Verwaltungsgericht München Urteil, 19. Dez. 2016 - M 8 K 15.5442

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

III.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg‚ weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die angefochtene Baugenehmigung widerspricht dem Bebauungsplan „E.“ der Beigeladenen zu 2. und verletzt deshalb den Kläger in seinem Anspruch auf Gebietserhaltung. Daran ändert auch die Befreiung nichts, die auf die seit dem 26. November 2014 geänderte Rechtslage durch das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I 2014 S.1748) gestützt worden ist.

Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts schließt der Bebauungsplan in seinen textlichen Festsetzungen bereits die Einrichtung von Anlagen für soziale Zwecke und damit auch die Unterbringung von Asylbegehrenden aus. Dabei geht der Senat mit der herrschenden Meinung (BVerwG‚ B. v. 4.6.1997 - 4 C 2.96 - NVwZ 1998‚ 173; VGH BW‚ B. v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - juris Rn. 13; BayVGH‚ U. v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 25; B. v. 29.1.2014 - 2 ZB 13.678 - juris Rn. 5) davon aus‚ dass eine Unterkunft für Asylbegehrende keine - im Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO von vornherein unzulässige - Wohnanlage im bauplanungsrechtlichen Sinn darstellt‚ sondern eine Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter. Diese Auffassung findet ihre Rechtfertigung insbesondere darin‚ dass der Aufenthalt von Asylbegehrenden in solchen Unterkünften nicht freiwillig ist‚ sondern auf einer Zuweisungsentscheidung der zuständigen Behörde beruht‚ auf die der Asylbegehrende keine Einflussmöglichkeiten hat (s. § 53 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG; Art. 4 Abs. 1 AufnG). Zudem sind Asylbegehrende von den Entscheidungen der Verwaltung der Unterkunft - z. B. im Hinblick auf die Raumbelegung - abhängig‚ so dass von einer - wie das Bundesverwaltungsgericht fordert (B. v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - ZfBR 1996‚ 228) - Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises nicht die Rede sein kann. Die sich im Allgemeinen daran anschließende Frage, ob die Unterbringung von Asylbegehrenden als wohnähnliche Nutzung dem Gebietscharakter eines Gewerbegebiets widerspricht, kann hier dahingestellt bleiben‚ weil der Bebauungsplan generell Anlagen für soziale Zwecke ausschließt.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Festsetzungen unter A 2. des Bebauungsplans nicht widersprüchlich und damit auch nicht unwirksam. Den Festsetzungen des Bebauungsplans ist eine abschließende Regelung zu entnehmen‚ welche Nutzungen ausnahmsweise zulässig bzw. ausgeschlossen sind. So werden die gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 7 und § 8 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO im Misch- und Gewerbegebiet allgemein zulässigen Tankstellen sowie die nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 BauNVO im Mischgebiet teils allgemein, teils ausnahmsweise und nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO im Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten in allen drei festgesetzten Gebieten (Gewerbegebiet‚ eingeschränktes Gewerbegebiet und Mischgebiet) generell ausgeschlossen. Ausnahmsweise für zulässig erklärt werden im Gewerbegebiet und im eingeschränkten Gewerbegebiet unter Übernahme des Wortlauts des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter sowie -allerdings beschränkt auf das eingeschränkte Gewerbegebiet - Anlagen für kirchliche Zwecke. Mit der zuletzt genannten Regelung bringt der vorliegende Bebauungsplan zum Ausdruck, dass nur solche Nutzungsarten ausnahmsweise zugelassen werden können, die in den Festsetzungen positiv aufgeführt sind. Hätte die Beigeladene zu 2. entsprechend § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauNVO die Regelung in § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO insgesamt zum Gegenstand der Festsetzungen im Gewerbegebiet machen wollen‚ hätte keine Veranlassung bestanden‚ Wohnungen im Sinn von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in den beiden Gewerbegebieten und Anlagen für kirchliche Zwecke im eingeschränkten Gewerbegebiet ausdrücklich für ausnahmsweise zulässig zu erklären. Dass der Bebauungsplan Vergnügungsstätten ausdrücklich ausgeschlossen hat, steht dieser Auslegung nicht entgegen, weil es sich bei dieser Nutzungsart im Mischgebiet ebenso wie bei den Tankstellen im Misch- und Gewerbegebiet um allgemein und nicht nur ausnahmsweise zulässige Nutzungsarten handelt. Obwohl eine entsprechende Willensbildung des Stadtrats den Planaufstellungsakten nicht zu entnehmen ist‚ ergibt sich aus dem objektiven Erklärungsinhalt des Bebauungsplans (zu den Auslegungsmethoden von Rechtsnormen z. B. Jarass in Jarass/Pieroth‚ GG‚ 13. Aufl. 2014‚ Einleitung 5 ff.)‚ dass mit der ausdrücklichen Aufzählung zur ausnahmsweisen Zulässigkeit bestimmter Nutzungen zugleich die generelle Unzulässigkeit der übrigen Nutzungen verfügt war‚ was die Beigeladene zu 2. nunmehr auch bestätigt hat. Diese Auslegung ist auch mit § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO vereinbar. Nach dieser Vorschrift kann im Bebauungsplan festgesetzt werden‚ dass alle oder einzelne Ausnahmen‚ die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO vorgesehen sind‚ nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden. Daraus folgt nach Auffassung des Senats allerdings keine Verpflichtung der Gemeinde‚ alle nicht erwünschten Nutzungen durch ausdrückliche Festsetzung auszuschließen. Vielmehr reicht es aus‚ dass durch die Festsetzung der Zulässigkeit von in § 8 Abs. 3 BauNVO genannten Ausnahmen (hier: Anlagen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO beschränkt auf Anlagen für kirchliche Zwecke und generell Anlagen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) umgekehrt zum Ausdruck kommt‚ dass die übrigen dort genannten Ausnahmen nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden und damit unzulässig sind. Ob ausreichende städtebauliche Gesichtspunkte für die Privilegierung der kirchlichen Anlagen im eingeschränkten Gewerbegebiet sowie den Ausschluss von den in § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO genannten Anlagen im Gewerbegebiet vorgelegen haben, lässt sich den Planungsakten nicht entnehmen. Allerdings sind etwaige Abwägungsfehler nach § 215 BauGB a. F. wegen Ablaufs der Siebenjahresfrist unbeachtlich geworden. Dafür, dass das Abwägungsergebnis schlechthin unvertretbar wäre, gibt es keine Anhaltspunkte.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der Tatsache‚ dass im Erdgeschoss des Gebäudes am P. ... eine Heilpädagogische Tagesstätte für Kinder betrieben wird. Abgesehen davon‚ dass in der diesbezüglichen Baugenehmigung vom 12. Juni 2012 lediglich von einer „Brandschutzsanierung der Frühförderung …“ die Rede und damit zweifelhaft ist‚ ob für die Nutzungsänderung des früher gewerblich genutzten Gebäudes in eine Anlage für soziale Zwecke eine Baugenehmigung vorliegt‚ hat der damalige Stadtbaumeister der Beigeladenen zu 2. mit Schreiben vom 6. Februar 2012 an die Genehmigungsbehörde lediglich festgestellt‚ dass das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche. Aus dieser Erklärung kann weder entnommen werden‚ dass die Nutzungsänderung selbst genehmigt werden sollte‚ noch kann daraus auf eine Willensbildung des Stadtrates bei Aufstellung des Bebauungsplans dahingehend geschlossen werden‚ dass Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zulässig sein sollen.

Steht somit fest‚ dass in dem Gewerbegebiet Anlagen für soziale Zwecke insgesamt wirksam ausgeschlossen sind‚ so ist auch die während des Berufungszulassungsverfahrens im Bescheid vom 18. Dezember 2014 sowohl auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als auch auf § 246 Abs. 10 BauGB gestützte Befreiung rechtswidrig (zur Einbeziehung in das Zulassungsverfahren z. B. Schmidt in Eyermann‚ VwGO‚ 14. Aufl. 2014‚ § 113 Rn. 53 ff. m. w. N.). Nach letzterer Vorschrift kann in Gewerbegebieten für Aufnahmeeinrichtungen‚ Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden‚ wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm‚ weil nach dem oben Gesagten an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke nicht als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind. Auch der vom Landratsamt unternommene Versuch‚ die Befreiung über § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu rechtfertigen‚ ist zum Scheitern verurteilt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 246 Abs. 10 BauGB ist dieser für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2019 für die dort im Einzelnen aufgeführten Einrichtungen in Gewerbegebieten als lex specialis zu § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB anzusehen. Der Gesetzgeber wollte ersichtlich in Ansehung der Tatsache‚ dass Anlagen für Asylbegehrende von der herrschenden Rechtsprechung (s. o.) als Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter angesehen werden‚ die grundsätzlich im Gewerbegebiet unzulässig sind und für die auch eine Befreiung wegen des Widerspruchs zu den Grundzügen der Planung nicht erteilt werden konnte‚ in Ergänzung zu § 31 Abs. 2 BauGB einen befristeten Privilegierungstatbestand für derartige Unterkünfte in Gewerbegebieten schaffen‚ die im Einzelfall einer sozialen Einrichtung mit wohnähnlicher Nutzung gegenüber offen sind (s. Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, BT-Drs. 18/2752). Der Gesetzgeber geht offensichtlich davon aus‚ dass nur unter diesen engen Voraussetzungen und unter Beachtung der Befristung der Regelung bis zum 31. Dezember 2019 die - in § 246 Abs. 10 BauGB im Gegensatz zu § 31 Abs. 2 BauGB nicht genannten - Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Das bedeutet aber auch‚ dass bei Nichtvorliegen einzelner Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht zurückgegriffen werden kann‚ weil die speziellere der allgemeinen Norm vorgeht (lex-specialis-Grundsatz). Nach alledem ist die im Bescheid vom 18. Dezember 2014 erteilte Befreiung rechtswidrig‚ da das hier fragliche Gewerbegebiet wegen des Ausschlusses im Bebauungsplan (s. o.) keinen für Anlagen für soziale Zwecke geeigneten Standort i. S. d. § 246 Abs. 10 BauGB darstellt. Da auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht zurückgegriffen werden kann, widerspricht die im Bescheid vom 16. Dezember 2014 enthaltene Rechtsauffassung‚ wegen der ausgesprochenen dreijährigen Befristung der Baugenehmigung seien die Grundzüge der Planung nicht berührt, der in § 246 Abs. 10 BauGB zum Ausdruck kommenden Entscheidung, dass die Unterbringung von Asylbegehrenden ausschließlich in für wohnähnliche Nutzungen offenen Gewerbegebieten nur unter den dort genannten Voraussetzungen zeitlich befristet mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein kann.

