1: Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 7. Juli 2010 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Juni 2010, mit dem diese die Sanierung für das Grundstück W. Straße … in Ludwigshafen am Rhein (Flurstück-Nrn. .../17 und .../7) für abgeschlossen erklärt, wiederherzustellen, ist zulässig und begründet.

2: Die Begründung für die am 21. Juli 2010 verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abgeschlossenheitserklärung, dass ein Vollzug des an den Antragsteller adressierten Ausgleichsbetragsbescheides vom 28. Juni 2010 für das hier in Rede stehende Grundstück infolge des am 7. Juli 2010 gegen die Abgeschlossenheitserklärung erhobenen Widerspruchs vorläufig nicht möglich sei, jedoch in Anwendung des Rechtsgedankens des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – auch der Sofortvollzug des Entlassungsbescheides anzuordnen sei, weil dieser eine Voraussetzung des kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Ausgleichsbetragsbescheides darstelle, genügt noch den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Insoweit ist nicht von Bedeutung, ob die Annahme der Antragsgegnerin, die gesetzgeberische Verlagerung des Vollzugsrisikos bei Abgaben- und Kostenentscheidungen der laufenden Fiskalverwaltung lasse sich ohne Weiteres auch auf die solchen Verfügungen vorgeschalteten rechtsgestaltenden Verwaltungsakte wie die Abgeschlossenheitserklärung übertragen, überhaupt zutrifft. Dahin gestellt bleiben kann insbesondere, ob – wie die Antragsgegnerin es formuliert hat – wegen des kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Ausgleichsbetragsbescheides der diesem vorangehende Entlassungsbescheid für sofort vollziehbar erklärt werden „muss“. Denn die inhaltliche Richtigkeit der Begründung ist keine Frage des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Entscheidend ist allein, ob die Behörde – wovon hier auszugehen ist – sich des Ausnahmecharakters der Anordnung des Sofortvollzugs bewusst geworden ist und geprüft hat, ob im konkreten Einzelfall aus ihrer Sicht Veranlassung für die sofortige Vollziehung ihres Bescheides besteht.

3: Allerdings überwiegt nach der vom Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden eigenen Interessenabwägung das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollzugsinteresse, weil sich die Abgeschlossenheitserklärung bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung derzeit als offensichtlich rechtswidrig erweist.

4: Rechtsgrundlage der angefochtenen Abgeschlossenheitserklärung vom 10. Juni 2010 ist § 163 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch – BauGB –. Danach kann die Gemeinde die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird (Nr. 1) oder das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist (Nr. 2). Von dieser Ermächtigungsgrundlage hat die Antragsgegnerin indessen nicht rechtmäßig Gebrauch gemacht.

5: In formell-rechtlicher Hinsicht ist zunächst zu bemerken, dass dem Bescheid vom 10. Juni 2010 – wie bei anderen, dem Gericht in parallelen Streitverfahren zur Prüfung vorgelegten Abschlusserklärungen auch – nach Aktenlage keine Anhörung gemäß § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – vorausgegangen ist, obwohl die unfreiwillige Entlassung eines Grundstücks wegen der ihr folgenden Ausgleichsbetragsleistungspflicht für den betroffenen Eigentümer zumindest auch belastende Wirkung hat. Ein Grund, der dieses Unterlassen rechtfertigen könnte (§ 28 Abs. 2, 3 VwVfG), ist nicht ersichtlich und wird von der Antragsgegnerin auch nicht vorgetragen. Allerdings ist hier von der Heilung dieses Verfahrensfehlers gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG auszugehen, nachdem der Antragsteller durch das Einlegen eines Widerspruchs und die sachliche Auseinandersetzung der Antragsgegnerin mit seinen Einwendungen nunmehr Gelegenheit hatte, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.

