Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Feb. 2014 - 9 K 13.4762

I.

Die Verfahren 10 CE 13.2551 und 10 C 13.2552 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II.

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt P. Henle, Friedrichstraße 13, 80801 München, beigeordnet.

III.

In Abänderung der Nr. I. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2013 wird die Antragsgegnerin verpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren (M 9 K 13.4762) auszusetzen.

IV.

In Abänderung der Nr. II. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2013 trägt die Antragsgegnerin die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens in beiden Rechtszügen.

V.

In Abänderung der Nr. IV. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2013 wird dem Antragsteller und Kläger für das Eilverfahren im ersten Rechtszug (M 9 E 13.4763) und das Klageverfahren (M 9 K 13.4762) Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt P. Henle, Friedrichstraße 13, 80801 München, beigeordnet.

VI.

In Abänderung der Nr. III. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2013 wird der Streitwert für das Eilverfahren in beiden Rechtszügen auf jeweils 1.250,- Euro festgesetzt.

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 und 10 C 13.2552 zur gemeinsamen Entscheidung erfolgt nach § 93 Satz 1 VwGO.

Die zulässigen Beschwerden, mit denen der Antragsteller seine in erster Instanz erfolglosen Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren (M 9 K 13.4762; nachfolgend 2.) und Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren (M 9 E 13.4763) und das Klageverfahren (M 9 K 13.4762) unter Beiordnung des von ihm benannten Rechtsanwalts (nachfolgend 3.) weiter verfolgt, sind zulässig und begründet. Demgemäß ist dem Antragsteller auch die für das Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 beantragte Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a. F.; vgl. § 40 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 [BGBl I S. 3533]) zu bewilligen (nachfolgend 1.).

1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO a. F. für das Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 liegen vor. Der Antragsteller hat durch seine am 23. Januar 2014 vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO a. F.) nachgewiesen, dass er die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig, da die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. November 2013, soweit damit der Antrag auf Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgelehnt worden ist, aus den unter 2. dargelegten Gründen begründet ist.

2. Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO genügt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin (noch) den inhaltlichen Anforderungen an die Begründung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, soweit mit ihr ein Abschiebungshindernis aufgrund der fachärztlich diagnostizierten Anpassungsstörung mit depressiv-suizidalem Syndrom und der dadurch bedingten Reiseunfähigkeit geltend gemacht wird. Das Darlegungsgebot nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO verlangt vom Beschwerdeführer, innerhalb der Monatsfrist substantiiert vorzutragen, warum er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für nicht tragfähig und änderungsbedürftig hält; dabei bedarf es einer Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung, durch die das Entscheidungsergebnis infrage gestellt wird. Die Beschwerde kann auch auf nachträglich eingetretene und demgemäß bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch nicht berücksichtigte Gründe gestützt werden; auch insoweit lässt sich die Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses mit Erfolg anzweifeln (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 25. Ergänzungslieferung 2013, § 146 Rn. 13c; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 146 Rn. 22 f. und 29 jeweils m. w. N.).

Die für die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhebliche Feststellung, Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG seien nicht ersichtlich, weil keine Gründe vorlägen, dass der volljährige, gesunde und (vollziehbar) ausreisepflichtige Antragsteller nicht ausreisen könne, hat der Antragsteller durch die mit der Beschwerdebegründung vom 23. Dezember 2013 vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen des Klinikums München-Ost, Allgemeinpsychiatrie I Ost, vom 12. Dezember 2013 sowie des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S. M. vom 23. Dezember 2013, ergänzt und weiter konkretisiert durch die fachärztlichen Atteste des Dr. H.J. G. vom 23. Dezember 2013 und 21. Januar 2014, hinreichend infrage gestellt. Denn in sämtlichen ärztlichen Bescheinigungen und Attesten wird beim Antragsteller übereinstimmend eine behandlungsbedürftige Anpassungsstörung mit depressiv-suizidalem Syndrom diagnostiziert und - mit Ausnahme der ärztlichen Bescheinigung des Klinikums München-Ost - eine Reiseunfähigkeit des Antragstellers festgestellt. Damit hat der Antragsteller aber dem Gebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt, dass sich das Entscheidungsergebnis des Verwaltungsgerichts aufgrund der inzwischen festgestellten psychischen Erkrankung nicht mehr aufrechterhalten lässt. Denn er hat damit einen möglichen materiell-rechtlichen Anspruch auf den Erlass der begehrten Duldung wegen eines (inlandsbezogenen) Abschiebungshindernisses behauptet.

Dass sich der Antragsteller mit den weiteren Begründungselementen der erstgerichtlichen Entscheidung, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lägen nicht vor, insbesondere stünde dem das Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG entgegen, dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG lägen nicht vor sowie auch unter Berücksichtigung der Art. 8 EMRK und Art. 6 GG ergebe sich hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse nichts anderes, in seiner Beschwerdebegründung nicht auseinandergesetzt hat, bewirkt lediglich, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Prüfung nur auf den von ihm geltend gemachten Punkt (psychische Erkrankung/Reiseunfähigkeit) beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6). Einen Verstoß gegen das Darlegungsgebot nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der die Beschwerde unzulässig machen würde, bedeutet dies jedoch nicht.

