Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Nov. 2018 - M 30 K 17.43949

bei uns veröffentlicht am14.11.2018

Tenor

I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist nach eigenen Angaben sierraleonischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben im Herbst 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 23. Februar 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag.

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am 6. Oktober 2016 gab der Kläger an, er habe Sierra Leone 1998 aufgrund des Bürgerkrieges verlassen und sei mit seiner Mutter nach Guinea gereist. Aufgrund der Herkunft seines Vaters habe er die sierraleonische Staatsangehörigkeit. In Sierra Leone habe er keine Verwandten mehr. Guinea habe er im August 2012 verlassen und sei nach längeren Aufenthalten in Libyen und Benin im Herbst 2015 von Italien kommend mit dem Zug in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Er sei bis zur sechsten Klasse zur Schule gegangen und habe in Guinea von 2008 bis 2012 als Straßenhändler gearbeitet, wobei seine wirtschaftliche Lage schlecht gewesen sein. Nach dem Tod seiner Mutter 2005 habe er bei einer alten Frau gelebt, die ihm geholfen habe. Anfang 2012 habe eine Demonstration in seiner Heimatstadt … stattgefunden. Er habe nicht daran teilgenommen, aber die Polizei habe dies behauptet und aus diesem Grund seine Waren zerstört und ihn geschlagen. Er sei verhaftet und vier Monate bei der Polizei eingesperrt worden. Ein Mann, der seine Eltern gekannt habe, habe ihm geholfen das Land zu verlassen. In Sierra Leone würde er niemanden kennen. Er habe dort keine Unterkunft und es gebe dort Ebola. Ferner gab der Kläger an, Probleme mit dem Kopf zu haben. Seine Mutter habe gemeint, dass der Grund hierfür der Krieg in Sierra Leone sein könnte. Seit er in Deutschland sei, sei er vier Mal zusammengeklappt. Eine neurologische Abklärung sei ergebnislos verlaufen.

Mit Bescheid vom 30. Mai 2017 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung sowie auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab (Nrn. 1 bis 3). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen (Nr. 4). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, andernfalls wurde die Abschiebung nach Sierra Leone angedroht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). In den Gründen des Bescheids wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nicht vorliegen würden. Aus dem Sachvortrag des Klägers sei weder eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung noch ein flüchtlingsrechtlich relevantes Anknüpfungsmerkmal ersichtlich. Der Bürgerkrieg in Sierra Leone sei bereits 2002 beendet gewesen. Auch das Vorbringen, dass es in Sierra Leone Ebola gebe, sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Zudem sei Sierra Leone am 17. März 2016 von der Weltgesundheitsorganisation für Ebolafrei erklärt worden. Aufgrund der Vorfälle in Guinea drohe dem Kläger in Sierra Leone keine Gefahr. Abschiebungsverbote würden ebenfalls nicht bestehen. Die Lebensumstände in Sierra Leone seien zwar schwierig, andererseits aber nicht so schlecht, dass zu befürchten wäre, der Kläger könne seinen Lebensunterhalt nicht sicherstellen und habe deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit extreme Gefahren für Leib oder Leben zu befürchten. Dem Kläger würde auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben drohen, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Eine solche individuelle Gefahr sei weder geltend gemacht worden, noch würde sie nach Erkenntnissen des Bundesamtes vorliegen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des Bescheids Bezug genommen.

Gegen den ablehnenden Bescheid hat der Kläger am ... Juni 2017 zur Niederschrift Klage zum Verwaltungsgericht München erhoben. In der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte des Klägers die Klage in Bezug auf die Nr. 1 und 3 des Bescheids (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus) zurückgenommen.

Der Kläger beantragt - sinngemäß - zuletzt:

1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Mai 2017, Az.: …, wird in Ziffer 4) bis 6) aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bestehen.

Zur Klagebegründung nimmt der Kläger Bezug auf seine Angaben gegenüber dem Bundesamt.

Ferner legte der Kläger ein psychiatrisches Attest einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 4. Juni 2017 vor, in welchem dem Kläger dissoziative Störungen, gemischt mit Ohnmachts- und autoaggressiven Anfällen (F44.7G), eine depressive Episode mit starken Spannungskopfschmerzen (F32.0G) und eine posttraumatische Belastungsstörung (F43.1G) diagnostiziert werden. Unter „Symptomatik“ wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger seit 2004 unter immer wieder auftretenden plötzlichen Anfällen mit Stürzen leide. Diese seien anfangs bis zu viermal jährlich erfolgt. Im letzten Jahr habe sich die Anzahl der Stürze bis Februar 2017 auf ca. fünfmal pro Woche erhöht. Die regelmäßig starken Kopfschmerzen würden im Rahmen intrusiv erlebter Tagträume mit traumatisch erlebtem Inhalt so stark, dass es zu teilweise aggressiven, teilweise ohnmachtsartigen Zuständen käme. Ferner leide der Kläger unter regelmäßigen Tagträumen über die traumatischen Erinnerungen der Vergangenheit mit angespannter Erwartungsangst, Schlafstörungen und Niedergeschlagenheit. Eine Hepatitis B sei vorbekannt. Eine Epilepsie sei in der Vergangenheit ausgeschlossen worden. Unter „Befund und Beurteilung“ wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich beim Kläger um eine dissoziative Störung mit einerseits autoaggressivem Handeln und andererseits ohnmachtsartigen Anfällen infolge die psychische Verarbeitungsfähigkeit überfordernder innerer Zustände als Traumafolgestörung handele. Ein solcher Anfall sei vom Hausarzt im Februar dieses Jahres beschrieben worden. Behandelt werde der Kläger seit einem halben Jahr mit einem Antidepressivum, Escitalopram 10 mg, für den Tag und einem niedrigdosierten Antidepressivum, Mirtazapin 15 mg, zur Verbesserung des Schlafs, was die Niedergeschlagenheit und die Schlafstörung leicht verbessern habe können. Auch die Anfallshäufigkeit habe sich auf ca. ein- bis zweimal wöchentlich verbessert. Im Falle einer Abschiebung mit dem damit verbundenen Wegbrechen der vor Ort stabilisierenden Faktoren (medizinische Versorgung, Schule, Betreuung) würde sich der gesundheitliche Zustand des Klägers erheblich verschlechtern. Die Anfälle, in welchen der Patient hilflos sei, würden infolge der äußeren Unsicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit an Anzahl zunehmen. Aus psychiatrischer Sicht sei der Kläger nicht reisefähig und müsse regelmäßig psychiatrisch behandelt werden. Die Versorgung könnte im Falle der Abschiebung nicht gewährleistet werden.

