Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 09. März 2009 - 3 K 1398/08.NW
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Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
- 1
Der Kläger begehrt seine Befreiung vom Zivildienst.
- 2
Der am … Dezember 1989 geborene Kläger ist der dritte von insgesamt vier Brüdern. Der älteste am … Januar 1985 geborene Bruder A.. hat sich nach § 13 a Abs. 1 Wehrpflichtgesetz – WPflG – als Helfer im Katastrophenschutz vom 5. Dezember 2007 an für sechs Jahre verpflichtet. Der am … Juni 1988 geborene Bruder O.. hat vom 1. August 2007 bis 30. April 2008 seinen Zivildienst abgeleistet. Der jüngste der vier Brüder wurde am … Juni 1991 geboren.
- 3
Der Kläger wurde mit Musterungsbescheid vom 27. Juni 2008 als wehrdienstfähig, und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten gemustert. Im Hinblick auf seinen Schulbesuch wurde er bis Ende März 2009 zurückgestellt.
- 4
Auf seinen Antrag hin wurde er mit Bescheid vom 20. August 2008 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Bereits am 6. August 2008 hatte er die Befreiung vom Wehrdienst nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 WPflG beantragt, da zwei seiner Geschwister schon den notwendigen Dienst abgeleistet haben bzw. noch ableisten.
- 5
Mit Bescheid vom 6. August 2008 wurde der Antrag auf Befreiung vom Zivildienst abgelehnt, da noch nicht zwei Brüder des Klägers ihre Dienstpflicht erfüllt hätten. Der älteste Bruder müsse bis zum 17. Dezember 2013 seinen Dienst im Katastrophenschutz vollständig ableisten. Ein Befreiungstatbestand nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 ZDG sei damit nicht gegeben.
- 6
Der Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid wurde mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2008 zurückgewiesen.
- 7
Der Kläger hat gegen diese Bescheide am 5. Dezember 2008 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, die Voraussetzungen für eine Befreiung lägen vor, da zwei seiner Brüder den Wehrdienst abgeleistet hätten bzw. noch ableisten würden. Wende man die Vorschriften des Zivildienstgesetzes so an wie die Beklagte dies tue, müsste sogar noch sein jüngerer Bruder P.. den Wehrdienst leisten. Dann hätten aber entgegen der gesetzlichen Bestimmung alle vier Söhne Wehrdienst bzw. Ersatzdienst leisten müssen.
- 8
Der Kläger beantragt,
- 9
unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom 9. Oktober 2008 und des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2008 die Beklagte zu verpflichten, ihn vom Zivildienst zu befreien,
- 10
hilfsweise,
- 11
ihn bis zum 5. Dezember 2013 vom Zivildienst zurückzustellen.
- 12
Die Beklagte beantragt,
- 13
die Klage abzuweisen,
- 14
und wiederholt im Wesentlichen ihre bisherige Begründung, dass nämlich der Befreiungstatbestand erst dann erfüllt sei, wenn zwei Geschwister ihren Wehrdienst bzw. Zivildienst oder sonstigen Ersatzdienst abgeleistet hätten.
- 15
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte und der zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Niederschrift vom 9. März 2009 verwiesen.
Entscheidungsgründe
- 16
Die zulässige Klage ist unbegründet.
- 17
Der Bescheid vom 6. August 2009 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2009 verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, weil der Kläger weder einen Anspruch auf Befreiung vom Zivildienst nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b und c Zivildienstgesetz – ZDG – (wortgleich mit § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG) (1.) noch auf Zurückstellung vom Zivildienst nach § 11 Abs. 4 ZDG (2.) hat.
- 18
1. Nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 ZDG sind anerkannte Kriegsdienstverweigerer auf Antrag vom Zivildienst zu befreien, deren zwei Geschwister Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 ZDG bestimmten Dauer (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZDG) oder Dienst im Katastrophenschutz nach § 14 Abs. 1 ZDG oder nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 WPflG (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c ZDG) geleistet h a b e n. Zwar hat ein Bruder des Klägers bereits seinen neunmonatigen Zivildienst abgeleistet. Die weitere Voraussetzung, dass ein weiterer seiner Brüder Dienst im Katastrophenschutz abgeleistet hat, damit er vom Zivildienst befreit werden kann, ist indessen nicht erfüllt. Denn der älteste Bruder wird seinen Dienst im Katastrophenschutz erst am 5. Dezember 2013 geleistet haben.
