Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Mai 2019 - M 7 K 17.2544

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 8.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 7. Juni 2017.

Der Antragsteller war Inhaber des, ihm am 14. Juli 2016 erteilten, Jagdscheins Nr. ... sowie der, ihm am 9. August 2016 erteilten, Waffenbesitzkarte Nr. ... und der, ihm am 2. Januar 2017 erteilten Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz – SprengG – Nr.... für den Erwerb und Umgang mit Nitrocellulosepulver. Des Weiteren ist der Antragsteller im Besitz von einer Kurz- und zweier Langwaffen.

In einem Schreiben vom 29. August 2016 an die Verkehrsüberwachung der Stadt Neuburg führte der Antragsteller aus, dass er das Handeln der Behörde grundsätzlich in Frage stelle. Er erklärte darin, diese sei rechtlich nicht dafür zuständig Verwarngelder auszusprechen. Das Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG – sei vom Bundestag der „BRD-GmbH“ am 11. Oktober 2007 rückwirkend aufgehoben worden. Damit existiere für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage. Daher existierten auch keinerlei Ordnungswidrigkeiten in der „BRD-GmbH“. Außerdem sei „bereits am 25. April 2006 im Bundesgesetzblatt der § 5 zu OWiG aufgehoben worden“. Dieser habe die räumliche Zuordnung der Gesetze geregelt. Ohne territoriale Zuordnung gelte kein Gesetz. Die Forderung von 10 € dürfe gerne an die „BRD-GmbH“ mit eingetragener D-U-N-S Nummer: 341611478 oder an die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung D-U-N-S Nummer: 314802591 „gewendet“ werden. Seinen Namen mit Absender hatte der Antragsteller mit dem vorangestellten Zusatz „Selbstverwaltung“ versehen. Des Weiteren befand sich am Ende des Schreibens unter der Unterschrift des Antragstellers der Zusatz: „Natürliche Person mit Familiennamen und Vornahmen nach BGB, Buch 1, (1) §§ 1,2 ff und im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten, kein Mitglied oder Anhänger irgendeiner verlogenen PARTEI, RELIGION, SEKTE usw. oder Verfechter ideologischer, demagogischer oder sonstiger ... Ideen. Nicht links, nicht rechts oder antisemitisch, nur der WAHRHEIT, dem RECHT, der AUFKLÄRUNG und der RECHTSCHAFFENHEIT verpflichtet. PS.: Beachten sie bei weiteren Entscheidungen auch, dass Sie wegen aufgehobener Staatshaftung wie als Privatperson handeln.“

Am 25. Januar 2017 wurde der Antragsteller nach schriftlicher Vorladung durch die Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt zu dem Verdacht, Angehöriger der Reichsbürgerbewegung zu sein, angehört.

Mit Schreiben vom 5. April 2017, eingegangen beim Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen (im Folgenden: Landratsamt) am 10. April 2017, teilte die Kriminalpolizeiinspektion (Z) Oberbayern Nord den oben geschilderten Sachverhalt bezüglich des Schreibens des Antragstellers vom 29. August 2016 mit. Die in diesem Schreiben verwendeten Thesen seien eindeutig mit denen der „Reichsbürgerideologie“ identisch. Auch im Rahmen seiner Anhörung durch die Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt am 25. Januar 2017 habe sich dieser nicht von den Inhalten des Schreibens distanziert. Vielmehr habe der Antragsteller mit eindeutiger Reichsbürgerargumentation unterstrichen, dass es keine gesetzliche Grundlage für sämtliche Ordnungswidrigkeiten gebe. Der Antragsteller werde aufgrund seines Argumentationsmusters als Reichsbürger eingestuft.

Mit Anhörungsschreiben vom 10. April 2017 teilte das Landratsamt dem Antragsteller mit, dass beabsichtigt werde, dessen waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen und seinen Jagdschein einzuziehen.

Am 24. April 2017 sprach der Antragsteller persönlich vor und erklärte, dass er sich von der Reichsbürgerbewegung distanziere. Er wolle selbst eine schriftliche Äußerung fertigen und diese schicken.

Daraufhin ging am 15. Mai 2017 eine schriftliche Stellungnahme der Bevollmächtigten des Antragstellers beim Landratsamt ein. Dieser teilte darin mit, dass der Antragsteller in keiner Weise die Gesinnung eines Reichsbürgers inne habe, noch derartige Handlungsweisen billige. Bei der im Rahmen des Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens gegenüber der Stadt Neuburg abgegebenen Erklärung handle es sich um eine „blödsinnige“ Stellungnahme. Der Antragsteller habe im Internet nach Möglichkeiten gesucht, um sich gegen eine Ordnungswidrigkeitenmaßnahme zu verteidigen. Er sei dabei auf die von ihm verwendete Vorlage gestoßen und habe diese auf seinen Fall lediglich zugeschnitten. Dem Antragsteller sei zu diesem Zeitpunkt die „Reichsbürgerbewegung“ auch überhaupt nicht bekannt gewesen. Er sei weder damals noch heute Anhänger dieser Bewegung gewesen. Er distanziere sich ausdrücklich von der sog. „Reichsbürgerbewegung“. Er lege Wert auf die Klarstellung, dass er selbstverständlich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der hier geltenden Rechtsordnung in keiner Weise in Frage stelle.

Mit Bescheid vom 29. Mai 2017, den Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am 2. Juni 2016, hat das Landratsamt die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte Nr. ... und die Erlaubnis nach § 27 SprengG Nr.... widerrufen (Nr. 1). Des Weiteren wurde der dem Antragsteller erteilte Jagdschein Nr. ... für ungültig erklärt (Nr. 2). Zugleich wurde der Antragsteller verpflichtet, dem Landratsamt innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids nachzuweisen, dass die in der Waffenbesitzkarte Nr. ... eingetragenen Waffen und die in seinem Besitz befindliche Munition entweder an einen Berechtigten überlassen oder unbrauchbar gemacht worden sind (Nr. 3.1). Der Antragsteller wurde verpflichtet, dem Landratsamt innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids nachzuweisen, dass noch vorhandenes Nitrocellulosepulver an einen Berechtigten überlassen oder fachgerecht unbrauchbar gemacht worden ist (Nr. 3.2). Weiterhin wurde der Antragsteller verpflichtet, die Waffenbesitzkarte Nr. ... und die Sprengstofferlaubnis Nr. ... unverzüglich nach Überlassung oder Unbrauchbarmachung der Waffen bzw. des Nitrocellulosepulvers beim Landratsamt abzugeben (Nr. 3.3). Schließlich wurde der Antragsteller verpflichtet, den Jagdschein Nr. ... spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheids zurückzugeben (Nr. 3.4). Für den Fall, dass den Anordnungen der Ziffern 3.1 und 3.2 nicht fristgerecht nachgekommen werde, würden die Waffen und die Munition sowie die explosionsgefährlichen Stoffe (Nitrocellulosepulver) durch die Behörde sichergestellt (Nr. 4). Die sofortige Vollziehung der Ziffern 2, 3 und 4 wurde angeordnet (Nr. 5). Für den Fall, dass den Ziffern 3.1, 3.2, 3.3 und 3.4 nicht fristgerecht nachgekommen werde, wurde jeweils ein Zwangsgeld angedroht (Nr. 6).

Als Begründung wurde angeführt, dass die waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Waffengesetz – WaffG –, § 34 Abs. 2 Satz 1 SprengG zu widerrufen seien. Nach diesen Normen sei die jeweilige Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Jede waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnis setze voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffen- und sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG; § 8 Abs. 1 Nr. 1 SprengG besitze. Diese Zuverlässigkeit besitze der Antragsteller jedoch nicht. Denn nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c WaffG und § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c SprengG besäßen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie mit Waffen oder Munition bzw. mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden bzw. Waffen oder Munition bzw. explosionsgefährliche Stoffe Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Das Verhalten des Antragstellers lasse befürchten, dass dieser sich nicht an die strengen Vorgaben des Waffen- und Sprengstoffgesetzes zum Umgang mit Waffen und zum Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen halten werde. Dies folge daraus, dass er als Angehöriger der sog. „Reichsbürgerbewegung“ die Verbindlichkeit der unter dem Grundgesetz geschaffenen Rechtsordnung, zu der auch das Waffen- und Sprengstoffgesetz zählten, bestreite. Er negiere die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland, Gesetze mit auch für ihn bindender Wirkung zu erlassen. Wer Bundes- und Landesgesetze generell nicht für sich als verbindlich anerkenne und sich deshalb nicht verpflichtet sehe, die darin enthaltenen, dem Schutz der Allgemeinheit dienenden Vorschriften im Einzelnen jederzeit zu beachten, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffen- und Sprengstoffgesetzes nicht strikt befolgen werde. Denn auch das Waffen- und Sprengstoffgesetz seien Teil der Rechtsordnung, die der Antragsteller nicht anerkenne. Dies gelte dabei im Umgang mit Waffen allgemein als auch hinsichtlich der Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung. Die negative Prognose werde dabei auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Antragsteller über einen Tresor verfüge, in dem er alle Waffen unterbringen bzw. auch die explosionsgefährlichen Stoffe ordnungsgemäß aufbewahren könne. Denn die Aufbewahrungsmöglichkeit in einem den Anforderungen entsprechenden Tresor lasse nicht ohne weiteres auf die Bereitschaft schließen, die Waffen und explosionsgefährlichen Stoffe auch in diesem gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu verwahren. Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen und explosionsgefährlichen Stoffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdiene, dass er mit Waffen, Munition und explosionsgefährlichen Stoffen jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werde, sei dem Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit abzusprechen. Sog. „Reichsbürger“ seien Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren würden und deshalb in aller Regel die Besorgnis bestehe, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begingen. Das Landratsamt folge der Einstufung des Antragstellers als Reichsbürger durch die Kriminalpolizeiinspektion (Z) Oberbayern Nord. Dies folge aus dem Schreiben des Antragstellers vom 29. August 2016 sowie der Anhörung durch die Kriminalpolizeiinspektion vom 25. Januar 2016. Der Antragsteller habe dabei eindeutig und mit zahlreichen Bemerkungen gezeigt, dass er sich intensiv mit der Thematik beschäftige und diese auch vertrete. Die dabei getroffenen spezifischen Äußerungen könnten so nur getätigt werden, wenn der Antragsteller der „Reichsbürgerbewegung“ mehr als nahe stehe und deren Ideologien auch kenne. Insbesondere sei dabei keine glaubhafte Distanzierung von der „Reichsbürgerbewegung“ erfolgt. Der Jagdschein sei gemäß § 18 Bundesjagdgesetz – BJagdG – für ungültig zu erklären gewesen, da nach Erteilung Tatsachen eingetreten bzw. bekannt geworden seien, die die Versagung eines Jagdscheins begründet hätten. So sei der Jagdschein nach § 17 Abs. 1 BJagdG zu versagen, da dem Antragsteller die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG fehle. Die Anfechtungsklage habe hinsichtlich des Widerrufs der waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 5 WaffG, § 34 Abs. 5 SprengG keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 2, 3 und 4 des Bescheids sei im öffentlichen Interesse geboten. Der Waffenbesitz sowie der Besitz explosionsgefährlicher Stoffe in Händen eines nicht Zuverlässigen stelle regelmäßig eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit dar. Es bestehe ein dringendes öffentliches Interesse, dieser Gefahr unverzüglich und wirksam zu begegnen. Die aufschiebende Wirkung eines zulässigen Rechtsbehelfs könne dazu führen, dass der Antragsteller bspw. mit einem gültigen Jagdschein Waffen erwerbe und an unberechtigte Personen weitergebe. Das persönliche Interesse des Antragstellers, während der Dauer eines unter Umständen länger währenden Rechtsmittelverfahrens vor Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Bescheid geschützt zu sein, habe ein geringeres Gewicht, als das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung, zumal durch die sofortige Vollziehung keine Tatsachen geschaffen würden, die im Fall des Obsiegens nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.

Gegen diesen Bescheid vom 29. Mai 2017 hat der Antragsteller am 7. Juni 2017 mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten Klage erhoben. Zugleich hat er am 14. Juni 2017 Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

Mit Bescheid vom 7. August 2017 änderte das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen den Bescheid vom 29. Mai 2017 dahingehend, dass der Antragsteller nach Ziffer 3.3 des Bescheids verpflichtet ist, die Waffenbesitzkarte Nr. ... und die Sprengstofferlaubnis ... innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheids beim Landratsamt abzugeben (Nr. 1). Die Ziffern 6.1 und 6.2 des Bescheids vom 29. Mai 2017 (Zwangsgeldandrohung bezüglich der Ziffern 3.1 und 3.2) wurden ersatzlos gestrichen (Nr. 2). Weiterhin wurde die Zwangsgeldandrohung aus Ziffer 6.3 (Zwangsgeldandrohung bezüglich Ziffer 3.3) geändert (Nr. 3). Hinsichtlich der Einzelheiten sowie der Begründung wird auf den Bescheid vom 7. August 2017 verwiesen. Gegen diesen Änderungsbescheid hat der Antragsteller mit Schriftsätzen seiner Bevollmächtigten vom 16. August 2017 am selben Tag Klage erhoben, soweit nicht durch diesen der Bescheid vom 29. Mai 2017 teilweise aufgehoben wurde, und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass er weder Mitglied noch Anhänger noch Unterstützer der sog. „Reichsbürgerbewegung“ gewesen sei und auch nicht sei. Er sei auch kein sog. „Selbstverwalter“. Er stelle die Bundesrepublik Deutschland und die hier geltende Rechtsordnung nicht in Frage und habe dies auch nie ernsthaft getan. Vielmehr habe der Antragsteller im Rahmen des Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens gegenüber der Stadt Neuburg eine „blödsinnige“ Stellungnahme abgegeben. Dies sei jedoch nicht erfolgt, weil der Antragsteller ernsthaft gemeint hätte, eine „Selbstverwaltung“ zu betreiben oder ernsthaft die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die Rechtsordnung habe in Frage stellen wollen. Vielmehr habe der Antragsteller im Internet nach Möglichkeiten gesucht, wie er sich gegen das gegen ihn verhängte Verwarngeld verteidigen könne. Dabei sei er auf mehrere Webseiten gestoßen, auf denen Musterschreiben hätten abgerufen werden können, mit denen die Geltung des Ordnungswidrigkeitengesetzes in Frage gestellt worden sei. Er habe eines dieser Musterschreiben kopiert und seine Daten eingesetzt. Er habe dies für einen originellen Versuch gehalten, das Verwarngeld abzuwenden oder zumindest seinem Unmut über dieses Ausdruck verleihen zu können. Der Antragsteller habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, was „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ seien. Er habe erst durch die Medienberichte über den Todesfall bei einem Polizeieinsatz in Georgensgmünd im Oktober 2016 davon erfahren. Er sei daraufhin darüber erschrocken, welchen Eindruck er durch das von ihm verwendete Musterschreiben erweckt habe. Der Antragsteller sei jedoch nicht Verfasser dieses Musterschreibens, sondern habe dieses lediglich in unkritischer Weise übernommen und mit seinen Daten versehen. Dies sei eine „grobe Dummheit“ gewesen. Spätestens mit dem Schreiben vom 12. Mai 2017 habe er sich ausdrücklich von der sog. „Reichsbürgerbewegung“ distanziert. Er habe das Verwarngeld schließlich voll beglichen. Sein Schreiben vom 29. August 2016 sei daher ein einmaliger Fehltritt gewesen. Er ist der Auffassung, dass die im Rahmen von § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – vorzunehmende Interessenabwägung jedenfalls ergebe, dass das Suspensivinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiege, da der Bescheid vom 29. Mai 2017 rechtswidrig sei und den Antragsteller in seinen Rechten verletze. Dies folge daraus, dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG, § 34 Abs. 2 SprengG und § 18 BJagdG jeweils nicht vorlägen, da dem Antragsteller weder die Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG bzw. nach § 8a SprengG noch die persönliche Eignung nach § 6 WaffG bzw. § 8b SprengG fehle. Jedenfalls sei in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entschieden worden, dass bei einer bloßen Sympathiebekundung für die sog. „Reichsbürgerbewegung“ nicht automatisch von einer Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ausgegangen werden könne.

Der Antragsteller beantragt zuletzt,

Die aufschiebende Wirkung der Klagen vom 7. Juni 2017 und vom 16. August 2017 gegen den Bescheid des Landratsamts Neuburg-Schrobenhausen vom 29. Mai 2017, Az. ..., in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 7. August 2017, Az. ..., wird hinsichtlich Bescheidsziffer 1. angeordnet und hinsichtlich Bescheidsziffern 2., 3. und 4. wiederhergestellt.

Der Antragsgegner beantragt,

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.

Der Antragsgegner verweist hinsichtlich der Einzelheiten, aus denen sich die waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers ergebe, auf die Begründung des Bescheids vom 29. Mai 2017. Ergänzend hierzu trägt der Antragsgegner vor, dass selbst in Fällen, in denen lediglich ein „gelber Schein“ unter Verwendung merkwürdiger Eintragungen wie z.B. „Königreich Bayern“ beantragt worden sei und der Antragsteller ansonsten kein Verhalten an den Tag gelegt habe, das einen Widerruf gerechtfertigt hätte, von Seiten der Waffen- und Sprengstoffbehörde regelmäßig ein Widerruf zu verfügen sei. Dies gelte nur ausnahmsweise dann nicht, wenn sich der Betroffene glaubhaft von der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ distanziere. Der Antragsteller habe sich nach einer Gesamtwürdigung bislang jedoch nicht glaubhaft von der „Reichsbürgerbewegung“ distanziert. Irritierende Äußerungen ließen sich in den meisten Fällen nur dadurch schlüssig erklären, dass der Betroffene der „Reichsbürgerideologie“ nahe stehe. Daher sei in aller Regel der Widerruf zu verfügen. Dies gelte ausdrücklich auch für alle Fälle, in denen ansonsten nichts gegen den Betroffenen vorliege und dieser sich in der Vergangenheit als kooperative und umgängliche Person erwiesen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren, im Verfahren M 7 K 17.2544 sowie auf die vorgelegten Behördenakten ergänzend Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keine Aussicht auf Erfolg. Er ist zulässig, jedoch unbegründet.

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. Hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und der Erlaubnis nach § 27 SprengG in Nummer 1 des Bescheids vom 29. Mai 2017 ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage in der Hauptsache diesbezüglich kraft Gesetzes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG bzw. § 34 Abs. 5 SprengG entfällt. Hinsichtlich der Ungültigerklärung des Jagdscheins in Nummer 2 sowie den Verpflichtungen in Nummer 3 und der Anordnung der Sicherstellung in Nummer 4 des Bescheides vom 29. Mai 2017 ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Dies folgt daraus, dass in Nummer 5 des Bescheides die sofortige Vollziehung dieser Nummern angeordnet wurde, so dass die Klage in der Hauptsache diesbezüglich gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Sowohl der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung als auch der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sind jedoch unbegründet.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist unbegründet, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und der Erlaubnis nach § 27 SprengG das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Maßgeblich hierfür ist eine originäre Ermessensentscheidung des Gerichts über das kraft Gesetzes bestehende Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner in der Hauptsache erhobenen Klage. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind dabei die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache anhand einer summarischen Prüfung zu berücksichtigen. Ergibt diese, dass der Hauptsacherechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Ergibt diese jedoch, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist, überwiegt das Interesse des Antragstellers, da an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes, der an schwerwiegenden Mängeln leidet oder dessen sofortige Vollziehung eine unbillige Härte darstellen würde, von vornherein kein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen kann. Ist dagegen der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Im vorliegenden Fall ergibt die summarische Prüfung, dass derzeit keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Klage in der Hauptsache angenommen werden kann. Dies folgt daraus, dass keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte sowie des Widerrufs der Erlaubnis nach § 27 SprengG bestehen. Der Widerruf ist jeweils sowohl formell als auch materiell rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Widerruf der Waffenbesitzkarte gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffG ist rechtmäßig.

Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis, vorliegend die Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 WaffG, zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist dabei nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffG zu versagen, wenn der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 WaffG besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden (Buchst. a) oder mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder Waffen oder Munition Personen überlasen werden die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c).

Maßgeblich für die Beurteilung, ob die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht gegeben ist, ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, aus dem mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eintritt von Schäden für hohe Rechtsgüter resultiert (vgl. BT-Drs 14/7758, S. 54). Diese Prognose ist auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellen. Dabei ist der allgemeine Zweck des Gesetzes nach)

§ 1 Abs. 1 WaffG, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren, zu berücksichtigen. Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen. In Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, ist für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich. Vielmehr genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 – 21 ZB 14.1512 – juris Rn. 12; B.v. 4.12.2013 – 21 CS 13.1969 – juris Rn. 14).

Personen, die der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig. Der Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundes (S. 90) definiert „Reichsbürger“ als eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 (S. 180 ff.) sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Reichsbürgerbewegung wird als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 185). Wer der Ideologie der Reichsbürgerbewegung folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird. Dies gilt für den Umgang mit Waffen ebenso wie für die Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung, die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die Pflicht zu gewährleisten, dass andere Personen keinen Zugriff haben können, sowie die strikten Vorgaben zum Schießen mit Waffen im Besonderen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG). Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird, muss einer der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2018 – 21 CS 17.1339 – juris Rn. 13 ff. m.w.N.).)

Die Tatsachen, die dem Gericht derzeit vorliegen und die im Rahmen des Eilverfahrens zu würdigen sind, rechtfertigen im Fall des Antragstellers die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Die Verhaltensweisen und Einlassungen des Antragstellers legen nahe, dass er sich der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig fühlt bzw. er sich deren Ideologie zu eigen gemacht hat. In dem an die Stadt Neuburg gerichteten Schreiben des Antragstellers vom 29. August 2016 treten Auffassungen und Überzeugungen zu Tage, die sich inhaltlich typischerweise als solche der sog. „Reichsbürgerbewegung“ darstellen. Der Antragsteller hat in seinem Schreiben vom 29. August 2016 zum Ausdruck gebracht, dass das Ordnungswidrigkeitgengesetz – OWiG – mangels räumlicher Zuordnung keine Gültigkeit habe. Vielmehr sei dieses rückwirkend aufgehoben worden. Es gebe daher keine rechtliche Grundlage für sämtliche Ordnungswidrigkeiten. Damit hat der Antragsteller ein gültiges Gesetz der Bundesrepublik Deutschland und somit zugleich die geltende Rechtsordnung abgelehnt. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass er die in der Bundesrepublik geltende Rechtsordnung als für sich nicht verbindlich ansieht. Des Weiteren hat er in diesem Schreiben das Handeln der zuständigen Verkehrsbehörde grundsätzlich in Frage gestellt und dieser ihre Legitimation abgesprochen. Dies folgt insbesondere aus dem Zusatz am Ende des Schreibens. Dort führt der Antragsteller aus, dass es zu beachten gelte, dass der zuständige Sachbearbeiter auf Grund „aufgehobener Staatshaftung“ wie als Privatperson handle. Der Antragsteller bringt dadurch zum Ausdruck, dass er die Behörden der Bundesrepublik als solche sowie das Handeln der Behördenvertreter nicht anerkennt. Damit wird deutlich, dass er die Staatsgewalt und deren Ausübung nicht als für sich verbindlich ansieht. Dies wird zudem dadurch bestätigt, dass der Antragsteller in dem Schreiben die Bundesrepublik Deutschland mehrfach als „BRD-GmbH“ bezeichnet. Hiermit bringt er zum Ausdruck, dass es sich bei dieser nicht um eine staatliche Einrichtung, sondern um eine Einrichtung des Privatrechts handelt. Aus dieser Zuordnung der Bundesrepublik zum Privatrecht folgt, dass der Antragsteller davon ausgeht, dass eine Ausübung hoheitlicher Staatsgewalt durch die Bundesrepublik bzw. durch deren handelnde Organe nicht möglich ist.

Es ergeben sich aus den Einlassungen des Antragstellers auch keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die in dem Schreiben erfolgten Äußerungen auch seine innere Einstellung wiederspiegelten. Denn der Antragsteller hat in dem Schreiben vom 29. August 2016 nicht nur lediglich durch abstruse Äußerungen seine Sympathie für die „Reichsbürgerideologie“ bekundet. Vielmehr hat er diese in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren bewusst und gewollt angeführt, um gegen das Bußgeld vorzugehen. Er hat sich damit die Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ zu eigen gemacht, um die Bindung an das Ordnungswidrigkeitengesetz und damit die Rechtsordnung der Bundesrepublik in einem gegen ihn gerichteten behördlichen Verfahren zu verneinen. Dies stellt jedoch gerade eine über eine bloße Sympathiebekundung hinausgehende Anwendung der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ dar.

Insbesondere lässt sich vor diesem Hintergrund auch keine glaubhafte Distanzierung von der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ feststellen. Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, er habe lediglich im Internet nach einer Möglichkeit gesucht, um sich gegen das Bußgeld zur Wehr zu setzen und sei dabei auf eine entsprechende Vorlage gestoßen, welche er ungeprüft kopiert und mit seinen Daten versehen habe, ist dies als Schutzbehauptung einzustufen. Denn einen rechtsunkundigen, objektiven Dritten hätte der Passus der Vorlage, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz mangels territorialen Geltungsbereichs keine Gültigkeit mehr habe, zu Zweifeln und einer eingehenderen Nachprüfung der Richtigkeit der Vorlage veranlasst. Jedenfalls die Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland als „BRD-GmbH“ hätte den durchschnittlichen Rest veranlasst, an der Vorlage zu Zweifeln. Solche Zweifel hätten sich darüber hinaus jedenfalls aus einer Gesamtschau der Vorlage, insbesondere auch durch die Verwendung des Zusatzes „Selbstverwaltung“ sowie des Passus am Ende des Schreibens ergeben. Gerade auf Grund dieser Anhaltspunkte hätte ein rechtsunkundiger, objektiver Dritter weiter nachgeforscht bzw. sich erkundigt, ob eine solche Vorlage, gerade gegenüber einer Behörde, erfolgversprechend verwendet werden kann. Es erscheint daher nicht überzeugend, dass die Vorlage trotz dieser Anhaltspunkte zu berechtigten Zweifeln ungeprüft übernommen wurde. Vielmehr lässt eine ungeprüfte Übernahme der Vorlage darauf schließen, dass eine Identifizierung mit dem dort vorgebrachten Inhalt erfolgte und der Antragsteller diese als für sich zutreffend ansah. Auch der Hinweis, dass dem Antragsteller zu diesem Zeitpunkt die „Reichsbürgerbewegung“ und deren Ideologie nicht bekannt gewesen seien, vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Denn auch, wenn dem Antragsteller im Zeitpunkt der Erstellung des Schreibens vom 29. August 2016 die „Reichsbürgerbewegung“ bzw. deren Ideologie nicht bekannt gewesen sein sollte, hätten ihn die aufgezeigten Anhaltspunkte für Zweifel an dem Inhalt der Vorlage dazu veranlassen müssen, diese nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern Ursprung und Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Bei vorheriger Überprüfung des Inhalts der Vorlage hätte der Antragsteller feststellen können, dass dieser die Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ wiederspiegelt. Wenn der Antragsteller, wie er vorträgt, die Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ in keiner Weise teilt, hätte er das Formular nicht verwendet, nicht mit seinen Daten versehen und nicht der zuständigen Behörde vorgelegt. Aus der Gesamtschau der Umstände folgt, dass die vorgebrachten Äußerungen des Antragstellers keine glaubhafte Distanzierung von der „Reichsbürgerbewegung“ darstellen. Vielmehr ist aufgrund dessen davon auszugehen, dass dem Antragsteller die Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ bekannt war und er diese bewusst in seinem Schreiben vom 29. August 2016 verwendet hat. Dies wird insbesondere auch dadurch belegt, dass der Antragsteller am 25. Januar 2017 nach schriftlicher Vorladung bei der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt erschien und sich dort zum Verdacht Angehöriger der „Reichsbürgerbewegung“ zu sein äußerte. Denn ausweislich des Aktenvermerks der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt vom 27. März 2017 (richtig wohl: 27. Januar 2017) distanzierte sich der Antragsteller im Rahmen dieses Gesprächs nicht von den Inhalten seines Schreibens vom 29. August 2016, sondern unterstrich vielmehr in eindeutiger „Reichsbürgerargumentation“, dass es keine gesetzliche Grundlage für sämtliche Ordnungswidrigkeiten gebe. Soweit zu dem Gespräch gegenüber der Kriminalpolizeiinspektion (Z) Oberbayern Nord mit Schreiben der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt vom 30. Januar 2017 mitgeteilt wurde, der Antragsteller habe versucht zu relativieren, sei aber im Kern bei seiner Aussage geblieben, spricht auch dies gegen eine glaubhafte Distanzierung. Insgesamt lässt sich den polizeilichen Aussagen eindeutig entnehmen, dass der Antragsteller weiterhin der Auffassung war, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten gebe. Ohne maßgebliche Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass er das Verwarngeld zwischenzeitlich beglichen hatte.

