: Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Klägerin wendet sich gegen die Erhöhung einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014.

2: Sie betreibt am Standort Neidenfels ein Unternehmen der papiererzeugenden Industrie. Das dabei anfallende Schmutzwasser wird in einer betriebseigenen Abwasseraufbereitungsanlage behandelt und dem Vorfluter Hochspeyerbach zugeleitet. Die Abwassereinleitung erfolgt auf der Grundlage des wasserrechtlichen Erlaubnisbescheids des Beklagten vom 3. Februar 2006. In diesem Bescheid ist für den Parameter CSB ein Überwachungswert von 40 mg/l festgesetzt.

3: Bei einer staatlichen Überwachung des Betriebs der Klägerin am 15. Dezember 2014 wurde eine CSB-Konzentration von 69 mg/l gemessen. Die vorherigen staatlichen Überwachungen hatten keine Überschreitungen dieses Überwachungswertes ergeben. Innerhalb von drei Jahren vor dem 15. Dezember 2014 war allerdings nur eine amtliche Überwachung durchgeführt worden.

4: Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Abwasserabgabengesetz - AbwAG - wird die Zahl der Schadeinheiten und damit die Abwasserabgabe erhöht, wenn die Überwachung ergibt, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt. Als eingehalten gilt ein Überwachungswert gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Abwasserverordnung - AbwV - dann, wenn die Ergebnisse dieser und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in vier Fällen den jeweils maßgebenden Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 Prozent übersteigt. Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben dabei nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwV unberücksichtigt.

5: Gestützt auf diese Vorschriften änderte der Beklagte wegen des Ergebnisses der staatlichen Überwachung vom 15. Dezember 2014 mit Bescheid vom 3. August 2015 ihren früheren Bescheid vom 10. Dezember 2014 und erhöhte die von der Klägerin für das Jahr 2014 zu zahlende Abwasserabgabe von 73.960,04 € auf 172.740,44 €. Diese Erhöhung um 98.780,40 € resultiert aus der Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten (ZSE) für den Parameter CSB von 3200 ZSE um 1.160 ZSE auf 4.360 ZSE und der Verdoppelung des Abgabensatzes von 17,895 € auf 35,79 €. Zur Begründung führte der Beklagte aus, bei der behördlichen Überwachung vom 15. Dezember 2014 sei der Überwachungswert für den Parameter CSB nicht eingehalten worden und gelte auch nicht als eingehalten. Eine Anwendung der 4-von-5-Regelung des § 6 Abs. 1 AbwV sei nicht möglich, da keine vier vorausgehenden Messergebnisse ohne Wertüberschreitung innerhalb von drei Jahren vorlägen. Deshalb sei auch die Halbierung des Abgabensatzes beim Parameter CSB nicht mehr zulässig.

6: Gegen diesen Änderungsbescheid legte die Klägerin am 12. August 2015 Widerspruch ein, über den bislang nicht entschieden wurde.

7: Die Klägerin hat am 27. November 2015 Untätigkeitsklage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt:

8: Der am 15. Dezember 2014 gemessene Überwachungswert gelte nach der 4-von-5-Regelung als eingehalten. Zwar hätten zuvor in einem Zeitraum von drei Jahren keine vier amtlichen Überwachungen stattgefunden; dies sei jedoch für die Anwendung des § 6 Abs. 1 AbwV unschädlich. Die Beschränkung in Satz 2 auf einen Betrachtungszeitraum von drei Jahren diene dem Schutz des Abgabeschuldners (Einleiters), sie solle nicht den Abgabengläubiger begünstigen. Sinn des § 6 Abs. 1 AbwV sei nämlich der Schutz des Einleiters vor der Verwertung von Zufallsergebnissen. Die Beschränkung auf den Beurteilungszeitraum von drei Jahren solle daher die Heranziehung von „Uralt-Ergebnissen", die mit der aktuellen Einleitsituation nichts mehr zu tun hätten, vermeiden, nicht aber dazu führen, dass, werde der Einleiter im Zeitraum von drei Jahren nicht mindestens fünfmal überwacht, die Regelung aus Satz 1 nicht zu seinen Gunsten zur Anwendung kommen dürfe. Dies hätten auch etliche Bundesländer erkannt und in „Arbeitshilfen" oder „Vollzugsleitfäden" diesbezüglich Aussagen getroffen.

9: Die Klägerin beantragt,

10: der Abwasserabgabeänderungsbescheid des Beklagten vom 03. August 2015 aufzuheben.