- 19
Eine mit dem Wortlaut zu vereinbarende, an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierte Auslegung gebietet und ermöglicht hier kein anderes Ergebnis. In der Regel findet die Auslegung einer Norm an deren Wortlaut ihre Grenze. Nur ausnahmsweise kommt eine Interpretation entgegen dem Wortlaut in Betracht, wenn nämlich die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Davon ist vorliegend nicht auszugehen.
- 20
Der Befreiungstatbestand wurde durch die Novelle des Wehrpflicht- und Zivildienstgesetzes 1994 in diese Gesetze eingefügt. Zur Entstehungsgeschichte der „Dritt-Brüder-Regelung“ hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. März 1997 – 8 C 22/96 – (juris, Rn. 9) ausgeführt:
- 21
„Die Entstehungsgeschichte der "Dritt-Brüder-Regelung" des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG und der sich aus ihr ergebende Gesetzeszweck bekräftigen diese aus Wortlaut und Sinnzusammenhang gewonnene Auslegung. Der durch die Wehrpflichtnovelle 1994 neu eingefügte Befreiungstatbestand übernimmt die bisher (rechtswidrig) administrativ gewährte Wehrdienstausnahme für Wehrpflichtige, von dessen Brüdern zwei bereits vollen Grundwehrdienst in der Bundeswehr oder Zivildienst oder Dienst als Soldat auf Zeit in der Bundeswehr mit einer Verpflichtungsdauer von höchstens zwei Jahren geleistet hatten als gesetzliche Wehrdienstausnahme (vgl. BTDrucks 12/6559, S. 25 f.). Ihr Ziel ist es, Familien nicht stärker zu belasten, in denen bereits zwei Söhne Grundwehrdienst oder zweijährigen Wehrdienst als Soldat auf Zeit in der Bundeswehr geleistet haben. Eine über die bisher praktizierte administrative Wehrdienstausnahme hinausgehende Begünstigung von Familien, deren Söhne als Soldaten auf Zeit Wehrdienst von längerer als zweijähriger Dauer geleistet haben, hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Die ihm als "Vorbild" dienende administrative Wehrdienstausnahme der Nichtheranziehung von dritten und weiteren Söhnen einer Familie wurde nach der Verfahrensanweisung für die Kreiswehrersatzämter vom Oktober 1990 (vgl. Streitakte Bl. 40 <41>; Nr. 7219) an die Voraussetzung geknüpft, daß zwei Brüder den vollen Grundwehrdienst, vollen Zivildienst oder Dienst als Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von höchstens zwei Jahren geleistet haben.“
- 22
Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist es danach, Familien nicht noch mehr zu belasten, wenn bereits zwei Söhne Wehr(Zivil)dienst geleistet haben. Dieser Grund trifft für die Verpflichtung eines Sohnes zum Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz bei gleichzeitiger Erfüllung des Grundwehrdienstes durch einen Bruder nicht in der Weise zu, wie bei der Ableistung des Grundwehr-, Zivil- oder Wehrdienstes als Soldat auf Zeit. Der Helfer im Zivil- oder Katastrophenschutz kann nämlich seinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz beibehalten und seine sonstigen persönlichen Verhältnisse, wie z.B. Wohnung, erfahren durch die ehrenamtliche Tätigkeit für die Zeit der Verpflichtung keine Änderung. Aus diesem Grund ist die Familie geringer als während der Ableistung des Grundwehr-, Zivil- oder Wehrdienstes als Soldat auf Zeit belastet. Gleichwohl erfolgte die Einbeziehung der Dienste im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c ZDG, um die Attraktivität dieser Dienste zu erhöhen und damit einem gesamtgesellschaftlichen Anliegen Rechnung zu tragen (Boehm-Tettelbach, WPflG, Stand: Februar 2008, § 11, Rn. 17g).
- 23
Über den eindeutigen Wortlaut hinausgehend, dass zwei Geschwister den Grundwehr-, Zivildienst oder einen der sonstigen anerkannten Ersatzdienste geleistet haben, ist die Regelung einer analogen Anwendung nicht zugänglich. Ihr Zweck besteht – wie dargelegt – darin, Familien nicht stärker zu belasten, wenn b e r e i t s zwei Söhne einen der in § 10 Abs. 2 ZDG aufgeführten Dienste g e l e i s t e t h a b e n. Eine weitergehende Begünstigung hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt (ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B. Beschluss vom 13. Oktober 1999 – 6 B 74/99 –, juris, Rn. 3 m.w. Nachw.).