Der Widerruf der Erlaubnis nach § 27 SprengG ist ebenfalls rechtmäßig. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 SprengG ist eine Erlaubnis, Zulassung und ein Befähigungsschein zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SprengG ist die Erlaubnis nach § 27 SprengG zu versagen, wenn beim Antragsteller Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 SprengG vorliegen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SprengG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Gemäß § 8a Abs. 1 Nr. 2 SprengG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie explosionsgefährliche Stoffe im Sinn dieses Gesetzes missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a) oder mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese nicht sorgfältig aufbewahren werden (Buchst. b) oder explosionsgefährliche Stoffe Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese nicht berechtigt sind. Der Widerruf der Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 SprengG ist dabei aus den im Hinblick auf die waffenrechtlichen Erlaubnis entsprechenden Gründen rechtmäßig, so dass hinsichtlich der Einzelheiten auf die obigen Ausführungen zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte Bezug genommen wird.

Darüber hinaus unterscheidet sich die Interessenabwägung in Fällen der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung von derjenigen, in denen eine behördliche Anordnung stattfindet. Denn während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Hat sich jedoch bereits der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte – neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache – zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzlichen Grundentscheidung abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 – 1 BVR 2025/03 – juris Rn. 21 f.; BayVGH, B.v. 19.12.2017 – 21 CS 17.2029 – juris Rn. 20). Der Antragsteller hat jedoch insoweit keine Gründe vorgetragen, die auf besondere, über die im Regelfall mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbundene Umstände hingewiesen hätten. Vielmehr dient der verfügte Widerruf der Waffenbesitzkarte und der Erlaubnis nach § 27 SprengG dem besonderen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit an einem sicheren und zuverlässigen Umgang mit Schusswaffen und Explosivstoffen, mithin dem Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO hinsichtlich der Ungültigerklärung des Jagdscheins in Nummer 2 sowie den Verpflichtungen in Nummer 3 und der Anordnung der Sicherstellung in Nummer 4 des Bescheides vom 29. Mai 2017 ist ebenfalls unbegründet. Denn die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist jeweils formell rechtmäßig und das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell rechtmäßig, da sie insbesondere ordnungsgemäß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet wurde. An die Begründung sind dabei nämlich keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014 § 80 Rn. 43). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde im konkreten Fall mit der Zuordnung des Antragstellers zur Ideologie der sog. „Reichsbürgerbewegung“ sowie der daraus resultierenden Unzuverlässigkeit des Antragstellers und dem besonderen Schutzbedürfnis im Bereich des Waffen-, Jagd- und Sprengstoffrechts bei festgestellter Unzuverlässigkeit gegenüber der Gemeinschaft begründet. Diese Begründung genügt den Anforderungen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, da es sich dabei um eine auf den konkreten Fall abstellende, nicht lediglich formelhafte schriftliche Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes handelt.)

Weiterhin überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers nicht das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit. Dies folgt daraus, dass sich sowohl Verpflichtung zur Abgabe des Jagdscheins in Nummer 2 als auch die Verpflichtungen in Nummer 3 sowie die Anordnung der Sicherstellung in Nummer 4 im Rahmen der bei § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO vorzunehmenden originären Interessenabwägung des Gerichts anhand einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache als rechtmäßig erweisen.

Die Erklärung des Jagdscheins für ungültig ist rechtmäßig. Gemäß § 18 Satz 1 BJagdG ist die zuständige Behörde in Fällen des § 17 Abs. 1 BJagdG verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu erklären, wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheins begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheins eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG ist der Jagdschein Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen. Gemäß § 17 Abs. 3 BJagdG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Nr. 1) oder mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände sorgfältig verwahren werden (Nr. 2) oder Waffen oder Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Nr. 3). Auch diesbezüglich kann auf die obigen Ausführungen zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers verwiesen werden. Entsprechend den dortigen Ausführungen ist der Antragsteller auch als unzuverlässig im Sinne von § 17 Abs. 3 BJagdG zu qualifizieren. Ihm fehlt damit auch hinsichtlich des Jagdrechts die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 17 Abs. 1 BJagdG, so dass ihm der Jagdschein gemäß § 18 Satz 1 BJagdG zu entziehen war.

Die in Nummer 3 des Bescheides in Gestalt des Änderungsbescheids vom 7. August 2017 gegen den Antragsteller ausgesprochenen Verpflichtungen sind ebenfalls rechtmäßig. Die Verpflichtung in Nr. 3.1 zum Nachweis der Überlassung der in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen und Munition an einen Berechtigten oder deren Unbrauchbarmachung beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Diese ist auch rechtmäßig, da entsprechend den obigen Ausführungen die Waffenbesitzkarte rechtmäßig widerrufen wurde. Darüber hinaus bestehen gegen die Angemessenheit der hierfür gesetzten Frist keine Bedenken.

Die Verpflichtung zum Nachweis der Überlassung des noch vorhandenen Nitrocellulosepulvers an einen Berechtigten oder dessen fachgerechter Unbrauchbarmachung in Nummer 3.2 beruht auf § 32 Abs. 5 Satz 1 SprengG i.V.m. Nr. 34.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz – SprengVwV. Diese ist ebenfalls rechtmäßig, da der Antragsteller infolge des rechtmäßigen Widerrufs der Erlaubnis nach § 27 SprengG Umgang bzw. Verkehr mit Explosivstoffen, vorliegend in Gestalt des Nitrocellulosepulvers, ohne den nach dem Sprengstoffgesetz erforderlichen Konformitätsnachweis hat. Auch diesbezüglich ist die hierfür eingeräumte Frist als angemessen zu erachten.

Die Verpflichtung zur Abgabe der Waffenbesitzkarte und der Erlaubnis nach § 27 SprengG in Nummer 3.3 beruht auf § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG bzw. § 35 Abs. 2 SprengG i.V.m. Nr. 35.1 SprengVwV.

Die Verpflichtung zur Rückgabe des Jagdscheins in Nummer 3.4 beruht auf § 18 Satz 1 i.V.m. § 18a BJagdG. Der Jagdschein wurde rechtmäßig für ungültig erklärt und ist daher gem. § 18 Satz 1 BJagdG zugleich einzuziehen. Gemäß § 18a BJagdG ist der Vollzug einer Maßnahme nach § 18 Satz 1 BJagdG der zuständigen Behörde mitzuteilen. Die hierfür eingeräumte Frist ist angemessen.

Die Anordnung der Sicherstellung in Nummer 4 beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 32 Abs. 5 Satz 2 SprengG i.V.m. Nr. 34.3 SprengVwV. Danach konnte die Sicherstellung für den Fall, dass die Waffen und Munition nicht fristgemäß bzw. die Explosivstoffe nicht fristgemäß einem Berechtigten überlassen bzw. unbrauchbargemacht werden, angeordnet werden.

Des Weiteren ist im Fall des § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO, selbst wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt als rechtmäßig erweist, auf Grund des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein besonderes Vollzugsinteresse erforderlich, welches das Aussetzungsinteresse überwiegt. Dieses besteht vorliegend in dem besonderen öffentlichen Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr. Durch die Folgeentscheidungen gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG und § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG sowie § 32 Abs. 5 Satz 1 und 2 SprengG und § 18 S.1 BJagdG wird gerade sichergestellt, dass der kraft Gesetzes (§ 45 Abs. 5 WaffG bzw. § 34 Abs. 5 SprengG) sofort vollziehbare Widerruf der waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis tatsächlich umgesetzt wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 – 21 CS 15.2718 – juris Rn. 17). Denn es besteht ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, das mit dem Waffenbesitz verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeglicher Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BayVGH, B.v. 15.8.2008 – 19 CS 08.1471 – juris Rn. 21). Vor dem Hintergrund, dass auch der Jagdschein in gewissem Maße zum Besitz und Umgang mit Waffen berechtigt, ist der Gedanke des besonderen Schutzbedürfnisses und –interesses der Allgemeinheit auch auf den Jagdschein zu erstrecken. Denn auf Grund der mit dem Jagdschein einhergehenden Berechtigung zum Besitz und Umgang mit Waffen besteht auch diesbezüglich ein überwiegendes Interesse, dies ausschließlich Personen zu gestatten, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen. Ist dieses Vertrauen nicht mehr gerechtfertigt, überwiegt das öffentliche Interesse, die Gefahr eines vorschriftswidrigen Umgangs mit Schusswaffen mit sofort wirksamen Mitteln zu unterbinden, das private Interesse des Betroffenen, von den Wirkungen des Widerrufs der waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlichen Erlaubnis bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben) (vgl. VG München, B.v. 25.7.2017 – M 7 S 17.1813 – juris Rn. 28). Vorliegend ist jedoch auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht erkennbar, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das sofortige Vollzugsinteresse überwiegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz – GKG – unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 und Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 8.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 7. Juni 2017.

Der Antragsteller war Inhaber des, ihm am 14. Juli 2016 erteilten, Jagdscheins Nr. ... sowie der, ihm am 9. August 2016 erteilten, Waffenbesitzkarte Nr. ... und der, ihm am 2. Januar 2017 erteilten Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz – SprengG – Nr.... für den Erwerb und Umgang mit Nitrocellulosepulver. Des Weiteren ist der Antragsteller im Besitz von einer Kurz- und zweier Langwaffen.

In einem Schreiben vom 29. August 2016 an die Verkehrsüberwachung der Stadt Neuburg führte der Antragsteller aus, dass er das Handeln der Behörde grundsätzlich in Frage stelle. Er erklärte darin, diese sei rechtlich nicht dafür zuständig Verwarngelder auszusprechen. Das Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG – sei vom Bundestag der „BRD-GmbH“ am 11. Oktober 2007 rückwirkend aufgehoben worden. Damit existiere für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage. Daher existierten auch keinerlei Ordnungswidrigkeiten in der „BRD-GmbH“. Außerdem sei „bereits am 25. April 2006 im Bundesgesetzblatt der § 5 zu OWiG aufgehoben worden“. Dieser habe die räumliche Zuordnung der Gesetze geregelt. Ohne territoriale Zuordnung gelte kein Gesetz. Die Forderung von 10 € dürfe gerne an die „BRD-GmbH“ mit eingetragener D-U-N-S Nummer: 341611478 oder an die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung D-U-N-S Nummer: 314802591 „gewendet“ werden. Seinen Namen mit Absender hatte der Antragsteller mit dem vorangestellten Zusatz „Selbstverwaltung“ versehen. Des Weiteren befand sich am Ende des Schreibens unter der Unterschrift des Antragstellers der Zusatz: „Natürliche Person mit Familiennamen und Vornahmen nach BGB, Buch 1, (1) §§ 1,2 ff und im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten, kein Mitglied oder Anhänger irgendeiner verlogenen PARTEI, RELIGION, SEKTE usw. oder Verfechter ideologischer, demagogischer oder sonstiger ... Ideen. Nicht links, nicht rechts oder antisemitisch, nur der WAHRHEIT, dem RECHT, der AUFKLÄRUNG und der RECHTSCHAFFENHEIT verpflichtet. PS.: Beachten sie bei weiteren Entscheidungen auch, dass Sie wegen aufgehobener Staatshaftung wie als Privatperson handeln.“

Am 25. Januar 2017 wurde der Antragsteller nach schriftlicher Vorladung durch die Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt zu dem Verdacht, Angehöriger der Reichsbürgerbewegung zu sein, angehört.

Mit Schreiben vom 5. April 2017, eingegangen beim Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen (im Folgenden: Landratsamt) am 10. April 2017, teilte die Kriminalpolizeiinspektion (Z) Oberbayern Nord den oben geschilderten Sachverhalt bezüglich des Schreibens des Antragstellers vom 29. August 2016 mit. Die in diesem Schreiben verwendeten Thesen seien eindeutig mit denen der „Reichsbürgerideologie“ identisch. Auch im Rahmen seiner Anhörung durch die Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt am 25. Januar 2017 habe sich dieser nicht von den Inhalten des Schreibens distanziert. Vielmehr habe der Antragsteller mit eindeutiger Reichsbürgerargumentation unterstrichen, dass es keine gesetzliche Grundlage für sämtliche Ordnungswidrigkeiten gebe. Der Antragsteller werde aufgrund seines Argumentationsmusters als Reichsbürger eingestuft.

Mit Anhörungsschreiben vom 10. April 2017 teilte das Landratsamt dem Antragsteller mit, dass beabsichtigt werde, dessen waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen und seinen Jagdschein einzuziehen.

Am 24. April 2017 sprach der Antragsteller persönlich vor und erklärte, dass er sich von der Reichsbürgerbewegung distanziere. Er wolle selbst eine schriftliche Äußerung fertigen und diese schicken.

Daraufhin ging am 15. Mai 2017 eine schriftliche Stellungnahme der Bevollmächtigten des Antragstellers beim Landratsamt ein. Dieser teilte darin mit, dass der Antragsteller in keiner Weise die Gesinnung eines Reichsbürgers inne habe, noch derartige Handlungsweisen billige. Bei der im Rahmen des Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens gegenüber der Stadt Neuburg abgegebenen Erklärung handle es sich um eine „blödsinnige“ Stellungnahme. Der Antragsteller habe im Internet nach Möglichkeiten gesucht, um sich gegen eine Ordnungswidrigkeitenmaßnahme zu verteidigen. Er sei dabei auf die von ihm verwendete Vorlage gestoßen und habe diese auf seinen Fall lediglich zugeschnitten. Dem Antragsteller sei zu diesem Zeitpunkt die „Reichsbürgerbewegung“ auch überhaupt nicht bekannt gewesen. Er sei weder damals noch heute Anhänger dieser Bewegung gewesen. Er distanziere sich ausdrücklich von der sog. „Reichsbürgerbewegung“. Er lege Wert auf die Klarstellung, dass er selbstverständlich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der hier geltenden Rechtsordnung in keiner Weise in Frage stelle.

Mit Bescheid vom 29. Mai 2017, den Bevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am 2. Juni 2016, hat das Landratsamt die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte Nr. ... und die Erlaubnis nach § 27 SprengG Nr.... widerrufen (Nr. 1). Des Weiteren wurde der dem Antragsteller erteilte Jagdschein Nr. ... für ungültig erklärt (Nr. 2). Zugleich wurde der Antragsteller verpflichtet, dem Landratsamt innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids nachzuweisen, dass die in der Waffenbesitzkarte Nr. ... eingetragenen Waffen und die in seinem Besitz befindliche Munition entweder an einen Berechtigten überlassen oder unbrauchbar gemacht worden sind (Nr. 3.1). Der Antragsteller wurde verpflichtet, dem Landratsamt innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids nachzuweisen, dass noch vorhandenes Nitrocellulosepulver an einen Berechtigten überlassen oder fachgerecht unbrauchbar gemacht worden ist (Nr. 3.2). Weiterhin wurde der Antragsteller verpflichtet, die Waffenbesitzkarte Nr. ... und die Sprengstofferlaubnis Nr. ... unverzüglich nach Überlassung oder Unbrauchbarmachung der Waffen bzw. des Nitrocellulosepulvers beim Landratsamt abzugeben (Nr. 3.3). Schließlich wurde der Antragsteller verpflichtet, den Jagdschein Nr. ... spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheids zurückzugeben (Nr. 3.4). Für den Fall, dass den Anordnungen der Ziffern 3.1 und 3.2 nicht fristgerecht nachgekommen werde, würden die Waffen und die Munition sowie die explosionsgefährlichen Stoffe (Nitrocellulosepulver) durch die Behörde sichergestellt (Nr. 4). Die sofortige Vollziehung der Ziffern 2, 3 und 4 wurde angeordnet (Nr. 5). Für den Fall, dass den Ziffern 3.1, 3.2, 3.3 und 3.4 nicht fristgerecht nachgekommen werde, wurde jeweils ein Zwangsgeld angedroht (Nr. 6).

Als Begründung wurde angeführt, dass die waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Waffengesetz – WaffG –, § 34 Abs. 2 Satz 1 SprengG zu widerrufen seien. Nach diesen Normen sei die jeweilige Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Jede waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnis setze voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffen- und sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG; § 8 Abs. 1 Nr. 1 SprengG besitze. Diese Zuverlässigkeit besitze der Antragsteller jedoch nicht. Denn nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c WaffG und § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c SprengG besäßen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie mit Waffen oder Munition bzw. mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden bzw. Waffen oder Munition bzw. explosionsgefährliche Stoffe Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Das Verhalten des Antragstellers lasse befürchten, dass dieser sich nicht an die strengen Vorgaben des Waffen- und Sprengstoffgesetzes zum Umgang mit Waffen und zum Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen halten werde. Dies folge daraus, dass er als Angehöriger der sog. „Reichsbürgerbewegung“ die Verbindlichkeit der unter dem Grundgesetz geschaffenen Rechtsordnung, zu der auch das Waffen- und Sprengstoffgesetz zählten, bestreite. Er negiere die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland, Gesetze mit auch für ihn bindender Wirkung zu erlassen. Wer Bundes- und Landesgesetze generell nicht für sich als verbindlich anerkenne und sich deshalb nicht verpflichtet sehe, die darin enthaltenen, dem Schutz der Allgemeinheit dienenden Vorschriften im Einzelnen jederzeit zu beachten, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffen- und Sprengstoffgesetzes nicht strikt befolgen werde. Denn auch das Waffen- und Sprengstoffgesetz seien Teil der Rechtsordnung, die der Antragsteller nicht anerkenne. Dies gelte dabei im Umgang mit Waffen allgemein als auch hinsichtlich der Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung. Die negative Prognose werde dabei auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Antragsteller über einen Tresor verfüge, in dem er alle Waffen unterbringen bzw. auch die explosionsgefährlichen Stoffe ordnungsgemäß aufbewahren könne. Denn die Aufbewahrungsmöglichkeit in einem den Anforderungen entsprechenden Tresor lasse nicht ohne weiteres auf die Bereitschaft schließen, die Waffen und explosionsgefährlichen Stoffe auch in diesem gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu verwahren. Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen und explosionsgefährlichen Stoffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdiene, dass er mit Waffen, Munition und explosionsgefährlichen Stoffen jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werde, sei dem Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit abzusprechen. Sog. „Reichsbürger“ seien Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren würden und deshalb in aller Regel die Besorgnis bestehe, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begingen. Das Landratsamt folge der Einstufung des Antragstellers als Reichsbürger durch die Kriminalpolizeiinspektion (Z) Oberbayern Nord. Dies folge aus dem Schreiben des Antragstellers vom 29. August 2016 sowie der Anhörung durch die Kriminalpolizeiinspektion vom 25. Januar 2016. Der Antragsteller habe dabei eindeutig und mit zahlreichen Bemerkungen gezeigt, dass er sich intensiv mit der Thematik beschäftige und diese auch vertrete. Die dabei getroffenen spezifischen Äußerungen könnten so nur getätigt werden, wenn der Antragsteller der „Reichsbürgerbewegung“ mehr als nahe stehe und deren Ideologien auch kenne. Insbesondere sei dabei keine glaubhafte Distanzierung von der „Reichsbürgerbewegung“ erfolgt. Der Jagdschein sei gemäß § 18 Bundesjagdgesetz – BJagdG – für ungültig zu erklären gewesen, da nach Erteilung Tatsachen eingetreten bzw. bekannt geworden seien, die die Versagung eines Jagdscheins begründet hätten. So sei der Jagdschein nach § 17 Abs. 1 BJagdG zu versagen, da dem Antragsteller die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG fehle. Die Anfechtungsklage habe hinsichtlich des Widerrufs der waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 5 WaffG, § 34 Abs. 5 SprengG keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 2, 3 und 4 des Bescheids sei im öffentlichen Interesse geboten. Der Waffenbesitz sowie der Besitz explosionsgefährlicher Stoffe in Händen eines nicht Zuverlässigen stelle regelmäßig eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit dar. Es bestehe ein dringendes öffentliches Interesse, dieser Gefahr unverzüglich und wirksam zu begegnen. Die aufschiebende Wirkung eines zulässigen Rechtsbehelfs könne dazu führen, dass der Antragsteller bspw. mit einem gültigen Jagdschein Waffen erwerbe und an unberechtigte Personen weitergebe. Das persönliche Interesse des Antragstellers, während der Dauer eines unter Umständen länger währenden Rechtsmittelverfahrens vor Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Bescheid geschützt zu sein, habe ein geringeres Gewicht, als das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung, zumal durch die sofortige Vollziehung keine Tatsachen geschaffen würden, die im Fall des Obsiegens nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.

Gegen diesen Bescheid vom 29. Mai 2017 hat der Antragsteller am 7. Juni 2017 mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten Klage erhoben. Zugleich hat er am 14. Juni 2017 Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

Mit Bescheid vom 7. August 2017 änderte das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen den Bescheid vom 29. Mai 2017 dahingehend, dass der Antragsteller nach Ziffer 3.3 des Bescheids verpflichtet ist, die Waffenbesitzkarte Nr. ... und die Sprengstofferlaubnis ... innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheids beim Landratsamt abzugeben (Nr. 1). Die Ziffern 6.1 und 6.2 des Bescheids vom 29. Mai 2017 (Zwangsgeldandrohung bezüglich der Ziffern 3.1 und 3.2) wurden ersatzlos gestrichen (Nr. 2). Weiterhin wurde die Zwangsgeldandrohung aus Ziffer 6.3 (Zwangsgeldandrohung bezüglich Ziffer 3.3) geändert (Nr. 3). Hinsichtlich der Einzelheiten sowie der Begründung wird auf den Bescheid vom 7. August 2017 verwiesen. Gegen diesen Änderungsbescheid hat der Antragsteller mit Schriftsätzen seiner Bevollmächtigten vom 16. August 2017 am selben Tag Klage erhoben, soweit nicht durch diesen der Bescheid vom 29. Mai 2017 teilweise aufgehoben wurde, und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass er weder Mitglied noch Anhänger noch Unterstützer der sog. „Reichsbürgerbewegung“ gewesen sei und auch nicht sei. Er sei auch kein sog. „Selbstverwalter“. Er stelle die Bundesrepublik Deutschland und die hier geltende Rechtsordnung nicht in Frage und habe dies auch nie ernsthaft getan. Vielmehr habe der Antragsteller im Rahmen des Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens gegenüber der Stadt Neuburg eine „blödsinnige“ Stellungnahme abgegeben. Dies sei jedoch nicht erfolgt, weil der Antragsteller ernsthaft gemeint hätte, eine „Selbstverwaltung“ zu betreiben oder ernsthaft die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die Rechtsordnung habe in Frage stellen wollen. Vielmehr habe der Antragsteller im Internet nach Möglichkeiten gesucht, wie er sich gegen das gegen ihn verhängte Verwarngeld verteidigen könne. Dabei sei er auf mehrere Webseiten gestoßen, auf denen Musterschreiben hätten abgerufen werden können, mit denen die Geltung des Ordnungswidrigkeitengesetzes in Frage gestellt worden sei. Er habe eines dieser Musterschreiben kopiert und seine Daten eingesetzt. Er habe dies für einen originellen Versuch gehalten, das Verwarngeld abzuwenden oder zumindest seinem Unmut über dieses Ausdruck verleihen zu können. Der Antragsteller habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, was „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ seien. Er habe erst durch die Medienberichte über den Todesfall bei einem Polizeieinsatz in Georgensgmünd im Oktober 2016 davon erfahren. Er sei daraufhin darüber erschrocken, welchen Eindruck er durch das von ihm verwendete Musterschreiben erweckt habe. Der Antragsteller sei jedoch nicht Verfasser dieses Musterschreibens, sondern habe dieses lediglich in unkritischer Weise übernommen und mit seinen Daten versehen. Dies sei eine „grobe Dummheit“ gewesen. Spätestens mit dem Schreiben vom 12. Mai 2017 habe er sich ausdrücklich von der sog. „Reichsbürgerbewegung“ distanziert. Er habe das Verwarngeld schließlich voll beglichen. Sein Schreiben vom 29. August 2016 sei daher ein einmaliger Fehltritt gewesen. Er ist der Auffassung, dass die im Rahmen von § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – vorzunehmende Interessenabwägung jedenfalls ergebe, dass das Suspensivinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiege, da der Bescheid vom 29. Mai 2017 rechtswidrig sei und den Antragsteller in seinen Rechten verletze. Dies folge daraus, dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG, § 34 Abs. 2 SprengG und § 18 BJagdG jeweils nicht vorlägen, da dem Antragsteller weder die Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG bzw. nach § 8a SprengG noch die persönliche Eignung nach § 6 WaffG bzw. § 8b SprengG fehle. Jedenfalls sei in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entschieden worden, dass bei einer bloßen Sympathiebekundung für die sog. „Reichsbürgerbewegung“ nicht automatisch von einer Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ausgegangen werden könne.

Der Antragsteller beantragt zuletzt,

Die aufschiebende Wirkung der Klagen vom 7. Juni 2017 und vom 16. August 2017 gegen den Bescheid des Landratsamts Neuburg-Schrobenhausen vom 29. Mai 2017, Az. ..., in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 7. August 2017, Az. ..., wird hinsichtlich Bescheidsziffer 1. angeordnet und hinsichtlich Bescheidsziffern 2., 3. und 4. wiederhergestellt.

Der Antragsgegner beantragt,

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.

Der Antragsgegner verweist hinsichtlich der Einzelheiten, aus denen sich die waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers ergebe, auf die Begründung des Bescheids vom 29. Mai 2017. Ergänzend hierzu trägt der Antragsgegner vor, dass selbst in Fällen, in denen lediglich ein „gelber Schein“ unter Verwendung merkwürdiger Eintragungen wie z.B. „Königreich Bayern“ beantragt worden sei und der Antragsteller ansonsten kein Verhalten an den Tag gelegt habe, das einen Widerruf gerechtfertigt hätte, von Seiten der Waffen- und Sprengstoffbehörde regelmäßig ein Widerruf zu verfügen sei. Dies gelte nur ausnahmsweise dann nicht, wenn sich der Betroffene glaubhaft von der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ distanziere. Der Antragsteller habe sich nach einer Gesamtwürdigung bislang jedoch nicht glaubhaft von der „Reichsbürgerbewegung“ distanziert. Irritierende Äußerungen ließen sich in den meisten Fällen nur dadurch schlüssig erklären, dass der Betroffene der „Reichsbürgerideologie“ nahe stehe. Daher sei in aller Regel der Widerruf zu verfügen. Dies gelte ausdrücklich auch für alle Fälle, in denen ansonsten nichts gegen den Betroffenen vorliege und dieser sich in der Vergangenheit als kooperative und umgängliche Person erwiesen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren, im Verfahren M 7 K 17.2544 sowie auf die vorgelegten Behördenakten ergänzend Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keine Aussicht auf Erfolg. Er ist zulässig, jedoch unbegründet.

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. Hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und der Erlaubnis nach § 27 SprengG in Nummer 1 des Bescheids vom 29. Mai 2017 ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage in der Hauptsache diesbezüglich kraft Gesetzes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG bzw. § 34 Abs. 5 SprengG entfällt. Hinsichtlich der Ungültigerklärung des Jagdscheins in Nummer 2 sowie den Verpflichtungen in Nummer 3 und der Anordnung der Sicherstellung in Nummer 4 des Bescheides vom 29. Mai 2017 ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Dies folgt daraus, dass in Nummer 5 des Bescheides die sofortige Vollziehung dieser Nummern angeordnet wurde, so dass die Klage in der Hauptsache diesbezüglich gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Sowohl der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung als auch der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sind jedoch unbegründet.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist unbegründet, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und der Erlaubnis nach § 27 SprengG das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Maßgeblich hierfür ist eine originäre Ermessensentscheidung des Gerichts über das kraft Gesetzes bestehende Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner in der Hauptsache erhobenen Klage. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind dabei die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache anhand einer summarischen Prüfung zu berücksichtigen. Ergibt diese, dass der Hauptsacherechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Ergibt diese jedoch, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist, überwiegt das Interesse des Antragstellers, da an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes, der an schwerwiegenden Mängeln leidet oder dessen sofortige Vollziehung eine unbillige Härte darstellen würde, von vornherein kein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen kann. Ist dagegen der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Im vorliegenden Fall ergibt die summarische Prüfung, dass derzeit keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Klage in der Hauptsache angenommen werden kann. Dies folgt daraus, dass keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte sowie des Widerrufs der Erlaubnis nach § 27 SprengG bestehen. Der Widerruf ist jeweils sowohl formell als auch materiell rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Widerruf der Waffenbesitzkarte gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffG ist rechtmäßig.

Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis, vorliegend die Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 WaffG, zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist dabei nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffG zu versagen, wenn der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 WaffG besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden (Buchst. a) oder mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder Waffen oder Munition Personen überlasen werden die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c).

Maßgeblich für die Beurteilung, ob die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht gegeben ist, ist eine auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, aus dem mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eintritt von Schäden für hohe Rechtsgüter resultiert (vgl. BT-Drs 14/7758, S. 54). Diese Prognose ist auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellen. Dabei ist der allgemeine Zweck des Gesetzes nach)

§ 1 Abs. 1 WaffG, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren, zu berücksichtigen. Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen. In Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, ist für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich. Vielmehr genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 – 21 ZB 14.1512 – juris Rn. 12; B.v. 4.12.2013 – 21 CS 13.1969 – juris Rn. 14).

Personen, die der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig. Der Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundes (S. 90) definiert „Reichsbürger“ als eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 (S. 180 ff.) sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Reichsbürgerbewegung wird als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 185). Wer der Ideologie der Reichsbürgerbewegung folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird. Dies gilt für den Umgang mit Waffen ebenso wie für die Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung, die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die Pflicht zu gewährleisten, dass andere Personen keinen Zugriff haben können, sowie die strikten Vorgaben zum Schießen mit Waffen im Besonderen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG). Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird, muss einer der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2018 – 21 CS 17.1339 – juris Rn. 13 ff. m.w.N.).)

