/ Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße / Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 16. Dez. 2015 - 1 K 356/15.NW

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 16. Dez. 2015 - 1 K 356/15.NW

ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2015:1216.1K356.15.NW.0A

published on 16/12/2015 00:00

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Gericht

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Teilzeitbeschäftigung

Ehescheidung

Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt

Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1: Die Klägerin wendet sie sich gegen eine Vordienstzeitentscheidung des Beklagten im Hinblick auf die Zeit des Hochschulstudiums vom 1. Oktober 1981 bis zum 7. Juli 1988 und die darauf beruhende Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge.

2: Sie ist 1962 geboren und stand nach dem Vorbereitungsdienst und der zweiten juristischen Staatsprüfung seit Oktober 1991 im Beamtenverhältnis, unter anderem bei der Stadt …. In der Zeit vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Januar 2015 war sie als Beamtin auf Zeit Kanzlerin einer Hochschule des beklagten Landes. Aus diesem Amt wurde sie zum 1. Februar 2015 in den Ruhestand versetzt.

3: Bereits am 20. März 2013 stellte sie den Antrag auf Anerkennung von Vordienstzeiten und informatorische Berechnung der voraussichtlichen Versorgungsbezüge.

4: Der Beklagte erkannte mit Bescheid vom 5. November 2013 und erneut mit Bescheid vom 3. November 2014 die Vordienstzeit der Klägerin für das Hochschulstudium in Höhe von 1030 Tagen (1095 – 65 Tage) an.

5: Die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch mit der Begründung, die Hochschulausbildung im Fach Rechtswissenschaften betrage gemäß § 11 Hochschulrahmengesetz viereinhalb Jahre. Ihr Studium sei dementsprechend bereits durch bestandskräftigen Anerkennungsbescheid der Stadt ... vom 15. Juni 1994 als Vordienstzeit anerkannt. Diese Studienzeit müsse gemäß § 90 Abs. 3 Satz 2 Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG – auch bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 24 Abs. 1 LBeamtVG zugrunde gelegt werden. Nur die einheitliche und gleichmäßige Anwendung entspreche dem Sinn und Zweck des Bestandsschutzes. Die Abschmelzung der Hochschulzeiten auf 885 Tage greife nur für Fälle, die nicht unter § 90 Abs. 3 LBeamtVG fielen. Gemäß § 92 Satz 1 LBeamtVG bleibe diese Regelung nämlich „unberührt“. Von der Begrenzung der Hochschulausbildung auf 885 Tage sei deshalb nur bei einem Versorgungsfall auszugehen, der nach dem 30. November 2017 eintrete.

6: Nach Ruhestandsbeginn der Klägerin errechnete der Beklagte mit Bescheid vom 5. Februar 2015 ihre Versorgungsbezüge unter Zugrundelegung eines Ruhegehaltssatzes von 52,78 % auf brutto 3.583,83 €.

7: Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 20. Februar 2015 ebenfalls Widerspruch.

8: Mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2015 wies der Beklagte beide Widersprüche zurück. Zur Begründung führte er aus: Für die Entscheidung über die streitgegenständlichen Vordienstzeiten sei § 18 LBeamtVG heranzuziehen, wonach nur die Mindestzeit des Studiums und die übliche Prüfungszeit anzuerkennen seien. Die Übergangsregelung des § 92 LBeamtVG trage den verschiedenen Änderungen der Studienzeitanerkennungen am 1. Juli 1997 und am 1. Juli 2013 Rechnung. Die von der Klägerin genannte Vorschrift des § 11 Hochschulrahmengesetz sei erst 1998 in Kraft getreten. Die Besitzstandregelung des § 90 Abs. 3 LBeamtVG mit der Berücksichtigung der Mindeststudienzeit einschließlich der üblichen Prüfungszeit von vier Jahren sei nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie ausweislich der Gesetzesbegründung nur bei den Vergleichsberechnungen nach § 90 Absätzen 4 und 5 LBeamtVG, nicht beim Ruhegehaltssatz nach § 24 Abs. 1 LBeamtVG anzuwenden. Eine Bindung an die Vordienstzeitentscheidung der Stadt ... bestehe nicht.