2. Nach alledem weist der Fall auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

3. Die Rechtssache ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

3.1 Die vom Beklagten aufgeworfene Frage der Gebietsverträglichkeit einer als Anlage für soziale Zwecke einzustufenden Unterkunft für Asylbegehrende in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO stellt sich im vorliegenden Verfahren bereits deshalb nicht‚ weil nach dem unter Nr. 1 Gesagten Anlagen für soziale Zwecke in dem hier einschlägigen Bebauungsplan generell ausgeschlossen sind und sich somit die Frage‚ ob Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlicher Nutzung im Einzelfall zulässig sein können‚ von vornherein nicht stellt. Die insoweit allein entscheidungserhebliche Frage‚ ob § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO für den Ausschluss bestimmter grundsätzlich ausnahmsweise zulässiger Nutzungen eine ausdrückliche Regelung im Bebauungsplan verlangt‚ wurde nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

3.2 Nicht entscheidungserheblich im vorliegenden Fall ist deshalb auch die vom Beklagten aufgeworfene Frage nach dem „Umfang der von § 246 Abs. 10 BauGB neu geschaffenen Befreiungsmöglichkeit im Hinblick auf zahlreiche weitere Genehmigungs- und Gerichtsverfahren“‚ weil die Norm die Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke im Bebauungsplan voraussetzt‚ was hier nicht der Fall ist.

Der Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen‚ weil sein Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von der Antragstellerin geltend gemachten und allein gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu prüfenden Beschwerdegründe liegen nicht vor. Der Senat weist die Beschwerde aus den Gründen der ausführlich und zutreffend begründeten Entscheidung des Verwaltungsgerichts als unbegründet zurück (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

1. Die Beschwerdebegründung verkennt, dass der Beschluss des erkennenden Senats vom 5. März 2015 (1 ZB 14.2373 - BayVBl 2015, 413) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist, so dass die zum Teil wörtlichen Zitate aus diesem Beschluss nicht weiterführen. Im Gegensatz zu dem damals entschiedenen Fall werden nach den dem Senat vorliegenden Akten in dem hier maßgeblichen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Soyen“ Anlagen für soziale Zwecke im Sinn von 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO nicht (konkludent) ausgeschlossen, so dass diese Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber erfüllt ist. Der Bebauungsplan setzt unter Nr. 2.1 ein „GE Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 BauNVO“ fest. Damit wird der Katalog der regelhaft oder ausnahmsweise zulässigen Vorhaben im Sinn von § 8 Abs. 1, 2 und 3 BauNVO grundsätzlich in den Bebauungsplan übernommen. Die Festsetzung unter Nr. 2.2 Satz 1 des Bebauungsplans, wonach Wohnungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden, lässt nicht den Schluss zu, dass die übrigen in § 8 Abs. 3 BauNVO genannten Anlagen ausgeschlossen sein sollen. Anlass für die ausdrückliche Erwähnung der betriebsbezogenen Wohnungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO war offenbar die Absicht der Gemeinde, mit Satz 2 der Festsetzung einer betriebsfremden Nutzung dieser Wohnungen entgegenzutreten. Im Gegensatz zu dem im Beschluss vom 5. März 2015 (a. a. O.) entschiedenen Fall lässt der hiesige Bebauungsplan die weiteren in § 8 Abs. 3 BauNVO genannten Ausnahmen unberührt. Im damaligen Fall hatte die Gemeinde von den in § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO genannten Anlagen nur Anlagen für kirchliche Zwecke ausnahmsweise für zulässig erklärt und lediglich für die sonstigen Anlagen im Sinne dieser Vorschrift (Anlagen für kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke) keine ausdrückliche Regelung getroffen. Unter Anderem daraus hatte der Senat gefolgert, dass Anlagen für soziale Zwecke unzulässig sein sollten.

2. Es kann offen bleiben, ob der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (U. v. 21.12.2010 - 2 A 1419/09 - BauR 2011, 1635; ebenso B. v. 23.2.2015 - 7 B 1343/14 - BauR 2015, 797) zu folgen ist, wonach der Gebietsgewährleistungsanspruch nur gegenüber Vorhaben eingreift, die in dem betreffenden Baugebiet weder planungsrechtlich regelhaft zulässig sind noch nach § 31 Abs. 1 oder 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können, so dass es darauf, ob hier eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB erteilt worden ist, nicht ankäme. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist nämlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Umdeutung auch durch Verwaltungsgerichte unter den Voraussetzungen des Art. 47 BayVwVfG grundsätzlich zulässig(U. v. 23.11.1999 - 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 m. w. N.; vgl. hierzu zusammenfassend Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 47 Rn. 35a). Dies gilt auch für die - hier den Voraussetzungen des Art. 47 BayVwVfG entsprechende (vgl. S.11 des angefochtenen Beschlusses) - Umdeutung einer erteilten Ausnahme in eine noch nicht (ausdrücklich) erteilte Befreiung (vgl. BayVGH, U. v. 6.2.2015 - 15 B 14.1832 - juris Rn. 19). Dass die weitere Voraussetzung des § 246 Abs. 10 BauGB, nämlich die Vereinbarkeit der Abweichung mit den öffentlichen Belangen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen, erfüllt ist, hat das Verwaltungsgericht - im Rahmen der Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme - zutreffend bejaht (S. 12 bis 14 d. U.). Hierauf wird Bezug genommen, zumal die Antragstellerin diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts in keiner Weise angreift (§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO). Ohne dass es hier entscheidungserheblich darauf ankäme, wird man entgegen der Auffassung der Antragstellerin davon ausgehen müssen, dass im Fall des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB im Regelfall eine Ermessensreduzierung vorliegt und damit ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Befreiung nach dieser Vorschrift besteht.

Die unterlegene Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung/Umbau einer bestehenden Lager-/Produktionshalle mit Büro in eine Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber sowie den Anbau von zwei Fluchttreppen.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... im Stadtgebiet der Beklagten (...). Das Grundstück ist an die Fa. ... vermietet, welche auf dem Grundstück ein Speditions- und Umzugsunternehmen betreibt. Das Grundstück der Klägerin, auf dem sich der Umzugsbetrieb befindet, ist westlich des in Aussicht genommenen Baugrundstücks gelegen.

Mit Formblattantrag vom 29. Oktober 2015 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Nutzungsänderung der bestehenden Lager-/Produktionshalle mit Büroräumen in eine Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber und Anbau von zwei Fluchttreppen auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... (...). Die Beigeladene betreibt auf diesem Grundstück einen Beschichtungsbetrieb mit angeschlossenem Bürotrakt. Im Obergeschoss befinden sich derzeit vier vermietete Bordellräume. Nach der dem Bauantrag beigefügten Betriebsbeschreibung ist künftig beabsichtigt, die bisherige Lager-/Produktionshalle zweigeschossig auszugestalten und insgesamt 102 Asylbewerber unterzubringen. Das Erdgeschoss soll dabei Unterkunft für 53 Personen, das Obergeschoss Unterkunft für 49 Personen bieten. Die beiden vorgesehenen Fluchttreppen sollen dabei an der West- bzw. Südseite des bestehenden Gebäudes angebracht werden.

Ebenfalls mit Formblatt vom 29. Oktober 2015 hat die Beigeladene eine isolierte Abweichung hinsichtlich der Anbringung der Fluchttreppe an der südlichen Gebäudeseite beantragt. Es ist ausgeführt, dass sich diese Fluchttreppe ca. 1,95 m bis 2,07 m von der Grundstücksgrenze entfernt befinden solle. Die Treppe sei eine notwendige Flucht- und Erschließungstreppe. Sie sei mit einer Länge von 6,9 m und einer Höhe von ca. 4,1 m über Gelände bei einer etwa 20 m breiten und ca. 6 m hohen Wand untergeordnet, so dass die Treppe weder Belichtung noch Belüftung des südlichen Nachbarn beeinflusse. Da die Treppe aus Stahl sei, stelle sie keine Brandlast dar.

Beide Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des seit dem 23. August 1985 rechtskräftigen, qualifizierten Bebauungsplanes der Beklagten Nr. ... „...“, der insoweit ein Gewerbegebiet nach § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festsetzt. Nach Ziff. 2.1.1 der Textlichen Festsetzungen sind zulässig Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, soweit diese Anlagen für die Umgebung keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen zur Folge haben können (Buchstabe a), Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude (Buchstabe b) sowie Tankstellen (Buchstabe c). Nach Ziff. 2.1.2 der Textlichen Festsetzungen können ausnahmsweise zugelassen werden Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -Leiter (Buchstabe a), sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Buchstabe b). Auf den Inhalt des Bebauungsplanes Nr. ... der Beklagten wird ergänzend verwiesen.

Die Klägerin hat den Bauplänen der Beigeladenen nicht zugestimmt.

Mit Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2015 wurde das Bauvorhaben der Beigeladenen nach Maßgabe des Bescheides und der geprüften Bauvorlagen genehmigt. Hinsichtlich der südlichen Stahlaußentreppe wurde in Ziff. II.1 eine isolierte Abweichung erteilt. In Ziff. III.2 wurde von der ausnahmsweisen Zulassung von „Anlagen für soziale Zwecke“ im Gewerbegebiet eine Befreiung auf der Grundlage von § 246 Abs. 10 BauGB (BauGB) i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB erteilt, da Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei. Das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch den Anbau der südlichen Stahlaußentreppe, welche die Maßgaben des Art. 6 Abs. 8 Abs. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) teilweise nicht einhalte und als zweiter Fluchtweg diene, nicht gegeben sei. Danach habe die Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften zugelassen werden können. Eine Abweichung sei auch möglich, weil die Durchführung der Vorschriften in Art. 6 BayBO im vorliegenden Einzelfall auch unter objektiver Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei.

Die Baugenehmigung sei zu erteilen gewesen, da dem Bauvorhaben keine öffentlichrechtlichen Vorschriften entgegen stünden (Art. 68 Abs. 2 BayBO) und die dem Vorhaben nicht zustimmende Nachbarschaft in ihren Rechten nicht verletzt werde.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides der Beklagten vom 7. Dezember 2015 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2015 Klage erhoben und beantragt:

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2015 - wird aufgehoben.