Mit Schriftsätzen vom ... Dezember 2017 und vom ... Juli 2018 legte der Kläger eine psychiatrische gutachterliche Stellungnahme einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 9. November 2017 vor, in welcher dem Kläger dissoziative Störungen, hauptsächlich mit Ohnmachts-Anfällen (F44.7G), eine depressive Episode mit starken Spannungskopfschmerzen (F32.0G) und eine posttraumatische Belastungsstörung (F43.1G) diagnostiziert werden. Unter „Biographische Angaben“ wird ausgeführt, dass die Mutter des Klägers die Ursache für die seit 2004 auftretenden Anfälle mit Bewusstseinsverlust, welche seit diesem Zeitpunkt ein- bis viermal pro Woche stattgefunden hätten, darin gesehen habe, dass der zweijährige Kläger im Kriegsgeschehen öfters zusammengezuckt sei. Im Übrigen entsprechen die Ausführungen unter „Symptomatik“, „Biographische Angaben“ und „Beurteilung“ im Wesentlichen den Ausführungen im Attest vom 4. Juni 2017, wobei die Ausführungen unter „Beurteilung“ vertieft und ergänzt werden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Attests vom 4. Juni 2017 sowie der vorgelegten Stellungnahme vom 9. November 2017 Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom ... Juli 2018 legte der Kläger zudem ein Attest einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 3. Juli 2018 vor, in welchem ihm dissoziative Störungen [Konversionsstörungen], gemischt mit Ohnmachts- und autoaggressiven Anfällen (F44.7G), eine sonstige depressive Episode mit starken Spannungskopfschmerzen (F32.8G), eine posttraumatische Belastungsstörung (F43.1G) und starke Spannungskopfschmerzen (G44.2G) diagnostiziert werden. Der Kläger befinde sich nach wie vor in regelmäßiger Behandlung. Der Befund habe sich nicht geändert.

Mit weiterem Schriftsatz vom … August 2018 legte der Kläger ein Attest einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 13. August 2018 sowie einen vorläufigen Entlassungsbrief des …-Klinikum … vom 10. August 2018 vor. In dem Entlassungsbrief vom 10. August 2018 wird dem Kläger eine Anpassungsstörung (ICD 10: F43.2) diagnostiziert. Ausweislich des Entlassungsbriefes hatte sich der Kläger vom 28. Juli 2018 bis zum 10. August 2018 freiwillig in einen stationären Aufenthalt im Klinikum begeben. Bei der Aufnahme habe er angegeben, dass er sehr verärgert über das deutsche Aslyrecht sei. Er habe sich über ein Arbeitsverbot sehr geärgert und hintergangen gefühlt. Er klage schon seit Längerem gegen das Arbeitsverbot und habe daraufhin unter diesen Umständen nicht mehr leben wollen, weshalb er auf einen Baum geklettert und von diesem heruntergesprungen sei. Eine vorbekannte, am ehesten dissoziativ bedingte Sturzneigung sei im stationären Rahmen nicht aufgetreten. Vor Entlassung sei der Kläger klar und glaubhaft von akuter Suizidalität distanziert gewesen und habe versichert auch außerstationär keine weiteren Suizidpläne zu hegen. Ausweislich des Entlassungsbriefes bestand die Medikation bei Entlassung in Escitalopram 20 mg und Quetiapin 25 mg sowie Ibuprofen 400 mg bei Bedarf. Unter „Procedere“ wird u.a. ausgeführt, dass weiterhin eine enge ambulante psychiatrische Anbindung empfohlen sei. Im Attest vom 13. August 2018 werden dem Kläger die bereits im Attest vom 3. Juli 2018 angegebenen Diagnosen gestellt, wobei jedoch statt der sonstigen depressive Episode mit starken Spannungskopfschmerzen (F32.8G) eine schwere depressive Episode mit Zustand nach Suizidversuch am … Juli 2018 (F32.2G) diagnostiziert wird. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Attests vom 13. August 2018 sowie des vorläufigen Entlassungsbriefes vom 10. August 2018 Bezug genommen.