9: Der Widerspruchsbescheid wurde am 26. März 2015 zugestellt.

10: Die Klägerin hat am 27. April 2015, einem Montag, Klage erhoben.

11: Sie trägt vor: Sie gehe weiterhin von der Bindungswirkung des Bescheids der Stadt ... aus, der Beklagte müsse darlegen, dass sich insoweit die Rechtslage geändert habe. Hier handele es sich allerdings lediglich um sechs Monate Differenz. Nach ihrer Auffassung sei nämlich jedenfalls eine Studienzeit von vier Jahren nicht nur bei der Berechnung nach § 90 Abs. 4 und 5 LBeamtVG, sondern auch im Rahmen des § 24 Abs. 1 LBeamtVG zugrunde zu legen, was sich aus der Formulierung „den Berechnungen“ in § 90 Abs. 3 Satz 2 LBeamtVG ergebe.

12: Die Klägerin beantragt,

13: die Bescheide vom 5. November 2013, vom 3. November 2014 und vom 5. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. März 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Anerkennung von Hochschulstudienzeiten als ruhegehaltsfähige Vordienstzeiten gemäß § 18 Abs. 1 LBeamtVG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

14: Der Beklagte beantragt,

15: die Klage abzuweisen.

16: Er trägt vor: Als neuer Dienstherr sei er grundsätzlich nicht an die Entscheidung eines anderen Dienstherrn über Vordienstzeiten gebunden, im Übrigen sei eine Neufestsetzung wegen des Vorbehalts der Änderung der Rechtslage zulässig. Die Änderung der Rechtslage sei darin zu sehen, dass die gesetzliche Anerkennung von Hochschulzeiten als Vordienstzeiten am 1. Juli 1997 und am 1. Juli 2013 geändert worden sei. Die Übergangsregelungen in §§ 90 Abs. 3 und 92 LBeamtVG wären bei einer Auslegung, wie sie die Klägerin vornehme, überflüssig, weil dann bereits beim Ruhegehaltssatz des § 24 Abs. 1 LBeamtVG altes Recht gelten würde.

17: Die Beteiligten haben auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf ihre Schriftsätze und die Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

18: Die zulässige Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet.

19: Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 3. November 2014 (der den vorangegangenen Bescheid vom 5. November 2013 als Zweitbescheid vollständig ersetzt hat) und vom 5. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2015 verpflichtet wird, über die Anerkennung von Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten neu zu entscheiden. Vielmehr sind die angefochtenen Bescheide über die Anerkennung von Vordienstzeiten (dazu unter I.) und über die Festsetzung der Versorgungsbezüge der Klägerin (dazu unter II.) in Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1, 5 VwGO.

: I.

20: Ausgangspunkt für die Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten der Klägerin als frühere Beamtin auf Zeit ist nach der Verweisungsnorm des § 83 Abs. 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG – die entsprechend anwendbare Vorschrift des § 18 LBeamtVG für Beamte auf Lebenszeit. Das Landesbeamtenversorgungsgesetz in der Fassung vom 18. Juni 2013 gilt seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2013 für alle danach eintretenden Ruhestandsfälle, also auch für die Klägerin, die am 1. Februar 2015 als Beamtin auf Zeit in den Ruhestand versetzt wurde.

21: Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden die Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung, die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen. Da ihr Versorgungsfall nach dem 30. Juni 2013 und bis zum 30. November 2017 eingetreten ist, findet gemäß § 92 Satz 1 LBeamtVG allerdings abweichend hiervon die Bestimmung des § 12 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG – in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung Anwendung mit der Maßgabe, dass sich die danach höchstens anrechenbare Zeit einer Hochschulausbildung für jeden nach dem 31. Dezember 2013 beginnenden Kalendermonat bis einschließlich des Kalendermonats, in dem der Versorgungsfall eintritt, um jeweils 5 Tage vermindert. Unter Berücksichtigung dieser Abschmelzungsregelung hat der Beklagte zu Recht in dem angefochtenen Bescheid vom 3. November 2014 die Hochschulausbildung der Klägerin im Umfang von drei Jahren (1095 Tage) abzüglich 65 Tagen für 13 Monate (Januar 2014 bis Januar 2015), mithin im Umfang von 1030 Tagen als ruhegehaltfähig anerkannt. Denn § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung sah eine Anerkennung der Hochschulausbildung einschließlich Prüfungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit nur bis zu drei Jahren vor. Aus diesem Grund war, obwohl sich die tatsächliche Studienzeit der Klägerin über mehr als drei Jahre erstreckte, ihr Studium nach der damaligen Rechtslage nur bis zur der genannten Höchstgrenze anzuerkennen.

22: Gemäß § 92 Satz 2 LBeamtVG bleibt § 90 Abs. 3 LBeamtVG unberührt. Das bedeutet, dass die in § 90 Abs. 3 LBeamtVG zum Ruhegehaltssatz normierte Besitzstandsregelung für bestimmte Beamtengruppen selbständig neben § 92 LBeamtVG Anwendung findet. Bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes kann damit in bestimmten Fällen im Ergebnis eine Ausbildungszeit von mehr als drei Jahren für das Ruhegehalt wirksam werden. Dass die Anwendung des § 90 Abs. 3 LBeamtVG gerade bei der Klägerin zu einer erweiterten Berücksichtigung ihrer Ausbildungszeit führt, wird nachfolgend unter II. dargelegt. § 90 Abs. 3 LBeamtVG greift aber entgegen ihrer Auffassung nicht in den durch §§ 18, 92 LBeamtVG geregelten Anerkennungsumfang der Ausbildungszeiten nach dem derzeit geltenden Recht ein. Das folgt schon daraus, dass § 90 Abs. 3 LBeamtVG einen anderen Regelungsbereich betrifft, nämlich die Festsetzung des Ruhegehaltssatzes, während §§ 18, 92 LBeamtVG die Anerkennung von Vordienstzeiten betrifft. § 90 Abs. 3 LBeamtVG kann in den unterschiedlichen Regelungsbereich der §§ 18, 92 LBeamtVG nicht eingreifen und bleibt folglich „unberührt“.

23: Die Klägerin hat schließlich keinen Anspruch auf eine von §§ 18, 92 LBeamtVG abweichende Anerkennung ihrer Hochschulausbildungszeit im Umfang von mehr als vier Jahren aus der Vordienstzeitentscheidung der Stadt... vom 15. Juni 1994. Dieser Bescheid stand von Gesetzes wegen gemäß § 49 Satz 2 BeamtVG unter dem Vorbehalt, dass sich die Rechtslage im Hinblick auf die Anerkennung von Hochschulzeiten als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten nicht ändert. Dieser Vorbehalt kam auch im Bescheid zum Ausdruck. Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid und in der Klageerwiderung ausführlich dargelegt, dass sich die Rechtslage im Hinblick auf die Anerkennungsfähigkeit von Ausbildungszeiten seit dem Jahr 1994 mehrfach, nämlich 1997 und 2003, geändert hat, womit der Bescheid vom 16. September 1994 insoweit gegenstandslos geworden ist, und dass er im Übrigen nicht an die Vordienstzeitentscheidung anderer Dienstherren gebunden ist. Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an und verweist hierauf gemäß § 117 Abs. 5 VwGO.

: II.

24: Der Beklagte hat mit Bescheid vom 5. Februar 2015 den Ruhegehaltssatz der Klägerin und die sich daraus ergebenden Versorgungsbezüge zutreffend festgesetzt.

25: Rechtsgrundlage für die Berechnung des einschlägigen Ruhegehaltssatzes und der darauf beruhenden Versorgungsbezüge ist hier zunächst § 83 Abs. 1 LBeamtVG i.V.m. § 24 Abs. 1 LBeamtVG. Auch diese Regelung findet seit Inkrafttreten des Landesbeamtenversorgungsgesetzes am 1. Juli 2013 auf alle seither erfolgenden Ruhestandsversetzungen Anwendung. Danach beträgt das Ruhegehalt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, insgesamt jedoch höchstens 71,75 v.H. Dabei sind die Dienstzeiten einschließlich der nach §§ 18, 92 LBeamtVG anerkannten Vordienstzeiten zugrunde zu legen. Der sich hieraus nach neuem Recht ergebende Ruhegehaltssatz der Klägerin beträgt 52 v.H. (vgl. Anlage A zum Bescheid vom 5. Februar 2015).

26: Zu dieser gesetzlichen Regelung des Ruhegehaltssatzes besteht in § 90 Abs. 3 LBeamtVG indessen eine spezielle Besitzstandsregelung zu Gunsten derjenigen Beamten, die bereits seit 31. Dezember 1991 oder länger ununterbrochen in einem öffentlich-rechtlichen Beamtenverhältnis standen (vgl. § 83 Abs. 1 LBeamtVG i.V.m. § 90 Abs. 7 LBeamtVG). Gemäß § 90 Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG tritt an die Stelle des Ruhegehaltsatzes nach § 24 Abs. 1 LBeamtVG der nach § 90 Absätze 4 und 5 LBeamtVG berechnete Ruhegehaltssatz, soweit dies für die genannten Beamten günstiger ist. Im Rahmen dieser Günstigerprüfung hat der Beklagte im Bescheid vom 5. Februar 2015 ermittelt, dass der Ruhegehaltssatz für die Klägerin gemäß §§ 90 Abs. 3, 4 und 5 LBeamtVG unter Berücksichtigung einer Hochschulausbildungszeit von vier Jahren 52,78 v.H. beträgt und damit günstiger ist, als der Ruhegehaltssatz nach § 24 Abs. 1 LBeamtVG mit lediglich 52 v.H. (vgl. Anlage C zum Bescheid vom 5. Februar 2015). Nach der Günstigerregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG ist der höhere Ruhegehaltssatz von 52,78 v.H. mithin für sie maßgeblich.

27: Soweit die Klägerin der Auffassung ist, der Beklagte habe die Günstigerrechnung fehlerhaft durchgeführt, weil die höhere Hochschulausbildungszeit nicht nur bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 90 Abs. 4 und 5 LBeamtVG, sondern auch bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 24 Abs. 1 LBeamtVG zugrunde zu legen sei (dazu unter 1.) und die Studienzeit bei beiden Berechnungen überdies mit viereinhalb Jahren anzusetzen sei (dazu unter 2.), hat sie mit diesen Einwänden keinen Erfolg.

28: 1. Das Gericht schließt sich zunächst der Auffassung des Beklagten an, dass im Rahmen der Günstigerprüfung die Vergleichsgröße des nach § 24 Abs. 1 BeamtVG ermittelten Ruhegehaltssatzes nicht zu verändern ist: Gemäß § 90 Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG tritt an die Stelle des Ruhegehaltsatzes nach § 24 Abs. 1 LBeamtVG der nach den Absätzen 4 und 5 berechnete Ruhegehaltssatz, soweit dies für die von der Regelung erfassten Beamten günstiger ist. Gemäß § 90 Abs. 3 Satz 2 LBeamtVG wird den Berechnungen die nach diesem Gesetz ermittelte ruhegehaltfähige Dienstzeit mit der Maßgabe zugrunde gelegt, dass Zeiten einer Fachschul- oder Hochschulausbildung im Umfang der tatsächlichen Studiendauer, höchstens jedoch bis zur Regelstudien- oder Mindeststudienzeit zu berücksichtigen sind. „Den Berechnungen“ bezieht sich nach Überzeugung des Gerichts nur auf den gemäß §§ 90 Abs. 4 und 5 LBeamtVG zu berechnenden („alten“) Ruhegehaltssatz. Diese Auslegung lässt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm herleiten, wenn man § 90 Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG in die Betrachtung mit einbezieht. Danach tritt nämlich, wie ausgeführt, an die Stelle „des Ruhegehaltssatzes nach § 24 Abs. 1“ der „nach den Absätzen 4 und 5 berechnete“ Ruhegehaltssatz. Die Vorschrift spricht mithin nur in Bezug auf die Absätze 4 und 5 von „Berechnungen“, da nur insoweit berechnet wird. Der Ruhegehaltssatz „nach § 24 Abs. 1“ wird demgegenüber unverändert, also so, wie er sich „nach“ dieser Vorschrift ergibt, als Vergleichsgröße in die Günstigerprüfung eingestellt. Er wird auch im Rahmen der anzustellenden Vergleichsbetrachtung nicht verändert, sondern lediglich durch den nach Absätze 4 und 5 berechneten Ruhegehaltssatz ersetzt, indem letzterer „an seine Stelle tritt“, wenn er für die Beamtin oder den Beamten günstiger ist. Da die Ermittlung des Ruhegehaltssatzes nach § 90 Absätze 4 und 5 LBeamtVG mehrere Berechnungen erfordert, bezieht sich die Formulierung „den Berechnungen“ nur auf diese Vergleichsgröße der Günstigerprüfung.

29: Auch die an der Gesetzessystematik sowie am Sinn der Norm ansetzende Auslegung spricht dafür, dass sich § 90 Abs. 3 Satz 2 LBeamtVG nur auf die Berechnungen zum Ruhegehaltssatz nach den Absätzen 4 und 5 bezieht. § 90 Abs. 3 LBeamtVG beinhaltet eine Besitzstandsregelung im Wege der Günstigerprüfung, die von ihrer Systematik her einen Vergleich zwischen neuer Rechtslage (§ 24 Abs. 1 LBeamtVG) und alter Rechtslage (§ 90 Abs. 3, 4 und 5 LBeamtVG i.V.m. u.a. § 12 BeamtVG) erfordert. Diesem System widerspricht es grundsätzlich, bei der Ermittlung des Ruhegehaltssatzes nach der neuen Rechtslage teilweise altes Recht anzuwenden und umgekehrt. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes muss mithin als Ausnahmeregelung verstanden und damit eng ausgelegt werden. Eine solche Vermischung von altem und neuem Recht sieht § 90 Abs. 3 Satz 2 LBeamtVG in Bezug auf die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten vor, die im Grundsatz auch bei der Berechnung des besitzstandsgeschützten, „alten“ Ruhegehaltssatzes ausnahmsweise nach neuem Recht („nach diesem Gesetz“) berücksichtigt werden sollen. Insoweit hat die Regelung für den nach § 24 Abs. 1 LBeamtVG ermittelten „neuen“ Ruhegehaltssatz keinen Sinn, weil hierfür ohnehin das neue Recht anzuwenden ist; die Ausnahmeregelung in Bezug auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit kann sich also sinnvollerweise nur auf die Ermittlung des Ruhegehaltssatzes nach altem Recht (gemäß § 90 Abs. 4 und 5 LBeamtVG) beziehen. Hiervon sieht allerdings § 90 Abs. 3 Satz 2 LBeamtVG wiederum eine Rückausnahme vor für die Hochschulzeiten, für die es beim Rückgriff auf die alte Rechtslage bleibt. Aus dieser Gesetzesystematik ergibt sich, dass die Rückausnahme auf den Anwendungsbereich der zuvor normierten Ausnahmeregelung beschränkt sein muss, die - wie ausgeführt - nur im Hinblick auf die frühere Rechtslage (§ 90 Abs. 4 und 5 LBeamtVG) einen Sinn ergibt.

30: Der Beklagte hat schließlich im Widerspruchsbescheid zutreffend und ausführlich dargelegt, dass auch die historische Auslegung des § 90 Abs. 3 LBeamtVG als eine die Besitzstandsregelung des § 85 Abs. 3 BeamtVG ersetzende Landesnorm und die Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens, wie er in Landtagsdrucksache 16/1822, Seite 238 zum Ausdruck kommt, die gefundene Gesetzesauslegung stützen. Diese Ausführungen macht sich das Gericht vollumfänglich zu Eigen und verweist darauf gemäß § 117 Abs. 5 VwGO ergänzend.

31: 2. Die Berechnungen des Beklagten zum Ruhegehaltssatz in Anlage C des Bescheides vom 5. Februar 2015 sind nicht deshalb fehlerhaft, weil der Beklagte im Rahmen der Berechnungen nach § 90 Abs. 3, 4 und 5 LBeamtVG als Vordienstzeit für das Hochschulstudium der Klägerin lediglich vier und nicht viereinhalb Jahre zugrunde gelegt hat.

32: Gemäß § 90 Abs. 3 Satz 2 LBeamtVG ist den Berechnungen des Ruhegehaltssatzes (wie oben ausgeführt: nach Absätzen 4 und 5) die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung im Umfang der tatsächlichen Studiendauer, höchstens jedoch bis zur Mindest- oder Regelstudienzeit einschließlich Prüfungszeit zu berücksichtigen. Gemäß § 12 Abs. 3 BeamtVG konnten nach alter Rechtslage Hochschulzeiten im Umfang von Regelstudienzeiten anerkannt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte das Studium nach der Einführung solcher Regelstudienzeiten begonnen hatte, was hier nicht der Fall war. Für das Studium der Klägerin waren keine Regelstudienzeiten im Fach Rechtswissenschaften festgesetzt, und zwar weder zu Beginn des Studiums im Saarland noch in dessen Verlauf in Rheinland-Pfalz, wie der Beklagte im Verwaltungsverfahren im Einzelnen ermittelt hat. Eine Regelstudienzeit von neun Semestern einschließlich Prüfungszeit wurde in Rheinland-Pfalz erst durch § 1 Abs. 1 der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung – JAPO – vom 16. Oktober 1985 (GVBl. S. 227) eingeführt, der aber gemäß § 54 JAPO für die Klägerin nicht mehr galt. Die von der Klägerin vorgelegte Studienordnung der Universität Köln war für ihr Studium ebenfalls nicht maßgeblich.

33: Die in § 5 Abs. 2, später § 5a Abs. 1 Deutsches Richtergesetz – DRiG – vom 25. Juli 1984 vorgesehene Mindeststudienzeit betrug sieben Semester, zuzüglich einer üblichen Prüfungsdauer von sechs Monaten, also insgesamt vier Jahre. Das hat die Universität Mainz gegenüber dem Beklagten ausdrücklich bestätigt. Erst durch § 5a Abs. 1 DRiG vom 11. Juli 2002 wurde eine Studienzeit von vier Jahren festgesetzt. Auch die Einführung von allgemeinen Regelstudienzeiten durch § 11 Satz 1 Nr. 2 Hochschulrahmengesetz – HRG – trat erst im Jahr 1998 in Kraft, als die Klägerin ihr Studium bereits abgeschlossen hatte, worauf der Beklagte zutreffend verwiesen hat.

34: Wie bereits ausgeführt, entfaltet der Anerkennungsbescheid der Stadt ... vom 15. Juni 1994 keine Bindungswirkung mehr für den Beklagten. Das gilt auch im Rahmen der Günstigerprüfung gemäß § 90 Abs. 3 LBeamtVG.

35: Weitere Einwände gegen die Berechnungen des Ruhegehaltssatzes nach § 90 Abs. 3, 4 und 5 LBeamtVG hat die Klägerin nicht vorgetragen. Unter Zugrundelegung einer vierjährigen Hochschulzeit als anerkennungsfähige Vordienstzeit bleibt es damit bei dem gemäß der Günstigerregelung ermittelten Ruhegehaltssatz von 52,78 v.H.

36: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

37: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

38: Beschluss

39: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.634,08 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12 Ausbildungszeiten

(1) Die verbrachte Mindestzeit

1.: der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),
2.: einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,

kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 1 095 Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1 095 Tagen. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich. Zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen. Auf eine praktische hauptberufliche Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 ist § 6 Absatz 1 Satz 3 entsprechend anzuwenden.

(1a) Ergibt eine Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung gegenüber der Ruhegehaltsberechnung nach Absatz 1 Satz 3 einen Differenzbetrag, der größer ist als der Rentenbetrag, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt, bleibt es bei der Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung, soweit dadurch eine ruhegehaltfähige Gesamtdienstzeit von 40 Jahren nicht überschritten wird. Die der Berechnung nach Satz 1 zugrunde gelegten Hochschulausbildungszeiten sind um die Hochschulausbildungszeiten zu vermindern, die dem Rentenbetrag entsprechen, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt.

(2) Für Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr können verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit an Stelle einer Berücksichtigung nach Absatz 1 bis zu einer Gesamtzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

(3) Hat der Beamte sein Studium nach der Festsetzung von Regelstudienzeiten in dem jeweiligen Studiengang begonnen, kann die tatsächliche Studiendauer nur insoweit berücksichtigt werden, als die Regelstudienzeit einschließlich der Prüfungszeit nicht überschritten ist.

(4) Bei anderen als Laufbahnbewerbern können Zeiten nach Absatz 1 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn und soweit sie für Laufbahnbewerber vorgeschrieben sind. Ist eine Laufbahn der Fachrichtung des Beamten bei einem Dienstherrn noch nicht gestaltet, so gilt das Gleiche für solche Zeiten, die bei Gestaltung der Laufbahn mindestens vorgeschrieben werden müssen.

(5) (weggefallen)

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

(1) Die oberste Dienstbehörde setzt die Versorgungsbezüge fest, bestimmt die Person des Zahlungsempfängers und entscheidet über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften. Sie kann diese Befugnisse im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf andere Stellen übertragen.

(2) Entscheidungen über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften dürfen erst beim Eintritt des Versorgungsfalles getroffen werden; vorherige Zusicherungen sind unwirksam. Bei der Einstellung eines Beamten des Bundes ist auf Antrag zu entscheiden, ob ruhegehaltfähige Zeiten nach § 10 vorliegen und Zeiten auf Grund der §§ 11 und 12 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können. Satz 2 gilt für die Versetzung eines Beamten von einem anderen Dienstherrn in den Dienst des Bundes entsprechend. Die Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Sach- und Rechtslage, die diesen Entscheidungen zugrunde liegt.

(3) Entscheidungen in versorgungsrechtlichen Angelegenheiten, die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, sind von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu treffen.

(4) Die Versorgungsbezüge sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, für die gleichen Zeiträume und im gleichen Zeitpunkt zu zahlen wie die Dienstbezüge der Beamten.

(5) Werden Versorgungsbezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(6) Hat ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Zahlung der Versorgungsbezüge von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig machen.

(7) Für die Zahlung der Versorgungsbezüge hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt die die Versorgungsbezüge zahlende Stelle; bei einer Überweisung der Versorgungsbezüge auf ein im Ausland geführtes Konto trägt der Versorgungsempfänger die Kosten und die Gefahr der Übermittlung der Versorgungsbezüge sowie die Kosten einer Meldung nach § 11 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung. Die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.

(8) Bei der Berechnung von Versorgungsbezügen sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und ab 0,5 aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind bei der Berechnung von Leistungen nach den §§ 50a bis 50d die Regelungen des § 121 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.

(9) Beträge von weniger als fünf Euro sind nur auf Verlangen des Empfangsberechtigten auszuzahlen.

(10) Die zuständige Dienstbehörde hat dem Beamten auf schriftlichen oder elektronischen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung zu erteilen. Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 24 Höhe des Waisengeldes

(1) Das Waisengeld beträgt für die Halbwaise zwölf Prozent und für die Vollwaise zwanzig Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen.

(2) Wenn die Mutter des Kindes des Verstorbenen nicht zum Bezuge von Witwengeld berechtigt ist und auch keinen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes erhält, wird das Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen gezahlt; es darf zuzüglich des Unterhaltsbeitrages den Betrag des Witwengeldes und des Waisengeldes nach dem Satz für Halbwaisen nicht übersteigen.

(3) Ergeben sich für eine Waise Waisengeldansprüche aus Beamtenverhältnissen mehrerer Personen, wird nur das höchste Waisengeld gezahlt.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12 Ausbildungszeiten

(1) Die verbrachte Mindestzeit

1.: der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),
2.: einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,

(5) (weggefallen)

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

(1) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden, bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt. Dabei richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht; § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 findet hierbei keine Anwendung. Der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das vom 1. Januar 1992 an nach dem von diesem Zeitpunkt an geltenden Recht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückgelegt wird, um eins Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig Prozent; insoweit gilt § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Bei der Anwendung von Satz 3 bleiben Zeiten bis zur Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit außer Betracht; § 13 Abs. 1 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. § 14 Abs. 3 findet Anwendung.

(2) Für die Beamten auf Zeit, deren Beamtenverhältnis über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbesteht, ist § 66 Abs. 2, 4 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden und erreicht der Beamte vor dem 1. Januar 2002 die für ihn jeweils maßgebende gesetzliche Altersgrenze, so richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein von dieser Vorschrift erfasster Beamter vor dem Zeitpunkt des Erreichens der jeweils maßgebenden gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird oder verstirbt.

(4) Der sich nach Absatz 1, 2 oder 3 ergebende Ruhegehaltssatz wird der Berechnung des Ruhegehalts zugrunde gelegt, wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach diesem Gesetz für die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. Der sich nach Absatz 1 ergebende Ruhegehaltssatz darf den Ruhegehaltssatz, der sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht ergäbe, nicht übersteigen.

(5) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Bei Erreichen der Altersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht	beträgt der Prozentsatz der Minderung für jedes Jahr
vor dem 1. Januar 1998	0,0,
nach dem 31. Dezember 1997	0,6,
nach dem 31. Dezember 1998	1,2,
nach dem 31. Dezember 1999	1,8,
nach dem 31. Dezember 2000	2,4,
nach dem 31. Dezember 2001	3,0,
nach dem 31. Dezember 2002	3,6.

(6) Errechnet sich der Ruhegehaltssatz nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, Abs. 2 oder 3, ist entsprechend diesen Vorschriften auch der Ruhegehaltssatz für die Höchstgrenze nach § 54 Abs. 2 und § 55 Abs. 2 zu berechnen. § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(7) (weggefallen)

(8) Auf die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamten, denen auf Grund eines bis zu diesem Zeitpunkt erlittenen Dienstunfalles ein Unfallausgleich gewährt wird, findet § 35 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.

(9) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 3 bleibt der am 31. Dezember 1991 erreichte Ruhegehaltssatz auch dann gewahrt, wenn dem Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, mehrere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem am 31. Dezember 1991 bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorangegangen sind.

(10) Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

(11) Für den nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Ruhegehaltssatz gilt § 69e Abs. 4 entsprechend.

(12) Die §§ 12a und 12b sind anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12 Ausbildungszeiten

(1) Die verbrachte Mindestzeit

1.: der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit),
2.: einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist,

(5) (weggefallen)

Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 5a Studium

(1) Die Studienzeit beträgt viereinhalb Jahre; diese Zeit kann unterschritten werden, sofern die jeweils für die Zulassung zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung und zur staatlichen Pflichtfachprüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind. Mindestens zwei Jahre müssen auf ein Studium an einer Universität im Geltungsbereich dieses Gesetzes entfallen.

(2) Gegenstand des Studiums sind Pflichtfächer und Schwerpunktbereiche mit Wahlmöglichkeiten. Außerdem ist der erfolgreiche Besuch einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder eines rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurses nachzuweisen; das Landesrecht kann bestimmen, dass die Fremdsprachenkompetenz auch anderweitig nachgewiesen werden kann. Pflichtfächer sind die Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts, des Strafrechts, des Öffentlichen Rechts und des Verfahrensrechts einschließlich der europarechtlichen Bezüge, der rechtswissenschaftlichen Methoden und der philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen; die Vermittlung der Pflichtfächer erfolgt auch in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur. Die Schwerpunktbereiche dienen der Ergänzung des Studiums, der Vertiefung der mit ihnen zusammenhängenden Pflichtfächer sowie der Vermittlung interdisziplinärer und internationaler Bezüge des Rechts.

(3) Die Inhalte des Studiums berücksichtigen die ethischen Grundlagen des Rechts und fördern die Fähigkeit zur kritischen Reflexion des Rechts; sie berücksichtigen ferner die rechtsprechende, verwaltende und rechtsberatende Praxis einschließlich der hierfür erforderlichen Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommunikationsfähigkeit. Während der vorlesungsfreien Zeit finden praktische Studienzeiten von insgesamt mindestens drei Monaten Dauer statt. Das Landesrecht kann bestimmen, daß die praktische Studienzeit bei einer Stelle und zusammenhängend stattfindet.

(4) Das Nähere regelt das Landesrecht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.