11: Der Beklagte beantragt,

12: die Klage abzuweisen

13: und erwidert:

14: Die Abwasserabgabe sei zu Recht erhöht worden. Die 4-von-5-Regel des § 6 Abs. 1 AbwV sei hier nicht anwendbar, da in dem Drei-Jahres-Zeitraum, den § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwV vorsehe, keine fünf behördlichen Überwachungen vorgenommen worden seien. Die Rechtsauffassung der Klägerin, die Einhaltens-Fiktion des § 6 Abs. 1 AbwV sei auch anwendbar, wenn in den drei Jahren vor der behördlichen Überwachung keine vier behördlichen Überwachungen stattgefunden hätten, finde in Literatur und Rechtsprechung keine Stütze. Sie sei auch nicht sachgerecht: § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwV solle sicherstellen, dass die der Überschreitung des Überwachungswertes vorangegangenen behördlichen Überwachungen innerhalb eines Zeitraums stattgefunden hätten, der nicht so weit zurück liege, dass die damaligen Messungen nicht mehr als repräsentativ für den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage angesehen werden könnten. Werte, die länger als drei Jahre zurücklägen, sollten deshalb keine Berücksichtigung mehr finden. Wenn in einer „Fünfer-Reihe" nicht alle Werte innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums lägen, so könne dies mehrere Ursachen haben. Die Rechtsansicht der Klägerin würde dazu führen, dass Ergebnisse behördlicher Überwachungen im Rahmen des § 6 Abs. 1 AbwV zu berücksichtigen wären, die bereits weit zurücklägen und deren Heranziehung unter keinem Gesichtspunkt sachgerecht sei. Vor allem aber stehe der Rechtsauffassung der Klägerin der eindeutige Wortlaut des § 6 Abs. 1 AbwV entgegen, bei dem es sich um ein bindendes materielles Gesetz handele. Es gehe hier also nicht um Fragen der Darlegungs- und Beweislast, wie die Klägerin meine, sondern allein um die Anwendung des materiellen Rechts. Wegen der Überschreitung des Überwachungswertes sei auch die Versagung der Abgabesatzermäßigung für den Parameter CSB gem. § 9 Abs. 5 AbwAG rechtmäßig.

15: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verwaltungsakten. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

16: Die nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässige Untätigkeitsklage ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch begründet, denn der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 3. August 2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die rechtlichen Voraussetzungen für die mit diesem Änderungsbescheid vorgenommene Erhöhung der von der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2014 zu zahlenden Abwasserabgaben von 73.960,04 € auf 172.740,44 € liegen nicht vor.

17: Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 Abwasserabgabengesetz - AbwAG - wird die Zahl der für die Abwasserabgabe maßgeblichen Schadeinheiten dann erhöht, wenn die staatliche Überwachung ergibt, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt. Dies ist vorliegend für das Veranlagungsjahr 2014 nicht der Fall. Zwar wurde bei einer staatlichen Überwachung des Betriebs der Klägerin am 15. Dezember 2014 eine CSB-Konzentration von 69 mg/l gemessen und damit der Überwachungswert für diesen Parameter von 40 mg/l nicht eingehalten. Dieser Überwachungswert gilt aber als eingehalten.

18: Ein solcher Überwachungswert gilt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Abwasserverordnung - AbwV - dann als eingehalten, wenn die Ergebnisse dieser und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in vier Fällen den jeweils maßgebenden Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 Prozent übersteigt. Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben dabei nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwV unberücksichtigt. Die Voraussetzungen dieser Einhaltensfiktion (sogenannte „4-aus-5-Regelung“) sind entgegen der Auffassung des Beklagten hier erfüllt.

19: Unstreitig überschreitet kein Wert den Überwachungswert für den Parameter CSB von 40 mg/l um mehr als 100 Prozent. Aber auch die weitere Bedingung des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwV, wonach die vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen den maßgeblichen Überwachungswert nicht überschritten haben dürfen, ist vorliegend erfüllt. Zwar haben diese Überprüfungen im Falle der Klägerin nicht innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren vor dem 15. Dezember 2014 stattgefunden. Dies ist aber entgegen der Auffassung des Beklagten unschädlich, denn die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwV, wonach Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, unberücksichtigt bleiben, erfasst nach Auffassung der Kammer nur staatliche Überprüfungen, die den Abgabenschuldner belasten.

