mit den in § 11 Abs. 4 aufgeführten Berufsbezeichnungen muss ausgeschlossen sein.

(5) Vorübergehend registrierte Personen oder Gesellschaften, die ihren Beruf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben, sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit in Deutschland ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen, die nach Art und Umfang den durch ihre berufliche Tätigkeit entstehenden Risiken angemessen ist. Ist der Person oder Gesellschaft der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar, hat sie ihre Auftraggeberin oder ihren Auftraggeber vor ihrer Beauftragung auf diese Tatsache und deren Folgen in Textform hinzuweisen.

(6) Die zuständige Behörde kann einer vorübergehend registrierten Person oder Gesellschaft die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagen, wenn aufgrund begründeter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs erbringen wird oder wenn sie in erheblichem Maß gegen Berufspflichten verstoßen hat. Die Voraussetzungen nach Satz 1 sind regelmäßig erfüllt, wenn die Person oder Gesellschaft

1.: im Staat der Niederlassung nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist oder ihr die Ausübung der Tätigkeit dort untersagt ist,
2.: in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt,
3.: beharrlich gegen Darlegungs- und Informationspflichten nach § 13a verstößt,
4.: nicht über die für die Ausübung der Berufstätigkeit im Inland erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt,
5.: beharrlich entgegen Absatz 4 eine unrichtige Berufsbezeichnung führt oder
6.: beharrlich gegen die Vorgaben des Absatzes 5 über die Berufshaftpflichtversicherung verstößt.

(7) Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die in einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Staat zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diese Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Befugnissen wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 registrierte Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende Rechtsdienstleistungen). Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 14 Widerruf der Registrierung

Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,

1.: wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 oder Mitteilungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 2 unterlässt,
2.: wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält,
3.: wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen, Darlegungs- und Informationspflichten nach den §§ 13a oder 13b oder Pflichten nach § 13g verstößt,
4.: wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt.

Für die Entscheidung über einen Widerruf nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung

(1) Die Entscheidung über den Antrag erfolgt schriftlich; sie ist den Antragstellern und, soweit diese Einwendungen erhoben haben, auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Personen und Stellen zuzustellen. Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können. Die Verlängerung der in Satz 2 bezeichneten Frist darf höchstens 3 Monate betragen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Die Frist für eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr beginnt frühestens mit dem ersten Kalendertag nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6.

(2) Ist die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar geworden, wird dem Antragsteller eine Genehmigungsurkunde erteilt. Einer juristischen Person darf die Genehmigungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn die Eintragung in das Register nachgewiesen ist.

(3) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, sofern sich diese Nebenbestimmungen im Rahmen des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen halten. Wurden dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile im Sinne des § 12 Absatz 1a hinzugefügt, so ist deren Einhaltung durch eine Auflage zur Genehmigung abzusichern, in deren Kontrolle die zuständige Behörde auf ihren Wunsch eingebunden werden kann.

(4) Die Genehmigung darf nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

(5) Die Genehmigungsbehörde hat die zuständige Berufsgenossenschaft von der Erteilung der Genehmigung zu unterrichten.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

1.: Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1),
2.: Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,
3.: Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.

(2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Soll die Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 für einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag zu bezeichnen.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 14 Widerruf der Registrierung

Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,

1.: wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 oder Mitteilungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 2 unterlässt,
2.: wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält,
3.: wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen, Darlegungs- und Informationspflichten nach den §§ 13a oder 13b oder Pflichten nach § 13g verstößt,
4.: wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt.

Für die Entscheidung über einen Widerruf nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

1.: Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1),
2.: Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,
3.: Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.

(2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Soll die Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 für einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag zu bezeichnen.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 14 Widerruf der Registrierung

Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,

1.: wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 oder Mitteilungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 2 unterlässt,
2.: wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält,
3.: wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen, Darlegungs- und Informationspflichten nach den §§ 13a oder 13b oder Pflichten nach § 13g verstößt,
4.: wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt.

Für die Entscheidung über einen Widerruf nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung

(4) Die Genehmigung darf nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

(5) Die Genehmigungsbehörde hat die zuständige Berufsgenossenschaft von der Erteilung der Genehmigung zu unterrichten.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

1.: Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1),
2.: Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,
3.: Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.

(2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Soll die Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 für einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag zu bezeichnen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung

(4) Die Genehmigung darf nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

(5) Die Genehmigungsbehörde hat die zuständige Berufsgenossenschaft von der Erteilung der Genehmigung zu unterrichten.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

1.: Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1),
2.: Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,
3.: Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.

(2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Soll die Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 für einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag zu bezeichnen.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 14 Widerruf der Registrierung

Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,

1.: wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 oder Mitteilungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 2 unterlässt,
2.: wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält,
3.: wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen, Darlegungs- und Informationspflichten nach den §§ 13a oder 13b oder Pflichten nach § 13g verstößt,
4.: wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt.

Für die Entscheidung über einen Widerruf nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung

(4) Die Genehmigung darf nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

(5) Die Genehmigungsbehörde hat die zuständige Berufsgenossenschaft von der Erteilung der Genehmigung zu unterrichten.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 14 Widerruf der Registrierung

Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,

1.: wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 oder Mitteilungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 2 unterlässt,
2.: wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält,
3.: wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen, Darlegungs- und Informationspflichten nach den §§ 13a oder 13b oder Pflichten nach § 13g verstößt,
4.: wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt.

Für die Entscheidung über einen Widerruf nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 15 Erteilung und Versagung der Genehmigung

(4) Die Genehmigung darf nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

(5) Die Genehmigungsbehörde hat die zuständige Berufsgenossenschaft von der Erteilung der Genehmigung zu unterrichten.

Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG | § 14 Widerruf der Registrierung

Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,

1.: wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 oder Mitteilungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 2 unterlässt,
2.: wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält,
3.: wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen, Darlegungs- und Informationspflichten nach den §§ 13a oder 13b oder Pflichten nach § 13g verstößt,
4.: wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt.

Für die Entscheidung über einen Widerruf nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.