Das Bundesamt hat mit Schreiben vom 31. Juli 2017 die Verwaltungsakte vorgelegt, und mit Schriftsatz vom 26. Juli 2018 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist die Beklagte auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung. Ergänzend wird ausgeführt, dass auch die nunmehr übermittelte psychiatrische Stellungnahme vom 9. November 2017 sowie das ärztliche Attest vom 3. Juli 2018 nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG begründen würden. Eine Schutzfeststellung aufgrund der sonstigen depressiven Episode sowie der Spannungskopfschmerzen komme schon deshalb nicht in Betracht, da es sich hierbei nicht um eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG handele. Im Übrigen weise die Stellungnahme vom 9. November 2017 in diesem Zusammenhang eine leichte depressive Symptomatik aus (ICD 10: F 32.0). Aber auch die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung und die dissoziative Störung würden nach Einschätzung der Beklagten nicht zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes führen. Die Anforderungen, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Substantiierung des Vortrags zum Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zu stellen seien, seien vorliegend nicht erfüllt. Zudem würden die Ausführungen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland völlig hilflos und hochgradig selbstgefährdet sei, nicht überzeugen. Schließlich habe der Kläger bereits seit 2004 mit seiner Erkrankung gelebt und unter anderem in Guinea als Straßenhändler gearbeitet. Ferner sei er selbstständig nach Benin gereist und habe sich auch dort seinen Lebensunterhalt erwirtschaftet. Auch die weiteren Atteste vom 10. August 2018 und vom 13. August 2018 würden keine anderweitige Einschätzung der Sach- und Rechtslage zulassen. Bei der diagnostizierten Anpassungsstörung könne die Beklagte schon keine schwerwiegende oder gar lebensbedrohliche Erkrankung i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG feststellen. Im Übrigen seien auch diesbezüglich die für das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung aufgestellten Voraussetzungen bzw. Mindestanforderungen an ein fachärztliches Attest nicht erfüllt. Die Aussagen des Klägers würden zudem erkennen lassen, dass seine psychische Erkrankung offensichtlich auf der Verärgerung und der Unzufriedenheit über das deutsche Asylrecht und das deutsche Rechtssystem beruhe. Es könne folglich keine Rede davon sein, dass sich die Erkrankung des Klägers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmern würde, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führe. Dem Attest vom 13. August 2018 seien ebenfalls keine neuen Erkenntnisse zu entnehmen. Zudem widerspreche es der Befunderhebung aus dem Attest vom 10. August 2018, in dem lediglich eine Anpassungsstörung diagnostiziert worden sei.

Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss vom 19. September 2018 zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Am 12. November 2018 fand die mündliche Verhandlung statt, in welcher der Kläger informatorisch gehört wurde. Auf die Niederschrift über die öffentliche Sitzung wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung am 12. November 2018 trotz Ausbleibens der Beklagtenseite entschieden werden. Denn in der fristund formgerechten Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Falle des Nichterscheinens eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Soweit die Klage zurückgenommen wurde (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus), ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO).

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet, da der angegriffene Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO). Dieser hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Sierra Leone (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Nach seinen Angaben hat der Kläger Sierra Leone bereits im Jahr 1998 aufgrund des Bürgerkrieges verlassen. Der Bürgerkrieg in Sierra Leone ist jedoch bereits seit 2002 beendet. Eine dem Kläger in Sierra Leone individuell von einem Akteur drohende Gefährdung hat der Kläger weder vorgetragen, noch ist eine solche sonst erkennbar. Insbesondere sind dem Vorbringen des Klägers hinsichtlich der Ereignisse in Guinea keine für ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Sierra Leone relevanten Angaben zu entnehmen.

Die Voraussetzungen für die Feststellung eines gesundheitsbedingten Abschiebungsverbotes sind ebenfalls nicht gegeben.

Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG). Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist (§ 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG). Entsprechend der Gesetzesbegründung zu der mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. 2016 I, 390 ff.) eingeführten Präzisierung in den Sätzen 2 bis 4 wird klargestellt, dass nur äußerst gravierende Erkrankungen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben nach Satz 1 darstellen. Eine solche schwerwiegende Erkrankung könne nach der Gesetzesbegründung zum Beispiel in Fällen von PTBS regelmäßig nicht angenommen werden, es sei denn, die Abschiebung führe zu einer wesentlichen Gesundheitsgefährdung bis hin zu einer Selbstgefährdung. Auch Erkrankungen des Ausländers, die schon während des Aufenthalts des Ausländers außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestanden und somit bereits bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgelegen hätten, stünden der Abschiebung grundsätzlich nicht entgegen.

Die Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten verschlimmert. Es kann sich darüber hinaus trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung aber auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann. Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist. In die Beurteilung miteinzubeziehen und bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigen sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können. Von einer konkreten Gefahr ist in Krankheitsfällen dann auszugehen, wenn die erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Abschiebung in den Zielstaat eintreten würde, weil eine adäquate Behandlung dort nicht möglich ist (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 13a B 16.30007 - juris; BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18.05 -NVwZ 2007, 712).

Auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG sind die Anforderungen an ein ärztliches Attest gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG zu übertragen (BayVGH, B.v. 24.1.2018 -10 ZB 18.30105 - BeckRS 2018, 1335; BayVGH, B.v. 4.10.2018 - 15 ZB 18.32354 -BeckRS 2018, 24985). Nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (§ 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG). Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlichmedizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten (§ 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG).

