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Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Dez. 2018 - M 23 K 18.5205

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10.12.2018

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Dez. 2018 - M 23 K 18.5205

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Dez. 2018 - M 23 K 18.5205

Gericht

Tenor

I. Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 19. September 2018 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Erteilung einer sechsmonatigen Fahrtenbuchauflage durch das Landratsamt ... (im Folgenden: Landratsamt).

Am 18. Juni 2018 um 13.58 Uhr befuhr eine unbekannte Person mit einem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug, amtliches Kennzeichen .., die Bundesautobahn A8 ... und überschritt hierbei außerhalb der geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h nach Abzug des Toleranzwertes um 22 km/h. Diese Person war ausweislich des gefertigten Radarfotos männlich, bärtig und trug eine Brille mit dunklem Rahmen.

Der Kläger gab auf das Anhörungsschreiben des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts im Ordnungswidrigkeitenverfahren vom 28. Juni 2018 am 10. Juli 2018 an, dass er nicht die abgebildete Person sei, da er noch nie einen Bart getragen habe und eine randlose Brille besitze. Zur Tatzeit habe er sich in einer Besprechung befunden. Im Übrigen verweigerte der Kläger unter Hinweis auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 55 Abs. 1, 52 Abs. 1 StPO weitere Angaben.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 wandte sich das Bayerische Polizeiverwaltungsamt unter Übersendung des Beweisbildes an die Polizeiinspektion ... mit der Bitte, den abgebildeten Fahrzeugführer zu ermitteln, zum Verfahren anzuhören und falls nötig ein Vergleichsbild zu fertigen.

Mit Schreiben vom 27. Juli 2018 leitete die Polizeiinspektion ... den Vorgang an das Bayerische Polizeiverwaltungsamt zurück mit dem Vermerk, dass man die gesuchte Person nicht habe ermitteln können. Am 20. Juli 2018 sei man zur Wohnadresse des Klägers gefahren, habe dort aber nur die Ehefrau des Klägers angetroffen, die unter Hinweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht keine Angaben zu der auf dem Beweisbild gezeigten Person gemacht habe. Befragungen der Nachbarn hätten nur ergeben, dass sich das Tatfahrzeug gelegentlich am Wohnort des Klägers befände. Der Kläger könne aufgrund eines Abgleichs des Beweisfotos mit einem Bild bei der wohnortzuständigen Gemeinde als Fahrer definitiv ausgeschlossen werden.

Hierauf wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Kläger mit Verfügung vom 13. August 2018 eingestellt. Ferner beantragte das Bayerische Polizeiverwaltungsamt beim Landratsamt am 16. August 2018 die Prüfung der Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage.

Mittels Schreiben vom 20. August 2018 hörte das Landratsamt den Kläger zu der geplanten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage an.

Am 19. September 2018 erließ das Landratsamt den streitgegenständlichen Bescheid, in dem es unter anderem anordnete, dass der Kläger für den Zeitraum vom 01. November 2018 bis zum 30. April 2018 für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... ein Fahrtenbuch zu führen (1.), dieses dem Landratsamt oder der von diesem bestimmten Stelle oder sonst zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit am vom Landratsamt festgelegten Ort zur Prüfung auszuhändigen und bis zum 31. Oktober 2019 aufzubewahren (3.) sowie bis spätestens 31. Mai 2019 beim Landratsamt zur Prüfung vorzulegen habe (4.). In das Fahrtenbuch sei für jede einzelne Fahrt vor Fahrtbeginn Name, Vorname, Anschrift des Fahrzeugführers oder der Fahrzeugführerin, amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs, Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und nach Beendigung der Fahrt unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen (5.). Hinsichtlich der Ziffern 1., 3. und 4. wurde Sofortvollzug angeordnet (6.) und für den Fall der Nichtbefolgung der Ziffer 4 ein Zwangsgeld in Höhe von 255,00 Euro angedroht (7.). Ferner wurden gegen den Kläger Kosten von insgesamt 175,20 Euro (165,00 Euro Gebühren und 10,20 Euro Auslagen) festgesetzt (9. und 10.).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass alle zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des auf dem Beweisbild abgebildeten Fahrzeugführers ergriffen worden seien und weitergehende Ermittlungen angesichts der Weite des von § 52 Abs. 1 StPO erfassten Personenkreises und aufgrund der datenschutzrechtlichen Hindernisse bei der Einholung von Auskünften über Familienangehörige nicht angezeigt gewesen wären. Auch die Ausübung der Rechte nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 55 Abs. 1, 52 Abs. 1 StPO stünde einer Anordnung nach § 31 a StVZO nicht entgegen. Im Übrigen sei die Anordnung der sechsmonatigen Fahrtenbuchauflage angesichts der Schwere des begangenen Verkehrsverstoßes (Ahndung mit einer Geldbuße von 70,00 Euro sowie einem Punkt im Verkehrszentralregister) und der damit verbundenen Gefahr künftiger gleichartiger Verstöße verhältnismäßig. Ein einmaliger Verstoß sei ausreichend. Ob den Fahrzeughalter für die Unmöglichkeit der Fahrzeugführerermittlung ein Verschulden treffe oder ob künftige Verstöße durch diesen selbst zu erwarten seien, sei irrelevant.