- 24
Eine analoge Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZDG scheidet auch deshalb aus, weil es an einer für diese Art richterlicher Rechtsfortbildung notwendigen Gesetzeslücke fehlt. Der Gesetzgeber hat für den zur Entscheidung stehenden Fall eine Regelung getroffen. Zwar sind außer offenen auch sog. verdeckte Regelungslücken denkbar, wenn der Gesetzgeber bei Erlass der Norm bestimmte Fallgestaltungen nicht bedacht hat oder bedenken konnte, weil sie erst aufgrund einer nachträglichen tatsächlichen oder rechtlichen Entwicklung eingetreten sind (vgl. BVerfGE 35, 263 [279]; 88, 145 [167]). Eine solche verdeckte Gesetzeslücke liegt hier nicht vor. Eine Fallkonstellation wie die vorliegenden ist nicht derart selten oder unvorsehbar, dass davon ausgegangen werden müsste, sie sei dem Gesetzgeber nicht bekannt gewesen oder seit Einbeziehung des Dienstes z.B. im Zivil- oder Katastrophenschutz in den Befreiungstatbestand des § 10 Abs. 2 ZDG nicht bekannt geworden. Die Voraussetzungen einer Dienstausnahme für den dritten Sohn einer Familie sind somit in § 10 Abs. 2 Satz 1 ZDG abschließend geregelt (vgl. für § 11 Abs. 2 Nr. 2 WPflG: BVerwG, Urteil vom 14. März 1997 – 8 C 22/96 –, juris, Rn. 8 m. w. Nachw.).
- 25
Es stellt auch keine gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz – GG – verstoßende Ungleichbehandlung dar, nur solche Wehrpflichtige auf Antrag freizustellen, deren beide Geschwister im familienrechtlichen Sinn bereits einen Dienst im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 2 ZDG geleistet haben. Nach der ständigen Rechtsprechung belässt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber eine sehr weitgehende Gestaltungsfreiheit. Mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern allein, ob die äußeren Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt sind. Bei der Bestimmung des Personenkreises, auf den eine gesetzliche Regelung Anwendung finden soll, steht dem Gesetzgeber im Rahmen der Grundwertentscheidung der Verfassung ein weiter Spielraum zu. Dieser ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts namentlich bei einer rechtsgewährenden Regelung besonders weit. Eine derartige Regelung stellt die in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG vorgesehene Ausnahme von der grundsätzlich allen männlichen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland auferlegten allgemeinen Wehrpflicht dar (BVerwG, Urteil vom 14. März 1997 – a.a.O.).
- 26
Der Kläger kann damit nicht beanspruchen, vom Zivildienst befreit zu werden.
- 27
2. Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Zurückstellung vom Zivildienst bis zum 5. Dezember 2013 ist unbegründet.
- 28
Unabhängig von der Frage, ob der Kläger einen entsprechenden Antrag nach § 11 ZDG bei der Beklagten gestellt hatte, enthält der Widerspruchsbescheid bereits Ausführungen dazu, dass in der Heranziehung zum Zivildienst für den Kläger keine besondere Härte liege. Der Aspekt einer besonderen Härte ist aber eine Kategorie, die im Rahmen einer Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 ZDG, nicht aber einer Befreiung nach § 10 ZDG von Bedeutung ist.
- 29
Der Zivildienstpflichtige soll durch die Heranziehung zum Zivildienst keine erheblichen Nachteile erleiden, die durch eine Einberufung zu einem späteren Zeitpunkt vermieden werden können. § 11 Abs. 4 ZDG konkretisiert somit das Verhältnismäßigkeitsgebot. Eine die befristete Zurückstellung rechtfertigende besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift ist danach gegeben, wenn die Heranziehung zum Zivildienst den Zivildienstpflichtigen anders trifft, als im allgemeinen Zivildienstpflichtige davon betroffen werden, und zugleich schwerer, als ihnen üblicherweise zugemutet wird (vgl. für den Wehrdienst: BVerwG, Urteil vom 15. November 1972 – VIII C 139.71 –, juris, Rn. 23 = BVerwGE 41, 160 [165]).
- 30
Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG soll ein Zivildienstpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Zivildienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Mit diesem Zurückstellungsgrund soll den Belangen des Zivildienstpflichtigen durch Prüfung der Umstände seines Einzelfalls Rechnung getragen werden. Eine solche besondere Härte liegt hier für den Kläger nicht vor.