Bezüglich des Vorbringens einer Erkrankung an einer posttraumatischen Belastungsstörung gehört bereits nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome zur Substantiierung des Sachvortrags (§ 86 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 VwGO) regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8/07 - NVwZ 2008, 330; BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 17/07 - BeckRS 2016, 47723; BVerwG B.v. 26.7.2012 -10 B 21/12 - BeckRS 2012, 55084).

Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines gesundheitsbedingten Abschiebungsverbots beim Kläger nicht vor.

Der Kläger hat die gesetzliche Vermutung des § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG, dass seiner Abschiebung nach Sierra Leone gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, nicht erfolgreich widerlegt. Die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen genügen hinsichtlich der darin diagnostizierten Krankheiten bereits nicht den Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung.

Im Attest vom 4. Juni 2017 wird unter „Befund und Beurteilung“ im Wesentlichen lediglich auf eine beim Kläger ausweislich des Attests vorliegende dissoziative Störung eingegangen, hinsichtlich welcher unter „Diagnose“ die auch unter „Symptomatik“ und „Befund und Beurteilung“ näher beschriebenen Ohnmachts- und autoaggressiven Anfälle genannt werden. Eine weitere Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen diagnostizierten Erkrankungen erfolgt nicht. Hinsichtlich keiner der Erkrankungen ergibt sich aus dem Attest hinreichend nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die behandelnde Ärztin ihre Diagnose gestellt hat, nachdem dem Attest im Wesentlichen lediglich eine Zusammenfassung der klägerischen Angaben zu seiner Biographie und der bei ihm auftretenden Ohnmachtsanfälle entnommen werden kann. Hinsichtlich der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung sowie der ebenfalls diagnostizierten depressiven Episode lassen sich dem Attest zudem auch keine Aussagen zum Schweregrad der Erkrankung und den Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, entnehmen. Ferner fehlt es an der Darlegung, worin die behandelnde Ärztin das traumatisierende Ereignis sieht, welches Voraussetzung für die posttraumatische Belastungsreaktion ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - BeckRS 2016, 54961) und auf welches nach dem Attest wohl auch die dissoziative Störung zurückzuführen sein soll, da die Ärztin in diesem Zusammenhang von einer Traumafolgestörung spricht und davon, dass die Anfälle aus sich regelmäßig intrusiv aufdrängenden Tagträumen der erlittenen traumatischen Erlebnisse entstünden. Insbesondere ist ein solches traumatisierendes Ereignis für das Gericht weder anhand der Angaben des Klägers vor dem Bundesamt oder in der mündlichen Verhandlung noch anhand der im Attest vage und oberflächlich widergegebenen biographischen Angaben des Klägers erkennbar. Unabhängig von der im Attest nicht näher behandelten Frage, ob eines der vom Kläger nicht ansatzweise näher geschilderten Ereignisse aus seiner Vergangenheit (Tod des Vaters im Bürgerkrieg im Jahr 1998, Ausreise aus Sierra Leone aufgrund des Krieges, Hundebiss, Festnahme und Inhaftierung in Guinea und Gefängnisaufenthalt in Libyen) überhaupt geeignet wäre, ein Ereignis von traumatisierendem Ausmaß darzustellen, geht das Attest auch nicht darauf ein, dass sämtliche vom Kläger angegebenen Erlebnisse bereits längere Zeit zurückliegen, der Kläger sich aber - ausweislich des Attests - erst im Oktober 2016 in Behandlung begeben hat (vgl. dazu BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 17/07 - BeckRS 2016, 47723). Wie häufig sich der Kläger seit Behandlungsbeginn in Behandlung befunden hat, kann dem Attest ebenfalls nicht entnommen werden. Nähere Ausführungen erfolgen überhaupt nur zu den Symptomen einer beim Kläger nach dem Attest vorliegenden dissoziativen Störung. Dabei widersprechen die ausweislich des Attests vom Kläger getätigten Angaben zu einer in der Bundesrepublik Deutschland aufgetretenen deutlich erhöhten Häufigkeit der Anfälle seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung, nach welchen der Kläger seit seiner Kindheit dieselben Beschwerden habe und es schon immer so gewesen sei, dass er ungefähr sieben- bis achtmal, manchmal auch nur zweimal im Monat bewusstlos werde. Auch im Vergleich zu der fünf Monate später erstellten psychiatrischen gutachterlichen Stellungnahme derselben Ärztin sind die Angaben zur Häufigkeit der Anfälle widersprüchlich. Während die Anfälle nach dem Attest vom 4. Juni 2017 anfangs bis zu viermal jährlich aufgetreten sein sollen, wird in der Stellungnahme vom 9. November 2017 unter „Biographische Angaben“ sowie unter „Beurteilung“ ausgeführt, dass die Anfälle seit 2004, mithin seit Beginn ihres Auftretens, ein- bis viermal pro Woche stattgefunden hätten. Die Stellungnahme vom 9. November 2017 verhält sich nicht zu diesen unterschiedlichen Angaben, sondern stellt sich vielmehr auch als in sich widersprüchlich dar, da unter „Symptomatik“, wie im Attest vom 4. Juni 2017, von einer Häufigkeit der seit 2004 auftretenden Anfälle von „anfangs bis zu viermal jährlich“ ausgegangen wird. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Darstellungen erscheinen bereits die Angaben zu den Anfällen bzw. zur Häufigkeit der Anfälle nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan, sodass das Attest zusätzlich zu den bereits angeführten Defiziten auch auf einer unzureichenden tatsächlichen Grundlage beruht.

