Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Mai 2015 - M 17 K 15.173

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.058,04 € festgesetzt.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die ausdrücklich bzw. sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise geltend gemacht worden bzw. liegen jedenfalls nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).

Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Beihilfe für zwei am 30. April 2012 (rechtes Auge) und 3. Mai 2012 (linkes Auge) durchgeführte Kataraktextraktionen mit Implantation einer Hinterkammerlinse sowie für die Beseitigung eines astigmatischen Refraktionsdefizits unter Bezugnahme auf ein von der Festsetzungsstelle eingeholtes augenärztliches Gutachten mit der Begründung verneint, die bei der Klägerin durchgeführte Beseitigung eines beginnenden Grauen Stars (Cataracta incipiens) sei dem Grunde nach medizinisch nicht indiziert und damit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV nicht notwendig gewesen. Die bei der Klägerin zum Zeitpunkt der Eingriffe bestehende Sehschärfe von über 0,6 dpt sei lediglich als eine Beeinträchtigung ohne weitreichende Funktionseinschränkung zu betrachten. Eine Sehschärfe von 0,7 (rechtes Auge) bzw. 0,63 (linkes Auge) sei nach dem Abschlussbericht vom 18. Oktober 2010 einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss als dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland in Auftrag gegebenen Studie grundsätzlich keine Indikation für einen solchen operativen Eingriff. Diese Auffassung werde nach Aussage des Gutachters durch die Tatsache gestützt, dass bei der Klägerin nur ein beginnender Grauer Star (Cataracta incipiens) bestanden habe. Auch die Beseitigung des bei ihr seit der Kindheit vorhandenen Astigmatismus sei nach den nicht in Zweifel zu ziehenden Ausführungen des Gutachters nicht erforderlich und damit ebenfalls nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV dem Grunde nach nicht medizinisch notwendig gewesen. Soweit sich die Klägerin auf die durch die Operationen an beiden Augen erreichte Behebung einer zuvor bestehenden Fehlsichtigkeit durch jeweilige Linsenimplantationen berufe, stehe § 7 Abs. 5 Nr. 2 BayBhV i. V. m. der Anlage 1 Nr. 2 zu dieser Vorschrift einer Beihilfegewährung entgegen. Es sei nicht ersichtlich und die Klägerin habe nicht substantiiert vorgetragen, dass in ihrem Falle eine Korrektur durch Brille oder Kontaktlinsen nach augenärztlicher Feststellung nicht möglich gewesen sein sollte.

Die hiergegen gerichteten Ausführungen der Klägerin greifen nicht durch. Es werden keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.

Die Klägerin ist im Wesentlichen der Auffassung, der Verweis auf Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses gehe fehl, da der Gemeinsame Bundesausschuss lediglich befugt sei, Regelungen für gesetzliche Krankenkassen oder Ersatzkrankenkassen zu treffen. Für diese gelte das Wirtschaftlichkeitsprinzip, da Leistungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssten und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürften. Im Beihilferecht gelte nicht das Wirtschaftlichkeitsprinzip, sondern es gehe allein um die Frage der medizinischen Notwendigkeit. Diese Einwendungen können nicht zur Zulassung der Berufung führen. Das Verwaltungsgericht hat die Beihilfefähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen zu Recht abgelehnt und sich dabei zutreffend auf das im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten gestützt.

Bereits in Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG ist geregelt, dass Beihilfeleistungen nur zu den nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge gewährt werden. Konkretisierend hierzu sieht § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vor, dass Aufwendungen grundsätzlich nur dann beihilfefähig sind, wenn sie dem Grunde nach medizinisch notwendig sind. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann der Fall, wenn die Aufwendungen für eine medizinisch gebotene Behandlung entstanden sind, die der Wiedererlangung der Gesundheit, der Besserung oder Linderung von Leiden, der Beseitigung oder dem Ausgleich körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen dienen. Die Behandlung muss darauf gerichtet sein, die Krankheit zu therapieren (BVerwG, U. v. 10.10.2013 - 5 C 32.12 - ZBR 2014, 134 Rn. 13 m. w. N.) . Allerdings ist nicht jedwede Therapie, die zur Behandlung einer Krankheit eingesetzt wird, medizinisch notwendig und damit beihilfefähig. Ob eine Maßnahme, für die Beihilfe beansprucht wird, die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV erfüllt, bestimmt sich nach objektiv medizinischen Kriterien.

Zuständig für die Entscheidung über die Notwendigkeit von Aufwendungen ist nach § 7 Abs. 1 Satz 6 BayBhV die Festsetzungsstelle. In der Regel kann die Festsetzungsstelle davon ausgehen, dass das, was der Arzt durchgeführt, angeordnet und damit auch in Rechnung gestellt hat, notwendig ist. Allerdings belegt eine ärztliche Verordnung nicht automatisch, dass jedwede ärztliche Behandlung medizinisch indiziert wäre. Beispielsweise sind Leistungen, die über das medizinisch notwendige Maß einer ärztlichen Versorgung hinausgehen und nach GOÄ nur berechnet werden dürfen, wenn der Arzt sie auf Verlangen erbracht und entsprechend bezeichnet hat, nicht beihilfefähig. Die Kosten lediglich nützlicher, aber nicht notwendiger Behandlungen muss der Beihilfeberechtigte selbst tragen (vgl. Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand 1.1.2014, Ordner 2, § 7 BayBhV Anm. 2 Abs. 2 mit Bezug auf Anm. 3 Abs. 1 zu § 5 BhV a. F.). Hat die Festsetzungsstelle Zweifel an der Notwendigkeit geltend gemachter Aufwendungen und kann sie aufgrund fehlender eigener Sachkunde diese Zweifel nicht ausräumen, kann sie nach § 48 Abs. 8 Satz 1 BayBhV ein Gutachten hierzu einholen (vgl. BayVGH, B. v. 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202 - juris Rn. 8 m. w. N.). Auf der Grundlage einer solchen Begutachtung kann die Festsetzungsstelle die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine ärztliche Behandlung durch eigene Entscheidung verneinen (vgl. VGH BW, B. v. 14.1.1999 - 4 S 1086/96 - IÖD 1999, 139 m. w. N.).

Dass der vorliegend von der Festsetzungsstelle mit der Begutachtung betraute Augenarzt zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die bei der Klägerin an beiden Augen durchgeführten Kataraktextraktionen mit Implantation einer Hinterkammerlinse medizinisch nicht indiziert gewesen sind, weil die bei ihr zum Zeitpunkt der Eingriffe vorhandene Sehstärke mit 0,6 lediglich eine Beeinträchtigung ohne weitreichende Funktionsbeeinträchtigung bedeutet habe und er sich hierbei auf die Vorgaben des Abschlussberichts vom 18. Oktober 2010 einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss zu dieser Frage in Auftrag gegebenen Studie bezogen hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Denn der Begriff der - medizinischen - Notwendigkeit ist nach objektiven Maßstäben auszufüllen und kein spezieller Begriff des Beihilferechts. Er findet sich auch in anderen Krankenversicherungssystemen, insbesondere in der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. beispielsweise den von der Klägerin selbst zitierten § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Eine medizinisch notwendige Behandlung ist zudem Voraussetzung für eine Vergütungsberechnung durch den Arzt nach GOÄ (vgl. Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Ordner 2, § 7 BayBhV Anm. 2 Abs. 2 mit Bezug auf Anm. 3 Abs. 1 zu § 5 BhV a. F.). Ist der beauftragte Gutachter, dessen Fachkunde die Klägerin nicht in Frage gestellt hat, von deren wissenschaftlicher Aussagekraft überzeugt, kann er bei der Entscheidung über die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung auch auf Studien und Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zurückgreifen, auch wenn dieser als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung tätig wird (vgl. § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Dass die Indikationsvorgaben der vom Gutachter herangezogenen Studie wissenschaftlich zweifelhaft wären, hat die Klägerin nicht dargelegt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob - was die Klägerin bestreitet - diese Vorgaben zur Indikation einer Kataraktextraktion zugleich in den Qualitätsindikatoren des Bundesverbands Deutscher Opthalmochirugen Berücksichtigung gefunden haben. Die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung wird insbesondere auch nicht dadurch impliziert, dass die private Krankenkasse der Klägerin ihren Anteil an den Behandlungskosten übernommen hat.

Der Hinweis, sie sei zum Zeitpunkt der Durchführung der Operation 58 Jahre alt und damit mit dem von der Studie benannten Patientenkollektiv mit einem Durchschnittsalter von 70 Jahren nicht vergleichbar gewesen, stellt nicht das Ergebnis der Studie in Frage, sondern beinhaltet die Behauptung, die Ergebnisse der Studie seien auf die Klägerin nicht übertragbar. Diese Einschätzung ist fachärztlich nicht belegt. Der diesbezügliche weitere Einwand der Klägerin, besondere schulische Anforderungen würden ihre optimale Sehkraft erfordern, ist nicht relevant. Denn die Notwendigkeit einer medizinischen Maßnahme beurteilt sich ausschließlich nach dem allgemeinen Lebensbereich des Beihilfeberechtigten, d. h. nach den gewöhnlichen, im Regelfall vorkommenden Lebensverhältnisse und Aktivitäten. Auf besondere berufliche Anforderungen ist hierbei nicht abzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 15.12.1983 - 2 C 66.81 - ZBR 1984, 274; OVG NW, B. v. 3.2.2012 - 1 A 1249/10 - juris Rn. 6). Auch auf den Grad der Erfolgswahrscheinlichkeit einer Behandlung kommt es - entgegen der Ansicht der Klägerin - bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit nicht an. Denn auch eine nützliche und sinnvolle ärztliche Maßnahme ist nicht in jedem Fall medizinisch notwendig.

Unerheblich ist auch, dass der Gutachter die Klägerin nicht untersucht hat. Denn die Klägerin hat weder dargelegt, zu welchem anderen, für sie günstigeren Ergebnis eine derartige Untersuchung nach Durchführung der streitgegenständlichen Eingriffe hätte führen können, noch hat sie gerügt, dem Gutachter hätten zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit nicht sämtliche, von ihr vorgelegten Unterlagen zur Verfügung gestanden.

Soweit die Klägerin einwendet, der Gutachter habe das Ergebnis der zitierten Untersuchung (gemeint ist die vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Auftrag gegebene Studie) unrichtig bzw. unvollständig dargestellt, da nach der Studie eine medizinische Indikation für eine Staroperation auch bei einem Visus von mehr als 0,6 nach besonderer Begründung möglich sei, kann dieser Einwand die Richtigkeit des Urteils ebenfalls nicht in Frage stellen. Durch Bezugnahme auf den augenärztlichen Befundbericht vom 2. August 2012 verbunden mit dem Hinweis, ein drei Monate im Nachhinein von einem angestellten Arzt ausgestelltes Attest, das zudem nicht den Bestimmungen des § 12 der Berufsordnung entspreche, könne an seiner Auffassung nichts ändern, im aktuellen Fall sei von einer Leistung auf Verlangen auszugehen, zeigt der Gutachter, dass er das Vorliegen einer abweichenden Indikation geprüft hat und er folglich bei seiner Begutachtung von den richtigen Voraussetzungen ausgegangen ist. Warum das vorgelegte Attest, das ausschließlich die Befunde nennt, die bei der Klägerin vor der Operation erhoben worden waren, ohne darüber hinaus die besondere Indikation der Operation zu begründen, entgegen der Einschätzung des Gutachters ein ausreichender Beleg für die medizinische Notwendigkeit der geltend gemachten Aufwendungen gewesen sein soll, hat die Klägerin nicht dargelegt. Es geht zu ihren Lasten, dass die behandelnden Augenärzte keine stichhaltige Begründung dafür gegeben haben, warum die Operation trotz ihrer Visuswerte aus anderen Gründen indiziert gewesen sei. Denn es oblag der Klägerin, einen eindeutigen Nachweis darüber zu führen, dass bei ihr eine abweichende Veranlassung zur Kataraktoperation im Sinne der Vorgaben indiziert war (vgl. BayVGH, B. v. 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202 - juris Rn. 7 m. w. N.). Darüber war sie im Verwaltungsverfahren mit Schreiben der Festsetzungsstelle vom 18. Januar und 20. April 2012 sowie ausweislich der behördlichen Aktenvermerke telefonisch am 4. und 17. Juli 2012 unterrichtet worden. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch das im Widerspruchsverfahren vorgelegte Schreiben der behandelnden Augenärzte vom 29. September 2012 den Anforderungen an eine ausreichende ärztliche Begründung nicht entspricht. Unabhängig davon, dass das Schreiben inhaltlich lediglich aussagt, dass die Klägerin auf beiden Augen Grauen Star hatte und deshalb operiert worden ist, was im Übrigen von der Festsetzungsstelle nicht in Zweifel gezogen worden ist, ist die Abrechnungsstelle eines Augenarztes nicht befähigt, eine ärztliche Indikation abzugeben.

Der Einwand, die Behebung einer zuvor bestehenden Fehlsichtigkeit durch jeweilige Linsenimplantationen sei - entgegen der Begründung des Verwaltungsgerichts - keine Maßnahme nach Anlage 1 Nr. 2 zu § 7 Abs. 5 Nr. 2 BayBhV, ist zwar zutreffend. Auch dieses Vorbringen kann nicht zur Zulassung der Berufung führen. Die Kataraktextraktionen mit Implantation einer Hinterkammerlinse sind bei der Klägerin nicht wegen ihrer Fehlsichtigkeit, sondern wegen des beginnenden Grauen Stars durchgeführt worden. Ungeachtet dessen, dass zweifelhaft ist, ob es sich dabei um eine zur Behandlung der Fehlsichtigkeit wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode handelt (vgl. zu den Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode BVerwG, B. v. 20.10.2011 - 2 B 63.11 - IÖD 2012, 22 m. w. N. sowie § 7 Abs. 5 BayBhV), hat die Klägerin nicht dargelegt, dass diese Behandlung auch ausschließlich zur Beseitigung ihrer Fehlsichtigkeit medizinisch indiziert gewesen wäre. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass nicht ersichtlich sei und die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen habe, eine Korrektur durch Brille oder Kontaktlinsen sei nach augenärztlicher Feststellung nicht möglich. Mit dieser Begründung hat es im Ergebnis zutreffend die Notwendigkeit der streitgegenständlichen operativen Maßnahmen auch zur Behebung der Fehlsichtigkeit der Klägerin verneint (vgl. BayVGH, B. v. 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202 - juris Rn. 6 m. w. N.). Dies deckt sich mit der Einschätzung des Gutachters, die Operation sei insgesamt medizinisch nicht indiziert gewesen.

Soweit die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zudem damit begründet, im privatrechtlichen Sinne sei ein astigmatisches Refraktionsdefizit, also eine sog. Hornhautverkrümmung, als Krankheit anzusehen, wenn sie mehr als eine Dioptrie betrage, stellt sie damit die gutachterliche Bewertung nicht ernstlich in Zweifel. Dass die Behandlung einer Krankheit nicht in jedem Fall indiziert ist, ergibt sich aus den obigen Ausführungen. Im Übrigen verweist auch der Gutachter darauf, dass dieser Eingriff zwar nicht - medizinisch - erforderlich, aber legitim gewesen sei.

2. Ungeachtet dessen, ob der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise geltend gemacht worden ist, ist er jedenfalls nicht gegeben.

Eine Rechtssache weist besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn eine kursorische Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung keine hinreichend sichere Prognose über den Ausgang des Rechtsstreits erlaubt. Entscheidend für besondere rechtliche Schwierigkeiten ist dabei stets die Qualität, nicht die Quantität (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rn. 27). Besondere tatsächliche Schwierigkeiten einer Rechtssache entstehen durch einen besonders unübersichtlich und/oder einen schwierig zu ermittelnden Sachverhalt (vgl. Happ, a. a. O., § 124 Rn. 33). Der Senat vermag besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten aus den unter Nr. 1 genannten Gründen nicht zu erkennen.

3. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich ist, bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 36). Die dargelegte Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung zugänglich sein (Klärungsfähigkeit; vgl. Happ, a. a. O., § 124 Rn. 37) und dieser Klärung auch bedürfen (Klärungsbedürftigkeit; vgl. Happ, a. a. O., § 124 Rn. 38). Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ, a. a. O., § 124a Rn. 72).

Die Klägerin ist ihren diesbezüglichen Darlegungspflichten nicht nachgekommen, da sie den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Schriftsatz vom 13. Januar 2014 lediglich erwähnt hat, ohne weitergehend hierzu auszuführen. Denn die bloße Entscheidungskritik im Stil einer Berufungsbegründung ist regelmäßig unzureichend, schon weil sie nicht erkennen lässt, um welche konkreten Rechts- und Tatsachenfragen es dem Rechtsmittelführer geht (Happ, a. a. O., § 124a Rn. 72). Ihren Darlegungspflichten zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Klägerin auch nicht mit Schreiben vom 7. April 2014 nachgekommen, da die darin enthaltenen Ausführungen verspätet waren, nachdem dieser Schriftsatz außerhalb der sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Frist zur Darlegung der Zulassungsgründe eingegangen ist. Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts war den Bevollmächtigten der Klägerin mittels Empfangsbekenntnis am 22. November 2013 zugestellt worden, so dass die Darlegungsfrist von zwei Monaten am Mittwoch, den 22. Januar 2014 endete. Nach Ablauf dieser Frist können die Zulassungsgründe nur dann ergänzt werden, wenn der konkret zu ergänzende Zulassungsgrund in offener Frist bereits den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt wurde (Happ, a. a. O., § 124a Rn. 53). Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn lediglich die Nennung des Zulassungsgrunds erfüllt die Mindestanforderungen nicht.

4. Sofern die Klägerin - mit dem Hinweis auf die Ablehnung ihres in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags - sinngemäß den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend machen wollte, ist die Berufung ebenfalls nicht zuzulassen, weil die Klägerin auch insoweit ihren Darlegungspflichten nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise nachgekommen ist. Denn der Verfahrensmangel ist in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht konkret zu bezeichnen. Aus einer bloßen Beanstandung der materiellrechtlichen Überlegungen des Verwaltungsgerichts lässt sich nicht auf eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge schließen. Außer in den Fällen des § 138 VwGO, der vorliegend nicht einschlägig ist, ist auch darzulegen, inwiefern die Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruht (vgl. Happ, a. a. O., § 124a Rn. 74). Der Schriftsatz der Klägerin vom 13. Januar 2013 entspricht diesen Anforderungen nicht.

Die Klägerin hat nicht darlegt, inwieweit das Verwaltungsgericht bei der Behandlung des Beweisantrags auf Einvernahme des behandelnden Augenarztes zur Frage, dass die bei ihr durchgeführte Operation an den Augen medizinisch notwendig war, da durch den Eingriff sowohl die Fehlsichtigkeit als auch der beginnende Katarakt beseitigt und ihre Fehlsichtigkeit behoben worden sei, so dass keine gesundheitlichen Probleme mehr bestünden, gegen seine ihm nach § 86 Abs. 2 VwGO obliegenden prozessualen Pflichten verstoßen hat. Dass das Verwaltungsgericht gegen die ihm nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegende Aufklärungspflicht verstoßen hat, hat die Klägerin ebenfalls nicht dargelegt. Wie unter Nr. 1 ausgeführt, lassen sich Anhaltspunkte für grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche des Gutachtens, die dieses als Entscheidungsgrundlage des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls nicht ausreichend tragfähig machen würden, dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen.

Nach alledem war der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostentragungspflicht aus § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin steht als Polizistin im Dienste des Beklagten und ist ihm gegenüber mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt.

Die Klägerin ist seit .... Februar 2010 bei der Polizeiinspektion ... als Dienstgruppenleiterin in der Abend-Schicht tätig. Sie litt an Kurzsichtigkeit.

Unter Vorlage eines Berichts der Firma ... vom .... Dezember 2012 beantragte die Klägerin mit Schreiben vom .... Dezember 2012 die Übernahme der Kosten für eine Femto-Lasik-Operation. Unter dem .... Dezember 2012 waren diese auf EUR 3.290,-- veranschlagt worden. Gemäß dem Bericht sei bei einer Voruntersuchung der Klägerin am .... November 2012 deren Eignung zu einer Femto-Lasik-Operation festgestellt worden.

Die Klägerin wurde dann mit Schreiben des Beklagten vom 4. Januar 2013 darauf hingewiesen, dass eine Laser-OP aus beruflichen Gründen nicht erstattet werden könne. Sie wurde um ihr Einverständnis gebeten, die Unterlagen an einen Gutachter weiterleiten zu dürfen für die Überprüfung, ob eine medizinisch notwendige Behandlung vorlag.

Am .... Januar 2013 wurde die Operation bei der Klägerin durchgeführt.

Mit Schreiben vom 6. Februar 2013 lehnte der Beklagte die Beihilfegewährung für die dafür anfallenden Aufwendungen ab. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 3. März 2013, der durch ihre Bevollmächtigten mit Schreiben vom 18. Juni 2013 weiter begründet wurde. Die Klägerin habe an einer deutlichen Kurzsichtigkeit mit einer Refraktion von -4,00 bzw. -4,25 gelitten. Die Lasik-Operation sei jedenfalls zur Korrektur einer Kurzsichtigkeit bis -10,00 Dioptrien und einer Hornhautverkrümmung bis 3,00 Dioptrien wissenschaftlich anerkannt. Eine Korrektur der Fehlsichtigkeit durch eine Brille sei nicht ausreichend gegeben. Kontaktlinsen würden von der Klägerin nicht vertragen. Die Klägerin habe bei ihrer beruflichen Tätigkeit häufiger mit Gewaltdelikten, Widerständen und Familienstreitereien zu tun. Durch das Tragen einer Brille sei nicht immer gewährleistet, dass sie sich gewalttätigen Personen gegenüber ausreichend zur Wehr setzen könnte. Bei Verlust der Brille sei sie mehr oder weniger hilflos. Auch im Übrigen schränke die Brille das Gesichtsfeld ein. Sie beschlage beim Schwitzen oder beim Betreten von beheizten Räumen bei kalter Außentemperatur. Die Dienstanforderungen der Klägerin machten daher die verfahrensgegenständliche Operation notwendig. Im Übrigen widerspreche es dem Fürsorgeprinzip, einen beihilfeberechtigten Beamten auf Hilfsmittel zu verweisen, obwohl es eine konkrete wissenschaftlich anerkannte Heilmethode gebe.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2013 zurückgewiesen. Der Beklagte beruft sich dazu auf das negative Gutachten des zugezogenen Beratungsarztes vom .... Februar 2013 und auf Anlage 1 Nr. 2 zu § 7 Abs. 5 BayBhV, wonach Aufwendungen für chirurgische Hornhautkorrekturen durch Laserbehandlung (Lasik) nur dann beihilfefähig seien, wenn eine Korrektur durch Brillen oder Kontaktlinsen nach augenärztlicher Feststellung nicht möglich sei. Dem Beratungsarzt zufolge habe aus medizinischer Betrachtungsweise aufgrund der relativ geringen Fehlsichtigkeit noch keine Indikation für das Tragen von Kontaktlinsen bestanden, so dass es nicht darauf ankomme, ob Kontaktlinsen vertragen würden oder nicht. Die Frage, weshalb eine Brillenunverträglichkeit gerade jetzt entstanden sein solle, nachdem ein Sehfehler in vergleichbarer Ausprägung bereits mehr als zehn Jahre bestanden habe, lasse das vorgelegte Attest offen.

Ihr Begehren verfolgt die Klägerin mit der am 1. August 2013 zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhobenen Klage weiter. Sie beantragte:

1. Der Bescheid ..., ..., vom 6. Februar 2013, Geschäftszeichen: ... in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Juli 2013 wird aufgehoben.

2. Die [wohl: Der] Beklagte wird verpflichtet, die der Klägerin für eine Femto-Lasik-OP entstandenen Aufwendungen in Höhe von EUR 3.290,-- als beihilfefähig anzuerkennen und der Klägerin eine Beihilfe in Höhe von EUR 1.645,-- auszubezahlen.

Die streitgegenständliche Behandlung sei medizinisch notwendig gewesen. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen durch Anlage 1 Nr. 2 zu § 7 Abs. 5 BayBhV sei gar nicht zulässig. Die Lasik sei mittlerweile wissenschaftlich anerkannt, so dass § 7 Abs. 5 BayBhV gar nicht einschlägig sei. Zumindest gelte dies bei der Indikation der Klägerin. Es widerspreche dem Fürsorgeprinzip, die beihilfeberechtigte Klägerin auf ein Hilfsmittel zu verweisen, wenn es eine konkrete wissenschaftlich anerkannte Heilmethode gebe. Brillen oder Kontaktlinsen behöben eine Fehlsichtigkeit nicht, sondern könnten lediglich zu deren Korrektur beitragen. Die Lasik-OP beseitige das körperliche Leiden dagegen dem Grunde nach.

Kontaktlinsen würden von der Klägerin nicht vertragen. Eine Korrektur durch eine Brille sei insbesondere unter Berücksichtigung der dienstlichen Anforderungen, denen die Klägerin unterliege, nicht möglich.

Mit Schriftsatz vom 16. August 2013 beantragte der Beklagte:

Die Klage wird abgewiesen.

Die bei der Klägerin durchgeführte Lasik-Operation sei nicht notwendig i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 BayBhV gewesen, da die diesbezüglichen Aufwendungen nur beihilfefähig seien, wenn eine Korrektur durch Brillen oder Kontaktlinsen nach augenärztlicher Feststellung nicht möglich sei.

Die bei der Klägerin zuvor bestehende Fehlsichtigkeit sei schon nicht als Krankheit anzusehen gewesen, zu deren Beseitigung die streitgegenständliche Operation notwendig gewesen sei. Es habe nur eine leichte Kurzsichtigkeit (bis -5 Dioptrien) vorgelegen.

Bei der angewandten Femto-Lasik-Technik handle es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte chirurgische Hornhautkorrektur. Aufwendungen hierfür seien nur dann beihilfefähig, wenn eine Korrektur durch Brillen nach augenärztlicher Feststellung nicht möglich sei.

Dass seitens der Klägerin eine Kontaktlinsenunverträglichkeit bestehe, werde bestritten. Es sei nicht dargelegt, dass die Klägerin alle ihr zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um den Sehfehler mittels Brille zu korrigieren. Dass das Tragen einer Brille möglich und zumutbar gewesen sei, zeige allein schon deren Benutzung über zehn Jahre.

Mit Schreiben vom 28. August 2013 legte die Klagepartei ein Schreiben der Firma ... vor, wonach bei der Klägerin eine Kontaktlinsenunverträglichkeit bestehe, während die Brille als Korrektur der Fehlsichtigkeit kein optimales Hilfsmittel im Polizeidienst sei. Durch eine Femto-Lasik könne langfristige Brillenfreiheit erzielt werden.

Des weiteren wurde eine Bestätigung des Augenarztes ... vom .... Oktober 2013 übersandt, wonach bei der Klägerin eine Tränenproblematik bestehe, die durch den Mangel der Lipidschicht gekennzeichnet sei. Daher sei das Tragen von Kontaktlinsen nicht möglich gewesen.

Mit Schreiben vom 4. November 2013 erklärte der Beklagte, nach wie vor zu bestreiten, dass bei der Klägerin eine Kontaktlinsenunverträglichkeit bestehe. Die augenärztliche Bestätigung vom .... Oktober 2013 spreche gerade nicht für die Notwendigkeit der durchgeführten Lasik-Operation, sondern dafür, dass bei der Klägerin die sog. Sicca-Symptomatik vorgelegen habe, bei der eine Lasik-Operation kontraindiziert sei, da sie zu einer Verschlimmerung dieser Symptomatik führen könne (VG Düsseldorf, U.v. 31.10.2008 – 38 C 5798/07 – juris).

Die Klagepartei legte ein augenärztliches Attest vom .... Januar 2014 vor, wonach bei der Klägerin eine Kontaktlinsenunverträglichkeit bestehe. Bereits 2008 seien Bindehautveränderungen i.S. einer Überempfindlichkeitsreaktion am Ober- und Unterlid festgestellt worden. Daher würden Kontaktlinsen nicht vertragen. Durch diese Veränderungen würde unabhängig davon ein Sicca-Syndrom verstärkt. Die Lasik-Operation sei nicht kontraindiziert gewesen, weil keine Veränderungen auf der Hornhaut vorhanden gewesen seien. Die Tränenproblematik finde sich bei jedem Menschen, der am Datensichtgerät arbeiten müsse.

In einem weiteren augenärztlichen Attest vom .... Juli 2014 wurde der Klägerin eine Nahexophorie bescheinigt. Da in der Ferne eine Prismenkorrektion nicht vertragen werde, könne bei wechselnden Arbeitsabständen eine einzige Brille, mit der die Sehprobleme ausgeglichen werden, nicht verordnet werden. Die hohe Kurzsichtigkeit hätte auch das Tragen einer Brille am Bildschirm erforderlich gemacht. Durch die Laserbehandlung seien die Sehprobleme der Klägerin beseitigt worden.

In der mündlichen Verhandlung vom 7. August 2014 hat der Klägervertreter beantragt, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass die bei der Klägerin durchgeführte Lasik-Operation eine wissenschaftlich anerkannte Methode darstelle. Das Gericht hat den Beweisantrag abgelehnt.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 6. Februar 2013 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf weitere Beihilfeleistungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) vom 2. Januar 2007 (GVBl. S. S. 15), zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 11. März 2011 (GVBl. S. 130), vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

Nach dieser Vorschrift sind Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach medizinisch notwendig (Nr. 1), der Höhe nach angemessen (Nr. 2) und die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (Nr. 3).

Unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit und der Angemessenheit greift im Fall der Klägerin der Teilausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 7 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 2 zur BayBhV. Laut Spiegelstrich 1 gehören zu den vom Teilausschluss erfassten, wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methoden chirurgische Hornhautkorrekturen durch Laserbehandlung. Darunter fällt auch die bei der Klägerin durchgeführte Lasik-Operation. Die bei ihr konkret angewandte Femto-Lasik-Methode basiert auf dem gleichen Prinzip und unterscheidet sich den von der Klagepartei vorgelegten Unterlagen zufolge von der herkömmlichen Lasik durch eine höhere Präzision.

Der Einwand der Klägerseite, § 7 Abs. 5 BayBhV sei schon nicht einschlägig, da die Lasik-Methode mittlerweile wissenschaftlich anerkannt sei, greift im Ergebnis nicht durch. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 30.10.2013 – 14 ZB 11.1202 – juris Rn. 6, B.v. 24.8.2011 – 14 ZB 11.505 – juris Rn. 5). Hiernach gilt unabhängig davon, ob es sich bei der Lasik-Methode um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode handelt, dass Aufwendungen nur dann beihilfefähig sind, wenn eine Korrektur durch Brillen oder Kontaktlinsen nach augenärztlicher Feststellung nicht möglich ist. Es kann daher offenbleiben, ob es an einer allgemeinen wissenschaftliche Anerkennung der Lasik-Methode fehlt, weil sie nicht in allen Fällen von Fehlsichtigkeit indiziert ist (so VG Regensburg, U.v. 11.4.2011 – RN 8 K 10.2028 – juris Rn. 18 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, U.v. 8.5.2013 – 1 K 1061/12.NW – juris Rn. 21).

Weil die allgemeine wissenschaftliche Anerkennung nicht entscheidungserheblich ist, war auch der dahingehende Beweisantrag der Klagepartei in der mündlichen Verhandlung abzulehnen. Der Klägerbevollmächtigte hatte beantragt, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber Beweis zu erheben, dass die bei der Klägerin durchgeführte Lasik-Operation eine wissenschaftlich anerkannte Methode darstellt. Unabhängig davon, dass hier ein Rechtsbegriff und nicht die ihn ausfüllenden Tatsachen unter Beweis gestellt wurde, ist der Beweis unbehelflich, da es auf die wissenschaftliche Anerkennung nicht ankommt.

Anders als die Klägerin meint, muss sie sich auf die Korrektur ihrer Fehlsichtigkeit durch Hilfsmittel verweisen lassen. Ein ständiger Vorrang der operativen Beseitigung einer Fehlsichtigkeit besteht beihilferechtlich nicht. Er kann nur eine Frage des Einzelfalles sein, wann dies zwingend medizinisch indiziert ist (vgl. OVG NRW, B.v. 11.4.2012 - 1 A 429/12 - juris Rn. 5). Auch nach dem System der Bayerischen Beihilfeverordnung ist davon auszugehen, dass zum Ausgleich einer Fehlsichtigkeit grundsätzlich nur die Aufwendungen für entsprechende Brillengläser in im Einzelnen bestimmten Umfang beihilfefähig sind, und bereits die Mehraufwendungen für Kontaktlinsen nur bei Vorliegen bestimmter Indikationen beihilfefähig sind, § 22 BayBhV (vgl. zum hessischen Beihilferecht: VG Wiesbaden, U.v. 22.4.2013 – 3 K 1235/12.W – juris). Weil die Lasik-Methode neben dem medizinischen eine Reihe von weiteren, insbesondere auch kosmetischen, Nutzen bringt, besteht dabei kein reiner Heilbehandlungscharakter, weshalb die Notwendigkeit der dafür anfallenden Aufwendungen nicht typisierend unterstellt werden kann (vgl. VG Arnsberg, U.v. 26.1.2012 – 13 K 1978/11 – juris Rn. 23).

Entscheidungsunerheblich ist somit auch, ob bei der Klägerin konkret eine Indikation für die durchgeführte Lasik-Operation vorgelegen hat, sowie die Frage, ob der bei ihr präoperativ vorliegende Grad der Fehlsichtigkeit überhaupt Krankheitswert hatte. Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Anerkennung der Methode als beihilfefähig sind stets dieselben.

Die Voraussetzungen für den grundsätzlich geltenden Teilausschluss sind aber im Fall der Klägerin erfüllt. Der Nachweis darüber, dass eine Korrektur ihrer Fehlsichtigkeit durch Brille oder Kontaktlinsen nicht möglich ist, ist nicht durch augenärztliche Atteste erbracht. Ein Zweifelsfall, in dem die Vorschrift die Einholung eines Gutachtens gefordert hätte, liegt nicht vor, vgl. Anlage 1 Nr. 2 Spiegelstrich 1 zu § 7 Abs. 5 BayBhV.

Ob bei der Klägerin eine Korrektur der Fehlsichtigkeit durch Kontaktlinsen nach augenärztlicher Feststellung nicht möglich war, kann dahinstehen.

Jedenfalls liefert das Schreiben der Firma „...“ (Bl. ... der Gerichtsakte - GA), worin nur festgestellt wird, dass eine Kontaktlinsenunverträglichkeit besteht, keine tragfähige Begründung einer Kontaktlinsenunverträglichkeit (vgl. BayVGH, B.v. 24.8.2011 – 14 ZB 11.505 – juris Rn. 6). Ob dies bei den von ... unter dem .... Oktober 2013 (Bl. ... GA) und vom .... Januar 2014 (Bl. ... GA) ausgestellten Bescheinigungen der Fall ist, kann jedoch dahinstehen.

Soweit die Beklagtenpartei vorträgt, dass die attestierte Tränenproblematik bzw. der Mangel der Lipidschicht sowie das Sicca-Syndrom, die ein Tragen von Kontaktlinsen unmöglich machten, zu einer Kontraindikation für die durchgeführte Lasik-Operation führten, kann dies nach durchgeführter Operation nicht mehr positiv festgestellt werden.

Denn jedenfalls ist kein hinreichender Nachweis für eine Brillenunverträglichkeit im medizinischen Sinne vorhanden. Zwar attestiert ... in der Beurteilung vom .... Juli 2014, dass eine Prismenkorrektion in der Ferne nicht vertragen werde und eine einzige Brille daher nicht ausreichend, sondern eine zusätzliche Brille für Arbeiten am Bildschirm erforderlich sei. Diese Begründung ist jedoch nicht tragfähig. Angesichts dieses Befundes war die durchgeführte Lasik-Operation schon nicht die zwingende, weil einzige, Alternative zur Korrektur mittels Brille. Vor allem waren es aber keine medizinischen Gründe, die das Tragen einer Brille aus Sicht der Klägerin nicht zumutbar machten. Auch die Firma ... bescheinigt lediglich, dass die Brille kein optimales Hilfsmittel im Polizeidienst sei. Als mögliche Gründe für eine Brillenunverträglichkeit erkennt die Rechtsprechung aber nur medizinische Gründe an: etwa eine hochgradige Myopathie, die das Tragen schwerer Gläser zwingend erforderlich macht (VG Arnsberg, U.v. 26.1.2012 – 13 K 1978/11 – juris Rn. 26) oder eine trotz Brille verbleibende und nicht anderweitig auszugleichende Beeinträchtigung der Sehkraft (VG Neustadt an der Weinstraße U.v. 8.5.2013 – 1 K 1061/12.NW – juris Rn. 37). Eine Lasik-Operation ist erst dann beihilfefähig, wenn alle zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um Nachteile auszugleichen (vgl. VG Regensburg, U.v. 11.4.2011 – RN 8 K 10.2028 – juris Rn. 21; Berufung vom BayVGH nicht zugelassen: BayVGH, B.v. 30.10.2013 – 14 ZB 11.1202 – juris).

Allein dienstliche Gründe, die gegen das Tragen einer Brille sprechen, genügen nicht (VG Wiesbaden, U.v. 22.4.2013 – 3 K 1235/12.WI – juris Rn. 22). Für die beihilferechtliche Prüfung der Notwendigkeit einer medizinischen Maßnahme ist nicht auf die beruflichen Anforderungen, sondern allein auf die Anforderungen im allgemeinen Lebensbereich abzustellen (VG Wiesbaden, a.a.O.). Macht nicht der Ausgleich der Sehschwäche das Tragen einer Brille unmöglich, sondern die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, ist dies keine medizinische Notwendigkeit (vgl. BVerwG, U.v. 15.12.1983 – 2 C 66/81 – juris Rn. 14).

Für den Fall der Klägerin ist nicht dargelegt, dass die Sehschwäche durch eine oder mehrere Brillen nicht korrigierbar wäre. Somit sind die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Beihilfefähigkeit der Lasik-Operation nicht gegeben. Ein nicht in vergleichbarer Position wie die Klägerin im Polizeidienst tätiger Beihilfeempfänger würde auf das Tragen einer Brille verwiesen werden. Da die Beihilfe ihrer Zweckbestimmung nach nur krankheitsbedingte Mehrbelastungen ausgleichen soll, können besondere dienstliche Anforderungen eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen.

Im Fall der Klägerin ist eine Beihilfeleistung auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht nicht geboten. Die Fürsorgepflicht erfordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und deren Familien auch in besonderen Belastungssituationen, wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit, sichert. Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können. Dies ist auf Grundlage des gegenwärtig praktizierten „Mischsystems“ zu beurteilen, in dem zur Eigenfürsorge des Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die ergänzende Beihilfegewährung tritt. Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten im Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzenden Beihilfen vollständig abgedeckt werden, noch dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind (s. BVerwG, U.v. 26.6.2008 – 2 C 2/07 – DVBl. 2008, 1442 m.w.N.). Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten in Krankheitsfällen Unterstützung in Form von Beihilfen oder gar von Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren. Der Dienstherr ist durch die Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht daran gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Dies ist für die streitgegenständliche Lasik-Operation geschehen.

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 1.645,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

1

Die 1918 geborene vormalige Klägerin war als Witwe eine Oberamtsrats (Besoldungsgruppe A 13) beihilfeberechtigt. Sie ist im Jahr 2008 verstorben; die Kläger führen das Klageverfahren als Miterben fort.

2

Im Jahr 2004 wurde die Klägerin in einem Pflegeheim untergebracht, das sie kurz darauf wechselte. Seinerzeit war ihr die Pflegestufe II zuerkannt worden. Die ihr für die Unterbringung in den beiden Pflegeheimen entstandenen Kosten setzten sich zusammen aus Pflegekosten, Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie Investitionskosten. Ihre private Pflegepflichtversicherung erstattete einen Teil der Pflegekosten. Für die restlichen Pflegekosten und für die übrigen Kosten der Heimunterbringung beantragte sie die Gewährung von Beihilfen. Die Beklagte erstattete jeweils 70 % der monatlich entstandenen Aufwendungen für die stationäre Pflege.

3

Für Oktober 2004 gewährte die Beklagte zusätzlich eine Beihilfe zu den Unterkunfts- und Verpflegungskosten der Klägerin. Die nicht durch Beihilfe- und Versicherungsleistungen gedeckten Pflegeheimkosten beliefen sich im Juli 2004 auf 1 403,66 €, im Oktober 2004 auf 1 481,62 €. Diesen Belastungen stand das Witwengeld der Klägerin von monatlich 1 855,28 € brutto bzw. 1 863,07 € gegenüber.

4

Nach erfolglosen Widersprüchen hat die Klägerin Klage mit dem Ziel erhoben, ihr weitere Beihilfen von 166 € für Juli 2004 und 411 € für Oktober 2004 zu gewähren.

5

Das Berufungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, über die Gewährung der weiteren Beihilfen erneut zu entscheiden. Aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt sich, dass das Berufungsgericht die Beklagte für verpflichtet hält, den Bemessungssatz für die Beihilfe zu den stationären Pflegekosten von jeweils 70 % auf 78,37 % (für Juli 2004) und 79,4 % (für Oktober 2004) der beihilfefähigen Aufwendungen zu erhöhen. Dies sei erforderlich, um sicherzustellen, dass der Klägerin die Mittel für eine angemessene Lebensführung zur Verfügung gestanden hätten. Hierfür hätten ihr 30 % der Bruttobeträge des Witwengeldes verbleiben müssen. Auch müsse die Beklagte über die Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsprämien im Wege der weiteren Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes entscheiden.

6

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts.

7

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. April 2008 aufzuheben und die Klage, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist, abzuweisen.

8

Die Kläger beantragen,

die Revision zurückzuweisen.

9

Der Vertreter des Bundesinteresses hält das Berufungsurteil für unzutreffend. Dem Erfolg des Klagebegehrens stehe entgegen, dass die geltend bemachte Unteralimentation nicht durch Gewährung höherer Beilhilfen beseitigt werden könne.

10

Die Revision der Beklagten, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO), ist überwiegend nicht begründet.

11

Zutreffend hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes zur Bestreitung der ungedeckten Pflegekosten aus § 12 Abs. 5 Buchst. c der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) in der hier anzuwendenden Fassung vom 27. Januar 2004 (GV. NRW S. 30) hergeleitet (1.). Es verstößt jedoch gegen revisibles Recht, soweit es die Verpflichtung zur Neubescheidung auf die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erstreckt hat (2.).

12

Der Beihilfeanspruch der vormaligen Klägerin ist mit deren Tod im Wege der Erbfolge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Kläger übergegangen. Diese führen den Rechtsstreit fort; eine Klageänderung liegt nicht vor (vgl. Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 Rn. 7 ff. = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 37). Die Regelung des § 14 BVO NRW ist damit gegenstandslos geworden.

13

1. Nach § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW können die Bemessungssätze der Absätze 1, 3 und 4 im Einzelfall in besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung des strengsten Maßstabes anzunehmen sind, erhöht werden. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. b BVO NRW beträgt der Bemessungssatz für Versorgungsempfänger wie die Klägerin 70 % der beihilfefähigen Aufwendungen. Wie sich aus § 5 Abs. 1, Abs. 7 BVO NRW ergibt, sind dies die Aufwendungen u.a. für die stationäre Pflege nach Maßgabe des Pflegesatzes, nicht aber die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Hierbei handelt es sich um allgemeine Lebenshaltungskosten, die in aller Regel aus den Versorgungsbezügen zu bestreiten sind. Dementsprechend sind sie nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 5 Abs. 7 Satz 2 BVO NRW beihilfefähig.

14

Der unbestimmte Rechtsbegriff des besonderen Ausnahmefalles ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass den Anforderungen des durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsgrundsatzes Rechnung getragen wird.

15

Die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Pflicht des Dienstherrn zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts erstreckt sich auch auf Lebenslagen, die einen erhöhten Bedarf begründen. Die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht gebietet dem Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben, weil sie der Beamte mit der Regelalimentation nicht bewältigen kann, oder dass der amtsangemessene Lebensunterhalt wegen der finanziellen Belastungen in diesen Ausnahmesituationen nicht gefährdet wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1985 - BVerfGE 70, 69 <79> und vom 7. November 2002 - BVerfGE 106, 225 <232>, BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 <279> = Buchholz 237.6 § 87c NdsLBG Nr. 1, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 29. April 2010 a.a.O. Rn. 13).

16

Sind die Dienst- und Versorgungsbezüge so bemessen, dass sie eine zumutbare Eigenvorsorge nur im Hinblick auf einen Teil der durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod begründeten Belastungen ermöglichen, so hat der Dienstherr zusätzliche Vorkehrungen zu treffen, damit der Beamte die Belastungen, die den Umfang der Eigenvorsorge überschreiten, ebenfalls tragen kann. Wenn sich der Dienstherr für das "Mischsystem" aus Eigenleistungen des Beamten und Beihilfen entscheidet, so muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermag. Diese Funktion erfüllt die ergänzend gewährte Beihilfe für einen Teil der Aufwendungen insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen (stRspr, zuletzt Urteil vom 29. April 2010 a.a.O. Rn. 14 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des BVerfG).

17

Eigenvorsorge bedeutet nicht, dass die Beamten die hierfür erforderlichen Mittel vollständig aus der Regelalimentation (Dienst- oder Versorgungsbezüge) oder - soweit vorhanden - aus sonstigem Einkommen und Vermögen bestreiten müssen. Vielmehr muss die Regelalimentation betragsmäßig so bemessen sein, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt auch nach Abzug der Kosten für die Eigenvorsorge (Versicherungsprämien) gewahrt bleibt (BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 u.a. - NJW 2008, 137 Rn. 28 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 Rn. 20 f., stRspr).

18

Die Alimentation wird unabhängig von sonstigem Einkommen oder Vermögen gewährt. Dies gilt nicht nur für die Regelalimentation, sondern ebenso für die Alimentation in besonderen Lebenslagen. Deshalb dürfen Beamte oder Versorgungsempfänger weder bei der Beurteilung der Amtsangemessenheit des Lebensunterhalts nach Abzug der Pflegekosten noch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Eigenvorsorge auf sonstiges Einkommen oder Vermögen verwiesen werden. Daher kann Beihilfe für krankheits- oder pflegebedingte Aufwendungen nicht mit der Begründung verneint werden, der Beamte oder Versorgungsempfänger müsse zunächst sein Vermögen einsetzen.

19

Daraus folgt, dass ein besonderer Ausnahmefall im Sinne von § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW bei verfassungskonformer Auslegung des Begriffs anzunehmen ist, wenn die Regelalimentation des Beamten oder Versorgungsempfängers, hier das Witwengeld der Erblasserin, nach Abzug der Pflegekosten nicht mehr ausreicht, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Davon ausgehend erstreckt sich der Alimentationsanspruch eines Beamten oder Versorgungsempfängers jedenfalls dann auch auf die Erstattung der beihilferechtlich notwendigen und angemessenen Pflegekosten, die bei einer stationären Unterbringung in einem Pflegeheim anfallen, wenn er nicht darauf verwiesen werden kann, er habe für diesen Fall Eigenvorsorge betreiben müssen.

20

Ob die Regelalimentation so bemessen ist, dass Beamte und Versorgungsempfänger neben der Krankenversicherung und der Pflegepflichtversicherung für den Pflegefall weitergehende ergänzende Eigenvorsorge betreiben können, kann der Senat offenlassen. Denn jedenfalls die 1918 geborene vormalige Klägerin konnte nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts eine solche ergänzende Eigenvorsorge nicht betreiben. Sie war im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pflegeversicherungsgesetzes am 1. Januar 1985 (BGBl I 1994 S. 1014), das eine Versicherungspflicht für den Pflegefall auch für Beamten einführte, nicht mehr im Rahmen eines Pflegeergänzungstarifs versicherbar. Daher stellt sich die Frage nicht, ob ihr die Kosten einer derartigen Versicherung zumutbar gewesen wären.

21

Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts war die verstorbene Klägerin außerdem nicht einmal mehr in der Lage, nach Abzug der Pflegeheimkosten und der Vorsorgeaufwendungen ihre notwendigen Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Leistungen für die Kindererziehung gemäß § 294 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nicht in die Einkommensberechnung für die Klägerin eingestellt. Nach dieser Bestimmung erhält eine Mutter, die vor dem 1. Januar 1921 geboren ist, für jedes Kind eine Leistung für Kindererziehung. Damit sollte den Müttern der Geburtsjahrgänge vor 1921 der tatsächliche Erhalt dieser Leistungen garantiert werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 1 BvL 3/89 - BVerfGE 97, 103, <114>).

22

Nach alledem hat das Berufungsgericht der verstorbenen Klägerin zu Recht einen Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten nach § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW zuerkannt.

23

2. Nicht mit revisiblem Recht vereinbar ist hingegen, dass das Berufungsgericht aus § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW eine Verpflichtung der Beklagten hergeleitet hat, eine Ermessensentscheidung über eine Erstattung von 70 v.H. der Beiträge der vormaligen Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung zu treffen. Die Anwendung dieser Regelung setzt voraus, dass die Aufwendungen nach § 12 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 7 BVO NRW beihilfefähig sind. Dies ist bei Versicherungsprämien nicht der Fall; sie gehören zu den Kosten der allgemeinen Lebenshaltung.

24

3. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch auf Beihilfe für die Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten jedenfalls nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist. Der Senat entnimmt den Gründen des Berufungsurteils, dass das Berufungsgericht einen derartigen Anspruch verneint hat. Da das Berufungsurteil ausschließlich von der Beklagten, nicht aber von der Klägerin mit einem Rechtsmittel angefochten worden ist, ist es insoweit rechtskräftig geworden (vgl. zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Bescheidungsurteils und zur Beschwer durch ein Bescheidungsurteil Urteile vom 27. Januar 1995 - BVerwG 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70, vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 30.93 - Buchholz 418.15 Nr. 2 und vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30.80, 7 C 31.80 - Buchholz 421.0 Nr. 157).