Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 08. Okt. 2014 - 3 K 14.866

bei uns veröffentlicht am08.10.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor

I.

Die Klagen werden abgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist armenische Staatsangehörige und lebt zu Studienzwecken mit vorübergehendem Wohnsitz in ... Sie wendet sich gegen eine Rundfunkgebührenfestsetzung und die Ablehnung ihres Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

Die Klägerin wurde beim Beklagten nach ihrer Anmeldung am 16. Mai 2012 als private Rundfunkteilnehmerin mit einem Radio und einem neuartigen Rundfunkgerät seit Mai 2012 unter der Teilnehmernummer 6... geführt.

Mit Schreiben an den Beklagten vom 1. Juni 2012 widersprach der Bevollmächtigte der Klägerin der Anmeldung vom 16. Mai 2014 und stellte vorsorglich einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen geringen Einkommens der Klägerin. Die Anmeldung sei unwirksam, da die Klägerin hierzu in ihrer Wohnung im Studentenwohnheim von dem Beauftragten des Beklagten genötigt worden sei. Ferner sei es der Klägerin nicht bewusst gewesen, dass sie mit ihrem Laptop und Handy überhaupt Rundfunk empfangen könne. Sie nutze die Geräte ausschließlich zum Telefonieren und für das Studium. Sollte ein Rundfunkempfang mit den Geräten tatsächlich möglich sein, werde sie diesen sperren lassen. Dem Beklagten werde ferner ausdrücklich gestattet, eine entsprechende Zugangsbeschränkung zum Rundfunk vorzunehmen. Jedenfalls sei der Klägerin selbst bei Wirksamkeit der Anmeldung eine Befreiung zu gewähren; denn sie erhalte als ausländische Studentin mit nur vorübergehendem Wohnsitz in Deutschland keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und sei deshalb auf die Unterstützung ihrer in Armenien lebenden Familie angewiesen sei, die den BAföG-Satz nicht annähernd aufbringen könne.

Der Beklagte antworte hierauf mit Schreiben vom 29. Juni 2012, dass die Klägerin gegenüber dem Beauftragten des Beklagten am 16. Mai 2012 mitgeteilt habe, seit Mai 2012 ein Radio und ein neuartiges Gerät zum Rundfunkempfang bereit zu halten. Dem widersprach der Bevollmächtigte der Klägerin unter dem 6. Juli 2012 und erklärte vorsorglich die Anfechtung und den Widerruf der Anmeldung.

Unter dem 31. August 2012 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin zum Befreiungsantrag mit, dass die Klägerin ihren Lebensunterhalt neben den nur sehr geringen Unterhaltsleistungen ihrer in Armenien lebenden Familie aus dem bis 30. September 2012 bewilligten Deutschlandstipendium bestreite, welches mit monatlich 300 € deutlich niedrigere Beträge ausweise als das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Insgesamt würden die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht die Höhe der BAföG-Leistungen erreichen.

Der Beklagte informierte den Bevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 14. September 2012, dass für die Rundfunkgebührenpflicht unmaßgeblich sei, ob die Klägerin den Rundfunk nutze. Es reiche das bloße Bereithalten eines Empfangsgeräts aus. Auf die konkrete Konfiguration eines Laptops oder auf einen Anschluss an das Internet komme es nicht an.

Mit Bescheid vom 2. November 2012 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von 28,80 € für die Zeit von Mai bis September 2012 fest, gegen den der Bevollmächtigte der Klägerin unter dem 21. November 2011 Widerspruch erhob. Zur Begründung des Widerspruchs wurde auf den bisherigen Schriftwechsel mit dem Beklagten und den gestellten Befreiungsantrag verwiesen.

Den Befreiungsantrag der Klägerin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 4. Februar 2013 ab. Die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) seien nicht gegeben, da die Klägerin keine Entscheidung einer Sozialbehörde vorgelegt habe, wonach sie Sozialleistungen beziehe. Hiergegen erhob die Klägerin unter dem 25. Februar 2013 Widerspruch, der durch ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 21. März 2013 unter Bezugnahme auf die bisherigen Ausführungen ergänzt wurde.