Mittels Schriftsatzes vom 16. Oktober 2018, eingegangen am 17. Oktober 2018, erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München.

Zur Begründung weist er darauf hin, dass die Rechtsgrundlage des § 31 a StVZO tatbestandlich nicht erfüllt sei. Die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers beruhe nur darauf, dass die Polizei die zumutbare Verfolgung und Kontrolle des Fahrzeugführers im Anschluss an die Tatbegehung unterlassen habe. Ferner sei § 31 a StVZO dort teleologisch zu reduzieren, wo der Fahrzeughalter aus rechtlichen Gründen nicht zur Aufklärung beitragen müsse. Sofern dem Fahrzeughalter ein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht zustehe, dürfe auch über § 31 a StVZO nicht mittelbar Druck auf den Halter ausgeübt werden, einen nahen Angehörigen „hinzuhängen“. Im Übrigen sei die Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig. Sie sei zur Erreichung des Ziels der Vermeidung künftiger, unaufklärbarer Verkehrsverstöße weder geeignet noch erforderlich. Auch sei sie unangemessen, da die in Rede stehende Verkehrsordnungswidrigkeit gegenüber dem Betroffenen mit 70,00 Euro Geldbuße und einem Punkt im Verkehrszentralregister geahndet worden wäre, der Fahrzeughalter als Unschuldiger nun hingegen ein halbes Jahr ein Fahrtenbuch führen und eine Gebühr von 165,00 Euro entrichten müsse.

Der Kläger beantragte,

den Bescheid des Landratsamts vom 19. September 2018 aufzuheben.

Der Beklagte beantragte durch Schriftsatz vom 6. November 2018,

die Klage abzuweisen

und verwies zur Begründung auf die Begründung des Bescheides.

Durch Beschluss vom 19. November 2018 wurde die Streitsache gemäß § 6 Abs. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen.

Am 6. Februar 2018 hat die mündliche Verhandlung stattgefunden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die Gerichtsakten und beigezogenen Behördenakten sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 06. Dezember 2018 Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet, da der Bescheid des Landratsamts vom 19. September 2018 rechtswidrig ist und den Kläger demzufolge in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Zulassungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die am 18. Juni 2018 durch eine unbekannte Person mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug begangene Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h stellt zwar wegen der Missachtung des entsprechenden Zeichens Nr. 274 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO nach §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG zweifelsohne eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Feststellung der Person, die das Fahrzeug zur Zeit der Begehung dieser Ordnungswidrigkeit führte, war aber nicht unmöglich.

Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Annahme einer Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers zwar nicht der Umstand entgegen, dass die Erfolglosigkeit des eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahrens auch darauf beruht, dass der Kläger als Fahrzeughalter von seinem Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 55 Abs. 1, 52 Abs. 1 StPO Gebrauch machte und den ihm bekannten Täter und nahen Angehörigen rechtlich zulässigerweise verschwieg. Auch wenn dadurch zumindest mittelbar ein gewisser Druck auf den Fahrzeughalter in Richtung eines Verzichts auf diese Rechte ausgeübt werden mag, ist es nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung zulässig, dem Fahrzeughalter auch in diesen Fällen eine Fahrtenbuchauflage zu erteilen (st. Rspr., vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.01.2015, Az. 11 ZB 14.1129, juris, Rn. 24; Beschl. v. 01.02.2012, Az. 11 CS 11.2640, juris, Rn. 9; Beschl. v. 23.02.2009, Az. 11 CS 08.2948, juris, Rn. 13; BVerwG Beschl. v. 22.06.1995, Az. 11 B 7/95, Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 07.12.1981, Az. 2 BvR 1172/81, juris, Rn. 7). Die Verschonung des Fahrzeughalters als eine Art Fortsetzung seines Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrechts ist abzulehnen, da dies dem präventiven Zweck des § 31 a StVZO in Form des Schutzes der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs widerspräche, zumal der Kläger diesen Schutz auch für sich gegenüber anderen in Anspruch nimmt (BayVGH, Beschl. v. 28.01.2015, Az, 11 ZB 14.1129, juris, Rn. 24). Die Fahrtenbuchauflage ist in diesem Zusammenhang als Ergänzung der allgemeinen Kennzeichnungspflicht zu begreifen, mit der sichergestellt werden soll, dass bei künftigen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften der verantwortliche Fahrzeugführer problemlos ermittelbar ist und so die mit weiteren Zuwiderhandlungen verbundene Gefahr durch die Ergreifung adäquater Maßnahmen abgewehrt werden kann (VG München, Urt. v. 11.04.2018, Az. M 23 K 18.447, S. 5, unveröffentlicht). Sie ist daher keine unzulässige Sanktion für die nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 55 Abs. 1, 52 Abs. 1 StPO rechtmäßige Verweigerung der Mitwirkung bei der Tätersuche, sondern ein zulässiger, geringfügiger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Fahrzeugführers, der durch den legitimen Zweck der vorbeugenden Gefahrenabwehr im Interesse der Bewegungsfreiheit und körperlichen Unversehrtheit aller Bürger gerechtfertigt ist (BVerfG a.a.O.).

Die Feststellung des Fahrzeugführers wäre aber durchaus möglich gewesen, da die Polizeibehörden es unterlassen haben, alle notwendigen Bemühungen zur Ermittlung des Täters der Ordnungswidrigkeit zu entfalten. Die Feststellung des Fahrzeugführers ist erst dann als unmöglich einzustufen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um ihn zu ermitteln. Art und Ausmaß der als sachgerecht und rationell einzustufenden und damit zumutbaren Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes, der zur Verfügung stehenden Mittel und den Erfolgsaussichten ihres Einsatzes sowie der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (BayVGH, Beschl. v. 23.02.2009, Az. 11 CS 08.2948, juris, Rn. 11 m.w.N.). In zeitlicher Hinsicht muss die ermittelnde Polizeibehörde den Fahrzeughalter zudem unverzüglich nach Tatbegehung über die begangene Zuwiderhandlung informieren und ihm eine Anhörungsfrist setzen, die vorbehaltlich besonderer Umstände zwei Wochen nicht überschreiten darf (BVerwG, Beschl. v. 14.05.1997, Az. 3 B 28/97, juris, Rn. 3 m.w.N.). Andererseits werden der Zumutbarkeit von Ermittlungsmaßnahmen auch durch die Verjährungsfristen Grenzen gesetzt, da die Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nur einen Sinn hat, wenn sie so rechtzeitig erfolgen kann, dass der Täter vor Ablauf der Verjährungsfrist bekannt ist und die Tat mit Erfolg geahndet werden kann (BVerwG, Urt. v. 17.12.1982, Az. 7 C 3/80, BayVBl 1983, 310).

Hiervon ausgehend ist es entgegen der Auffassung der Klageseite fernliegend, dass die Polizei unmittelbar im Anschluss an die Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit den entsprechenden Fahrzeugführer hätte stellen und einer Identitätsfeststellung unterziehen müssen. Anders als vom Kläger vorgetragen ist ein derartiges Vorgehen zweifelsohne kein rationeller und damit zumutbarer Einsatz der nur begrenzt verfügbaren personellen Ressourcen der Polizeibehörden. Dies würde bedeuten, dass die Polizeibehörden in jedem Einzelfall einer Geschwindigkeitsüberschreitung den Fahrzeugführer kontrollieren müssten. Exemplarisch auf die am 18. Juni 2018 für 3 Stunden und 35 Minuten durchgeführte Geschwindigkeitsmessung bezogen würde dies angesichts der Feststellung von 26 Geschwindigkeitsüberschreitungen etwa bedeuten, dass die eingesetzten Polizeibeamten im Durchschnitt alle 8,3 Minuten einen Fahrzeugführer zu verfolgen, zum Anhalten auffordern und einer Identitätsfeststellung zu unterziehen gehabt hätten, um sodann wieder an den Ort der Geschwindigkeitsmessung für weitere Kontrollen zurückzukehren. Unter Berücksichtigung dieser Umstände wäre eine lückenlose Kontrolle also nicht einmal mit einem eingesetzten Polizeifahrzeug zu bewerkstelligen gewesen. Umgekehrt wäre aber das notwendige Personal bereits bei Einsatz eines Fahrzeugs von einem auf drei Polizeibeamte angestiegen, da ein Polizeibeamter die Geschwindigkeitsmessung durchführte und eine Fahrzeugkontrolle schon aus Gründen der Eigensicherung regelmäßig durch mindestens zwei Polizeibeamte zu erfolgen hat. Auch eine regelmäßige Einrichtung eines späteren Kontrollpunktes und das Herauswinken aller ordnungswidrig fahrenden Fahrzeuge geht an der Realität vorbei.

Nach der erfolgten Anhörung des Klägers bzw. Fahrzeughalters haben die Polizeibehörden bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG jedoch dennoch nicht alle nach den Umständen des Einzelfalles angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des gesuchten Fahrzeugführers getroffen. Die Polizeibehörden fuhren zunächst am 20. Juli 2018 zur Wohnadresse des Klägers und befragten dort dessen Ehefrau, die als Täterin angesichts der erkennbar männlichen Gestalt auf dem Beweisbild von vornherein ausschied und die sich wie der Kläger selbst auf ein Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht berief. Die Polizei beschränkte sich auf Nachfragen in der Nachbarschaft und auf einen Abgleich des Beweisbildes mit einem Foto des Klägers bei der wohnortzuständigen Gemeinde. Diesbezüglich trifft es zwar zu, dass es den Behörden regelmäßig nicht zuzumuten ist, bei Verweigerung des Fahrzeughalters zur Mitwirkung an der Aufklärung wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen durchzuführen (vgl. exemplarisch VG München, Urt. v. 11.04.2018, Az. M 23 K 18.447, S. 7). Vielmehr können sich in dieser Situation die notwendigen Nachforschungen im Regelfall auf den Fahrzeughalter selbst und die in seinem Haushalt wohnenden Personen beschränken.

Hiervon ist im vorliegenden und schlechterdings zu verallgemeinernden Einzelfall jedoch eine Ausnahme zu machen, weil sich der Kreis der Tatverdächtigen im konkreten Fall aufgrund eindeutiger Hinweise auf wenige Personen beschränkte und bezüglich dieser erfolgsversprechende sowie den Umständen nach zumutbare Ermittlungsansätze durchaus existierten. Hier konnte schon aufgrund des durch den Kläger übersendeten Fotos sowie spätestens mithilfe des Vergleichsbildes bei der wohnortzuständigen Gemeinde eine Täterschaft des Fahrzeughalters selbst ausgeschlossen werden. Auch die Ehefrau des Klägers schied von vornherein als Täterin aus. Berücksichtigt man weiter, dass sich der Kläger auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 55 Abs. 1, 52 Abs. 1 StPO berufen hat, kommen nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO als Täter nur noch mit dem Kläger in gerader Linie verwandte oder verschwägerte oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandte oder bis zum zweiten Grad verschwägerte, männliche Personen in Betracht. Berücksichtigt man schließlich, dass sich auch die Ehefrau des Klägers auf ein Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht berief und der Täter damit höchstwahrscheinlich auch mit dieser in der beschriebenen Weise verwandt oder verschwägert sein muss, umfasst der tatverdächtige Personenkreis nur noch Brüder der Eheleute sowie mit dem Kläger oder dessen Ehefrau in gerader Linie verwandte männliche Personen. Da die auf dem im gerichtlichen Verfahren eingesehen Beweisbild abgebildete Person offenkundig große Ähnlichkeiten mit dem Kläger aufweist und erkennbar deutlich jünger als der 65-jährige Kläger ist, hätte die Vermutung auf der Hand liegen müssen, dass es sich um einen Sohn des Klägers handelt. Jedenfalls war der tatsächlich tatverdächtige Personenkreis entgegen der Auffassung der Beklagten aufgrund der dargelegten Überlegungen deutlich enger als der des § 52 Abs. 1 StPO. Insofern wäre es zumutbar und sogar naheliegend gewesen, zumindest in Bezug auf etwaige Söhne des Klägers weitere Ermittlungsschritte zu versuchen. Ohne größeren Personal- und Sachaufwand wäre es etwa, in dem ohnehin durch die Polizeiinspektion ... eingesehenen Melderegister des Marktes ... nachzuforschen, ob unter der Adresse des Klägers, der dort bereits seit 1993 wohnt, früher weitere männliche Personen jüngeren Alters gemeldet waren und deren Weg- bzw. Umzugsdaten zu eruieren. Auch datenschutzrechtliche Hindernisse standen einem solchen oder vergleichbaren Vorgehen nicht entgegen. Insbesondere ist die Einholung von Auskünften bei anderen Behörden durch die Verfolgungsbehörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren vorbehaltlich speziellerer Regelungen von §§ 46 Abs. 2 OWiG, 161 Abs. 1 Satz 1 StPO gedeckt. Insofern hätte die Polizei - ergebnisoffen - zumindest weitere Ermittlungsbemühungen in Bezug auf den genannten Personenkreis entfalten müssen, zumal die Verjährungsfrist für die Ordnungswidrigkeit (gemäß § 26 Abs. 3 StVG drei Monate) am 20. Juli 2018 und damit zum Zeitpunkt, als alle für obige Erwägungen relevanten Umstände den Behörden bekannt wurden, noch (lange) nicht abgelaufen war. Insofern hätte es sich der Polizei aufdrängen müssen, die Ermittlungstätigkeit in dem beschriebenen zumutbaren Aufwand und Umfang fortzusetzen und das Ordnungswidrigkeitenverfahren hätte demzufolge nicht bereits über einen Monat vor Ablauf der Verjährungsfrist eingestellt werden dürfen.

Ziffer 1 des Bescheides ist daher rechtswidrig und aufzuheben. Gleiches gilt in der Folge für die Anordnungen in Ziffern 2 bis 5 und 7 bis 10 des Bescheides. Der Klage war demzufolge stattzugeben.

Die Kostenfolge beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 2 ZPO.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozeßordnung.

(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen worden ist

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozeßordnung ist unzulässig.

(4a) § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 100j Absatz 2 der Strafprozessordnung, ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Erhebung von Bestandsdaten nur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässig ist, die gegenüber natürlichen Personen mit Geldbußen im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind.

(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.

(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.

(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen.

(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

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2a.: der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.: wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.

(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2015 - 11 ZB 14.1129

Tenor

Soweit die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.400 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin, eine Rechtsanwalts-, Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Partnerschaft, wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage.

Am 8. Januar 2013 um 18:57 Uhr wurde nach Aktenlage auf der Autobahn mit einem auf die Klägerin zugelassenen Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 45 km/h überschritten.

Nachdem der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden konnte, legte die Beklagte mit Bescheid vom 16. Juli 2013 der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuches für den Zeitraum bis 31. Januar 2014 für das fragliche Kraftfahrzeug auf (Nr. 1 des Bescheids), bestimmte die Geltung der Anordnung für ein etwaiges Ersatzfahrzeug (Nr. 2), eine jederzeitige Aushändigungspflicht sowie eine Aufbewahrungspflicht des Fahrtenbuchs bis 31. Juli 2014 (Nr. 3) und die Vorlage des Fahrtenbuchs innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der Führungszeit (Nr. 4), ordnete die sofortige Vollziehung der Nrn. 1, 3 und 4 an (Nr. 5), drohte für den Fall der Nichtbefolgung der Verpflichtung nach Nr. 4 ein Zwangsgeld in Höhe von 255 Euro an (Nr. 6), legte der Klägerin die Kosten des Verfahrens auf (Nr. 7), setzte für den Bescheid eine Gebühr in Höhe von 175 Euro und Auslagen in Höhe von 2,19 Euro fest (Nr. 8), und bestimmte in Nrn. 9 und 10 Modalitäten der Fahrtenbuchführung.

Die gegen den Bescheid erhobene Klage mit dem zuletzt gestellten Antrag, die Anordnungen in Nrn. 3 bis 8 des Bescheids vom 16. Juli 2013 aufzuheben sowie festzustellen, dass die Anordnungen in Nrn. 1, 2, 9 und 10 des Bescheids rechtswidrig waren, wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 26. Februar 2014 ab.

Die Klägerin beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil. Bezüglich der Anordnungen in Nr. 4 und Nr. 6 des streitgegenständlichen Bescheids hat sie die Hauptsache für erledigt erklärt. Sie strebt im Berufungsverfahren die Aufhebung der Nrn. 7 und 8 des Bescheids an, sowie die Feststellung, dass der Bescheid in den Nrn. 1, 2, 3, 9 und 10 rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte stimmte der Erledigungserklärung hinsichtlich der Nrn. 4 und 6 des Bescheids zu und tritt im Übrigen dem Zulassungsantrag entgegen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

1. Soweit die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

2. Im Übrigen bleibt der Antrag auf Zulassung der Berufung ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder sind nicht ausreichend im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt worden.

2.1 Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2.1.1 Dem Antrag auf Zulassung der Berufung steht grundsätzlich nicht entgegen, dass sich die Hauptsache im Laufe des Zulassungsverfahrens auch in einer weiteren angegriffenen Verfügung des streitgegenständlichen Bescheids (hier Nr. 3) erledigt hat. Die ursprüngliche Anfechtungsklage ist bis auf die Kostenentscheidungen des angefochtenen Bescheids wegen Ablauf des Zeitraums, für den der Klägerin Verpflichtungen auferlegt wurden, unzulässig geworden. Erledigt sich der Rechtsstreit im Klageverfahren, kann auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) umgestellt werden, wenn die Klagepartei ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts hat. Erledigt sich der Rechtsstreit im Berufungszulassungsverfahren, kann die Zulassung mit dem Ziel verfolgt werden, den Antrag im Berufungsverfahren auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) umzustellen, wenn eine solche zulässig ist.

Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage setzt ein berechtigtes Interesse voraus, das bereits im Zulassungsverfahren zu verdeutlichen ist (BVerwG, B. v. 21.8.1995 - 8 B 43/95 - NVwZ-RR 1996, 122; BayVGH, B. v. 27.3.2014 - 15 ZB 12.1562 - juris Rn. 10; B. v. 1.8.2011 - 8 ZB 11.345 - BayVBl 2012, 287; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 78b m. w. N.).

Daran fehlt es hier. Als berechtigtes Interesse kommt hier nur eine Wiederholungsgefahr in Frage. Deren Bejahung würde voraussetzen, dass auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahme maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BVerwG, U. v. 21.3.2013 - 3 C 6.12 - NVwZ 2013, 1550). Hierzu müssen konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt einer dem erledigten Verwaltungsakt ähnlichen Belastung bei einem abzusehenden, vergleichbaren Sachverhalt vorgetragen werden (vgl. BayVGH, B. v. 19.1.2012 - 11 ZB 11.2453 - juris Rn. 4). Eine solche unverändert fortbestehende Sachlage gibt es hier nicht.

Die Klägerin begründet die Wiederholungsgefahr damit, dass sie sich bereits jetzt einer erneuten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage innerhalb kurzer Zeit ausgesetzt sehe. Von einem bloßen zufallsbedingten Vorkommnis könne nicht die Rede sein, da der dortige Sachverhalt tatsächlich wie rechtlich dem hiesigen Sachverhalt entspreche. Der bloße Verweis auf künftige Anfechtungsmöglichkeiten in gleich gelagerten Fällen werde dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes nicht gerecht.

Dieser Vortrag begründet keine Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Die Tatsache, dass gleichzeitig mit dem hier vorliegenden Fall eine weitere Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin verhängt wurde, reicht - unabhängig davon, ob dort überhaupt eine vergleichbare Sach- und Rechtslage vorliegt - für die Annahme einer generellen Wiederholungsgefahr nicht aus. Eine Wiederholungsgefahr würde voraussetzen, dass im Fall der Klägerin jederzeit die Möglichkeit besteht, dass mit auf sie zugelassenen Fahrzeugen in erheblicher Weise gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen wird und in diesen Fällen jeweils der Fahrer nicht festzustellen ist.

Soweit Ersteres der Fall wäre, wäre das allenfalls fahrerlaubnisrechtlich zu würdigen. Der Absicht, weiterhin Verkehrsverstöße zu begehen und eine Feststellung des verantwortlichen Fahrers nicht zu ermöglichen, wäre darüber hinaus zwar auch mit weiteren Fahrtenbuchauflagen zu begegnen, es kann jedoch nicht im Vorhinein angenommen werden, es sei jedes Mal eine Feststellung des verantwortlichen Fahrers aufgrund der üblicherweise gefertigten Tatfotos nicht möglich.

Es kann offen bleiben, ob ein Feststellungsinteresse hier auch deswegen zu verneinen ist, weil sich die Kostenentscheidungen des streitgegenständlichen Bescheids nicht erledigt haben, so dass es der Klägerin möglich ist, wie geschehen, gegen diese Entscheidungen Anfechtungsklage zu erheben und auf diese Weise gegebenenfalls eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts in der Sache (Grundverwaltungsakt und Nebenbestimmungen) zu erreichen (vgl. BVerwG, U. v. 27.9.2012 - 3 C 33.11 - Blutalkohol 50, 99 zu einer Gebühr für eine Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG). Darüber hinaus kann offen bleiben, ob das Vorliegen eines Feststellungsinteresses hier überhaupt entscheidungserheblich war, weil etwa das Verwaltungsgericht - selbstständig tragend - die Klage insoweit auch als unbegründet abgewiesen hat (vgl. UA S. 7 Mitte).

Nach alledem hat das Verwaltungsgericht die Feststellungsklagen bezüglich der Nrn. 1, 2, 9 und 10 des Bescheids mangels Bestehen eines Feststellungsinteresses zu Recht abgewiesen.

2.1.2 Es kann offen bleiben, ob die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts einschließlich Nebenbestimmungen bei Anfechtungsklagen gegen gebührenpflichtige Verwaltungsakte im Falle der Erledigung des Grundverwaltungsakts und etwaiger Nebenbestimmungen bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kostenentscheidungen nur kursorisch zu berücksichtigen ist (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG) oder ob dabei die Rechtmäßigkeit des den Kostenentscheidungen zugrunde liegenden Grundverwaltungsakts in vollem Umfang zu überprüfen ist. Denn die Rechtswidrigkeit der Auferlegung von Kosten ergibt sich hier auch nicht daraus, dass die Fahrtenbuchauflage einschließlich Nebenbestimmungen zu Unrecht erfolgt ist (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG).

a) Rechtsgrundlage und Höhe der Gebühr (vgl. § 6 a Abs. 1 StVG i. V. m. §§ 1, 2 GebOSt) werden in der Zulassungsbegründung nicht beanstandet.

b) Gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage trägt die Klägerin vor, aufgrund der Fehler im Messprotokoll müsse an der Zuverlässigkeit des Messergebnisses gezweifelt werden, so dass keine tatbestandliche Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften vorliege. Bestünden bei einem standardisierten Messverfahren Restzweifel, so sei nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen.

Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, die gerügten Mängel stellten die Feststellung des Verkehrsverstoßes nicht ernsthaft infrage. Der zur Tatfeststellung gültige Eichschein des Gerätes sei von der Beklagten vorgelegt, die falsche Jahresangabe vom Messverantwortlichen nachvollziehbar erklärt worden. Auch der im Messprotokoll unter Nr. 3 vorgenommene handschriftliche Vermerk „Pkw als Lkw erfasst“, erstellt für den gesamten Messzeitraum von 15:38 Uhr bis 20:17 Uhr, ändere an der Eindeutigkeit des konkreten Messergebnisses nichts.

Das ist nicht ernstlich zweifelhaft. Die Auffassung, dass jedweder Fehler im Messprotokoll das Messergebnis infrage stelle, teilt der Senat nicht. Im Übrigen zeigt die Zulassungsbegründung nicht auf, dass auch nur die Möglichkeit bestünde, dass die festgestellten Fehler irgendetwas mit der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung beim klägerischen Fahrzeug zu tun haben könnten. Anhaltspunkte für Messfehler (vgl. BGH, B. v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - juris Rn. 26) bestehen nicht. Soweit darauf verwiesen wird, dass nach den Feststellungen des ADAC bei dem verwendeten Messgerät in einem von 1000 Fällen das kontrollierte Fahrzeug fälschlicherweise nicht als Pkw oder als Lkw erkannt wird, bleibt das ohne Auswirkung auf die Messung der Geschwindigkeit des betreffenden Fahrzeugs. Warum die falsche Angabe der Jahreszahl im Protokoll durch den Messverantwortlichen einen Einfluss auf das Messergebnis gehabt haben soll, ist nicht ersichtlich.

c) Es entspricht der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs nicht verlangen kann, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er von einem Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Ein doppeltes „Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht. Ein solches „Recht“ widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch die Klägerin für sich gegenüber anderen in Anspruch nimmt (vgl. BVerfG, B. v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568; BVerwG, B. v. 22.6.1995 - 11 B 7/95 - BayVBl 1996, 156 und v. 11.8.1999 - 3 B 96/99 - BayVBl 2000, 380; BayVGH, B. v. 10.4.2006 - 11 CS 05.1980; v. 2.8.2007 - 11 ZB 06.1759; v. 20.3.2008 - 11 ZB 08.432; v. 22.4.2008 - 11 ZB 07.3419; v. 28.3.2011 - 11 CS 11.360; v. 1.2.2012 - 11 CS 11.2640). Ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten („nemo tenetur se ipsum accusare“), liegt darin nicht. Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 2001 (2 BvR 1565/94 und 2 BvR 173/95) betreffen keine Fahrtenbuchauflage. Die Auferlegung einer Fahrtenbuchführung dient der Sicherheit des Straßenverkehrs, sie hat keinen Sanktionscharakter. Sie soll sicherstellen, dass in Zukunft der verantwortliche Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ermittelt werden kann. Die Fahrtenbuchauflage ist ein geringer Eingriff in die Handlungsfreiheit eines Kraftfahrzeughalters. Bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen verlangt sie im Übrigen nur das, was ohnehin sachgerechtem kaufmännischen Verhalten entspricht (vgl. BayVGH, B. v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 12).

2.2 Der Rechtsstreit weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten einer Rechtssache liegen vor, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet (BayVGH, B. v. 3.11.2009 - 1 ZB 06.1842 - juris; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124 Rn. 9), sich also wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B. v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 m. w. N.; Berkemann DVBl. 1998, 446/456).

Die Klägerin begründet diesen Zulassungsgrund mit den Einwendungen gegen das Messprotokoll. Diese sind jedoch nicht durchgreifend und bereiten auch keine rechtlichen Schwierigkeiten, die die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderten, weil die Ausführungen des Verwaltungsgerichts hier schon nicht ausreichend in Frage gestellt wurden.

2.3 Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) muss eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert werden. Darüber hinaus muss ausgeführt werden, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) und klärungsbedürftig ist und weshalb ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, a. a. O., § 124a Rn. 72).

Die Klägerin beruft sich bei diesem Zulassungsgrund auf den „nemo-tenetur-Grundsatz“. Die Rechtsprechung, wonach eine Fahrtenbuchauflage auch dann möglich sei, wenn sich der Halter berechtigterweise auf sein Aussageverweigerungsrecht berufe, sei verfassungswidrig. Abgesehen davon, dass die Klägerin schon keine Frage formuliert, und dass die Frage, ob sich der Halter eines Kraftfahrzeugs berechtigterweise auf ein Aussageverweigerungsrecht beruft, nicht entscheidungserheblich ist, weil es nur darauf ankommt, ob die Ermittlung des Fahrers nicht möglich war und deshalb der jeweilige Fahrer in Zukunft dokumentiert werden muss, ist diese Frage nicht klärungsbedürftig, weil sie bereits geklärt ist. Hierzu wird auf die Ausführungen in Nr. 2.1.2 Buchst. c verwiesen.

2.4 Die behauptete Divergenz (Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt jedenfalls, wie sich bereits aus den Darlegungen unter Nr. 2.1.1 dieses Beschlusses ergibt, nicht vor. In der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Senats (B. v. 19.1.2012 - 11 ZB 11.2453 - juris) ist ausdrücklich ausgeführt, dass eine Wiederholungsgefahr bei der Fahrtenbuchauflage ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht zu begründen vermag, weil im Wiederholungsfall mit der Anfechtungsklage und der Möglichkeit der gerichtlichen Suspendierung eines etwaigen Sofortvollzugs ausreichend effektive Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setze im Übrigen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt einer dem erledigten Verwaltungsakt ähnlichen Belastung bei einem abzusehenden, vergleichbaren Sachverhalt vorgetragen werden. Das Verwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung berücksichtigt und keinen identischen Sachverhalt für die Bejahung einer Wiederholungsgefahr verlangt.

2.5 Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auch nicht auf einem der Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofs unterliegenden Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Zur Begründung eines Verfahrensmangels führt die Klägerin aus, dass das Verwaltungsgericht gegen die Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO und gegen den Grundsatz der Beweisantizipation verstoßen habe, indem es hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses keine vertiefte Analyse und Begutachtung notfalls mittels geeigneter Sachverständiger angestellt habe.

Dieses Vorbringen begründet keinen Verfahrensmangel. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 12. Februar 2014 (VG-Akte S. 57 ff.) hat die Klägerin keinen Beweisantrag gestellt. Eine Verletzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht (Aufklärungspflicht) kann grundsätzlich dann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter von einem Beweisantrag abgesehen hat (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124 Rn. 13 m. w. N.). Etwas anders gilt nur dann, wenn sich dem Verwaltungsgericht eine Beweisaufnahme offensichtlich aufdrängen musste (allgemeine Auffassung, z. B. Kopp/Schenke, a. a. O.). Das war hier jedoch nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, warum es zu der Beurteilung gekommen ist, dass sich die gerügten Fehler des Messprotokolls nicht auf das Messergebnis bei dem Fahrzeug der Klägerin ausgewirkt haben. Das hat die Klägerin auch in der Zulassungsbegründung nicht in Frage zu stellen vermocht (vgl. oben Nr. 2.1.2 Buchst. b).

3. Soweit die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt haben, waren die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen entsprechend dem Vorstehenden der Klägerin aufzuerlegen. Soweit der Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen war, ergibt sich die Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung.

5. Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kraftfahrt-Bundesamt

1.: abweichend von Absatz 1 bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder
2.: bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1.

(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch öffentliche Klage erhoben worden ist, danach sechs Monate. Abweichend von Satz 1 beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 zwei Jahre, soweit diese Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften mit Anforderungen an Fahrzeuge oder Fahrzeugteile betreffen, die der Genehmigung ihrer Bauart bedürfen. Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 2 Buchstabe c und d fünf Jahre.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1.: der Verlobte des Beschuldigten;
2.: der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.: der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.: wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kraftfahrt-Bundesamt

1.: abweichend von Absatz 1 bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder
2.: bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.