6: Des Weiteren enthielt die Abgeschlossenheitserklärung vom 10. Juni 2010 keine den Erfordernissen des § 39 Abs. 1 VwVfG genügende Begründung. Insbesondere wurden entgegen § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG nicht ansatzweise die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitgeteilt, die die Antragsgegnerin zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Vielmehr erschöpfen sich die Ausführungen – wiederum wie in allen Abschlusserklärungen der parallel anhängigen Verfahren auch – in der formelhaften Wiedergabe des Gesetzeswortlauts, nämlich dass im Laufe der Jahre die für das Sanierungsgebiet angestrebten Sanierungsziele auf dem Grundstück des Antragstellers erreicht seien, das Grundstück bebaut sei und entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung genutzt werde und die Sanierungspläne und –überlegungen verwirklicht worden seien. Tatsachen oder Erklärungen, die entsprechend dem Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses die inhaltliche Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit dieses Verwaltungsaktes ermöglichen könnten, werden nicht mitgeteilt. Ebenso fehlt es entgegen der Vorschrift des § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG an der Mitteilung der Gesichtspunkte, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist, obwohl ein auf § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB gestützter Bescheid eine Ermessensentscheidung voraussetzt. Die Ausführungen im Bescheid erschöpfen sich in der Aussage, dass eine Entlassung des Grundstücks aus der Sanierung von Amts wegen umzusetzen und eine Einbeziehung des betroffenen Grundstücks in das Sanierungsgebiet nicht mehr zu rechtfertigen sei. Ob dieser Begründungsmangel durch die Erwiderung auf die Einwendungen des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit der Abschlusserklärung im Rahmen des hier anhängigen Eilrechtsschutzverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG als geheilt anzusehen ist, bedarf keiner Erörterung, weil sich der Bescheid jedenfalls als materiell rechtswidrig erweist.

7: Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlass der Abgeschlossenheitserklärung nicht vorlägen. Ob nämlich das hier in Rede stehende Grundstück faktisch saniert ist, lässt sich anhand der Aktenlage derzeit nicht abschließend beurteilen. Weder liegt dem Gericht – trotz seiner Aufforderung zur Vorlage der einschlägigen Verwaltungsakten – die Sanierungssatzung vor, noch ergeben sich – wie bereits ausgeführt – aus der Abschlusserklärung belastbare Anhaltspunkte für die genauen Sanierungsziele und den konkreten Zustand des Grundstücks. Sie ergeben sich auch nicht aus den Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung oder aus dem sonstigen Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten. Dass das Sanierungsziel erreicht ist, lässt sich – entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – insbesondere nicht dem Gutachten des Planungsbüros Piske über die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung vom 16. Dezember 2008 entnehmen. Zwar werden dort beispielhaft („insbesondere“) die Sanierungsziele für den Ludwigshafener Stadtteil Hemshof insgesamt referiert. Auch wird darin als Ergebnissatz festgehalten, dass für das Anwesen des Antragstellers gemäß Ortsbesichtigung sowie entsprechend der „Abschlussplanung Sanierungsgebiet Hemshof“ vom Mai 2006 im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die Ziele und Zwecke der Sanierung erfüllt seien (Ziff. 7.4 und 7.5 des Gutachtens). Ungeachtet dessen, dass die in Bezug genommene „Abschlussplanung Sanierungsgebiet Hemshof“ aus dem Jahre 2006 dem Gericht ebenfalls nicht vorgelegt wurde, kann auf diese gutachterlichen Ausführungen nicht die Feststellung des Abschlusses der Sanierung gestützt werden, da auch insoweit keine konkreten Tatsachen mitgeteilt werden und damit die Richtigkeit dieser Behauptung einer gerichtlichen Prüfung nicht zugänglich ist.