Mit Bescheid vom 4. April 2013 wies der Beklagte den Widerspruch gegen die Ablehnung des Befreiungsantrags zurück. Ergänzend zur Begründung des Ablehnungsbescheids wurde ausgeführt, dass geringes Einkommen allein für eine Befreiung nicht ausreiche und auch das Deutschlandstipendium nicht zu einer Befreiung führe.

Den Widerspruch der Klägerin gegen den Gebührenbescheid vom 2. November 2011 wies der Beklagte mit Schreiben vom 6. Mai 2013 zurück. Nach § 2 Abs. 2 RGebStV bestehe für das Radio und das neuartige Rundfunkgerät eine Gebührenpflicht, nachdem der Befreiungsantrag abgelehnt worden sei.

Am 22. Mai 2013 hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühren und die Ablehnung des Befreiungsantrags erheben lassen. Zur Begründung werden im Wesentlichen die Ausführungen im Verwaltungsverfahren wiederholt. Ergänzend trägt der Prozessbevollmächtigte vor: Zum Einen sei ein Laptop kein neuartiges Rundfunkgerät, zum anderen dürfe der Rundfunkgebührenstaatsvertrag auf Ausländer, welche nur einen vorübergehenden Wohnsitz in Deutschland hätten, keine Anwendung finden. Zudem würden in Studentenwohnheimen in einem Gemeinschaftsraum Fernsehen und Radio angeboten, insoweit würden die Gebühren von den Trägern der Studentenheime entrichtet. Darüber hinaus hätte selbst bei Annahme einer grundsätzlichen Gebührenpflicht dem Befreiungsantrag nach der vom Beklagten nicht geprüften Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV entsprochen werden müssen. Das gelte entgegen dem Vortrag des Beklagtenvertreters auch für einen Ausländer, der gegenüber der Ausländerbehörde versichern müsse, seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können; denn die Rundfunkabgaben würden nicht zum Lebensunterhalt gehören. Es sei schließlich unbillig, die Klägerin einerseits den Belastungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu unterwerfen und sie andererseits, weil sie als Nicht-EU-Ausländerin keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalte, von den Begünstigungen des Staatsvertrags in Form einer Befreiung auszunehmen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 4. Februar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2013 und den Bescheid des Beklagten vom 2. November 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin bezüglich des Jahres 2012 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend zu den Ausführungen in den streitgegenständlichen Bescheiden wird vom Beklagten vorgetragen: Die Klägerin verfüge unstreitig über einen Laptop, der nach der Rechtsprechung ein neuartiges Rundfunkgerät sei. Auf die Umstände der Anmeldung und deren Anfechtung bzw. Widerruf komme es nicht an, da die Rundfunkgebührenpflicht gesetzlich entstehe. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ergebe sich weder aus § 6 Abs. 1 RGebStV noch aus der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV. Für einen Härtefall fehle es an einem atypischen, vom Gesetzgeber versehentlich nicht geregelten Fall mit vergleichbarer Bedürftigkeitssituation. Das Stipendium der Klägerin könne keine Härtefallbefreiung begründen, da es mit BAföG-Leistungen nicht vergleichbar sei. Denn die danach gewährten Leistungen müssten nicht zurückgezahlt werden und würden nicht an die wirtschaftliche Bedürftigkeit anknüpfen. Ein Härtefall ergebe sich auch nicht daraus, dass die Klägerin als Deutsche Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten würde. Wer aus Drittstaaten stamme und in Deutschland studiere, habe gegenüber der Ausländerbehörde versichert, seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können und diesen im Bedarfsfall durch einen Bürgen finanzieren zu lassen. Eine Berufung auf einen Härtefall wegen geringen Einkommens sei dem studierenden Nicht-EU-Ausländer deshalb verwehrt. Selbst EU-Bürger müssten im Heimatstaat eine vergleichbare Sozialleistung bezogen haben und dem Beitragsservice entsprechende Bescheide vorlegen, um eine Befreiung erhalten zu können. Im Übrigen spreche die große Zahl der betroffenen Personen gegen die Annahme, dass der Rundfunkgesetzgeber die ausländischen Studierenden übersehen habe. Wenn sich Studierende aus Drittstaaten mit geringem Einkommen darauf berufen könnten, als Deutsche BAföG-Leistungen erhalten zu können und deshalb eine Befreiung von den Rundfunkgebühren erhalten müssten, würde der Befreiungskatalog grenzenlos ausgedehnt.