Ferner geht das Attest vom 4. Juni 2017 trotz der dem Kläger attestierten Reiseunfähigkeit und der nach dem Attest erforderlichen regelmäßigen psychiatrischen Behandlung nicht darauf ein, dass es dem Kläger trotz der nach seinen Angaben seit seiner Kindheit aufgetretenen und - jedenfalls im Wesentlichen - gleichbleibenden Beschwerden gelungen ist, sich jahrelang in Guinea, u.a. als Straßenhändler, sowie auch im Rahmen längerer Aufenthalte in Benin und Libyen seinen Lebensunterhalt zu sichern.

Unabhängig davon, dass das Attest vom 4. Juni 2017 hinsichtlich der dort diagnostizierten Erkrankungen nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG genügt, kann dem Attest damit selbst dann, wenn man von den dort gestellten Diagnosen ausgehen würde, nicht im Ansatz entnommen werden, dass beim Kläger eine schwerwiegende oder gar lebensbedrohliche Erkrankung vorliegen sollte, die sich alsbald nach der Abschiebung wesentlich verschlimmern würde. Vielmehr hat der Kläger mit der nach seinen Angaben seit seiner Kindheit im Wesentlichen gleichbleibenden Erkrankung viele Jahre in afrikanischen Staaten gelebt und für sich gesorgt. Soweit im Attest - wie auch in der psychiatrischen gutachterlichen Stellungnahme vom 9. November 2017 - zudem von einer Reiseunfähigkeit die Rede ist, würde es sich um eine Gefahr handeln, die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben würde und nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden könnte.

Auch die psychiatrische gutachterliche Stellungnahme vom 9. November 2017 genügt nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG. Inhaltlich entspricht sie weitgehend dem Attest vom 4. Juni 2017, wobei jedoch unter „Beurteilung“ ergänzende Ausführungen erfolgen und im Gegensatz zum Attest vom 4. Juni 2017 auch die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung Erwähnung findet. Unter anderem wird ausgeführt, dass intrusive realitätsnahe Tagträume mit dem Inhalt der traumatischen Erfahrungen des Klägers Kopfschmerzen erzeugten, welche sich derart steigern würden, dass es sozusagen unaushaltbar für das bewusste Erleben des Patienten werde. Derartige Flashbacks seien ein Kriterium für eine posttraumatische Belastungsstörung. Daher bediene sich die Psyche eines Abwehrmechanismus der Dissoziation. Laut H. Freyberger und R. Stieglitz ließen sich dissoziative Vorgänge als eine Komponente traumaassoziierter Spaltungsvorgänge im Kontext posttraumatischer Belastungsstörungen oder zumindest psychischer Traumafolgen auffassen. Da der Kläger die dissoziativen Anfälle seit zwölf Jahren kontinuierlich habe und die traumatischen Belastungen in dieser Zeit immer mehr zugenommen hätten, komme es vermutlich auch zu einem Sinken der symptomauslösenden Reizschwelle.

Trotz der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung und des Umstandes, dass die dissoziative Störung ausweislich des Attests vom 4. Juni 2017 und der Stellungnahme vom 9. November 2017 wohl ebenfalls als Traumafolge angesehen wird, wird weiterhin nicht dargelegt, worin die behandelnde Ärztin konkret das traumatisierende Ereignis sieht. Vielmehr werden wiederum lediglich vage biographische Angaben des Klägers (erlebte Kriegsereignisse als Zweijähriger, Fehlen eines familiär versorgenden Umfelds seit dem 10. Lebensjahr, Misshandlungen bei ungerechtfertigten Inhaftierungen, Zerstörung der Existenz, ständige Flucht in verschiedene Länder, Tod ihm nahestehender Freunde) wiederholt, ohne dass die Stellungnahme nachvollziehbar erläutern würde, ob (einzelne) dieser nicht näher beschriebenen und teilweise sehr lange zurückliegenden Ereignisse tatsächlich geeignet wären, ein Ereignis von traumatisierendem Ausmaß darzustellen. Darauf, dass sämtliche vom Kläger angegebenen Erlebnisse bereits längere Zeit zurückliegen, der Kläger sich aber - ausweislich des Attests vom 4. Juni 2017 - erst im Oktober 2016 in Behandlung begeben hat, geht auch Stellungnahme vom 9. November 2017 nicht ein. Insbesondere erfolgen keine erläuternden Ausführungen zu der Schlussfolgerung, dass die dissoziativen Anfälle nach der Stellungnahme vom 9. November 2017 wohl, wie bereits von der Mutter des Klägers angenommen, in Zusammenhang mit erlebten Kriegsereignissen als Zweijähriger stünden. Angesichts des Umstandes, dass die Symptome damit erst in einem zeitlichen Abstand von mehreren Jahren aufgetreten wären und sich die (ersten) traumatisierenden Ereignisse in einem Alter von zwei Jahren abgespielt haben sollen, wären derartige nähere Erläuterungen von einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung allerdings zu erwarten gewesen. Wie häufig sich der Kläger in Behandlung befunden hat, lässt sich der Stellungnahme ebenfalls nicht entnehmen. Daneben bestehen die bereits in Zusammenhang mit den Ausführungen zum Attest von 4. Juni 2017 aufgeführten Widersprüche in den Angaben zur Anfallshäufigkeit, aufgrund welcher zusätzlich zu den aufgezeigten Defiziten der Stellungnahme vom 9. November 2017 auch davon auszugehen ist, dass diese auf einer unzureichenden tatsächlichen Grundlage beruht.