Zur Begründung der Klage ist mit Schriftsatz vom 16. Februar 2016 ausgeführt, dass sich die Klägerin zum einen um die Asylbewerber selbst, zum anderen um die Nutzung ihres Betriebsgrundstücks sorge. Auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin herrsche ein reger Verkehr mit Transportfahrzeugen und Gabelstaplern sowie eine ständige Lade- und Lagertätigkeit. Diese finde nicht nur tagsüber, sondern auch in den Zeiten besonderen Ruhebedürfnisses sowie nachts statt. Die Klägerin befürchte, dass die 102 Asylbewerber durch die betriebliche Tätigkeit nicht nur erheblich belästigt, sondern körperlich gefährdet würden. Die ausgeübte Tätigkeit auf dem Betriebsgrundstück sei lärmintensiv, auch und insbesondere in den Ruhezeiten. Die wohnähnliche Nutzung sei mit der umgebenden Gewerbetätigkeit unverträglich. Dies bedeute nicht nur eine unzumutbare Störung für die Asylbewerber, sondern berge auch die Gefahr von betrieblichen Einschränkungen für die Klägerin. Letzteres müsse sie in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht hinnehmen. Die Klägerin befürchte konkret, dass Asylbewerber (insbesondere Kinder) durch den betrieblichen Verkehr mit schwerem Gerät gefährdet würden. Das Baugrundstück bzw. das Betriebsgrundstück der Klägerin seien nicht streng voneinander getrennt und unübersichtlich. Da das Vorhaben der Unterbringung einer Vielzahl von Asylbewerbern ohne geeignete Aufenthaltsbereiche im Innenraum diene, würden diese sich überwiegend wohl im Freien aufhalten. Der Klägerin sei es nicht durchweg möglich und vor allem nicht zumutbar, das Betriebsgrundstück bzw. die Betriebsabläufe zuverlässig gegen unfallgefährliche Situationen zu sichern. Die Klägerin befürchte weiter, dass eine sozialverträgliche Unterbringung der Asylbewerber im Gebäude selbst nicht möglich sei. Nach Information der Klägerin befinde sich im selben Gebäude ein Rotlichtgewerbe. Viele Asylbewerber seien jung und alleinreisend. Der gegenständliche Bescheid sei daher rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Bei einer Aufnahmeeinrichtung handele es sich zwar nicht um eine Wohnnutzung, aber um eine wohnähnliche Nutzung. Die Belange des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB seien zu berücksichtigen, ebenso wie die „Belange benachbarter Gewerbebetriebe“ nach § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB. Die Belange des Immissionsschutzes sowie der verkehrlichen Auswirkungen müssten damit geprüft werden. Die Beteiligung der Nachbarn (Art. 66 BayBO) sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Insbesondere sei sie in der Sache unzureichend gewesen. Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO seien den Eigentümern der benachbarten Grundstücke der Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen. Die Vorschriften über die Beteiligung des Nachbarn nach Art. 66 BayBO seien im Allgemeinen drittschützend. Auch die Beteiligung der Beklagten als Kommune sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Aus der Akte sei nicht ersichtlich, dass die kommunalverfassungsrechtlichen Organe der Beklagten (Stadtrat, Bauausschuss, ggf. Oberbürgermeister) beteiligt worden seien. Das als Sonderbau genehmigungspflichtige Vorhaben sei nicht genehmigungsfähig. Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, da es den Anspruch auf Erhaltung der Gebietsart sowie das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verletze und die Klägerin als unmittelbar angrenzende und betroffene Nachbarin hiervon individualisiert und qualifiziert betroffen sei. Das Vorhaben sei im Gewerbegebiet nicht zulässig. Die erteilte Befreiung sei unter Würdigung nachbarlicher Interessen nicht mit öffentlichen Belangen vereinbar. Zu dem bauplanungsrechtlich zu berücksichtigenden Belangen gehörten auch die Belange der Flüchtlinge gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB, was sowohl Unterbringung als auch Integration und Teilhabe beinhalte. Die Beklagte gehe bei der Begründung der Befreiungsentscheidung irrtümlich von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB aus. Auch sei eine Begründung der Ermessensentscheidung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB nicht ersichtlich. Es seien keine Gesichtspunkte erkennbar, von denen die Beklagte sich bei der Ausübung ihres Ermessens habe leiten lassen.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz vom 16. Februar 2016 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Bevollmächtigten der Klägerin haben ihr Vorbringen mit Schriftsatz vom 8. April 2016 unter Vorlage der für das Grundstück der Klägerin bestehenden Baugenehmigung vom 8. Juli 1991 (Geschäftszeichen ...) ergänzt und vertieft.

Die Klägerin sowie ihre Mieterin (Fa. ...) seien Umzugsunternehmen, verbunden mit dem dazu gehörigen Lager- und Umschlagsgeschäft. Das Unternehmen verfüge insgesamt über fünf Schwerlast-Lkw sowie drei Kleintransporter, einen Kleinbus und fünf Anhänger. Es zähle 23 Mitarbeiter. Die Mitarbeiter würden Sonntagnacht um 22.00 Uhr beginnen; maßgeblich seien die Fernverkehrstouren. Das Personal rücke dabei per Kfz an, Motoren würden laufen gelassen, Anhänger angekoppelt. Die Mitarbeiter kehrten Samstagnacht gegen 24.00 Uhr von ihren Fernfahrten zurück. Der Warenumschlag auf dem Gelände finde wochentäglich von 5.00 bis 8.00 Uhr sowie von 17.00 bis 21.00 Uhr statt. Die Zeiten richteten sich nach den Abfahrten der Mannschaften und der Rückkehr von den Einsätzen. Am Wochenende werde der Fuhrpark gepflegt und gereinigt, was ebenfalls mit Lärm verbunden sei. Rangierarbeiten und Ladetätigkeiten erfolgten teilweise auch samstags. Im Rahmen der Arbeitsvorbereitung erfolge die Beladung der Fahrzeuge mit Umzugsmaterial, Lagergut, Arbeitsmaterial, Neumöbelwaren etc. Die Arbeitsvorbereitung finde auf der Ost-, Nord- und Westseite des Grundstücks statt. Die Mitarbeiter kommunizierten dabei auch durch lautes Rufen; Fahrzeuge würden umgeparkt; Fahrzeugtüren und Aufbautüren geöffnet und geschlossen. Derselbe Ablauf vollziehe sich abends zwischen 17.00 und 21.00 Uhr, sobald die Mannschaften zurückkehrten. Die Sommermonate markierten die Hauptsaison des Unternehmens. Insbesondere in dieser Zeit würden erheblich belästigende Lärmimmissionen auf das gegenständliche Bauvorhaben einwirken, da (temperaturbedingt) wohl Fenster geöffnet seien und die Asylbewerber sich im Freien bewegten und auf dem Gelände aufhalten würden. Die Klägerin gehe davon aus, dass die Asylbewerber durch die betriebliche Tätigkeit erheblich belästigt bzw. unzumutbar gestört würden und dies zu Problemen führe. Auf die körperliche Gefährdung der Asylbewerber auch und insbesondere der Kinder durch rangierende Fahrzeuge werde hingewiesen. Die Flächen zwischen dem Baugrundstück und dem Grundstück der Klägerin seien nicht durch Einfriedungen getrennt. Die Ostseite des auf dem klägerischen Grundstück stehenden Gebäudes sei lediglich 3 m von der Grenze entfernt. Beide Grundstücke verfügten über eine gemeinsame Zufahrt.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz vom 8. April 2016 wird ergänzend verwiesen.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Januar 2016 wurde die Fa. ... Beschichtungen zum Verfahren notwendig beigeladen.

Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 14. Januar 2016 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung des Antrages auf Klageabweisung ist mit Schriftsatz vom 12. April 2016 ausgeführt, dass die Drittanfechtungsklage keine Aussicht auf Erfolg habe. Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen subjektivöffentlichen Rechten. Die Frage, ob der Bauantrag gemäß Art. 65 BayBO ordnungsgemäß behandelt worden und insbesondere eine Stellungnahme von sämtlichen zu beteiligenden Fachdienststellen eingeholt worden sei, sei ohne Belang. Die Vorschrift diene den Interessen der Allgemeinheit und vermittle keinen Drittschutz das Verfahren betreffend. Ebenso wenig begründeten Verfahrensmängel gestützt auf Art. 66 BayBO eine Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung. Der behauptete Zustellungsfehler wirke sich lediglich im Rahmen der Klagefrist aus. Der Kläger könne sich vorliegend nicht auf eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs berufen. Die gemäß § 246 Abs. 10 BauGB ausgesprochene Befreiung sei rechtmäßig. Gemäß Ziff. 2.1.2 Buchst. b der Textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. ... könnten im Plangebiet „Anlagen für soziale Zwecke“ ausnahmsweise zugelassen werden. Der Anwendungsbereich des § 246 Abs. 10 BauGB sei damit grundsätzlich eröffnet. Bedenken im Hinblick auf die Wahrung „gesunder Wohnverhältnisse“ bestünden nicht. Die Asylbewerberunterkunft sei entgegen den klägerischen Ausführungen mit der vorhandenen Nutzung im Gewerbegebiet, welches ohnehin nur der Unterbringung von nichterheblich belästigenden Gewerbebetrieben diene, verträglich. Zum einen enthielten die genehmigten Nutzungen Auflagen mit konkreten Immissionsrichtwerten, deren Vorgaben grundsätzlich einzuhalten seien. Zum anderen befände sich im Plangebiet eine Vielzahl an Betriebsleiter-Wohnungen, auf welche ohnehin Rücksicht zu nehmen sei. Schon aus diesem Grund sei von gesunden Wohnverhältnissen auszugehen. Aufgrund des hohen Interesses an der Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten sei vorliegend von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen.

Auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz der Beklagten vom 12. April 2016 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 20. April 2016 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat durch den Berichterstatter am 23. März 2016 einen nichtöffentlichen Augenscheinstermin am Baugrundstück und dessen näherer Umgebung durchgeführt. Auf die Niederschrift und die hierbei gefertigten Lichtbilder wird verwiesen.

Am 21. April 2016 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der mit der Klage angefochtene Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die gegen eine Baugenehmigung gerichtete Klage eines Nachbarn ist begründet, wenn dem Vorhaben öffentlichrechtliche Vorschriften entgegenstehen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO), die Baugenehmigung damit objektiv rechtswidrig ist und hierdurch rechtlich geschützte Interessen des Nachbarn verletzt werden. Die bloße objektive Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung genügt dabei für den Erfolg einer Klage nicht.

Ein Nachbar kann sich gegen eine Baugenehmigung damit nur insoweit zur Wehr setzen, als diese auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, weil sie in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen sind. Eine Verletzung der Rechte des Nachbarn kann darüber hinaus wirksam geltend gemacht werden, wenn durch das Vorhaben das objektivrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird, dem drittschützende Wirkung zukommen kann, oder wenn durch eine rechtswidrige Baugenehmigung in das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingegriffen wird.

In Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass die der Beigeladenen mit Bescheid vom 7. Dezember 2015 erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung/Umbau einer bestehenden Lager-/Produktionshalle mit Büro in eine Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber sowie den Anbau von zwei Fluchttreppen rechtmäßig ist und nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt.

Der Klägerin steht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen kein Abwehrrecht zu.

1. Ein solches ergibt sich nicht aus den von der Klägerin behaupteten Fehlern in dem der Erteilung der Baugenehmigung vorausgegangenen Verfahren.

a) Nicht geeignet, einen Erfolg der Klage zu begründen, ist die von der Klägerin vorgetragene fehlerhafte Nachbarbeteiligung im Verfahren.