Die Beschwerde des Antragstellers im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist auch begründet, weil der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel der vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung (Duldung) bis zur Hauptsacheentscheidung des Erstgerichts gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zulässig und begründet ist. Der Antragsteller hat bei Berücksichtigung seines Beschwerdevorbringens (wie oben dargelegt) nicht nur den Anordnungsgrund - die drohende Abschiebung durch die Antragsgegnerin, sondern auch den für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Der Antragsteller hat bei der gebotenen summarischen Prüfung mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Bestimmung ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist auch gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des betroffenen Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Eine derartige konkrete Gefahr kann sich auch infolge Reiseunfähigkeit oder qualifizierter Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr als Folge einer psychischen Erkrankung ergeben (vgl. Bauer in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, 1 § 60a Rn. 26 ff. m. w. N.). Werden - wie vom Antragsteller (erstmals) im Beschwerdeverfahren - ärztliche Äußerungen (Bescheinigungen, Atteste) bezüglich einer Reiseunfähigkeit und Suizidgefahr vorgelegt, sind diese zum Nachweis eines entsprechenden Abschiebungshindernisses nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose) sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation in Zukunft - als Folge der Abschiebung - ergeben. Genügt die ärztliche Stellungnahme diesen Anforderungen nicht, bleibt die Ausländerbehörde verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären, wenn und soweit sich aus den vorliegenden ärztlichen Äußerungen ausreichende Indizien für ein derartiges Abschiebungshindernis ergeben (vgl. Bauer, a. a. O., Rn. 27 f.). Auch wenn die durch den Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen sich zu den Folgen der bei ihm übereinstimmend diagnostizierten psychischen Erkrankung (Anpassungsstörung mit depressiv-suizidalem Syndrom) im Fall einer Abschiebung im Einzelnen wenig aussagekräftig verhalten und daher insoweit Zweifel verbleiben, ob diese Bescheinigungen zum Nachweis einer Reiseunfähigkeit des Antragstellers tatsächlich geeignet sind, lassen sich den vorliegenden Stellungnahmen jedenfalls hinreichend qualifizierte Anhaltspunkte für eine konkrete Suizidgefahr als Folge einer psychischen Erkrankung des Antragstellers entnehmen. Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes genügt es jedoch, wenn das Gericht ein diesbezügliches Abschiebungshindernis und damit das Bestehen des geltend gemachten Rechts für hinreichend wahrscheinlich hält.

3. Die Beschwerde des Antragstellers hat auch Erfolg, soweit sie sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren (M 9 E 13.4763; nachfolgend 3.1.) und das Klageverfahren (M 9 K 13.4762; nachfolgend 3.2.) richtet (Verfahren 10 C 13.2552).

3.1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO a. F. für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes liegen vor. Die erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ergeben sich insoweit aus den oben zur Begründetheit der Beschwerde des Antragstellers im Verfahren 10 CE 13.2551 dargelegten Gründen.

3.2. Auch im Klageverfahren des Antragstellers (M 9 K 13.4762) bestehen hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung. Ob eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, beantwortet sich anhand einer summarischen Prüfung. Denn die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (st. Rspr. des BVerfG; vgl. z. B. B. v. 22.5.2012 - 2 BvR 820/11 - juris Rn. 10).

Soweit der Antragsteller im Klageverfahren allerdings gemäß Nr. I. des Klageschriftsatzes vom 14. Oktober 2013 beantragt, den Bescheid der Beklagten (Antragsgegnerin) vom 25. November 2011 auch in Ziff. 2 aufzuheben, worin die Antragsgegnerin seinen Antrag vom 23. November 2010 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hat, und bezogen auf diesen Antrag die Verpflichtung der Beklagten (Antragsgegnerin) zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis begehrt, hat seine Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg. Denn über den Antrag des Antragstellers vom 23. November 2010 hat die Antragsgegnerin im Bescheid vom 25. November 2011 bestandskräftig entschieden. Die Versagung der Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis ist selbst ein Verwaltungsakt (s. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) und ist infolge der im Klageverfahren M 9 K 11.6161 in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 30. Januar 2013 insoweit erklärten Klagerücknahme (mit der Folge der teilweisen Einstellung des Verfahrens durch das Erstgericht gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO) bestandskräftig geworden. Aus welchen Gründen der Antragsteller die Klagerücknahme (Prozesshandlung) erklärt hat, ist hier unerheblich. Ein bestandskräftiger Versagungsbescheid der Antragsgegnerin macht - jedenfalls bezogen auf den der Entscheidung zugrunde liegenden Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. 1 AufenthG) - die Verpflichtungsklage unzulässig (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 42 Rn. 31 m. w. N.).

Eine im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO a. F. hinreichende Erfolgsaussicht besteht jedoch für die Verpflichtungsklage des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (M 9 K 13.4762) in Form der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO bezogen auf den bei der Antragsgegnerin am 7. Oktober 2013 (erneut) gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Zwar hat der Antragsteller seine (Verpflichtungs-) Klage bezogen auf diesen Antrag gemäß § 75 Satz 2 VwGO verfrüht erhoben. Diese Klage ist jedoch im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über die Beschwerde (vgl. BayVGH, B. v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 23 ff.) nach Ablauf der Frist des § 75 Satz 2 VwGO zulässig geworden. Dem Antragsteller fehlt für seine Klage auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da ihm die Antragsgegnerin offensichtlich keine Aufenthaltserlaubnis erteilen will. Der für die Begründetheit der Verpflichtungsklage erforderliche Anspruch des Antragstellers auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts (Aufenthaltserlaubnis; s. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) kann sich (derzeit) aufgrund der Sperrwirkung der ebenfalls mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. November 2011 verfügten Ausweisung des Antragstellers (s. § 84 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) - das diesbezügliche Berufungsverfahren ist beim Verwaltungsgerichtshof anhängig (10 B 13.1579) - nur nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ergeben; ein Anspruch nach der Soll-Vorschrift gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG kommt vorliegend nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Zwar steht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis danach auch bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im Ermessen der Antragsgegnerin, die dabei im Übrigen auch von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG absehen kann (§ 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Auch wenn deshalb eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (wohl) mangels Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null nicht möglich sein dürfte, kommt bei Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG jedenfalls eine Verpflichtung der Antragsgegnerin in Betracht, über seinen Antrag vom 7. Oktober 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden (s. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Da der Bescheidungsantrag regelmäßig als ein Minus in einem Verpflichtungsantrag enthalten ist, muss er auch nicht ausdrücklich hilfsweise gestellt werden (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 113 Rn. 43).