8: Die Abgeschlossenheitserklärung vom 10. Juni 2010 erweist sich jedenfalls deshalb als offensichtlich rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin von der ihr durch § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingeräumten Ermessensermächtigung nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechend Gebrauch gemacht hat (§ 114 Satz 1 VwGO i.V.m. § 40 VwVfG). Ungeachtet dessen, dass die Antragsgegnerin mit den bereits wiedergegebenen Motiven für den Erlass der Abschlusserklärung offenbar den ihr zukommenden Ermessensspielraum verkannt hat, rechtfertigt der Abschluss der Sanierung allein, zumal bei einer – wie hier – Mehrzahl von Grundstücken noch nicht die Einzelentlassung durch Verwaltungsakt gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Dies ergibt sich aus § 162 Abs. 1 Satz 2 BauGB, wonach bei Beendigung der Sanierung nur eines Teils des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets eine Teilaufhebungssatzung zu erlassen ist. Dementsprechend darf bei Konstellationen der hier inmitten stehenden Art, bei denen – zumindest nach Ansicht der Behörde – schon für mehrere Grundstücke – die Antragsgegnerin spricht selbst von einer „Vielzahl von Entscheidungen“ – die Sanierung abgeschlossen ist, nicht ohne Weiteres von einer Teilaufhebungssatzung abgesehen und ohne Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten des konkreten Einzelfalles der grundsätzlich nur für Einzelentlassungen und nicht als Aliud zu einer unter den Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 Satz 2 BauGB zwingenden Teilaufhebungssatzung vorgesehene Weg der Abgeschlossenheitserklärung beschritten werden.

9: Die zur fehlerfreien Betätigung des im Rahmen von § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingeräumten Ermessensspielraums erforderlichen Erwägungen finden sich auch nicht in der Antragserwiderung. Ungeachtet der Frage, ob in Anbetracht der bei Erlass der Abgeschlossenheitserklärung unterbliebenen Ausübung des Ermessens überhaupt eine Ergänzung im Sinne des § 114 Satz 2 VwGO möglich ist, scheidet diese hier bereits deshalb aus, weil die Ausführungen in der Antragserwiderung nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit erkennen lassen, dass es sich um eine Ergänzung der Ermessenserwägungen handeln soll und nicht lediglich um einen reinen Sachvortrag (vgl. BayVGH, Urteil vom 1. Oktober 2008 – 22 B 08.1160 –, juris, Rn. 27).

10: Unabhängig davon genügen die Erwägungen in der Antragserwiderung auch deshalb nicht den Erfordernissen des § 40 VwVfG, weil allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin durch die Aufrechterhaltung der Sanierungssatzung die Erhaltung der Sanierungsausgleichsbeträge zur Finanzierung z.B. noch ausstehender Wohnumfeldverbesserungen gewährleisten und den Rückfluss der Gelder an das Land bzw. den Bund verhindern will, für sich allein ebenso wenig eine dem Sinn und Zweck des § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB genügende Erwägung darstellt, wie die weitere Begründung, dass eine Abgeschlossenheitserklärung im Fall des Antragstellers insbesondere deshalb notwendig gewesen sei, weil dieser den Abschluss einer Ablösevereinbarung verweigert habe.

11: Zwar ist der Abschluss der Sanierung eine Voraussetzung des Entstehens der sachlichen Ausgleichsbetragspflicht (§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB) und dient die Sanierungsausgleichsbetragspflicht gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB der Finanzierung der Sanierung, so dass die möglichst zeitnahe Entlassung eines Grundstücks zur Erlangung von Geldmitteln für andernorts anstehende Sanierungsmaßnahmen ein grundsätzlich zulässiger Gesichtspunkt sein kann. Gleiches gilt mit Blick auf die nicht zustande gekommene Ablösevereinbarung (vgl. § 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB), weil diese neben der Einzelentlassung und der Vorauszahlung (§ 154 Abs. 6 BauGB) ein vom Gesetz selbst vorgesehenes Instrument der Finanzbeschaffung ist.