- 31
Die Heranziehung zum Zivildienst nach Beendigung des Schulbesuchs und vor Beginn einer Ausbildung trifft ihn nicht härter als sie andere Zivildienstpflichtige trifft. Der Kläger selbst macht eine in seiner Person liegende besondere Härte insoweit auch nicht geltend. Er beruft sich ausschließlich auf die „Dritt-Brüder-Regelung“, die aber nicht den einzelnen Dienstpflichtigen, sondern – wie oben dargelegt – den Schutz der Familie vor einer besonderen Belastung bezweckt.
- 32
Die Annahme einer besonderen Härte in Fällen wie dem vorliegenden würde zudem zu einer Ausdehnung der Befreiungstatbestände nach § 10 ZDG führen. Die Entscheidung über die Voraussetzungen einer Befreiung vom Grundwehr- oder Zivildienst obliegt aber dem Gesetzgeber, dem insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt (siehe BVerwG, Urteil vom 14. März 1997 – a.a.O.).
- 33
Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
- 34
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO.
- 35
Die Berufung gegen dieses Urteil ist nach § 75 Satz 1 ZDG ausgeschlossen. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der in § 135 i.V.m. § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen vorliegen.
- 36
Beschluss
- 37
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000,- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).
- 38
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 75 Satz 1 ZDG).
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(1) Vom Wehrdienst sind befreit
- 1.
ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, - 2.
Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, - 3.
hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, - 4.
schwerbehinderte Menschen, - 5.
Wehrpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.
(2) Vom Wehrdienst sind Wehrpflichtige auf Antrag zu befreien,
- 1.
deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist, - 2.
deren zwei Geschwister - a)
Grundwehrdienst von der in § 5 Absatz 1a bestimmten Dauer, - b)
Zivildienst von der in § 24 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer, - c)
Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 13a Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14 Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - d)
Entwicklungsdienst nach § 13b Absatz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14a Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - e)
einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - f)
einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten, - g)
ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Absatz 1 des Zivildienstgesetzes oder - h)
Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
- 3.
die - a)
verheiratet sind, - b)
eingetragene Lebenspartner sind oder - c)
die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.
(1) Vom Zivildienst sind befreit
- 1.
ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, - 2.
Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, - 3.
hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, - 4.
schwerbehinderte Menschen, - 5.
Zivildienstpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.
(2) Vom Zivildienst sind anerkannte Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zu befreien,
- 1.
deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist, - 2.
deren zwei Geschwister - a)
Grundwehrdienst von der in § 5 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes bestimmten Dauer, - b)
Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 bestimmten Dauer, - c)
Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes, - d)
Entwicklungsdienst nach § 14a Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13b Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes, - e)
einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Abs. 1, - f)
einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten, - g)
ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Abs. 1, - h)
Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
geleistet haben oder - 3.
die - a)
verheiratet sind, - b)
eingetragene Lebenspartner sind oder - c)
die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.
(1) Vom Wehrdienst sind befreit
- 1.
ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, - 2.
Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, - 3.
hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, - 4.
schwerbehinderte Menschen, - 5.
Wehrpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.
(2) Vom Wehrdienst sind Wehrpflichtige auf Antrag zu befreien,
- 1.
deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist, - 2.
deren zwei Geschwister - a)
Grundwehrdienst von der in § 5 Absatz 1a bestimmten Dauer, - b)
Zivildienst von der in § 24 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer, - c)
Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 13a Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14 Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - d)
Entwicklungsdienst nach § 13b Absatz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14a Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - e)
einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - f)
einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten, - g)
ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Absatz 1 des Zivildienstgesetzes oder - h)
Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
- 3.
die - a)
verheiratet sind, - b)
eingetragene Lebenspartner sind oder - c)
die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.
(1) Vom Zivildienst wird zurückgestellt,
- 1.
wer vorübergehend nicht zivildienstfähig ist, - 2.
wer, abgesehen von den Fällen des § 9, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.
(1a) Vom Zivildienst wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden kann.
(2) Vom Zivildienst werden anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich auf das geistliche Amt vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt.
(3) Hat ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandates nur auf seinen Antrag einberufen werden.
(4) Vom Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,
- 1.
wenn im Falle der Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers - a)
die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder - b)
für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,
- 2.
wenn der anerkannte Kriegsdienstverweigerer für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist, - 3.
wenn die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers - a)
eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung, - b)
ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist, - c)
einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird, - d)
einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder - e)
eine bereits begonnene Berufsausbildung
unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.
(5) Vom Zivildienst kann ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die Ordnung oder das Ansehen des Zivildienstes oder einer Dienststelle ernstlich gefährden würde.
(6) Vom Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag auch zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist. In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbehörde des anerkannten Kriegsdienstverweigerers antragsberechtigt und verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unentbehrlichkeit dem Bundesamt anzuzeigen. Die Zurückstellung bedarf der Zustimmung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers. Die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers ist bis zur Entscheidung über den Antrag auszusetzen.
(1) Vom Zivildienst sind befreit
- 1.
ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, - 2.
Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, - 3.
hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, - 4.
schwerbehinderte Menschen, - 5.
Zivildienstpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.
(2) Vom Zivildienst sind anerkannte Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zu befreien,
- 1.
deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist, - 2.
deren zwei Geschwister - a)
Grundwehrdienst von der in § 5 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes bestimmten Dauer, - b)
Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 bestimmten Dauer, - c)
Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes, - d)
Entwicklungsdienst nach § 14a Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13b Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes, - e)
einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Abs. 1, - f)
einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten, - g)
ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Abs. 1, - h)
Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
geleistet haben oder - 3.
die - a)
verheiratet sind, - b)
eingetragene Lebenspartner sind oder - c)
die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.
(1) Zivildienst leisten Dienstpflichtige, die zu dem für den Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Abweichend von Satz 1 leisten Zivildienst Dienstpflichtige, die zu dem für den Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie
- 1.
wegen einer Zurückstellung nach § 11 nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten und der Zurückstellungsgrund entfallen ist, - 2.
wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines anderen Dienstes im Ausland (§ 14b), wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines freiwilligen Jahres (§ 14c) oder wegen der Ableistung eines freien Arbeitsverhältnisses (§ 15a) nicht bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten, - 3.
wegen eines ungenehmigten Auslandsaufenthaltes (§ 23 Abs. 4) nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten oder - 4.
nach § 44 Abs. 2 als aus dem Zivildienst entlassen gelten und nach Absatz 4 eine Nachdienverpflichtung zu erfüllen haben, - 5.
wegen Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides oder der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten.
- 1.
das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen ihrer beruflichen Ausbildung während des Grundwehrdienstes vorwiegend militärfachlich verwendet worden wären oder verwendet worden sind, oder - 2.
das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Dienstes als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (§ 14) oder wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Entwicklungsdienstes (§ 14a) vor Vollendung des 23. Lebensjahres nicht zum Zivildienst herangezogen worden sind.
(2) Die Dauer des Zivildienstes entspricht der Dauer des Grundwehrdienstes (§ 5 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes). Die §§ 41a und 79 Nummer 1 bleiben unberührt.
(3) Tage, an denen ein Dienstpflichtiger während des Zivildienstverhältnisses infolge
keinen Dienst geleistet hat, sind nachzudienen.(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens vier Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Zivildienst herangezogen, solange sie im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. Dies gilt auch bei von der zuständigen Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende vierjährige tatsächliche Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres erfüllt werden kann.
(2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem Bundesamt das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern zum Zivildienst anzuzeigen.
(3) Zeigt eine zuständige Behörde an, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer sich mit der Folge der Nichtheranziehung zum Zivildienst zur Mitwirkung als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet hat, so hat das Bundesamt dem anerkannten Kriegsdienstverweigerer mitzuteilen, dass er für die Dauer seiner Mitwirkung nicht zum Zivildienst herangezogen wird.
(4) Haben anerkannte Kriegsdienstverweigerer vier Jahre im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre Pflicht, Zivildienst zu leisten; das gilt nicht für den Zivildienst im Verteidigungsfall. Genehmigte Unterbrechungen der Mitwirkung (Absatz 1 Satz 2) gelten als Mitwirkung, soweit sie insgesamt einen Zeitraum von sechs Monaten nicht übersteigen. Endet die Mitwirkung aus Gründen, die nicht in der Person oder in dem Verhalten des anerkannten Kriegsdienstverweigerers liegen, vorzeitig, so ist die im Zivilschutz oder Katastrophenschutz zurückgelegte Zeit, soweit sie die Hälfte der Zeit nach Satz 1 übersteigt, anteilmäßig auf den Zivildienst anzurechnen.
Vom Wehrdienst ist ausgeschlossen,
- 1.
wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr verurteilt worden ist, es sei denn, dass die Eintragung über die Verurteilung im Zentralregister getilgt ist, - 2.
wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, - 3.
wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder 66b des Strafgesetzbuches unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist, - 4.
wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 des Soldatengesetzes nicht vereinbar sind.
(1) Vom Wehrdienst sind befreit
- 1.
ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, - 2.
Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, - 3.
hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, - 4.
schwerbehinderte Menschen, - 5.
Wehrpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.
(2) Vom Wehrdienst sind Wehrpflichtige auf Antrag zu befreien,
- 1.
deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist, - 2.
deren zwei Geschwister - a)
Grundwehrdienst von der in § 5 Absatz 1a bestimmten Dauer, - b)
Zivildienst von der in § 24 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer, - c)
Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 13a Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14 Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - d)
Entwicklungsdienst nach § 13b Absatz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14a Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - e)
einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - f)
einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten, - g)
ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Absatz 1 des Zivildienstgesetzes oder - h)
Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
- 3.
die - a)
verheiratet sind, - b)
eingetragene Lebenspartner sind oder - c)
die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.
(1) Vom Zivildienst sind befreit
- 1.
ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, - 2.
Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, - 3.
hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, - 4.
schwerbehinderte Menschen, - 5.
Zivildienstpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.
(2) Vom Zivildienst sind anerkannte Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zu befreien,
- 1.
deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist, - 2.
deren zwei Geschwister - a)
Grundwehrdienst von der in § 5 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes bestimmten Dauer, - b)
Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 bestimmten Dauer, - c)
Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes, - d)
Entwicklungsdienst nach § 14a Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13b Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes, - e)
einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Abs. 1, - f)
einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten, - g)
ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Abs. 1, - h)
Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
geleistet haben oder - 3.
die - a)
verheiratet sind, - b)
eingetragene Lebenspartner sind oder - c)
die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.
(1) Vom Wehrdienst sind befreit
- 1.
ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, - 2.
Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, - 3.
hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, - 4.
schwerbehinderte Menschen, - 5.
Wehrpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.
(2) Vom Wehrdienst sind Wehrpflichtige auf Antrag zu befreien,
- 1.
deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist, - 2.
deren zwei Geschwister - a)
Grundwehrdienst von der in § 5 Absatz 1a bestimmten Dauer, - b)
Zivildienst von der in § 24 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer, - c)
Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 13a Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14 Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - d)
Entwicklungsdienst nach § 13b Absatz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14a Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - e)
einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - f)
einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten, - g)
ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Absatz 1 des Zivildienstgesetzes oder - h)
Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
- 3.
die - a)
verheiratet sind, - b)
eingetragene Lebenspartner sind oder - c)
die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.
(1) Vom Zivildienst sind befreit
- 1.
ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, - 2.
Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, - 3.
hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, - 4.
schwerbehinderte Menschen, - 5.
Zivildienstpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.
(2) Vom Zivildienst sind anerkannte Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zu befreien,
- 1.
deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist, - 2.
deren zwei Geschwister - a)
Grundwehrdienst von der in § 5 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes bestimmten Dauer, - b)
Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 bestimmten Dauer, - c)
Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes, - d)
Entwicklungsdienst nach § 14a Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13b Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes, - e)
einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Abs. 1, - f)
einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten, - g)
ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Abs. 1, - h)
Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
geleistet haben oder - 3.
die - a)
verheiratet sind, - b)
eingetragene Lebenspartner sind oder - c)
die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Vom Wehrdienst sind befreit
- 1.
ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, - 2.
Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, - 3.
hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, - 4.
schwerbehinderte Menschen, - 5.
Wehrpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.
(2) Vom Wehrdienst sind Wehrpflichtige auf Antrag zu befreien,
- 1.
deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist, - 2.
deren zwei Geschwister - a)
Grundwehrdienst von der in § 5 Absatz 1a bestimmten Dauer, - b)
Zivildienst von der in § 24 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer, - c)
Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 13a Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14 Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - d)
Entwicklungsdienst nach § 13b Absatz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14a Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - e)
einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Absatz 1 des Zivildienstgesetzes, - f)
einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten, - g)
ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Absatz 1 des Zivildienstgesetzes oder - h)
Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
- 3.
die - a)
verheiratet sind, - b)
eingetragene Lebenspartner sind oder - c)
die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.
(1) Vom Zivildienst wird zurückgestellt,
- 1.
wer vorübergehend nicht zivildienstfähig ist, - 2.
wer, abgesehen von den Fällen des § 9, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.
(1a) Vom Zivildienst wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden kann.
(2) Vom Zivildienst werden anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich auf das geistliche Amt vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt.
(3) Hat ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandates nur auf seinen Antrag einberufen werden.
(4) Vom Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,
- 1.
wenn im Falle der Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers - a)
die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder - b)
für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,
- 2.
wenn der anerkannte Kriegsdienstverweigerer für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist, - 3.
wenn die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers - a)
eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung, - b)
ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist, - c)
einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird, - d)
einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder - e)
eine bereits begonnene Berufsausbildung
unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.
(5) Vom Zivildienst kann ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die Ordnung oder das Ansehen des Zivildienstes oder einer Dienststelle ernstlich gefährden würde.
(6) Vom Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag auch zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist. In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbehörde des anerkannten Kriegsdienstverweigerers antragsberechtigt und verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unentbehrlichkeit dem Bundesamt anzuzeigen. Die Zurückstellung bedarf der Zustimmung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers. Die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers ist bis zur Entscheidung über den Antrag auszusetzen.
(1) Vom Zivildienst sind befreit
- 1.
ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, - 2.
Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, - 3.
hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, - 4.
schwerbehinderte Menschen, - 5.
Zivildienstpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.
(2) Vom Zivildienst sind anerkannte Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zu befreien,
- 1.
deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist, - 2.
deren zwei Geschwister - a)
Grundwehrdienst von der in § 5 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes bestimmten Dauer, - b)
Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 bestimmten Dauer, - c)
Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes, - d)
Entwicklungsdienst nach § 14a Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13b Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes, - e)
einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Abs. 1, - f)
einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten, - g)
ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Abs. 1, - h)
Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
geleistet haben oder - 3.
die - a)
verheiratet sind, - b)
eingetragene Lebenspartner sind oder - c)
die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.
(1) Vom Zivildienst wird zurückgestellt,
- 1.
wer vorübergehend nicht zivildienstfähig ist, - 2.
wer, abgesehen von den Fällen des § 9, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.
(1a) Vom Zivildienst wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden kann.
(2) Vom Zivildienst werden anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die sich auf das geistliche Amt vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt.
(3) Hat ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandates nur auf seinen Antrag einberufen werden.
(4) Vom Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,
- 1.
wenn im Falle der Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers - a)
die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder - b)
für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,
- 2.
wenn der anerkannte Kriegsdienstverweigerer für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist, - 3.
wenn die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers - a)
eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung, - b)
ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist, - c)
einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird, - d)
einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder - e)
eine bereits begonnene Berufsausbildung
unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.
(5) Vom Zivildienst kann ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die Ordnung oder das Ansehen des Zivildienstes oder einer Dienststelle ernstlich gefährden würde.
(6) Vom Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag auch zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist. In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbehörde des anerkannten Kriegsdienstverweigerers antragsberechtigt und verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unentbehrlichkeit dem Bundesamt anzuzeigen. Die Zurückstellung bedarf der Zustimmung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers. Die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers ist bis zur Entscheidung über den Antrag auszusetzen.
(1) Vom Zivildienst sind befreit
- 1.
ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, - 2.
Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben, - 3.
hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht, - 4.
schwerbehinderte Menschen, - 5.
Zivildienstpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.
(2) Vom Zivildienst sind anerkannte Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zu befreien,
- 1.
deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist, - 2.
deren zwei Geschwister - a)
Grundwehrdienst von der in § 5 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes bestimmten Dauer, - b)
Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 bestimmten Dauer, - c)
Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13a Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes, - d)
Entwicklungsdienst nach § 14a Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 13b Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes, - e)
einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Abs. 1, - f)
einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten, - g)
ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Abs. 1, - h)
Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
geleistet haben oder - 3.
die - a)
verheiratet sind, - b)
eingetragene Lebenspartner sind oder - c)
die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Die Berufung gegen ein Urteil, soweit es die Verfügbarkeit, die Heranziehung oder die Entlassung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers betrifft, und die Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.Die Berufung gegen ein Urteil, soweit es die Verfügbarkeit, die Heranziehung oder die Entlassung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers betrifft, und die Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.