Zumindest offen ist derzeit, ob die Ausreise des Antragstellers im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, weil ihr rechtliche Hindernisse in seiner Person durch die bei ihm diagnostizierte psychische Erkrankung und eine dadurch eventuell bedingte, länger dauernde Reiseunfähigkeit (vgl. Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 10. Aufl. 2013,1 § 25 Rn. 105) entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Selbst wenn man die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit der fachlich-medizinischen Beurteilung des Krankheitsbildes sowie insbesondere der Folgen der krankheitsbedingten Situation im Fall einer Abschiebung des Antragstellers als noch nicht ausreichend ansieht, um sicher beurteilen zu können, ob beim Antragsteller von einer länger dauernden Reiseunfähigkeit ausgegangen werden kann bzw. muss, ist bei Vorliegen ausreichender Indizien jedenfalls eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht geboten. Eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist aber bereits dann zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgeht (vgl. Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 166 Rn. 29).

Da als inlandsbezogenes Abschiebungsverbot bei Ausländern, die sich langjährig im Bundesgebiet aufhalten und in die hiesigen Lebensverhältnisse verwurzelt sind (sog. faktische Inländer) auch Art. 8 EMRK in Betracht kommt (vgl. Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, a. a. O., 1 § 25 Rn. 111 ff.), wird das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren beim Antragsteller mit Blick auf Art. 8 EMRK auch eine erneute Abwägung der gegenläufigen Interessen nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen vornehmen müssen, bei der einzelfallbezogen die besonderen Umstände der Beteiligten zu berücksichtigen sind (st. Rspr..; vgl. BVerwG, B. v. 3.9.2013 - 10 B 14.13 - juris Rn. 5 m. w. N.). Dabei wird das Verwaltungsgericht insbesondere auch zu beurteilen haben, ob die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten positiven Stellungnahmen insbesondere der Diakonie Jugendhilfe Oberbayern sowie der Bewährungshelferin des Antragstellers jeweils vom 4. Dezember 2013 im Hinblick auf die anzustellende Gefahrenprognose eine Änderung der Bewertung rechtfertigen.

4. Sind damit die Voraussetzungen von § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO a. F. für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowohl für das Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 als auch das Eilverfahren im ersten Rechtszug (M 9 E 13.4763) und das Klageverfahren (M 9 K 13.4762) gegeben, so ist dem Antragsteller nach § 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 1 und 2 ZPO a. F. der von ihm bevollmächtigte Rechtsanwalt beizuordnen. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt (auch) im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erscheint angesichts der Schwierigkeit der Sache und ihrer Bedeutung für den Antragsteller erforderlich.

Die Kostenentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Einer Kostenentscheidung hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht. Weder fallen Gerichtskosten an, noch können Kosten erstattet werden. Gerichtskosten können im Prozesskostenhilfeverfahren gemäß § 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) nur erhoben werden, soweit eine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Prozesskostenhilfeentscheidung verworfen oder zurückgewiesen wird. Eine Kostenerstattung ist sowohl für das Bewilligungs- als auch für das Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (§ 166 VwGO i.V. mit § 118 Abs. 1 Satz 4 und § 127 Abs. 4 ZPO a. F.).

Die das Eilverfahren in beiden Rechtszügen betreffende Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG.

Da Gerichtskosten hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht erhoben werden können, ist eine Streitwertfestsetzung insoweit entbehrlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Verfahren 10 CE 13.2551 und 10 C 13.2552 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II.

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt P. Henle, Friedrichstraße 13, 80801 München, beigeordnet.

III.

In Abänderung der Nr. I. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2013 wird die Antragsgegnerin verpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren (M 9 K 13.4762) auszusetzen.

IV.

In Abänderung der Nr. II. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2013 trägt die Antragsgegnerin die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens in beiden Rechtszügen.

V.

In Abänderung der Nr. IV. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2013 wird dem Antragsteller und Kläger für das Eilverfahren im ersten Rechtszug (M 9 E 13.4763) und das Klageverfahren (M 9 K 13.4762) Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt P. Henle, Friedrichstraße 13, 80801 München, beigeordnet.

VI.

In Abänderung der Nr. III. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2013 wird der Streitwert für das Eilverfahren in beiden Rechtszügen auf jeweils 1.250,- Euro festgesetzt.

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 und 10 C 13.2552 zur gemeinsamen Entscheidung erfolgt nach § 93 Satz 1 VwGO.

Die zulässigen Beschwerden, mit denen der Antragsteller seine in erster Instanz erfolglosen Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren (M 9 K 13.4762; nachfolgend 2.) und Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren (M 9 E 13.4763) und das Klageverfahren (M 9 K 13.4762) unter Beiordnung des von ihm benannten Rechtsanwalts (nachfolgend 3.) weiter verfolgt, sind zulässig und begründet. Demgemäß ist dem Antragsteller auch die für das Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 beantragte Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a. F.; vgl. § 40 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 [BGBl I S. 3533]) zu bewilligen (nachfolgend 1.).

1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO a. F. für das Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 liegen vor. Der Antragsteller hat durch seine am 23. Januar 2014 vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO a. F.) nachgewiesen, dass er die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig, da die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. November 2013, soweit damit der Antrag auf Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgelehnt worden ist, aus den unter 2. dargelegten Gründen begründet ist.

2. Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO genügt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin (noch) den inhaltlichen Anforderungen an die Begründung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, soweit mit ihr ein Abschiebungshindernis aufgrund der fachärztlich diagnostizierten Anpassungsstörung mit depressiv-suizidalem Syndrom und der dadurch bedingten Reiseunfähigkeit geltend gemacht wird. Das Darlegungsgebot nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO verlangt vom Beschwerdeführer, innerhalb der Monatsfrist substantiiert vorzutragen, warum er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für nicht tragfähig und änderungsbedürftig hält; dabei bedarf es einer Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung, durch die das Entscheidungsergebnis infrage gestellt wird. Die Beschwerde kann auch auf nachträglich eingetretene und demgemäß bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch nicht berücksichtigte Gründe gestützt werden; auch insoweit lässt sich die Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses mit Erfolg anzweifeln (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 25. Ergänzungslieferung 2013, § 146 Rn. 13c; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 146 Rn. 22 f. und 29 jeweils m. w. N.).

Die für die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhebliche Feststellung, Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG seien nicht ersichtlich, weil keine Gründe vorlägen, dass der volljährige, gesunde und (vollziehbar) ausreisepflichtige Antragsteller nicht ausreisen könne, hat der Antragsteller durch die mit der Beschwerdebegründung vom 23. Dezember 2013 vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen des Klinikums München-Ost, Allgemeinpsychiatrie I Ost, vom 12. Dezember 2013 sowie des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S. M. vom 23. Dezember 2013, ergänzt und weiter konkretisiert durch die fachärztlichen Atteste des Dr. H.J. G. vom 23. Dezember 2013 und 21. Januar 2014, hinreichend infrage gestellt. Denn in sämtlichen ärztlichen Bescheinigungen und Attesten wird beim Antragsteller übereinstimmend eine behandlungsbedürftige Anpassungsstörung mit depressiv-suizidalem Syndrom diagnostiziert und - mit Ausnahme der ärztlichen Bescheinigung des Klinikums München-Ost - eine Reiseunfähigkeit des Antragstellers festgestellt. Damit hat der Antragsteller aber dem Gebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt, dass sich das Entscheidungsergebnis des Verwaltungsgerichts aufgrund der inzwischen festgestellten psychischen Erkrankung nicht mehr aufrechterhalten lässt. Denn er hat damit einen möglichen materiell-rechtlichen Anspruch auf den Erlass der begehrten Duldung wegen eines (inlandsbezogenen) Abschiebungshindernisses behauptet.

Dass sich der Antragsteller mit den weiteren Begründungselementen der erstgerichtlichen Entscheidung, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lägen nicht vor, insbesondere stünde dem das Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG entgegen, dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG lägen nicht vor sowie auch unter Berücksichtigung der Art. 8 EMRK und Art. 6 GG ergebe sich hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse nichts anderes, in seiner Beschwerdebegründung nicht auseinandergesetzt hat, bewirkt lediglich, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Prüfung nur auf den von ihm geltend gemachten Punkt (psychische Erkrankung/Reiseunfähigkeit) beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6). Einen Verstoß gegen das Darlegungsgebot nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der die Beschwerde unzulässig machen würde, bedeutet dies jedoch nicht.

Die Beschwerde des Antragstellers im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist auch begründet, weil der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel der vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung (Duldung) bis zur Hauptsacheentscheidung des Erstgerichts gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zulässig und begründet ist. Der Antragsteller hat bei Berücksichtigung seines Beschwerdevorbringens (wie oben dargelegt) nicht nur den Anordnungsgrund - die drohende Abschiebung durch die Antragsgegnerin, sondern auch den für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Der Antragsteller hat bei der gebotenen summarischen Prüfung mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Bestimmung ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist auch gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des betroffenen Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Eine derartige konkrete Gefahr kann sich auch infolge Reiseunfähigkeit oder qualifizierter Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr als Folge einer psychischen Erkrankung ergeben (vgl. Bauer in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, 1 § 60a Rn. 26 ff. m. w. N.). Werden - wie vom Antragsteller (erstmals) im Beschwerdeverfahren - ärztliche Äußerungen (Bescheinigungen, Atteste) bezüglich einer Reiseunfähigkeit und Suizidgefahr vorgelegt, sind diese zum Nachweis eines entsprechenden Abschiebungshindernisses nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose) sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation in Zukunft - als Folge der Abschiebung - ergeben. Genügt die ärztliche Stellungnahme diesen Anforderungen nicht, bleibt die Ausländerbehörde verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären, wenn und soweit sich aus den vorliegenden ärztlichen Äußerungen ausreichende Indizien für ein derartiges Abschiebungshindernis ergeben (vgl. Bauer, a. a. O., Rn. 27 f.). Auch wenn die durch den Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen sich zu den Folgen der bei ihm übereinstimmend diagnostizierten psychischen Erkrankung (Anpassungsstörung mit depressiv-suizidalem Syndrom) im Fall einer Abschiebung im Einzelnen wenig aussagekräftig verhalten und daher insoweit Zweifel verbleiben, ob diese Bescheinigungen zum Nachweis einer Reiseunfähigkeit des Antragstellers tatsächlich geeignet sind, lassen sich den vorliegenden Stellungnahmen jedenfalls hinreichend qualifizierte Anhaltspunkte für eine konkrete Suizidgefahr als Folge einer psychischen Erkrankung des Antragstellers entnehmen. Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes genügt es jedoch, wenn das Gericht ein diesbezügliches Abschiebungshindernis und damit das Bestehen des geltend gemachten Rechts für hinreichend wahrscheinlich hält.