Wie bereits hinsichtlich der posttraumatischen Belastungsstörung und der dissoziativen Störung fehlt es zudem auch hinsichtlich der in der Stellungnahme vom 9. November 2017 ebenfalls diagnostizierten leichten depressiven Symptomatik mit starken Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie der weiterhin diagnostizierten Spannungskopfschmerzen an einer nachvollziehbaren Begründung für die jeweilige Diagnose. Zudem fehlen hinsichtlich dieser Diagnosen auch Angaben zu den Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, jedenfalls soweit es um das Vorliegen einer i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen geht, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Die Stellungnahme vom 9. November 2017 genügt mithin hinsichtlich keiner der darin diagnostizierten Erkrankungen den Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung.

Überdies ist selbst dann, wenn man von den in der psychiatrischen gutachterlichen Stellungnahme vom 9. November 2017 gestellten Diagnosen ausgehen würde, nicht im Ansatz erkennbar, dass deshalb beim Kläger eine schwerwiegende oder gar lebensbedrohliche Erkrankung vorliegen sollte, die sich alsbald nach der Abschiebung wesentlich verschlimmern würde. Der Stellungnahme können keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass beim Kläger aufgrund der leichten depressiven Symptomatik, welche ausweislich der Stellungnahme mit starken Schlafstörungen und starken Konzentrationsstörungen verbunden sein soll, eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung vorliegen sollte. Aber auch hinsichtlich der ebenfalls diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung und dissoziativen Störung ist aus der Stellungnahme nicht ersichtlich, dass diese Erkrankungen beim Kläger in einer solchen Ausprägung vorliegen sollten, die zur Annahme einer schwerwiegenden oder gar lebensbedrohlichen Erkrankung i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG führen würden. Im Gegenteil hat der Kläger mit der nach seinen Angaben seit seiner Kindheit im Wesentlichen gleichbleibenden Symptomatik viele Jahre in afrikanischen Staaten gelebt und für sich gesorgt. Hierauf geht die Stellungnahme nicht näher ein. Dass die Erkrankung sich erst in der Bundesrepublik Deutschland derart verschlimmert haben sollte, dass nunmehr von einer schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankung auszugehen wäre, kann der Stellungnahme nicht ansatzweise entnommen werden. Vielmehr wird lediglich ausgeführt, dass die Anfälle infolge der äußeren Unsicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit an Anzahl zunehmen würden und der Kläger daher relativ häufig in völlig hilflosen Situationen ausgeliefert wäre. Selbst bei Zutreffen dieser nicht näher begründeten Annahme ist allein aufgrund des Umstandes, dass der Kläger im Falle eines Anfalles für dessen Dauer hilflos wäre, keine schwerwiegende oder lebensbedrohliche Erkrankung des Klägers erkennbar. Darüber hinaus ist, wie bereits dargestellt, auch davon auszugehen, dass die Stellungnahme bezüglich der Anfälle bzw. der Anfallshäufigkeit von einer unzureichenden tatsächlichen Grundlage ausgeht.

Die übrigen vom Kläger vorgelegten medizinischen Unterlagen genügen erkennbar nicht annähernd den Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG.

Das Attest vom 3. Juli 2018 beschränkt sich auf die Nennung der Diagnosen (Dissoziative Störungen [Konversionsstörungen], gemischt mit Ohnmachts- und autoaggressiven Anfällen, sonstige depressive Episode mit starken Spannungskopfschmerzen, posttraumatische Belastungsstörung, Spannungskopfschmerzen), die Angabe, dass der Kläger sich nach wie vor in regelmäßiger Behandlung befinde, wobei sich der Befund nicht geändert habe, und die Angabe, dass der Kläger einen Ausbildungsplatz zum … gefunden habe. Weitere Angaben lassen sich dem Attest nicht entnehmen.

Der Entlassungsbrief vom 10. August 2018 erfüllt ebenfalls nicht die an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung i.S.d. § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG zu stellenden Anforderungen. Insbesondere enthält er keine Angaben zum Schweregrad der diagnostizierten Anpassungsstörung und zu den Folgen die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben. Unabhängig davon wäre selbst dann kein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG gegeben, wenn man von der im Entlassungsbrief gestellten Diagnose, einer Anpassungsstörung, ausgehen würde. Denn unter Berücksichtigung des Maßstabes des § 60 Abs. 7 AufenthG ist weder anhand des Entlassungsbriefes noch im Übrigen erkennbar, dass diesbezüglich beim Kläger eine schwerwiegende oder gar lebensbedrohliche Erkrankung vorliegen sollte, welche sich alsbald nach der Abschiebung verschlechtern würde. Zudem habe der Kläger ausweislich des Entlassungsbriefes berichtet, dass er sehr verärgert über das deutsche Aslyrecht sei. Er klage schon seit Längerem gegen ein Arbeitsverbot und habe unter diesen Umständen nicht mehr leben wollen, weshalb er auf einen Baum geklettert und von diesem heruntergesprungen sei. Eine etwaige Suizidgefahr aufgrund dieser vom Kläger angegebenen Umstände wäre aber gerade nicht in den Verhältnissen in Sierra Leone begründet bzw. an die dortigen Gegebenheiten anknüpfend, sondern wäre vielmehr inlandsbezogen und daher auch aus diesem Grund nicht geeignet, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu begründen, welches gegenüber dem Bundesamt geltend gemacht werden kann. Zudem sei der Kläger ausweislich des Entlassungsbriefes bei seiner Entlassung glaubhaft von akuter Suizidalität distanziert gewesen.