20: Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwV ist insoweit unter Berücksichtigung der gesamten Vorschrift nicht eindeutig, sondern auslegungsbedürftig. Dies zeigt schon der Umstand, dass die Regelung in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich Anwendung findet. So wird in Hessen die Rechtsauffassung des Beklagten geteilt, dass die 4-aus-5-Regelung nur anwendbar ist, wenn innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums mindestens fünf Messwerte der staatlichen Abwasseruntersuchung vorliegen (vgl. Ziffer 3.1.6 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 14. Dezember 2015 - VwV-AbwAG/HAbwAG -, StAnz. 2015 S. 1324). In anderen Bundesländern (z.B. Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen) wird § 6 Abs. 1 AbwV hingegen dahin ausgelegt, dass nur Überschreitungen des Überwachungswertes innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums maßgeblich sind und für den Fall, dass in diesem Zeitraum weniger als fünf staatliche Untersuchungen vorgenommen wurden, davon auszugehen ist, dass die Ergebnisse der fehlenden Untersuchungen den Wert nicht überschritten hätten (vgl. z.B. Ziffer 2.2 des „Leitfaden Abwasserabgabe – Arbeitshilfe für die Festsetzungsbehörden“ des Landesamtes für Umweltschutz Baden-Württemberg). Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der 4-aus-5-Regelung schließt sich die Kammer der letztgenannten Auffassung an.

21: Die 4-aus-5-Regelung dient dem Schutz des Abwasserabgabenschuldners, denn sie soll im Interesse des Einleiters bei der Abgabenfestsetzung sicherstellen, "dass Zufallsergebnisse nicht bewertet werden" (vgl. BR-Drucks. 198/89 S. 41). Zwar zielt das Regelungssystem des § 4 Abs. 4 AbwAG darauf ab, durch den Druck der Abgabenbelastung den Einleiter anzuhalten, die festgelegten Überwachungswerte von sich aus einzuhalten und sogar möglichst zu unterbieten, um damit zugleich den wasserrechtlichen Verwaltungsvollzug ohne Verlust an Effektivität zu entlasten. Der Gesetzgeber hat sich zur Verstärkung dieser abgabenrechtlichen Flankierungswirkung bewusst für harte finanzielle Folgen bei Überschreitung der Überwachungswerte entschieden (vgl. BT-Drucks. 10/5533 S. 9 f.) und ausdrücklich schon eine einmalige Überschreitung als Rechtfertigung für eine überproportionale Abgabensteigerung ausreichen lassen. Damit hat der Gesetzgeber die Abgabenrelevanz sog. "Ausreißer" grundsätzlich in Kauf genommen (BT-Drucks. 10/5533 S. 12). Anderseits war dem Gesetzgeber aber auch bewusst, dass bei Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bzw. des Stands der Technik die vorgegebenen Grenzwerte in der Regel zwar eingehalten werden, seltene Überschreitungen aber gleichwohl nicht ausgeschlossen werden können. Die 4-aus-5-Regelung soll dieser Schwierigkeit bei der Abgabenfestsetzung Rechnung tragen, indem durch sie festgestellt wird, ob ein gemessener Wert, der den zu beachtenden Wert überschreitet, lediglich ein seltener „Ausreißer“ ist, während der zu beachtenden Wert in der Regel eingehalten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 – 8 C 16/96 –, DVBl 1999, 399). Sie soll mithin die Schwierigkeiten ausnahmsloser Einhaltung von Einleitungswerten angesichts durch die tatsächlichen Verhältnisse bedingter Schwankungen oder technischer Fehlfunktionen dadurch erleichtern, dass ein nach vier Überprüfungen einmal vorkommender "Ausreißer" unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 2011 – 7 C 5/06 –, NVwZ-RR 2007, 124).

22: Mit diesem Gesetzeszweck ist eine Auslegung des § 6 Abs. 1 AbwV dahin, dass die 4-aus-5-Regelung nur Anwendung finden kann, wenn innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums mindestens fünf Messwerte der staatlichen Abwasseruntersuchung vorliegen, nicht vereinbar. § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwV, wonach Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, unberücksichtigt bleiben, ist vielmehr teleologisch dahin auszulegen, dass davon nur solche staatliche Überprüfungen erfasst werden, die den Abgabenschuldner belasten.