Mit Schreiben vom 25. April 2014 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine Bestätigung des Studentenwerks ... vom 25. April 2014 vorgelegt, wonach die Klägerin - sofern die Voraussetzungen des § 8 BAföG dem Grunde nach gegeben wären -aufgrund ihrer Einkommenssituation und der ihrer Eltern Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in voller Höhe hätte (597 € zuzüglich 73 € Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag).

Auf Aufforderung des Gerichts hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zur finanziellen Situation der Klägerin unter dem 12. August 2013 und 13. Juni 2014 mitgeteilt, dass die Klägerin im Jahr 2012 (bis September 2013) ein Deutschlandstipendium in Höhe von monatlich 300 € erhalten habe und ihr seit Oktober 2013 ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung in Höhe von monatlich 753 € gewährt werde. Darüber hinaus habe sie in den Jahren 2012 und 2013 bei der Volksbank ... als Praktikantin jeweils ca. 1000 € verdient. Für ihre Teilzeitarbeit bei G. im Jahr 2013 seien ihr 556,82 €, für ihre Beschäftigung als Tutorin an der Universität ... im Jahr 2013 450 € ausgezahlt worden. Ihre monatlichen Fixkosten würden bei 160 € für die Miete und 77 € für die Krankenversicherung liegen.

Am 28. Juli 2014 hat in der Verwaltungsstreitsache ein Erörterungstermin stattgefunden. Auf die darüber gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 7. August 2014 hat das Studentenwerk ... nach entsprechender gerichtlicher Aufforderung mitgeteilt, dass weder das dargelegte Einkommen der Klägerin noch das ihrer Eltern im Vollzug des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu einer Anrechnung führen würden und der Klägerin deshalb - wären die Voraussetzungen des § 8 BAföG dem Grunde nach gegeben - BAföG-Leistungen bis September 2013 zu gewähren wären. Ab dem Erhalt des Stipendiums der F.-E.-Stiftung im Oktober 2013 hätte die Klägerin jedoch wegen § 2 Abs. 6 BAföG keinen Grundanspruch mehr auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Mit Schreiben vom 14. August und 18. August 2014 erklärten die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Akte des Beklagten verwiesen.

Gründe

Die zulässigen Klagen, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (§ 101 Abs. 2 VwGO), sind unbegründet.

Die Klägerin kann weder die Aufhebung der Rundfunkgebührenfestsetzung für Mai bis September 2012 verlangen (s. u. Nr. 1) noch hat sie einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für das Jahr 2012 (s. u. Nr. 2). Der Bescheid des Beklagten vom 2. November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 4. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2013 sind rechtmäßig und verletzen daher die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 Satz 1 VwGO).

1. Die mit Bescheid vom 2. November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Mai 2013 festgesetzten Rundfunkgebühren von 28,80 € für die Monate Mai bis September 2012 wurden rechtmäßig erhoben.

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkgebühren findet sich in § 2 Abs. 2 Satz 1 des bis 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl. S. 561; BayRS 2251-14-S), zuletzt geändert durch den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 2008 (GVBl. 2009 S. 193). Danach hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Nach § 1 Abs. 2 RGebStV ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält. Gemäß § 4 Abs. 1 RGebStV beginnt die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit gehalten wird. Die Gebührenpflicht endet nach § 4 Abs. 2 RGebStV mit dem Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Rundfunkanstalt angezeigt worden ist.