Die Tatsachen, die dem Gericht derzeit vorliegen und die im Rahmen des Eilverfahrens zu würdigen sind, rechtfertigen im Fall des Antragstellers die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Die Verhaltensweisen und Einlassungen des Antragstellers legen nahe, dass er sich der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig fühlt bzw. er sich deren Ideologie zu eigen gemacht hat. In dem an die Stadt Neuburg gerichteten Schreiben des Antragstellers vom 29. August 2016 treten Auffassungen und Überzeugungen zu Tage, die sich inhaltlich typischerweise als solche der sog. „Reichsbürgerbewegung“ darstellen. Der Antragsteller hat in seinem Schreiben vom 29. August 2016 zum Ausdruck gebracht, dass das Ordnungswidrigkeitgengesetz – OWiG – mangels räumlicher Zuordnung keine Gültigkeit habe. Vielmehr sei dieses rückwirkend aufgehoben worden. Es gebe daher keine rechtliche Grundlage für sämtliche Ordnungswidrigkeiten. Damit hat der Antragsteller ein gültiges Gesetz der Bundesrepublik Deutschland und somit zugleich die geltende Rechtsordnung abgelehnt. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass er die in der Bundesrepublik geltende Rechtsordnung als für sich nicht verbindlich ansieht. Des Weiteren hat er in diesem Schreiben das Handeln der zuständigen Verkehrsbehörde grundsätzlich in Frage gestellt und dieser ihre Legitimation abgesprochen. Dies folgt insbesondere aus dem Zusatz am Ende des Schreibens. Dort führt der Antragsteller aus, dass es zu beachten gelte, dass der zuständige Sachbearbeiter auf Grund „aufgehobener Staatshaftung“ wie als Privatperson handle. Der Antragsteller bringt dadurch zum Ausdruck, dass er die Behörden der Bundesrepublik als solche sowie das Handeln der Behördenvertreter nicht anerkennt. Damit wird deutlich, dass er die Staatsgewalt und deren Ausübung nicht als für sich verbindlich ansieht. Dies wird zudem dadurch bestätigt, dass der Antragsteller in dem Schreiben die Bundesrepublik Deutschland mehrfach als „BRD-GmbH“ bezeichnet. Hiermit bringt er zum Ausdruck, dass es sich bei dieser nicht um eine staatliche Einrichtung, sondern um eine Einrichtung des Privatrechts handelt. Aus dieser Zuordnung der Bundesrepublik zum Privatrecht folgt, dass der Antragsteller davon ausgeht, dass eine Ausübung hoheitlicher Staatsgewalt durch die Bundesrepublik bzw. durch deren handelnde Organe nicht möglich ist.

Es ergeben sich aus den Einlassungen des Antragstellers auch keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die in dem Schreiben erfolgten Äußerungen auch seine innere Einstellung wiederspiegelten. Denn der Antragsteller hat in dem Schreiben vom 29. August 2016 nicht nur lediglich durch abstruse Äußerungen seine Sympathie für die „Reichsbürgerideologie“ bekundet. Vielmehr hat er diese in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren bewusst und gewollt angeführt, um gegen das Bußgeld vorzugehen. Er hat sich damit die Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ zu eigen gemacht, um die Bindung an das Ordnungswidrigkeitengesetz und damit die Rechtsordnung der Bundesrepublik in einem gegen ihn gerichteten behördlichen Verfahren zu verneinen. Dies stellt jedoch gerade eine über eine bloße Sympathiebekundung hinausgehende Anwendung der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ dar.

Insbesondere lässt sich vor diesem Hintergrund auch keine glaubhafte Distanzierung von der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ feststellen. Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, er habe lediglich im Internet nach einer Möglichkeit gesucht, um sich gegen das Bußgeld zur Wehr zu setzen und sei dabei auf eine entsprechende Vorlage gestoßen, welche er ungeprüft kopiert und mit seinen Daten versehen habe, ist dies als Schutzbehauptung einzustufen. Denn einen rechtsunkundigen, objektiven Dritten hätte der Passus der Vorlage, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz mangels territorialen Geltungsbereichs keine Gültigkeit mehr habe, zu Zweifeln und einer eingehenderen Nachprüfung der Richtigkeit der Vorlage veranlasst. Jedenfalls die Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland als „BRD-GmbH“ hätte den durchschnittlichen Rest veranlasst, an der Vorlage zu Zweifeln. Solche Zweifel hätten sich darüber hinaus jedenfalls aus einer Gesamtschau der Vorlage, insbesondere auch durch die Verwendung des Zusatzes „Selbstverwaltung“ sowie des Passus am Ende des Schreibens ergeben. Gerade auf Grund dieser Anhaltspunkte hätte ein rechtsunkundiger, objektiver Dritter weiter nachgeforscht bzw. sich erkundigt, ob eine solche Vorlage, gerade gegenüber einer Behörde, erfolgversprechend verwendet werden kann. Es erscheint daher nicht überzeugend, dass die Vorlage trotz dieser Anhaltspunkte zu berechtigten Zweifeln ungeprüft übernommen wurde. Vielmehr lässt eine ungeprüfte Übernahme der Vorlage darauf schließen, dass eine Identifizierung mit dem dort vorgebrachten Inhalt erfolgte und der Antragsteller diese als für sich zutreffend ansah. Auch der Hinweis, dass dem Antragsteller zu diesem Zeitpunkt die „Reichsbürgerbewegung“ und deren Ideologie nicht bekannt gewesen seien, vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Denn auch, wenn dem Antragsteller im Zeitpunkt der Erstellung des Schreibens vom 29. August 2016 die „Reichsbürgerbewegung“ bzw. deren Ideologie nicht bekannt gewesen sein sollte, hätten ihn die aufgezeigten Anhaltspunkte für Zweifel an dem Inhalt der Vorlage dazu veranlassen müssen, diese nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern Ursprung und Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Bei vorheriger Überprüfung des Inhalts der Vorlage hätte der Antragsteller feststellen können, dass dieser die Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ wiederspiegelt. Wenn der Antragsteller, wie er vorträgt, die Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ in keiner Weise teilt, hätte er das Formular nicht verwendet, nicht mit seinen Daten versehen und nicht der zuständigen Behörde vorgelegt. Aus der Gesamtschau der Umstände folgt, dass die vorgebrachten Äußerungen des Antragstellers keine glaubhafte Distanzierung von der „Reichsbürgerbewegung“ darstellen. Vielmehr ist aufgrund dessen davon auszugehen, dass dem Antragsteller die Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ bekannt war und er diese bewusst in seinem Schreiben vom 29. August 2016 verwendet hat. Dies wird insbesondere auch dadurch belegt, dass der Antragsteller am 25. Januar 2017 nach schriftlicher Vorladung bei der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt erschien und sich dort zum Verdacht Angehöriger der „Reichsbürgerbewegung“ zu sein äußerte. Denn ausweislich des Aktenvermerks der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt vom 27. März 2017 (richtig wohl: 27. Januar 2017) distanzierte sich der Antragsteller im Rahmen dieses Gesprächs nicht von den Inhalten seines Schreibens vom 29. August 2016, sondern unterstrich vielmehr in eindeutiger „Reichsbürgerargumentation“, dass es keine gesetzliche Grundlage für sämtliche Ordnungswidrigkeiten gebe. Soweit zu dem Gespräch gegenüber der Kriminalpolizeiinspektion (Z) Oberbayern Nord mit Schreiben der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt vom 30. Januar 2017 mitgeteilt wurde, der Antragsteller habe versucht zu relativieren, sei aber im Kern bei seiner Aussage geblieben, spricht auch dies gegen eine glaubhafte Distanzierung. Insgesamt lässt sich den polizeilichen Aussagen eindeutig entnehmen, dass der Antragsteller weiterhin der Auffassung war, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten gebe. Ohne maßgebliche Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass er das Verwarngeld zwischenzeitlich beglichen hatte.

Der Widerruf der Erlaubnis nach § 27 SprengG ist ebenfalls rechtmäßig. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 SprengG ist eine Erlaubnis, Zulassung und ein Befähigungsschein zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SprengG ist die Erlaubnis nach § 27 SprengG zu versagen, wenn beim Antragsteller Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 SprengG vorliegen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SprengG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Gemäß § 8a Abs. 1 Nr. 2 SprengG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie explosionsgefährliche Stoffe im Sinn dieses Gesetzes missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a) oder mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese nicht sorgfältig aufbewahren werden (Buchst. b) oder explosionsgefährliche Stoffe Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese nicht berechtigt sind. Der Widerruf der Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 SprengG ist dabei aus den im Hinblick auf die waffenrechtlichen Erlaubnis entsprechenden Gründen rechtmäßig, so dass hinsichtlich der Einzelheiten auf die obigen Ausführungen zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte Bezug genommen wird.

Darüber hinaus unterscheidet sich die Interessenabwägung in Fällen der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung von derjenigen, in denen eine behördliche Anordnung stattfindet. Denn während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Hat sich jedoch bereits der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte – neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache – zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzlichen Grundentscheidung abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 – 1 BVR 2025/03 – juris Rn. 21 f.; BayVGH, B.v. 19.12.2017 – 21 CS 17.2029 – juris Rn. 20). Der Antragsteller hat jedoch insoweit keine Gründe vorgetragen, die auf besondere, über die im Regelfall mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbundene Umstände hingewiesen hätten. Vielmehr dient der verfügte Widerruf der Waffenbesitzkarte und der Erlaubnis nach § 27 SprengG dem besonderen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit an einem sicheren und zuverlässigen Umgang mit Schusswaffen und Explosivstoffen, mithin dem Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO hinsichtlich der Ungültigerklärung des Jagdscheins in Nummer 2 sowie den Verpflichtungen in Nummer 3 und der Anordnung der Sicherstellung in Nummer 4 des Bescheides vom 29. Mai 2017 ist ebenfalls unbegründet. Denn die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist jeweils formell rechtmäßig und das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell rechtmäßig, da sie insbesondere ordnungsgemäß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet wurde. An die Begründung sind dabei nämlich keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014 § 80 Rn. 43). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde im konkreten Fall mit der Zuordnung des Antragstellers zur Ideologie der sog. „Reichsbürgerbewegung“ sowie der daraus resultierenden Unzuverlässigkeit des Antragstellers und dem besonderen Schutzbedürfnis im Bereich des Waffen-, Jagd- und Sprengstoffrechts bei festgestellter Unzuverlässigkeit gegenüber der Gemeinschaft begründet. Diese Begründung genügt den Anforderungen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, da es sich dabei um eine auf den konkreten Fall abstellende, nicht lediglich formelhafte schriftliche Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes handelt.)

Weiterhin überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers nicht das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit. Dies folgt daraus, dass sich sowohl Verpflichtung zur Abgabe des Jagdscheins in Nummer 2 als auch die Verpflichtungen in Nummer 3 sowie die Anordnung der Sicherstellung in Nummer 4 im Rahmen der bei § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO vorzunehmenden originären Interessenabwägung des Gerichts anhand einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache als rechtmäßig erweisen.

Die Erklärung des Jagdscheins für ungültig ist rechtmäßig. Gemäß § 18 Satz 1 BJagdG ist die zuständige Behörde in Fällen des § 17 Abs. 1 BJagdG verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu erklären, wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheins begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheins eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG ist der Jagdschein Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen. Gemäß § 17 Abs. 3 BJagdG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Nr. 1) oder mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände sorgfältig verwahren werden (Nr. 2) oder Waffen oder Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Nr. 3). Auch diesbezüglich kann auf die obigen Ausführungen zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers verwiesen werden. Entsprechend den dortigen Ausführungen ist der Antragsteller auch als unzuverlässig im Sinne von § 17 Abs. 3 BJagdG zu qualifizieren. Ihm fehlt damit auch hinsichtlich des Jagdrechts die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 17 Abs. 1 BJagdG, so dass ihm der Jagdschein gemäß § 18 Satz 1 BJagdG zu entziehen war.

Die in Nummer 3 des Bescheides in Gestalt des Änderungsbescheids vom 7. August 2017 gegen den Antragsteller ausgesprochenen Verpflichtungen sind ebenfalls rechtmäßig. Die Verpflichtung in Nr. 3.1 zum Nachweis der Überlassung der in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen und Munition an einen Berechtigten oder deren Unbrauchbarmachung beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Diese ist auch rechtmäßig, da entsprechend den obigen Ausführungen die Waffenbesitzkarte rechtmäßig widerrufen wurde. Darüber hinaus bestehen gegen die Angemessenheit der hierfür gesetzten Frist keine Bedenken.

Die Verpflichtung zum Nachweis der Überlassung des noch vorhandenen Nitrocellulosepulvers an einen Berechtigten oder dessen fachgerechter Unbrauchbarmachung in Nummer 3.2 beruht auf § 32 Abs. 5 Satz 1 SprengG i.V.m. Nr. 34.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz – SprengVwV. Diese ist ebenfalls rechtmäßig, da der Antragsteller infolge des rechtmäßigen Widerrufs der Erlaubnis nach § 27 SprengG Umgang bzw. Verkehr mit Explosivstoffen, vorliegend in Gestalt des Nitrocellulosepulvers, ohne den nach dem Sprengstoffgesetz erforderlichen Konformitätsnachweis hat. Auch diesbezüglich ist die hierfür eingeräumte Frist als angemessen zu erachten.

Die Verpflichtung zur Abgabe der Waffenbesitzkarte und der Erlaubnis nach § 27 SprengG in Nummer 3.3 beruht auf § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG bzw. § 35 Abs. 2 SprengG i.V.m. Nr. 35.1 SprengVwV.

Die Verpflichtung zur Rückgabe des Jagdscheins in Nummer 3.4 beruht auf § 18 Satz 1 i.V.m. § 18a BJagdG. Der Jagdschein wurde rechtmäßig für ungültig erklärt und ist daher gem. § 18 Satz 1 BJagdG zugleich einzuziehen. Gemäß § 18a BJagdG ist der Vollzug einer Maßnahme nach § 18 Satz 1 BJagdG der zuständigen Behörde mitzuteilen. Die hierfür eingeräumte Frist ist angemessen.

Die Anordnung der Sicherstellung in Nummer 4 beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 32 Abs. 5 Satz 2 SprengG i.V.m. Nr. 34.3 SprengVwV. Danach konnte die Sicherstellung für den Fall, dass die Waffen und Munition nicht fristgemäß bzw. die Explosivstoffe nicht fristgemäß einem Berechtigten überlassen bzw. unbrauchbargemacht werden, angeordnet werden.

Des Weiteren ist im Fall des § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO, selbst wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt als rechtmäßig erweist, auf Grund des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein besonderes Vollzugsinteresse erforderlich, welches das Aussetzungsinteresse überwiegt. Dieses besteht vorliegend in dem besonderen öffentlichen Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr. Durch die Folgeentscheidungen gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG und § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG sowie § 32 Abs. 5 Satz 1 und 2 SprengG und § 18 S.1 BJagdG wird gerade sichergestellt, dass der kraft Gesetzes (§ 45 Abs. 5 WaffG bzw. § 34 Abs. 5 SprengG) sofort vollziehbare Widerruf der waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis tatsächlich umgesetzt wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 – 21 CS 15.2718 – juris Rn. 17). Denn es besteht ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, das mit dem Waffenbesitz verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeglicher Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BayVGH, B.v. 15.8.2008 – 19 CS 08.1471 – juris Rn. 21). Vor dem Hintergrund, dass auch der Jagdschein in gewissem Maße zum Besitz und Umgang mit Waffen berechtigt, ist der Gedanke des besonderen Schutzbedürfnisses und –interesses der Allgemeinheit auch auf den Jagdschein zu erstrecken. Denn auf Grund der mit dem Jagdschein einhergehenden Berechtigung zum Besitz und Umgang mit Waffen besteht auch diesbezüglich ein überwiegendes Interesse, dies ausschließlich Personen zu gestatten, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen. Ist dieses Vertrauen nicht mehr gerechtfertigt, überwiegt das öffentliche Interesse, die Gefahr eines vorschriftswidrigen Umgangs mit Schusswaffen mit sofort wirksamen Mitteln zu unterbinden, das private Interesse des Betroffenen, von den Wirkungen des Widerrufs der waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlichen Erlaubnis bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben) (vgl. VG München, B.v. 25.7.2017 – M 7 S 17.1813 – juris Rn. 28). Vorliegend ist jedoch auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht erkennbar, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das sofortige Vollzugsinteresse überwiegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz – GKG – unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 und Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.375,00 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, die er gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse (Kleiner Waffenschein und Waffenbesitzkarte) sowie die dazu ergangenen Nebenentscheidungen erhoben hat.

Das Landratsamt W.-S. erteilte dem Antragsteller am 5. November 2015 eine Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein).

Am 23. Dezember 2015 beantragte der im Jahr 1979 geborene Antragsteller beim Landratsamt die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit. Das maschinenschriftlich ausgefüllte und vom Antragsteller unterschriebene Antragsformular enthält zur Art des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit beim Auswahlfeld „Sonstiges“ (Nr. 3.8) den Eintrag „Geburt (Abstammung) gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG (Stand 22.07.1913)“. Bei den Angaben zu anderen Staatsangehörigkeiten ist als weitere Staatsangehörigkeit „Elsass Lothringen“ vermerkt und als Art des Erwerbs „Abstammung“ eingetragen (Nr. 4.3). In der bezüglich des im Jahr 1959 in P. geborenen Vaters maschinenschriftlich ausgefüllten „Anlage Vorfahren“ ist als weitere Staatsangehörigkeit „Lothringen-Elsass“ angegeben, die durch „Abstammung“ erworben worden sein soll (Nr. 4.2). Für den Großvater (Geburtsjahr 1934, Geburtsort Z.) wurde in Anlage V als weitere Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich/(Elsass Lothringen)“ erworben durch „Abstammung“ eingetragen (Nr. 4.2). Bezüglich eines Urgroßvaters (Geburtsjahr vor 1907, Geburtsort „bei S1., Reichsland Elsaß-Lothringen“) gilt Entsprechendes.

Nachdem die Polizeiinspektion P. dem Landratsamt mitgeteilt hatte, dass der Antragsteller Mitglied der Reichsbürgerbewegung sei, erkundigte sich das Landratsamt bei der Stadt P., ob der Antragsteller dort als Reichsbürger in Erscheinung getreten sei. Die Stadt P. (Ordnungsamt) teilte am 27. Oktober 2016 mit: Der Antragsteller sei dem Leiter des Ordnungsamts persönlich bekannt. Nach Rücksprache mit den Bediensteten des Bürgerbüros, denen der Antragsteller ebenfalls bekannt sei, habe sich der Antragsteller noch nie als Reichsbürger zu erkennen gegeben. Er sei im Besitz eines Reisepasses und eines Personalausweises. Bei der Anmeldung des zweiten Sohnes im Standesamt am 27. Oktober 2016 habe der Antragsteller auf der Geburtsanzeige auch für sich die Nationalität „deutsch“ angekreuzt.

Am 30. November 2016 beantragte der Antragsteller beim Landratsamt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zum Zweck des sportlichen Schießens. Am 5. Dezember 2016 ging dem Landratsamt eine Auskunft der Kriminalpolizeiinspektion W. … zu, wonach der Antragsteller als Reichsbürger bekannt sei. Zur Begründung wurde auf den Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft verwiesen.

Auf Anfrage des Landratsamts teilte die Polizeiinspektion P. am 20. Dezember 2016 mit: Es hätten keine weiteren belastbaren Daten ermittelt werden können, die für eine „Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern“ sprechen würden. Der Antragsteller werde von den Beamten, die mit ihm dienstlich in Kontakt gekommen seien, als höflich und entgegenkommend bezeichnet. Die polizeiliche Autorität - auch in Hinsicht als Vertreter des Staates - sei vom Antragsteller zu keiner Zeit in Zweifel gezogen worden.

Am 24. Januar 2017 erteilte das Landratsamt dem Antragsteller eine Waffenbesitzkarte (Nr. 19/2017), in die zwei Waffen eingetragen sind.

Das Polizeipräsidium O. Süd übersandte dem Landratsamt auf dessen Anforderung einen Ermittlungsbericht vom 20. Juni 2017, dem im Wesentlichen zu entnehmen ist: Die kriminalpolizeiliche Einschätzung, dass bei dem Antragsteller eine Zugehörigkeit zur Ideologie der sog. „Reichsbürgerbewegung“ erkennbar sei, werde unter Verweis auf Nr. 2 des IMS IE4-2132-4-14 vom 29. Dezember 2016 mit dem (dort) genannten Unterpunkt Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in seiner Fassung von 1913 und der zudem behaupteten Staatsangehörigkeit „Elsass Lothringen“ begründet. Polizeiliche Erkenntnisse, die nach objektiver Betrachtung für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers von Bedeutung sein könnten, lägen bisher nicht vor.

Das Landratsamt gab dem Antragsteller vor dem beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse Gelegenheit, sich zu der Einschätzung des Polizeipräsidiums O. Süd zu äußern. Der Antragsteller führte dazu mit Schreiben vom 3. Juli 2017 aus: Die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit habe er ausschließlich für einen geplanten Aufenthalt in China beantragt. Bei einem Aufenthalt in China im Jahr 2012 habe er wegen eines defekten Passes von den dortigen Behördenstellen mitgeteilt bekommen, dass chinesische Behörden einen solchen Nachweis im dortigen Rechtsverkehr wünschen und anerkennen würden. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, eine andere oder weitere Staatsangehörigkeit zu beantragen oder nachzuweisen; es sollte lediglich die vermutete Staatsangehörigkeit der Vorfahren, wie sie in der Anlage V unter Nr. 1 gefordert werde, zum Ausdruck gebracht werden. Das Bundesverwaltungsamt biete keine Ausfüllhilfen an, so dass man sich die im Internet aufzufindenden Ausfüllvorschläge als Orientierung zu Nutze mache. Er distanziere sich strikt „von jeglicher Zugehörigkeit, Gruppierungen, Organisationen oder Ideologien wie Reichsbürgerbewegungen etc.“.

Unter Berücksichtigung der Einlassungen des Antragstellers blieb das Polizeipräsidium O. Süd mit Stellungnahme vom 21. Juli 2017 bei seiner Einschätzung. Eine glaubhafte und nachdrückliche Distanzierung von der Ideologie der sog. Reichsbürger nach Nr. 4 des IMS IE4-2132-4-14 vom 29. Dezember 2016 liege nicht vor.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2017 widerrief das Landratsamt die dem Antragsteller erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse (Kleiner Waffenschein und Waffenbesitzkarte - Nr. 1) und traf unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entsprechende Nebenentscheidungen (Abgabe der Waffen und Munition sowie der Waffenbesitzkarte spätestens innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids).

Der Antragsteller ließ am 1. August 2017 Klage zum Verwaltungsgericht München erheben und am 28. August 2017 vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag mit Beschluss vom 2. März 2018 abgelehnt.

Dagegen richtet sich die Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg.

1. Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht keinen vorläufigen Rechtschutz gewährt. Nach der gebotenen summarischen Prüfung fällt die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Interesses aus. Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers gegen den Widerruf seines Kleinen Waffenscheins und seiner Waffenbesitzkarte sind nach derzeitiger Aktenlage als offen zu bewerten. Im Eilverfahren kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit eine Aussage über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen getroffen werden (1.1). Ausgehend von einem offenen Verfahrensausgang geht die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers; das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers (1.2).

1.1 Zur Entscheidung der Frage, ob die Eintragungen des Antragstellers im Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit die auf Tatsachen gestützte Prognose seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen, bedarf es weiterer Sachverhaltsaufklärung im Hauptsacheverfahren.

1.1.1 Bezogen auf die Aufhebung des Kleinen Waffenscheins hat das Landratsamt zutreffend die Widerrufsbefugnis des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG herangezogen. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Personen, die der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit. Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats: B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 17.10.2017 - 21 CS 17.224; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339, B.v. 9.2.2018 - 21 CS 17.1964 - alle juris).

Das Verwaltungsgericht ist im Eilverfahren - der kriminalpolizeilichen Einschätzung folgend - davon ausgegangen, die Verhaltensweisen und Einlassungen des Antragstellers würden nahelegen, dass er der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sei bzw. er sich deren Ideologie bindend zu eigen gemacht habe. Durch die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913 habe der Antragsteller eindeutig nach außen gegenüber einer Behörde zu erkennen gegeben, dass es ihm nicht nur um den Erwerb eines Staatsangehörigkeitsausweises gehe, sondern dass er ideologische, für Reichsbürger typische Ziele verfolge. Aus den Einlassungen des Antragstellers im Verwaltungsverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren ergäben sich keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür, weshalb der Antragsteller auf den Staatsangehörigkeitsausweis angewiesen sei.

Dem entgegnet die Beschwerde im Ansatz zu Recht, allein die Tatsache, dass der Antragsteller einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt habe, rechtfertige keine Schlussfolgerungen waffenrechtlicher Art. Es kommt nicht in erster Linie darauf an, ob der Antragsteller ein Bedürfnis für den beantragten Staatsangehörigkeitsausweis nennen kann, zumal die Staatsangehörigkeitsbehörde nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit ohne eine Bedürfnisprüfung auf Antrag feststellt und einen solchen Ausweis ausstellt (§ 30 Abs. 3 Satz 1 StAG). Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht nicht diesen Antrag für sich genommen zulasten des Antragstellers bewertet. Vielmehr liegt dem angegriffenen Beschluss im Kern die Einschätzung zugrunde, dass sich die Berufung des Antragstellers auf seine „Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG (Stand 22.07.1913)“ und die auch für sich behauptete weitere Staatsangehörigkeit „Elsass Lothringen“ als für die sog. „Reichsbürgerbewegung“ typisches Verhalten darstellen.

Zutreffend ist, dass der Antragsteller, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bisher nicht nachvollziehbar dargelegt hat, weshalb er in dem Antragsformular zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die Auswahlfelder „Abstammung“ sowie „vom Vater“ markierte und ohne erkennbare Notwendigkeit zusätzlich das Auswahlfeld „Sonstiges“ ankreuzte und den Eintrag „Geburt (Abstammung) gemäß § 4 Abs. 1 RuStaG (Stand 22.07.1913“ vornahm. Ungeklärt ist zudem die Motivation des Klägers dafür, sich unter Nr. 4.2 des Antragsformulars die durch „Abstammung“ erworbene Staatsangehörigkeit „Elsass Lothringen“ zuzuschreiben. Der Antragsteller erklärte dazu im Verwaltungsverfahren, es sollte damit lediglich die vermutete Staatsangehörigkeit der Vorfahren zum Ausdruck gebracht werden, wie sie in der Anlage V unter Punkt 1 gefordert werde.

Erforderlich ist allerdings eine Gesamtwürdigung aller Umstände im konkreten Einzelfall unter Würdigung der Persönlichkeit des Antragstellers. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass der Antragsteller nach dem Inhalt der Behördenakte in „reichsbürgertypischer“ Weise ausschließlich durch die verfahrensgegenständlichen Eintragungen im Antragsformular auffiel, er ansonsten in seinem Auftreten gegenüber Behörden sowohl bei verschiedenen persönlichen Vorsprachen als auch in seinen schriftlichen Äußerungen weder „reichsbürgertypisches“ Vokabular verwendete noch in irgendeiner Weise „reichsbürgertypisches“ Verhalten an den Tag legte. Dem entspricht es, dass das Polizeipräsidium O. wiederholt betonte, es lägen bisher keine polizeilichen Erkenntnisse vor, die nach objektiver Betrachtung für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers von Bedeutung sein könnten.

Vor diesem Hintergrund wird im Hauptsacheverfahren weiter aufzuklären sein, welche Gründe den Antragsteller zu den genannten Einträgen veranlasst haben und ob allein diese Einträge unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Antragstellers und seines bisherigen Verhaltens die Bewertung rechtfertigen, dass er der Ideologie der Reichsbürger folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert sowie die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt und deshalb eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Fehlverhaltens in Bezug auf Waffen oder Munition prognostiziert werden kann.

1.1.2 Bezogen auf die Aufhebung der Waffenbesitzkarte wird der Eilantrag nicht allein im Hinblick darauf Erfolg haben, dass das Landratsamt angenommen hat, diese Erlaubnis sei auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen, weil insoweit ebenfalls nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zu deren Versagung hätten führen müssen. Das ist zwar ersichtlich unzutreffend, weil der Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und damit die Tatsachen, auf deren Bewertung das Landratsamt den Widerruf der Waffenbesitzkarte stützt, bereits bei deren Ausstellung am 24. Januar 2017 vorlagen. Allerdings könnte der vom Landratsamt ausgesprochene Widerruf in eine Rücknahme der Waffenbesitzkarte nach § 45 Abs. 1 WaffG umgedeutet werden (vgl. dazu BVerwG, U.v. 13.12.1994 - 1 C 31.92 - NVwZ-RR 1995, 525/527). Der vom Landratsamt angenommene Widerrufsgrund der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wäre auch ein Grund für die Rücknahme der Waffenbesitzkarte, denn eine solche ist nach § 45 Abs. 1 WaffG zwingend auszusprechen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Insoweit kann auf das zu 1.1.1 Dargelegte verwiesen werden.

1.2 Da nach alldem keine zuverlässige Prognose über den Verfahrensausgang im Hinblick auf die verfügte Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnisse getroffen werden kann, ist eine reine Interessenabwägung erforderlich.

§ 45 Abs. 5 WaffG (angefügt durch Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.3.2008, BGBl. I 426) beseitigt von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen nachträglichen Wegfalls der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Der Gesetzgeber hielt in dieser Fallgruppe die Anordnung der sofortigen Vollziehung für dringend angezeigt. In derartigen Fällen sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung immer eine umgehende Beendigung des Waffenbesitzes geboten bzw. ein höherwertiges legitimes Interesse an einem weiteren Waffenbesitz bis zum Eintritt von Bestands- oder Rechtskraft (u.U. mehrere Monate oder Jahre) überhaupt nicht zu erkennen. Den berechtigten Belangen der Betroffenen könnte in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-) Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (BT-Drs. 16/7717, S. 33).

In Fällen der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung unterscheidet sich die Interessenabwägung von derjenigen, die in den Fällen einer behördlichen Anordnung stattfindet. Während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in Fällen der Nummern 1 bis 3 zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.).

Der Antragsteller hat insoweit keine Gründe vorgetragen, die auf besondere, über die im Regelfall mit der Anordnung sofortiger Vollziehung verbundenen Umstände hingewiesen hätten, aufgrund derer eine Abwägung zugunsten seiner privaten Interessen ausfallen müsste. Die im streitgegenständlichen Bescheid des Antragsgegners verfügte Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnisse dient dem besonderen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit an einem sicheren und zuverlässigen Umgang mit Schusswaffen und daher dem Schutz überragender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse hat das rein private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung, das er nicht gesondert begründet hat, weniger Gewicht.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18. Juli 2013.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 25.750,- Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen den vom Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen mit Bescheid vom 7. Mai 2013 nebst entsprechenden Begleitverfügungen ausgesprochenen Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse (vier Waffenbesitzkarten mit insgesamt sechzehn eingetragenen Lang- und zwei eingetragenen Kurzwaffen) und die Ungültigerklärung seines Jagdscheins.

Vorausgegangen war eine unangemeldete Kontrolle der Waffenaufbewahrung beim Kläger am 24. Januar 2013. Dabei wurde im Keller seines Hauses ein Gewehr (Drilling) in einem unverschlossenen Gewehrfutteral vor den Waffenschränken gefunden. Am Schaft des Drillings waren sechs Patronen befestigt. In einem Waffenschrank der Sicherheitsstufe A befanden sich eine Pistole und ein Revolver des Klägers nebst zwei mit Patronen gefüllten Magazinen. Im unverschlossenen in der Grundstückseinfahrt stehenden Kraftfahrzeug des Klägers befand sich eine größere Anzahl Schrotpatronen in einer Plastikbox, die im Fußraum des Fonds abgestellt war, sowie in einer Munitionsschachtel, die im Ablagefach der Beifahrertür untergebracht war. Weitere Waffen und Munition wurden ordnungsgemäß in den Waffenschränken aufbewahrt oder befanden sich nicht im Haus, sondern bei Dritten.

Das Verwaltungsgericht München hat die gegen den Widerrufsbescheid gerichtete Klage mit Urteil vom 30. April 2014, zugestellt am 10. Juni 2014, abgewiesen. Dagegen richtet sich der am 8. Juli 2014 gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Das vom Kläger innerhalb der Begründungsfrist dargelegte, auf dessen Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO im Grundsatz beschränkt ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Die vom Kläger zwar nicht ausdrücklich, aber der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind nicht hinreichend dargelegt oder bestehen nicht.

1.1. Ernstliche Zweifel an der für eine Berufungszulassung maßgebenden Ergebnisrichtigkeit (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV/03 - NVwZ-RR 2004, 542/543) des angegriffenen Urteils ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht. Es stellt weder einen die Entscheidung tragenden Rechtssatz noch eine insoweit erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage, dass sich die gesicherte Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642; BVerwG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547).

Der Klägerbevollmächtigte rügt, das Verwaltungsgericht sei bei seiner Entscheidung erkennbar davon ausgegangen, dass der Kläger eine strafrechtliche Verfehlung begangen habe. Das Verwaltungsgericht habe festgestellt, das Liegenlassen der Schrotpatronen im unverschlossenen Kraftfahrzeug stelle einen Verstoß gegen § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG dar. Es verkenne dabei, dass die Patronen zum Transport vorbereitet und im Pkw abgelegt worden seien. Zudem hätte sich die Munition in der Beifahrertüre bis zum Fotografieren durch eine der Bediensteten des Landratsamts originalverpackt in der Pappschachtel befunden. Eine der Bediensteten habe die Munitionsschachtel leicht nach oben gezogen und so für das Foto sichtbar gemacht. Die Urteilsgründe enthielten weitergehend längere Ausführungen zu der Aufbewahrung der zwei Kurzwaffen und des Drillings des Klägers. Dabei suggeriere das Verwaltungsgericht, ohne das durch eine ordnungsgemäße Subsumtion zu erarbeiten, dass der Kläger auch insoweit Gesetze verletzt habe.

Das rechtfertigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Wertung nicht von einem Verstoß gegen Strafvorschriften ausgegangen. Es hat seiner Entscheidung vielmehr zugrunde gelegt, dass der von den Mitarbeitern des Landratsamts bei der Kontrolle am 24. Januar 2013 vorgefundene Zustand die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers rechtfertigt. Dabei ist es zu Recht der Sache nach davon ausgegangen, dass allein das Liegenlassen der Schrotpatronen im unverschlossenen Fahrzeug die Feststellung trägt, der Kläger sei waffenrechtlich unzuverlässig.

1.1.1 Allein die pflichtwidrige Aufbewahrung der Munition rechtfertigt die Annahme, dass der Kläger mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder nicht sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG).

Das Maß und der Umfang der insoweit zu beachtenden Vorsicht und Sorgfalt ergibt sich allgemein aus § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Danach hat, wer Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. § 13 Abs. 11 AWaffV konkretisiert diese Vorgabe für den Fall einer vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen und Munition außerhalb der Wohnung dahin, dass der Verpflichtete die Waffen oder Munition unter angemessener Aufsicht aufzubewahren oder durch sonstige erforderliche Vorkehrungen gegen Abhandenkommen oder unbefugte Ansichnahme zu sichern hat, wenn die Aufbewahrung gemäß den Anforderungen des § 13 Abs. 1 bis 8 AWaffV nicht möglich ist.

a) Dem hat der Kläger selbst dann nicht entsprochen, wenn ihm, worauf er sich beruft, die für eine vorübergehende Aufbewahrung geltende Erleichterung zugutekäme. Die von ihm in seinem Fahrzeug abgelegte Munition war dem ungehinderten Zugriff Dritter ausgesetzt. Der Kläger hat das Fahrzeug unverschlossen im (freizugänglichen) Hof des von ihm bewohnten Hauses abgestellt und unbeaufsichtigt gelassen. Er war seinen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung vom 13. Juni 2013 zu Folge beim Eintreffen der Polizeibeamten und Bediensteten des Landratsamts im Wohnzimmer mit der Reinigung der später beschlagnahmten Kurzwaffen beschäftigt. Angesichts dieser Umstände ist es ohne Bedeutung, ob die auf dem Boden des Fonds abgestellte Plastikbox, die mehr als zehn Schrotpatronen enthielt, wegen spiegelnder Scheiben „praktisch“ nicht sichtbar war, und ob die im Ablagefach der Beifahrertüre abgelegte Patronenschachtel von einer Bediensteten des Landratsamts leicht nach oben gezogen und geöffnet worden war. Die Munition war jedenfalls so untergebracht, dass sie bei einem jederzeit möglichen Öffnen der Fahrzeugtüre aufgrund ihrer speziellen Verpackung bzw. wegen des durchsichtigen Deckels der Plastikbox ohne Weiteres erkennbar war.

Entspricht die Aufbewahrung schon nicht den Vorgaben des § 13 Abs. 11 AWaffV, kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob die Voraussetzungen dieser Regelung überhaupt vorliegen. Zweifel daran bestehen deshalb, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass eine Aufbewahrung der Munition gemäß den Anforderungen des § 13 Abs. 1 bis 8 AWaffV bis unmittelbar zum Beginn des Transports unmöglich war (vgl. dazu HessVGH, B. v. 15.5.2014 - 4 A 133/13.Z - juris).

b) Die Prognose, dass der Kläger Waffen und Munition auch künftig nicht sorgfältig, das heißt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verwahren wird, ist gerechtfertigt. Bei den Aufbewahrungsvorschriften, gegen die der Kläger verstoßen hat, handelt es sich um zentrale waffenrechtliche Vorschriften. Sie dienen der Umsetzung eines der vordringlichsten und wichtigsten Ziele des Waffengesetzes, nämlich das Abhandenkommen oder die unbefugte Ansichnahme von Waffen und Munition durch unbefugte Dritte zu verhindern. In Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, darf ein Restrisiko nicht hingenommen werden. Hat ein Waffenbesitzer in diesem Sinn bereits einmal versagt, ist allein das ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient. Eine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist, besteht nicht. Im Übrigen ist im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG nicht etwa der Nachweis erforderlich, der Betreffende werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Zukunft erneut Waffen oder Munition nicht ordnungsgemäß aufbewahren. Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition genügt es vielmehr, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen und Munition verbleibt (vgl. BVerwG, B. v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83).

1.1.2 Rechtfertigt allein der Verstoß gegen die Verpflichtung, Munition sorgsam aufzubewahren, die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, kommt es für die Entscheidung über den Zulassungsantrag auf die bezüglich der Aufbewahrung der zwei Kurzwaffen und des Drillings erhobene Rüge nicht entscheidungserheblich an, das Verwaltungsgericht habe diesbezüglich zu Unrecht einen Gesetzesverstoß „suggeriert“.

Im Übrigen ergibt sich die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers unabhängig von der nicht sorgfältigen Aufbewahrung der Munition auch daraus, dass er seinen Drilling an dessen Schaft mehrere Patronen angebracht waren, in einem unverschlossenen Futteral vor den Waffenschränken im Keller abgestellt hat. Selbst wenn der Kläger - wie behauptet - im Zeitpunkt des Kontrollbesuches damit beschäftigt war, Waffen für den Transport zum Waffenhändler vorzubereiten, hat er gegen die Verpflichtung verstoßen, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen (§ 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG). Zudem hat er entgegen § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt.

Die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition dient nicht nur dazu, unbefugt in der Wohnung befindlichen Personen den Zugriff zu erschweren. Sie soll darüber hinaus sicherstellen, dass Personen bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Wohnung, also Familienangehörige und Besucher, nicht unkontrolliert Zugriff auf Waffen haben. Das kommt schon im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck, die beim unbefugten Ansichnehmen durch Dritte nicht nach dem Personenkreis differenziert. Die Gefahren, die mit einer für Nichtberechtigte zugänglichen Verwahrung von Schusswaffen und Munition verbunden sind, bestehen nicht nur bei einer nicht sorgfältigen Unterbringung auf Dauer. Bereits eine nur äußerst kurzfristige Nachlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen kann genügen, um diese Gegenstände in die Hände Nichtberechtigter gelangen zu lassen (vgl. VGH BW, B. v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815/816). Der Ast. hat den Drilling in der beschriebenen Weise sorglos verwahrt, obgleich er nach dem Inhalt seiner eidesstattlichen Versicherung vom 13. Juni 2013 nicht wusste, wem er den Zutritt in das Haus ermöglichte, denn danach öffnete er die Hauseingangstüre, ohne dass er „jemanden stehen sah und erkennen konnte“. Das lässt auf ein fehlendes Problembewusstsein im Hinblick auf die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition schließen.

Dieser Verstoß rechtfertigt für sich genommen ebenfalls die Prognose, dass der Kläger auch in Zukunft Waffen und Munition nicht entsprechend der gesetzlichen Vorschriften verwahren wird. Auf das zu 1.1.1 b) Dargelegte wird verwiesen.

1.2 Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Rüge des Klägers nicht gegen die Sachaufklärungspflicht verstoßen.

Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die - wie hier der Kläger - ein anwaltlich vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat. Das Unterlassen eines Beweisantrags ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B. v. 16.3.2011 - 6 B 47/10 - juris).

Das ist nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat für die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit das Liegenlassen der Schrotpatronen im unverschlossenen Pkw (zu Recht) genügen lassen und darauf verwiesen, dass insoweit bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG bestimmten Aufbewahrungsvorschriften genügt. In diesem Zusammenhang hat es das Vorbringen des Klägers als wahr unterstellt, er habe die Munition zusammen mit den Waffen zum Büchsenmacher bringen wollen (vgl. UA S. 11 f.). Vor diesem Hintergrund bedurfte es der vom Kläger für erforderlich gehaltenen weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht.

Mithin kann offenbleiben, ob der Kläger den gerügten Verfahrensfehler überhaupt hinreichend dargelegt hat.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat in Anlehnung an Nr. 20.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. vom 18. Juli 2013 (Streitwertkatalog 2013 abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anhang zu § 164 Rn. 14) für die Ungültigerklärung sowie Einziehung des Jagdscheins 8.000,00 Euro und für den Widerruf der Waffenbesitzkarte 17.750,00 Euro angesetzt hat (Nr. 50.2 Streitwertkatalog 2013 - 5.000,00 Euro für die erste zuzüglich jeweils 750,00 Euro für 17 weitere eingetragene Waffen).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. April 2014 rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf seines ihm am 24. Juni 2013 von der Antragsgegnerin erteilten Kleinen Waffenscheins.

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 setzte die Stadt Fürth die Antragsgegnerin unter Vorlage einer Aktenheftung darüber in Kenntnis, dass beim Antragsteller der Verdacht der Zugehörigkeit zur sog. „Reichsbürgerbewegung“ bestehe. Am 22. November 2016 teilte das Kriminalfachdezernat N. der Antragsgegnerin mit, dass der Antragsteller der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sei. Dies ergebe sich aus dem Inhalt mehrerer vom Antragsteller an die Stadt Fürth versandter Briefe. Auf einen Bußgeldbescheid der Stadt Fürth vom 3. Juni 2015 wegen Zuwiderhandlung gegen das Gesetz zum Schutz der Sonn- und Feiertage erwiderte der Antragsteller im Schreiben vom 11. Juni 2015, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sei am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen worden, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben worden sei. Damit existiere seither keine rechtliche Grundlage für sämtliche Ordnungswidrigkeiten. Im Jahr 2006 hätten auf die gleiche Art die Zivilprozessordnung (ZPO), die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ihre Wirksamkeit verloren. Er berief sich auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit deutscher Gerichte. Alle Gerichtsstrukturen und Gerichte in der „Bundesrepublik nicht Deutschland“ seien mit Ausnahme der Schiedsgerichte in Arbeitsgerichtsverfahren reine Handelsgerichte nach „Admirality Law“. Deutschland befinde sich noch im Status eines besetzten Gebiets der Aliierten des Zweiten Weltkriegs. Eine „Vollstreckung“ stelle den bewussten Akt einer Plünderung in einem besetzten Gebiet dar (Art. 47 Haager Landkriegsordnung). Da der Sachbearbeiter sich auf nicht gültige Rechtsnormen berufen habe, werde ihm 10.000,00 EUR pro Fall in Rechnung gestellt. In seinem Schreiben vom 29. Juli 2015 hat der Antragsteller ausgeführt, „mit Streichung von Art. 23 GG sei die BRD praktisch erloschen, gewissermaßen aufgelöst worden, indem ihr James Baker regelrecht den gesamtrechtlichen Boden unter den Füßen weggezogen hat. Ein Staat ohne rechtliches Fundament (= GG) und darauf aufbauendes Paragraphensystem hat aufgehört als Staat zu existieren….Personen, die „Gesetze“ der „BRD“ als sog. „Richter“, „Staatsanwälte“, „Rechtspfleger“, „Gerichtsvollzieher“, „Polizisten“ oder in anderen Funktionen als sog. „Beamte“ anwenden, handeln daher nicht in verfassungsgemäßem Auftrag und auch nicht in Vertretung einer verfassungsmäßigen Organisation. Solche Personen handeln… als Privatpersonen; außerdem handeln sie rechtsunwirksam und rechtwidrig.“ Weiter hat der Antragsteller auf den UPIK-Datensatz verwiesen, in dem die Stadt Fürth als „Firma“ eingetragen ist. Mit Schreiben vom 7. September 2015 an Stadt Fürth (Stadtkasse) erwiderte der Antragsteller auf eine Vollstreckungsankündigung, ihm möge die verantwortliche Person benannt werden, die sich das Recht herausnehme, einfach willkürlich Vollstreckungsmaßnahmen anzukündigen. Es werde kein Widerspruch erhoben, sondern das Angebot werde lediglich zurückgewiesen, da keine rechtliche Grundlage für den Bescheid gegeben sei. Das Ordnungswidrigkeitengesetz sei ungültig. Das nicht unterschriebene Schreiben sei bereits deshalb unwirksam, weil das BGB Schriftform vorschreibe. Im Schreiben vom 18. September 2015 drohte der Antragsteller dem das Vollstreckungsverfahren bearbeitenden Sachbearbeiter eine Strafanzeige an, da dieser ihm eigenständig Zwangsvollstreckungen angekündigt habe.

Mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2017 wurde der Antragsteller zum beabsichtigten Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis angehört, da aufgrund dieser Schreiben seine waffenrechtlich erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben sei. Dem widersprach der Antragsteller mit Schreiben vom 13. Januar 2017. Er berufe sich auf die Freiheit, seine Meinung frei äußern zu dürfen und gab einige aus dem Zusammenhang gerissene Zitate bekannter Politiker wieder. Daraus ergebe sich, dass keine Bundesregierung, sondern eine Nichtregierungsorganisation regiere, das Besatzungsstatut weiter gelte und Deutschland keine Souveränität besitze. Wenn bestätigt würde, dass diese Aussagen schlichtweg falsch seien, werde er unverzüglich seine Aussagen revidieren. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich eventuell seit geraumer Zeit seine Ansichten wieder geändert haben könnten und er gewisse Dinge eben falsch interpretiert habe.

Mit Bescheid vom 2. Februar 2017 widerrief die Antragsgegnerin die waffenrechtliche Erlaubnis des Antragstellers (Kleiner Waffenschein) (Nr. 1). Gleichzeitig wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Zwangsgeldandrohung dem Antragsteller aufgegeben, die Erlaubnis bis spätestens 28. Februar 2017 der Antragsgegnerin auszuhändigen (Nrn. 2, 3 und 4).

Der Antragsteller hat gegen den waffenrechtlichen Bescheid am 1. März 2017 Klage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 19. Juni 2017 (AN 14 S. 17.00386) abgelehnt. Aufgrund seines Verhaltens biete der Antragsteller keine hinreichende Gewähr für einen jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen.

Dagegen richtet sich die am 4. Juli 2017 eingelegte Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 31. Juli 2017 wurde eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 21. Juli 2017 vorgelegt, wonach er sich niemals der sog. „Reichsbürgerbewegung“ und der dortigen Gesinnung angeschlossen habe und sich in Zukunft von deren Ansichten distanziere.

II.

1. Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg.

Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.

1.1 Mit dem Verwaltungsgericht ist nach der gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen wird. Die Voraussetzungen für den Widerruf des Kleinen Waffenscheins wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit des Antragstellers liegen vor. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis (für den Kleinen Waffenschein vgl. § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 2 Unterabschn. 3 Nr. 2.1) setzt voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c).

Im Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geht es um die auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, aus dem mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eintritt von Schäden für hohe Rechtsgüter resultiert (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drs. 14/7758, S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine ordnungsrechtliche Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51).

Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren. Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B. v. 2.11.1994 – 1 B 215/93 – beide juris). Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B. v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – juris). Im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden.

1.2 Der Antragsteller begründet seine Beschwerde unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung im Wesentlichen damit, dass er sich niemals der Bewegung „Reichsbürger“ und der dortigen Gesinnung angeschlossen habe, des Weiteren werde er sich gleichzeitig auch in Zukunft von deren Ansichten distanzieren. Soweit er ähnliche Äußerungen getan habe, seien diese aus der konkreten Situation heraus infolge medialer Berichterstattung erfolgt. Nach Aufklärung habe er direkt mitgeteilt, dass er an dieser Auffassung nicht ausdrücklich festhalte. Die Äußerungen seien einmalig vor fast zwei Jahren erfolgt. Der Antragsteller habe eine rechtsstaatliche Gesinnung, er lege durchaus Einspruch gegen Bußgeldbescheide ein und führe bei Bußgeldverfahren Prozesse mit Beweisanträgen, um so zu einem rechtsstaatlichen Urteil zu kommen.

1.3 Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die von der Antragsgegnerin näher dargelegten Verhaltensweisen des Antragstellers die Prognose seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründen.

Die in den aktenkundigen Schreiben des Antragstellers an die Stadt Fürth zu Tage getretenen Auffassungen und Überzeugungen stellen sich inhaltlich typischerweise als solche der sog. „Reichsbürgerbewegung“ dar (vgl. Caspar/Neubauer LKV 2017, 1). Der Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundes (S. 90) definiert „Reichsbürger“ als eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 (S. 180 ff.) sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten.

Der Antragsteller hat sich diese Ideologie der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zu eigen gemacht und vertritt unmissverständlich die genannten Thesen als eigene Überzeugung. Dies bringt er ausführlich und nachhaltig in den aktenkundigen Schreiben an die Stadt Fürth zum Ausdruck. So lehnt er darin die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ab, negiert sowohl die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als auch die Geltung des Grundgesetzes und gibt zu erkennen, dass er Amtsträgern, die in besonderem Maße zur Durchsetzung der Rechtsordnung berufen sind, die hoheitlichen Befugnisse abspricht. Ebenso fehle seiner Auffassung nach deutschen Gerichten die Rechtsstaatlichkeit, Behörden hätten keine Grundlage in der verfassungsmäßen Ordnung und deren Vertreter handelten als Privatpersonen. Darüber hinaus seien verschiedene Gesetze, wie das Ordnungswidrigkeitengesetz, ungültig. Mit der Argumentation, dass eine Vollstreckung in Deutschland unter Bezugnahme auf die Haager Landkriegsordnung Plünderung sei, drohte er dem Sachbearbeiter einer Vollstreckungsmaßnahme mit einer Strafanzeige. Einem Sachbearbeiter stellte er in einschüchternder Weise wegen dessen „Berufung auf ungültige Rechtsnormen“ in Aussicht, pro Fall mindestens 10.000,00 EUR zu berechnen.

Der Antragsteller hat damit klar, eindeutig und nachhaltig unter Verwendung einer Reihe typischer Argumentationsstrukturen der „Reichsbürgerbewegung“ die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland sowie die Geltung des deutschen Rechts und damit auch die Regelungen des Waffengesetzes in Abrede gestellt. Wer aber die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird. Dies gilt zum Umgang mit Waffen ebenso wie für die Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung, die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die Pflicht zu gewährleisten, dass andere Personen keinen Zugriff haben können, sowie die strikten Vorgaben zum Schießen mit Waffen im Besonderen.

Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (s.o., vgl. auch BVerwG, B.v. 26.3.1997 – 1 B 9/97 – juris), muss dem Antragsteller anknüpfend an die Tatsache, dass er die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden. Denn in einem solchen Fall rechtfertigen Tatsachen die Annahme eines unsachgemäßen Umgangs mit Waffen, konkretisiert in allen drei Fallgruppen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG: der missbräuchlichen oder leichtfertigen Verwendung (Buchst. a), dem nicht sachgerechten Umgang oder der nicht sorgfältigen Verwahrung (Buchst. b) sowie dem Überlassen an nicht berechtigte Personen (Buchst. c) (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 – 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 – 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 – VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 – M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 – 2 K 525/14 Ge – jeweils juris).

1.4 Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Zur Überzeugung des Senats besteht kein Zweifel daran, dass das in den aktenkundigen Schreiben des Antragstellers geäußerte Gedankengut der sog. „Reichsbürger“ auch seine innere Einstellung widerspiegelt. Denn wer in einem behördlichen gegen sich selbst gerichteten amtlichen Verfahren (Bußgeldverfahren, Widerrufsverfahren) den Grundvorstellungen der sog. „Reichsbürger“ entlehnte Äußerungen trifft, geht davon aus und beabsichtigt gerade, seine ablehnende Haltung gegenüber der Rechtsordnung sozusagen amtlich und ernsthaft einer Behörde gegenüber kund zu tun. Aus dem Inhalt und der Ausführlichkeit der schriftlichen Äußerungen ist für den Senat auch zu entnehmen, dass sich der Antragsteller intensiv mit dem Gedankengut der „Reichsbürgerbewegung“ beschäftigt hat und es als für sich überzeugend übernommen hat. Im behördlichen Widerrufsverfahren hat sich der Antragsteller im Schreiben vom 13. Januar 2017 dahingehend eingelassen, dass den aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten bekannter Politiker gewisse von der „Reichsbürgerszene“ vertretene Ansichten entnommen werden könnten. Gerade die Auswahl der kurzen Zitate zeigt, dass sich der Antragsteller eine offizielle Rechtfertigung für sein Gedankengebäude erschaffen wollte, von dem er angeblich bei schriftlicher Bestätigung des Sachbearbeiters, dass diese Aussagen schlichtweg falsch seien, Abstand habe nehmen wollen. Dem Schreiben ist jedenfalls schon nicht im Ansatz eine ernstliche Befassung des Antragstellers mit seinen Äußerungen gegenüber der Stadt Fürth zu entnehmen, sondern es entsteht vielmehr der Eindruck, dass sich der Antragsteller weiterhin mit dem Gedankengut der sog. „Reichsbürger“ im Hinblick auf die Frage beschäftigt hat, welche Zitate bekannter Politiker sich dafür nutzbar machen ließen. Aus dem Zusammenhang des Schreibens lässt sich keine distanzierende Haltung erkennen.

Vor diesem Hintergrund ist auch die im Beschwerdeverfahren vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 21. Juli 2017 zu bewerten. Die Tatsache, dass der Antragsteller Gedankengut der „Reichsbürger“ gegenüber einer Behörde als eigene Auffassung geäußert hat, ist durch die den Akten beigefügten Schreiben belegt. Die innere Tatsache, dass der Antragsteller sich von deren Ansichten – gleich nach „Aufklärung“ seiner falschen Interpretation der medialen Berichterstattung – distanziert habe, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage beim Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Widerrufsbescheid vom 2. Februar 2017) hat der Antragsteller jedenfalls keine sich ernsthaft von dem Gedankengut der Reichsbürgerbewegung distanzierende Haltung erkennen lassen. Auf seine Erklärung, für die Zukunft an dieser Auffassung nicht festhalten zu wollen, kommt es in diesem Verfahren nicht an.

1.5 Auch der Einwand des Antragstellers, dass eine Eilbedürftigkeit der Maßnahme wegen des Umstands eines zeitlichen Verzugs von fast zwei Jahren seit dem Verfassen der Schreiben im Juni und September 2015 nicht gegeben sei, trifft nicht zu. Der Antragsteller hat – wie oben ausgeführt – selbst im Anhörungsverfahren nicht ernsthaft von seinen Auffassungen Abstand genommen. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin erstmals über behördliche Mitteilungen im November 2016 davon Kenntnis erlangt, dass der Antragsteller die Auffassungen der sog. „Reichsbürger“ vertritt, und sodann nach Einholung von Auskünften aus den entsprechenden Registern im Januar 2017 das Anhörungsverfahren durchgeführt und schließlich zügig den Widerrufsbescheid am 2. Februar 2017 erlassen.

Darüber hinaus hat ein Rechtsbehelf gegen einen auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ausgesprochenen Erlaubniswiderruf nach § 45 Abs. 5 WaffG keine aufschiebende Wirkung. Der Gesetzgeber hat insoweit dem Vollziehungsinteresse und damit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einen grundsätzlichen Vorrang gegenüber dem privaten Interesse eingeräumt. Es bedarf deshalb besonderer Umstände, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. allgemein BVerfG, B.v. 10.10.2003 – 1 BvR 2025/03 – NVwZ 2004, 93 f.). Solche Umstände ergeben sich vorliegend nicht.

Der Antragsteller vermag insbesondere seine rechtsstaatliche Gesinnung auch nicht dadurch glaubhaft zu machen, dass er nach seinem Vortrag in anderen Bußgeldverfahren Prozesse in rechtsstaatlicher Weise mit Beweisantritt usw. führe und die Legitimation der Gerichte anerkenne. Der Umstand, dass der Antragsteller sich nicht in jedem behördlichen Verfahren auf die Argumentationsstruktur der „Reichsbürger“ berufen hat und sich somit ggf. ambivalent verhält, entlastet ihn nicht. Entscheidend für die Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ist, dass die den „Reichsbürgern“ entlehnte innere Überzeugung des Antragstellers aus den bei den Akten befindlichen Schreiben klar, eindeutig, und unmissverständlich zum Ausdruck gekommen ist.

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Der Streitwert ergibt sich aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt, der in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 – 21 CS 17.856 – juris).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 GKG).

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 8. Juni 2017 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben.

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 14. März 2017 anzuordnen bzw. wiederherzustellen, wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 9.500,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsgegner begehrt unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts die Ablehnung des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Antrags des Antragstellers gegen den Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse.

Das Landratsamt Traunstein erteilte dem Antragsteller am 9. März 2009 eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen (mit zuletzt sieben eingetragenen Waffen) und eine Waffenbesitzkarte „Standard“ (mit zuletzt vier eingetragenen Waffen) sowie am 6. Februar 2013 eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 27 SprengG (Böllerpulver) und am 26. Oktober 2015 den Kleinen Waffenschein.

Am 23. März 2016 beantragten der Antragsteller und seine Ehefrau unter Verwendung eines Antragsformulars des Bundesverwaltungsamtes beim Landratsamt Traunstein die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Eine Überprüfung der eingereichten Antragsunterlagen und einiger Schreiben des Antragstellers durch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd, Sachgebiet E 3 – Staatsschutz (Stellungnahme vom 8. Februar 2017) führte zu der Einschätzung, dass eine Zugehörigkeit des Antragstellers zur Ideologie der sog. „Reichsbürgerbewegung“ eindeutig erkennbar sei. In dem Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit habe er sich als deutscher Staatsangehöriger gemäß „Abstammung nach §§ 1, 3 Nr. 1, 4 Absätze 1 und 4 Nr. 1 RuStAG Stand 1913“ bezeichnet. Als weitere Staatsangehörigkeit sei unter Nr. 4.2 des Antrages das „Königreich Bayern“ seit Geburt mit Zusatz „RuStAG Stand 1913“ angegeben. Der Antragsteller habe zwei formlose Anlagen hinzugefügt. Eine Anlage habe er als „Abstammungserklärung“ betitelt und erklärt, „Abkömmling“ des Johann H* …, geb. 1892 in N* …, im „Königreich Bayern (Deutschland)“ zu sein. In der zweiten Anlage habe er unter Verweis auf § 33 Abs. 1 StAG i.V.m. dem EStA-Register gefordert, seinen Namen entsprechend in Groß-Kleinschreibung auf dem Staatsangehörigkeitsausweis zu vermerken. Das Siegel sei „auf zwölf Uhr“ auszurichten. Siegel und Unterschrift seien erst bei Abholung des Ausweises im Beisein des Antragstellers anzubringen. Weiterhin seien im Bereich „Sachverhalt“ im EStA-Register alle Angaben zu befüllen, insbesondere „Deutsche Staatsangehörigkeit erworben am“ und „erworben durch“. Im Schreiben vom 26. Juli 2016 hätte der Antragsteller u.a. beklagt, dass im EStA-Register nicht alle Angaben in Bezug auf „Abstammung RuStAG“ ausgefüllt worden seien, sein Antrag aber genau unter dieser Maßgabe gestellt worden sei. Den Staatsangehörigkeitsausweis habe er als „gelben Schein“ bezeichnet.

Im Anhörungsverfahren äußerte der Antragsteller zum beabsichtigten Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit aufgrund seiner vermuteten Zugehörigkeit zur sog. „Reichsbürgerbewegung“, dass er mit dieser nichts zu tun habe. Den Staatsangehörigkeitsausweis habe er für einen Immobilienkauf in den USA beantragt.

Mit Bescheid vom 14. März 2017 widerrief der Antragsgegner die dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten, in die insgesamt 11 Schusswaffen eingetragen waren, (Nr.1), einen dem Antragsteller erteilten Kleinen Waffenschein (Nr. 2), sowie die gem. § 27 SprengG erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis (Nr. 3). Gleichzeitig wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nr. 8) und Androhung von Zwangsgeld (Nr. 9) bzw. Sicherstellung der Waffen und des Böllerpulvers (Nrn. 5 und 6) dem Antragsteller unter Fristsetzung von vier Wochen aufgegeben, die Erlaubnisdokumente abzugeben (Nr. 4) und die erlaubnispflichtigen Waffen und Munition (Nr. 5) abzugeben, einer berechtigten Person zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen sowie das Böllerpulver einem Berechtigten zu überlassen (Nr. 6). Die vom Antragsteller gezeigten Verhaltensweisen seien als typisches Verhalten der Reichsbürgerszene zu bewerten. Da sog. „Reichsbürger“ die Gültigkeit bundes- und landesrechtlicher Normen in Abrede stellten und damit auch die waffen- und sprengstoffrechtlichen Regelungen nicht für sich als verbindlich ansähen, fehle dem Antragsteller die Zuverlässigkeit.

Der Antragsteller hat gegen den Bescheid am 22. März 2017 Klage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Juni 2017 die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers angeordnet bzw. wiederhergestellt. Es bestünden nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids. Einerseits mögen die Angaben des Antragstellers in seinem Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises der polizeilichen Würdigung folgend zwar typisch für Anhänger der Ideologie der sog. Reichsbürger sein. Im Klageverfahren werde sich das Gericht einen eigenen Eindruck von dem Antrag des Antragstellers machen. Auch bestünden Zweifel an den distanzierenden Aussagen des Antragstellers. Andererseits sei der Antragsteller mit Ausnahme der Beantragung seines Staatsangehörigkeitsausweises in keiner Weise mit Verhaltensweisen in Erscheinung getreten, die seine Rechtstreue und waffenrechtliche Zuverlässigkeit zweifelhaft erscheinen ließen. Selbst wenn der Antragsteller gewisse Sympathien für die Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ haben sollte – was er bestreite und nach der summarischen Prüfung im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden könne – dürfte dies allein als Anknüpfungstatsache für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht genügen. Für die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bedürfe es vielmehr eines tatsächlichen Nach-Außen-Tretens einer inneren Haltung.

Dagegen richtet sich die am 13. Juli 2017 eingelegte Beschwerde des Antragsgegners. Die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers sei gerechtfertigt. Die innere Haltung des Antragstellers, die darauf schließen lasse, dass der Antragsteller der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sei oder jedenfalls damit sympathisiere, sei bereits durch die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises in der für Reichsbürger typischen Weise nach außen getreten. Damit seien Tatsachen gegeben, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und § 8 a Abs. 1 Nr. 2 SprengG auf seine fehlende Zuverlässigkeit schließen ließen. Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers seien jedenfalls als offen zu bezeichnen. Im Rahmen der Interessenabwägung falle zugunsten des öffentlichen Interesses die vom Waffen- und Sprengstoffbesitz ausgehende erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit ins Gewicht (arg. § 45 Abs. 5 WaffG, § 34 Abs. 5 SprengG), so dass ihr gegenüber den privaten Interessen des Antragstellers der Vorrang einzuräumen sei.

II.

1. Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) des Antragsgegners hat Erfolg.

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht dem Antragsteller zu Unrecht vorläufigen Rechtsschutz gewährt hat. Nach der gebotenen summarischen Prüfung fällt die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Interesses aus. Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers gegen den angefochtenen waffen- und sprengstoffrechtlichen Bescheid sind nach der derzeitigen Aktenlage als offen zu bewerten. Im Eilverfahren kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit eine Aussage über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts getroffen werden (1.1). Ausgehend von einem offenen Verfahrensausgang geht die vorzunehmende reine Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers. Das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers (1.2).

1.1 Das Verwaltungsgericht hat die Umstände, die für und gegen die waffen- und sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen (§ 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG; § 34 Abs. 2 Satz 1, § 27, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c SprengG), zunächst zutreffend angeführt, jedoch rechtfertigen die nach Aktenlage vorhandenen Tatsachen nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es bestünden ernsthafte Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt bedarf vielmehr – wovon auch das Verwaltungsgericht ausging (BA S. 11) – weiterer Aufklärung.

1.1.1 Personen, die der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 – juris).

Der Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundes (S. 90) definiert „Reichsbürger“ als eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 (S. 180 ff.) sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Reichsbürgerbewegung wird als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 185).

Wer der Ideologie der Reichsbürgerbewegung folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes nicht strikt befolgen wird. Dies gilt für den Umgang mit Waffen ebenso wie für die Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung, die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die Pflicht zu gewährleisten, dass andere Personen keinen Zugriff haben können, sowie die strikten Vorgaben zum Schießen mit Waffen im Besonderen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG). Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 – 1 B 9/97 – juris), muss einer der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 – 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 – 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 – VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 – M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 – 2 K 525/14 Ge – jeweils juris). Dieselben Grundsätze gelten für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes (§ 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c SprengG).

1.1.2 Zur Klärung der Frage, ob vorliegend die Verhaltensweisen und Einlassungen des Antragstellers, die sich typischerweise als solche der sog. „Reichsbürgerbewegung“ darstellen, die auf Tatsachen gestützte Prognose seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen, bedarf es der weiteren Sachaufklärung.

Der Senat teilt nicht die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, dass der Antragsteller allenfalls für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht ausreichende „Sympathien für die Ideologie der Reichsbürgerbewegung“ haben könne und dass eine entsprechende innere Haltung jedenfalls nicht „nach außen“ getreten sei. Durch die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung von 1913 mit behaupteter Staatsangehörigkeit „Königreich Bayern“ sowie Beantragung von EStA-Registerauszügen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG) mit dem nachdrücklich verfolgten Ziel, die Auskunft „erworben am“ („in unserem Fall durch Geburt“, vgl. Schreiben des Antragstellers vom 26. Juli 2016) und „erworben durch“ („Abstammung RuStAG“) zu erhalten, hat der Antragsteller eindeutig nach außen gegenüber einer Behörde zu erkennen gegeben, dass es ihm nicht nur um den Erwerb eines Staatsangehörigkeitsausweises geht – ggf. zu dem Zweck des Erwerbs einer Immobilie in den USA –, sondern dass er ideologische für Reichsbürger typische Ziele verfolgt. Reichsbürger sind davon überzeugt, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland austreten können. Als ersten Schritt zu ihrem vermeintlichen Austritt betrachten sie häufig die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises (in der Terminologie der Reichsbürger sog. „gelber Schein“) unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 184). Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis – rechtlich völlig unzutreffend – u.a. den „Ausstieg aus der Firma BRD“ oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim „Untergang des Systems“. Die Angabe „Königreich Bayern“ als weitere Staatsangehörigkeit des Antragstellers legt ebenfalls „reichsbürgertypisch“ nahe, dass sich der Antragsteller nicht als zur Bundesrepublik Deutschland zugehörig ansieht.

Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller im Rahmen der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach außen getretenen Haltung und der polizeilichen Einschätzung, dass beim Antragsteller eine Zugehörigkeit zur Ideologie der sog. Reichsbürgerbewegung eindeutig erkennbar ist, wird das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren zu klären haben, inwieweit die Einlassungen des Antragstellers im Einzelnen glaubhaft und geeignet sind, den Antragsteller als eine Person erscheinen zu lassen, die nicht die Ideologien der Reichsbürger als für sich verbindlich beansprucht. Insbesondere von Belang dürfte insoweit die Einsicht in die Behördenakte zum beantragten Staatsangehörigkeitsausweis sein (z.B. Original-Eintragungen in das Antragsformular, ggf. Inhalt der Schreiben des Antragstellers, E-Mail Korrespondenz hinsichtlich der Eintragung in das EStA-Register). Diese Akte hat das Verwaltungsgericht im Eilverfahren nicht beigezogen.

1.2 Da nach alldem keine zuverlässige Prognose über den Verfahrensausgang getroffen werden kann, ist eine reine Interessenabwägung erforderlich.

§ 45 Abs. 5 WaffG (angefügt durch Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.3.2008, BGBl. I 426) beseitigt von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen nachträglichen Wegfalls der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Der Gesetzgeber hielt in dieser Fallgruppe die Anordnung der sofortigen Vollziehung für dringend angezeigt. In derartigen Fällen sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung immer eine umgehende Beendigung des Waffenbesitzes geboten bzw. ein höherwertiges legitimes Interesse an einem weiteren Waffenbesitz bis zum Eintritt von Bestands- oder Rechtskraft (u.U. mehrere Monate oder Jahre) überhaupt nicht zu erkennen. Den berechtigten Belangen der Betroffenen könnte in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-) Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (BT-Drs. 16/7717, S. 33).

Auch § 34 Abs. 5 SprengG (eingefügt durch Art. 1 des 4. SprengÄndG vom 17. Juli 2009, BGBl I 2062) schließt die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis bei fehlender Zuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung aus. Die Unverzichtbarkeit dieser Eigenschaften für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen ist in den parlamentarischen Beratungen betont worden (Apel/Keusgen, SprengG, Bd. 2, 2. Aufl., Stand 7/2017, § 34 Rn. 13).

In Fällen der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung unterscheidet sich die Interessenabwägung von derjenigen, die in den Fällen einer behördlichen Anordnung stattfindet. Während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in Fällen der Nummern 1 bis 3 zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte –neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache – zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 – 1 BvR 2025/03 – juris Rn. 21 f.).

Der Antragsteller hat insoweit keine Gründe vorgetragen, die auf besondere, über die im Regelfall mit der Anordnung sofortiger Vollziehung verbundenen Umstände hingewiesen hätten, aufgrund derer eine Abwägung zugunsten seiner privaten Interessen ausfallen müsste. Der im streitgegenständlichen Bescheid des Antragsgegners verfügte Widerruf der waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse dient dem besonderen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit an einem sicheren und zuverlässigen Umgang mit Schusswaffen und explosionsgefährlichen Stoffen und daher dem Schutz überragender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse hat das rein private Interesse des Antragstellers als Sportschütze an einer Aussetzung der Vollziehung, das er nicht gesondert begründet hat, weniger Gewicht.

Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) besteht aus Gründen der Gefahrenabwehr regelmäßig auch für die mit der Widerrufsentscheidung verbundenen notwendigen Anordnungen, die ausgestellten Erlaubnisurkunden zurückzugeben (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG, Art. 52 BayVwVfG) und vorhandene Waffen und Munition sowie die explosionsgefährlichen Stoffe (Böllerpullver) an einen Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen (§ 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG). Denn diese Folgeentscheidungen stellen sicher, dass der kraft Gesetzes (§ 45 Abs. 5 WaffG, § 34 Abs. 5 SprengG) sofort vollziehbare Widerruf der waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse tatsächlich umgesetzt wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 – 21 CS 15.2718 – juris Rn. 17).

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Der Streitwert ergibt sich aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Danach sind – unabhängig von der Anzahl der im Streit befindlichen Waffenbesitzkarten – für eine Waffenbesitzkarte einschließlich einer Waffe ein Betrag von 5.000.- EUR zzgl. 750.- EUR je weiterer Waffe und für den Widerruf des Kleinen Waffenscheins der Auffangwert von 5.000,00 EUR (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.7.2017 – 21 CS 17.856 – juris) anzusetzen. Für die sprengstoffrechtliche Erlaubnis verbleibt es bei dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwert von 1.500.- EUR. Daraus errechnet sich für das Hauptsacheverfahren ein Gesamtstreitwert von 19.000.- EUR, der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 GKG).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. In Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 19. Juni 2017 wird der Streitwert für beide Rechtszüge jeweils auf 4.375,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, die ihm als Jäger und Sportschütze erteilt wurden, sowie dazu ergangener Nebenentscheidungen.

Der Antragsteller ist u.a. in folgender Weise gegenüber der Antragsgegnerin in Erscheinung getreten: Im Oktober 2013 stellte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin einen „Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit gem. RuStAG 1913“. Im Formular gab er als Geburtsstaat und Wohnsitzstaat: „Königreich Bayern“ an. Weiter füllte er aus: „Ich besitze/besaß neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch folgende weitere Staatsangehörigkeiten: Königreich Bayern, seit Geburt, erworben durch Abstammung.“ Nach Aushändigung des Staatsangehörigkeitsausweises wirkte er auf Eintragung in das EStA-Register beim Bundesverwaltungsamt mit dem Zusatz „erworben durch: Geburt (Abstammung), § 4 Abs. 1 Ru(StAG) 1913, hin.

In seinen Schreiben vom 20. April 2015 und 17. Juni 2015 sprach der Antragsteller dem Polizeiverwaltungsamt, Zentrale Bußgeldstelle, sämtliche Hoheitsbefugnisse ab, es „agiere lediglich als Firma ohne hoheitliche Befugnisse“. Das Ordnungswidrigkeitengesetz sei vollumfänglich außer Kraft gesetzt und dessen räumlicher Geltungsbereich sei auch nicht klar definiert, was die Nichtigkeit des Gesetzes zur Folge habe. Da keine Rechtsgrundlage für den Bußgeldbescheid bestehe, befinde sich die Sachbearbeiterin in der Privathaftung. Der Antragsteller verwies auf den beigefügten „Vertrag über Schadensersatz und Beratungshonorar zwischen M* … A* … aus dem Hause der Familie W* ……und allen als Firmen handelnden Unternehmen der Verwaltung BRD, wie vorgebliche Regierung, Finanzamt, Gewerbeamt, Ordnungsamt, Bürgeramt, Bundeskasse, Zoll, Polizei etc…“. Der Vertrag legt zugrunde, dass der „Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen sich nicht zur Ausübung hoheitlichen Handelns legitimiert hätten und eine Autorisierung durch Besatzungsrecht ebenfalls nicht nachgewiesen sei. Im beigefügten Katalog zur Höhe des Schadensersatzes sind erhebliche Summen für genau angegebene Tatbestände benannt (z.B. für die Anwendung ungültiger Gesetze 250.000,- EUR pauschal je Erfüllungsgehilfe).

Mit Schreiben vom 30. November 2016 wurde der Antragsteller zum beabsichtigten Widerruf seiner waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse angehört, da wegen Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerszene“ die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben sei. Dem widersprach der Antragsteller mit Schreiben vom 13. Januar 2017. Die Auferlegung der Begrifflichkeit eines sog. „Reichsbürgers“ von öffentlicher Seite sehe er als absolut herablassend an. Er halte auch nach Ablauf seiner zwölfjährigen Dienstzeit an seiner soldatischen Pflicht fest. Durch die permanente Änderung von Vorschriften und Gesetzeswerken habe er, um rechtliche Klarheit zu erlangen und Schaden von sich abzuwenden, einige Behörden angeschrieben und um rechtliche Richtigstellung gebeten.

Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 7. Februar 2017 die dem Antragsteller ausgestellten Waffenbesitzkarten vom 21. März 2003, vom 14. August 2013 und vom 3. Juni 2014, in die insgesamt sechs Schusswaffen eingetragen sind (Nr. I des Bescheids). Gleichzeitig wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Zwangsgeldandrohung (Nrn. V und VI) verfügt, dass die benannten Schusswaffen samt evtl. vorhandener Munition bis spätestens 31. März 2017 an Berechtigte zu überlassen oder unbrauchbar zu machen seien (Nr. II), sowie die Erlaubnisdokumente zurückzugeben seien (Nr. III).

Der Antragsteller hat gegen den waffenrechtlichen Bescheid Klage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 19. Juni 2017 abgelehnt.

Dagegen richtet sich die am 7. Juli 2017 eingelegte Beschwerde

II.

1. Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg.

Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.

1.1 Soweit der Antragsteller eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, weil das Verwaltungsgericht im Tatbestand des Beschlusses „wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts auf die Gerichtsakte und die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen“ hat, führt dies nicht zum Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist seiner aus § 122 Abs. 2 Satz 2 VwGO folgenden Begründungspflicht in vollem Umfang nachgekommen. Die Begründung lässt erkennen, welche Überlegungen für die richterliche Überzeugungsbildung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht maßgeblich gewesen sind (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 122 Rn. 7). Abweichendes ist nicht dargetan. Im Übrigen sind Bezugnahmen grundsätzlich zulässig (vgl. § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO, § 122 VwGO; Kopp/ Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 122 Rn. 3).

1.2 Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, Nr. VI des Bescheids) – soweit wegen § 45 Abs. 5 WaffG, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, Art. 21 a VwZVG nicht bereits kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage entfällt, vgl. Nrn. I und V des Bescheids - zu Unrecht von der Wahrung des Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausgegangen sei. Der Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichts ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. Dies ist vorliegend der Fall. Die Behörde hat bezogen auf den konkreten Fall ausgeführt, dass vor dem Hintergrund der besonderen Gefahren, die mit einem unsachgemäßen Umgang mit Schusswaffen für die Allgemeinheit verbunden sind, nicht hingenommen werden kann, dass der Betroffene die mit dem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse verbundenen Folgemaßnahmen nach § 46 WaffG nicht fristgerecht umsetzen muss und auch weiterhin die tatsächliche Gewalt über die Waffen bzw. seine Erlaubnisdokumente ausüben kann. Dem Interesse der Öffentlichkeit an einem rechtmäßigen und sicheren Umgang mit Schusswaffen sei demzufolge der Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage einzuräumen.

1.3 Mit dem Verwaltungsgericht ist nach der gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen wird. Die Voraussetzungen für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit liegen vor (§ 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG).

1.3.1 Personen, die der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 – juris).

Der Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundes (S. 90) definiert „Reichsbürger“ als eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 (S. 180 ff.) sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Reichsbürgerbewegung wird als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 185).

Wer der Ideologie der Reichsbürgerbewegung folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird. Dies gilt für den Umgang mit Waffen ebenso wie für die Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung, die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die Pflicht zu gewährleisten, dass andere Personen keinen Zugriff haben können, sowie die strikten Vorgaben zum Schießen mit Waffen im Besonderen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG). Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 – 1 B 9/97 – juris), muss einer der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 – 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 – 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 – VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 – M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 – 2 K 525/14 Ge – jeweils juris).

1.3.2 Der Senat teilt nach summarischer Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Antragsgegnerin, dass die Verhaltensweisen und Einlassungen des Antragstellers, die sich typischerweise als solche der sog. „Reichsbürgerbewegung“ darstellen, die auf Tatsachen gestützte Prognose seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen. Dies ergibt sich aus der ausführlichen und überzeugend dargelegten Begründung im angefochtenen Widerrufsbescheid, worauf das Verwaltungsgericht (BA S. 7) ausdrücklich Bezug genommen hat und der auch der Senat folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

Insbesondere in den an das Polizeiverwaltungsamt gerichteten Schreiben des Antragstellers samt Anlagen („Vertrag über Schadensersatz und Beratungshonorar“) treten dessen Auffassungen und Überzeugungen zu Tage, die sich inhaltlich typischerweise als solche der sog. „Reichsbürgerbewegung“ darstellen (vgl. Caspar/Neubauer LKV 2017, 1). So spricht der Antragsteller darin dieser Behörde („Firma ohne hoheitliche Befugnisse“) und anderen Amtsträgern, die in besonderem Maße zur Durchsetzung der Rechtsordnung berufen sind („Regierung, Finanzamt, Gewerbeamt, Ordnungsamt, Polizei“ etc.) die hoheitlichen Befugnisse ab. Er negiert die Existenz der Bundesrepublik Deutschland („BRD-GmbH“; „geltendes Besatzungsrecht“) und lehnt die Geltung des Ordnungswidrigkeitengesetzes sowie der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ab. Eine im Rahmen der Bußgeldvollstreckung tätige Behördensachbearbeiterin hat der Antragsteller unter Verweis auf seinen vorgelegten „Vertrag über Schadensersatz“ auf Privathaftung wegen Anwendung ungültiger Rechtsnormen verwiesen. Durch die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung von 1913 mit behaupteter Staatsangehörigkeit „Königreich Bayern“ sowie Vervollständigung des EStA-Registerauszugs (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG) mit dem nachdrücklich verfolgten Ziel, die Auskunft „Erworben durch: Geburt (Abstammung), § 4 Abs. 1 (Ru) StAG 1913“, zu erhalten, hat der Antragsteller eindeutig nach außen gegenüber einer Behörde zu erkennen gegeben, dass es ihm nicht nur um den Erwerb eines Staatsangehörigkeitsausweises geht, sondern dass er ideologische für Reichsbürger typische Ziele verfolgt. Reichsbürger sind davon überzeugt, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland austreten können. Als ersten Schritt zu ihrem vermeintlichen Austritt betrachten sie häufig die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 184). Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis – rechtlich völlig unzutreffend – u.a. den „Ausstieg aus der Firma BRD“ oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim „Untergang des Systems“. Die Angabe „Königreich Bayern“ als weitere Staatsangehörigkeit des Antragstellers legt ebenfalls „reichsbürgertypisch“ nahe, dass sich der Antragsteller nicht als zur Bundesrepublik Deutschland zugehörig ansieht.

Der Antragsteller hat damit klar, eindeutig und nachhaltig unter Verwendung einer Reihe typischer Argumentationsstrukturen der „Reichsbürgerbewegung“ die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland sowie die Geltung des deutschen Rechts und damit auch die Regelungen des Waffengesetzes in Abrede gestellt. Die Erklärungen des Antragstellers, er habe sich wegen rechtlicher Unsicherheiten nur umfassend informieren wollen und deshalb Nachweise gefordert, um Schaden zu vermeiden, haben das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin zu Recht als Schutzbehauptungen eingestuft.

1.3.3 Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Der Antragsteller begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass das Verwaltungsgericht die fehlende Glaubhaftmachung seiner Sachverhaltsdarstellung bemängelt habe und seine Einlassungen in der Sachverhaltsdarstellung als Schutzbehauptungen gewertet habe. Das Verwaltungsgericht verwende – im Gegensatz zur Behörde im Widerrufsbescheid – den Begriff des „Reichsbürgers“ nicht mehr, sondern leite bereits aus den Verhaltensweisen des Antragstellers dessen waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ab, weil er die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der hinreichenden Sicherheit anerkennen und beachten werde. Dem widerspreche bereits, dass der Antragsteller den Rechtsweg beschreite.

Nach der Überzeugung des Senats besteht kein Zweifel daran, dass das in den aktenkundigen Schreiben des Antragstellers geäußerte Gedankengut der sog. „Reichsbürger“ auch seine innere Einstellung widerspiegelt. Davon ging auch das Verwaltungsgericht als selbständig tragende Begründung aus, da es auf die Begründung des Widerrufsbescheids ausdrücklich Bezug genommen hat. Soweit das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, dass nicht entscheidend sei, ob man den Antragsteller den „Reichsbürgern“ zurechnet oder nicht, denn jedenfalls zeigten seine Vorgehensweisen und ausführlichen Begründungen, dass er die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit einhergehend deren Rechtsordnung nicht mit der hinreichenden Sicherheit anerkennt und beachten wird, handelt es sich mithin um eine weitere zusätzlich tragende Begründung. Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb es die Sachverhaltsdarstellungen des Antragstellers als nicht glaubhaft bewertet hat. Entgegen der Auffassung des Antragstellers treffen die verwaltungsgerichtlichen Ausführungen zu, dass sein zwölfjähriger Dienst als Berufssoldat für sich genommen nicht die Gewähr begründet, dass er auch gegenwärtig über die hinreichende Zuverlässigkeit für den Besitz und Umgang mit Waffen verfügt. Den Antragsteller entlastet auch nicht, dass er den Rechtsweg beschreitet oder nicht durch ein von Gesetzesverstößen geprägtes Verhalten seine Ablehnung der Rechtsordnung zum Ausdruck gebracht hat. Entscheidend für die Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers ist, dass die den „Reichsbürgern“ entlehnte innere Überzeugung des Antragstellers aus den bei den Akten befindlichen Schreiben klar, eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck kommt.

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertänderung und – festsetzung folgt aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach sind – unabhängig von der Anzahl der im Streit befindlichen Waffenbesitzkarten – für eine Waffenbesitzkarte einschließlich einer Waffe ein Betrag von 5.000.- EUR zzgl. 750.- EUR je weiterer Waffe anzusetzen. Daraus errechnet sich für das Hauptsacheverfahren ein Gesamtstreitwert von 8.750.- EUR, der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 GKG).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.875,00 EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Ungültigerklärung und Einziehung ihres Jagdscheins sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse.

Am 20. Oktober 2009 stellte die Antragsgegnerin der Antragstellerin einen Jagdschein aus und verlängerte diesen am 8. Februar 2015 bis 31. März 2018. Am 22. Januar 2009 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine Waffenbesitzkarte sowie am 16. März 2016 den Kleinen Waffenschein.

Am 8. Juni 2015 richtete die Antragstellerin ein Schreiben an das Bürgerbüro der Antragsgegnerin, in dem sie Folgendes erklärte: „Als nachgewiesene deutsche Staatsangehörige nach RuStAG § 4 Abs. 1, EStA-Register-Nr. 3603414 wird die uneingeschränkte Kündigung aller Knebel- und invisiblen Verträge, die mit dem Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, und/oder durch diesen begründet waren, ex tunc erklärt und nunc pro tunc, ausgesprochen“. Zugleich wies sie den Leiter des Bürgerbüros an, ihren beigelegten Personalausweis zu vernichten. Im Schreiben vom 19. Juni 2015 an das Kreisverwaltungsreferat M. erklärte die Antragstellerin, das Angebot, sie wieder in ein Vertragsverhältnis zu ziehen, werde zurückgewiesen, es bestehe kein Vertragsbedarf.

Die Stellungnahme des Kriminalfachdezernats 4 M. vom 29. Dezember 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin aus polizeilicher Sicht als Angehörige der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sei. Dies ergebe sich aus dem vorliegenden Schriftverkehr mit dem erkennbaren Bestreben, sich von der Bundesrepublik Deutschland loszusagen und sich damit außerhalb der geltenden Rechtsordnung zu stellen.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2017 wurde die Antragstellerin zum beabsichtigten Widerruf ihrer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse angehört, da wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben sei. Dem widersprach der Bevollmächtigte der Antragstellerin.

Die Antragsgegnerin erklärte mit Bescheid vom 27. März 2017 den Jagdschein für ungültig und zog ihn ein (Nr. 1 des Bescheids). Darüber hinaus widerrief sie die der Antragstellerin ausgestellte Waffenbesitzkarte vom 22. Januar 2009, in die sechs Schusswaffen eingetragen waren, und den Kleinen Waffenschein (Nr. 2 des Bescheids). Gleichzeitig wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nr. 5 bzgl. der Nrn. 1, 3 und 4 des Bescheids) verfügt, dass die benannten Schusswaffen und Munition bis spätestens 6 Wochen nach Bescheidszustellung an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen seien (Nr. 3) ansonsten deren Sicherstellung und Verwertung erfolge, sowie – verbunden mit einer Zwangsgeldandrohung (Nr. 6) - die Erlaubnisdokumente zurückzugeben seien (Nr. 4).

Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid Klage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 19. Juni 2017 abgelehnt.

Dagegen richtet sich die am 7. August 2017 eingelegte Beschwerde

II.

1. Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg.

Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.

1.1 Mit dem Verwaltungsgericht ist nach der gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen wird. Die Voraussetzungen für die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins (§ 18 Abs. 1 BJagdG, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) sowie für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse der Antragstellerin wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit liegen vor (§ 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG).

1.1.1 Personen, die der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats vom 5. Oktober 2017– 21 CS 17.1300 – und vom 12. Dezember 2017 – CS 17.1332 – beide juris).

Der Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundes (S. 90) definiert „Reichsbürger“ als eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 (S. 180 ff.) sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Reichsbürgerbewegung wird als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 185).

Wer der Ideologie der Reichsbürgerbewegung folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird. Dies gilt für den Umgang mit Waffen ebenso wie für die Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung, die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die Pflicht zu gewährleisten, dass andere Personen keinen Zugriff haben können, sowie die strikten Vorgaben zum Schießen mit Waffen im Besonderen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG). Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 – 1 B 9/97 – juris), muss einer der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 – 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 – 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 – VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 – M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 – 2 K 525/14 Ge – jeweils juris).

1.1.2 Der Senat teilt nach summarischer Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Antragsgegnerin, dass die in den aktenkundigen Schreiben an die Antragsgegnerin zu Tage getretenen Auffassungen und Überzeugungen, die sich typischerweise als solche der sog. „Reichsbürgerbewegung“ darstellen, die auf Tatsachen gestützte Prognose ihrer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen. Dies ergibt sich aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichts (BA S. 11 f.) und der ausführlichen und überzeugend dargelegten Begründung im angefochtenen Widerrufsbescheid, denen der Senat folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

Die an die Antragsgegnerin gerichteten Schreiben lassen eindeutig, klar und unmissverständlich erkennen, dass sie sich die Ideologie der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zu eigen gemacht hat. So hat sie unter Berufung auf ihre „deutsche Staatsangehörigkeit nach RuStAG § 4 Abs. 1, EStA-Register, ihren „Personalausweisvertrag“ mit der Bundesrepublik Deutschland gekündigt und dementsprechend die Vernichtung ihres Personalausweises verlangt. Reichsbürger sind davon überzeugt, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland austreten können. Als ersten Schritt zu ihrem vermeintlichen Austritt betrachten sie häufig die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 184). Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis – rechtlich völlig unzutreffend – u.a. den „Ausstieg aus der Firma BRD“ oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim „Untergang des Systems“. Die Rückgabe amtlicher Ausweisdokumente an die Behörde und eine erklärte „Kündigung“ in diesem Zusammenhang legen „reichsbürgertypisch“ nahe, dass sich die Antragstellerin nicht als zur Bundesrepublik Deutschland zugehörig ansieht, sondern die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die Regelungen des Waffengesetzes in Abrede stellt. Letztlich hat sie sich damit als außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland stehend definiert.

1.2 Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung.

1.2.1 Soweit darin eine fehlende Sachverhaltsaufklärung der Behörde und einen Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz des Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG gerügt wird, führt dies nicht zum Erfolg. Die Behörde hat vielmehr im Verwaltungsverfahren den für ihre Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt umfassend aufgeklärt. Darüber hinaus wurden im Bescheid auch die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitgeteilt, die die Antragsgegnerin zu ihrer Entscheidung bewogen haben (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG). Im Übrigen führt der Verfahrensfehler der fehlerhaften Sachverhaltsaufklärung zwar zur formellen Rechtswidrigkeit des Bescheids, bei gebundenen Entscheidungen – wie der vorliegenden – aber für sich genommen nicht zu deren Aufhebung (Art. 46 BayVwVfG; Kopp/Ramsauer, VwVfG 18. Aufl. 2017, § 24 Rn. 36, § 46 Rn. 30).

1.2.2 Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin auch gegen die Anwendung des Prognosemaßstabs durch die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht. Im Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geht es um die auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, aus dem mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eintritt von Schäden für hohe Rechtsgüter resultiert (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drs. 14/7758, S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine ordnungsrechtliche Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren. Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B. v. 2.11.1994 – 1 B 215/93 – beide juris). Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B. v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – juris). Im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden. Diese Erwägungen haben sowohl die Antragsgegnerin (Bescheid S. 4) als auch das Verwaltungsgericht (BA S. 9 f.) ihrer Entscheidung zugrunde gelegt und sind schließlich unter Würdigung der von der Antragstellerin geschaffenen Tatsachen, nämlich ihrer gegenüber der Antragsgegnerin abgegebenen schriftlichen Äußerungen und der in diesem Zusammenhang erfolgten Rückgabe des Personalausweises zum Zweck der Vernichtung, zu der vom Senat geteilten Einschätzung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit der Antragstellerin gelangt. Denn wer gegenüber einer Behörde dem Gedankengut der sog. „Reichsbürger“ entlehnte Äußerungen in der „reichsbürgertypischen Weise“ (z.B. Unterschriftenzusätze, Datumsangabe) trifft und entsprechende Verhaltensweisen zeigt (Rückgabe des Personalausweises) geht davon aus und beabsichtigt gerade, seine ablehnende Haltung gegenüber der Rechtsordnung sozusagen amtlich und ernsthaft einer Behörde gegenüber kund zu tun.

1.2.3 Die Beschwerde wendet auch ohne Erfolg ein, dass die nach Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungsfreiheit nicht auf dem Umweg über die vorgeschobene Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit ausgehebelt werden dürfe.

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Die Bürger sind dabei rechtlich nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069/2070 und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908/909). Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Selbst eine radikale Infragestellung der geltenden Ordnung fällt nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus (BVerfG, B. v. 4.11.2009 – 1 BvR 2150/08 – juris Rn. 49).

Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenze jedoch unter anderem in den Schranken der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Dazu gehört das Waffengesetz, das ersichtlich nicht eine Meinung als solche verbietet und sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richtet, sondern den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt (§ 1 Abs. 1 WaffG). Dementsprechend ist eine waffenrechtliche Erlaubnis dann zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zur Versagung hätten führen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG).

Bleibt die Antragstellerin nach allem im Hauptsacheverfahren voraussichtlich erfolglos, überwiegt das öffentliche Interesse daran, das mit jedem Waffenbesitz für die Allgemeinheit verbundene Risiko nach Möglichkeit zu minimieren, das private Interesse der Antragstellerin am Besitz ihrer Waffen und des Jagdscheins bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache.

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Der Streitwert ergibt sich aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 20.3, 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach ist für den Widerruf der Waffenbesitzkarte einschließlich einer Waffe ein Betrag von 5.000.- EUR zzgl. 750.- EUR je weiterer Waffe anzusetzen. Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 – 21 CS 17.856 – juris). Für den Entzug des Jagdscheins werden 8.000.- EUR angesetzt. Daraus errechnet sich für das Hauptsacheverfahren ein Gesamtstreitwert von 21.750,00 EUR, der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 GKG).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

I.

Dem Antragsteller geht es darum, dass die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederhergestellt wird, die er gegen das Verbot erhoben hat, erlaubnisfreie sowie erlaubnispflichtige Waffen zu erwerben und zu besitzen.

Die Kriminalinspektion I... unterrichtete das Landratsamt E... mit Schreiben vom 2. Januar 2017 von Folgendem: Der Antragsteller sei bei der Verwaltungsgemeinschaft E..., dem Amtsgericht I... und bei verschiedenen Polizeidienststellen als Reichsbürger in Erscheinung getreten. Es lägen dazu einschlägige Schriftstücke vor. Der Antragsteller verwende in seinen Schreiben stets die für „Reichsbürger“ typischen Ausführungen (u.a. „A... aus der Familie P..., Mensch und geistig sittliches Wesen“). Er berufe sich darauf, dass er nach „RuStAG Stand 1913“ Deutscher sei. In diversen Schreiben an die Polizeiinspektion I... habe er Zwangsmaßnahmen gegen ihn ermittelnde Polizeibeamte angedroht und dazu seine „Allgemeinen Handelsbedingungen und Gebührenordnung“ übersandt. Die Ausführungen des Antragstellers zeigten auf, dass er das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und jegliche gegen seinen Willen gerichtete behördliche Entscheidung argumentativ missachte und mit unterschwelligen Drohungen (Forderungen im Rahmen der Privathaftung) angreife.

Auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts I... durchsuchten Beamte der Polizeiinspektion E... am 27. Januar 2017 das Wohnhaus des Antragstellers. Neben zahlreichen erlaubnisfreien Schusswaffen wurden fünf Präzisionsschleudern mit Armstütze sowie verschiedene Fantasiedokumente (u.a. „Deutsches Reich, Fahrerlaubnis“ und „Deutsches Reich, Personenausweis“) aufgefunden.

Das Landratsamt E... untersagte dem Antragsteller mit Bescheid vom 7. Februar 2017 den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, sowie den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf (Nr. I), erließ dazugehörige Nebenentscheidungen (Nrn. II, III, IV) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. I, II und III an (Nr. V).

Der Antragsteller hat gegen den am 10. Februar 2017 zugestellten Bescheid am 9. März 2017 Klage erhoben und beantragt, deren aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht München hat den Eilantrag mit Beschluss vom 2. August 2017, zugestellt am 14. August 2017, abgelehnt.

Dagegen richtet sich die am 28. August 2017 eingelegte Beschwerde.

II.

1. Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg.

Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.

1.1 Der Bevollmächtigte des Antragstellers wendet ein, die Äußerung einer politischen Haltung sei nicht durch das Waffenrecht sanktionswürdig. Lediglich die in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG genannten Bestrebungen würden durch das Waffenrecht sanktioniert. Das Verwaltungsgericht bleibe jedoch „jegliche Tatsache schuldig“, welchen Bestrebungen der Antragsteller nachgegangen sei. Das Verwaltungsgericht habe unerwähnt gelassen, wie es die nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG erforderliche Mitgliedschaft des Antragstellers in der Reichsbürgerbewegung begründen wolle.

Das gibt keinen Anlass, von der im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung getroffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts abzuweichen, die Klage werde voraussichtlich erfolglos bleiben. Für das Verwaltungsgericht war weder die bloße Äußerung einer politischen Meinung entscheidungserheblich noch die Frage, ob der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit etwa deshalb nicht besitzt, weil er einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG). Dessen Entscheidung beruht vielmehr darauf, dass das für erlaubnisfreie Waffen und Munition ausgesprochene Erwerbs- und Besitzverbot ausgehend von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG auf den „absoluten Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b WaffG gestützt werden“ kann. Die Rechtmäßigkeit des für erlaubnispflichtige Waffen auf der Grundlage des § 41 Abs. 2 WaffG verfügten Erwerbs- und Besitzverbots hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen damit begründet, der Antragsteller habe durch seine Schreiben eine fort- und andauernde Ablehnung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Nichtakzeptanz staatlicher Maßnahmen gezeigt (UA S. 8).

1.2 Mit der Beschwerde wird des Weiteren gerügt, es fehle an Feststellungen des Gerichts, wie die Zuordnung des Antragstellers zu den Reichsbürgern konkret ein waffenrechtswidriges Verhalten darstelle bzw. was den Reichsbürgern diesbezüglich (konkret) vorzuwerfen sei. Die zulasten des Antragstellers vorgenommene Zukunftsprognose bestehe aus einer Aneinanderreihung von Pauschalaussagen. Es fehle an einer Darstellung der Risiken für bestimmte hohe Rechtsgüter und an einer Auseinandersetzung mit der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens.

Auch das ist nicht geeignet, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts erfolgreich infrage zu stellen, der angefochtene Bescheid werde sich im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. Denn das Landratsamt hat die Voraussetzungen für die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochenen Waffenbesitzverbote zutreffend deshalb bejaht, weil es in Hinblick auf das für sogenannte „Reichsbürger“ typische Verhalten des Antragstellers von dessen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit ausgegangen ist.

Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen insbesondere dann untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem rechtmäßigen Besitzer oder Erwerbswilligen die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG).

Den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, kann die Behörde untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist (§ 41 Abs. 2 WaffG). Diese Voraussetzungen liegen unter anderem bei Personen vor, welche die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht besitzen (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 – 6 C 30.11 – juris Rn. 35).

1.2.1 Personen, die der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017 – 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 – 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 – 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 – 21 CS 17.1519 – alle juris). Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c).

Der Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundes (S. 90) definiert „Reichsbürger“ als eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 (S. 180 ff.) sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Reichsbürgerbewegung wird als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 185).

1.2.2 Der Senat hat ebenso wie das Verwaltungsgericht keine Zweifel daran, dass sich der Antragsteller die Ideologie der sogenannten „Reichsbürger“ als für sich verbindlich zu Eigen gemacht hat. Das und damit die für den Antragsteller negative Prognose im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG stützt sich vor allem auf folgende Tatsachen:

In einem der Polizeiinspektion E... am 14. März 2016 zugegangenen Schreiben betonte der Antragsteller, Deutscher nach RuStAG 1913 zu sein; er sprach zudem den Polizeibeamten die hoheitlichen Befugnisse ab und betrachtete den Staat als „vorsätzliche Täuschung nach [BGB § 123]“. Eine staatsfeindliche und (latent) aggressive Einstellung offenbart der Antragsteller in diesem Schreiben auch durch die Auffassung, alle „Bediensteten der sogenannten Polizei, Landratsamt etc.“ fielen „unter das Strafgesetzbuch § 129“, wodurch er dem Staat letztlich den Charakter einer kriminellen Vereinigung beimisst. Darin fügt sich ein, dass der Antragsteller jeweils mit Schreiben vom 30. Oktober 2016 von Polizeibeamten unter Berufung auf seine „Handelsbedingungen und Gebührenordnung“ Schadensersatz wegen Androhung von Zwangsmaßnahmen und Missachten der Ausweispflicht forderte. Schließlich wurden bei der Durchsuchung des Wohnanwesens des Antragstellers am 27. Januar 2017 Fantasieausweise („Deutsches Reich, Fahrerlaubnis“ und „Deutsches Reich, Personenausweis“) aufgefunden, die für „Reichsbürger“ typisch sind (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 184).

Wer – wie der Antragsteller – der Ideologie der Reichsbürgerbewegung folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, rechtfertigt die Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird. Dies gilt für den Umgang mit Waffen ebenso wie für die Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung, die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die Pflicht zu gewährleisten, dass andere Personen keinen Zugriff haben können, sowie die strikten Vorgaben zum Schießen mit Waffen im Besonderen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG). Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 – 1 B 9/97 – juris), muss einer der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 – 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 – 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 – VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 – M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 – 2 K 525/14 Ge – jeweils juris).

Soweit die Beschwerde eine Auseinandersetzung mit der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens vermisst, verkennt sie, dass sich die erforderliche Prognose am Zweck des Gesetzes zu orientieren hat, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten. Es bedarf deshalb nicht des Nachweises, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird. Vielmehr genügt, dass dafür eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht. Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2015 – 6 C 1.14 – juris Rn. 17). Von einem solchen plausiblen Risiko sind das Landratsamt und das Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen. Das gilt, ohne dass es letztlich noch darauf ankäme, umso mehr, als sich der Antragsteller bereits über die grundlegende waffenrechtliche Vorschrift des § 2 Abs. 3 WaffG hinweggesetzt hat. Entgegen dieser Vorschrift hatte er durch den Besitz von Präzisionsschleudern Umgang (§ 1 Abs. 3 WaffG) mit verbotenen Waffen (vgl. Abschnitt 1 Nr. 1.3.7 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG).

1.3 Der Bevollmächtigte des Antragstellers meint, das Verwaltungsgericht hätte, um aus den Äußerungen des Klägers eine Prognose ableiten zu können, zunächst feststellen müssen, dass sich diese Äußerungen außerhalb des Rahmens des Art. 5 GG bewegen. Eine solche Feststellung habe aber nicht stattgefunden.

Der damit der Sache nach erhobene Einwand, die angefochtenen Waffenbesitzverbote würden in nicht gerechtfertigter Weise in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eingreifen, trifft nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob diese Maßnahmen überhaupt in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingreifen. Sie verbieten dem Antragsteller nicht, eine bestimmte Meinung überhaupt oder in einer bestimmten Art und Weise zu äußern, und belegen auch nicht das Äußern einer bestimmten Meinung mit einer Sanktion. Unabhängig davon wäre ein solcher Eingriff gerechtfertigt. Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenze unter anderem in den Schranken der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Dazu gehört das Waffengesetz, das ersichtlich nicht eine Meinung als solche verbietet und sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richtet. Es regelt vielmehr den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 1 Abs. 1 WaffG – vgl. BVerwG, U.v. 7.11.2012 – 8 C 28.11 – juris Rn. 30 zur ordnungsrechtlichen Vorschrift des § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG i.d.F. vom 10.8.1998). Dementsprechend zielen auch die in § 41 WaffG für den Einzelfall geregelten Waffenbesitzverbote nicht darauf ab, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Sie dienen vielmehr allein der Verhütung und Abwehr von Gefahren für die übrige Bevölkerung, die von einem Waffenbesitzer ausgehen, der keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er mit Waffen oder Munition in einer Weise umgeht, die Dritte in ihren Rechten nicht gefährdet (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 – 6 C 30.11 – juris Rn. 32; Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 41 Rn. 4). Das mit der Beschwerde Dargelegte gibt keinen Anhalt dafür, dass sich die angefochtenen Waffenbesitzverbote im konkreten Einzelfall entgegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 41 WaffG gegen die vom Antragsteller geäußerte Meinung als solche richten.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, die er gegen ein Waffenbesitzverbot erhoben hat.

Am 14. November 2016 wurden beim Kläger bei einer wegen Steuerschulden richterlich angeordneten Durchsuchung und Pfändung zwei Schreckschusswaffen (Röhm RG 8 und Röhm RG 6, jeweils Kal. 8 mm) mit 4 Magazinen und 25 Patronen aufgefunden und zur Gefahrenabwehr sichergestellt. In der Wohnung des Klägers wurden zahlreiche Ausdrucke aus dem Internet gefunden, aus denen die Fakten über den Holocaust angezweifelt wurden, sowie die Kopie eines auf ihn ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweises. Laut Polizeibericht verweigerte der Kläger sämtliche Unterschriften und hinterfragte ständig die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung. Zudem kündigte er an, seinen Personalausweis freiwillig bei der Gemeinde abgeben zu wollen. Im Gespräch der Sicherheitskräfte mit dem Kläger und dessen Bekannten, den Herren O. und R., die als „Beistand“ und „Vertrauensperson“ des Klägers auftraten, vertrat Herr R. die Ansicht, dass die Bundesrepublik eine GmbH sei.

Im Rahmen der Anhörung zum Erlass des beabsichtigten Waffenbesitzverbots erklärte der Kläger mit Schreiben vom 17. Januar 2017, dass er selbstverständlich die „BRD“ anerkenne und sich an deren Gesetze halte. Die Beschuldigung, er gehöre der „Reichsbürgerbewegung“ an, sei zurückzuweisen.

Eine Einsicht in den Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 9. Juni 2016 zeigte, dass der Kläger bei Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises zu „Geburtsstaat“, „Wohnsitzstaat“ und zu den „Aufenthaltszeiten seit Geburt“ jeweils den Eintrag „Königreich Bayern“ angegeben hatte. Bei den „Angaben zum Erwerb meiner deutschen Staatsangehörigkeit“ war vermerkt „Abstammung gem. § 4 Abs. 1 RuStaG 1913“. Als weitere Staatsangehörigkeit wurde die durch

„Abstammung gem. § 4 Abs. 1 RuStaG, Stand 1913“ erworbene Staatsangehörigkeit „Königreich Bayern“ angegeben.

Mit Bescheid vom 26. Januar 2017 untersagte der Beklagte dem Kläger die tatsächliche Gewalt über erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen und Munition auszuüben, weil ihm die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG fehle. Der Kläger sei der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen.

Gegen diesen Bescheid wandte sich der Kläger zunächst mit einem Schreiben vom 17. Februar 2017 an das Landratsamt, in welchem er unter anderem ausführte, dass er sich von Nazis und Faschisten distanziere. Kein Mensch sei einem anderen untertan, auch nicht durch „weltliche“ niedergeschriebene Gesetze von einigen wenigen. Hinsichtlich der polizeilichen Mitteilung forderte er eine richterliche Anordnung in apostillierfähiger Ausfertigung. Die Unterstellung, „dass die Person H… den Holocaust leugne“, sei eine Lüge. Die Person könne dies mangels Körper und Sprachvermögen gar nicht vollbringen, die Person werde von ihm nicht verkörpert. Seine angeblichen Steuerschulden existierten nicht. Als lebendiger Mensch könne er auch kein Drittschuldner sein. Er sei „ein beseelter, geistig-sittlicher Mensch, ein Mann aus Fleisch und Blut, der absolute Rechteträger durch seine Lebendgeburt“, dies sei klar erkennbar und unzweifelhaft glaubhaft zu beweisen.

Am 26. Februar 2017 erhob der Kläger Klage.

Den am 11. August 2017 durch seinen nunmehrigen Prozessvertreter gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Februar 2018 ab, weil der Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zugesprochen werden könne. Der Kläger habe sich bei Beantragung seines Staatsangehörigkeitsausweises eindeutig „reichsbürgertypischen“ Vokabulars bedient. Hinzu kämen weitere reichsbürgertypische Verhaltensweisen bzw. Erklärungen, die Aufschluss darüber gäben, dass sich der Kläger außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland sehe. Zutreffend habe das Landratsamt (im gerichtlichen Verfahren) darauf hingewiesen, dass das nicht getrennte Aufbewahren von nicht erlaubnispflichtigen Waffen und dazugehöriger Munition durch den Kläger einen Verstoß gegen § 36 Abs. 1 WaffG darstelle.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II.

1. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1, § 147 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zu Recht abgelehnt.

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung dürfen dabei nicht überspannt werden. Ob eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, beantwortet sich anhand einer summarischen Prüfung, wobei es genügt, wenn es eine gewisse Erfolgsaussicht gibt, also ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (vgl. Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Sept. 2018, § 166 Rn. 29 m.w.N.).

Bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung bietet die Klage gegen das Verbot, erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu besitzen, nach diesem Maßstab keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

1.1 Nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 WaffG kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, unter anderem dann untersagen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass dem rechtmäßigen Besitzer oder Erwerbswilligen die für den Erwerb oder Besitz solcher Gegenstände erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Insoweit darf auf die allgemeine Vorschrift des § 5 WaffG zurückgegriffen werden, denn sie konkretisiert den Begriff der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit für den gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes (vgl. Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Dezember 2018, § 5 Rn. 14; Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 41 Rn. 5).

1.1.1 Personen, die der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig. Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678 - alle juris).

Der Verfassungsschutzbericht 2017 des Bundes (S. 90) definiert „Reichsbürger“ als eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 (S. 180 ff.) sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Reichsbürgerbewegung wird als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein (Verfassungsschutzbericht Bayern 2017, S. 172).

1.1.2 Der Senat hat bei der gebotenen summarischen Prüfung ebenso wie das Verwaltungsgericht keine Zweifel daran, dass sich der Kläger die Ideologie der sogenannten „Reichsbürger“ als für sich verbindlich zu eigen gemacht hat. Das und damit die für den Kläger negative Prognose im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG stützen sich zunächst darauf, dass der Kläger durch die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStaG) in der Fassung von 1913 und unter Angabe „Königreich Bayern“ als Geburts-, Wohnsitz- und Aufenthaltsstaat ein für Reichsbürger typisches Verhalten gezeigt hat. Bestätigt wird dieser Eindruck durch die im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung gegenüber den Sicherheitsbehörden erfolgte Ankündigung des Klägers, seinen Personalausweis bei der Gemeinde abgeben zu wollen, denn sog. „Reichsbürger“ lehnen vielfach Ausweisdokumente der Bundesrepublik Deutschland als unwirksam ab (vgl. Verfassungsschutzbericht 2017 des Bundes, S. 93) und bestreiten mit der Rückgabe zudem typischerweise die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht überdies das Verhalten des vom Kläger als „Beistand“ bei der Durchsuchung hinzugezogenen Bekannten berücksichtigt und festgestellt, dass sich der Kläger im „Reichsbürgermilieu“ bewegt (UA, S. 10).

1.1.3 Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner anderen Beurteilung.

a) Der Prozessvertreter ist der Auffassung, die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Tatsachen setzten die Durchführung einer Beweisaufnahme zwingend voraus, von der nicht ersichtlich sei, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Klägers ausgehen werde. Zu untersuchen sei insbesondere der Wortlaut der Eingaben des Klägers bei diversen Behörden. Hiervon ausgehend sei festzustellen, ob die Auslegung, der Antragsteller erkenne die Gesetze der Bundesrepublik nicht an, nachvollziehbar sei. Die Durchführung einer Beweisaufnahme sei auch deshalb angezeigt, weil der Kläger am 17. Januar 2017 - also noch vor Erlass des angefochtenen Bescheides - beteuert habe, die Bundesrepublik anzuerkennen und sich an deren Gesetze zu halten und „die Beschuldigung“, zur Reichsbürgerbewegung zu gehören, zurückgewiesen habe.

Daran ist zwar zutreffend, dass bei offenem Ausgang des Verfahrens eine hinreichende Erfolgsaussicht zu bejahen ist, was unter anderem dann der Fall ist, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Klägers ausgeht (vgl. Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 166 Rn. 29 m.w.N.). Allerdings hat die Beschwerde nicht konkret aufgezeigt, dass das hier zutrifft und zur Feststellung der Zuverlässigkeit des Klägers etwa Zeugen einzuvernehmen oder Urkunden beizuziehen wären. Die innere Tatsache, dass der Kläger „die BRD anerkenne“ und sich an deren Gesetze halte, hat er mit der in dem vom Prozessvertreter zitierten Schreiben vom 17. Januar 2017 enthaltenen bloßen Behauptung nicht glaubhaft gemacht. Auch sonst hat der Kläger kein Beweismittel vorgelegt oder benannt, das vor dem Hintergrund der bekannten Tatsachen Anlass geben könnte, der Frage weiter nachzugehen, ob sich der Kläger die Ideologie der sogenannten „Reichsbürger“ als für sich verbindlich zu eigen gemacht hat.

Vor diesem Hintergrund führt auch der Verweis des Klägers auf den Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2017 (21 CS 17.1332) nicht weiter. Anders als in dem dort zu beurteilenden Sachverhalt liegen hier gerade keine Umstände vor, die ein Bedürfnis nach weiterer Sachaufklärung begründen könnten. Dies gilt umso mehr, als sich der Kläger in seinem an das Landratsamt gerichteten Schreiben vom 17. Februar 2017 wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt „reichsbürgertypischer“ Formulierungen bedient und damit die Einschätzung des Beklagten bestätigt.

b) Des weiteren meint der Prozessvertreter des Klägers, das Verwaltungsgericht verkenne, dass die im angegriffenen Beschluss zitierten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ausschließlich in Eilverfahren gefasst worden seien, in welchen letztendlich auch „nur eine summarische Gesamtschau“ vorgenommen habe werden können. In Eilverfahren könne gerade keine zuverlässige Prognose getroffen werden.

Dieser Einwand geht ins Leere. Die im Rahmen von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beantwortende Frage, ob eine Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist ebenfalls nur im Rahmen einer summarischen Prüfung zu beantworten (vgl. Kopp, VwGO, 14. Aufl. 2018, § 166 Rn. 8), wobei es hier für einen Erfolg - im Gegensatz zum Eilverfahren - ausreicht, dass die Erfolgsaussichten der Klage offen sind. Dies ist aber vorliegend, wie oben dargelegt wurde, gerade nicht der Fall.

c) Soweit der Prozessvertreter des Klägers Zweifel daran äußert, ob seitens des Klägers ein Aufbewahrungsverstoß vorliegt, bedarf diese Frage schon deshalb keiner Vertiefung, weil sie angesichts der Zuordnung des Klägers zur sog. „Reichsbürgerbewegung“ nicht entscheidungserheblich ist.

1.2 Soweit sich der Kläger gegen das für erlaubnispflichtige Waffen ausgesprochene Waffenbesitzverbot wendet, kann auf das oben Gesagte verwiesen werden. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass ein Verbot erlaubnispflichtiger Waffen gemäß § 41 Abs. 2 WaffG geboten ist, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht erfüllt sind, weil dem Betroffenen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt (BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 35).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz fallen im Beschwerdeverfahren Gerichtskosten an, wobei allerdings Kosten nicht erstattet werden (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.

Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 8. Juni 2017 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben.

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 14. März 2017 anzuordnen bzw. wiederherzustellen, wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 9.500,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsgegner begehrt unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts die Ablehnung des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Antrags des Antragstellers gegen den Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse.

Das Landratsamt Traunstein erteilte dem Antragsteller am 9. März 2009 eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen (mit zuletzt sieben eingetragenen Waffen) und eine Waffenbesitzkarte „Standard“ (mit zuletzt vier eingetragenen Waffen) sowie am 6. Februar 2013 eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 27 SprengG (Böllerpulver) und am 26. Oktober 2015 den Kleinen Waffenschein.

Am 23. März 2016 beantragten der Antragsteller und seine Ehefrau unter Verwendung eines Antragsformulars des Bundesverwaltungsamtes beim Landratsamt Traunstein die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Eine Überprüfung der eingereichten Antragsunterlagen und einiger Schreiben des Antragstellers durch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd, Sachgebiet E 3 – Staatsschutz (Stellungnahme vom 8. Februar 2017) führte zu der Einschätzung, dass eine Zugehörigkeit des Antragstellers zur Ideologie der sog. „Reichsbürgerbewegung“ eindeutig erkennbar sei. In dem Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit habe er sich als deutscher Staatsangehöriger gemäß „Abstammung nach §§ 1, 3 Nr. 1, 4 Absätze 1 und 4 Nr. 1 RuStAG Stand 1913“ bezeichnet. Als weitere Staatsangehörigkeit sei unter Nr. 4.2 des Antrages das „Königreich Bayern“ seit Geburt mit Zusatz „RuStAG Stand 1913“ angegeben. Der Antragsteller habe zwei formlose Anlagen hinzugefügt. Eine Anlage habe er als „Abstammungserklärung“ betitelt und erklärt, „Abkömmling“ des Johann H* …, geb. 1892 in N* …, im „Königreich Bayern (Deutschland)“ zu sein. In der zweiten Anlage habe er unter Verweis auf § 33 Abs. 1 StAG i.V.m. dem EStA-Register gefordert, seinen Namen entsprechend in Groß-Kleinschreibung auf dem Staatsangehörigkeitsausweis zu vermerken. Das Siegel sei „auf zwölf Uhr“ auszurichten. Siegel und Unterschrift seien erst bei Abholung des Ausweises im Beisein des Antragstellers anzubringen. Weiterhin seien im Bereich „Sachverhalt“ im EStA-Register alle Angaben zu befüllen, insbesondere „Deutsche Staatsangehörigkeit erworben am“ und „erworben durch“. Im Schreiben vom 26. Juli 2016 hätte der Antragsteller u.a. beklagt, dass im EStA-Register nicht alle Angaben in Bezug auf „Abstammung RuStAG“ ausgefüllt worden seien, sein Antrag aber genau unter dieser Maßgabe gestellt worden sei. Den Staatsangehörigkeitsausweis habe er als „gelben Schein“ bezeichnet.

Im Anhörungsverfahren äußerte der Antragsteller zum beabsichtigten Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit aufgrund seiner vermuteten Zugehörigkeit zur sog. „Reichsbürgerbewegung“, dass er mit dieser nichts zu tun habe. Den Staatsangehörigkeitsausweis habe er für einen Immobilienkauf in den USA beantragt.

Mit Bescheid vom 14. März 2017 widerrief der Antragsgegner die dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten, in die insgesamt 11 Schusswaffen eingetragen waren, (Nr.1), einen dem Antragsteller erteilten Kleinen Waffenschein (Nr. 2), sowie die gem. § 27 SprengG erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis (Nr. 3). Gleichzeitig wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nr. 8) und Androhung von Zwangsgeld (Nr. 9) bzw. Sicherstellung der Waffen und des Böllerpulvers (Nrn. 5 und 6) dem Antragsteller unter Fristsetzung von vier Wochen aufgegeben, die Erlaubnisdokumente abzugeben (Nr. 4) und die erlaubnispflichtigen Waffen und Munition (Nr. 5) abzugeben, einer berechtigten Person zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen sowie das Böllerpulver einem Berechtigten zu überlassen (Nr. 6). Die vom Antragsteller gezeigten Verhaltensweisen seien als typisches Verhalten der Reichsbürgerszene zu bewerten. Da sog. „Reichsbürger“ die Gültigkeit bundes- und landesrechtlicher Normen in Abrede stellten und damit auch die waffen- und sprengstoffrechtlichen Regelungen nicht für sich als verbindlich ansähen, fehle dem Antragsteller die Zuverlässigkeit.

Der Antragsteller hat gegen den Bescheid am 22. März 2017 Klage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Juni 2017 die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers angeordnet bzw. wiederhergestellt. Es bestünden nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids. Einerseits mögen die Angaben des Antragstellers in seinem Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises der polizeilichen Würdigung folgend zwar typisch für Anhänger der Ideologie der sog. Reichsbürger sein. Im Klageverfahren werde sich das Gericht einen eigenen Eindruck von dem Antrag des Antragstellers machen. Auch bestünden Zweifel an den distanzierenden Aussagen des Antragstellers. Andererseits sei der Antragsteller mit Ausnahme der Beantragung seines Staatsangehörigkeitsausweises in keiner Weise mit Verhaltensweisen in Erscheinung getreten, die seine Rechtstreue und waffenrechtliche Zuverlässigkeit zweifelhaft erscheinen ließen. Selbst wenn der Antragsteller gewisse Sympathien für die Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ haben sollte – was er bestreite und nach der summarischen Prüfung im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden könne – dürfte dies allein als Anknüpfungstatsache für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht genügen. Für die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bedürfe es vielmehr eines tatsächlichen Nach-Außen-Tretens einer inneren Haltung.

Dagegen richtet sich die am 13. Juli 2017 eingelegte Beschwerde des Antragsgegners. Die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers sei gerechtfertigt. Die innere Haltung des Antragstellers, die darauf schließen lasse, dass der Antragsteller der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sei oder jedenfalls damit sympathisiere, sei bereits durch die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises in der für Reichsbürger typischen Weise nach außen getreten. Damit seien Tatsachen gegeben, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und § 8 a Abs. 1 Nr. 2 SprengG auf seine fehlende Zuverlässigkeit schließen ließen. Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers seien jedenfalls als offen zu bezeichnen. Im Rahmen der Interessenabwägung falle zugunsten des öffentlichen Interesses die vom Waffen- und Sprengstoffbesitz ausgehende erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit ins Gewicht (arg. § 45 Abs. 5 WaffG, § 34 Abs. 5 SprengG), so dass ihr gegenüber den privaten Interessen des Antragstellers der Vorrang einzuräumen sei.

II.

1. Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) des Antragsgegners hat Erfolg.

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht dem Antragsteller zu Unrecht vorläufigen Rechtsschutz gewährt hat. Nach der gebotenen summarischen Prüfung fällt die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Interesses aus. Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers gegen den angefochtenen waffen- und sprengstoffrechtlichen Bescheid sind nach der derzeitigen Aktenlage als offen zu bewerten. Im Eilverfahren kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit eine Aussage über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts getroffen werden (1.1). Ausgehend von einem offenen Verfahrensausgang geht die vorzunehmende reine Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers. Das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers (1.2).

1.1 Das Verwaltungsgericht hat die Umstände, die für und gegen die waffen- und sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen (§ 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG; § 34 Abs. 2 Satz 1, § 27, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c SprengG), zunächst zutreffend angeführt, jedoch rechtfertigen die nach Aktenlage vorhandenen Tatsachen nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es bestünden ernsthafte Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt bedarf vielmehr – wovon auch das Verwaltungsgericht ausging (BA S. 11) – weiterer Aufklärung.

1.1.1 Personen, die der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 – juris).

Der Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundes (S. 90) definiert „Reichsbürger“ als eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 (S. 180 ff.) sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Reichsbürgerbewegung wird als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 185).

Wer der Ideologie der Reichsbürgerbewegung folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes nicht strikt befolgen wird. Dies gilt für den Umgang mit Waffen ebenso wie für die Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung, die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die Pflicht zu gewährleisten, dass andere Personen keinen Zugriff haben können, sowie die strikten Vorgaben zum Schießen mit Waffen im Besonderen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG). Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 – 1 B 9/97 – juris), muss einer der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 – 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 – 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 – VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 – M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 – 2 K 525/14 Ge – jeweils juris). Dieselben Grundsätze gelten für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes (§ 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c SprengG).

1.1.2 Zur Klärung der Frage, ob vorliegend die Verhaltensweisen und Einlassungen des Antragstellers, die sich typischerweise als solche der sog. „Reichsbürgerbewegung“ darstellen, die auf Tatsachen gestützte Prognose seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen, bedarf es der weiteren Sachaufklärung.

Der Senat teilt nicht die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, dass der Antragsteller allenfalls für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht ausreichende „Sympathien für die Ideologie der Reichsbürgerbewegung“ haben könne und dass eine entsprechende innere Haltung jedenfalls nicht „nach außen“ getreten sei. Durch die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung von 1913 mit behaupteter Staatsangehörigkeit „Königreich Bayern“ sowie Beantragung von EStA-Registerauszügen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG) mit dem nachdrücklich verfolgten Ziel, die Auskunft „erworben am“ („in unserem Fall durch Geburt“, vgl. Schreiben des Antragstellers vom 26. Juli 2016) und „erworben durch“ („Abstammung RuStAG“) zu erhalten, hat der Antragsteller eindeutig nach außen gegenüber einer Behörde zu erkennen gegeben, dass es ihm nicht nur um den Erwerb eines Staatsangehörigkeitsausweises geht – ggf. zu dem Zweck des Erwerbs einer Immobilie in den USA –, sondern dass er ideologische für Reichsbürger typische Ziele verfolgt. Reichsbürger sind davon überzeugt, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland austreten können. Als ersten Schritt zu ihrem vermeintlichen Austritt betrachten sie häufig die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises (in der Terminologie der Reichsbürger sog. „gelber Schein“) unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 184). Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis – rechtlich völlig unzutreffend – u.a. den „Ausstieg aus der Firma BRD“ oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim „Untergang des Systems“. Die Angabe „Königreich Bayern“ als weitere Staatsangehörigkeit des Antragstellers legt ebenfalls „reichsbürgertypisch“ nahe, dass sich der Antragsteller nicht als zur Bundesrepublik Deutschland zugehörig ansieht.

Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller im Rahmen der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach außen getretenen Haltung und der polizeilichen Einschätzung, dass beim Antragsteller eine Zugehörigkeit zur Ideologie der sog. Reichsbürgerbewegung eindeutig erkennbar ist, wird das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren zu klären haben, inwieweit die Einlassungen des Antragstellers im Einzelnen glaubhaft und geeignet sind, den Antragsteller als eine Person erscheinen zu lassen, die nicht die Ideologien der Reichsbürger als für sich verbindlich beansprucht. Insbesondere von Belang dürfte insoweit die Einsicht in die Behördenakte zum beantragten Staatsangehörigkeitsausweis sein (z.B. Original-Eintragungen in das Antragsformular, ggf. Inhalt der Schreiben des Antragstellers, E-Mail Korrespondenz hinsichtlich der Eintragung in das EStA-Register). Diese Akte hat das Verwaltungsgericht im Eilverfahren nicht beigezogen.

1.2 Da nach alldem keine zuverlässige Prognose über den Verfahrensausgang getroffen werden kann, ist eine reine Interessenabwägung erforderlich.

§ 45 Abs. 5 WaffG (angefügt durch Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.3.2008, BGBl. I 426) beseitigt von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen nachträglichen Wegfalls der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Der Gesetzgeber hielt in dieser Fallgruppe die Anordnung der sofortigen Vollziehung für dringend angezeigt. In derartigen Fällen sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung immer eine umgehende Beendigung des Waffenbesitzes geboten bzw. ein höherwertiges legitimes Interesse an einem weiteren Waffenbesitz bis zum Eintritt von Bestands- oder Rechtskraft (u.U. mehrere Monate oder Jahre) überhaupt nicht zu erkennen. Den berechtigten Belangen der Betroffenen könnte in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-) Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (BT-Drs. 16/7717, S. 33).

Auch § 34 Abs. 5 SprengG (eingefügt durch Art. 1 des 4. SprengÄndG vom 17. Juli 2009, BGBl I 2062) schließt die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis bei fehlender Zuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung aus. Die Unverzichtbarkeit dieser Eigenschaften für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen ist in den parlamentarischen Beratungen betont worden (Apel/Keusgen, SprengG, Bd. 2, 2. Aufl., Stand 7/2017, § 34 Rn. 13).

In Fällen der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung unterscheidet sich die Interessenabwägung von derjenigen, die in den Fällen einer behördlichen Anordnung stattfindet. Während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in Fällen der Nummern 1 bis 3 zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte –neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache – zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 – 1 BvR 2025/03 – juris Rn. 21 f.).

Der Antragsteller hat insoweit keine Gründe vorgetragen, die auf besondere, über die im Regelfall mit der Anordnung sofortiger Vollziehung verbundenen Umstände hingewiesen hätten, aufgrund derer eine Abwägung zugunsten seiner privaten Interessen ausfallen müsste. Der im streitgegenständlichen Bescheid des Antragsgegners verfügte Widerruf der waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse dient dem besonderen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit an einem sicheren und zuverlässigen Umgang mit Schusswaffen und explosionsgefährlichen Stoffen und daher dem Schutz überragender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse hat das rein private Interesse des Antragstellers als Sportschütze an einer Aussetzung der Vollziehung, das er nicht gesondert begründet hat, weniger Gewicht.

Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) besteht aus Gründen der Gefahrenabwehr regelmäßig auch für die mit der Widerrufsentscheidung verbundenen notwendigen Anordnungen, die ausgestellten Erlaubnisurkunden zurückzugeben (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG, Art. 52 BayVwVfG) und vorhandene Waffen und Munition sowie die explosionsgefährlichen Stoffe (Böllerpullver) an einen Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen (§ 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG). Denn diese Folgeentscheidungen stellen sicher, dass der kraft Gesetzes (§ 45 Abs. 5 WaffG, § 34 Abs. 5 SprengG) sofort vollziehbare Widerruf der waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse tatsächlich umgesetzt wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 – 21 CS 15.2718 – juris Rn. 17).

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Der Streitwert ergibt sich aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Danach sind – unabhängig von der Anzahl der im Streit befindlichen Waffenbesitzkarten – für eine Waffenbesitzkarte einschließlich einer Waffe ein Betrag von 5.000.- EUR zzgl. 750.- EUR je weiterer Waffe und für den Widerruf des Kleinen Waffenscheins der Auffangwert von 5.000,00 EUR (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.7.2017 – 21 CS 17.856 – juris) anzusetzen. Für die sprengstoffrechtliche Erlaubnis verbleibt es bei dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwert von 1.500.- EUR. Daraus errechnet sich für das Hauptsacheverfahren ein Gesamtstreitwert von 19.000.- EUR, der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 GKG).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf seines Kleinen Waffenscheins und die dazu ergangenen Nebenentscheidungen.

Die Antragsgegnerin erteilte dem Antragsteller am 10. Dezember 2015 den Kleinen Waffenschein.

Mit am 10. Februar 2016 unterschriebenem Formblatt stellte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit. Dabei gab er zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit an: „Geburt (Abstammung) gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG (Stand 22.07.1913)“ und als Geburtsort „A..., Preußen (Deutschland als Ganzes)“. Als Geburtsort seines am ... 1946 geborenen Vaters gab er an „H..., Preußen“, als Geburtsort seiner am ... 1946 geborenen Mutter „A..., Preußen“, als eigene Wohnorte von Geburt bis 1963 „H..., Staat Preußen“ und von 1963 bis jetzt „A..., Staat Preußen“. Die Angabe, wozu er den Staatsangehörigkeitsausweis benötige, ließ er zunächst unbeantwortet. Die Fragen, ob für ihn schon einmal ein Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt worden sei, ob er neben der deutschen noch andere Staatsangehörigkeiten besitze und ob er nach dem 31. Dezember 1999 aufgrund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates eingetreten sei, beantwortete er zunächst ebenfalls nicht.

Bei einer Vorsprache am 22. Februar 2016 zur Abholung des Ausweises strich er laut Aktenvermerk der Antragsgegnerin diese Fragen komplett durch, nachdem ihm erläutert wurde, dass er dazu Angaben machen müsse, und es „nein“ bedeute, wenn er nichts ankreuze. Auf Nachfrage nach dem Verwendungszweck des Staatsangehörigkeitsausweises verlangte er laut Aktenvermerk eine schriftliche Auskunft zur Rechtsgrundlage, aufgrund welcher dies verlangt werden könne. Den zunächst vorgenommenen Eintrag „privat“ beim Verwendungszweck strich er nach dem Bezahlen der Gebühr wieder durch. Gleichzeitig machte er die Streichung zu den drei Fragen rückgängig und kreuzte jeweils „nein“ an.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 übersandte das Polizeipräsidium Schwaben Nord der Antragsgegnerin eine Auskunft, der zufolge der Antragsteller durch die im Antrag getroffenen Eintragungen sowie aufgrund der bei der Vorsprache gezeigten Verweigerungshaltung als „Reichsbürger“ einzustufen sei.

Im Rahmen der Anhörung zum beabsichtigten Widerruf seines Kleinen Waffenscheins gab der Antragsteller mit Schreiben vom 10. März 2017 an, dass er einen Eintrag, laut polizeilicher Unterstellung, als sog. „Reichsbürger“ weder beantragt habe, noch, dass ein solcher vorliege. Er gehöre „weder einzeln noch als ein Mitglied irgendeiner gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ gerichteten (gemeint ist wohl „Vereinigung“) an und beabsichtige das auch in Zukunft nicht.

Nach einer „Zeugeneinvernahme“ des Antragstellers am 15. Mai 2017 durch das Polizeipräsidium Schwaben Nord stellte dieses in einer weiteren Auskunft vom 17. Mai 2017 fest, der Antragsteller sei über die Internetseite gelberschein.de der Argumentation von Reichsbürgern gefolgt. Es sei der Eindruck entstanden, der Antragsteller habe geglaubt, auf offiziellen Seiten von Behörden zu surfen. Mehrfach habe er gefragt, warum diese Seiten dann nicht gelöscht würden. Er habe bekräftigt, kein Reichsbürger zu sein, die er pauschal in den Bereich der ehemaligen Nationalsozialisten gerückt habe. Bei der Frage zur Souveränität Deutschlands habe er allerdings erklärt, er glaube eher nicht, dass Deutschland ein souveräner Staat sei. Dies habe er aus Bemerkungen von Politikern herausgehört. Bei einer Nachschau habe man auf der Internetseite gelberschein.de eine Vielzahl von Videos gefunden, welche, aus dem Kontext gelöst, die Behauptung des Antragstellers stützten. Auch seien Ausfüllhilfen aufrufbar. Der Antragsteller habe sich offensichtlich umfangreich mit der Thematik beschäftigt. Er entspreche der Definition eines Reichsbürgers zwar nicht eindeutig, aber durch seine intensiven Recherchen zum Thema blieben Zweifel und er müsse weiterhin als Verdachtsfall behandelt werden.

Mit Bescheid vom 27. Juni 2017 widerrief die Antragsgegnerin den dem Antragsteller erteilten Kleinen Waffenschein Nr. 90/15 (1.). Gleichzeitig wurde dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (4.) aufgegeben, innerhalb von drei Wochen nach Vollziehbarkeit dieses Bescheids die Erlaubnisurkunde an die Antragsgegnerin zurückzugeben (2). Für den Fall der Nichtbefolgung wurde dem Antragsteller ein Zwangsgeld angedroht (3.). Zur Begründung führte das Landratsamt aus, dass der Antragsteller laut Auskunft des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnen sei. Bei der Annahme der waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG müsse das Vorgehen aktiv, ziel- und zweckgerichtet sein. Die Weigerung, die staatliche Rechtsordnung als solche bzw. staatliche Organe anzuerkennen, dürfte als aktives Vorgehen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gewertet werden können. Durch die Ablehnung der geltenden Rechtsordnung sowie der staatlichen Institutionen seien Personen, die der Ideologie der sog. Reichsbürger nahe stünden, nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b WaffG per se waffenrechtlich unzuverlässig.

Der Antragsteller hat gegen den am 30. Juni 2017 zugestellten Bescheid am Montag, den 31. Juli 2017 Klage erhoben und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. September 2017 abgelehnt hat.

Dagegen richtet sich die am 23. August 2017 eingelegte Beschwerde des Antragstellers.

II.

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder abzuändern.

1. Nach der gebotenen summarischen Prüfung fällt die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Interesses aus. Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers gegen den angefochtenen waffenrechtlichen Bescheid sind als offen zu bewerten. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Argumente und Beweisangebote kann eine Aussage über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts nicht mit der erforderlichen Sicherheit getroffen werden (1.1). Ausgehend von einem offenen Verfahrensausgang führt die vorzunehmende Interessenabwägung dazu, dass das Vollzugsinteresse des Antragsgegners das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt (1.2).

1.1. Nach § 45 Abs. 1 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Das Verwaltungsgericht ist bei Anwendung dieser Vorschrift zutreffend davon ausgegangen, dass solche Personen die für eine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, die der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, weil in diesem Fall Tatsachen die Annahme nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 – juris).

1.1.1 Der Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundes (S. 90) definiert „Reichsbürger“ als eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 (S. 180 ff.) sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Reichsbürgerbewegung wird als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 185).

Wer der Ideologie der Reichsbürgerbewegung folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird. Dies gilt für den Umgang mit Waffen ebenso wie für die Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung, die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die Pflicht zu gewährleisten, dass andere Personen keinen Zugriff haben können, sowie die strikten Vorgaben zum Schießen mit Waffen im Besonderen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG). Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 – 1 B 9/97 – juris), muss einer der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 – 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 – 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 – VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 – M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 – 2 K 525/14 Ge – jeweils juris).

1.1.2 Zur Entscheidung der Frage, ob die Verhaltensweisen des Antragstellers, die sich typischerweise als solche der sog. Reichsbürgerbewegung darstellen, die auf Tatsachen gestützte Prognose seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen, bedarf es weiterer Sachaufklärung. Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers sind daher bei summarischer Prüfung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als offen zu bewerten.

Durch die Beantragung eines Staatangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung von 1913 und unter Angabe, sowohl er als auch seine Eltern seien in Preußen geboren bzw. die Zuordnung seiner Wohnorte zum „Staat Preußen“, hat der Antragsteller entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht lediglich eine abstruse politische Auffassung geäußert, sondern ein für „Reichsbürger“ typisches Verhalten gezeigt. Ein solches Verhalten nährt den Verdacht, dass er aufgrund der Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“ die Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt und letztlich nicht bereit ist, sich strikt an die Rechtsordnung der Bundesrepublik einschließlich der Regelungen des Waffengesetzes zu halten.

Den Antragsteller kann nicht ohne Weiteres der Umstand entlasten, dass, wie er im Beschwerdeverfahren vorbringt, bei ihm andere für Reichsbürger charakteristische Verhaltensweisen nicht vorliegen, etwa, dass er zu keinem Zeitpunkt staatliche Anordnungen oder Bescheide in Frage gestellt, Steuern nicht bezahlt oder sonst hiergegen protestiert habe. Das folgt schon daraus, dass es sich beim Begriff „Reichsbürger“ um eine Sammelbezeichnung für eine sehr heterogene Personengruppe handelt und für eine Zuordnung nicht alle typischen Merkmale zugleich erfüllt sein müssen, sondern die Zuordnung stets nur im Rahmen einer Gesamtwürdigung erfolgen kann.

Dementsprechend hat das Polizeipräsidium Schwaben Nord in der Auskunft vom 15. Mai 2017 nachvollziehbar ausgeführt, dass eine „Reichsbürgerangehörigkeit“ des Antragstellers trotz des Umstandes, dass er sich schriftlich und mündlich gegen eine solche „Einstufung“ gewehrt habe und kooperativ zu einer „Zeugenvernehmung“ erschienen sei, nicht abschließend habe ausgeräumt werden können. Vor diesem Hintergrund wird das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren zu klären haben, inwieweit die Einlassungen des Antragstellers im Einzelnen glaubhaft und geeignet sind, ihn als eine Person erscheinen zu lassen, die nicht die Ideologien der Reichsbürger als für sich verbindlich beansprucht.

1.2 Da nach alldem keine zuverlässige Prognose über den Verfahrensausgang getroffen werden kann, ist eine reine Interessenabwägung erforderlich.

§ 45 Abs. 5 WaffG (angefügt durch Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.3.2008, BGBl. I 426) beseitigt von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen nachträglichen Wegfalls der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Der Gesetzgeber hielt in dieser Fallgruppe die Anordnung der sofortigen Vollziehung für dringend angezeigt. In derartigen Fällen sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung immer eine umgehende Beendigung des Waffenbesitzes geboten bzw. ein höherwertiges legitimes Interesse an einem weiteren Waffenbesitz bis zum Eintritt von Bestands- oder Rechtskraft (u.U. mehrere Monate oder Jahre) überhaupt nicht zu erkennen. Den berechtigten Belangen der Betroffenen könnte in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-) Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (BT-Drs. 16/7717, S. 33).

In Fällen der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung unterscheidet sich die Interessenabwägung von derjenigen, die in den Fällen einer behördlichen Anordnung stattfindet. Während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in Fällen der Nummern 1 bis 3 zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte – neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache – zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 – 1 BvR 2025/03 – juris Rn. 21 f.).

Der Antragsteller hat insoweit keine Gründe vorgetragen, die auf besondere, über die im Regelfall mit der Anordnung sofortiger Vollziehung verbundenen Umstände hingewiesen hätten, aufgrund derer eine Abwägung zugunsten seiner privaten Interessen ausfallen müsste. Der im streitgegenständlichen Bescheid des Antragsgegners verfügte Widerruf der Waffenbesitzkarte des Antragstellers dient dem besonderen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit an einem sicheren und zuverlässigen Umgang mit Schusswaffen und daher dem Schutz überragender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse hat das rein private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung, das er nicht gesondert begründet hat, weniger Gewicht.

Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) besteht aus Gründen der Gefahrenabwehr regelmäßig auch für die mit der Widerrufsentscheidung verbundenen notwendigen Anordnungen, die ausgestellten Erlaubnisurkunden zurückzugeben (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG, Art. 52 BayVwVfG) und vorhandene Waffen und Munition an einen Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen (§ 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG). Denn diese Folgeentscheidungen stellen sicher, dass der kraft Gesetzes (§ 45 Abs. 5 WaffG) sofort vollziehbare Widerruf der Waffenbesitzkarte tatsächlich umgesetzt wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 – 21 CS 15.2718 – juris Rn. 17).

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 2 GKG. Für den Kleinen Waffenschein ist der Auffangwert von 5.000,00 EUR anzusetzen (BayVGH, B. v. 5. Juli 2017 – 21 CS 17.856 – juris, Rn. 14). Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert zu halbieren (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.375,00 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, die er gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse (Kleiner Waffenschein und Waffenbesitzkarte) sowie die dazu ergangenen Nebenentscheidungen erhoben hat.

Das Landratsamt W.-S. erteilte dem Antragsteller am 5. November 2015 eine Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein).

Am 23. Dezember 2015 beantragte der im Jahr 1979 geborene Antragsteller beim Landratsamt die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit. Das maschinenschriftlich ausgefüllte und vom Antragsteller unterschriebene Antragsformular enthält zur Art des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit beim Auswahlfeld „Sonstiges“ (Nr. 3.8) den Eintrag „Geburt (Abstammung) gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG (Stand 22.07.1913)“. Bei den Angaben zu anderen Staatsangehörigkeiten ist als weitere Staatsangehörigkeit „Elsass Lothringen“ vermerkt und als Art des Erwerbs „Abstammung“ eingetragen (Nr. 4.3). In der bezüglich des im Jahr 1959 in P. geborenen Vaters maschinenschriftlich ausgefüllten „Anlage Vorfahren“ ist als weitere Staatsangehörigkeit „Lothringen-Elsass“ angegeben, die durch „Abstammung“ erworben worden sein soll (Nr. 4.2). Für den Großvater (Geburtsjahr 1934, Geburtsort Z.) wurde in Anlage V als weitere Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich/(Elsass Lothringen)“ erworben durch „Abstammung“ eingetragen (Nr. 4.2). Bezüglich eines Urgroßvaters (Geburtsjahr vor 1907, Geburtsort „bei S1., Reichsland Elsaß-Lothringen“) gilt Entsprechendes.

Nachdem die Polizeiinspektion P. dem Landratsamt mitgeteilt hatte, dass der Antragsteller Mitglied der Reichsbürgerbewegung sei, erkundigte sich das Landratsamt bei der Stadt P., ob der Antragsteller dort als Reichsbürger in Erscheinung getreten sei. Die Stadt P. (Ordnungsamt) teilte am 27. Oktober 2016 mit: Der Antragsteller sei dem Leiter des Ordnungsamts persönlich bekannt. Nach Rücksprache mit den Bediensteten des Bürgerbüros, denen der Antragsteller ebenfalls bekannt sei, habe sich der Antragsteller noch nie als Reichsbürger zu erkennen gegeben. Er sei im Besitz eines Reisepasses und eines Personalausweises. Bei der Anmeldung des zweiten Sohnes im Standesamt am 27. Oktober 2016 habe der Antragsteller auf der Geburtsanzeige auch für sich die Nationalität „deutsch“ angekreuzt.

Am 30. November 2016 beantragte der Antragsteller beim Landratsamt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zum Zweck des sportlichen Schießens. Am 5. Dezember 2016 ging dem Landratsamt eine Auskunft der Kriminalpolizeiinspektion W. … zu, wonach der Antragsteller als Reichsbürger bekannt sei. Zur Begründung wurde auf den Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft verwiesen.

Auf Anfrage des Landratsamts teilte die Polizeiinspektion P. am 20. Dezember 2016 mit: Es hätten keine weiteren belastbaren Daten ermittelt werden können, die für eine „Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern“ sprechen würden. Der Antragsteller werde von den Beamten, die mit ihm dienstlich in Kontakt gekommen seien, als höflich und entgegenkommend bezeichnet. Die polizeiliche Autorität - auch in Hinsicht als Vertreter des Staates - sei vom Antragsteller zu keiner Zeit in Zweifel gezogen worden.

Am 24. Januar 2017 erteilte das Landratsamt dem Antragsteller eine Waffenbesitzkarte (Nr. 19/2017), in die zwei Waffen eingetragen sind.

Das Polizeipräsidium O. Süd übersandte dem Landratsamt auf dessen Anforderung einen Ermittlungsbericht vom 20. Juni 2017, dem im Wesentlichen zu entnehmen ist: Die kriminalpolizeiliche Einschätzung, dass bei dem Antragsteller eine Zugehörigkeit zur Ideologie der sog. „Reichsbürgerbewegung“ erkennbar sei, werde unter Verweis auf Nr. 2 des IMS IE4-2132-4-14 vom 29. Dezember 2016 mit dem (dort) genannten Unterpunkt Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in seiner Fassung von 1913 und der zudem behaupteten Staatsangehörigkeit „Elsass Lothringen“ begründet. Polizeiliche Erkenntnisse, die nach objektiver Betrachtung für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers von Bedeutung sein könnten, lägen bisher nicht vor.

Das Landratsamt gab dem Antragsteller vor dem beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse Gelegenheit, sich zu der Einschätzung des Polizeipräsidiums O. Süd zu äußern. Der Antragsteller führte dazu mit Schreiben vom 3. Juli 2017 aus: Die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit habe er ausschließlich für einen geplanten Aufenthalt in China beantragt. Bei einem Aufenthalt in China im Jahr 2012 habe er wegen eines defekten Passes von den dortigen Behördenstellen mitgeteilt bekommen, dass chinesische Behörden einen solchen Nachweis im dortigen Rechtsverkehr wünschen und anerkennen würden. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, eine andere oder weitere Staatsangehörigkeit zu beantragen oder nachzuweisen; es sollte lediglich die vermutete Staatsangehörigkeit der Vorfahren, wie sie in der Anlage V unter Nr. 1 gefordert werde, zum Ausdruck gebracht werden. Das Bundesverwaltungsamt biete keine Ausfüllhilfen an, so dass man sich die im Internet aufzufindenden Ausfüllvorschläge als Orientierung zu Nutze mache. Er distanziere sich strikt „von jeglicher Zugehörigkeit, Gruppierungen, Organisationen oder Ideologien wie Reichsbürgerbewegungen etc.“.

Unter Berücksichtigung der Einlassungen des Antragstellers blieb das Polizeipräsidium O. Süd mit Stellungnahme vom 21. Juli 2017 bei seiner Einschätzung. Eine glaubhafte und nachdrückliche Distanzierung von der Ideologie der sog. Reichsbürger nach Nr. 4 des IMS IE4-2132-4-14 vom 29. Dezember 2016 liege nicht vor.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2017 widerrief das Landratsamt die dem Antragsteller erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse (Kleiner Waffenschein und Waffenbesitzkarte - Nr. 1) und traf unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entsprechende Nebenentscheidungen (Abgabe der Waffen und Munition sowie der Waffenbesitzkarte spätestens innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids).

Der Antragsteller ließ am 1. August 2017 Klage zum Verwaltungsgericht München erheben und am 28. August 2017 vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag mit Beschluss vom 2. März 2018 abgelehnt.

Dagegen richtet sich die Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg.

1. Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht keinen vorläufigen Rechtschutz gewährt. Nach der gebotenen summarischen Prüfung fällt die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Interesses aus. Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers gegen den Widerruf seines Kleinen Waffenscheins und seiner Waffenbesitzkarte sind nach derzeitiger Aktenlage als offen zu bewerten. Im Eilverfahren kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit eine Aussage über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen getroffen werden (1.1). Ausgehend von einem offenen Verfahrensausgang geht die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers; das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers (1.2).

1.1 Zur Entscheidung der Frage, ob die Eintragungen des Antragstellers im Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit die auf Tatsachen gestützte Prognose seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen, bedarf es weiterer Sachverhaltsaufklärung im Hauptsacheverfahren.

1.1.1 Bezogen auf die Aufhebung des Kleinen Waffenscheins hat das Landratsamt zutreffend die Widerrufsbefugnis des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG herangezogen. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Personen, die der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit. Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats: B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 17.10.2017 - 21 CS 17.224; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339, B.v. 9.2.2018 - 21 CS 17.1964 - alle juris).

Das Verwaltungsgericht ist im Eilverfahren - der kriminalpolizeilichen Einschätzung folgend - davon ausgegangen, die Verhaltensweisen und Einlassungen des Antragstellers würden nahelegen, dass er der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sei bzw. er sich deren Ideologie bindend zu eigen gemacht habe. Durch die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913 habe der Antragsteller eindeutig nach außen gegenüber einer Behörde zu erkennen gegeben, dass es ihm nicht nur um den Erwerb eines Staatsangehörigkeitsausweises gehe, sondern dass er ideologische, für Reichsbürger typische Ziele verfolge. Aus den Einlassungen des Antragstellers im Verwaltungsverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren ergäben sich keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür, weshalb der Antragsteller auf den Staatsangehörigkeitsausweis angewiesen sei.

Dem entgegnet die Beschwerde im Ansatz zu Recht, allein die Tatsache, dass der Antragsteller einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt habe, rechtfertige keine Schlussfolgerungen waffenrechtlicher Art. Es kommt nicht in erster Linie darauf an, ob der Antragsteller ein Bedürfnis für den beantragten Staatsangehörigkeitsausweis nennen kann, zumal die Staatsangehörigkeitsbehörde nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit ohne eine Bedürfnisprüfung auf Antrag feststellt und einen solchen Ausweis ausstellt (§ 30 Abs. 3 Satz 1 StAG). Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht nicht diesen Antrag für sich genommen zulasten des Antragstellers bewertet. Vielmehr liegt dem angegriffenen Beschluss im Kern die Einschätzung zugrunde, dass sich die Berufung des Antragstellers auf seine „Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG (Stand 22.07.1913)“ und die auch für sich behauptete weitere Staatsangehörigkeit „Elsass Lothringen“ als für die sog. „Reichsbürgerbewegung“ typisches Verhalten darstellen.

Zutreffend ist, dass der Antragsteller, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bisher nicht nachvollziehbar dargelegt hat, weshalb er in dem Antragsformular zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die Auswahlfelder „Abstammung“ sowie „vom Vater“ markierte und ohne erkennbare Notwendigkeit zusätzlich das Auswahlfeld „Sonstiges“ ankreuzte und den Eintrag „Geburt (Abstammung) gemäß § 4 Abs. 1 RuStaG (Stand 22.07.1913“ vornahm. Ungeklärt ist zudem die Motivation des Klägers dafür, sich unter Nr. 4.2 des Antragsformulars die durch „Abstammung“ erworbene Staatsangehörigkeit „Elsass Lothringen“ zuzuschreiben. Der Antragsteller erklärte dazu im Verwaltungsverfahren, es sollte damit lediglich die vermutete Staatsangehörigkeit der Vorfahren zum Ausdruck gebracht werden, wie sie in der Anlage V unter Punkt 1 gefordert werde.

Erforderlich ist allerdings eine Gesamtwürdigung aller Umstände im konkreten Einzelfall unter Würdigung der Persönlichkeit des Antragstellers. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass der Antragsteller nach dem Inhalt der Behördenakte in „reichsbürgertypischer“ Weise ausschließlich durch die verfahrensgegenständlichen Eintragungen im Antragsformular auffiel, er ansonsten in seinem Auftreten gegenüber Behörden sowohl bei verschiedenen persönlichen Vorsprachen als auch in seinen schriftlichen Äußerungen weder „reichsbürgertypisches“ Vokabular verwendete noch in irgendeiner Weise „reichsbürgertypisches“ Verhalten an den Tag legte. Dem entspricht es, dass das Polizeipräsidium O. wiederholt betonte, es lägen bisher keine polizeilichen Erkenntnisse vor, die nach objektiver Betrachtung für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers von Bedeutung sein könnten.

Vor diesem Hintergrund wird im Hauptsacheverfahren weiter aufzuklären sein, welche Gründe den Antragsteller zu den genannten Einträgen veranlasst haben und ob allein diese Einträge unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Antragstellers und seines bisherigen Verhaltens die Bewertung rechtfertigen, dass er der Ideologie der Reichsbürger folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert sowie die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt und deshalb eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Fehlverhaltens in Bezug auf Waffen oder Munition prognostiziert werden kann.

1.1.2 Bezogen auf die Aufhebung der Waffenbesitzkarte wird der Eilantrag nicht allein im Hinblick darauf Erfolg haben, dass das Landratsamt angenommen hat, diese Erlaubnis sei auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen, weil insoweit ebenfalls nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zu deren Versagung hätten führen müssen. Das ist zwar ersichtlich unzutreffend, weil der Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und damit die Tatsachen, auf deren Bewertung das Landratsamt den Widerruf der Waffenbesitzkarte stützt, bereits bei deren Ausstellung am 24. Januar 2017 vorlagen. Allerdings könnte der vom Landratsamt ausgesprochene Widerruf in eine Rücknahme der Waffenbesitzkarte nach § 45 Abs. 1 WaffG umgedeutet werden (vgl. dazu BVerwG, U.v. 13.12.1994 - 1 C 31.92 - NVwZ-RR 1995, 525/527). Der vom Landratsamt angenommene Widerrufsgrund der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wäre auch ein Grund für die Rücknahme der Waffenbesitzkarte, denn eine solche ist nach § 45 Abs. 1 WaffG zwingend auszusprechen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Insoweit kann auf das zu 1.1.1 Dargelegte verwiesen werden.

1.2 Da nach alldem keine zuverlässige Prognose über den Verfahrensausgang im Hinblick auf die verfügte Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnisse getroffen werden kann, ist eine reine Interessenabwägung erforderlich.

§ 45 Abs. 5 WaffG (angefügt durch Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.3.2008, BGBl. I 426) beseitigt von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen nachträglichen Wegfalls der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Der Gesetzgeber hielt in dieser Fallgruppe die Anordnung der sofortigen Vollziehung für dringend angezeigt. In derartigen Fällen sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung immer eine umgehende Beendigung des Waffenbesitzes geboten bzw. ein höherwertiges legitimes Interesse an einem weiteren Waffenbesitz bis zum Eintritt von Bestands- oder Rechtskraft (u.U. mehrere Monate oder Jahre) überhaupt nicht zu erkennen. Den berechtigten Belangen der Betroffenen könnte in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-) Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (BT-Drs. 16/7717, S. 33).

In Fällen der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung unterscheidet sich die Interessenabwägung von derjenigen, die in den Fällen einer behördlichen Anordnung stattfindet. Während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in Fällen der Nummern 1 bis 3 zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.).

Der Antragsteller hat insoweit keine Gründe vorgetragen, die auf besondere, über die im Regelfall mit der Anordnung sofortiger Vollziehung verbundenen Umstände hingewiesen hätten, aufgrund derer eine Abwägung zugunsten seiner privaten Interessen ausfallen müsste. Die im streitgegenständlichen Bescheid des Antragsgegners verfügte Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnisse dient dem besonderen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit an einem sicheren und zuverlässigen Umgang mit Schusswaffen und daher dem Schutz überragender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse hat das rein private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung, das er nicht gesondert begründet hat, weniger Gewicht.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18. Juli 2013.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, die er gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die dazu ergangenen Nebenentscheidungen erhoben hat.

Der Antragsteller ist Sportschütze. In die ihm am 15. Mai 2012 ausgestellte Waffenbesitzkarte ist eine Langwaffe eingetragen.

Am 21. September 2015 beantragte der im Jahr 1982 geborene Antragsteller beim Landratsamt Nürnberger Land die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit. Das maschinenschriftlich ausgefüllte und vom Antragsteller unterschriebene Antragsformular enthält u.a. zu „Geburtsstaat“, „Wohnsitzstaat“ und zu den „Aufenthaltszeiten seit Geburt“ jeweils den Eintrag „Kgr. Bayern“. Statt der Behördenbezeichnung „Landratsamt“ wurde bei den Eintragungen zur „Ehe/Lebenspartner-schaft“, zu „Aktuelle Anschrift“ und zu den „Aufenthaltszeiten seit Geburt“ die im Königreich Bayern ab dem Jahr 1862 übliche Bezeichnung „Bezirksamt“ verwendet. Bei den „Angaben zum Erwerb meiner deutschen Staatsangehörigkeit“ ist vermerkt: „Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 RuStaG Stand 1913“. Als weitere Staatsangehörigkeit wurde die durch „Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 RuStaG Stand 1913“ erworbene Staatsangehörigkeit „in Bayern“ angeführt.

Das Landratsamt eröffnete dem Antragsteller mit Schreiben vom 13. Dezember 2016, dass beabsichtigt sei, die ihm erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen. Er werde im Hinblick auf seine Angaben im Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit für eine Person gehalten, welche die geltende Rechtsordnung ablehne und dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger zuzuordnen sei.

Die damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers äußerten sich wie folgt: Der Antragsteller sei seit elf Jahren bei der Firma … … GmbH beschäftigt und dort seit Juni 2016 Laborleiter. Als er einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt habe und dort Angaben über seine Abstammung erforderlich gewesen seien, habe er angeben wollen, dass er von Vorfahren abstamme, die seit unvordenklichen Zeiten in Bayern gelebt hätten. Mit den sogenannten Reichsbürgern habe der Antragsteller keinerlei Verbindung, er vertrete auch nicht deren Ideologie. Er sei parteipolitisch nicht organisiert oder sonst irgendwie aktiv, gehe aber regelmäßig zu den Wahlen. Der Antragsteller habe den beantragten Staatsangehörigkeitsausweis erhalten. Er habe sich selbstverständlich damit zufrieden gegeben.

Nachdem das Landratsamt das Widerrufsverfahren zunächst eingestellt hatte, hörte es den Antragsteller erneut an. Mit Bescheid vom 7. November 2017 widerrief es die dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarte, traf entsprechende Nebenbestimmungen (Abgabe der Waffenbesitzkarte sowie der Waffe und der dazugehörigen Munition innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids) und ordnete die sofortige Vollziehung an.

Der Antragsteller ließ am 20. November 2017 Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach erheben und vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag mit Beschluss vom 10. Januar 2018 abgelehnt.

Dagegen richtet sich die Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg.

1. Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsteller im Ergebnis zu Recht keinen vorläufigen Rechtschutz gewährt. Nach der gebotenen summarischen Prüfung fällt die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des öffentlichen Interesses aus. Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sind nach derzeitiger Aktenlage als offen zu bewerten. Im Eilverfahren kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit eine Aussage über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts getroffen werden. Ausgehend von einem offenen Verfahrensausgang geht die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers. Das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

1.1 Zur Entscheidung der Frage, ob die Eintragungen des Antragstellers im Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit die auf Tatsachen gestützte Prognose seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen, bedarf es weiterer Sachverhaltsaufklärung im Hauptsacheverfahren. Denn einerseits können sich die Berufung des Antragstellers auf seine „Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 RuStaG Stand 1913“, die auf ihn bezogene durchgängige Bezeichnung des Geburts-, Wohnsitzsowie Aufenthaltsstaates als „Kgr. Bayern“ und die damit im Einklang stehende Behördenbezeichnung „Bezirksamt“ typischerweise als solche der sog. „Reichsbürgerbewegung“ darstellen, andererseits aber rechtfertigen sie - nach Aktenlage - bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände unter Würdigung der Persönlichkeit des Antragstellers nicht ohne weiteres die auf Tatsachen gestützte Prognose seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers sind daher bei summarischer Prüfung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als offen zu bewerten.

Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Personen, die der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit. Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats: B.v.5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 17.10.2017 - 21 CS 17.224; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339, B.v. 9.2.2018 - 21 CS 17.1964 - alle juris).

Das Verwaltungsgericht ist im Eilverfahren - den Erwägungen des Landratsamts folgend - davon ausgegangen, dass der Antragsteller bei der gebotenen summarischen Prüfung aufgrund seines Verhaltens keine hinreichende Gewähr für einen jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen biete. Der Antragsteller sei dem Vorhalt, dass er dem Spektrum der Reichsbürger zuzuordnen sei, nicht überzeugend entgegengetreten. So habe er lediglich erklärt, nicht mehr an seinen Äußerungen festzuhalten (BA S. 6). Dem ist zuzustimmen. Der Antragsteller hat bisher nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb er in dem Antragsformular bei den Angaben zum Erwerb seiner deutschen Staatsangehörigkeit und zu seinen anderen Staatsangehörigkeiten jeweils den nicht ohne weiteres nachvollziehbaren Eintrag „Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 RuStaG Stand 1913“ vorgenommen hat. Ebenso ungeklärt ist die Motivation des Klägers dafür, durchgehend wie geschehen die Bezeichnungen „Kgr. Bayern“ sowie „Bezirksamt“ zu verwenden. Die Erklärung des Antragstellers im Verwaltungsverfahren, auf die sich die Begründung des Zulassungsantrags bezieht, ist so nicht nachvollziehbar. Danach habe der Antragsteller zum Ausdruck bringen wollen, dass er von Vorfahren abstamme, die seit unvordenklichen Zeiten in Bayern gelebt hätten. Die genannten Eintragungen beziehen sich allesamt ausschließlich auf den Antragsteller und geben keinen Aufschluss zum Herkunfts- und Aufenthaltsort seiner Vorfahren.

Diese Punkte bleiben einer Aufklärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände im konkreten Einzelfall unter Würdigung der Persönlichkeit des Antragstellers, wie sie in seinen Verhaltensweisen und Einlassungen zum Ausdruck kommt, wird zu erwägen sein, ob aufgrund der konkreten reichsbürgertypischen Eintragungen im Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit die Bewertung gerechtfertigt ist, dass der Antragsteller der Ideologie der Reichsbürger folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert sowie die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt und deshalb eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Fehlverhaltens in Bezug auf Waffen oder Munition prognostiziert werden kann.

1.2 Da nach alldem keine zuverlässige Prognose über den Verfahrensausgang im Hinblick auf den verfügten Widerruf der Waffenbesitzkarte getroffen werden kann, ist eine reine Interessenabwägung erforderlich.

§ 45 Abs. 5 WaffG (angefügt durch Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.3.2008, BGBl. I 426) beseitigt von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen nachträglichen Wegfalls der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Der Gesetzgeber hielt in dieser Fallgruppe die Anordnung der sofortigen Vollziehung für dringend angezeigt. In derartigen Fällen sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung immer eine umgehende Beendigung des Waffenbesitzes geboten bzw. ein höherwertiges legitimes Interesse an einem weiteren Waffenbesitz bis zum Eintritt von Bestands- oder Rechtskraft (u.U. mehrere Monate oder Jahre) überhaupt nicht zu erkennen. Den berechtigten Belangen der Betroffenen könnte in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-) Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (BT-Drs. 16/7717, S. 33).

In Fällen der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung unterscheidet sich die Interessenabwägung von derjenigen, die in den Fällen einer behördlichen Anordnung stattfindet. Während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in Fällen der Nummern 1 bis 3 zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.).

Der Antragsteller hat insoweit keine Gründe vorgetragen, die auf besondere, über die im Regelfall mit der Anordnung sofortiger Vollziehung verbundenen Umstände hingewiesen hätten, aufgrund derer eine Abwägung zugunsten seiner privaten Interessen ausfallen müsste. Der im streitgegenständlichen Bescheid des Antragsgegners verfügte Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis dient dem besonderen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit an einem sicheren und zuverlässigen Umgang mit Schusswaffen und daher dem Schutz überragender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse hat das rein private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung, das er nicht gesondert begründet hat, weniger Gewicht.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18. Juli 2013.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.875,00 EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Ungültigerklärung und Einziehung ihres Jagdscheins sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse.

Am 20. Oktober 2009 stellte die Antragsgegnerin der Antragstellerin einen Jagdschein aus und verlängerte diesen am 8. Februar 2015 bis 31. März 2018. Am 22. Januar 2009 erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin eine Waffenbesitzkarte sowie am 16. März 2016 den Kleinen Waffenschein.

Am 8. Juni 2015 richtete die Antragstellerin ein Schreiben an das Bürgerbüro der Antragsgegnerin, in dem sie Folgendes erklärte: „Als nachgewiesene deutsche Staatsangehörige nach RuStAG § 4 Abs. 1, EStA-Register-Nr. 3603414 wird die uneingeschränkte Kündigung aller Knebel- und invisiblen Verträge, die mit dem Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, und/oder durch diesen begründet waren, ex tunc erklärt und nunc pro tunc, ausgesprochen“. Zugleich wies sie den Leiter des Bürgerbüros an, ihren beigelegten Personalausweis zu vernichten. Im Schreiben vom 19. Juni 2015 an das Kreisverwaltungsreferat M. erklärte die Antragstellerin, das Angebot, sie wieder in ein Vertragsverhältnis zu ziehen, werde zurückgewiesen, es bestehe kein Vertragsbedarf.

Die Stellungnahme des Kriminalfachdezernats 4 M. vom 29. Dezember 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin aus polizeilicher Sicht als Angehörige der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sei. Dies ergebe sich aus dem vorliegenden Schriftverkehr mit dem erkennbaren Bestreben, sich von der Bundesrepublik Deutschland loszusagen und sich damit außerhalb der geltenden Rechtsordnung zu stellen.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2017 wurde die Antragstellerin zum beabsichtigten Widerruf ihrer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse angehört, da wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben sei. Dem widersprach der Bevollmächtigte der Antragstellerin.

Die Antragsgegnerin erklärte mit Bescheid vom 27. März 2017 den Jagdschein für ungültig und zog ihn ein (Nr. 1 des Bescheids). Darüber hinaus widerrief sie die der Antragstellerin ausgestellte Waffenbesitzkarte vom 22. Januar 2009, in die sechs Schusswaffen eingetragen waren, und den Kleinen Waffenschein (Nr. 2 des Bescheids). Gleichzeitig wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nr. 5 bzgl. der Nrn. 1, 3 und 4 des Bescheids) verfügt, dass die benannten Schusswaffen und Munition bis spätestens 6 Wochen nach Bescheidszustellung an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen seien (Nr. 3) ansonsten deren Sicherstellung und Verwertung erfolge, sowie – verbunden mit einer Zwangsgeldandrohung (Nr. 6) - die Erlaubnisdokumente zurückzugeben seien (Nr. 4).

Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid Klage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 19. Juni 2017 abgelehnt.

Dagegen richtet sich die am 7. August 2017 eingelegte Beschwerde

II.

1. Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg.

Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.

1.1 Mit dem Verwaltungsgericht ist nach der gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen wird. Die Voraussetzungen für die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins (§ 18 Abs. 1 BJagdG, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) sowie für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse der Antragstellerin wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit liegen vor (§ 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG).

1.1.1 Personen, die der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats vom 5. Oktober 2017– 21 CS 17.1300 – und vom 12. Dezember 2017 – CS 17.1332 – beide juris).

Der Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundes (S. 90) definiert „Reichsbürger“ als eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 (S. 180 ff.) sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Reichsbürgerbewegung wird als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 185).

Wer der Ideologie der Reichsbürgerbewegung folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird. Dies gilt für den Umgang mit Waffen ebenso wie für die Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung, die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die Pflicht zu gewährleisten, dass andere Personen keinen Zugriff haben können, sowie die strikten Vorgaben zum Schießen mit Waffen im Besonderen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG). Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 – 1 B 9/97 – juris), muss einer der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 – 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 – 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 – VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 – M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 – 2 K 525/14 Ge – jeweils juris).

1.1.2 Der Senat teilt nach summarischer Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Antragsgegnerin, dass die in den aktenkundigen Schreiben an die Antragsgegnerin zu Tage getretenen Auffassungen und Überzeugungen, die sich typischerweise als solche der sog. „Reichsbürgerbewegung“ darstellen, die auf Tatsachen gestützte Prognose ihrer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen. Dies ergibt sich aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichts (BA S. 11 f.) und der ausführlichen und überzeugend dargelegten Begründung im angefochtenen Widerrufsbescheid, denen der Senat folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

Die an die Antragsgegnerin gerichteten Schreiben lassen eindeutig, klar und unmissverständlich erkennen, dass sie sich die Ideologie der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zu eigen gemacht hat. So hat sie unter Berufung auf ihre „deutsche Staatsangehörigkeit nach RuStAG § 4 Abs. 1, EStA-Register, ihren „Personalausweisvertrag“ mit der Bundesrepublik Deutschland gekündigt und dementsprechend die Vernichtung ihres Personalausweises verlangt. Reichsbürger sind davon überzeugt, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland austreten können. Als ersten Schritt zu ihrem vermeintlichen Austritt betrachten sie häufig die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 184). Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis – rechtlich völlig unzutreffend – u.a. den „Ausstieg aus der Firma BRD“ oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim „Untergang des Systems“. Die Rückgabe amtlicher Ausweisdokumente an die Behörde und eine erklärte „Kündigung“ in diesem Zusammenhang legen „reichsbürgertypisch“ nahe, dass sich die Antragstellerin nicht als zur Bundesrepublik Deutschland zugehörig ansieht, sondern die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die Regelungen des Waffengesetzes in Abrede stellt. Letztlich hat sie sich damit als außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland stehend definiert.

1.2 Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung.

1.2.1 Soweit darin eine fehlende Sachverhaltsaufklärung der Behörde und einen Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz des Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG gerügt wird, führt dies nicht zum Erfolg. Die Behörde hat vielmehr im Verwaltungsverfahren den für ihre Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt umfassend aufgeklärt. Darüber hinaus wurden im Bescheid auch die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitgeteilt, die die Antragsgegnerin zu ihrer Entscheidung bewogen haben (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG). Im Übrigen führt der Verfahrensfehler der fehlerhaften Sachverhaltsaufklärung zwar zur formellen Rechtswidrigkeit des Bescheids, bei gebundenen Entscheidungen – wie der vorliegenden – aber für sich genommen nicht zu deren Aufhebung (Art. 46 BayVwVfG; Kopp/Ramsauer, VwVfG 18. Aufl. 2017, § 24 Rn. 36, § 46 Rn. 30).

1.2.2 Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin auch gegen die Anwendung des Prognosemaßstabs durch die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht. Im Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geht es um die auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens, aus dem mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eintritt von Schäden für hohe Rechtsgüter resultiert (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drs. 14/7758, S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine ordnungsrechtliche Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren. Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B. v. 2.11.1994 – 1 B 215/93 – beide juris). Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B. v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – juris). Im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden. Diese Erwägungen haben sowohl die Antragsgegnerin (Bescheid S. 4) als auch das Verwaltungsgericht (BA S. 9 f.) ihrer Entscheidung zugrunde gelegt und sind schließlich unter Würdigung der von der Antragstellerin geschaffenen Tatsachen, nämlich ihrer gegenüber der Antragsgegnerin abgegebenen schriftlichen Äußerungen und der in diesem Zusammenhang erfolgten Rückgabe des Personalausweises zum Zweck der Vernichtung, zu der vom Senat geteilten Einschätzung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit der Antragstellerin gelangt. Denn wer gegenüber einer Behörde dem Gedankengut der sog. „Reichsbürger“ entlehnte Äußerungen in der „reichsbürgertypischen Weise“ (z.B. Unterschriftenzusätze, Datumsangabe) trifft und entsprechende Verhaltensweisen zeigt (Rückgabe des Personalausweises) geht davon aus und beabsichtigt gerade, seine ablehnende Haltung gegenüber der Rechtsordnung sozusagen amtlich und ernsthaft einer Behörde gegenüber kund zu tun.

1.2.3 Die Beschwerde wendet auch ohne Erfolg ein, dass die nach Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungsfreiheit nicht auf dem Umweg über die vorgeschobene Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit ausgehebelt werden dürfe.

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Die Bürger sind dabei rechtlich nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069/2070 und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908/909). Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Selbst eine radikale Infragestellung der geltenden Ordnung fällt nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus (BVerfG, B. v. 4.11.2009 – 1 BvR 2150/08 – juris Rn. 49).

Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenze jedoch unter anderem in den Schranken der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Dazu gehört das Waffengesetz, das ersichtlich nicht eine Meinung als solche verbietet und sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richtet, sondern den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt (§ 1 Abs. 1 WaffG). Dementsprechend ist eine waffenrechtliche Erlaubnis dann zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zur Versagung hätten führen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG).

Bleibt die Antragstellerin nach allem im Hauptsacheverfahren voraussichtlich erfolglos, überwiegt das öffentliche Interesse daran, das mit jedem Waffenbesitz für die Allgemeinheit verbundene Risiko nach Möglichkeit zu minimieren, das private Interesse der Antragstellerin am Besitz ihrer Waffen und des Jagdscheins bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache.

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Der Streitwert ergibt sich aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 20.3, 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach ist für den Widerruf der Waffenbesitzkarte einschließlich einer Waffe ein Betrag von 5.000.- EUR zzgl. 750.- EUR je weiterer Waffe anzusetzen. Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 – 21 CS 17.856 – juris). Für den Entzug des Jagdscheins werden 8.000.- EUR angesetzt. Daraus errechnet sich für das Hauptsacheverfahren ein Gesamtstreitwert von 21.750,00 EUR, der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 GKG).