Auch das Attest vom 13. August 2018 genügt hinsichtlich der dort diagnostizierten Erkrankungen nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG. Es enthält insbesondere weder Angaben zum Schweregrad der diagnostizierten Krankheiten noch zu den Folgen die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben. Anlässlich des Umstandes, dass im Entlassungsbrief des …-Klinikums, in welchem der Kläger immerhin vom 28. Juli 2018 bis zum 10. August 2018 stationär aufgenommen war, als Diagnose lediglich eine Anpassungsstörung (ICD 10: F43.2) aufgeführt ist, wären zudem Ausführungen dazu zu erwarten gewesen, warum dem Kläger im Attest vom 13. August 2018 weitere und andere Diagnosen, insbesondere auch eine über die bisherigen Diagnosen derselben Ärztin hinausgehende schwere depressive Episode, gestellt werden. Das Fehlen derartiger Erläuterungen stellt die abweichenden Diagnosen im Attest vom 13. August 2018 zusätzlich in Frage. Überdies ist wiederum, auch wenn man von den Diagnosen ausgehen würde, weder aus dem Attest noch im Übrigen erkennbar, dass beim Kläger eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen sollte, die sich alsbald nach der Abschiebung wesentlich verschlechtern würde.

Ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot ergibt sich auch nicht aufgrund einer etwaigen Erkrankung des Klägers an Hepatitis B. Zwar sei eine Hepatitis B beim Kläger nach dem Attest vom 4. Juni 2017 und der psychiatrischen gutachterlichen Stellungnahme vom 9. November 2017 vorbekannt. Allerdings hat der Kläger eine entsprechende Erkrankung weder vorgetragen noch diesbezüglich entsprechende medizinische Unterlagen vorgelegt. In den vorgelegten medizinischen Unterlagen wird eine Hepatitis B gerade nicht als Diagnose aufgeführt.

Selbst im Falle einer beim Kläger bestehenden Hepatitis-Erkrankung ist zudem weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine Rückkehr des Klägers nach Sierra Leone im Hinblick auf eine solche Erkrankung eine alsbaldige, wesentliche Verschlechterung einer schwerwiegenden oder gar lebensbedrohlichen Erkrankung des Klägers bedeuten würde.

Überdies können nach Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Accra vom 23. Februar 2015 an das Bundesamt bei einer Hepatitis B-Erkrankung Leberwerte in Sierra Leone kontrolliert werden, wobei die Kosten wahrscheinlich nicht sehr hoch seien. Nach einer weiteren Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Accra vom 26. September 2017 an das Bundesamt ist die Behandlung von Hepatitis B in Sierra Leone möglich. Die Medikamente müssen teilweise importiert werden. Medikamente zur Behandlung von Hepatitis seien in Sierra Leone vorhanden und nach dortigen Maßstäben eher preisgünstig. Der Erwerb solcher Medikamente stelle insofern keine außergewöhnliche Belastung dar. Es ist daher nicht ersichtlich, dass es dem Kläger als jungem und erwerbsfähigem Mann nicht möglich sein sollte, in Sierra Leone erforderliche Kontrolluntersuchungen oder gegebenenfalls auch eine erforderliche Behandlung einer etwa bei ihm vorliegenden Hepatitis-Erkrankung zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund sah sich das Gericht auch nicht veranlasst, in eine weitere Aufklärung hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Klägers einzutreten. Anhaltspunkte für eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung, die auch ohne ausreichende ärztliche Bescheinigung Anlass zu weiteren Ermittlungen geben könnten, bestehen - selbst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sämtlicher vom Kläger vorgelegter medizinischer Unterlagen und sonstiger Umstände - nicht. Insbesondere lebte der Kläger mit den nach seinen Angaben seit seiner Kindheit im Wesentlichen gleichbleibenden Beschwerden bereits viele Jahre in afrikanischen Staaten. Weitere Beschwerden neben den mit Kopfschmerzen beginnenden Ohnmachtsanfällen habe der Kläger nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung nicht. Selbst bei unterstelltem Vorliegen der vom Kläger beschriebenen Symptomatik ist mithin nicht im Ansatz erkennbar, dass deshalb beim Kläger eine schwerwiegende oder gar lebensbedrohliche Erkrankung vorliegen sollte, die sich alsbald nach der Abschiebung wesentlich verschlechtern würde.

Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger im Hinblick auf die allgemeine Situation in Sierra Leone oder aufgrund besonderer individueller Umstände eine Gefährdung im Sinne der § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG drohen sollte. Dabei verkennt das Gericht die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage in Sierra Leone nicht.