12: Der Abschluss der Sanierung oder fiskalische Erwägungen allein können aber jedenfalls dann nicht für sich ausschlaggebend für den Erlass einer Abgeschlossenheitserklärung sein, wenn die Sanierung nicht nur für ein einzelnes, sondern wie hier für eine Mehrzahl von Grundstücken als abgeschlossen angesehen wird. Dann muss die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensbetätigung jedenfalls auch Klarheit darüber gewinnen und dies gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG in ihrer Begründung zum Ausdruck bringen, warum eine Entlassung der einzelnen Grundstücke bereits vor der (teilweisen) Aufhebung der Sanierungssatzung dem wohlverstandenen öffentlichen oder privaten Interesse entspricht und der bei Sanierungsabschluss eines Teilgebiets vorgesehene Erlass einer (Teil-)Aufhebungssatzung im konkreten Einzelfall untunlich ist. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

13: Das Sanierungsgebiet wird gemäß § 142 Abs. 1 BauGB durch eine Sanierungssatzung förmlich festgelegt und das einzelne zu sanierende Grundstück durch Satzung einbezogen. Als actus contrarius sieht § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB in den dort genannten Fällen, darunter bei durchgeführter Sanierung (Nr. 1), die zwingende Verpflichtung zur Aufhebung der Sanierungssatzung vor. Liegen die Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets vor, muss nach Satz 2 dieser Bestimmung zwingend die Satzung für diesen Teil aufgehoben werden. Verpflichtend vorgeschriebene Rechtsform ist also die (Teil-)Aufhebungssatzung. Ergänzend gestattet § 163 BauGB in Einzelfällen die Abschlusserklärung bei faktischer Sanierung eines Grundstücks (Abs. 1) bzw. bereits vor dem faktischen Abschluss der Sanierung (Abs. 2) und erlaubt so eine von der Grundkonzeption des § 162 BauGB abweichende Entlassung des jeweiligen Grundstücks ohne den Erlass einer (Teil-)Aufhebungssatzung. Damit ermöglicht § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB die amtswegige Entlassung eines einzelnen Grundstücks durch Verwaltungsakt ohne das aufwendigere Satzungsgebungsverfahren z.B. dann, wenn sich herausstellt, dass dort eine Sanierung entgegen der ersten Erwartung nicht erforderlich oder der Abschluss der Sanierung für weitere Grundstücke alsbald nicht zu erwarten ist (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 163 Rn. 13). Umgekehrt trägt § 163 Abs. 1 Satz 2 BauGB dem Interesse des Grundstückseigentümers an einem zügigen Abschluss der Sanierung und der Befreiung von den mit der Aufnahme in ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet einhergehenden Belastungen und Beschränkungen Rechnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1995 – 4 B 281/95 –, NVwZ-RR 1996, 629).

14: Bereits aus diesem abgestuften Regelungskonzept folgt, dass die in den §§ 162, 163 BauGB geregelten Modalitäten des Sanierungsabschlusses i.S.d. § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB in einem Verhältnis der Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit zueinander stehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1995, a.a.O.). Keinesfalls aber stellt die Abgeschlossenheitserklärung nach § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB eine Alternative dergestalt dar, dass die Behörde bei mehreren faktisch sanierten Grundstücken ein Wahlrecht zwischen einer Teilaufhebungssatzung und einer Abgeschlossenheitserklärung hätte. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die (Teil-)Aufhebungssatzung vom Gemeinderat zu beschließen ist (§§ 24 Abs. 2, 32 Abs. 2 Nr. 1 Gemeindeordnung – GemO –), wohingegen der Erlass einer Abschlusserklärung ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, für die gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO der Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter zuständig ist (vgl. auch VG Arnsberg, Urteil vom 18. August 2008 – 14 K 2627/07 –, juris, Rn. 30; Schmidt-Eichstaedt, in: Brügelmann, BauGB, § 163 Rn. 23). Die Rechtssetzungskompetenz des Rates darf aber nicht dadurch unterlaufen werden, dass die Sanierung zahlreicher Grundstücke durch Abgeschlossenheitserklärungen anstatt durch eine Aufhebungssatzung formell abgeschlossen wird. Einzig Praktikabilitätserwägungen und solche der Verhältnismäßigkeit, wobei letztere insbesondere im Fall des § 163 Abs. 1 Satz 2 BauGB zum Tragen kommen werden, können es deshalb auch bei einer Mehrzahl von faktisch sanierten Grundstücke rechtfertigen, keine Teilaufhebungssatzung zu erlassen, sondern ausnahmsweise das Mittel der Abschlusserklärung zu wählen. Anderenfalls droht eine ausweislich des § 162 Abs. 1 Satz 2 BauGB gesetzlich nicht gewollte Umgehung der Ratszuständigkeit und Aushöhlung des Wirkungsbereiches der Sanierungssatzung. Diesen Erwägungen steht nicht entgegen, dass trotz des Erlasses von Abgeschlossenheitserklärungen noch immer eine (Teil-)Aufhebungssatzung erlassen werden kann. Denn durch die zwingende Verpflichtung, bei Abschluss der Sanierung für ein Teilgebiet, also für eine Mehrzahl von Grundstücken eine Teilaufhebungssatzung erlassen zu müssen, wohingegen die Abschlusserklärung bei einzelnen Grundstücken lediglich in das Ermessen gestellt ist, hat der Gesetzgeber selbst den grundsätzlichen Vorrang der Teilaufhebungssatzung bei Sanierungsabschluss auf mehreren Grundstücken zum Ausdruck gebracht. Diese Entscheidung muss die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung im Rahmen des § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB berücksichtigen.

15: Damit ist der Erlass von Abschlusserklärungen nach § 163 Abs. 1 BauGB zwar auch im vorliegenden Fall nicht von vornherein schlichtweg ausgeschlossen, und zwar auch dann nicht, wenn für zahlreiche weitere Grundstücke die Sanierung bereits tatsächlich beendet sein sollte. Jedoch lassen die Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrem Entlassungsbescheid und in ihrer Antragserwiderung über ihre Beweggründe für den Erlass der hier streitigen Abgeschlossenheitserklärung die erforderlichen Erwägungen hinsichtlich Praktikabilität, Rechtsformenwahl und Verhältnismäßigkeit vermissen und führen damit zur Rechtswidrigkeit der Abgeschlossenheitserklärung.

16: Da am Sofortvollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse besteht, bedarf es hier keiner Entscheidung darüber, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abschlusserklärung vom 10. Juni 2010 schon deshalb im öffentlichen Interesse i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO liegt, weil er die Voraussetzung für die Festsetzung eines Ausgleichsbetragsbescheides gemäß § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist, der seinerseits kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992 – 4 C 30/09 –, NVwZ 1993, 1112). Allerdings weist die Kammer vorsorglich darauf hin, dass es keinen Automatismus dergestalt gibt, dass eine Abgeschlossenheitserklärung nach § 163 Abs. 1 BauGB in jedem Fall zwecks Realisierung der sich daran anschließenden Ausgleichsbetragsforderung für sofort vollziehbar zu erklären ist, wie dies in der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 21. Juli 2010 jedoch anklingt. Vielmehr hat die Behörde auch im Rahmen der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und dabei das kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO geschützte Suspensivinteresse des Betroffenen gegen das berechtigte öffentliche Interesse an einer zügigen Finanzbeschaffung sorgfältig abzuwägen. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass das Gesetz mit der Anforderung von Vorauszahlungen gemäß § 154 Abs. 6 BauGB dem öffentlichen Interesse an der Erlangung von Ausgleichsbeträgen vor dem bestandskräftigen Abschluss der Sanierung Rechnung trägt, ohne dem betroffenen Eigentümer das Risiko des Vollzugs noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakte aufzuerlegen.

17: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

18: Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG, wobei sich die Kammer bei der Bemessung der sich für den Antragstellers ergebenden Bedeutung der Sache an der Höhe der geltend gemachten Ausgleichsbeträge (6.270,-- €) orientiert hat, wobei nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) im Eilverfahren vom hälftigen Streitwert auszugehen ist.

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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Beschluss, 07. Sept. 2010 - 3 L 849/10.NW zitiert 16 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

VwVfG

BauGB

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;2. die erforderliche Be

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach de

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn 1. die Sanierung durchgeführt ist oder2. die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder3. die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder4. die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für di

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung 1. das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder2. das Gebäude modernisiert oder instand g

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.: das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.: das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(2) Die Gemeinde kann bereits vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt die Durchführung der Sanierung für einzelne Grundstücke durch Bescheid an die Eigentümer für abgeschlossen erklären, wenn die den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung oder die Modernisierung oder Instandsetzung auch ohne Gefährdung der Ziele und Zwecke der Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Ein Rechtsanspruch auf Abgabe der Erklärung besteht in diesem Falle nicht.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 39 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Baugesetzbuch - BBauG | § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.: das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.: das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.: das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.: das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 40 Ermessen

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.: das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.: das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn

1.: die Sanierung durchgeführt ist oder
2.: die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder
3.: die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder
4.: die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist.

Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben.

(2) Der Beschluss der Gemeinde, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird, ergeht als Satzung. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen. Die Gemeinde kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich.

(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.: das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.: das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 40 Ermessen

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.: das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.: das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

(1) Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Miteigentümer haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. Werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. Satz 3 gilt entsprechend für die Anwendung der Vorschrift über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen im Sinne des § 135a Absatz 3.

(2) Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (Endwert).

(2a) Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Ausgleichsbetrag abweichend von Absatz 1 Satz 1 ausgehend von dem Aufwand (ohne die Kosten seiner Finanzierung) für die Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 (Verkehrsanlagen) in dem Sanierungsgebiet zu berechnen ist; Voraussetzung für den Erlass der Satzung sind Anhaltspunkte dafür, dass die sanierungsbedingte Erhöhung der Bodenwerte der Grundstücke in dem Sanierungsgebiet nicht wesentlich über der Hälfte dieses Aufwands liegt. In der Satzung ist zu bestimmen, bis zu welcher Höhe der Aufwand der Berechnung zu Grunde zu legen ist; sie darf 50 vom Hundert nicht übersteigen. Im Geltungsbereich der Satzung berechnet sich der Ausgleichsbetrag für das jeweilige Grundstück nach dem Verhältnis seiner Fläche zur Gesamtfläche; als Gesamtfläche ist die Fläche des Sanierungsgebiets ohne die Flächen für die Verkehrsanlagen zu Grunde zu legen. § 128 Absatz 1 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163) zu entrichten. Die Gemeinde kann die Ablösung im Ganzen vor Abschluss der Sanierung zulassen; dabei kann zur Deckung von Kosten der Sanierungsmaßnahme auch ein höherer Betrag als der Ausgleichsbetrag vereinbart werden. Die Gemeinde soll auf Antrag des Ausgleichsbetragspflichtigen den Ausgleichsbetrag vorzeitig festsetzen, wenn der Ausgleichsbetragspflichtige an der Festsetzung vor Abschluss der Sanierung ein berechtigtes Interesse hat und der Ausgleichsbetrag mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden kann.

(4) Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an; der Betrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids fällig. Vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrags ist dem Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung seines Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse sowie der nach § 155 Absatz 1 anrechenbaren Beträge innerhalb angemessener Frist zu geben. Der Ausgleichsbetrag ruht nicht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(5) Die Gemeinde hat den Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln, sofern diesem nicht zugemutet werden kann, die Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu erfüllen. Die Darlehensschuld ist mit höchstens 6 vom Hundert jährlich zu verzinsen und mit 5 vom Hundert zuzüglich der ersparten Zinsen jährlich zu tilgen. Der Tilgungssatz kann im Einzelfall bis auf 1 vom Hundert herabgesetzt werden und das Darlehen niedrig verzinslich oder zinsfrei gestellt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten oder zur Vermeidung einer von dem Ausgleichsbetragspflichtigen nicht zu vertretenden Unwirtschaftlichkeit der Grundstücksnutzung geboten ist. Die Gemeinde soll den zur Finanzierung der Neubebauung, Modernisierung oder Instandsetzung erforderlichen Grundpfandrechten den Vorrang vor einem zur Sicherung ihres Tilgungsdarlehens bestellten Grundpfandrecht einräumen.

(6) Die Gemeinde kann von den Eigentümern auf den nach den Absätzen 1 bis 4 zu entrichtenden Ausgleichsbetrag Vorauszahlungen verlangen, sobald auf dem Grundstück eine den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung zulässig ist; die Absätze 1 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 39 Begründung des Verwaltungsaktes

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Baugesetzbuch - BBauG | § 142 Sanierungssatzung

(1) Die Gemeinde kann ein Gebiet, in dem eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss förmlich als Sanierungsgebiet festlegen (förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet). Das Sanierungsgebiet ist so zu begrenzen, dass sich die Sanierung zweckmäßig durchführen lässt. Einzelne Grundstücke, die von der Sanierung nicht betroffen werden, können aus dem Gebiet ganz oder teilweise ausgenommen werden.

(2) Ergibt sich aus den Zielen und Zwecken der Sanierung, dass Flächen außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets

1.: für Ersatzbauten oder Ersatzanlagen zur räumlich zusammenhängenden Unterbringung von Bewohnern oder Betrieben aus dem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder
2.: für die durch die Sanierung bedingten Gemeinbedarfs- oder Folgeeinrichtungen

in Anspruch genommen werden müssen (Ersatz- und Ergänzungsgebiete), kann die Gemeinde geeignete Gebiete für diesen Zweck förmlich festlegen. Für die förmliche Festlegung und die sich aus ihr ergebenden Wirkungen sind die für förmlich festgelegte Sanierungsgebiete geltenden Vorschriften anzuwenden.

(3) Die Gemeinde beschließt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets als Satzung (Sanierungssatzung). In der Sanierungssatzung ist das Sanierungsgebiet zu bezeichnen. Bei dem Beschluss über die Sanierungssatzung ist zugleich durch Beschluss die Frist festzulegen, in der die Sanierung durchgeführt werden soll; die Frist soll 15 Jahre nicht überschreiten. Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden, kann die Frist durch Beschluss verlängert werden.

(4) In der Sanierungssatzung ist die Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnitts auszuschließen, wenn sie für die Durchführung der Sanierung nicht erforderlich ist und die Durchführung hierdurch voraussichtlich nicht erschwert wird (vereinfachtes Sanierungsverfahren); in diesem Falle kann in der Sanierungssatzung auch die Genehmigungspflicht nach § 144 insgesamt, nach § 144 Absatz 1 oder § 144 Absatz 2 ausgeschlossen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn

1.: die Sanierung durchgeführt ist oder
2.: die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder
3.: die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder
4.: die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist.

Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben.

(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.: das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.: das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn

1.: die Sanierung durchgeführt ist oder
2.: die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder
3.: die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder
4.: die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist.

Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben.

(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.: das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.: das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn

1.: die Sanierung durchgeführt ist oder
2.: die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder
3.: die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder
4.: die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist.

Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben.

(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.: das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.: das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Baugesetzbuch - BBauG | § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.: das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.: das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn

1.: die Sanierung durchgeführt ist oder
2.: die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder
3.: die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder
4.: die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist.

Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben.

(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.: das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.: das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.: das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.: das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.