Zwar würde eine fehlerhafte Nachbarbeteiligung gegen die gesetzliche Bestimmung in Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO verstoßen, wonach den Eigentümern der benachbarten Grundstücke vom Bauherrn oder seinen Beauftragten der Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen sind. Eine Verletzung dieser den Nachbarn reflexartig begünstigenden Verfahrensvorschrift führt aber nicht zum Erfolg eines Nachbarrechtsbehelfs. Hierfür kommt es ausschließlich darauf an, ob das genehmigte Bauvorhaben selbst materiellrechtswidrig ist und insoweit Rechte des Nachbarn verletzt (vgl. BayVGH, B. v. 2.2.2001 - 26 ZS 00.2347 - juris Rn. 12). Die bloße Nichtbeteiligung eines Nachbarn bzw. Fehler bei der Beteiligung machen daher für sich allein die Baugenehmigung diesem Nachbarn gegenüber nicht rechtswidrig. Hierzu bedarf es über den formalen Verstoß hinaus einer Beeinträchtigung des Nachbarn in ihn schützenden materiellrechtlichen Rechtspositionen (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand, September 2015, Art. 66 Rn. 294). Dass hier - wie behauptet - ein Zustellungsmangel vorliegt, ist für die Kammer überdies nicht erkennbar. Zum einen wurde die erteilte Baugenehmigung im Amtsblatt der Beklagten Nr. 51/51 vom 25. Dezember 2015 öffentlich bekannt gemacht. Zum anderen wurde der Klägerin selbst die Baugenehmigung durch individuelle Zustellung bekannt gegeben.

b) Ebenfalls nicht geeignet einen Erfolg der Klage zu begründen, ist der von der Klägerin gerügte Umstand, dass in dem der Erteilung der Baugenehmigung vorausgegangenen Verfahren von der Beklagten keine immissionsschutzfachliche Einschätzung hinsichtlich der Lärmeinwirkungen auf das künftige Bauvorhaben im Gewerbegebiet eingeholt worden ist. Auch bei der insoweit gerügten Vorschrift des Art. 65 Abs. 1 Satz 1 BayBO handelt es sich ausschließlich um eine sich an die Bauaufsichtsbehörde richtende Verfahrensvorschrift, die nicht geeignet ist, Drittschutz für die Klägerin zu begründen. Normadressat des Art. 65 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist ausschließlich die jeweilige Bauaufsichtsbehörde, die diese Vorschrift im Verfahren zu beachten hat. Für einen Erfolg der Drittanfechtungsklage ist es jedoch erforderlich, dass die Klägerin als unmittelbare Grundstücksnachbarin in einer sie materiellrechtlich schützenden drittschützenden Vorschrift verletzt ist. Insoweit ist es unschädlich, dass die Beklagte eine immissionsschutzfachliche Einschätzung erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eingeholt hat.

2. Der Klägerin steht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen auch kein Abwehrrecht aufgrund eines Gebietserhaltungsanspruchs zu.

a) Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens der Beigeladenen richtet sich nach §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten auch für Vorhaben, die die Änderung oder Nutzungsänderung von bestehenden baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 ff. BauGB.

Unter den Beteiligten unstreitig ist, dass sich das Vorhabengrundstück innerhalb eines durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebietes im Sinne von § 8 BauNVO befindet. Die Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung bestimmt sich daher zunächst danach, ob es in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist.

b) Der Gebietserhaltungsanspruch, auf den sich die Klägerin als drittschützend berufen kann, beruht darauf, dass die Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung (§ 1 Abs. 2 BauNVO) innerhalb eines Baugebiets nachbarschützend sind. Der Anspruch trägt dem Umstand Rechnung, dass die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden sind. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen dinglich Berechtigten diesen Beschränkungen unterworfen sind. Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - verhindern können. Der Anspruch steht dabei nur den Grundstückseigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten innerhalb eines durch Bebauungsplan festgesetzten

oder faktischen (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB) - Baugebiets zu, da nur in diesem Fall die Nachbarn denselben rechtlichen Bedingungen wechselseitig unterliegen.

Die Klägerin kann sich vorliegend nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen. Zwar ist das von der Beigeladenen beantragte genehmigte Bauvorhaben im festgesetzten Gewerbegebiet nicht allgemein zulässig im Sinne von § 8 Abs. 2 BauNVO.

Nach § 8 Abs. 2 BauNVO sind im Gewerbegebiet allgemein zulässig Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe (Nr. 1), Geschäfts-, Büro-, und Verwaltungsgebäude (Nr. 2), Tankstellen (Nr. 3), und Anlagen für sportliche Zwecke (Nr. 4). Eine Asylbewerberunterkunft in ihrer konkreten Ausgestaltung als Erstaufnahmeeinrichtung stellt keine der genannten Nutzungsarten dar und ist daher innerhalb des vorliegend durch qualifizierten Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebietes nicht allgemein zulässig.

§ 8 Abs. 3 BauNVO bestimmt weiter, dass in Gewerbegebieten Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind (Nr. 1), Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke (Nr. 2) und Vergnügungsstätten (Nr. 3) ausnahmsweise zugelassen werden können. Der hier maßgebliche Bebauungsplan Nr. ... der Beklagten „...“, bestimmt in seinen Textlichen Festsetzungen in Ziff. 2.1.2 ausdrücklich, dass die für Gewerbegebiete gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen in § 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BauNVO gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO Bestandteil des streitgegenständlichen Bebauungsplans sind. Der Bebauungsplan Nr. ... der Beklagten begründet damit die Möglichkeit, Anlagen insbesondere für soziale Zwecke im Wege der Erteilung einer Ausnahme (vgl. § 31 Abs. 1 BauGB) im maßgeblichen Plangebiet zuzulassen.

Ob es sich bei der hier beantragten und genehmigten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge um eine Anlage für soziale Zwecke im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO handelt, die bereits auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. ... der Beklagten im Wege einer Ausnahme bauaufsichtlich zugelassen werden könnte, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.

Mit der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B. v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - BayVBl 2015, 413 - juris Rn. 3) geht die Kammer davon aus, dass eine Unterkunft für Asylbewerber keine im Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO von vorne herein unzulässige Wohnanlage im bauplanungsrechtlichen Sinne darstellt, sondern vielmehr eine Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter. Diese Auffassung findet ihre Rechtfertigung insbesondere darin, dass der Aufenthalt von Asylbegehrenden in solchen Unterkünften nicht freiwillig ist, sondern auf einer Zuweisungsentscheidung der zuständigen Behörde beruht, auf die der Asylbegehrende keine Einflussmöglichkeiten hat (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz - AsylG, Art. 4 Abs. 1 Aufnahmegesetz - AufnG). Zudem sind Asylbegehrende von der Entscheidung der Verwaltung hinsichtlich ihrer Unterbringung - z. B. im Hinblick auf die Raumbelegung - abhängig, so dass von einer - wie das Bundesverwaltungsgericht fordert (vgl. B. v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 - ZfBr 1996, 228) - Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises nicht die Rede sein kann. Überdies handelt es sich insbesondere bei einer Erstaufnahmeeinrichtung nur um einen vorübergehenden Aufenthalt in der entsprechenden Einrichtung.

Die Kammer ist weiter der Auffassung, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, auch wenn diese als Anlagen für soziale Zwecke im bauplanungsrechtlichen Sinne angesehen werden können, mit dem Charakter eines Gewerbegebiets grundsätzlich unvereinbar sind (vgl. BayVGH, B. v. 6.2.2015 - 15 B 14.1832 - juris Rn. 16), weil die Unterbringung von Asylbewerbern keine Funktion im Zusammenhang mit oder für eine der im Gewerbegebiet zulässigen Hauptnutzungsarten (vgl. § 8 Abs. 2 BauNVO) erfüllt. Die von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO als ausnahmsweise zulassungsfähig erklärten Wohnungen, „die dem Gewerbegebiet zugeordnet und ihm gegenüber untergeordnet sind“, genießen die Vorteile ihrer betriebsnahen Unterbringung nur unter Inkaufnahme des von den Gewerbebetrieben grundsätzlich ausgehenden Störpotentials. Hiermit ist die Unterbringung von Asylbewerbern nicht vergleichbar (vgl. VG München, B. v. 30.11.2015 - M 1 Sn 15.4780 - juris Rn. 19).

c) Für die von der Beigeladenen beantragte und genehmigte Nutzung konnte jedoch auf der Grundlage der mit Wirkung vom 26. November 2014 in das Baugesetzbuch eingefügten Vorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB in rechtmäßiger Weise eine Befreiung erteilt werden. Hiernach kann bis zum 31. Dezember 2019 in Gewerbegebieten (§ 8 BauNVO) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 246 Abs. 10 BauGB regelt dabei abschließend, dass die Unterbringung von Asylbegehrenden in Gewerbegebieten, in denen Anlagen für soziale Zwecke zulässig sind, bis zum 31. Dezember 2019 im Wege der Befreiung zugelassen werden können, wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 246 Abs. 10 BauGB ist dieser für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2019 für die dort im Einzelnen aufgeführten Einrichtungen in Gewerbegebieten als lex specialis zu § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB anzusehen. Der Gesetzgeber wollte in Ansehung der Tatsache, dass Anlagen für Asylbegehrende von der herrschenden Rechtsprechung als Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter angesehen werden, die grundsätzlich im Gewerbegebiet unzulässig sind und für die regelmäßig auch eine Befreiung wegen des Widerspruchs zu den Grundzügen der Planung nicht erteilt werden kann, in Ergänzung zu § 31 Abs. 2 BauGB einen befristeten Privilegierungstatbestand für derartige Unterkünfte in Gewerbegebieten schaffen, die im Einzelfall einer sozialen Einrichtung mit wohnähnlicher Nutzung gegenüber offen sind. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass nur unter diesen engen Voraussetzungen unter Beachtung der Befristung der Regelung bis zum 31. Dezember 2019 die in § 246 Abs. 10 BauGB im Gegensatz zu § 31 Abs. 2 BauGB nicht genannten Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Dies bedeutet aber auch, dass bei Nichtvorliegen einzelner Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht zurückgegriffen werden kann, weil die speziellere der allgemeinen Norm vorgeht (BayVGH, B. v. 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373 - juris Rn. 6).

Die Voraussetzung von § 246 Abs. 10 BauGB, dass an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, zielt darauf ab, dass die Gemeinde mit dem Bebauungsplan nicht von der Möglichkeit zur Feinsteuerung Gebrauch gemacht haben darf und also die nach der Anordnung des § 8 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Anlagen für soziale Zwecke nicht durch den Bebauungsplan von der ausnahmsweisen Zulässigkeit auf der Grundlage von § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO ausgeschlossen hat. Hingegen ist nicht gefordert, dass die Grundzüge der Planung durch die erteilte Befreiung nicht berührt werden (vgl. VGH BW, B. v. 11.3.2015 - 8 S 492/15 - NVwZ-RR 2015, 637). Dies erscheint auch sachgerecht, da es der gesonderten Befreiungsvorschrift in § 246 Abs. 10 BauGB unter erleichterten Voraussetzungen nicht bedurft hätte, wenn auch im Rahmen des § 246 BauGB die Grundzüge der Planung zu würdigen wären.

d) Dass die Beklagte die erteilte Befreiung auf die Rechtsgrundlage des § 246 Abs. 10 „i. V. m. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB“ gestützt hat, ist unschädlich, da die erteilte Befreiung gerade nicht wegen angenommener Nichtbeeinträchtigung der Grundzüge der Planung ausgesprochen wurde, sondern die Beklagten in der Begründung ihres Bescheides ausdrücklich auf die planerisch festgesetzte Zulassung von Ausnahmen für „Anlagen für soziale Zwecke“ und die fehlende Beeinträchtigung nachbarlicher Belange abgestellt hat.

3. Die der Beigeladenen mit Bescheid vom 7. Dezember 2015 erteilte Befreiung auf der Grundlage des § 246 Abs. 10 BauGB verletzt nach Auffassung der Kammer keine subjektivöffentlichen, der Klägerin Drittschutz vermittelnden Rechte.

a) Weicht ein Bauvorhaben von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ab, kann der Nachbar beanspruchen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen im konkreten Fall für eine Befreiung erfüllt sind und das Befreiungsermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde. Befreit die Bauaufsichtsbehörde dem gegenüber von Festsetzungen eines Bebauungsplanes, die nicht dem Nachbarschutz dienen, kann ein Nachbar lediglich beanspruchen, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung über die Befreiung seine Interessen hinreichend würdigt, mithin die gebotene Rücksicht auf seine Belange nimmt. Darüber hinaus hat ein Nachbar im Falle einer nicht drittschützenden Festsetzung weder ein Abwehrrecht gegen eine lediglich objektiv rechtswidrige Befreiung, noch einen umfassenden Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998, 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, 8 ff; BayVGH, B. v. 2.2.2012 - 14 CS 11.2284 - juris). Für eine auf der Grundlage des § 246 Abs. 10 BauGB erteilte Befreiung kann letztlich nichts anderes gelten.