23: Die 4-aus-5-Regelung soll im Interesse des Einleiters sicherstellen, dass Zufallsergebnisse der staatlichen Überwachung bei der Bemessung der Abwasserabgabe nicht berücksichtigt werden. Dies zeigt, dass die Beschränkung auf einen Drei-Jahres-Zeitraum in § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwV nicht die Notwendigkeit einer bestimmten Untersuchungsfrequenz in diesem Zeitraum im Blick hat, sondern den Beurteilungszeitraum für die Feststellung, ob ein Zufallsergebnis vorliegt, zu Gunsten des Einleiters auf drei Jahre beschränken soll. Für die Bewertung, ob es sich bei dem Ergebnis einer staatlichen Untersuchung um einen „Ausreißer“ handelt, ist nämlich nur die aktuelle Einleitsituation maßgeblich, während weit zurückliegenden Messergebnissen insoweit keine Aussagekraft mehr zukommt. § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwV, wonach Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bei der Anwendung der 4-aus-5-Regelung unberücksichtigt bleiben, ist daher dahin zu verstehen, dass für die Feststellung, ob ein Zufallsergebnis im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwV vorliegt, grundsätzlich nur die Einleitsituation in den zurückliegenden drei Jahren maßgeblich sein soll, während ältere „Ausreißer“ unbeachtlich sind.

24: Aus § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwV kann hingegen nicht hergeleitet werden, dass die 4-aus-5-Regelung nur dann Anwendung finden kann, wenn innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums mindestens fünf Messwerte der staatlichen Abwasseruntersuchung vorliegen. Bei diesem Normverständnis stünde nämlich die Anwendbarkeit der 4-aus-5-Regelung zur Disposition der Überwachungsbehörde, was mit dem Zweck der Vorschrift, im Interesse des Einleiters sicherzustellen, dass Zufallsergebnisse nicht bewertet werden, nicht vereinbar wäre.

25: Die staatliche Gewässeraufsicht hat neben dem wasserrechtlichen durch § 4 Abs. 4 AbwAG auch einen abwasserabgaberechtlichen Überwachungsauftrag. Auf den Umfang dieser staatlichen Überwachung, insbesondere auf die Zahl der staatlichen Überprüfungen, hat der Einleiter keinen Einfluss. Sie ist gesetzlich nicht geregelt, sondern steht im Ermessen der Aufsichtsbehörde. Das ist aus Sicht des Einleiters grundsätzlich rechtlich unbedenklich, denn die Abhängigkeit der Abgabenbemessung von der Intensität der staatlichen Überwachung wirkt an sich für den Abgabepflichtigen nur begünstigend. Die staatlichen Untersuchungen können nämlich stets nur weniger Überschreitungen feststellen als tatsächlich von dem Abgabepflichtigen begangen wurden. Der Einleiter hat also nach dem Regelungssystem des § 4 Abs. 4 AbwAG in seiner Anknüpfung an staatliche Messergebnisse nie eine höhere Abgabe zu zahlen als "an sich" von ihm geschuldet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 – 8 B 170/97 –, DVBl 1998, 51). Dies würde aber für die Einhaltensfiktion des § 6 Abs. 1 AbwV nicht in vergleichbarer Weise gelten, wenn man die Auslegung dieser Vorschrift durch den Beklagten zugrunde legt. Geht man nämlich mit dem Beklagten davon aus, dass die 4-aus-5-Regelung nur Anwendung finden kann, wenn innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums mindestens fünf Messwerte der staatlichen Abwasseruntersuchung vorliegen, kann sich die Intensität der staatlichen Überwachung sehr wohl erheblich zu Ungunsten des Abgabenpflichtigen auswirken. So würde die Anwendung dieser Einhaltensfiktion z.B. von vorneherein ausscheiden, wenn die Frequenz der staatlichen Untersuchungen im Schnitt über 9 Monaten liegt, weil dann innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums nie fünf Messwerte erreicht werden. Zufallsergebnisse würden mithin bei dieser behördlichen Vorgehensweise immer zu einer Abgabenerhöhung führen. Im Hinblick auf den Zweck der 4-aus-5-Regelung sicherzustellen, dass Zufallsergebnisse der staatlichen Überwachung bei der Bemessung der Abwasserabgabe nicht berücksichtigt werden, kann dies vom Verordnungsgeber nicht gewollt sein. Da die staatlichen Untersuchungen abgabenrechtlich entsprechend § 4 Abs. 4 AbwAG ein repräsentatives Bild des Einleitungsverhaltens vermitteln sollen, das mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dem tatsächlichen Einleitungsverhalten nahekommt, ist vielmehr davon auszugehen, dass der Regelung in § 6 Abs. 1 AbwV die Annahme des Verordnungsgebers zugrunde liegt, dass im dort genannten Drei-Jahres-Zeitraum regelmäßig mehr als fünf staatliche Untersuchungen durchgeführt werden, die Unterschreitung dieser Zahl durch die Gewässeraufsichtsbehörde aber nicht zu Lasten des Einleiters gehen soll.

26: Gilt nach alledem der am 15. Dezember 2014 für den Parameter CSB gemessene Überwachungswert nach § 6 Abs. 1 AbwV als eingehalten, so fehlt nicht nur für eine Erhöhung der entsprechenden Schadeinheiten von 3200 ZSE um 1.160 ZSE auf 4.360 ZSE gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG die rechtliche Grundlage, sondern auch für die Verdoppelung des Abgabensatzes von 17,895 € auf 35,79 €. Denn im Hinblick auf die 4-aus-5-Regelung wurden im Veranlagungszeitraum die Anforderungen nach § 7a WHG eingehalten und deshalb der Abgabensatz gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG im ursprünglichen Bescheid vom 10. Dezember 2014 zu Recht um die Hälfte reduziert.

27: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28: Die Berufung war gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, weil die streitentscheidende Norm in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Anwendung findet und die damit verbundene Rechtsfrage ober- und höchstrichterlich bisher nicht geklärt ist.

29: Beschluss

30: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 98.780,40 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

31: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO)

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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 21. Apr. 2016 - 4 K 1073/15.NW zitiert 16 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

Wasserhaushaltsgesetz - WHG

Abwasserabgabengesetz - AbwAG

Abwasserverordnung - AbwV

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter). (2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je T

Referenzen

Abwasserverordnung - AbwV | § 6 Einhaltung der Anforderungen

(1) Ist ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert nach dem Ergebnis einer Überprüfung im Rahmen der staatlichen Überwachung nicht eingehalten, gilt er dennoch als eingehalten, wenn die Ergebnisse dieser und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in vier Fällen den jeweils maßgebenden Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 Prozent übersteigt. Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben unberücksichtigt.

(2) Für die Einhaltung eines nach dieser Verordnung einzuhaltenden oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzten Wertes ist die Zahl der in der Verfahrensvorschrift genannten signifikanten Stellen des zugehörigen Analyse- und Messverfahrens zur Bestimmung des jeweiligen Parameters gemäß der Anlage 1, mindestens jedoch zwei signifikante Stellen, mit Ausnahme der Werte für die Verdünnungsstufen, maßgebend. Die in den Anhängen festgelegten Werte berücksichtigen die Messunsicherheiten der Analyse- und Probenahmeverfahren.

(3) Ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert für den Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) gilt unter Beachtung von Absatz 1 auch als eingehalten, wenn der vierfache gemessene Wert des gesamten organisch gebundenen Kohlenstoffs (TOC), bestimmt in Milligramm je Liter, diesen Wert nicht überschreitet.

(3a) Ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert für Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitratstickstoff (N_ges) gilt unter Beachtung von Absatz 1 auch als eingehalten, wenn der gemessene Wert des Gesamten gebundenen Stickstoffs (TN_b) den für N_gesfestgesetzten Wert nicht überschreitet.

(4) Wird bei der Überwachung eine Überschreitung eines nach dieser Verordnung einzuhaltenden oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzten Wertes für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern, Daphnien, Algen und Leuchtbakterien nach den Nummern 401 bis 404 der Anlage 1 festgestellt, gilt dieser Wert dennoch als eingehalten, wenn die Voraussetzungen der Sätze 2 bis 7 vorliegen; Absatz 1 bleibt unberührt. Die festgestellte Überschreitung nach Satz 1 muss auf einem Gehalt an Sulfat und Chlorid beruhen, der über der Wirkschwelle liegt. Die organismusspezifische Wirkschwelle nach Satz 2 beträgt beim Fischei 3 Gramm pro Liter, bei Daphnien 2 Gramm pro Liter, bei Algen 0,7 Gramm pro Liter und bei Leuchtbakterien 15 Gramm pro Liter. Ferner darf der korrigierte Messwert nicht größer sein als der einzuhaltende Wert. Der korrigierte Messwert nach Satz 4 ergibt sich aus der Differenz des Messwertes und des Korrekturwertes. Der Korrekturwert wird ermittelt aus der Summe der Konzentrationen von Chlorid und Sulfat im Abwasser, ausgedrückt in Gramm pro Liter, geteilt durch die jeweils organismusspezifische Wirkschwelle. Entspricht der ermittelte Korrekturwert nicht einer Verdünnungsstufe der im Bestimmungsverfahren festgesetzten Verdünnungsfolge, so ist die nächsthöhere Verdünnungsstufe als Korrekturwert zu verwenden.

(5) Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, können die Länder zulassen, dass den Ergebnissen der staatlichen Überwachung Ergebnisse gleichgestellt werden, die der Einleiter aufgrund eines behördlich anerkannten Überwachungsverfahrens ermittelt.

(6) Wird die Mindestanzahl an Messungen überschritten, die ein Betreiber nach Teil H eines branchenspezifischen Anhangs zur Ermittlung von tatsächlichen Jahres- oder Monatsmittelwerten für bestimmte Parameter vorzunehmen hat, sind alle Werte für die Mittelwertbildung heranzuziehen. Hierbei sind

1.: vor der Bildung eines Jahresmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Kalendermonats zunächst in einem Monatsmittelwert zusammenzufassen,
2.: vor der Bildung eines Monatsmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Drittels des Kalendermonats zunächst in einem Mittelwert für das Monatsdrittel zusammenzufassen; bei Kalendermonaten mit 31 Tagen besteht das letzte Monatsdrittel aus 11 Tagen; im Monat Februar bestehen das erste und zweite Monatsdrittel jeweils aus zehn Tagen.

Die zusammengefassten Mittelwerte nach den Nummern 1 und 2 sind der zuständigen Behörde im Rahmen des Jahresberichtes nach Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe a zu übermitteln.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

(2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe.

(3) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage gereinigt, können die Länder bestimmen, dass an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber der Flusskläranlage abgabepflichtig ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

- ab 1. Januar 1981	12 DM,
- ab 1. Januar 1982	18 DM,
- ab 1. Januar 1983	24 DM,
- ab 1. Januar 1984	30 DM,
- ab 1. Januar 1985	36 DM,
- ab 1. Januar 1986	40 DM,
- ab 1. Januar 1991	50 DM,
- ab 1. Januar 1993	60 DM,
- ab 1. Januar 1997	70 DM,
- ab 1. Januar 2002	35,79 Euro

im Jahr.

(5) Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die Hälfte für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl

1.: der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und
2.: die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die im Bescheid nach § 4 Absatz 1 festgesetzten oder die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erklärten Überwachungswerte in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 keine Anforderungen festgelegt sind.

(6) Im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 berechnet sich die Ermäßigung nach dem erklärten Wert, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst wird und dieser die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 6 Einhaltung der Anforderungen

1.: vor der Bildung eines Jahresmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Kalendermonats zunächst in einem Monatsmittelwert zusammenzufassen,
2.: vor der Bildung eines Monatsmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Drittels des Kalendermonats zunächst in einem Mittelwert für das Monatsdrittel zusammenzufassen; bei Kalendermonaten mit 31 Tagen besteht das letzte Monatsdrittel aus 11 Tagen; im Monat Februar bestehen das erste und zweite Monatsdrittel jeweils aus zehn Tagen.

Die zusammengefassten Mittelwerte nach den Nummern 1 und 2 sind der zuständigen Behörde im Rahmen des Jahresberichtes nach Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe a zu übermitteln.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat hierzu mindestens für die in der Anlage zu § 3 unter den Nummern 1 bis 5 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen die in einem bestimmten Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegenüber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte) sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Enthält der Bescheid für einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe Überwachungswerte für verschiedene Zeiträume, ist der Abgabenberechnung der Überwachungswert für den längsten Zeitraum zugrunde zu legen; Jahres- und Monatsmittelwerte bleiben außer Betracht. Ist im Abwasser einer der in der Anlage zu § 3 genannten Schadstoffe oder Schadstoffgruppen nicht über den dort angegebenen Schwellenwerten zu erwarten, so kann insoweit von der Festlegung von Überwachungswerten abgesehen werden.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen. Bei der Schätzung ist von der Schadstoffkonzentration im Mittel mehrerer Jahre auszugehen. Die Länder können für Gewässer oder Teile von ihnen die mittlere Schadstoffkonzentration einheitlich festlegen.

(4) Die Einhaltung des Bescheides ist im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen; der staatlichen Anerkennung stehen gleichwertige Anerkennungen oder Anerkennungen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen erfüllt sind, aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleich. Ergibt die Überwachung, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht. Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz. Legt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid nach Absatz 1 Satz 4 einen Überwachungswert nicht fest und ergibt die Überwachung, dass die in der Anlage zu § 3 als Schwellenwert angegebene Konzentration überschritten ist, wird die sich rechnerisch bei Zugrundelegung des Schwellenwertes ergebende Zahl der Schadeinheiten um den Vomhundertsatz erhöht, der sich aus den Sätzen 3 und 4 ergibt. Enthält der Bescheid über die nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Überwachungswerte hinaus auch Überwachungswerte für kürzere Zeiträume oder Festlegungen für die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht, so wird die Zahl der Schadeinheiten auch bei Überschreitung dieser Werte erhöht. Wird die festgelegte Abwassermenge nicht eingehalten, so wird die Zahl der Schadeinheiten für alle im Bescheid nach Absatz 1 begrenzten Überwachungswerte erhöht. Werden sowohl ein Überwachungswert nach Absatz 1 als auch ein Überwachungswert oder eine Festlegung nach Satz 6 nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach dem höchsten anzuwendenden Vomhundertsatz.

(5) Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom Hundert betragen. Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abzugeben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Einhaltung des erklärten Wertes ist entsprechend den Festlegungen des Bescheides für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen oder ergibt die behördliche Überwachung, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt, finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung.

Abwasserverordnung - AbwV | § 6 Einhaltung der Anforderungen

1.: vor der Bildung eines Jahresmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Kalendermonats zunächst in einem Monatsmittelwert zusammenzufassen,
2.: vor der Bildung eines Monatsmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Drittels des Kalendermonats zunächst in einem Mittelwert für das Monatsdrittel zusammenzufassen; bei Kalendermonaten mit 31 Tagen besteht das letzte Monatsdrittel aus 11 Tagen; im Monat Februar bestehen das erste und zweite Monatsdrittel jeweils aus zehn Tagen.

Die zusammengefassten Mittelwerte nach den Nummern 1 und 2 sind der zuständigen Behörde im Rahmen des Jahresberichtes nach Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe a zu übermitteln.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserverordnung - AbwV | § 6 Einhaltung der Anforderungen

1.: vor der Bildung eines Jahresmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Kalendermonats zunächst in einem Monatsmittelwert zusammenzufassen,
2.: vor der Bildung eines Monatsmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Drittels des Kalendermonats zunächst in einem Mittelwert für das Monatsdrittel zusammenzufassen; bei Kalendermonaten mit 31 Tagen besteht das letzte Monatsdrittel aus 11 Tagen; im Monat Februar bestehen das erste und zweite Monatsdrittel jeweils aus zehn Tagen.

Die zusammengefassten Mittelwerte nach den Nummern 1 und 2 sind der zuständigen Behörde im Rahmen des Jahresberichtes nach Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe a zu übermitteln.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserverordnung - AbwV | § 6 Einhaltung der Anforderungen

1.: vor der Bildung eines Jahresmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Kalendermonats zunächst in einem Monatsmittelwert zusammenzufassen,
2.: vor der Bildung eines Monatsmittelwerts alle Messungen innerhalb eines Drittels des Kalendermonats zunächst in einem Mittelwert für das Monatsdrittel zusammenzufassen; bei Kalendermonaten mit 31 Tagen besteht das letzte Monatsdrittel aus 11 Tagen; im Monat Februar bestehen das erste und zweite Monatsdrittel jeweils aus zehn Tagen.

Die zusammengefassten Mittelwerte nach den Nummern 1 und 2 sind der zuständigen Behörde im Rahmen des Jahresberichtes nach Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe a zu übermitteln.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

- ab 1. Januar 1981	12 DM,
- ab 1. Januar 1982	18 DM,
- ab 1. Januar 1983	24 DM,
- ab 1. Januar 1984	30 DM,
- ab 1. Januar 1985	36 DM,
- ab 1. Januar 1986	40 DM,
- ab 1. Januar 1991	50 DM,
- ab 1. Januar 1993	60 DM,
- ab 1. Januar 1997	70 DM,
- ab 1. Januar 2002	35,79 Euro

im Jahr.

1.: der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und
2.: die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.