1.1 Hieran gemessen, war die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum von Mai bis September 2012 rundfunkgebührenpflichtig.

1.1.1 Sie hat in diesen Monaten unstrittig über ein Notebook verfügt und damit ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten. Auf die Frage, ob die Klägerin daneben noch ein Radio hatte oder ihr Handy mit einem Radio ausgestattet und internetfähig war, kommt es damit nicht mehr an. Denn allein das Bereithalten des Notebooks löst die Rundfunkgebührenpflicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV aus.

Ein internetfähiges Notebook stellt entgegen der klägerischen Auffassung ein Rundfunkempfangsgerät i. S. v. § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV dar. Rundfunkempfangsgeräte sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind. Hierzu zählen als neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, und somit auch Notebooks (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV - ferner BayVGH, B. v. 14.11.2012 - 7 BV 12.1399 - juris; Naujock in Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage, Rn. 17a zu § 1 RGebStV).

Dass die Klägerin gemäß Ihrem Vortrag ihr Notebook für den Rundfunkempfang nicht genutzt habe und ihr die Nutzungsmöglichkeit für den Rundfunkempfang gar nicht bewusst gewesen sei, ist für das Entstehen der Rundfunkgebührenpflicht rechtlich nicht von Bedeutung. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts knüpft nicht an die konkrete Verwendung des Geräts oder die subjektive Nutzungsabsicht an, sondern stellt lediglich auf die objektive Eignung des Geräts zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ab (vgl. BVerwG, U. v. 20.4.2011 - 6 C 31/10; BayVGH, U. v. 13.12.2011 - 7 BV 11.127 - jeweils juris). Maßgebliches Kriterium zur Geeignetheit eines Geräts für den Rundfunkempfang ist, dass mit ihm ohne besonderen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 RGebStV). Das Tatbestandsmerkmal „ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand“ ist weit auszulegen. Es genügt, wenn der Rechner bzw. hier das Notebook grundsätzlich internetfähig ist, wobei auch die Nachrüstbarkeit zur Ermöglichung der Internetnutzung ausreichen würde (vgl. BayVGH, B. v. 14.11.2012 - 7 BV 12.1399 - juris). Dass das Notebook der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum Mai bis September 2012 nicht internetfähig war bzw. ohne größeren technischen Aufwand nicht durch entsprechende Nachrüstungen hätte internetfähig gemacht werden können, wurde weder vorgetragen noch ist dies ersichtlich. Soweit die Klägerin angibt, sie sei bereit, den Zugang zum Rundfunk zu sperren und damit die Sperrung des Internetzugangs durch technische Vorkehrungen meint, ist festzustellen, dass dies offensichtlich in den streitgegenständlichen Monaten nicht passiert ist. Zudem ist dies aus den vorgenannten Gründen irrelevant. Denn in diesem Fall wäre immer noch die Rückgängigmachung bzw. eine Nachrüstung zur Internetfähigkeit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand möglich.

1.1.2 Entgegen dem klägerischen Vortrag besteht die hiernach gegebene Rundfunkgebührenpflicht auch für Ausländer mit nur vorübergehendem Wohnsitz in Deutschland. Die Rundfunkgebührenpflicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hebt allein auf das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts ab, ohne dass es auf die Nationalität des Rundfunkteilnehmers und die Dauer seines Aufenthalts in der Bundesrepublik ankommt.

1.1.3 Auf die Wirksamkeit der Anmeldung bzw. deren Widerruf oder Anfechtung kommt es nicht an. Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV kraft Gesetzes mit dem (jedenfalls im Hinblick auf das Notebook gegebenem) Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts und damit unabhängig von einer Anmeldung.

1.1.4 Der Einwand des Prozessbevollmächtigten, in Studentenwohnheimen würden in einem Gemeinschaftsraum Fernsehen und Radio geboten, wofür der Träger des Studentenwohnheims die Gebühren entrichte, greift nicht durch. Nach geltendem Recht ist maßgeblich, dass die Klägerin mit ihrem Notebook ein eigenes Rundfunkempfangsgerät bereithält, was für sie als Bewohnerin eines Studentenwohnheimes eine selbstständige Gebührenpflicht auslöst.