Da die von der Beklagten vorliegend erteilte streitgegenständliche Befreiung die Art der gebietstypisch zulässigen Nutzung im festgesetzten Gewerbegebiet betrifft, kommt es entscheidungserheblich darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB für die Erteilung einer Befreiung erfüllt sind.

b) Nach Auffassung der Kammer liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB vor.

Da die Beklagte als Plangeberin die ausnahmsweise zulässigen Anlagen für soziale Zwecke im Bebauungsplan Nr. ... weder ausgeschlossen noch die ausnahmsweise Zulässigkeit planungsrechtlich im Wege der Feinsteuerung modifiziert hat, war die Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB grundsätzlich möglich.

c) Die Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Für die Prüfung der Vereinbarkeit der Abweichung mit öffentlichen Belangen, wie sie von § 246 Abs. 10 BauGB gefordert wird, sind wie bei der allgemeinen Befreiungsvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB keine generellen Maßstäbe anzuwenden. Denn es ist nicht generell zu beantworten, welche Umstände als öffentliche Belange einer Befreiung entgegenstehen. Der Schluss, eine Befreiung sei mit den öffentlichen (bodenrechtlichen Belangen) nicht vereinbar, liegt umso näher, je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht einer Planung eingreift. Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder erhöht, so dass es bei unterstellter Anwendbarkeit einer Lage im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht zugelassen werden dürfte. Es kommt also - auch für die hypothetische Prüfung am Maßstab des § 34 Abs. 1 BauGB - darauf an, ob durch das Bauvorhaben städtebauliche Spannungen hervorgerufen werden, die vorhandene bauliche Situation verschlechtert wird, dass Bauvorhaben mithin „Unruhe stiftet“. Bei der Anwendung des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB ist - insoweit abweichend - zu berücksichtigen, dass die mögliche Unruhe, die durch die Genehmigung der wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes durch Asylsuchende in ein Gewerbegebiet getragen wird, nicht relevant für die Frage der Vereinbarkeit der Befreiung mit den öffentlichen Belangen sein kann. Denn insoweit hat der Gesetzgeber für den Tatbestand des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen. Als öffentlicher Belang ist hingegen die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. Eine Zulassung der in der Norm genannten Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende ist daher tatbestandlich unter anderem dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ausgeschlossen, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen durch die vorhandenen Nutzungen im festgesetzten Gewerbegebiet ausgesetzt wären (vgl. VGH BW, B. v. 11.3.2015 - a. a. O. - juris Rn. 15; VG Schwerin, B. v. 19.1.2016 - 2 B 3825/15 SN - juris Rn. 18).

d) Nach diesen Vorgaben sind öffentliche Belange im Sinne des § 246 Abs. 10 BauGB vorliegend nicht betroffen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich vorgetragener Lärmimmissionen durch den auf dem klägerischen Grundstück vorhandenen gewerblichen Umzugsbetrieb. Insoweit ist für das Gericht nicht erkennbar, dass Nutzungseinschränkungen dieses gewerblichen Betriebs in unmittelbarer Nähe zur Asylbewerberunterkunft zwangsläufige Folge der Zulassung der Asylbewerberunterkunft im Befreiungswege wären. Bei der Prüfung, ob eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB erteilt werden kann, haben die Baurechtsbehörden nach der Vorstellung des Gesetzgebers jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die beantragte Flüchtlingsunterkunft mit den jeweils zulässigen Gewerbebetrieben verträglich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn von der wohnähnlichen Nutzung keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für zulässige gewerbliche Nutzungen im Gewerbegebiet ausgehen (vgl. BT-Drs. 18-2752 S. 8 und 12). Dass es im streitgegenständlich mit Bebauungsplan qualifiziert festgesetzten Gewerbegebiet durch die Zulassung der Asylbewerberunterkunft zu unzumutbaren Beeinträchtigungen infolge Lärmimmissionen oder zu einer gesundheitlichen Gefährdung der künftigen Bewohner der Einrichtung kommen könnte, erscheint dem Gericht auch nach den im Augenscheinstermin gewonnenen Erkenntnissen zur Struktur des konkret betroffenen Gewerbegebietes ausgeschlossen. Das mit Bebauungsplan Nr. ... festgesetzte Gewerbegebiet ist durch eine Vielzahl von Büronutzungen gekennzeichnet, in denen auch nach dem Vortrag der Bevollmächtigten der Klägerin nur innerhalb der Tagzeit (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) nach Nr. 6.4 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - gearbeitet wird. Nennenswerte Aktivitäten zur Nachtzeit (22.00 Uhr - 6.00 Uhr) finden allenfalls auf dem klägerischen Grundstück durch das dort angesiedelte Umzugsunternehmen statt. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass auch die Klägerin nach dem maßgeblichen Baugenehmigungsbescheid für das betreffende Grundstück vom 1. März 1991 nach Auflage IV. E. 8c zur Einhaltung der für Gewerbegebiete geltenden Lärmgrenzwerte von 65 dB(A) tagsüber und 50 dB(A) nachts verpflichtet ist. Auch die immissionsschutzfachliche Stellungnahme der Beklagten vom 7. März 2016 weist zutreffend darauf hin, dass sofern der Betrieb auf dem Grundstück der Klägerin die maßgeblichen Lärmgrenzwerte für ein Gewerbegebiet nicht einhalten kann, dies nicht zu einer Unzulässigkeit der streitgegenständlich beantragten Asylbewerberunterkunft führt, sondern vielmehr das betreffende Umzugsunternehmen sein Lärmpotenzial entsprechend verringern muss, um die maßgeblichen Grenzwerte, die vorliegend auch mit Bescheid vom 1. März 1991 für das Grundstück festgesetzt worden sind, zuverlässig einzuhalten. Da die Klägerin an die gesetzlichen Lärmgrenzwerte aus der TA Lärm gebunden ist, bedurfte es auch keiner Festsetzung von Nebenbestimmungen zum passiven Schallschutz im streitgegenständlichen Genehmigungsbescheid, um die Gebietsverträglichkeit der geplanten Asylbewerberunterkunft sicherzustellen.

Zu beachten ist weiter, dass Gewerbegebiete nach § 8 BauNVO ohnehin nur der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienen. Zudem müssen sämtliche Nutzungen im Gewerbegebiet, die nach der TA Lärm für ein Gewerbegebiet geltenden Immissionsrichtwerte von 65 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht gemäß Nr. 6.1b TA Lärm einhalten. Darüber hinaus hat die Beklagte dem Gericht mit Schriftsatz vom 12. April 2016 nachgewiesen, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. ... „...“ insgesamt sechs Betriebsleiterwohnungen genehmigt sind, die ebenfalls nach § 8 Abs. 3 BauNVO im Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sind (vgl. Ziff. 2.1.2 Buchst. a der Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. ... der Beklagten). Insoweit kann gerade nicht davon gesprochen werden, dass eine Wohnnutzung bzw. eine der Wohnnutzung angenäherte Nutzung im konkret betroffenen Gewerbegebiet fremd sei und es mit der bauaufsichtlich genehmigten Zulassung der Asylbewerberunterkunft zu einem erstmaligen Eindringen einer bislang nicht vorhandenen Nutzungsart in das betroffene Gewerbegebiet komme. Auch bei der ausnahmsweisen Zulassung von Betriebsleiterwohnungen müssen die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Sicherheit der Bewohner im Gewerbegebiet gewährleistet sein (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 8 Rn. 14.11). Damit bleibt festzuhalten, dass von den im Gewerbegebiet vorhandenen Gewerbebetrieben bereits ohne Hinzutreten des streitgegenständlichen Vorhabens keine gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgehen dürfen.

e) Bezüglich der vom Bevollmächtigten der Klägerin ebenfalls angeführten, lärmintensiven Nutzung auf dem nördlich angrenzenden Bahnbetriebsgelände ist festzustellen, dass dieses sich bereits außerhalb des festgesetzten Geltungsbereiches des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. ... befindet.

f) Die Würdigung nachbarlicher Interessen fordert schließlich, dass festgestellt wird, ob nachbarliche Interessen der Erteilung einer Befreiung entgegenstehen. Dazu sind das Interesse des Bauherrn an der Befreiung und die Interessen des Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzung nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots gegeneinander abzuwägen. Zwar ist davon auszugehen, dass nachbarschützende Festsetzungen - insbesondere solche über die Art der baulichen Nutzung - im Interessengeflecht eines Bebauungsplanes in der Regel eine derart zentrale Bedeutung haben, dass ihre Durchbrechung das Bedürfnis nach einer Änderung des Bebauungsplans hervorruft. Etwas anderes hat jedoch dann zu gelten, wenn die Nachbarn weder von dem Vorhaben selbst noch von dessen zu erwartenden Folgewirkungen nennenswert beeinträchtigt werden können (vgl. VGH BW, B. v. 11.3.2015, a. a. O. - juris Rn. 16).

g) Nach diesen Vorgaben stehen die nachbarlichen Interessen der Klägerin der Verwirklichung des Vorhabens der Beigeladenen nicht entgegen. Selbst wenn es nach dem Vortrag der Bevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 8. April 2016 auf dem Grundstück der Klägerin regelmäßig zu gewerblichen Aktivitäten in der Nachtzeit gemäß TA Lärm kommt, so gilt es zu berücksichtigen, dass die Klägerin bzw. das auf ihrem Grundstück angesiedelte Unternehmen auch nach der für die Grundstücksnutzung geltenden Baugenehmigung an die Lärmgrenzwerte aus der TA Lärm gebunden ist. Es ist daher die Pflicht der Klägerin bzw. des auf ihrem Grundstück angesiedelten Umzugsunternehmens, die Betriebsabläufe so zu organisieren, dass auch zur Nachtzeit der geltende Grenzwert von 50 dB(A) am nächst gelegenen Immissionsort nicht überschritten wird. Sollte dies der Klägerin bzw. dem dort angesiedelten Umzugsunternehmen nicht gelingen, so ist es deren Handlungspflicht, die Betriebsabläufe entsprechend einzuschränken, um die gesetzlich geltenden Grenzwerte zuverlässig einzuhalten. Eine dauerhafte Lärmgrenzwertüberschreitung hat hingegen nicht zur Folge, dass die von der Beigeladenen beabsichtigte künftige Nutzung im Gewerbegebiet unzulässig wäre.

Dass die Störanfälligkeit der streitigen Asylbewerberunterkunft hier zu einer nennenswerten, sprich unzumutbaren Einschränkung der gewerblichen Tätigkeit auf dem Grundstück der Klägerin führt, ist nicht erkennbar. Schließlich ist das dringende öffentliche Interesse an der Unterbringung der Flüchtlinge zu berücksichtigen. Den jeweils betroffenen Nachbarn ist somit ein Mehr an Beeinträchtigungen grundsätzlich zuzumuten (vgl. Hess. VGH, B. v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - juris Rn. 18).

4. Auch auf eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme nach § 15 BauNVO kann die Klägerin sich nicht mit Erfolg berufen.

a) Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 4 C 2.04 - juris). Entscheidend ist letztlich, ob eine für den Rücksichtnahmebegünstigten unzumutbare Beeinträchtigung entsteht. Ob und in wieweit sich Belästigungen und Störungen auswirken können, ist dabei nach objektiven Maßstäben unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Anlage und der sich daraus ergebenden Erwartung von Auswirkungen zu beurteilen (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, BauNVO, Stand: August 2015, § 15 BauNVO, Rn. 21 ff., 28). Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind Vorhaben rücksichtslos und damit unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zunächst kann insoweit auf die vorstehenden Ausführungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens der Beigeladenen mit den öffentlichen Belangen unter Würdigung der nachbarlichen Interessen der Klägerin im Sinne von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB verwiesen werden. Letztlich kann hier nichts anderes gelten. Soweit die Klägerin auf künftige betriebliche Einschränkungen hinweist, fehlt es bereits an einem substantiierten Vortrag, dass diese Lärmimmissionen zur Tag- bzw. Nachtzeit einen solchen Umfang hätten, dass die wohnähnliche Nutzung in der beabsichtigten Asylbewerberunterkunft unzumutbar beeinträchtigt wäre, so dass als dessen Folge mit einer betrieblichen Einschränkung auf dem klägerischen Grundstück zu rechnen wäre. Überdies bleibt zu berücksichtigen, dass insoweit der Gesetzgeber mit der in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB geschaffenen Befreiungsmöglichkeit die grundsätzliche Gebietsunverträglichkeit einer wohnähnlichen Nutzung im Gewerbegebiet überwindet. Aus dieser Intention ist auch die Absenkung eines immissionsbezogenen Schutzanspruches der Nutzer solcher Einrichtungen abzuleiten (vgl. VG München, B. v. 30.11.2015 - M 1 SN 154780 - juris Rn. 29).

c) Soweit die Klägerin bei Verwirklichung des mit der Klage angegriffenen Bauvorhabens auf eine Verkehrsgefährdung der künftigen Bewohner der Gemeinschaftseinrichtung verweist oder deren widerrechtlichen Aufenthalt auf ihrem Grundstück befürchtet, trägt sie damit eine baurechtlich relevante unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit seines Betriebsgrundstückes nicht substantiiert vor. Gleiches gilt für eine befürchtete Wertminderung des Grundstücks der Klägerin.

Da sich jede - auch eine genehmigte - Nachbarbebauung auf den Wert der umliegenden Grundstücke auswirken kann, kommt einer Wertminderung allenfalls eine Indizwirkung für die Interessenabwägung zu. Ein Abwehranspruch kann jedoch nur dann gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks ist. Eine solche liegt hier gerade nicht vor. Von einer baulichen Anlage ausgehende Störungen und Belästigungen sind im Übrigen nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind. Andere (befürchtete) Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung. Insbesondere ist das Baurecht im Allgemeinen nicht in der Lage, soziale Konflikte zu lösen, die wegen der Unterbringung von Asylbewerbern besorgt werden. Auch die Anzahl der künftigen Bewohner (102) ist für sich keine geeignete Grundlage, um die bebauungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens in Zweifel zu ziehen. Denn das allgemeine Bauplanungsrecht kann und soll keinen „Milieuschutz“ gewährleisten. Daher sind Wohnimmissionen, die von einer Asylbewerberunterkunft ausgehen, in der Regel (sogar) auch in solchen Wohngebieten hinzunehmen, die durch eine anderweitige homogene Wohnbevölkerung geprägt sind (vgl. BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364; BayVGH, B. v. 9.12.2015 - 15 CS 15.1935 - juris Rn. 20). Im hier betroffenen Gewerbegebiet kann nichts anderes gelten. Befürchteten Belästigungen kann nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. OVG NRW, B. v. 29.9.2014 - 2 B 1048/14 - juris). Der vorgetragenen räumlichen Trennung des klägerischen Grundstücks und des Grundstücks der Beigeladenen ist unschwer mit der Errichtung einer Einzäunung, wie sie die Beigeladene auch bereits angedacht hat, zu begegnen.

d) Überdies erscheint es für die Kammer fernliegend, dass wie von Seiten der Klägerin unterstellt wird, dass die sich im angegriffenen Bauvorhaben unterzubringenden Flüchtlinge ständig im Bereich des Gewerbegebietes aufhalten würden. Da das genehmigte Bauvorhaben an einer städtischen Ausfallstraße gelegen ist und über Verkehrsanbindungen ins Zentrum von Augsburg verfügt, entspricht es nicht der Lebenswahrscheinlichkeit, dass sich die unterzubringenden Flüchtlinge permanent im betroffenen Gewerbegebiet aufhalten und dort den vorgetragenen Gefährdungen durch Lkw-Verkehr etc. ausgesetzt wären.

5. Die Erteilung der streitgegenständlichen Befreiung durch die Beklagte ist auch nicht im Verhältnis zur Klägerin in ermessensfehlerhafter Weise erfolgt. Die Kammer ist der Auffassung, dass die Beklagte das ihr in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eröffnete Ermessen erkannt hat. Für die Ausübung des Befreiungsermessens verbleibt im Regelfall wenig Spielraum, sofern die engen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung erfüllt sind. Denn die neu geschaffene, zeitlich befristete Ermächtigungsgrundlage des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB zielt gerade auf die weitgehende Erteilung von Befreiungen zur Bewältigung des Unterbringungsproblems von Asylbegehrenden. Ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben darf das hohe öffentliche Interesse an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende, das es nahe legt, die Anforderungen an den von der Bauaufsichtsbehörde zu leistenden Begründungsaufwand ihrer Ermessensentscheidung herabzusenken. Dies gilt umso mehr in Fällen, in denen es sich nicht aufdrängt, dass nachbarliche Interessen unzumutbar beeinträchtigt werden. Da die Beklagte das ihr zustehende Ermessen zumindest erkannt hat, bedarf es daher keiner Entscheidung darüber, ob im vorliegenden Fall bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB von einer Ermessensreduktion auf Null auszugehen ist (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 8.1.2016 - 1 CS 15.2687 - Beck RS 2016, 40761; VG Schwerin, B. v. 19.1.2016 - a. a. O. - juris Rn. 23; VGH BW, B. v. 11.3.2015 - a. a. O. - juris Rn. 20).

6. Der Einwand der Klägerin hinsichtlich der fehlenden kommunalen Zustimmung der Beklagten geht fehl. Zwar ist in § 246 Abs. 10 Satz 2 BauGB die Anwendung des § 36 BauGB angeordnet, jedoch entfällt vorliegend die Erteilung des Einvernehmens zur Befreiung, da Beklagte und zuständige Bauaufsichtsbehörde vorliegend personengleich sind (Art. 9 Abs. 1 Gemeindeordnung - GO). Überdies handelt es sich bei § 36 BauGB ausschließlich um eine Schutzvorschrift für die jeweils betroffene Gemeinde, nicht jedoch für den drittbetroffenen Nachbarn.

7. Nach allem ist die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 7. Dezember 2015 nicht geeignet, die Klägerin in drittschützenden Vorschriften zu verletzen. Die Klage ist mithin unbegründet und war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Es entspricht der Billigkeit, die der Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen für erstattungsfähig zu erklären, da die Beigeladene sich aufgrund eigener Antragstellung im Verfahren am Prozessrisiko beteiligt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung war entgegen dem Antrag der Klägerin nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG i. V. m. Nr. 9.7.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

I. Der Antragsteller wendet sich gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen auf einem benachbarten Grundstück.

Mit Bescheid vom 15. März 2016 erteilte das Landratsamt Augsburg der Beigeladenen eine Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit je 11 Wohneinheiten und einer Tiergarage auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung Königsbrunn (Baugrundstück), wobei unter Nr. 2 des Bescheids von den Festsetzungen des Bebauungsplans der Stadt Königsbrunn Nr. … folgende Befreiungen erteilt wurden:

„2.1 Die Wandhöhen der Gebäude dürfen 8,70 m statt der zulässigen 6,50 m betragen.

2.2 Es dürfen Flachdächer mit 3˚ Neigung statt Sattel-, Pult- oder Walmdächern mit 20˚ - 45˚ Neigung ausgeführt werden.

2.3 Bei den Häusern 1 und 3 dürfen die ‚inneren‘ Baugrenzen um bis zu 2 m Tiefe (Fläche insgesamt 104 m²) überschritten werden.“

Unter dem 15. Juni 2016 korrigierte das Landratsamt mit Tekturbescheid vom 15. Juni 2016 die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans über die Wandhöhen wie folgt:

„2. Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 110 (1. Änderung) der Stadt Königsbrunn wird folgende Befreiung erteilt:

Die Wandhöhen der Gebäude dürfen 8,88 m statt der zulässigen 6,50 m betragen.“

Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück des Antragstellers (FlNr. ...) situiert nördlich des Baugrundstücks und ist von diesem durch die D...-Straße getrennt. Haus 2 des Vorhabens der Beigeladenen auf dem Baugrundstück hält nach den genehmigten Bauvorlagen (Lageplan) mit seiner (32 m langen) Nordwand zur südlichen Grundstücksgrenze des Antragstellers einen Abstand von 17 m und zur Südwand des Wohnhauses des Antragstellers einen Abstand von etwa 30 m ein. Am 12. Mai 2016 erhob der Antragsteller zunächst gegen die Baugenehmigung vom 15. März 2016, die ihm nicht zugestellt wurde, Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Augsburg (Az. Au 5 K 16.736). Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016 hat der Antragsteller seine Klage ergänzt; er beantragt nunmehr, den Bescheid des Landratsamts Augsburg vom 15. März 2016 in Gestalt des Bescheids vom 15. Juni 2016 aufzuheben. Über die Klage ist - soweit nach Aktenlage ersichtlich - noch nicht entschieden.

Mit Beschluss vom 7. Juli 2016 lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg den vom Antragsteller im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 15. März 2016 in der Gestalt des Bescheids vom 15. Juni 2016 anzuordnen, ab. Die Anfechtungsklage habe bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage keine Erfolgsaussichten. U. a. werde der Antragsteller voraussichtlich nicht durch die nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilten Befreiungen in seinen Rechten verletzt. Weder aus dem einschlägigen Bebauungsplan selbst noch aus dessen Begründung ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass den Festsetzungen, von denen das Landratsamt befreit habe, über eine städtebauliche Ordnungsfunktion hinaus auch eine drittschützende Wirkung für das Grundstück des Antragstellers zukomme. Zudem gehe von dem unmittelbar dem Grundstück des Antragstellers gegenüberliegenden Haus 2 keine sog. abriegelnde oder erdrückende Wirkung aus, so dass auch das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nicht zulasten des Antragstellers verletzt sei.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzbegehren weiter. Er macht geltend, das Verwaltungsgericht habe einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht auf Basis einer hinreichenden wechselseitigen Abwägung der Interessen geprüft. Allein die Feststellung, dass die Abstandsflächenvorgaben der Bayerischen Bauordnung eingehalten seien, genüge dem Abwägungsgebot nicht. Auf ihn sei besondere Rücksicht zu nehmen, weil er sein bereits errichtetes Gebäude sowie seinen Garten nach Süden in Richtung des Baugrundstücks ausgerichtet habe. Im Falle der Errichtung eines bebauungsplankonformen Gebäudes auf dem Baugrundstück würde er deutlich geringer beeinträchtigt, weil er sich dann parallel zur Südgrenze seines Grundstücks keiner 30 m langen „geschlossenen senkrechten Wandscheibe“ sondern nur einer zweigeschossigen Wand mit Satteldach gegenüber sähe. Hinzukomme, dass sein Grundstück nach Norden hin ebenfalls durch eine höhere Bebauung eingefasst werde, so dass er künftig von deutlich höheren Gebäuden umzingelt sein werde. Richtigerweise hätte das Verwaltungsgericht darauf abstellen müssen, dass die Schutzwürdigkeit des Antragstellers sowie die Intensität seiner Beeinträchtigung hoch seien, während keine Interessen des Bauherrn erkennbar seien, die für die Erteilung der gewährten Befreiungen sprächen. Die im Rahmen des Rücksichtnahmegebots anzustellende Interessenabwägung hätte folglich zugunsten des Antragstellers entschieden werden müssen. Das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen verstoße zudem - ohne dass eine Befreiung erteilt worden sei - gegen Ziffer 4.4.1 des Bebauungsplans. Nach dieser Festsetzung müsse das dritte Vollgeschoss im Dachraum liege. Bei einer Bauausführung mit Flachdach liege aber kein Dachraum im Sinne der Satzung vor. Das Fehlen der Befreiung impliziere die Verletzung nachbarlicher Belange. In der Gesamtschau der erteilten bzw. erforderlichen Befreiungen verlasse das Vorhaben den Rahmen desjenigen, was ohne Bebauungsplanänderung zugelassen werden könne, da im Ergebnis ein bislang nicht vorgesehener Geschosstypus (Penthausgeschoss) ermöglicht werde.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. Juli 2016 aufzuheben und dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts vom 15. März 2016 in Gestalt des Bescheids vom 15. Juni 2016 stattzugeben.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei eine Befreiung von der Festsetzung Nr. 4.4.1 des Bebauungsplans nicht erforderlich gewesen, weil das dritte Vollgeschoss unabhängig von der Dachgestaltung im Dachraum liege. Im Übrigen wäre Nachbarschutz im Falle einer erforderlichen, aber unterlassenen Befreiung nur in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung nach § 31 Abs. 2 BauGB gegeben. Hinsichtlich der erteilten Befreiungen habe das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die betroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht drittschützend seien. Dem sei der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht entgegengetreten. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot als verbleibende Möglichkeit einer Nachbarrechtsverletzung liege nicht vor. Es sei schon nicht erkennbar, dass schutzwürdige Interessen des Antragstellers nachteilig berührt würden. Die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen indiziere regelmäßig, dass auch keine „erdrückende Wirkung“ anzunehmen sei. In der konkreten Grundstückssituation gebe es keine Anhaltspunkte, dass das Vorhaben, auch wenn es 30 m lang sei, das Grundstück des Antragstellers abriegeln, einmauern oder unzumutbar „erdrücken“ könne. Auf die Bebauung nördlich des Antragstellergrundstücks komme es nicht an. Ein vom Antragsteller behaupteter Canyon-Effekt sei unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung nicht erkennbar. Der Antragsteller sei weder im Süden noch im Norden mit steil aufragenden hohen Gebäuden konfrontiert.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, dass die hier eingehaltenen bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen eine Konkretisierung des Rücksichtnahmegebots darstellten. Der Antragsteller habe eine darüber hinausgehende besondere Betroffenheit nicht dargelegt. Die Ausrichtung seines Gartens nach Süden sei unbeachtlich. Der freie Blick sei in der Regel nicht schutzwürdig. Seien auf Seiten des Antragstellers keine gesteigerte Empfindlichkeit und Schutzbedürftigkeit gegeben, sprächen auf Seiten der Beigeladenen neben der Baufreiheit auch ihre gemeinnützige Zwecksetzung und das Ziel, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, für die Realisierung des Vorhabens. Für die Nutzbarkeit mache es einen Unterschied, ob eine Wohnung im Dachgeschoss mit Schrägen versehen sei oder ob ein Vollgeschoss unter einem flachen Pultdach errichtet werde. Da das dritte Vollgeschoss im Dachraum liege, sei schon kein Widerspruch zur Festsetzung Nr. 4.4.1 des Bebauungsplans gegeben. Jedenfalls sei eine ggf. dennoch erforderliche Befreiung konkludent mit den Befreiungen zur Wandhöhe und zur Dachform miterteilt worden. Im Übrigen führe eine unterlassene Befreiung nicht zwangsläufig zu einem Nachbarrechtsverstoß. Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung seien grundsätzlich nicht drittschützend, wenn sich kein anderslautender Wille des Planungsgebers im Wege der Auslegung ermitteln lasse. Soweit eine Baugenehmigung unter Verstoß gegen eine nichtdrittschützende Festsetzung ohne eine erforderliche Befreiung erteilt werde, könne ein nachbarlicher Abwehranspruch nur über das - hier nicht verletzte - Rücksichtnahmegebot geltend gemacht werden.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II. Die Beschwerde hat in der Sache hat keinen Erfolg.

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde scheitert nicht an der mangelnden Einhaltung der Beschwerdebegründungsfrist. Mit der dem Verwaltungsgerichtshof am 16. August 2016 vorgelegten Begründung der Beschwerde gegen den dem Antragsteller bereits am 14. Juli 2016 zugestellten erstinstanzlichen Beschluss ist die Monatsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO i.V. mit § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO eingehalten worden, weil der 14. August 2016 ein Sonntag und der 15. August 2016 ein gesetzlicher Feiertag (Mariä Himmelfahrt) war.

2. Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des Antragstellers im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Dem gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein maßgebenden Beschwerdevorbringen ist nach der im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu entnehmen, dass die Baugenehmigung vom 15. März 2016 in der Fassung des Tekturbescheids vom 15. Juni 2016 gegen im Genehmigungsverfahren zu prüfende Vorschriften verstößt, die nicht nur dem Schutz der Interessen der Allgemeinheit, sondern auch dem Schutz der Interessen des Antragstellers als Grundstücksnachbarn dienen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; zur sog. Schutznormtheorie vgl. z. B. BayVGH, B.v. 1.6.2016 - 15 CS 16.789 - juris Rn. 14; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 86 m. w. N.).

a) Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB ausdrücklich erteilten Befreiungen in subjektiven Rechten verletzt wird.

Das Verwaltungsgericht hat die Reichweite des Nachbarschutzes aus § 31 Abs. 2 BauGB richtig erfasst. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hängt der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn davon ab, ob die Festsetzungen, von deren Einhaltung dispensiert wird, dem Nachbarschutz dienen oder nicht. Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung ist der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - BauR 2013, 2011 = juris Rn. 3). Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, sondern nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung dient, richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des im Tatbestandsmerkmal „unter Würdigung nachbarlicher Interessen“ enthaltenen Rücksichtnahmegebots. Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5 f.; BayVGH, B.v. 3.2.2012 - 14 CS 11.2284 - juris Rn. 37 f.; B.v. 17.3.2014 - 2 ZB 12.2238 - juris Rn. 3; B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 22; OVG NW, B.v. 18.12.2015 - 7 B 1085/15 - juris Rn. 10; Seidel, Öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, NJW-Schriftenreihe Bd. 13, 2000, Rn. 430 f. m. w. N.). Auch soweit der Antragsteller mit der Beschwerde vorbringt, die Abweichungen vom einschlägigen Bebauungsplan seien so erheblich, dass das Vorhaben der Beigeladenen den Rahmen desjenigen verlasse, was ohne Bauleitplanung zugelassen werden könne, vermag dies keine subjektive Rechtsverletzung zu begründen.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe verletzt die Befreiung mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Rechte des Antragstellers. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans, von denen hier ausdrücklich befreit wurde, nicht nachbarschützend sind. Abgesehen davon, dass diese Subsumtion schlüssig erscheint - vgl. im Einzelnen unten b) -, hat der Antragsteller in der Beschwerdebegründung hiergegen nichts Substanziiertes eingewandt, so dass dem wegen § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO im Beschwerdeverfahren nicht weiter nachzugehen war (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 17.7.2013 - 15 CS 13.800 - juris Rn. 10; B.v. 1.8.2016 - 15 CS 16.1106 - juris Rn. 21). Es ist auch nicht ersichtlich, dass aufgrund der erteilten Befreiungen das Rücksichtnahmegebot zulasten des Antragstellers verletzt wurde.

Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. z. B. BVerwG v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290 ff. = juris Rn. 21 m. w. N.). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängen die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 ff. = juris Rn. 33; U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - NVwZ 2005, 328 ff. = juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 4 m.w.N). Das Erstgericht hat diese Maßstäbe zutreffend angewandt. Es ist - ohne dass es auf eine weitergehende Interessenabwägung ankommt - schon nicht ersichtlich, dass der Antragsteller hinsichtlich der von ihm vorgetragenen Gesichtspunkten einer „erdrückenden“ oder „abriegelnden Wirkung“ bzw. eines „Eimauerungs-“ oder „Canyon-Effekts“ handfest betroffen ist.

Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung kommt bei nach Höhe, Breite und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 ff. = juris Rn. 32 ff.: zwölfgeschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus; BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271 f. = juris Rn. 15: grenznahe 11,5 m hohe und 13,31 m lange, wie eine „riesenhafte metallische Mauer“ wirkende Siloanlage bei einem sieben Meter breiten Nachbargrundstück; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.5.2011 - 15 ZB 11.286 - juris Rn. 13; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810 f. = juris Rn. 14; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 5; VGH BW, B.v. 16.2.2016 - 3 S 2167/15 - juris Rn. 38; Sächs.OVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 16 ff.; B.v. 16.6.2015 - 1 A 556/14 - juris Rn. 16; B.v. 25.7.2016 - 1 B 91/16 - juris Rn. 13 ff.; ein Rechtsprechungsüberblick findet sich bei Troidl, BauR 2008, 1829 ff.).

Dem landesrechtlichen Abstandsflächenrecht (Art. 6 BayBO) kommt für die Beurteilung des bauplanungsrechtlichen (und daher bundesrechtlichen) Rücksichtnahmegebots unter dem Gesichtspunkt vorgetragener Belastungswirkungen aufgrund eines (vermeintlich) zu geringen Abstands eines großen Baukörpers zwar keine rechtliche Bindungswirkung zu. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots scheidet unter diesem Gesichtspunkt im Sinne einer Indizwirkung aber in aller Regel aus, wenn - wie hier - die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden. Denn in diesem Fall ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Landesgesetzgeber die diesbezüglichen nachbarlichen Belange und damit das diesbezügliche Konfliktpotenzial in einen vernünftigen und verträglichen Ausgleich gebracht hat (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.1984 - 4 B 244.84 - NVwZ 1985, 653 = juris Rn. 4; B.v. 6.12.1996 - 4 B 215.96 - NVwZ-RR 1997, 516 f. = juris Rn. 9; B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879 f. = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 1 ZB 09.3121 - juris Rn. 4; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris Rn. 28; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7; B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.2.2012 - OVG 10 S 39.11 - juris Rn. 4; demgegenüber ist der Umkehrschluss, wonach eine Missachtung der Abstandsflächenvorschriften regelmäßig auch zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots führe, nicht gerechtfertigt: BayVGH, B.v. 13.3.2014 a. a. O. m. w. N.).

Im vorliegenden Fall erscheint eine erdrückende, abriegelnde oder einmauernde Wirkung zulasten des Antragstellers nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auch bei Berücksichtigung der in der Beschwerdebegründung vorgebrachten tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 24.8.2016 - 15 ZB 14.2654 - noch nicht veröffentlicht) unwahrscheinlich. Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810 f. = juris Rn. 14; Sächs.OVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 17; B.v. 16.6.2015 - 1 A 556/14 - juris Rn. 16; B.v. 25.7.2016 - 1 B 91/16 - juris Rn. 14). Insofern fehlt es an einer substanziierten Auseinandersetzung in der Beschwerdebegründung. Im Übrigen kann angesichts des Umstands, dass die auf dem Baugrundstück zu errichtenden Häuser nach den Bauvorlagen eine Wandhöhe von 8,88 m und eine Gesamthöhe von 9,40 m aufweisen, jedenfalls von einer für Innenstadtlagen extremen Gebäudehöhe nicht gesprochen werden. Im Übrigen beträgt der Abstand zwischen der Nordwand des nächstgelegenen (geplanten) Baukörpers auf dem Baugrundstück zur südlichen Grundstücksgrenze des Antragstellers 17 m sowie zur Südwand des Wohnhauses des Antragsteller 30 m (Vergleichsfälle: BayVGH, B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 33: keine erdrückende Wirkung eines ca. 160 m langen Baukörpers mit einer Höhe von 6,36 m bis 10,50 m und einem Abstand von 13 - 16 m zum Gebäude des Nachbarn; BayVGH, B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 9: keine erdrückende Wirkung eines 33,3 m langen Baukörpers mit einer maximalen Höhe von 11 m und einem Abstand von mindestens 15 m zur Baugrenze auf dem Nachbargrundstück; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.5.2011 - 15 ZB 11.286 - juris Rn. 13). Bei derartigen Abständen kann auch unter Berücksichtigung der Breite des geplanten Gebäudes auf dem Baugrundstück weder von einer erdrückenden bzw. abriegelnden Wirkung noch von einem „Einmauerungs-“ oder „Canyon-Effekt“ zulasten des Antragstellers gesprochen werden. Es ist bei diesen Vorgaben nicht ersichtlich, dass die bauliche Anlage der Beigeladenen dem benachbarten Wohnhaus des Antragstellers förmlich „die Luft nimmt“, weil es derartig übermächtig wäre, dass das Nachbargebäude des Antragstellers nur noch oder überwiegend wie von einem „herrschenden“ Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. OVG NW, U.v. 19.7.2010 - 7 A 3199/08 - BauR 2011, 248 ff. = juris Rn. 58; B.v. 14.6.2016 - 7 A 1251/15 - juris Rn. 7; OVG RhPf, B.v. 27.4.2015 - 8 B 10304/15 - juris Rn. 6; VG Cottbus, B.v. 16.2.2016 - 3 L 193/15 - juris Rn. 19). Mit Blick auf die genannten Gebäudeabstände und die dazwischenliegende D...-Straße ist ebenfalls nicht ersichtlich, wie durch das Hinzukommen der Bebauung der Beigeladenen auf dem Antragstellergrundstück ein objektiv begründetes Gefühl des „Eingemauertseins“ oder eine „Hinterhof-“ bzw. „Gefängnishofsituation“ hervorgerufen werden könnte (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris Rn. 28; OVG NW, B.v. 14.6.2016 - 7 A 1251/15 - juris Rn. 7; OVG RhPf, B.v. 27.4.2015 - 8 B 10304/15 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.2.2012 - OVG 10 S 39.11 - juris Rn. 4), zumal die Ausmaße der Bebauung westlich, östlich und nördlich des Antragstellergrundstücks laut dem genehmigten Lageplan von den Flächenmaßen her gesehen nicht aus dem Rahmen fallen und das in der Beschwerdebegründung genannte Gebäude auf FlNr. ... nördlich des Wohnhauses des Antragstellers zu diesem immerhin einen Abstand von ca. 9 bis 10 m einhält. In der Gesamtschau sind bauliche Situationen, wie sie hier für den Antragsteller bei Umsetzung der angegriffenen Baugenehmigung entstehen, in innergemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen nicht ungewöhnlich.

Der Antragsteller hat im Übrigen außer einem visuellen Belastungseffekt aufgrund einer vermeintlichen erdrückenden, abriegelnden oder einmauernden Wirkung keine weiteren Belastungen - etwa in Bezug auf die Auswirkungen des Vorhabens der Beigeladenen auf die Belichtung und Besonnung seines Grundstücks - vorgebracht. Solche potenziellen Belastungen sind im Beschwerdeverfahren wegen § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO nicht weiter zu prüfen. Der Senat weist aber darauf hin, dass Verringerungen des Lichteinfalls bzw. ein Verschattungseffekt als typische Folgen der Bebauung insbesondere in innergemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze hinzunehmen sind (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 24; B.v. 16.10.2012 - 1 CS 12.2036 - juris Rn. 5; U.v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - BayVBl. 2015, 166 ff. = juris Rn. 34; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7 f.; OVG Bremen, B.v. 19.3.2015 - 1 B 19/15 - BauR 2015, 1802 ff. juris Rn. 19; Sächs.OVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 19).

Auch wenn der Antragsteller nach seinem Vortrag sein bereits errichtetes Wohngebäude sowie seinen Garten nach Süden in Richtung des Baugrundstücks ausgerichtet hat, ist allein eine Einschränkung der Blickbeziehung nach Süden hin durch das entstehende Bauvorhaben bauplanungsrechtlich nicht geschützt. Die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht stellt lediglich eine Chance dar, die nicht dem Schutz durch das Gebot der Rücksichtnahme unterliegt. Anderes kann nur in Ausnahmefällen gelten, wenn das Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als „situationsberechtigt“ anzusehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - NVwZ 2013, 1238 ff. = juris Rn. 11 m. w. N.). Dafür wird in der Beschwerdebegründung nichts dargelegt und ist auch nach Aktenlage nichts ersichtlich.

b)Der Senat lässt es dahinstehen, ob das Bauvorhaben der Beigeladenen gegen Nr. 4.4.1 des Bebauungsplans verstößt bzw. ob auch insofern eine Befreiung hätte erteilt werden müssen. Selbst wenn Letzteres der Fall sein sollte, implizierte dies entgegen der Ansicht des Antragstellers keine Nachbarrechtsverletzung. Fehlt es an einer an sich erforderlichen Befreiung (auch sog. „versteckter Dispens“), so können Rechte des Nachbarn nur durch die Baugenehmigung selbst, nicht jedoch durch die - nicht existierende - Befreiung verletzt sein. Unterbleibt eine erforderliche Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung, so ergibt sich hieraus ohne weiteres wegen subjektiver Rechtsverletzung ein Abwehranspruch des in den persönlichen Schutzbereich der verletzten Festsetzung einbezogenen Nachbarn. Im Falle eines objektivrechtlichen Verstoßes gegen eine nicht nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplans verbleibt dem Nachbarn Drittschutz in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung nach § 31 Abs. 2 BauGB nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14/87 - BVerwGE 82, 343 ff. = juris Rn. 10 ff.; BayVGH, B.v. 23.3.2015 - 15 CS 14.2871 - juris Rn. 19; Seidel a. a. O. Rn. 433 f. m. w. N.).

Es ist nicht ersichtlich, dass die Festsetzung Nr. 4.4.1 des einschlägigen Bebauungsplans („II + D“, d. h. Zulässigkeit von maximal drei Vollgeschossen, „wobei ein sich ergebendes drittes Vollgeschoss im Dachraum liegen muss“) nachbarschützend ist. Eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans ist zugunsten von Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken in demselben Plangebiet regelmäßig nur bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung anzunehmen (vgl. z. B. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - ZfBR 2013, 783 = juris Rn. 3 m. w. N.). Denn nur durch diese Festsetzungen wird ein auf jeweils wechselseitigen Berechtigungen und Verpflichtungen beruhendes Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zwischen den Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet begründet. Die Festsetzung Nr. 4.4.1 betrifft hingegen nicht die Art, sondern das Maß der baulichen Nutzung (vgl. § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 20 BauNVO), daneben speziell zur Ausführung des obersten Geschosses gerade als Dachgeschoss die Gestaltung baulicher Anlagen (als örtliche Bauvorschrift i. S. von § 9 Abs. 4 BauGB i.V. mit Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO = Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 BayBO 1998, vgl. BayVGH, U.v. 9.3.2005 - 1 N 03.1765 - juris Rn. 14; U.v. 26.5.2006 - 1 N 03.504 - juris Rn. 33). Festsetzungen im Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung haben grundsätzlich keine automatische nachbarschützende Funktion. Solche Festsetzungen vermitteln ausnahmsweise Drittschutz nur dann, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 29.8.2006 - 15 CS 06.1943 - juris Rn. 12; B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 24 ff.; B.v. 1.8.2016 - 15 CS 16.1106 - juris Rn. 17). Dasselbe gilt für Gestaltungsfestsetzungen (BayVGH, B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 11 m. w. N.). Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln. Ein entsprechender Wille muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan selbst, aus seiner Begründung oder auch aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ergeben. Maßgebend ist, ob die Festsetzung auf Basis einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll (zum Ganzen z. B. BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.1171 - juris Rn. 15; B.v. 12.7.2016 - 15 ZB 14.1108 - juris Rn. 11; VGH BW, B.v. 30.6.2015 - 3 S 901/15 - juris Rn. 10).

Aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen ergibt sich nicht, dass die Festsetzung 4.4.1 vom Satzungsgeber als nachbarschützend gewollt war. Insbesondere ist der in den Akten enthaltenen Begründung des Bebauungsplans diesbezüglich nichts zu entnehmen. Entsprechendes wurde vom Antragsteller auch nicht substanziiert vorgetragen, so dass der Senat auch insofern im Beschwerdeverfahren wegen § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO keine weiteren Überlegungen anzustellen hatte.

Aufgrund der vorherigen Ausführungen oben zu a) ergibt sich auch, dass der vom Antragsteller gerügte „versteckte Dispens“ im Zusammenspiel mit den tatsächlich gem. § 31 Abs. 1 BauGB erteilten Befreiungen nicht zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen einer „erdrückenden Wirkung“, einer „Riegelwirkung“ oder eines „Einmauerungs-“ oder „Canyon-Effekts“ zulasten des Antragstellers führt.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entspricht der Billigkeit, weil diese im Beschwerdeverfahren einen Antrag gestellt und damit ein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57 ff.) und folgt der Streitwertfestsetzung der erstinstanzlichen Entscheidung.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).