3. Die Beschwerde des Antragstellers hat auch Erfolg, soweit sie sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren (M 9 E 13.4763; nachfolgend 3.1.) und das Klageverfahren (M 9 K 13.4762; nachfolgend 3.2.) richtet (Verfahren 10 C 13.2552).

3.1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO a. F. für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes liegen vor. Die erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ergeben sich insoweit aus den oben zur Begründetheit der Beschwerde des Antragstellers im Verfahren 10 CE 13.2551 dargelegten Gründen.

3.2. Auch im Klageverfahren des Antragstellers (M 9 K 13.4762) bestehen hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung. Ob eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, beantwortet sich anhand einer summarischen Prüfung. Denn die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (st. Rspr. des BVerfG; vgl. z. B. B. v. 22.5.2012 - 2 BvR 820/11 - juris Rn. 10).

Soweit der Antragsteller im Klageverfahren allerdings gemäß Nr. I. des Klageschriftsatzes vom 14. Oktober 2013 beantragt, den Bescheid der Beklagten (Antragsgegnerin) vom 25. November 2011 auch in Ziff. 2 aufzuheben, worin die Antragsgegnerin seinen Antrag vom 23. November 2010 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hat, und bezogen auf diesen Antrag die Verpflichtung der Beklagten (Antragsgegnerin) zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis begehrt, hat seine Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg. Denn über den Antrag des Antragstellers vom 23. November 2010 hat die Antragsgegnerin im Bescheid vom 25. November 2011 bestandskräftig entschieden. Die Versagung der Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis ist selbst ein Verwaltungsakt (s. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) und ist infolge der im Klageverfahren M 9 K 11.6161 in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 30. Januar 2013 insoweit erklärten Klagerücknahme (mit der Folge der teilweisen Einstellung des Verfahrens durch das Erstgericht gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO) bestandskräftig geworden. Aus welchen Gründen der Antragsteller die Klagerücknahme (Prozesshandlung) erklärt hat, ist hier unerheblich. Ein bestandskräftiger Versagungsbescheid der Antragsgegnerin macht - jedenfalls bezogen auf den der Entscheidung zugrunde liegenden Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. 1 AufenthG) - die Verpflichtungsklage unzulässig (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 42 Rn. 31 m. w. N.).

Eine im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO a. F. hinreichende Erfolgsaussicht besteht jedoch für die Verpflichtungsklage des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (M 9 K 13.4762) in Form der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO bezogen auf den bei der Antragsgegnerin am 7. Oktober 2013 (erneut) gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Zwar hat der Antragsteller seine (Verpflichtungs-) Klage bezogen auf diesen Antrag gemäß § 75 Satz 2 VwGO verfrüht erhoben. Diese Klage ist jedoch im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über die Beschwerde (vgl. BayVGH, B. v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 23 ff.) nach Ablauf der Frist des § 75 Satz 2 VwGO zulässig geworden. Dem Antragsteller fehlt für seine Klage auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da ihm die Antragsgegnerin offensichtlich keine Aufenthaltserlaubnis erteilen will. Der für die Begründetheit der Verpflichtungsklage erforderliche Anspruch des Antragstellers auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts (Aufenthaltserlaubnis; s. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) kann sich (derzeit) aufgrund der Sperrwirkung der ebenfalls mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. November 2011 verfügten Ausweisung des Antragstellers (s. § 84 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) - das diesbezügliche Berufungsverfahren ist beim Verwaltungsgerichtshof anhängig (10 B 13.1579) - nur nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ergeben; ein Anspruch nach der Soll-Vorschrift gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG kommt vorliegend nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Zwar steht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis danach auch bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im Ermessen der Antragsgegnerin, die dabei im Übrigen auch von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG absehen kann (§ 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Auch wenn deshalb eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (wohl) mangels Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null nicht möglich sein dürfte, kommt bei Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG jedenfalls eine Verpflichtung der Antragsgegnerin in Betracht, über seinen Antrag vom 7. Oktober 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden (s. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Da der Bescheidungsantrag regelmäßig als ein Minus in einem Verpflichtungsantrag enthalten ist, muss er auch nicht ausdrücklich hilfsweise gestellt werden (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 113 Rn. 43).

Zumindest offen ist derzeit, ob die Ausreise des Antragstellers im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, weil ihr rechtliche Hindernisse in seiner Person durch die bei ihm diagnostizierte psychische Erkrankung und eine dadurch eventuell bedingte, länger dauernde Reiseunfähigkeit (vgl. Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 10. Aufl. 2013,1 § 25 Rn. 105) entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Selbst wenn man die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit der fachlich-medizinischen Beurteilung des Krankheitsbildes sowie insbesondere der Folgen der krankheitsbedingten Situation im Fall einer Abschiebung des Antragstellers als noch nicht ausreichend ansieht, um sicher beurteilen zu können, ob beim Antragsteller von einer länger dauernden Reiseunfähigkeit ausgegangen werden kann bzw. muss, ist bei Vorliegen ausreichender Indizien jedenfalls eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht geboten. Eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist aber bereits dann zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgeht (vgl. Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 166 Rn. 29).

Da als inlandsbezogenes Abschiebungsverbot bei Ausländern, die sich langjährig im Bundesgebiet aufhalten und in die hiesigen Lebensverhältnisse verwurzelt sind (sog. faktische Inländer) auch Art. 8 EMRK in Betracht kommt (vgl. Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, a. a. O., 1 § 25 Rn. 111 ff.), wird das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren beim Antragsteller mit Blick auf Art. 8 EMRK auch eine erneute Abwägung der gegenläufigen Interessen nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen vornehmen müssen, bei der einzelfallbezogen die besonderen Umstände der Beteiligten zu berücksichtigen sind (st. Rspr..; vgl. BVerwG, B. v. 3.9.2013 - 10 B 14.13 - juris Rn. 5 m. w. N.). Dabei wird das Verwaltungsgericht insbesondere auch zu beurteilen haben, ob die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten positiven Stellungnahmen insbesondere der Diakonie Jugendhilfe Oberbayern sowie der Bewährungshelferin des Antragstellers jeweils vom 4. Dezember 2013 im Hinblick auf die anzustellende Gefahrenprognose eine Änderung der Bewertung rechtfertigen.

4. Sind damit die Voraussetzungen von § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO a. F. für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowohl für das Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 als auch das Eilverfahren im ersten Rechtszug (M 9 E 13.4763) und das Klageverfahren (M 9 K 13.4762) gegeben, so ist dem Antragsteller nach § 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 1 und 2 ZPO a. F. der von ihm bevollmächtigte Rechtsanwalt beizuordnen. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt (auch) im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erscheint angesichts der Schwierigkeit der Sache und ihrer Bedeutung für den Antragsteller erforderlich.

Die Kostenentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Einer Kostenentscheidung hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht. Weder fallen Gerichtskosten an, noch können Kosten erstattet werden. Gerichtskosten können im Prozesskostenhilfeverfahren gemäß § 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) nur erhoben werden, soweit eine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Prozesskostenhilfeentscheidung verworfen oder zurückgewiesen wird. Eine Kostenerstattung ist sowohl für das Bewilligungs- als auch für das Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (§ 166 VwGO i.V. mit § 118 Abs. 1 Satz 4 und § 127 Abs. 4 ZPO a. F.).

Die das Eilverfahren in beiden Rechtszügen betreffende Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG.

Da Gerichtskosten hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht erhoben werden können, ist eine Streitwertfestsetzung insoweit entbehrlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Verfahren 10 CE 13.2551 und 10 C 13.2552 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II.

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt P. Henle, Friedrichstraße 13, 80801 München, beigeordnet.

III.

In Abänderung der Nr. I. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2013 wird die Antragsgegnerin verpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren (M 9 K 13.4762) auszusetzen.

IV.

In Abänderung der Nr. II. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2013 trägt die Antragsgegnerin die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens in beiden Rechtszügen.

V.

In Abänderung der Nr. IV. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2013 wird dem Antragsteller und Kläger für das Eilverfahren im ersten Rechtszug (M 9 E 13.4763) und das Klageverfahren (M 9 K 13.4762) Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt P. Henle, Friedrichstraße 13, 80801 München, beigeordnet.

VI.

In Abänderung der Nr. III. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20. November 2013 wird der Streitwert für das Eilverfahren in beiden Rechtszügen auf jeweils 1.250,- Euro festgesetzt.

Die Verbindung der Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 und 10 C 13.2552 zur gemeinsamen Entscheidung erfolgt nach § 93 Satz 1 VwGO.

Die zulässigen Beschwerden, mit denen der Antragsteller seine in erster Instanz erfolglosen Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren (M 9 K 13.4762; nachfolgend 2.) und Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren (M 9 E 13.4763) und das Klageverfahren (M 9 K 13.4762) unter Beiordnung des von ihm benannten Rechtsanwalts (nachfolgend 3.) weiter verfolgt, sind zulässig und begründet. Demgemäß ist dem Antragsteller auch die für das Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 beantragte Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a. F.; vgl. § 40 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 [BGBl I S. 3533]) zu bewilligen (nachfolgend 1.).

1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO a. F. für das Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 liegen vor. Der Antragsteller hat durch seine am 23. Januar 2014 vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO a. F.) nachgewiesen, dass er die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig, da die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. November 2013, soweit damit der Antrag auf Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgelehnt worden ist, aus den unter 2. dargelegten Gründen begründet ist.

2. Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO genügt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin (noch) den inhaltlichen Anforderungen an die Begründung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, soweit mit ihr ein Abschiebungshindernis aufgrund der fachärztlich diagnostizierten Anpassungsstörung mit depressiv-suizidalem Syndrom und der dadurch bedingten Reiseunfähigkeit geltend gemacht wird. Das Darlegungsgebot nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO verlangt vom Beschwerdeführer, innerhalb der Monatsfrist substantiiert vorzutragen, warum er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für nicht tragfähig und änderungsbedürftig hält; dabei bedarf es einer Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung, durch die das Entscheidungsergebnis infrage gestellt wird. Die Beschwerde kann auch auf nachträglich eingetretene und demgemäß bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch nicht berücksichtigte Gründe gestützt werden; auch insoweit lässt sich die Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses mit Erfolg anzweifeln (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 25. Ergänzungslieferung 2013, § 146 Rn. 13c; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 146 Rn. 22 f. und 29 jeweils m. w. N.).

Die für die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhebliche Feststellung, Abschiebungshindernisse nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG seien nicht ersichtlich, weil keine Gründe vorlägen, dass der volljährige, gesunde und (vollziehbar) ausreisepflichtige Antragsteller nicht ausreisen könne, hat der Antragsteller durch die mit der Beschwerdebegründung vom 23. Dezember 2013 vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen des Klinikums München-Ost, Allgemeinpsychiatrie I Ost, vom 12. Dezember 2013 sowie des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S. M. vom 23. Dezember 2013, ergänzt und weiter konkretisiert durch die fachärztlichen Atteste des Dr. H.J. G. vom 23. Dezember 2013 und 21. Januar 2014, hinreichend infrage gestellt. Denn in sämtlichen ärztlichen Bescheinigungen und Attesten wird beim Antragsteller übereinstimmend eine behandlungsbedürftige Anpassungsstörung mit depressiv-suizidalem Syndrom diagnostiziert und - mit Ausnahme der ärztlichen Bescheinigung des Klinikums München-Ost - eine Reiseunfähigkeit des Antragstellers festgestellt. Damit hat der Antragsteller aber dem Gebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt, dass sich das Entscheidungsergebnis des Verwaltungsgerichts aufgrund der inzwischen festgestellten psychischen Erkrankung nicht mehr aufrechterhalten lässt. Denn er hat damit einen möglichen materiell-rechtlichen Anspruch auf den Erlass der begehrten Duldung wegen eines (inlandsbezogenen) Abschiebungshindernisses behauptet.

Dass sich der Antragsteller mit den weiteren Begründungselementen der erstgerichtlichen Entscheidung, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lägen nicht vor, insbesondere stünde dem das Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG entgegen, dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG lägen nicht vor sowie auch unter Berücksichtigung der Art. 8 EMRK und Art. 6 GG ergebe sich hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse nichts anderes, in seiner Beschwerdebegründung nicht auseinandergesetzt hat, bewirkt lediglich, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Prüfung nur auf den von ihm geltend gemachten Punkt (psychische Erkrankung/Reiseunfähigkeit) beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6). Einen Verstoß gegen das Darlegungsgebot nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der die Beschwerde unzulässig machen würde, bedeutet dies jedoch nicht.

Die Beschwerde des Antragstellers im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist auch begründet, weil der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel der vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung (Duldung) bis zur Hauptsacheentscheidung des Erstgerichts gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zulässig und begründet ist. Der Antragsteller hat bei Berücksichtigung seines Beschwerdevorbringens (wie oben dargelegt) nicht nur den Anordnungsgrund - die drohende Abschiebung durch die Antragsgegnerin, sondern auch den für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Der Antragsteller hat bei der gebotenen summarischen Prüfung mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Bestimmung ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung ist auch gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des betroffenen Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Eine derartige konkrete Gefahr kann sich auch infolge Reiseunfähigkeit oder qualifizierter Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr als Folge einer psychischen Erkrankung ergeben (vgl. Bauer in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, 1 § 60a Rn. 26 ff. m. w. N.). Werden - wie vom Antragsteller (erstmals) im Beschwerdeverfahren - ärztliche Äußerungen (Bescheinigungen, Atteste) bezüglich einer Reiseunfähigkeit und Suizidgefahr vorgelegt, sind diese zum Nachweis eines entsprechenden Abschiebungshindernisses nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose) sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation in Zukunft - als Folge der Abschiebung - ergeben. Genügt die ärztliche Stellungnahme diesen Anforderungen nicht, bleibt die Ausländerbehörde verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären, wenn und soweit sich aus den vorliegenden ärztlichen Äußerungen ausreichende Indizien für ein derartiges Abschiebungshindernis ergeben (vgl. Bauer, a. a. O., Rn. 27 f.). Auch wenn die durch den Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen sich zu den Folgen der bei ihm übereinstimmend diagnostizierten psychischen Erkrankung (Anpassungsstörung mit depressiv-suizidalem Syndrom) im Fall einer Abschiebung im Einzelnen wenig aussagekräftig verhalten und daher insoweit Zweifel verbleiben, ob diese Bescheinigungen zum Nachweis einer Reiseunfähigkeit des Antragstellers tatsächlich geeignet sind, lassen sich den vorliegenden Stellungnahmen jedenfalls hinreichend qualifizierte Anhaltspunkte für eine konkrete Suizidgefahr als Folge einer psychischen Erkrankung des Antragstellers entnehmen. Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes genügt es jedoch, wenn das Gericht ein diesbezügliches Abschiebungshindernis und damit das Bestehen des geltend gemachten Rechts für hinreichend wahrscheinlich hält.

3. Die Beschwerde des Antragstellers hat auch Erfolg, soweit sie sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren (M 9 E 13.4763; nachfolgend 3.1.) und das Klageverfahren (M 9 K 13.4762; nachfolgend 3.2.) richtet (Verfahren 10 C 13.2552).

3.1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO a. F. für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes liegen vor. Die erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ergeben sich insoweit aus den oben zur Begründetheit der Beschwerde des Antragstellers im Verfahren 10 CE 13.2551 dargelegten Gründen.

3.2. Auch im Klageverfahren des Antragstellers (M 9 K 13.4762) bestehen hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung. Ob eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, beantwortet sich anhand einer summarischen Prüfung. Denn die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (st. Rspr. des BVerfG; vgl. z. B. B. v. 22.5.2012 - 2 BvR 820/11 - juris Rn. 10).

Soweit der Antragsteller im Klageverfahren allerdings gemäß Nr. I. des Klageschriftsatzes vom 14. Oktober 2013 beantragt, den Bescheid der Beklagten (Antragsgegnerin) vom 25. November 2011 auch in Ziff. 2 aufzuheben, worin die Antragsgegnerin seinen Antrag vom 23. November 2010 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hat, und bezogen auf diesen Antrag die Verpflichtung der Beklagten (Antragsgegnerin) zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis begehrt, hat seine Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg. Denn über den Antrag des Antragstellers vom 23. November 2010 hat die Antragsgegnerin im Bescheid vom 25. November 2011 bestandskräftig entschieden. Die Versagung der Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis ist selbst ein Verwaltungsakt (s. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) und ist infolge der im Klageverfahren M 9 K 11.6161 in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 30. Januar 2013 insoweit erklärten Klagerücknahme (mit der Folge der teilweisen Einstellung des Verfahrens durch das Erstgericht gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO) bestandskräftig geworden. Aus welchen Gründen der Antragsteller die Klagerücknahme (Prozesshandlung) erklärt hat, ist hier unerheblich. Ein bestandskräftiger Versagungsbescheid der Antragsgegnerin macht - jedenfalls bezogen auf den der Entscheidung zugrunde liegenden Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. 1 AufenthG) - die Verpflichtungsklage unzulässig (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 42 Rn. 31 m. w. N.).

Eine im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO a. F. hinreichende Erfolgsaussicht besteht jedoch für die Verpflichtungsklage des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (M 9 K 13.4762) in Form der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO bezogen auf den bei der Antragsgegnerin am 7. Oktober 2013 (erneut) gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Zwar hat der Antragsteller seine (Verpflichtungs-) Klage bezogen auf diesen Antrag gemäß § 75 Satz 2 VwGO verfrüht erhoben. Diese Klage ist jedoch im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über die Beschwerde (vgl. BayVGH, B. v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 23 ff.) nach Ablauf der Frist des § 75 Satz 2 VwGO zulässig geworden. Dem Antragsteller fehlt für seine Klage auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da ihm die Antragsgegnerin offensichtlich keine Aufenthaltserlaubnis erteilen will. Der für die Begründetheit der Verpflichtungsklage erforderliche Anspruch des Antragstellers auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts (Aufenthaltserlaubnis; s. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) kann sich (derzeit) aufgrund der Sperrwirkung der ebenfalls mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. November 2011 verfügten Ausweisung des Antragstellers (s. § 84 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) - das diesbezügliche Berufungsverfahren ist beim Verwaltungsgerichtshof anhängig (10 B 13.1579) - nur nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ergeben; ein Anspruch nach der Soll-Vorschrift gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG kommt vorliegend nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Zwar steht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis danach auch bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im Ermessen der Antragsgegnerin, die dabei im Übrigen auch von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG absehen kann (§ 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Auch wenn deshalb eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (wohl) mangels Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null nicht möglich sein dürfte, kommt bei Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG jedenfalls eine Verpflichtung der Antragsgegnerin in Betracht, über seinen Antrag vom 7. Oktober 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden (s. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Da der Bescheidungsantrag regelmäßig als ein Minus in einem Verpflichtungsantrag enthalten ist, muss er auch nicht ausdrücklich hilfsweise gestellt werden (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 113 Rn. 43).

Zumindest offen ist derzeit, ob die Ausreise des Antragstellers im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, weil ihr rechtliche Hindernisse in seiner Person durch die bei ihm diagnostizierte psychische Erkrankung und eine dadurch eventuell bedingte, länger dauernde Reiseunfähigkeit (vgl. Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 10. Aufl. 2013,1 § 25 Rn. 105) entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Selbst wenn man die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit der fachlich-medizinischen Beurteilung des Krankheitsbildes sowie insbesondere der Folgen der krankheitsbedingten Situation im Fall einer Abschiebung des Antragstellers als noch nicht ausreichend ansieht, um sicher beurteilen zu können, ob beim Antragsteller von einer länger dauernden Reiseunfähigkeit ausgegangen werden kann bzw. muss, ist bei Vorliegen ausreichender Indizien jedenfalls eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht geboten. Eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist aber bereits dann zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgeht (vgl. Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 166 Rn. 29).

Da als inlandsbezogenes Abschiebungsverbot bei Ausländern, die sich langjährig im Bundesgebiet aufhalten und in die hiesigen Lebensverhältnisse verwurzelt sind (sog. faktische Inländer) auch Art. 8 EMRK in Betracht kommt (vgl. Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, a. a. O., 1 § 25 Rn. 111 ff.), wird das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren beim Antragsteller mit Blick auf Art. 8 EMRK auch eine erneute Abwägung der gegenläufigen Interessen nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen vornehmen müssen, bei der einzelfallbezogen die besonderen Umstände der Beteiligten zu berücksichtigen sind (st. Rspr..; vgl. BVerwG, B. v. 3.9.2013 - 10 B 14.13 - juris Rn. 5 m. w. N.). Dabei wird das Verwaltungsgericht insbesondere auch zu beurteilen haben, ob die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegten positiven Stellungnahmen insbesondere der Diakonie Jugendhilfe Oberbayern sowie der Bewährungshelferin des Antragstellers jeweils vom 4. Dezember 2013 im Hinblick auf die anzustellende Gefahrenprognose eine Änderung der Bewertung rechtfertigen.

4. Sind damit die Voraussetzungen von § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO a. F. für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowohl für das Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 als auch das Eilverfahren im ersten Rechtszug (M 9 E 13.4763) und das Klageverfahren (M 9 K 13.4762) gegeben, so ist dem Antragsteller nach § 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 1 und 2 ZPO a. F. der von ihm bevollmächtigte Rechtsanwalt beizuordnen. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt (auch) im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erscheint angesichts der Schwierigkeit der Sache und ihrer Bedeutung für den Antragsteller erforderlich.

Die Kostenentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Einer Kostenentscheidung hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht. Weder fallen Gerichtskosten an, noch können Kosten erstattet werden. Gerichtskosten können im Prozesskostenhilfeverfahren gemäß § 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) nur erhoben werden, soweit eine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Prozesskostenhilfeentscheidung verworfen oder zurückgewiesen wird. Eine Kostenerstattung ist sowohl für das Bewilligungs- als auch für das Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (§ 166 VwGO i.V. mit § 118 Abs. 1 Satz 4 und § 127 Abs. 4 ZPO a. F.).

Die das Eilverfahren in beiden Rechtszügen betreffende Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG.

Da Gerichtskosten hinsichtlich des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht erhoben werden können, ist eine Streitwertfestsetzung insoweit entbehrlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).