Sierra Leone gehört zu den ärmsten Staaten der Erde. Ein Großteil der Bevölkerung (ca. 77%) lebt in absoluter Armut und hat weniger als 2 US-Dollar pro Tag zur Verfügung (vgl. BFA Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Sierra Leone, 3.5.2017). Die Nachwirkungen des Bürgerkrieges, die weit verbreitete Korruption und die unzureichend ausgebaute Infrastruktur beeinflussen die wirtschaftliche Lage in Sierra Leone (vgl. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): LIPortal - Länder-Informations-Portal - Sierra Leone - Stand Januar 2018). Die Arbeitslosigkeit im Land ist sehr hoch (Bertelsmann Stiftung, Bertelsmann Stiftung's Transformation Index (BTI) 2016 - Sierra Leone Country Report,

Gütersloh, Bertelsmann Stiftung, 2016; BFA Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Sierra Leone, 3.5.2017). Es wird geschätzt, dass ungefähr zwei Drittel der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig sind (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Informationszentrum Asyl und Migration, Glossar Islamische Länder - Band 17 Sierra Leone, Mai 2010). Die Mehrheit der Bevölkerung versucht zudem mit Gelegenheitsjobs oder Handel ein Auskommen zu erwirtschaften. Dabei wird die Subsistenzwirtschaft in Familien oft parallel oder alternativ genutzt, um den Lebensunterhalt zu sichern (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): LIPortal - Länder-Informations-Portal - Sierra Leone - Stand Januar 2018; BFA Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Sierra Leone, 3.5.2017). Die medizinische Versorgung ist in Sierra Leone nach wie vor schwierig und es herrscht ein ausgeprägter Mangel an Fachärzten (vgl. BFA Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Sierra Leone, 3.5.2017; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Informationszentrum Asyl und Migration, Glossar Islamische Länder - Band 17 Sierra Leone, Mai 2010). Im Übrigen wird auf die ausführliche und zutreffende Darstellung der Lebensbedingungen in Sierra Leone im angegriffenen Bescheid des Bundesamtes Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Zwar ist damit festzustellen, dass die Lebensbedingungen, insbesondere die wirtschaftliche Situation, in Sierra Leone schwierig sind. Dafür, dass der Kläger im Hinblick auf die Lebensbedingungen in Sierra Leone bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre, wie es für die ausnahmsweise Annahme von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich wäre, ist allerdings nichts ersichtlich. Im Falle des Klägers ist unter dem allgemeinen Gesichtspunkt schwieriger humanitärer Bedingungen im Herkunftsland auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK gegeben. Ein außergewöhnlicher Fall, in dem humanitäre Gründe gegen eine Abschiebung entsprechend den Anforderungen des Art. 3 EMRK „zwingend“ sind, liegt nicht vor. Vielmehr ist - den zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes folgend (§ 77 Abs. 2 AsylG) - davon auszugehen, dass der Kläger als junger und erwerbsfähiger Mann bei einer Rückkehr nach Sierra Leone in der Lage sein wird, sich mittels eigener Arbeitskraft zumindest eine existenzsichernde Grundlage zu schaffen. Mit Fula spricht der Kläger eine der in Sierra Leone neben der Amtssprache Englisch gesprochenen Sprachen. Ausweislich der Bundesamtsakte spricht der Kläger zudem auch Englisch (Bl. 8 und Bl. 31 ff. der Bundesamtsakte), auch wenn er dies nicht ebenso gut wie die Sprache Fula beherrschen mag. Zwar ist der Kläger nach seinen Angaben nicht in Sierra Leone aufgewachsen und kennt dort auch niemanden. Ihm ist es jedoch nicht nur in Guinea gelungen, sich als Straßenhändler seine Existenzgrundlage zu sichern. Vielmehr hat er sich nach seiner Ausreise aus Guinea auch für längere Zeit in Libyen und Benin aufgehalten und sich auch dort seinen Lebensunterhalt sichern können. Die nach seinen Angaben seit seiner Kindheit bestehenden gesundheitlichen Beschwerden, bestehend in mit Kopfschmerzen beginnenden Ohnmachtsanfällen, haben ihn daran nicht gehindert. Insbesondere kann den vorliegenden ärztlichen Unterlagen, die sich bereits nicht damit auseinandersetzen, dass der Kläger mit der von ihm angegebenen Erkrankung viele Jahre in verschiedenen afrikanischen Staaten lebte, nicht entnommen werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Sierra Leone wegen gesundheitlicher Einschränkungen seine Existenz nicht sicherstellen könnte. Es ist daher nicht ersichtlich, warum es dem Kläger, der zudem auch über eine immerhin sechsjährige Schulbildung verfügt, nicht auch in Sierra Leone gelingen sollte, sich, z.B. durch Gelegenheitsarbeiten oder durch Straßenverkäufe, wie bereits in Guinea, zumindest sein Existenzminimum zu sichern. Die vom Kläger ferner als seiner Rückkehr nach Sierra Leone entgegenstehend angeführte Ebola-Epidemie ist - wie bereits im angefochtenen Bescheid ausgeführt wird - mittlerweile von der Weltgesundheitsorganisation für beendet erklärt worden.

Die vom Bundesamt nach Maßgabe der §§ 34, 38 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

Auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Im Übrigen wird auf die Gründe des angefochtenen Bescheids, denen das Gericht folgt, Bezug genommen und von der weiteren Darstellung abgesehen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO bzw. - soweit die Klage zurückgenommen wurde - auf § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Nov. 2018 - M 30 K 17.43949

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AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts


(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung...

VwGO | § 102


(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende di

AufenthG 2004 | Gesetz


Aufenthaltsgesetz - AufenthG

AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)


(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise.

Referenzen

AsylG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31 S. 18),
2.
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Abl. EU Nr. L 304 S. 12),
3.
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326 S. 13).

(1) In den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist 30 Tage. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.

(2) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(3) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens nach § 14a Absatz 3 kann dem Ausländer eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt.

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.
der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.
dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.
dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3.
die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4.
der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.
Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.
er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.
aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.
er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.
Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte.