Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Sept. 2016 - M 9 K 15.4060
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Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. zu tragen. Die Beigeladenen zu 2. und zu 3. tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem ein Hauptbetriebsplan für eine Explorationsbohrung im Zusammenhang mit dem Geothermieprojekt ... zugelassen und hierfür eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung von Niederschlagswasser erteilt wird.
Die Beigeladene zu 1. beantragte unter dem
Der Projektstandort liegt zwischen der Bundesstraße B. und dem ...-kanal im Außenbereich südlich des Ortsteils ... der Gemeinde ..., nordöstlich des Ortsteils ... der Gemeinde ... und nördlich des Ortsteils ... der Gemeinde ... Er umfasst eine Teilfläche der Fl-Nrn. … und …, jeweils Gemarkung ... Das klägerische Anwesen liegt ca. 600 m entfernt im Ortsteil ... der Gemeinde ...
Mit Bescheid vom ... August 2015, Gz. …, ließ das Bergamt Südbayern den Hauptbetriebsplan für die Herrichtung des Bohrplatzes sowie zum Abteufen der Explorationsbohrung „...“ durch die Beigeladene zu 1. bis zum 30. Juni 2017 nach Maßgabe diverser Nebenbestimmungen zu; diese Zulassung gilt laut Bescheid nur im Zusammenhang mit einer gültigen bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme (Ziffer I.1.). Weiter wurde die befristete, stets widerrufliche und beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 Abs. 2 BayWG erteilt für das Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser aus dem äußeren Bereich des Bohrplatzes, nach Beendigung des Bohrbetriebes aus dem inneren und äußeren Bereich des Bohrplatzes, in den Untergrund auf FlNr. ... über eine Sickermulde bzw. ein Versickerbecken; diese Erlaubnis gilt laut dem Bescheid nicht für die anschließende Gewinnungsphase (Ziffer I.2.).
Der Bescheid schreibt unter Ziffer III. u. a. fest, dass eine seismische Überwachung der Bohrarbeiten durch Installation eines geeigneten Messnetzes vor Beginn der geplanten Arbeiten stattzufinden habe (A.1.2), dass vor Durchführung erster Pumpversuche ein weiterer Sonderbetriebsplan „Inproduktionssetzungsarbeiten“ vorgelegt und genehmigt werden müsse (A.2.8), dass die Bauarbeiten zur Herrichtung des Bohrplatzes auf die Zeit zwischen 07:00 und 20:00 Uhr zu beschränken seien (A.3.3), dass hinsichtlich technischer Details für Aufstellung und Betrieb der Bohranlage ein weiterer Sonderbetriebsplan notwendig sei, der u. a. Aussagen zum Lärmschutz und zur maschinentechnischen Einrichtung enthalten müsse (A.6.1) und dass innerhalb von maximal 14 Tagen nach Bohrbeginn eine Schallmessung durch einen Sachverständigen zu erfolgen habe, die sicherstelle, dass die Immissionsrichtwerte aus Nr. 6.1 c) TA Lärm eingehalten würden (A.6.2).
Antragsgegenstand im Rahmen des Bergrechts sei weder das Fördern oder die Reinjektion der Tiefenwässer noch die Errichtung und der Betrieb des Geothermiekraftwerks. Der Bohrplatz mit seinen Einrichtungen auf der Erdoberfläche sei in bauplanungsrechtlicher Hinsicht als zwingende Vorstufe eines Geothermiekraftwerks unter § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zu subsumieren. Der Nachweis der Ortsgebundenheit verlange keine zu kleinräumige Betrachtungsweise. Die Wahl des Standortes sei abhängig davon, ob das Gebiet hinsichtlich einer Fündigkeit als geeignet einzuschätzen sei, weiter von der Seismik, vom notwendigen Maß der Ablenkung der Bohrung, die zwingend sei bei Realisierung der Dublette an ein und demselben Standort und der Bohrtiefe. Grundsätzlich liege die Auswahl des Bohrplatzes im Planungsermessen des Trägers; es sei jedoch zu prüfen gewesen, ob es schonendere Standorte im Umkreis gegeben hätte. Die Auswahl des Standorts durch den Betreiber sei anhand dieser Maßstäbe nachvollziehbar und aufgrund bereits vorliegenden Datenmaterials zu anderen Bohrungen im Umkreis erfolgt. Unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lärm oder Licht seien weder für Mensch noch Tier zu erwarten. Mikroerdbeben und sonstige Erschütterungen seien bei dem hier anzuwendenden Bohrverfahren und Untergrund nicht zu erwarten. Das Versickern des Niederschlagswassers führe nicht zu einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit.
Der Bevollmächtigte der Kläger hat am
den Bescheid aufzuheben.
Der Bescheid sei rechtswidrig und verletze die Klägerin ihren subjektivöffentlichen Rechten. Es sei zu befürchten, dass die Kläger durch die Bohrung unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt würden. Das von der Beigeladenen zu 1. vorgelegte Gutachten der ... mbH (...) vom ... Dezember 2012, das zum Ergebnis komme, dass die zulässigen Grenzwerte deutlich unterschritten seien, sei falsch bzw. enthalte keine qualifizierten Lärmbeurteilungen. Am Immissionsstandort hätte eine Vorbelastung berücksichtigt bzw. jedenfalls kritisch geprüft werden müssen. Anstelle einer konkreten Ermittlung seien jedenfalls reduzierte Immissionsrichtwerte anzusetzen. Es sei fraglich, ob bzw. wie die Emissionskenndaten der Anlage korrekt ermittelt worden seien, da diese Anlage noch gar nicht existent sei. Ein Ruhezeitenzuschlag sei im Gutachten zwar angesprochen, aber nicht berücksichtigt worden. Es könnten tieffrequente Geräuschemissionen, vor allem Infraschall, auftreten. Dies sei im Gutachten und auch in der ergänzenden Stellungnahme der ... vom ... Dezember 2015 nicht bzw. nicht schlüssig gewürdigt worden. Die Auflage in Ziffer 6.2 sei unzureichend. Eine einmalige Kontrollmessung nach 14 Tagen genüge nicht. Es bestehe die Gefahr unzumutbarer Erschütterungsemissionen. Speziell für die Frage der Sicherheit der in unmittelbarer Nähe verlaufenden Carbidofengasleitung sei nicht ausreichend ermittelt worden, es bestehe eine erhebliche Gefahr für deren Beschädigung.
Der Beklagte beantragt,
die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
Genehmigungsgegenstand seien ausdrücklich weder eine eventuelle spätere Förderung und Reinjektion von heißem Wasser noch der Bau eines Geothermiekraftwerkes, sondern nur die Herstellung des Bohrplatzes sowie die Durchführung der Explorationsbohrung. Es sei nur sinnvoll, das auf die Bohrung bezogene Gutachten der ... zu untersuchen, da Lärmemissionen von Bohrung und Kraftwerksbetrieb nicht vergleichbar seien. Die für eine etwaige Vorbelastung angeführten Geräuschquellen unterfielen teils bereits nicht dem Anwendungsbereich der TA Lärm, teils stünden erst zukünftige Vorhaben in Rede, bis zu deren Auftreten die Explorationsbohrung wieder beendet sei. Für die Emissionskenndaten seien die Werte des Bohrgeräts InnovaRig B002 herangezogen worden, die bei dem Einsatz dieser Maschine am Standort ... abgenommen worden seien. Die Bohrtiefen am Standort ... und hier seien vergleichbar, die Bohrarbeiten hätten damals 5 Monate gedauert. Auch wenn Einzelheiten zur einzusetzenden Maschine einem noch zu genehmigenden Sonderbetriebsplan vorbehalten blieben, kämen von vorn herein nur wenige Anlagen und Hersteller in Betracht. Tieffrequente Geräusche, die vor allem bei Windkraftanlagen und Luftwärmepumpen aufträten, seien hier nicht zu erwarten. Vorliegend verhindere die richtige Konstruktion der Maschine mit einer mechanischen Entkopplung von Sieben und Containern gesichert das Auftreten von tieffrequenten Geräuschen. Die Pflicht zur Entkoppelung der Siebanlage werde im Sonderbetriebsplan festgelegt. Für den Betriebszustand „Bohren“ sei die maximale Nutzungsintensität betrachtet worden. Die Kontrolle 14 Tage nach Bohrbeginn sei sinnvoll, da ein geordneter Bohrbetrieb der Erfahrung nach direkt bei Bohrbeginn nicht zu erwarten sei, das Bohrteam müsse sich erst einspielen. Das Vorhaben sei baurechtlich zulässig, es werde verwiesen auf den Bescheid. Im Anschluss an eine Entscheidung der Kammer in anderer Sache sei das Vorhaben ortsgebunden nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Zur Frage von Mikroerdbeben sei zu sagen, dass die seismischen Aktivitäten überwacht würden. Es bestünden Erfahrungen aus 30 Projekten in der Umgebung von ... mit solchen Messungen. Abgesehen vom Standort in ... hätten sich überhaupt keine relevanten seismischen Aktivitäten messen lassen. Die „Erschütterungen“ durch die B ... und durch den Bahnverkehr in unmittelbarer Nähe seien bis dato auch nicht schädlich gewesen. Um Umweltgefährdungen auszuschließen, sei die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde eingeholt und seien entsprechende Auflagen in den Bescheid aufgenommen worden. Die Versickerung sei in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt (WWA) und im Einvernehmen mit dem Landratsamt Altötting (LRA) zugelassen worden. Zur befürchteten Radioaktivität sei zu sagen, dass eine Untersuchung des BayLfU vom 15. März 2010 ergeben habe, dass in dem bayerischen Molassefeld keine Radioaktivität vorhanden sei. Das Wasser sei bei der Bohrung in ... analysiert worden; es sei festgestellt worden, dass dieses Trinkwasserqualität gehabt habe. Zusammenfassend sei angesichts der zeitlich eingeschränkten Dauer des Bohrvorhabens, der Alternativenprüfung des Standorts und der Einhaltung der Lärmwerte nicht ersichtlich, wie die Kläger maßgeblich in ihren Rechten eingeschränkt sein sollten.
Der Bevollmächtigte der Beigeladenen zu 1. beantragt,
die Klage abzuweisen.
In tatsächlicher Hinsicht werde sich dem Vorbringen des Beklagten angeschlossen. Es sei angesichts dessen, dass der durch die Bohrung verursachte Lärm die zulässigen Grenzwerte nicht überschreite und eingedenk dessen, dass die Bohrung nur einige Monate dauere, nicht ersichtlich, wie hier ein Verstoß gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot, auf das sich die Kläger vermeintlich stützten, vorliegen sollte. Der Betreiber habe mit dem Bohrgerät InnovaRig B002 bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. In rechtlicher Hinsicht sei anzumerken, dass die Kläger allesamt nicht vortrügen, in welchen Rechten sie sich verletzt fühlten. Sie übersähen, dass Nachbarschutz im Verfahren der Betriebsplanzulassung mit Blick auf das öffentliche Interesse an Bodenschätzen nur eingeschränkt in Betracht komme; im Gefolge des OVG Sachsen und des BVerwG sei mit Blick auf § 48 Abs. 2 BBergG anzunehmen, dass dem öffentlichen Interesse am Aufsuchen von Erdwärme ein weitgehender Vorrang gegenüber anderen Interessen zukäme. Es sei nicht erkennbar und auch nicht vorgebracht, wie die Einleitung von Niederschlagswasser durch Versickern Rechte der Kläger verletzen könnte; Einwendungen nach § 15 Abs. 2 WHG i. V. m. § 14 Abs. 3 WHG seien nicht erhoben worden und nicht erkennbar.
Die Beigeladenen zu 2. und zu 3. haben keinen Antrag gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die Parallelentscheidungen des heutigen Tages (M 9 K 15.3987 und M 9 K 15.4109), auf die Gerichts- und auf die Behördenakte, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. September 2016 und auf die Gutachten bzw. Gutachtensergänzungen der Firma ... vom ... Dezember 2012, vom ... Dezember 2015 und vom ... März 2016.
Gründe
Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen Ziffer I.2. des Bescheides richtet (1.). Im Übrigen ist sie zwar zulässig (2.), aber unbegründet (3.).
1. Soweit sich die Klage gegen die befristete, stets widerrufliche und beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Art. 15 Abs. 2 BayWG, zum Versickern von gesammeltem Niederschlagswasser in den Untergrund richtet, Ziffer I.2. des Bescheids, ist sie bereits unzulässig, da die Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechtspositionen geltend machen können.
Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Klage nur zulässig, wenn die Kläger geltend machen, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in ihren Rechten verletzt zu sein. § 42 Abs. 2 VwGO erfordert als Zulässigkeitsvoraussetzung bei Anfechtungsklagen die Geltendmachung einer zumindest möglichen Verletzung eigener Rechte - also nicht lediglich ideeller, wirtschaftlicher oder ähnlicher Interessen - durch den angefochtenen Verwaltungsakt.
Vorliegend kann nur das Grundwasser als Bestandteil der Umwelt und damit als Gut der Allgemeinheit durch die Versickerung des Niederschlagswassers betroffen sein. Grundeigentum oder eine Unterhaltungslast als Anknüpfungspunkt des Klägers für wasserrechtlichen Drittschutz kommen damit nicht in Betracht (BayVGH, B.v. 15.8.2016 - 20 ZB 16.931 - juris). Auch ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme scheidet aus. Die Kläger haben weder ein Wasserbezugsrecht noch eine Verpflichtung nach § 50 WHG geltend gemacht. Es ist auch nach Aktenlage keine Rechtsposition erkennbar, für die in der Rechtsprechung in der Vergangenheit ausnahmsweise eine individuelle und qualifizierte Betroffenheit in diesem Zusammenhang angenommen wurde (BayVGH, B.v. 15.8.2016 - 20 ZB 16.931 - juris;
2. Die Klage ist im Übrigen - soweit sie sich gegen Ziffer I.1. des Bescheids richtet - zulässig.
Die Kläger sind klagebefugt, § 42 Abs. 2 VwGO. Für Anfechtungsklagen gegen eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung gelten hinsichtlich der Zulässigkeit die allgemeinen Voraussetzungen für Drittanfechtungsklagen. Danach ist die Anfechtungsklage eines von einer behördlichen Entscheidung Drittbetroffenen nur zulässig, wenn dieser geltend machen kann, durch die behördliche Entscheidung in eigenen Rechten verletzt zu werden. Die Klagebefugnis ist in diesen Fällen zu bejahen, wenn es nach dem Vortrag der Klagepartei zumindest als möglich erscheint, dass die Behördenentscheidung gegen Normen verstößt, die auch dem Drittbetroffenen schutzfähige Rechtspositionen einräumen, und der Drittbetroffene vom sachlichen und personellen Schutzbereich dieser Norm erfasst wird. Die Klagebefugnis ist nur zu verneinen, wenn beides offensichtlich und eindeutig und nach keiner Betrachtungsweise der Fall sein kann.
In Bezug auf den Bohrbetrieb haben die Kläger ausgeführt, dass die Möglichkeit von Erschütterungen und von dadurch ausgelösten Gebäudeschäden am Wohnhaus der Kläger bestehe. Weiter sei zu befürchten, dass sie durch den Bohrbetrieb unzumutbaren Lärmimmissionen, u. a. durch tieffrequente Geräusche, ausgesetzt würden.
Damit ist jedenfalls die Möglichkeit einer Verletzung drittschützender Vorschriften dargetan. Im Hinblick auf den drittschützenden gesetzlichen Versagungsgrund des § 48 Abs. 2 BBergG kann eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums - wie sie sich in den befürchteten Gebäudeschäden manifestieren würde - gerügt werden (BVerwG, U. v. 15.12.2006 - 7 C 1/06 - juris; OVG NW, U. v. 18.11.2015 - 11 A 3048/11 - juris; VG München, U. v. 5.12.2012 - M 9 K 12.1293 - juris). Weiter ist eine Verletzung des drittschützenden § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG angesprochen, dem zufolge schädliche Umwelteinwirkungen u. a. für die Nachbarschaft bei Errichtung und Betrieb nach Immissionsschutzrecht nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen zu verhindern sind. § 22 BImSchG ist anwendbar, da die Bohranlage keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG bedarf, § 4 Abs. 2 Satz 1 BImSchG. „Über Tage“ bedeutet hier nicht, dass Aufbauten wie der Bohrturm immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig wären. Die über Tage liegenden Teile geothermischer Anlagen sind nicht im Anhang der 4. BImSchVO aufgeführt und deshalb auch nicht genehmigungsbedürftig i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG. Für Bohranlagen wie der vorliegenden gelten die Vorschriften über nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach §§ 22ff. BImSchG, die die Bergbehörde mitprüft (BVerwG, U.v. 4.7.1986 - 4 C 31/84 - juris; Große, NVwZ 2004, 809; Jarass, BImSchG, Stand: 11. Auflage 2015, § 4 Rn. 37ff.).
3. Die Klage ist unbegründet, soweit sie sich gegen Ziffer I.1. des Bescheids richtet, da der zugelassene Hauptbetriebsplan die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Kläger können sich wie jeder Dritte gegen eine bergrechtliche Zulassung nur dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn die behördliche Entscheidung nicht nur objektiv rechtswidrig ist, sondern wenn sie auch subjektivöffentliche Rechte der Kläger verletzt, die im bergrechtlichen Zulassungsverfahren zu beachten sind.
Streitgegenstand ist vorliegend ausschließlich der Hauptbetriebsplan zur Herrichtung des Bohrplatzes und zur Abteufung der Explorationsbohrung „...“. Nicht streitgegenständlich sind damit nach Ziffer III., Buchstabe A, Ziffer. 2.8 und Ziffer 6.1 des hiesigen Bescheids, zukünftig noch zu erlassende Sonderbetriebspläne, da es diese noch nicht gibt. Eine Berufung auf die Verletzung von drittschützenden Normen durch baurechtliche Genehmigungen für den Kraftwerkbau scheidet ebenfalls aus, da die Baugenehmigung nicht Inhalt des Hauptbetriebsplans ist. Auch eine etwaige spätere Förderung im Dublettenbetrieb ist nicht Inhalt der vorliegenden bergrechtlichen Zulassung, weshalb der Klägervortrag über hierauf fußende Rechtsverletzungen nicht dieses Verfahren betrifft.
Unzumutbare Lärmimmissionen durch den Bohrbetrieb und damit eine Verletzung des § 22 BImSchG sind ebenso wenig zu erwarten (a) wie durch Mikroerdbeben bzw. durch Erschütterungen herbeigeführte Gebäudeschäden, aus denen sich eine Verletzung des § 48 Abs. 2 BBergG ergeben würde (b).
a. Der Bohrbetrieb wird, soweit das aufgrund der aktuellen Genehmigungslage absehbar ist, keine für die Kläger unzumutbaren Lärmimmissionen bzw. schädlichen Umwelteinwirkungen i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG verursachen.
aa. Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Es reicht aus, wenn die Immissionen nach Art, Ausmaß und Dauer die Eignung besitzen, derartige Störungen hervorzubringen. Bei der Beantwortung der Frage, ob von der Bohranlage schädliche Umweltauswirkungen ausgehen, hatte (und hat) der Beklagte die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) zu beachten. Die Maßgeblichkeit der TA Lärm für die Ermittlung und Bewertung der Geräusche folgt unmittelbar aus Nr. 1 Abs. 3 Buchst. b TA Lärm. Soweit diese Verwaltungsvorschrift den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, kommt ihr eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu (BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - juris). Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung von Geräuschimmissionen vorschreibt. Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als diese Verwaltungsvorschrift insbesondere durch Kann-Bestimmungen (vgl. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (vgl. Nr. A 2.5.3) Spielräume eröffnet (statt aller BayVGH, U.v. 25.11.2015 - 22 BV 13.1686 - juris).
bb. Das Gericht stützt sich für seine Bewertung, dass die Grenzwerte der TA Lärm eingehalten werden, auf das von der Beigeladenen zu 1. vorgelegte Lärmgutachten der ... vom ... Dezember 2012 und auf deren ergänzende Stellungnahmen vom ... Dezember 2015 und vom ... März 2016. Die Untersuchungen der ... fußen auf Daten zum Bohrgerät InnovaRig B002. Die klägerische Kritik hieran - es sei fraglich, wie die zugrunde gelegten Emissionskenndaten dieser Anlage ermittelt worden seien, da „diese Anlage“ noch nicht existent sei - ist für das Gericht nicht nachvollziehbar.
Die genannte Bohranlage wurde von der Beigeladenen zu 1. selbst im Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Bohrbetrieb vorgesehen. Der Vertreter der Beigeladenen zu 1. erläuterte in der mündlichen Verhandlung, dass man mit diesem Gerät bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht habe. Die Emissionskenndaten dieser Maschine seien aus ihrem Einsatz an einem anderen Standort in ... bekannt. Eingedenk dessen und angesichts der Aussagen der Vertreter des Bergamtes, dass von vorn herein nur wenige Anlagen und Hersteller überhaupt für den vorgesehenen Einsatz in Betracht kämen, kann das Gericht die Kritik an dem Verfahren nicht nachvollziehen. Dass dem Bergamt nach Ziffer 6.1 des streitgegenständlichen Bescheids für den Betrieb der zum Einsatz kommenden Bohranlage ein Sonderbetriebsplan vorzulegen ist, der u. a. Details zum Tragwerk, zur maschinentechnischen Einrichtung und zum Lärmschutz enthalten soll, hindert den Betreiber nicht, ein Immissionsprognosegutachten auf der Grundlage von Emissionen einer Anlage erstellen zu lassen, die höchstwahrscheinlich am Standort eingesetzt wird oder die jedenfalls in wesentlichen Punkten der einzusetzenden Anlage entsprechen wird. Vielmehr war nur dieses Vorgehen geeignet, im aktuellen Stadium des streitgegenständlichen Hauptbetriebsplans verlässliche Aussagen zur Immissionsbelastung der Kläger treffen zu können. Da der Projektstandort, auch in der konkreten Ausgestaltung, durch den Hauptbetriebsplan festgelegt ist, stellt dieses Vorgehen eine sachgerechte und geeignete Maßnahme des Betreibers dar, um die Ängste der Kläger bereits in diesem Stadium zu zerstreuen. Den Klägern erwächst durch diese Staffelung auch kein Nachteil, da im hiesigen Bescheid bereits letztverbindlich beauflagt wurde, dass die maßgeblichen Grenzwerte der TA Lärm eingehalten werden müssen (Ziffer 6.2 des Bescheids).
Sollte die InnovaRig B002 selbst am Projektstandort eingesetzt werden, ist mit dem Lärmgutachten der ... die Bewertung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit aus Sicht des Gerichts bereits umfassend geklärt. Sollte im Sonderbetriebsplan eine andere Maschine vorgesehen sein, hat der Betreiber dafür Sorge zu tragen, dass diese vergleichbare Messwerte liefert, sich die immissionsschutzrechtliche Situation für die Kläger also nicht verschlechtert. Der Bergbauunternehmer trägt das Risiko, dass von ihm im Vertrauen auf bestandskräftig zugelassene Betriebspläne gemachte Aufwendungen - beispielsweise für ein Lärmgutachten - wertlos werden (VG München, U.v. 5.12.2012 - M 9 K 12.1293 - juris; BVerwG, U.v. 14.12.1990 - 7 C 18/90 - juris).
cc. Nach dem nachvollziehbaren und in sich stimmigen Gutachten vom ... Dezember 2012 sind am klägerischen Anwesen die Grenzwerte für ein reines Wohngebiet (WR) - 50 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts - einzuhalten und eingehalten. Die für den gegenüber dem Betriebszustand „Roundtrip“ lauteren Betriebszustand „Bohren“ prognostizierten Langzeit-Mittelungspegel liegen für den klägerischen Standort bei 28,6 dB(A) tags und 27,2 dB(A) nachts. Für die Tageszeit gilt damit neben dem Irrelevanzkriterium - „Puffer“ von 6 dB(A) - gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 2 i. V. m. Nr. 4.2 Buchst. c auch Nr. 2.2 TA Lärm, das klägerische Anwesen liegt also bereits nicht im Einwirkungsbereich der Bohranlage. Für die Nachtzeit greift Nr. 3.2.1 Abs. 2 i. V. m. Nr. 4.2 Buchst. c. TA Lärm. Eine getrennte Betrachtung von Tages- und Nachtzeiten ist ohne weiteres möglich (BayVGH, B.v. 9.5.2016 - 22 ZB 15.2322 - juris).
Vorbelastungen waren nach alledem am Standort der Kläger nicht zu berücksichtigen. Die Lärmquellen Bundesstraße und Bahnstrecke unterliegen bereits nicht, wie von Nr. 1 Abs. 2 TA Lärm gefordert, den Anforderungen des Zweiten Teils des BImSchG (BayVGH, B.v. 6.11.2012 - 22 ZB 11.1472 - juris; Landmann/Rohmer UmweltR, Stand: 79. EL Februar 2016, TA Lärm Nr. 1 Rn. 7). Damit kommt es auf die ergänzende Stellungnahme der ... vom ... März 2016, die schlüssig darlegt, dass am klägerischen Anwesen nicht nur die Immissionsrichtwerte der TA Lärm, sondern auch die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) deutlich unterschritten werden, nicht mehr an. Auf eine konkrete Ermittlung etwaiger Emissionen der Firma ... GmbH oder des angeführten Kiesabbaugebiets konnte nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 i. V. m. Nr. 4.2 Buchst. c. TA Lärm verzichtet werden.
dd. Durchgreifende substantiierte fachliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Gutachtens (BayVGH, a. a. O.) tragen die Kläger nicht vor. Im Hinblick auf die Kritik bezüglich der Fahrzeugbewegungen und im Hinblick auf die Ruhezeitenzuschläge wird auf die ergänzende Stellungnahme der ... vom ... Dezember 2015 verwiesen, der aus Sicht des Gerichts nichts hinzuzufügen ist.
Die Kritik an der Aussage des Gutachtens der ... vom ... Dezember 2012, Ziffer 4.4.3, es sei nicht zu erwarten, dass von der Bohranlage tieffrequente Geräusche nach Nr. 7.3 TA Lärm ausgehen würden, überzeugt nicht. Das Gericht folgt den schlüssigen Darlegungen der ergänzenden Stellungnahme vom ... Dezember 2015 und den Ausführungen des Gutachters der ... in der mündlichen Verhandlung. Danach können solche Geräusche bei den Bohrgeräten allenfalls durch eine feste Verbindung schwingender Schüttelsiebe mit großflächigen Containern entstehen, die dann tieffrequente Geräusche abstrahlen könnten. Dies wird durch eine mechanische Entkopplung von Sieben und Containern verhindert. Diese Entkopplung wird nach Aussage der Beklagtenvertreter im Sonderbetriebsplan, der nach Ziffer 6.1 der Nebenbestimmungen des hiesigen Bescheids für den Betrieb der zum Einsatz kommenden Bohranlage noch zu genehmigen ist, beauflagt (zur Abschichtung von Haupt- und Sonderbetriebsplänen und Regelungsgegenständen VG Neustadt, B.v. 28.7.2011 - 5 L 344/11.NW - juris; BVerwG, U. v. 13.12.1991 - 7 C 25/90 - juris). Nach Aussage des Gutachters gehen von sonstigen Anlageteilen keine tieffrequenten Geräusche aus. Insbesondere gebe es keine interne Stromversorgung mit Dieselgeneratoren. Für die Kammer besteht kein Anlass, diese Einschätzungen infrage zu stellen.
Auch die klägerische Kritik an der Anmerkung des ...-Gutachtens vom ... Dezember 2012, Ziffer 5, dass Impulsgeräusche weitgehend verhindert werden sollten, geht fehl. Diese Ausführung ist „überobligatorisch“ bzw. als Hinweis anzusehen, wie auch die ergänzende Stellungnahme der ... vom ... Dezember 2015, S. 5, klarstellt. Ziffer 4.4.2 des ...-Gutachtens vom ... Dezember 2012 überprüft die Belastung durch kurzzeitige Geräuschspitzen gerade umfassend; Tabelle 8 zeigt die Einhaltung der Spitzenpegel.
Da die Richtwerte im regelmäßigen Betrieb nach alledem - im Fall der Kläger um Längen - eingehalten werden können, begegnet auch die zielorientierte Festlegung der Immissionsrichtwerte in Ziffer III.6.2 des Bescheids keinen Bedenken (BayVGH, B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris). Die Sicherung der Einhaltung dieser festgelegten Grenzwerte ist dabei ein reines Vollzugsproblem, weswegen die Kritik an der Anordnung einer Kontrollmessung nach 14 Tagen von vorn herein nicht verfängt.
b. Ziffer I.1. des Bescheids verletzt die Kläger nicht in ihren aus § 48 Abs. 2 BBergG resultierenden Rechten. § 48 Abs. 2 BBergG vermittelt dem Eigentümer nur insoweit Drittschutz, als schwerwiegende Beeinträchtigungen des Oberflächeneigentums voraussichtlich unvermeidbar oder mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (BVerwG, U.v.
Im vorliegenden Fall sind weder schwerwiegende Beeinträchtigungen des Eigentums der Kläger im genannten Sinne zu erwarten noch sind sie nach allgemeiner Lebenserfahrung wahrscheinlich und ihrer Natur nach vorhersehbar. Es wurden keinerlei Tatsachen vorgetragen, die darauf hindeuten, dass es nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund der streitgegenständlichen Betriebsplanzulassung wahrscheinlich und vorhersehbar zu schweren Schäden am Gebäude der Kläger kommen wird. Die Kläger haben nicht ansatzweise eine besondere Bodenbeschaffenheit o.Ä. dargelegt, die das Risiko für Mikroerdbeben oder Erschütterungen genau an diesem Standort durch genau diese Bohrweise erhöhen würde im Vergleich zu anderen Geothermiebohrungen, deren Erfahrungen und Ergebnisse in die streitgegenständliche Bewertung durch das Bergamt, die sich auch im Bescheid niedergeschlagen hat, eingeflossen sind. Der Vortrag erschöpft sich darin, auf „die Erschütterungsproblematik“ hinzuweisen. Es wurde weder ein kausaler Zusammenhang zwischen der Bohrtätigkeit und möglichen Erdbeben substantiiert dargelegt noch ein Geschehensablauf nachvollziehbar erläutert, der hier zu Gebäudeschäden führen könnte. Die auf nachprüfbaren Tatsachen und Erkenntnissen beruhende Prognose des Beklagten wird durch den Klägervortrag nicht erschüttert und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bescheid begründet umfangreich, dass dem Bergamt Südbayern aus der Vergangenheit keine durch Geothermiebohrungen ausgelöste Mikro-Erdbeben bekannt wurden, welche bei dem hier anzuwendenden Bohrverfahren und der vorhandenen Geologie aufgetreten wären und bei denen es zu ernsten Gebäudeschäden gekommen wäre. Deshalb sei eine größere Beeinträchtigung durch seismische Ereignisse ebenso wenig zu erwarten wie durch die bereits vorhandenen Dauerbelastungen der Bundesstraße ... oder der Bahnlinie …-… Im Anschluss hieran werden aufgetretene Probleme bei Bohrungen in ... und in ... bewertet und es wird nachvollziehbar dargelegt, dass diese Vorhaben weder den geologischen Gegebenheiten - hier stehe quartärer Schotter an im Gegensatz zu der in ... vorhandenen Anhydritschicht, die im Zusammenspiel mit Grundwassereinflüssen Probleme gemacht habe - noch der Bohrtechnik nach - Tiefenbohrung beim hiesigen Vorhaben gegenüber einer oberflächennahen Bohrung bei den genannten Anlagen - mit dem hier streitgegenständlichen Projekt zu vergleichen sind.
In der mündlichen Verhandlung führten die Vertreter des Bergamtes zu den Einzelheiten der Prognose weiter aus, dass die seismischen Aktivitäten durchgehend, wie auch in Ziffer 1.2 des Bescheids beauflagt wurde, überwacht würden. Es bestünden Erfahrungen aus 30 Projekten in der Umgebung von ... mit solchen Messungen. Abgesehen vom Standort in ... hätten sich überhaupt keine relevanten seismischen Aktivitäten messen lassen. Nach der Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU Bayern) vom 23. April 2014 (Bl. 518 des Behördenakts) seien auch die in ... aufgetretenen Aktivitäten keinesfalls geeignet gewesen, Schäden an der Oberfläche zu verursachen. Im Übrigen habe der Standort in ... andere strukturgeologische Eigenschaften als das Gebiet in ... Die Wahrscheinlichkeit, dass das hiesige Projekt überhaupt messbare mikroseismische Ereignisse verursachen könnte, sei als äußerst gering einzuschätzen. Unabhängig davon würden die Daten durchgehend an das LfU Bayern und an ein Institut der Technischen Universität München (TUM) weitergeleitet und ausgewertet. Bei entsprechendem Anlass werde der Betrieb sofort gestoppt. Im Hinblick auf die 100 m entfernt liegende Carbidofengasleitung sei anzumerken, dass es seit den 50er-Jahren etwa 1.000 Bohrungen in Bayern gegeben habe. Dabei seien Gasleitungen, die sich von ihrem Zweck her regelmäßig in unmittelbarer Nähe zu Förderstellen befänden, noch nie in Mitleidenschaft gezogen worden. Durch den Bohrvorgang entstünden keine Erschütterungen der Leitung. Der Vertreter des LfU Bayern ergänzte, dass die Stellungnahme (Bl. 288 des Behördenakts) so zu verstehen sei, dass es noch nie zu einem Störfall gekommen sei, weswegen eben keine Erfahrungen vorlägen. Nach diesen Ausführungen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Erdbebenrisiko gegeben ist.
Die Gutachten der Firma ...-... vom ... Juli 2014, vom ... April 2016 und vom … Juni 2016 sowie die Stellungnahme der Firma ... vom ... März 2016 waren für den hier zu entscheidenden Rechtsstreit irrelevant, da es hier weder um die Zulassung eines Kraftwerkbetriebs noch um tieffrequente Schallimmissionen eines BHKW-Abgaskamins geht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 162 Abs. 1, § 159 VwGO. Die Beigeladene zu 1. hat sich durch die Antragstellung in ein Kostenrisiko begeben, weswegen es der Billigkeit entspricht, ihre Kosten den Klägern aufzuerlegen. Für die Beigeladenen zu 2. und zu 3. galt dies nicht. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 15.000 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
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(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Bei Anwendung dieser Vorschriften ist dafür Sorge zu tragen, daß die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
(2) In anderen Fällen als denen des Absatzes 1 und des § 15 kann, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei der Prüfung, ob eine Beschränkung oder Untersagung zu erfolgen hat, sind bei raumbedeutsamen Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten. Soweit die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter umfassen, kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde den Plan auslegen, wenn voraussichtlich mehr als 300 Personen betroffen sind oder der Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt ist. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde tritt. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
(1) Die Erlaubnis kann als gehobene Erlaubnis erteilt werden, wenn hierfür ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers besteht. Eine gehobene Erlaubnis darf für Gewässerbenutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 nicht erteilt werden.
(2) Für die gehobene Erlaubnis gelten § 11 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 bis 5 entsprechend.
(1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung
- 1.
dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann, - 2.
einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und - 3.
keine Benutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.
(2) Die Bewilligung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt, die in besonderen Fällen 30 Jahre überschreiten darf.
(3) Ist zu erwarten, dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirkt und erhebt dieser Einwendungen, so darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, so darf die Bewilligung gleichwohl erteilt werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. In den Fällen des Satzes 2 ist der Betroffene zu entschädigen.
(4) Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn ein Dritter ohne Beeinträchtigung eines Rechts nachteilige Wirkungen dadurch zu erwarten hat, dass
- 1.
der Wasserabfluss, der Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit verändert, - 2.
die bisherige Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt, - 3.
seiner Wassergewinnungsanlage Wasser entzogen oder - 4.
die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert
(5) Hat der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 gegen die Erteilung der Bewilligung Einwendungen erhoben und lässt sich zur Zeit der Entscheidung nicht feststellen, ob und in welchem Maße nachteilige Wirkungen eintreten werden, so ist die Entscheidung über die deswegen festzusetzenden Inhalts- oder Nebenbestimmungen und Entschädigungen einem späteren Verfahren vorzubehalten.
(6) Konnte der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 nachteilige Wirkungen bis zum Ablauf der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen nicht voraussehen, so kann er verlangen, dass dem Gewässerbenutzer nachträglich Inhalts- oder Nebenbestimmungen auferlegt werden. Können die nachteiligen Wirkungen durch nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen nicht vermieden oder ausgeglichen werden, so ist der Betroffene im Sinne des Absatzes 3 zu entschädigen. Der Antrag ist nur innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen der Bewilligung Kenntnis erhalten hat; er ist ausgeschlossen, wenn nach der Herstellung des der Bewilligung entsprechenden Zustands 30 Jahre vergangen sind.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(1) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Bei Anwendung dieser Vorschriften ist dafür Sorge zu tragen, daß die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
(2) In anderen Fällen als denen des Absatzes 1 und des § 15 kann, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei der Prüfung, ob eine Beschränkung oder Untersagung zu erfolgen hat, sind bei raumbedeutsamen Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten. Soweit die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter umfassen, kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde den Plan auslegen, wenn voraussichtlich mehr als 300 Personen betroffen sind oder der Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt ist. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde tritt. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
- 1.
schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, - 2.
nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und - 3.
die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.
(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.
(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.
(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.
(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, - 2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und - 3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.
(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.
(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.
(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.
(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.
(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.
(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.
(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:
- 1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, - 2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, - 3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen, - 4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie - 5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.
(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.
(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.
(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.
(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.
(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.
(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
- 1.
schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, - 2.
nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und - 3.
die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.
(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.
(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.
(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
- 1.
schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, - 2.
nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und - 3.
die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.
(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.
(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
(1) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Bei Anwendung dieser Vorschriften ist dafür Sorge zu tragen, daß die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
(2) In anderen Fällen als denen des Absatzes 1 und des § 15 kann, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei der Prüfung, ob eine Beschränkung oder Untersagung zu erfolgen hat, sind bei raumbedeutsamen Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten. Soweit die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter umfassen, kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde den Plan auslegen, wenn voraussichtlich mehr als 300 Personen betroffen sind oder der Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt ist. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde tritt. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
- 1.
schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, - 2.
nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und - 3.
die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.
(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.
(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.
(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.
(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, - 2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und - 3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.
(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.
(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.
(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.
(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.
(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.
(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.
(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:
- 1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, - 2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, - 3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen, - 4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie - 5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.
(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.
(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.
(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.
(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.
(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien
(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.
(1) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Bei Anwendung dieser Vorschriften ist dafür Sorge zu tragen, daß die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
(2) In anderen Fällen als denen des Absatzes 1 und des § 15 kann, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei der Prüfung, ob eine Beschränkung oder Untersagung zu erfolgen hat, sind bei raumbedeutsamen Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten. Soweit die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter umfassen, kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde den Plan auslegen, wenn voraussichtlich mehr als 300 Personen betroffen sind oder der Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt ist. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde tritt. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
(1) Wird infolge der Ausübung einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Tätigkeiten oder durch eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Einrichtungen (Bergbaubetrieb) ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt (Bergschaden), so ist für den daraus entstehenden Schaden nach den §§ 115 bis 120 Ersatz zu leisten.
(2) Bergschaden im Sinne des Absatzes 1 ist nicht
- 1.
ein Schaden, der an im Bergbaubetrieb beschäftigten Personen oder an im Bergbaubetrieb verwendeten Sachen entsteht, - 2.
ein Schaden, der an einem anderen Bergbaubetrieb oder an den dem Aufsuchungs- oder Gewinnungsrecht eines anderen unterliegenden Bodenschätzen entsteht, - 3.
ein Schaden, der durch Einwirkungen entsteht, die nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht verboten werden können, - 4.
ein Nachteil, der durch Planungsentscheidungen entsteht, die mit Rücksicht auf die Lagerstätte oder den Bergbaubetrieb getroffen werden und - 5.
ein unerheblicher Nachteil oder eine unerhebliche Aufwendung im Zusammenhang mit Maßnahmen der Anpassung nach § 110.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Bei Anwendung dieser Vorschriften ist dafür Sorge zu tragen, daß die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
(2) In anderen Fällen als denen des Absatzes 1 und des § 15 kann, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei der Prüfung, ob eine Beschränkung oder Untersagung zu erfolgen hat, sind bei raumbedeutsamen Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten. Soweit die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter umfassen, kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde den Plan auslegen, wenn voraussichtlich mehr als 300 Personen betroffen sind oder der Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt ist. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde tritt. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:
- 1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung, - 2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt, - 5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.
(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung
- 1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis, - 2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung, - 3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle, - 4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder - 5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:
- 1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, - 2.
§ 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung, - 3.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 4.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 5.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes, - 6.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 7.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, - 8.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes, - 9.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.