1.2 Die Klägerin kann sich für die Monate Mai bis September 2012 nicht auf einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht berufen.

1.2.1 Eine Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV scheidet aus. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf § 6 Abs. 1 Nr. 5a RGebStV, wonach nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz einen Rechtsanspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht haben. Denn der Klägerin wird eine solche Leistung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht gewährt. Das der Klägerin bewilligte Deutschlandstipendium führt ebenso wenig zu einem Anspruch auf Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV, da der Rundfunkgesetzgeber den Bezug eines Deutschlandstipendiums oder eines sonstigen Stipendiums in dem abschließenden Befreiungskatalog des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht als Befreiungsgrund vorgesehen hat (vgl. auch BayVGH, B. v. 10.5.2010 - 7 ZB 09.2950 - juris).

1.2.2 Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Befreiung für die Monate Mai bis September 2012 nach der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV zu.

Gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um einen allgemeinen Auffangtatbestand zu den Fällen des § 6 Abs. 1 RGebStV. Nach der Gesetzesbegründung soll ein besonderer Härtefall gegeben sein, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht vorliegen, aber eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann (BayLT-Drs. 15/1921 S. 21). Die Regelung stellt eine gesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar und soll auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorhersehbar sind, ein Ergebnis gewährleisten, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (BayVGH, U. v.16.5.2007 - 7 B 06.2642; OVG Hamburg, U. v. 23.7.2008 - 4 Bf 141/07 - jeweils juris).

Allein das in der Zeit von Mai bis September 2012 unstrittig geringe Einkommen der Klägerin führt nicht zu einem besonderen Härtefall im oben beschriebenen Sinne. Der Gesetzgeber hat mit der neuen Regelung des § 6 Abs. 1 RGebStV ausdrücklich die bis dahin mögliche Befreiung wegen geringen Einkommens nach § 1 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 der Befreiungsverordnung aufgehoben. Statt dessen hat er die abschließenden Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV vorgesehen, die ein geringes Einkommen ohne Hinzutreten der dort genannten Voraussetzungen für eine Befreiung nicht ausreichen lassen (vgl. auch BayVGH, B. v. 23.11.2012 - 7 ZB 12.1016 - juris). Diesem Regelungskonzept würde es widersprechen, wenn im Rahmen der Härtefallvorschrift des § 6 Abs. 3 RGebStV allein wegen geringen Einkommens ein Anspruch auf Befreiung entstünde. Zudem sind Personen mit geringem Einkommen angesichts der Häufigkeit des Auftretens dieser Personengruppe nicht als besonders atypischer Einzelfall anzusehen, was aber Voraussetzung für die Anwendung der Härtefallbestimmung des § 6 Abs. 3 RGebStV ist (vgl. Gall/Siekmann in Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage, Rn. 52 zu § 6 RGebStV mit weiteren Nachweisen).

Ein Anspruch auf Härtefallbefreiung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin - wie vom Studentenwerk ... bestätigt - aufgrund ihrer eigenen Einkommensverhältnisse und der ihrer Familie im streitgegenständlichen Zeitraum Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten hätte, wenn sie nach § 8 BAföG dem Grunde nach leistungsberechtigt gewesen wäre.

Der Rundfunkgesetzgeber hat in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a RGebStV die Rundfunkgebührenbefreiung für nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgesehen. Damit hat er zum einen positiv die Befreiungsvoraussetzungen festgelegt. Zum anderen hat er damit aber auch zugleich negativ (und abschließend) entschieden, dass all denjenigen, welche die Voraussetzungen für BAföG-Leistungen (aus welchem Grund auch immer) nicht erfüllen, keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erhalten. Wenn der BAföG-Gesetzgeber trotz gegebener finanzieller Bedürftigkeit i. S. d. Bundesausbildungsförderungsgesetzes bewusst Studierende von der Leistungsgewährung ausnimmt, z. B. weil sie nicht zu den Leistungsberechtigten nach § 8 BAföG gehören, so nimmt sie der Rundfunkgesetzgeber aufgrund seiner Verweisung in § 6 Abs. 1 Nr. 5a RGebStV auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz und der damit beabsichtigten Parallelwertung ebenfalls bewusst von einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV aus. Die Klägerin, der gemäß § 8 BAföG keine Ausbildungsförderung zusteht, weil sie nicht zu den in § 8 Abs. 1 BAföG genannten Staatsangehörigen gehört, als sonstige Ausländerin keinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat (§ 8 Abs. 2 BAföG) und weder selbst noch eines ihrer Elternteile den in § 8 Abs. 3 BAföG nötigen Mindestaufenthalt in Deutschland vor Beginn der Förderung aufweisen kann, gehört deshalb nach dem Willen des Rundfunkgesetzgebers nicht zum Personenkreis der Studierenden, denen eine Befreiung gewährt werden soll. Es liegt damit kein versehentlich vom Rundfunkgesetzgeber ungeregelter Sachverhalt vor, der wesenstypisch für eine Härtefallregelung ist. Die Klägerin ungeachtet dessen über die Härtefallregelung nach § 6 Abs. 3 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, würde zu einer Umgehung dieser gesetzgeberischen abschließenden Grundentscheidung in § 6 Abs. 1 Nr. 5a RGebStV führen. Das bedeutet verallgemeinert, dass Personen, die von einem der Tatbestände nach § 6 Abs. 1 RGebStV erfasst werden, aber keine Befreiung erhalten, weil sie die darin genannten - neben der Bedürftigkeit - sonstigen zwingenden Voraussetzungen der in Bezug genommenen Fachgesetze nicht erfüllen, keine Befreiung über § 6 Abs. 3 RGebStV erhalten können (ähnlich Gall/Siekmann in Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage, Rn. 50 f zu § 6 RGebStV; VGH BW, U. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08; NdsOVG, U. v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06; VG Leipzig, U. v. 16.7.2014 - 1 K 3881/13 - jeweils juris).

Gegen die Annahme eines Härtefalls spricht auch, dass es sich bei der Klägerin, die nach § 8 BAföG nicht leistungsberechtigt ist, um keinen von § 6 Abs. 3 RGebStV vorausgesetzten atypischen Einzel- bzw. Ausnahmefall handelt. Vielmehr stellen Nicht-einkommensschwache EU-Ausländer, denen eine BAföG-Förderung gemäß § 8 BAföG schon dem Grunde nach schon zu versagen ist, eine Gruppe von durchaus relevanter Zahl dar.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass mit den durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführten Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 RGebStV der Rundfunkgesetzgeber im Vergleich zu den Vorgängerbestimmungen der Befreiungsverordnungen eine Vereinheitlichung des Befreiungsrechts und eine Vereinfachung des Verfahrens erreichen wollte (LT-Drs. 15/1921 S. 19). Insbesondere sollten durch die Bindung der Befreiung an Bescheide von Sozialbehörden (vgl. § 6 Abs. 2 RGebStV) umfangreiche und schwierige Berechnungen durch die Rundfunkanstalten (und damit auch durch die Verwaltungsgerichte) zum Einkommen und zum Bedarf entfallen. Dieses Regelungskonzept würde infrage gestellt, wenn sich Studierende aus dem Nichtunionsgebiet unabhängig von ihrer Leistungsberechtigung nach § 8 BAföG mit dem Argument auf § 6 Abs. 3 RGebStV berufen könnten, dass ihnen im Hinblick auf ihr Einkommen und das ihrer Eltern BAföG-Leistungen zustünden, wenn sie Deutsche wären. Denn dann müssten die Rundfunkanstalten die Einkommens- und Bedarfsberechnungen am Maßstab des Bundesausbildungsförderungsgesetzes selbst vornehmen, wenn von Seiten der BAföG-Ämter - im Unterschied zum vorliegenden Fall - keine Einkommens- und Bedarfsberechnungen erfolgen. Bei Studierenden, die dem Grunde nach keine BAföG-Berechtigung, z. B. wegen § 8 BAföG, haben, dürfte eine fiktive Einkommens- und Bedarfsberechnung durch das BAföG-Amt die Ausnahme sein. Jedenfalls besteht kein Rechtsanspruch auf eine solche Berechnung durch das BAföG-Amt im Falle der fehlenden Leistungsberechtigung nach § 8 BAföG, so dass in nicht wenigen Fällen eine Berechnung durch die Rundfunkanstalten nötig wäre - was gerade, wie dargelegt, durch die geltende Rechtslage verhindert werden sollte.

Schließlich kann auch das der Klägerin gewährte Deutschlandstipendium zu keinem Anspruch auf Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV führen. Dadurch dass der Rundfunkgesetzgeber mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 5a RGebStV bei Studierenden den Empfang von BAföG-Leistungen zur Voraussetzung für eine Gebührenbefreiung gemacht hat und nicht den Empfang bestimmter Stipendien, hat er sich dagegen entschieden, den Bezug von Stipendien allgemein oder von bestimmten Stipendien als Befreiungsgrund anzuerkennen. Diesen Umstand bei der Härtefallregelung nach § 6 Abs. 3 RGebStV befreiungsbegründend zu berücksichtigen, würde zu einer Umgehung dieser Entscheidung führen (vgl. zur Befreiung wegen Stipendien auch BayVGH, B. v. 10.5.2010 - 7 ZB 09.2950 - juris).

Nach alledem scheidet ein Anspruch der Klägerin auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dies für unbillig erachtet und damit die Rechtmäßigkeit des Befreiungskatalogs in § 6 RGebStV anzweifelt, ist festzustellen: Der Rundfunkgesetzgeber bewegt sich innerhalb seines verfassungsrechtlich gegebenen Gestaltungsspielraums, wenn er Nicht-EU-Ausländer mit nur vorübergehendem Wohnsitz in Deutschland mangels BAföG-Berechtigung von einer Rundfunkgebührenbefreiung ausnimmt. Es ist keine Rechtsfrage, ob es politisch klug ist, angesichts des globalen Kampfs um die klügsten Köpfe insoweit sämtliche Studentinnen und Studenten aus dem Nichtunionsgebiet über den gleichen Kamm zu scheren. Mangels Entscheidungserheblichkeit ist auch keine Aussage veranlasst, inwieweit es verfassungsrechtlich zulässig wäre, im Staatsvertrag Befreiungsansprüche für Empfänger bestimmter Stipendien vorzusehen.

1.3 Die festgesetzte Höhe der Rundfunkgebühr von insgesamt 28,80 € für die Monate Mai bis September 2012 folgt aus § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags vom 31. August 1991, geändert durch den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 2008 (GVBl. 2009 S. 193). Danach ist für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät eine monatliche Grundgebühr von 5,76 € zu entrichten.

2. Auch der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht von Mai bis Dezember 2012 wurde mit Bescheid vom 4. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2013 zu Recht abgelehnt. Zur Begründung wird auf die vorstehenden Ausführungen unter Nr. 1.2 verwiesen, wonach für die Monate Mai bis September 2012 kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bestand. Dies gilt auch für die Monate Oktober bis Dezember 2012.

Die Klagen waren nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO; sie besteht auch im Hinblick auf die Gebührenfestsetzung, da insoweit - auch und vor allem - die Frage der Befreiung aus sozialen Gründen nach § 6 RGebStV inmitten steht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

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bei uns veröffentlicht am 20.04.2011

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen Personalcomputer (PC). Mit Schreiben vom 18. April 2006 m

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Jan. 2009 - 2 S 1949/08

bei uns veröffentlicht am 15.01.2009

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. Juli 2007 - 2 K 1100/06 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahr