Verwaltungsgericht München Beschluss, 19. Apr. 2018 - M 3 E Z 17.10421

bei uns veröffentlicht am19.04.2018

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragspartei hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragspartei hat im vorliegenden Verfahren beim Verwaltungsgericht München beantragt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig zum Studiengang Zahnmedizin im 1. Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2017/18 an der ...-Universität M. (LMU) zuzulassen.

Die Antragspartei lässt mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2017 vortragen, sie besitze die deutsche Staatsangehörigkeit und die allgemeine Hochschulreife. Eine Bewerbung beim Antragsgegner auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb festgesetzter Zulassungszahl sei erfolgt. Die Satzung der LMU über die Festsetzung von Zulassungszahlen für das Studienjahr 2017/2018 sehe eine Zulassungszahl von 65 Studienplätzen vor; der damit angeordnete Numerus Clausus sei verfassungswidrig. Es bedürfe insbesondere der Überprüfung des Curricularnormwerts und des Curriculareigenanteils. Eine Überprüfung könne insoweit dadurch erfolgen, dass ein kapazitätsdeckender und quantifizierter Beispielstudienplan mit den Faktoren v (SWS), f (Betreuungsfaktor) und g (Gruppengröße) für jede Lehrveranstaltung anhand der Vorgaben der Studienordnung zusammen mit dieser vorgelegt werde. Soweit bei der Berechnung Deputatsverminderungen berücksichtigt worden seien, sei im Einzelnen zu prüfen, ob diese unter Beachtung eines strengen Maßstabs unumgänglich seien. Durch Vorlage der Arbeitsverträge sei die Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiter aufzuklären. Aufzuklären sei auch, ob aus den Einnahmen aus den Studienbeiträgen bzw. zusätzlicher staatlicher Mittel zur Kompensation bisheriger Einnahmen Lehraufträge erteilt oder Personal eingestellt worden seien. Dann sei eine Erhöhung der Lehrverpflichtung angezeigt. Schließlich seien alle kapazitätsbestimmenden Parameter (Lehrpersonal, Sach- und Raumausstattung, wissenschaftliches und technisches Hilfspersonal) gesondert zu berechnen und erst dann zur Deckung zu bringen. Auch seien die im Laufe des Semesters regelmäßig zu verzeichnenden Verminderungen der Studierendenzahlen, die in die sog. Schwundquote einfließen, zutreffend zu ermitteln.

Die LMU hat in § 1 Abs. 1 ihrer Satzung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die im Studiengang 2017/18 als Studienanfängerinnen und Studienanfänger sowie in höheren Fachsemester aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber (Zulassungszahlsatzung 2017/18) vom 14. Juli 2017 in Verbindung mit der Anlage für das 1. Fachsemester des Studiengangs Zahnmedizin 65 Studienplätze für das Wintersemester 2017/18 und 64 Studienplätze für das Sommersemester 2018 festgesetzt; dies entspricht den Zahlen des Vorjahrs.

Nach der Studierendenstatistik, Stand 30. November 2017, waren im streitgegenständlichen Studiengang im 1. Fachsemester 65 Studierende immatrikuliert.

Der Antragsgegner hat mit Schreiben vom 30. November 2017 beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Es sei kein Zulassungsanspruch glaubhaft gemacht worden. Die Kapazität im Studiengang Zahnmedizin sei bereits ausgelastet bzw. sogar überbucht. Von den im streitgegenständlichen Studiengang im 1. Fachsemester immatrikulierten 65 Studierenden seien zwei Studierende erst zum Wintersemester 2017/18 beurlaubt worden. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dürften diese daher kapazitätsdeckend berücksichtigt werden (BayVGH, B.v. 21.5.2013 – 7 CE 13.10024), d.h. die festgesetzte Ausbildungskapazität von 65 Studierenden werde in jedem Fall ausgeschöpft.

Das Gericht hat der Antragspartei die Stellungnahme der LMU vom 30. November 2017 übersandt, die den Link zu der im Internet bereitgestellten Kapazitätsberechnung für den Studiengang Zahnmedizin enthält.

Der Bevollmächtigte der Antragspartei wandte hiergegen mit Schriftsatz vom 30. Januar 2018 ein, die LMU habe eine Namensliste über die tatsächlichen Immatrikulationen zum Wintersemester 2017/2018 vorlegen müssen, um die Vergabe und Annahme der Studienplätze glaubhaft zu machen. Auch die im Wintersemester 2017/2018 vorgenommenen 2 Beurlaubungen könnten nicht als kapazitätswirksame Belegungen anerkannt werden. Weiter sei aufzuklären, wie viele Personen innerhalb der Ausländerquote zugelassen und immatrikuliert worden seien. Auch im Übrigen sei die Zulassungszahl von 65 zu niedrig festgesetzt. Die Kapazitätsberechnung sei unzureichend. Ein Berechnungsstichtag sei nicht ersichtlich. Ein Stellenplan sei nicht vorgelegt worden. Beim früher üblichen Berechnungsstichtag 1.2. seien bei den Lehrauftragsstunden „die aus dem Sommersemester 2016 und dem Wintersemester 2017/2018 anzusetzen“ gewesen. Es sei daher aufzuklären, wie viele in diesen Semestern vorhanden gewesen seien. Aufzuklären sei auch, in welchem Umfang außerplanmäßige Professoren in der Lehre tätig seien und welche Titellehre angeboten werde. Des Weiteren sei der Abzug des Personalbedarfs für Krankenversorgung nicht nachvollziehbar. Die Zahl der tagesbelegten Betten solle auf 16,41 gestiegen sein, während es 2015/2016 noch 15,9808 gewesen seien. Die diesem Anstieg zugrunde liegenden Daten seien nicht ersichtlich. Die Regelung des Krankenversorgungsabzuges in § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 HZV solle nur vorübergehender Natur sein, wie sich schon daraus ergebe, dass eigentlich nach § 46 Abs. 3 Satz 1 HZV eine Verminderung der Lehrverpflichtung nach Maßgabe des Dienstrechts vorgesehen sei, die allerdings ländereinheitlich erfolgen müsse. Die LUFV sehe in § 7 Abs. 3 insoweit allerdings keine materielle Regelung vor, die daher nicht zugrunde gelegt werden könne. Sämtliche Protokolle von und Vorlagen für Gremien der ZVS und der Stiftung für Hochzulassung, in denen der Krankenversorgungsabzug im Studiengang Zahnmedizin in irgendeiner Art und Weise behandelt worden sei, seien ab dem Jahre 2002 vorzulegen. Der Verordnungsgeber habe im Hinblick auf die Parameter für den Krankenversorgungsabzug eine Beobachtungspflicht. Die Antragspartei beantragt, der LMU aufzugeben, die zum Berechnungsstichtag gültigen Arbeitsverträge der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter (einschließlich Ärzte und Zahnärzte) vorzulegen und der LMU aufzugeben, für jeden befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter nachvollziehbar darzulegen, ob und inwieweit sich dieser wissenschaftliche Mitarbeiter (zahn-)ärztlich bzw. wissenschaftlich weiterbilde. In der Rechtsprechung müsse die Veränderung der Wochenarbeitszeit für Ärzte berücksichtigt werden. Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um 1,5 Zeitstunden pro Woche gelte bereits ab dem 1.1.2007. Damit sei dem pauschalen Abzug von 30% die Grundlage entzogen. Aufgrund des neuen Tarifrechts sei daher die Regelung über den ambulanten Krankenversorgungsabzug im Studiengang Zahnmedizin überholt. Der Parameter von 30% sei zu substituieren. Das OVG Lüneburg habe bei Unsicherheit der Anzahl der Stellen aufgrund fehlenden Stellenplans einen Sicherheitsaufschlag in Höhe von 15% in Ansatz gebracht. Ausgehend hiervon sei es sachlich gerechtfertigt, den Parameter von 30 v.H. zumindest um 15% zu senken. Hieraus errechne sich ein Parameter in Höhe von 25,5 v.H. für den ambulanten Krankenversorgungsabzug. Alternativ komme auch in Betracht, wie das OVG Koblenz (B.v. 24.3.2009 - 6 B 10123/09.OVG), einen Sicherheitszuschlag von 20% der verordnungsrechtlich festgesetzten Zulassungszahl vorzunehmen.

Außerdem fehle eine Aufteilung des Curricularnormwertes auf die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten, so dass der CAp von 6,2378 nicht überprüfbar sei. Der LMU sei daher aufzugeben, eine Berechnung der Curricularanteile für jede Lehrveranstaltung mit den Faktoren Umfang in SWS (v), Betreuungsrelation/Gruppengröße (g) und Anrechnungs-/Betreuungsfaktor (f) für den Studiengang Zahnmedizin vorzulegen.

Die der Festsetzung der Zulassungszahl zu Grunde liegende Kapazitätsberechnung aufgrund der personellen Ausstattung geht von folgenden Werten aus (in Klammern die entsprechenden Werte des vorangegangenen Studienjahres):

– Gesamtdeputat bei 79,75 (79,8) Stellen vor dem Abzug der Verminderungen: 519,75 SWS (516)

– Deputatsverminderung: 5 (unverändert)

– Lehrauftragsstunden / 2: keine (0,5)

– bereinigtes Lehrangebot Sb (nach Abzug des KVA): 350,0273 (347,6845)

– CAp (Anteil am Curricularnormwert): 6,2378 (unverändert)

– Schwundfaktor: 0,8707 (0,8613)

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere den vom Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst überprüften Datensatz für das Studienjahr 2017/18 Bezug genommen.

II.

Der gestellte Antrag nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist eine Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Regelung nötig erscheint, um den Antragsteller vor bestimmten Nachteilen zu bewahren. Der Antrag ist somit begründet, wenn insbesondere der prozessuale Anspruch auf Sicherung des Hauptsacheanspruchs besteht. Das ist der Fall, wenn der zu sichernde Anspruch des Antragstellers nach den Vorschriften des materiellen Rechts besteht (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung reduzieren, wenn sich nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ein Anordnungsanspruch aufdrängt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage, Rn. 24 zu § 123). Für das Vorliegen eines Anordnungsgrunds ist grundsätzlich Voraussetzung, dass dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Personen, ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung nicht zumutbar ist (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 26 zu § 123).

Hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs hat das Gericht die widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Für diese Abwägung ist in erster Linie entscheidend, ob die Antragspartei mit einem Erfolg in einem Hauptsacheverfahren rechnen könnte. Insbesondere dann, wenn mit einer – sei es auch nur befristeten – Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache bereits vorweggenommen würde, muss der Erfolg in der Hauptsache jedoch nicht nur wahrscheinlich sein, sondern bejaht werden können.

Die Antragspartei hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, d.h. die Dringlichkeit des Begehrens, bereits vor Abschluss eines Hauptsacheverfahrens wenigstens vorläufig zum nächstmöglichen Termin zum Studiengang Zahnmedizin an der LMU nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2017/18 zugelassen zu werden.

Die Antragspartei hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Kammer sieht es aufgrund der im gebotenen Rahmen vorgenommenen Überprüfung der Kapazitätsberechnung unter Würdigung der erhobenen Einwände nicht als überwiegend wahrscheinlich an, dass an der LMU im Studiengang Zahnmedizin im Wintersemester 2017/18 im 1. Fachsemester über die Zahl der als kapazitätsdeckend vergeben anzuerkennenden 65 Studienplätze hinaus noch ein weiterer Studienplatz zur Verfügung stünde, der von der Antragspartei in Anspruch genommen werden könnte.

Die Vergabe von 65 Studienplätzen im Wintersemester 2017/18 ist als kapazitätsdeckend anzuerkennen. In der Zahl von 65 immatrikulierten Studierenden sind nach Auskunft der LMU, an deren Richtigkeit das Gericht keine Zweifel hat, keine mehrfach im 1. Fachsemester beurlaubten Studierenden mehr enthalten. Abgesehen davon würde sich eine etwa zu Unrecht vorgenommene Überbuchung nur dann entscheidungserheblich auswirken, wenn wenigstens ein Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität vorhanden wäre, was hier jedoch – s. unten – nicht der Fall ist.

Da das Studium im streitgegenständlichen Studiengang sowohl im Wintersemester, als auch im Sommersemester aufgenommen werden kann, und da die LMU die jährliche Aufnahmekapazität auf diese beiden Termine gleichmäßig verteilt, wobei bei ungerader Zahl für das Wintersemester ein Studienplatz mehr festgesetzt wird, würde es im vorliegenden Fall für einen Erfolg des Antrags (wohl) nicht ausreichen, wenn für das Wintersemester 2017/18 ein noch unbesetzter, 66. Studienplatz und - unter Beibehaltung der für das Sommersemester festgesetzten Zulassungszahl von 64 Studienplätzen - für das Studienjahr eine Aufnahmekapazität von dann 130 Studienplätzen festgestellt würde. Denn damit würde die LMU zu einer sich im weiteren Studienverlauf fortsetzenden Mehrbelastung des Wintersemesters verpflichtet, die in Widerspruch stünde zu der von ihr im Rahmen der ihr zustehenden Lehrfreiheit vorgenommenen gleichmäßigen Verteilung der jährlichen Aufnahmekapazität. Es spricht daher viel dafür, dass der vorliegende Antrag nur dann Erfolg hat, wenn für das aktuelle Studienjahr eine Aufnahmekapazität von 131 Studienplätzen festgestellt werden könnte. Die mindestens erforderliche Kapazität von 131 Studienplätzen ergibt sich jedoch nicht. Vielmehr entspricht - soweit dies bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gebotenen Überprüfung von Amts wegen erkennbar ist - die festgesetzte Zulassungszahl von 65 Studienplätzen im Wintersemester bei 64 Studienplätzen im Sommersemester den rechtlichen Vorgaben und der tatsächlich vorhandenen jährlichen Aufnahmekapazität von 129 Studienplätzen.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zulassungszahlsatzung 2017/18 vom 14. Juli 2017 der LMU wurden nicht glaubhaft gemacht. Die Zulassungszahlsatzung wurde ordnungsgemäß auf Grund von Art. 3 Abs. 1 und 2 Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz - BayHZG - vom 9. Mai 2007 durch die LMU im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst erlassen.

Dem Einwand der Antragspartei, die Beurlaubungen von zwei der 65 Studierenden müsse bei der Ermittlung der vergebenen Studienplätze berücksichtigt werden, kann unter Bezugnahme auf die obergerichtliche Rechtsprechung nicht gefolgt werden. Ein Studienplatz ist grundsätzlich auch dann kapazitätsdeckend vergeben (und nicht mehr „frei“), wenn sich ein Studienanfänger nach seiner Immatrikulation bereits im ersten Fachsemester beurlauben lässt (BayVGH, B.v. 21.5.2013 - 7 CE 13.10024 -, juris, Rn. 12; OVG Saarland, B.v. 17.5.2017 - 1 B 338/17.NC -, juris; OVG Lüneburg, B.v. 16.4.2014 - 2 NB 145/13 -, juris, Rn. 31). Die Vergabe von 129 Studienplätzen ist daher als kapazitätsdeckend anzuerkennen.

Für ein Abweichen von der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht in ständiger Spruchpraxis anschließt, dass nur die wiederholt für das 1. Fachsemester beurlaubten Studierenden nicht beim Studierendenbestand des 1. Fachsemesters berücksichtigt werden dürfen, besteht jedenfalls im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kein Anlass. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind deshalb nur diejenigen Beurlaubten außer Acht zu lassen, die bereits wiederholt dem 1. Fachsemester zugeordnet waren, da sie andernfalls über mehrere Semester hinweg die Aufnahmekapazität dieses 1. Fachsemesters schmälern würden. Da jedoch beurlaubte Studierende die Kapazität nicht dauerhaft entlasten, da ihnen ein Anspruch auf Wiederaufnahme des Studiums zusteht, ist es sachgerecht, sie sowohl beim Studierendenbestand des zulassungsbeschränkten Studienabschnitts insgesamt, wenn es um die Aufnahme in ein höheres Fachsemester geht, einzubeziehen, als auch ihre erstmalige Beurlaubung unberücksichtigt zu lassen.

Das Gericht hat im Rahmen seiner – auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestehenden – Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO) die der Festsetzung der Zulassungszahl zugrunde liegende Kapazitätsberechnung angefordert und der Antragspartei – nebst der von der LMU hierzu abgegebenen Stellungnahme – zugänglich gemacht und die von der Antragspartei erhobenen Einwände, insbesondere den des nicht konkret nachgewiesenen Curriculareigenanteils der Lehreinheit Zahnmedizin überprüft, jedoch trotzdem keinen im Wintersemester 2017/18 frei gebliebenen Studienplatz festgestellt.

Eine weitere Sachaufklärung hat das Gericht nicht vorgenommen. Das Gericht würde nur dann seine Aufklärungspflicht verletzen, wenn die Antrags- oder Klagepartei auf die Vornahme einer bestimmten Sachverhaltsaufklärung hingewirkt hätte, das Gericht sie aber gleichwohl unterlassen hätte, oder aber, wenn das Gericht eine weitere Sachaufklärung unterlassen hätte, obwohl sie sich ihm auch ohne Hinwirken der Partei hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2015 – 6 B 41/14 – juris Rn. 26). Hingegen gibt es keine fallübergreifende, allgemeingültige Antwort auf die Frage, welchen Vortrag das Verwaltungsgericht vom Studienplatzkläger erwarten darf, bis es in eine Amtsprüfung eintritt oder die Darlegungslast der Hochschule auferlegt; dies hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (BVerwG, B.v. 6.3.2015 – 6 B 41/14 – juris Rn. 30). Das bedeutet, dass das Gericht zu einer umfassenden, unabhängig von der konkreten Fallgestaltung und dem konkreten Vorbringen vorzunehmenden Überprüfung der der Festsetzung der Zulassungszahl zu Grunde liegenden Kapazitätsberechnung und ihrer Parameter auch unter dem Gesichtspunkt der Gewährung eines dem Art. 19 Abs. 4 GG genügenden Rechtsschutzes nicht verpflichtet ist. Hinsichtlich der inhaltlichen Nachprüfung von Kapazitätsberechnungen ist es vielmehr verfassungsrechtlich (nur) geboten, dass das Gericht auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von seinem Erkenntnis- und Erfahrungsstand ausgehend die gegebenen Begründungen nachvollzieht, Streitpunkten entsprechend dem Stand der Rechtsprechung und öffentlichen Diskussion nachgeht sowie die Einwände der Prozessbeteiligten würdigt (BVerfG, B.v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85, 1 BvR 61 BvR 610/85 – BVerfGE 85, 36, Rn. 77). Das Gericht muss daher die Kapazitätsunterlagen anfordern, der Antragspartei zugänglich machen und konkreten Hinweisen der Antragspartei auf eine zu gering berechnete Kapazität nachgehen (vgl. BVerfG, B.v. 31.3.2004 – 1 BvR 356 – BayVBl 2005, 240, Rn. 6). Dies ist hier geschehen.

Die vom Gericht vorgenommene Überprüfung der Kapazitätsberechnung im gebotenen Rahmen hat jedoch keinen noch freien Studienplatz im Wintersemester 2017/18 erkennen lassen.

Im vorliegenden Berechnungszeitraum hat sich die Ausbildungskapazität des streitgegenständlichen Studiengangs gegenüber dem vorangegangenen Berechnungszeitraum nicht verändert und weist nach wie vor 129 Studienplätze aus.

Tatsächlich hat sich das Lehrangebot sogar erhöht: Das Lehrangebot hat sich trotz eines Abfalls von 0,05 in der Stellenzahl (Wintersemester 2016/17 = Vorjahr: 79,8; streitgegenständliches Wintersemester 2017/18: 79,75) um ein Deputat von 3,75 SWS erhöht, nämlich von 516 SWS (vor Abzug der Verminderungen) auf 519,75 SWS. Die Erhöhung erfolgte, obwohl die LMU auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Lehrverpflichtungsverordnung - LUFV - für den nicht hauptberuflichen Dekan Prof. H. eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung von 4 SWS und für den Studiendekan Prof. E. auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LUFV eine Minderung der Lehrverpflichtung von 1 SWS bewilligt hat; die Erhöhung hat jedoch wegen des ungünstigeren Schwundfaktors zu keiner höheren Aufnahmekapazität geführt. Dieser ist gegenüber dem Vorjahr von 0,8613 auf 0,8707 gestiegen, was von der LMU jedoch nicht steuerbar ist. Ein Anstieg des Schwundausgleichsfaktors, der auf der Grundlage der Studierendenzahlen der vorangegangenen mindestens fünf Semester errechnet wird und allein auf dem von der Universität nicht beeinflussbaren Studierverhalten beruht, führt zu einer Verringerung der Kapazität des 1. Fachsemesters, die keiner Rechtfertigung seitens der Hochschule bedarf.

Zweifel der Antragspartei an der Schwundberechnung (§ 53 HZV) greifen nicht durch. Die Studienanfängerzahl ist nach der Bestimmung des § 53 HZV dann zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass wegen Aufgabe des Studiums oder Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge (Schwundquote). Dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof folgend, sind für die Ermittlung der Zugänge und Abgänge die jeweiligen statistischen Erhebungen über den Bestand der im betreffenden Studiengang tatsächlich vorhandenen (eingeschriebenen) Studierenden maßgebend. Sofern die in die Schwundberechnung eingestellten Bestandszahlen vorangegangener Fachsemester keine besonderen Auffälligkeiten aufweisen und der errechnete Schwundausgleichsfaktor im Rahmen der Schwankungsbreite früherer (in den Vorjahren) errechneter Schwundausgleichsfaktoren bleibt, gibt es für eine Prüfung der Bestandszahlen keinen Anlass (BayVGH, B.v. 2.8.2017 – 7 CE 17.10094 u.a.- juris, Rn. 14). Die streitgegenständlichen statistischen Erhebungen weisen keine solcherlei Auffälligkeiten auf und auch der Schwundausgleichsfaktor bewegt sich im Rahmen der vorangegangenen Schwankungsbreite.

Gemäß § 47 HZV in Verbindung mit der Formel 1 der Anlage 5 zur HZV werden im Wintersemester 2017/2018 keine Lehrauftragsstunden hinzugerechnet. Substantiierte Einwände gegen den Rückgang der Lehrauftragsstunden von 0,5 auf 0 wurden von der Antragspartei nicht erhoben. Das Gericht hatte daher keinen Anlass zu einer Überprüfung im Einzelnen, ob die weggefallenen Lehrauftragsstunden tatsächlich verpflichtend kapazitätserhöhend zu berücksichtigen waren bzw. ob ihr Wegfall überhaupt der LMU zugerechnet werden kann und ob aus den im Vorjahr geschaffenen neuen Stellen noch ein nicht verbrauchtes Deputat zur etwaigen Kompensation zur Verfügung stand (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 1.7.2009 – 7 CE 09.10044 – juris Rn 7). Wie oben ausgeführt wurde, hat auch dieser Wegfall nicht zu einer Verminderung des Lehrangebots Sb gegenüber dem Vorjahr geführt.

Der Curriculareigenanteil der Lehreinheit Zahnmedizin (CAp) von 6,2378 ist gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben und wurde vom Gericht nicht beanstandet (z.B. B.v. 2.2.2017 – M 3 E Z 16.10364). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, entscheiden die Hochschulen im Rahmen des ihnen zustehenden Organisationsermessens eigenverantwortlich, welche Lehreinheiten in welchem Umfang an der Ausbildung der Studenten im jeweiligen Studiengang zu beteiligen sind; die Aufteilung des Curricularnormwertes auf die an der Ausbildung der Studierenden beteiligten Lehreinheiten ist vom Studienbewerber hinzunehmen und vom Gericht nicht zu beanstanden, solange der Curricularnormwert für einen Studiengang in der Summe nicht überschritten wird (BayVGH, B.v.14.6.2012 – 7 CE 12.10004 – juris Rn. 11).

Der Curricularnormwert für den Studiengang Zahnmedizin von 7,80 (Ziffer I. der Anlage 7 zur HZV) wird auch bei Ansatz des auf die Lehreinheit Zahnmedizin aktuell entfallenden Eigenanteils (CAp) von 6,2378 in der Summe nicht überschritten. Abgesehen davon würde sich auch der Ansatz des in vorangegangenen Studienjahren zugrunde gelegten CAp von 6,2172 nicht entscheidungserheblich auswirken (siehe unten).

Die von der Antragspartei gegen die Höhe des in die Kapazitätsberechnung eingestellten Curriculareigenanteils erhobenen Einwände führen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Zu der von der Antragspartei geforderten Vorlage eines Beispielstudienplans mit den Faktoren des Semesterwochenstunden, des Betreuungsfaktors und der Gruppengröße für jede Lehrveranstaltung anhand der aktuellen Studienordnung, ist die LMU nicht verpflichtet. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bei Vorgabe von Curricularnormwerten nur deren Höhe für die Kapazitätsberechnung maßgeblich, nicht jedoch ein von der jeweiligen Hochschule tatsächlich betriebener Ausbildungsaufwand (z.B. BayVGH, B.v.11.5.2016 – 7 CE 16.10025 – juris Rn. 7). Für die Kapazitätsberechnung ist auch unerheblich, wie die Studienordnung den Begriff einer „Semesterwochenstunde“ definiert; maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, von der abzuweichen das Gericht keinen Anlass sieht, die jeweilige Lehrverpflichtung der Lehrpersonen, deren Umfang in LVS ausgedrückt wird (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 LUFV); wie lange die Vorlesungszeit des Semesters dauert, ist demgegenüber nicht rechtserheblich (BayVGH, B.v. 14.6.2012 – 7 CE 12.10025 u.a. – juris Rn. 13).

So stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 7 CE 13.10252, juris) unmissverständlich klar:

„Der Curricularnormwert für den Studiengang Zahnmedizin ist nach der Anlage 7 zu § 50 HZV mit dem Wert 7,80 festgesetzt. Der Curricularnormwert bestimmt den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 HZV). Bei der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität sind die in Anlage 7 aufgeführten Curricularnormwerte anzuwenden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 HZV). Zur Ermittlung der Lehrnachfrage in den einzelnen Lehreinheiten wird der Curricularnormwert auf die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufgeteilt (Bildung von Curricularanteilen). Die Angaben für die beteiligten Lehreinheiten sind aufeinander abzustimmen (§ 50 Abs. 4 Sätze 1 und 2 HZV). Die Summe der auf die beteiligten Lehreinheiten entfallenden Curricularanteile hat dem Curricularnormwert zu entsprechen (Satz 2 der Anlage 5 zu § 43 HZV).

Die Curricularnormwerte, die sich an der maximalen Auslastung der Hochschulen orientieren, sind abstrakte Normwerte, die aus vielen konkreten Studienplänen abgeleitet wurden (vgl. Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl. 2003, § 13 Kapazitätsverordnung Rn. 2 ff.). Sie abstrahieren im Interesse einer gleichmäßigen Auslastung der Hochschulen den Ausbildungsaufwand des jeweiligen Studiengangs und sind für die Kapazitätsberechnungen der einzelnen Hochschulen verbindlich. Die Studienbewerber haben deshalb auch keinen Anspruch auf Unterschreitung des festgesetzten Curricularnormwerts und damit auf eine Erhöhung der Ausbildungskapazität (Anzahl der Studienplätze) zu Lasten der an eine ordnungsgemäße Ausbildung der Studierenden zu stellenden Anforderungen. Für die Berechnung der Aufnahmekapazität und die gerichtliche Prüfung der Kapazitätsberechnung kommt es daher bei Vorgabe eines Curricularnormwerts – anders als bei der normativen Vorgabe lediglich einer „Bandbreite“ möglichen Ausbildungsaufwands eines Studiengangs – auf die von der jeweiligen Hochschule gewählte studiengangspezifische Organisation der Ausbildung und die Vorlage „quantifizierter Stundenpläne“ nicht (mehr) an.

Die LMU hat die genannten normativen Vorgaben beachtet. Sie hat den Curricularnormwert von 7,80 auf die am Studiengang Zahnmedizin beteiligten Lehreinheiten aufgeteilt und dabei den Curricularnormwert in der Summe erreicht (beteiligte Lehreinheiten sind neben der Lehreinheit Zahnmedizin mit 6,2378 die Lehreinheiten Vorklinische Medizin mit 0,7939, Klinischpraktische Medizin mit 0,2583, Klinischtheoretische Medizin mit 0,3000, Chemie mit 0,1050 und Physik mit 0,1050 = Summe: 7,80). Solange die LMU – wie vorliegend der Fall – den Curricularnormwert für den Studiengang Zahnmedizin in der Summe nicht überschreitet, ist ihre Aufteilung des Curricularnormwerts auf die an der Ausbildung der Studenten beteiligten Lehreinheiten von den Antragstellern hinzunehmen und auch vom Gericht nicht zu beanstanden.“

Die dem vorgenannten Beschluss zugrundeliegenden Zahlen entsprechen den von der LMU für das Wintersemester 2017/18 zugrunde gelegten Zahlen, sodass kein Anlass zur Beanstandung besteht.

Den weiteren, von der Antragspartei beantragten, zu erteilenden Auflagen für den Antragsgegner, war nicht zu entsprechen, da die sich hieraus ergebenden, denkbaren Einwände nicht zum Erfolg des Antrags führen könnten:

Es bestand keine Verpflichtung zur Vorlage anonymisierter Belegungslisten und zur Klärung, wie viele Personen innerhalb der Ausländerquote zugelassen und immatrikuliert wurden. Die Antragspartei trägt diesbezüglich vor, die LMU habe die Vergabe und Annahme der Studienplätze zum Wintersemester 2017/2018 nicht glaubhaft gemacht, sodass mit Nichtwissen zu bestreiten sei, dass die bei der LMU für das Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) zur Verfügung stehenden Plätze bereits im Hauptverfahren vollständig vergeben, möglicherweise sogar überbucht worden seien; daher bedürfe es der Vorlage einer Namensliste. Des Weiteren sei aufzuklären, wie viele Personen innerhalb der Ausländerquote zugelassen und immatrikuliert worden seien, um prüfen zu können, ob es in der Ausländerquote eine Überbuchung gegeben habe.

Beide Einwände beziehen sich auf etwaige Fehler in der Durchführung des Auswahlverfahrens der Hochschulen; dieses spielt jedoch im vorliegenden, allein auf die Frage des Vorliegens von außerkapazitären Studienplätzen gerichteten Verfahren, keine Rolle, sodass das Gericht von einer entsprechenden Vorlageverpflichtung des Antragsgegners absehen konnte. Ein auf innerkapazitäre Zulassung gestellter Antrag wurde nicht dargelegt. Ohne einen Antrag auf innerkapazitäre Zulassung, kann die Antragspartei jedoch auch nicht mit ihren Einwendungen gegen das Verfahren im AdH gehört werden. Fehlerhafte Belegungen und andere Rügen im Auswahlverfahren können nur im Rahmen der Anfechtung eines Ablehnungsbescheides geltend gemacht werden. Darüber hinaus führen fehlerhafte Besetzungen innerhalb der festgesetzten Kapazität nicht zur Entstehung außerkapazitärer Studienplätze (vgl. SächsOVG, U.v. 21.3.2017 - 2 A 308/16.NC -, juris, Rn. 38; B.v. 2.9.2014 - NC 2 B 133/14 -, juris; VGH BW, B.v. 17.1.2012 - NC 9 S 2775/10 -, juris, Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.8.2010 – 7 CE 10.10241 u.a. –, juris, Rn. 8; zur grundsätzlichen Differenzierung des Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung und des innerhalb des regulären Vergabeverfahrens („innerkapazitär“) gestellten Zulassungsantrag, s. BayVGH, B.v. 30.4.2013 – 7 CE 13.10032 -, juris, Rn. 11).

Die zum streitgegenständlichen Wintersemester 2017/18 vergebenen Studienplätze stehen damit für die Inanspruchnahme durch die Antragspartei, die einen Studienplatz außerhalb der regulären Kapazität beansprucht, nicht mehr zur Verfügung.

Rechte der Antragspartei werden hierdurch nicht verletzt. Denn nach der übereinstimmenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das Gericht in ständiger Spruchpraxis anschließt (vgl. z.B. VG München, B.v. 15.5.2017 – M 3 E Z 16.10409, B.v. 14.7.2017 - M 3 E L 16.10288), wird weder durch den Antrag auf außerkapazitäre Zulassung bei der Universität, noch durch die Einleitung eines auf Zuteilung eines solchen Studienplatzes gerichteten gerichtlichen Verfahrens ein materielles „Anwartschaftsrecht“ auf etwaige nachträglich festgestellte Studienplätze oder eine verfahrensrechtliche Teilhabeposition erworben, aufgrund derer die Universität verpflichtet wäre, den Bewerber um einen außerkapazitären Studienplatz an einem (vor der gerichtlichen Entscheidung durchgeführten) behördlichen Verteilungsverfahren bezüglich weiterer (überkapazitärer) Studienplätze zu beteiligen (BayVGH, B.v. 26.8.2010, a.a.O.).

Damit greift die Rüge einer rechtswidrigen Durchführung des Auswahlverfahrens nicht durch. Ob innerhalb der festgesetzten Kapazität die vorhandenen Studienplätze in jeder Hinsicht rechtmäßig vergeben wurden und etwa die Vorabquote des § 6 Abs. 2 HZV eingehalten wurde, ist unerheblich. Denn auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften, die dem innerkapazitären Vergabeverfahren zugrunde liegen, haben Studienbewerber, die - wie die Antragspartei – ausschließlich einen Studienplatz außerhalb der Kapazität geltend machen, keinen Anspruch (vgl. OVG Sachs.-Anhalt, B.v. 23.7.2013 - 3 M 311/12 -, juris Rn.20; VGH BW, B.v. 17.1.2012, a.a.O.; zur Rüge der „rechswidrigen Überbuchung der Ausländerquote VG Leipzig, U.v. 23.8.2017 – 2 K 634/16.NC -, juris, Rn. 176 ff.).

Ebenso ist eine Aufklärung erhaltener Haushaltsmittel oder Drittmittel sowie welche weiteren Mittel – außer den Mitteln für die Stellen, die Gegenstand der Kapazitätsberechnung sind – die LMU von Seiten des Landes oder von Dritten mit der Zweckbestimmung der Verbesserung der Qualität der Lehre erhalten habe, nicht veranlasst. Hieraus könnte allenfalls der Einwand abgeleitet werden, dass die LMU mit den Haushaltsmitteln mehr Studienplätze hätte schaffen müssen als ausgewiesen. Gemäß Art. 4 Abs. 3 BayHZG bleibt bei der Feststellung der Aufnahmekapazität ausdrücklich die Personalausstattung unberücksichtigt, die aus Mitteln von Bund-Länder-Programmen für Verbesserungen der Qualität in der Lehre (Art. 4 Abs. 3 Nr. 1 BayHZG) und die aus staatlichen Mitteln, die ausdrücklich der Verbesserung der Qualität in der Lehre (Art. 4 Abs. 3 Nr. 2 BayHZG) finanziert wird. Bei hochschulpolitischen Vereinbarungen zum Erhalt zusätzlicher finanzieller Mittel zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger, handelt es sich um verwaltungsinterne Finanzierungsvereinbarungen ohne unmittelbar kapazitäre Wirkung, die im Übrigen auch keine subjektiv-öffentlichen Rechte zu Gunsten von Studienbewerbern begründen. Maßgeblich für die Kapazitätsberechnung ist vielmehr allein das durch die Hochschule für das jeweilige Fachsemester auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung tatsächlich geschaffene Lehrangebot (vgl. etwa auch OVG NRW, B.v. 10.1.2018 – 13 C 43/17 – juris -, Rn. 3).

Auch wäre das Vorhandensein von Personal, das aus Drittmitteln für Forschung finanziert würde, sowie dessen Beteiligung an Lehrveranstaltungen der Vorklinik für die der LMU zur Verfügung stehende Kapazität unerheblich, sodass die LMU auch nicht zu Angaben hinsichtlich des aus Drittmitteln finanzierten Personals zu verpflichten war.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Gericht anschließt, sind Drittmittelbedienstete im Regelfall nicht als kapazitätsrelevante Stellen von Lehrpersonen i.S.d. § 45 HZV anzusehen, und daher bei der Berechnung der Ausbildungskapazität nicht zu berücksichtigen, sofern nicht ausnahmsweise konkrete Hinweise für eine Rechtspflicht gegenüber der Hochschule zur Erbringung von Lehrleistungen vorliegen (z.B. BayVGH, B. v. 21.5.2014 – 7 CE 14.10034 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Senats). Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass Drittmittelbedienstete ausschließlich für konkrete Forschungsvorhaben entsprechend dem Zweck der bewilligten Mittel eingesetzt werden. Weder wird mit diesen Beschäftigten eine Lehrverpflichtung vereinbart, weil dies mit den projektbezogenen Verwendungsbestimmungen der Drittmittelgeber zur Forschungsförderung unvereinbar wäre, noch existiert ein normatives Lehrdeputat auf Grund der Lehrverpflichtungsverordnung. Demgegenüber sind für die Berechnung des Lehrangebots gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 HZV alle Stellen des wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen. Nach dieser Vorschrift können deshalb nur Stellen solcher Personen berücksichtigt werden, die nach dem Dienstrecht zur Lehre verpflichtet sind oder verpflichtet werden können. Dazu gehören jedoch nicht solche Mitarbeiter, die aus Mitteln Dritter bezahlt werden und an Forschungsvorhaben teilhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden (§ 25 Abs. 2 HRG).

Konkrete Anhaltspunkte für eine Abweichung von diesem Grundsatz dergestalt, dass an der LMU Bedienstete existierten, die mit Einverständnis des Zuwendungsgebers zur Erbringung von Lehrleistungen gegenüber der Hochschule verpflichtet wären, sind nicht ersichtlich. Ebenso wenig besteht eine Aufklärungspflicht hinsichtlich etwa vorhandener, jedoch in dem der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegten Stellenplan nicht aufgeführter Lehrpersonen. Die Angaben der LMU zur personellen Ausstattung der Lehreinheit werden vom zuständigen Staatsministerium überprüft und sind immer unbeanstandet geblieben. Es gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme, der LMU stehe weiteres (nicht genanntes) Lehrpersonal zur Verfügung (BayVGH, B.v. 23.7.2012 – 7 CE 12.10054). Die von Antragstellerseite vorgetragenen Zweifel an den Angaben der LMU hinsichtlich der Deputate wurden nicht substantiiert.

Hinsichtlich der – kapazitätsmindernden - Berücksichtigung der Tätigkeiten der Lehrpersonen in der Krankenversorgung, wie sie in der streitgegenständlichen Kapazitätsberechnung auf der Grundlage des § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 HZV vorgenommen wurde, hat das Gericht, insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs folgend, keine Bedenken. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich mit dieser Frage in seiner Entscheidung vom 28. April 2011 – 7 CE 10.10402 u.a. – juris Rn. 12 f. befasst und hierzu ausgeführt:

„Für die Berücksichtigung des Personalbedarfs für die Krankenversorgung im Rahmen der Berechnung des Lehrangebots kommt es jedoch entgegen der Beschwerdebegründung insoweit nicht darauf an, ob sämtliche Stelleninhaber der Lehreinheit Zahnmedizin über eine medizinische Ausbildung verfügen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit auf die Entscheidung des Senats vom 11. März 2010 (Az. 7 CE 10.10075 ) verwiesen, wonach die Abzüge für die (ambulante und stationäre) Krankenversorgung auch dann nicht vermindert werden müssen, wenn einige der in der Zahnklinik beschäftigten Lehrkräfte aufgrund einer nichtmedizinischen Ausbildung oder einer fehlenden Approbation als Arzt oder Zahnarzt tatsächlich nicht in der unmittelbaren Patientenversorgung eingesetzt werden können (ebenso bereits BayVGH vom 1.10.2009 Az. 7 CE 09.10538 sowie zuletzt VG Sigmaringen vom 16.12.2010 Az. NC 6 K 1722.10 und OVG NRW vom 28.3.2011 Az. 13 C 11.11 u.a. ).

Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens an seiner Auffassung fest. § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern (Hochschulzulassungsverordnung – HZV) vom 18. Juni 2007 (GVBl S. 401, BayRS 2210-8-2-1-1-WFK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. November 2010 (GVBl S. 735), sieht für die Lehreinheit Zahnmedizin einen Abzug einer Stelle je 7,2 tagesbelegter Betten für den Personalbedarf der stationären Krankenversorgung und sodann einen pauschalen Abzug in Höhe von 30 v.H. für die ambulante Krankenversorgung vor. Dabei ist ausdrücklich auf die „Gesamtzahl aller zugeordneten Stellen“ (§ 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a Satz 1 HZV) bzw. die „Gesamtstellenzahl“ (§ 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c HZV) abzustellen, ohne dass es auf die individuelle Qualifikation der jeweiligen Stelleninhaber ankäme. Dem Krankenversorgungsabzug liegt somit das abstrakte Stellenprinzip und keine konkret-individuelle Betrachtung zugrunde. Der Verordnungsgeber hat sich im Rahmen seines Gestaltungsfreiraums für eine Regelung entschieden, die aus Vereinfachungsgründen auf der Grundlage aller vorhandenen Stellen für den Personalbedarf der ambulanten Krankenversorgung einen pauschalen Abzug in Höhe von 30 v.H. vorsieht. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine solche Regelung nicht exakt den örtlichen Gegebenheiten entsprechen, sondern immer nur einen Annäherungswert darstellen kann. Im Hinblick auf die hiermit erzielte Vermeidung aufwendiger Prüfungen ist dagegen jedenfalls nichts einzuwenden, solange der pauschale Ansatz von 30 v.H. in etwa dem durchschnittlichen Personalaufwand für die Krankenversorgung an deutschen Universitätskliniken entspricht. Selbst wenn einige der Stelleninhaber aufgrund ihrer nichtmedizinischen Ausbildung bzw. ihrer fehlenden Approbation als Arzt oder Zahnarzt nicht in der unmittelbaren Krankenversorgung eingesetzt werden können, entlasten sie durch die Wahrnehmung anderer Aufgaben (z.B. Labortätigkeiten) das medizinische Personal, so dass ihre Tätigkeit zumindest mittelbar der Krankenversorgung zugutekommt.“

Das Gericht sieht daher keine Veranlassung, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes die geltenden Regelungen der HZV zur Berücksichtigung des Einsatzes von Lehrpersonal in der Krankenversorgung, an denen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach wie vor festhält (BayVGH, B.v. 2.8.2017 – 7 CE 17.10094 u.a. -) zu verwerfen und entgegen der vom Verordnungsgeber normierten, pauschalen Berücksichtigung eines bestimmten Anteils des Lehrdeputats für die ambulante und stationäre Krankenversorgung eine am konkreten Aufgabenbereich der jeweiligen Lehrpersonen orientierte Berücksichtigung als einzige, dem Kapazitätserschöpfungsgebot genügende Berechnungsart zu fordern. Abgesehen davon kann der erhobene Einwand gegen § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 HZV bereits deshalb dem vorliegenden Antrag nicht zum Erfolg verhelfen, weil im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes eine alternative Berechnungsgrundlage ohnehin nicht ermittelt werden könnte und keinesfalls glaubhaft gemacht wurde oder sonst erkennbar ist, dass die geforderte, an den konkreten Verhältnissen orientierte Berücksichtigung der für die Krankenversorgung aufzuwendenden Dienstzeit tatsächlich eine höhere Kapazität ergeben würde, geschweige, dass diese Kapazität die für den Antragserfolg erforderliche jährliche Aufnahmekapazität von mindestens 131 Studienplätzen (s. oben) erreichen würde.

Es besteht für das erkennende Gericht auch kein Anlass, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes den normativ in § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c) HZV vorgegebenen Prozentsatz des Krankenversorgungsabzugs nach unten zu korrigieren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht den Prozentsatz von 30.v. der um den stationären Krankenversorgungsabzug geminderten Gesamtstellenzahl als Abzug für die ambulante Krankenversorgung weiterhin als sachgerecht und nicht überholt an (BayVGH, B.v. 8.5.2013 – 7 CE 13.10048 – juris Rn. 19). Neuere empirische Erkenntnisse, die die Ergebnisse des dieser Regelung zu Grunde liegenden Gutachtens der Projektgruppe Zahnmedizin des Landes Niedersachsen vom 21. November 1995 infrage stellen könnten, waren dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht bekannt. Solche Erkenntnisse hat auch die Antragspartei nicht vorgetragen, sondern sich lediglich auf die Länge des Zeitraums, der seit der zu Grunde liegenden Erhebung vergangen ist, berufen. Dies reicht jedoch nicht aus, um im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einer normierten Regelung zur Kapazitätsberechnung abzuweichen. Der von der Antragspartei zitierte Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Berlin (VerfGH Berlin, B.v. 15.1.2014 – 109/13 -, juris) bezieht sich allein auf den Krankenversorgungsabzug für die Lehreinheit Tiermedizin und begründet keine Zweifel an der Richtigkeit bzw. Vertretbarkeit der kapazitätsrechtlich relevanten Parameter für den Krankenversorgungsabzug hinsichtlich der Lehreinheit Zahnmedizin. Somit bestand auch keine Veranlassung, der LMU die Vorlage von Arbeitsverträgen oder Weiterbildungsnachweise ihrer befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter (einschließlich Ärzten und Zahnärzten) aufzugeben.

Da die LMU keinerlei in ihrem Ermessen stehende, kapazitätsmindernde Entscheidungen getroffen hat, musste sich dem Gericht eine weitere Sachaufklärung einzelner, der Kapazitätsberechnung zu Grunde liegender Parameter im Hinblick auf die stattgefundene Erhöhung des Lehrangebots nicht aufdrängen.

Die Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität des Studiengangs Zahnmedizin aufgrund der personellen Ausstattung mit 129 Studienplätzen ist nach der Formel II. der Anlage 5 zur HZV bei dem zugrunde gelegten CAp von 6,2172 zutreffend erfolgt:

Ap = (2 · Sb)/CA · zp;

da der Lehreinheit Zahnmedizin keine anderen Studiengänge zugeordnet sind, entspricht der Wert CAp dem Wert CA

aufgerundet 129 Studienplätze als jährliche Aufnahmekapazität für den Berechnungszeitraum 2017/18. Die Ausweisung von 65 Studienplätzen für das Wintersemester 2017/18 (bei 64 für das Sommersemester 2018 ausgewiesenen Studienplätzen) war daher vom Gericht nicht zu beanstanden.

Selbst der Ansatz eines CAp von 6,2172, der der Kapazitätsberechnung des Studienjahres 2014/15 zugrunde lag, würde sich nicht entscheidungserheblich auswirken:

gerundet 129 Studienplätze als jährliche Aufnahmekapazität, entsprächen somit der tatsächlich verfügbaren jährlichen Aufnahmekapazität.

Da die aufgrund der personellen Ausstattung errechnete Kapazität deutlich geringer ist als die ausstattungsbezogene Aufnahmekapazität (§ 56 Abs. 1 Satz 2 HZV), die laut der vorgelegten Berechnung (Blatt 5 der vorgelegten Kapazitätsberechnung) gerundet 170 Studienplätze beträgt, ist gemäß § 56 Abs. 2 HZV dieses niedrigere Berechnungsergebnis der Festsetzung der Zulassungszahl zu Grunde zu legen; eine weitere Aufklärung war diesbezüglich nicht geboten.

Da im Studiengang Zahnmedizin im Wintersemester 2017/18 kein freier Studienplatz mehr vorhanden war, der von der Antragspartei hätte in Anspruch genommen werden können, war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Gesetz über den Lastenausgleich


Lastenausgleichsgesetz - LAG

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Ant

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes


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(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch


(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der

Zivilprozessordnung - ZPO | § 294 Glaubhaftmachung


(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. (2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

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(1) Die in der Forschung tätigen Hochschulmitglieder sind berechtigt, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben auch solche Forschungsvorhaben durchzuführen, die nicht aus den der Hochschule zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, sondern aus Mitteln D

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2014 - 7 CE 14.10034

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(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Tenor

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

II. Die Antragsteller tragen jeweils die Kosten der Beschwerdeverfahren.

III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird jeweils auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester an der ...-Universität M. (LMU) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2016/2017. Sie machen geltend, die LMU habe ihre tatsächliche Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die Anträge mit Beschlüssen vom 16. März 2017 abgelehnt.

Mit den Beschwerden verfolgen die Antragsteller ihr Rechtsschutzziel weiter. Sie begehren die Vorlage einer Namensliste der tatsächlich eingeschriebenen Studierenden im streitgegenständlichen Fachsemester sowie die Prüfung, ob sich darunter beurlaubte Studierende befinden oder Studierende, welche aus einem vorhergehenden Studium „anrechenbare Leistungen“ erworben hätten. Auch sei zu prüfen, ob der Lehreinheit Zahnmedizin Mittel aus dem „Hochschulpakt 2020“ oder „Qualitätssicherungsmittel“ zur Verfügung gestellt worden seien. Ebenso seien die Minderungen des Lehrdeputats zu überprüfen und zu ermitteln, welche weiteren Lehrpersonen (Honorarprofessoren, Privatdozenten etc.), etwa im Bereich der Klinik und Poliklinik für Kieferchirurgie, in der Kapazitätsberechnung bisher nicht berücksichtigt seien. Ferner sei die normierte Höhe des Krankenversorgungsabzugs (30 v.H.) überprüfungsbedürftig, zumal die ausstattungsbezogene Ausbildungskapazität der LMU deutlich über der errechneten personellen Ausbildungskapazität liege. Ein Krankenversorgungsabzug sei ohnehin nicht gerechtfertigt im Hinblick auf Lehrpersonen, welche nicht ärztlich tätig seien. Stellen für die Krankenversorgung, die von den Krankenkassen bezahlt würden und sogenannte Funktionsstellen seien im Übrigen vorrangig in Abzug zu bringen. Schließlich seien die Schwundberechnung und die von der LMU vorgenommene Überbuchung der festgesetzten Zulassungszahl zweifelhaft. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Bevollmächtigten der Antragsteller vom 8. Mai 2017 und 14. Juni 2017 verwiesen.

Der Antragsgegner widersetzt sich den Beschwerden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerden haben keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdevorbringen, auf das sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), begründet den geltend gemachten Anordnungsanspruch der Antragsteller nicht. Der Senat folgt den Gründen der angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und nimmt hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen zu bemerken:

a) Der Vorlage einer Namensliste der tatsächlich eingeschriebenen Studierenden bedarf es nicht, weil keine substantiierten Zweifel an den Zahlenangaben der LMU geltend gemacht werden. Die LMU hat sich im erstinstanzlichen Verfahren ebenso wie im Beschwerdeverfahren bereits auch zu den nicht berücksichtigungsfähigen (wiederholt) beurlaubten Studierenden im ersten Fachsemester geäußert. Auf die Frage, ob Studierende aus einem vorhergehenden Studium „anrechenbare Leistungen“ erworben hätten, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, solange sich diese Studierenden tatsächlich im ersten Fachsemester befinden.

b) Die LMU hat im Beschwerdeverfahren nochmals ausdrücklich und glaubhaft bestätigt, dass im Rahmen der Kapazitätsberechnung das der Lehreinheit Zahnmedizin zur Verfügung stehende personelle Lehrangebot vollständig erfasst worden ist und der Lehreinheit Zahnmedizin keine Mittel aus dem „Hochschulpakt 2020“ oder „Qualitätssicherungsmittel“ zur Verfügung gestellt worden sind. Dies gilt auch im Hinblick auf das im Bereich der Klinik und Poliklinik für Kieferchirurgie zur Verfügung stehende Lehrpersonal. Substantiierte Zweifel an den Angaben der LMU bestehen insoweit nicht.

c) Die dem Dekan sowie dem Studiendekan gewährten Verminderungen der Lehrverpflichtung finden ihre Rechtsgrundlage in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LUFV) vom 14. Februar 2007 (GVBl S. 201, BayRS 2030-2-21-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286). Sie sind nach Maßgabe des § 46 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern (Hochschulzulassungsverordnung – HZV) vom 18. Juni 2007 (GVBl S. 401; BayRS 2210-8-2-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2017 (GVBl S. 96), in der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigen und auch in ihrer Höhe nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber selbst hat die Abwägungsentscheidung zwischen dem Zugangsrecht der Hochschulbewerber, den ebenfalls grundrechtlich geschützten Belangen der Hochschulen und der Lehrpersonen sowie den Ausbildungsbedürfnissen der bereits zugelassenen Studenten getroffen und normativ geregelt. Solange sich die Verminderungen der Lehrverpflichtung – wie vorliegend der Fall – im Rahmen der normativen Regelung halten, besteht jedenfalls dann kein Anlass zu gerichtlichen Ermittlungen, wenn es an weitergehenden substantiierten Einwänden fehlt.

d) Der im Rahmen der Kapazitätsberechnung der LMU vorgenommene pauschalierte Abzug des Personalbedarfs für die Krankenversorgung (Krankenversorgungsabzug) entspricht der normativen Vorgabe des § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 HZV. Der Senat hat – worauf das Verwaltungsgericht in seinen angefochtenen Entscheidungen ausdrücklich hinweist – bereits entschieden, dass die Regelung dem Gebot der Kapazitätsauslastung ebenso wie den Erfordernissen rationaler Abwägung genügt und es nach Maßgabe der genannten Vorschrift nicht darauf ankommt, ob sämtliche Stelleninhaber der Lehreinheit Zahnmedizin über eine medizinische Ausbildung verfügen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.4.2011 – 7 CE 10.10402 u.a. – juris Rn. 12 f. m.w.N.). Neuere empirische Erkenntnisse, welche die sachliche Richtigkeit der bestehenden normativen Vorgabe in Zweifel ziehen könnten, haben die Antragsteller nicht vorgetragen. Der Umstand, dass die ausstattungsbezogene Ausbildungskapazität der LMU über der errechneten personellen Ausbildungskapazität liegt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil kein Anspruch der Antragsteller auf eine Erhöhung der personellen Ausbildungskapazität besteht.

Der Krankenversorgungsabzug ist auch sonst nicht zu beanstanden, weil es nach den Angaben der LMU weder sogenannte Funktionsstellen noch krankenkassenfinanzierte Stellen für die Krankenversorgung gibt, die ggf. vorrangig in Abzug zu bringen wären.

e) Die Zweifel der Antragsteller an der Schwundberechnung (§ 53 HZV) und der Überbuchung der festgesetzten Zulassungszahl greifen ebenfalls nicht durch.

aa) Die Studienanfängerzahl ist nach der Bestimmung des § 53 HZV dann zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass wegen Aufgabe des Studiums oder Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge (Schwundquote). Maßgebend für die Ermittlung der Zugänge und Abgänge sind die jeweiligen statistischen Erhebungen über den Bestand der im betreffenden Studiengang tatsächlich vorhandenen (eingeschriebenen) Studierenden. Entgegen der Ansicht der Antragsteller weisen die in die Schwundberechnung eingestellten Bestandszahlen vorangegangener Fachsemester keine besonderen Auffälligkeiten auf. Ebenso bleibt auch der errechnete Schwundausgleichsfaktor im Rahmen der Schwankungsbreite früherer (in den Vorjahren) errechneter Schwundausgleichsfaktoren. Für eine von den Antragstellern gewünschte „Prüfung“ der Bestandszahlen gibt es deshalb keinen Anlass.

bb) Die über die festgesetzte Zulassungszahl hinausgehende „Überbuchung“ von Studienplätzen im (innerkapazitären) Vergabeverfahren ist ebenfalls unbedenklich. Sie beruht auf einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage (§ 7 Abs. 3 Satz 6, § 10 Abs. 1 Satz 4 HZV) und bezweckt, die knappen Ausbildungskapazitäten der Hochschulen möglichst zeitnah auszuschöpfen. Nachdem die festgesetzte Zulassungszahl von 65 Studienplätzen – auch unter Herausrechnung von drei Studierenden, die aufgrund seinerzeit anhängiger Klageverfahren durch Vergleich zum streitgegenständlichen Wintersemester 2016/2017 zugelassen worden sind – jedenfalls mit 67 eingeschriebenen Studierenden kapazitätsrechtlich unbedenklich ausgeschöpft worden ist, sind keine Studienplätze mehr „frei“, die für eine außerkapazitäre Vergabe zur Verfügung stehen könnten (vgl. auch z.B. BayVGH, B.v. 17.4.2014 – 7 CE 14.10046 – juris Rn. 9 f.; B.v. 8.5.2013 – 7 CE 13.10021 – juris Rn. 24 m.w.N.).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (abgedruckt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Anhang) und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im 1. Fachsemester an der Universität R. (UR) für das Wintersemester 2015/2016. Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hat ihren Antrag mit Beschluss vom 18. Dezember 2015 abgelehnt.

Mit der vorliegenden Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel weiter. Sie macht im Wesentlichen geltend, mit der in der Satzung zur Festsetzung von Zulassungszahlen der im Studienjahr 2015/2016 an der UR als Studienanfänger sowie in höheren Fachsemestern aufzunehmenden Bewerber (Zulassungszahlsatzung 2015/2016) vom 29. Juni 2015 festgesetzten Zahl von 44 Studienanfängern sei die vorhandene Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft. Der in der Kapazitätsberechnung der UR angesetzte Curriculareigenanteil sei zu niedrig und führe bei zutreffender, anhand der Vorgaben der Studienordnung vorzunehmender Berechnung zu einer Überschreitung des vorgegebenen Curricularnormwerts. Der sonach tatsächlich höhere Curricularanteil sei deshalb proportional zu kürzen, woraus sich ein zusätzlicher Studienplatz errechne, der an die Antragstellerin zu vergeben sei.

Der Antragsgegner widersetzt sich der Beschwerde und verweist darauf, dass der Curricularnormwert von 7,8 eingehalten sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf das sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), begründet den geltend gemachten Anordnungsanspruch der Antragstellerin nicht.

1. Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Universität ihre Ausbildungskapazität im Studiengang Zahnmedizin ausgeschöpft hat und die Kapazitätsberechnung nicht zu beanstanden ist. Der Senat folgt den Gründen des streitgegenständlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts und nimmt darauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen zu bemerken:

Der in der Kapazitätsberechnung der UR (deren rechnerische Richtigkeit die Antragstellerin nicht bestreitet) ermittelte Curricularwert der Lehreinheit Zahnmedizin beläuft sich auf 7,7779 und liegt damit knapp unterhalb des gemäß Anlage 7 zu § 50 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den Staatlichen Hochschulen in Bayern (Hochschulzulassungsverordnung - HZV) vom 18. Juni 2007 verbindlich einzuhaltenden Curricularnormwerts von 7,80. Soweit die Antragstellerin vorträgt, in die Berechnung des Curricularnormwerts seien mehrere, nach der Studienordnung vorgesehene Lehrveranstaltungen nicht bzw. nicht vollständig miteinbezogen worden (namentlich das Chemische Praktikum für Studierende der Medizin und Zahnmedizin, der Kursus der Medizinischen Terminologie, der Phantomkurs I der Zahnersatzkunde, die Anästhesie und Extraktionslehre mit praktischen Übungen, der Radiologische Kurs unter besonderer Berücksichtigung des Strahlenschutzes, die Klinik und Poliklinik der Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, die Medizinische Mikrobiologie und Hygiene mit Übungen, der Histopathologische Kurs für Zahnmediziner, die Vorlesung Allgemeine Pathologie für Zahnmediziner, die Poliklinik der Dermatologie sowie der Kursus der klinisch-chemischen und klinisch-physikalischen Untersuchungsmethoden), verhilft dies ihrer Beschwerde nicht zum Erfolg. Denn für die Kapazitätsberechnung ist nicht der von der Universität betriebene tatsächliche Ausbildungsaufwand, sondern ausschließlich der hierfür geltende Curricularnormwert maßgebend. Überschreitet die Universität mit ihrem tatsächlichen Ausbildungsaufwand den Curricularnormwert, so bleibt dies für die rechnerische Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang ohne Bedeutung (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 12.4.2016 - 7 CE 16.10034 u. a. - juris Rn. 8). Die Universität ist im Übrigen in der Gestaltung von Lehre und Studium frei. Sie ist insbesondere nicht zu einer Erhöhung des Curricularanteils anderer Lehreinheiten zulasten des Curriculareigenanteils der zur Ausbildung der Studierenden im Studiengang Zahnmedizin berufenen Lehreinheit verpflichtet, solange das Lehrpersonal dieser Lehreinheit (Zahnmedizin) die Ausbildung der Studierenden selbst sicherstellen kann. Die von der Antragstellerin gerügte Vorgehensweise der Universität kann schließlich auch nur zur Folge haben, dass der in die Kapazitätsberechnung eingestellte Curriculareigenanteil - abweichend von den tatsächlichen Verhältnissen an der Universität - ohnehin (zu) niedrig angesetzt ist und sich damit bereits kapazitätserhöhend auswirkt. Eine darüber hinaus gehende Erhöhung der Ausbildungskapazität kann die Antragstellerin angesichts dessen nicht verlangen (vgl. auch BayVGH, B. v. 27.8.2010 - 7 CE 10.10278 u. a. - juris Rn. 33).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014).

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. November 2010 - NC 6 K 2604/10 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

 
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm im 1. Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2010/2011, hilfsweise beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt. Er hat vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht, die tatsächliche Aufnahmekapazität sei mit der in der Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge im zentralen Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung im Wintersemester 2010/2011 und im Sommersemester 2011 vom 11.06.2010 (GBl. S. 487 - Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren 2010/2011 -) festgesetzten Zahl von 320 Vollstudienplätzen und 5 Teilstudienplätzen nicht ausgeschöpft.
Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit dem angegriffenen Beschluss abgelehnt. Zwar folge aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes in Hochschulzulassungsverfahren, dass die kapazitätsbestimmenden Faktoren durch die Gerichte auch schon im Eilverfahren geprüft werden. In der hier zu beurteilenden singulären Konstellation lege die Kammer ihrer Prüfung aber allein die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vorgebrachten Rügen der Kapazitätsberechnung zugrunde, ohne auf sonst womöglich erörterungsbedürftige Aspekte der Berechnung einzugehen. Diese Vorgehensweise finde ihre Rechtfertigung in dem Umstand, dass die Kammer nach Vornahme einer (internen) materiellen Kapazitätskontrolle der Bewerberkonkurrenz einen Vergleichsvorschlag unterbreitet habe, den allein der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers für die von ihm vertretenen (sechs) Bewerber/innen abgelehnt habe. Es stehe zwar einem jeden Antragsteller frei, einen Vergleichsvorschlag abzulehnen und zu versuchen, die Vergabe einer höheren Zahl von Studienplätzen zu erstreiten. Dann jedoch sei nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO zu verlangen, dass eine höhere als die belegte bzw. die im Vergleichswege zugestandene Aufnahmekapazität auch jeweils konkret glaubhaft gemacht werde. Schließlich nehme ein Antragsteller, der dem Vergleichsangebot nicht zustimme, den übrigen (hier: 188) - vergleichsbereiten - Bewerbern deren „reelle Chance auf eine möglichst zeitnahe Zuteilung eines Studienplatzes“. Überdies würde das Scheitern des Massenvergleichs allen übrigen Bewerbern in Anbetracht der unmittelbar drohenden Bestandskraft des jeweiligen Ablehnungsbescheids ein unnötiges und kostenpflichtiges Hauptsacheverfahren aufnötigen. Vor diesem Hintergrund halte es die Kammer nur dann für angezeigt, den Versuch eines Massenvergleichs insgesamt „abzubrechen“ und streitig zu entscheiden, wenn von Antragstellerseite substantiiert eine höhere Aufnahmekapazität dargelegt und glaubhaft gemacht wird. Dies müsse in besonderem Maße gelten, wenn die Zulassungszahlenfestsetzung - wie hier - im Vergleich zur Kapazitätsberechnung (310) bereits eine beträchtliche freiwillige Überlast (15 Studienplätze) enthalte und zudem eine Überbuchung um weitere sechs Studienplätze über der festgesetzten Zulassungszahl erfolgt sei (Belegung insgesamt: 331 Studienplätze). Die Vergabe weiterer vorläufiger Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität sei deshalb nur möglich, wenn aufgrund der vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 08.11.2010 vorgebrachten Rügen eine höhere Aufnahmekapazität im Umfang von 22 weiteren Studienplätzen festgestellt werden könne. Dies sei indes nicht der Fall. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Überbuchung sei nicht zu beanstanden. Dass über die tatsächlich belegten Plätze hinaus Studienplätze zur Verfügung stünden, habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.
II.
Die gegen diesen Beschluss erhobenen Rügen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, haben im Ergebnis keinen Erfolg.
1. Verfahrensweise des Gerichts
Allerdings spricht einiges dafür, dass mit der vom Antragsteller gerügten Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts der Anspruch des Antragstellers auf ein faires Verfahren verletzt worden ist. Dieses aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende „allgemeine Prozessgrundrecht“ enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 [275], vom 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 [271 f.] und vom 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 -, Juris, m.w.N.). Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgen jedenfalls auch Mindestanforderungen an eine zuverlässige Wahrheitserforschung und damit Maßstäbe für eine hinreichende Aufklärung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 57, 250 [275]; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 20.12.2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, 2245; Robbers, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Juli 2010, Art. 20 Abs. 1 Rn. 2763 ff.). Eine Verletzung dieses Rechts liegt indes erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011, a.a.O.). Im Rahmen dieser Gesamtschau sind nicht nur die Rechte der Beteiligten, sondern auch die Erfordernisse einer funktionsfähigen (Verwaltungs-) Rechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.2011, a.a.O.).
An diesem Maßstab gemessen dürfte die Handhabung der - auch in Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich geltenden (vgl. hierzu nur Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: 2011, § 123 Rn. 95 f. m.w.N.) - Amtsaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO durch das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht mehr genügen. Das Verwaltungsgericht hat - explizit entgegen seiner an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierten „ständigen Praxis“ - ausschließlich in den sechs Verfahren, in denen die Vertretung dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers oblag und eine Zustimmung zum vorgeschlagenen Massenvergleich abgelehnt worden war, den Umfang seiner Prüfung auf die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vorgebrachten Rügen beschränkt und diese Anträge mit Beschlüssen vom 08.11.2010 abgelehnt. Dies geschah, obwohl es zuvor mit der Verfügung vom 05.10.2010 in umfassender Weise Fragen zur Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin aufgeworfen hatte, zu denen mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 25.10.2010 (unter Beifügung umfangreicher Anlagen) Stellung genommen worden war, und obgleich es in sämtlichen Eilverfahren der Kampagne jeweils mit Beschlüssen gemäß § 106 Satz 2 VwGO vom 29.10.2010 und 02.11.2010 „nach einer materiellen Kapazitätsprüfung“ die Zuweisung eines weiteren endgültigen Teilstudienplatzes durch die Antragsgegnerin vorgeschlagen hatte. Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht damit bei der Wahrnehmung der ihm in den Verfahren nach § 123 VwGO bei der Kapazitätskontrolle obliegenden Amtsaufklärungspflicht innerhalb ein und derselben Bewerberkonkurrenz unterschiedliche Maßstäbe angelegt.
Hinreichende Gründe, die eine derartige Verfahrensweise rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar. Dabei bedarf die allgemeine Frage nach der Grenzziehung zwischen der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO) und der Amtsermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts in kapazitätsrechtlichen Eilverfahren hier keiner abschließenden Klärung (vgl. hierzu etwa BayVGH, Beschluss vom 19.02.1999 - 7 ZE 98.10059, 7 ZE 98.10060 und 7 ZE 98.10061 -, Juris; Zimmerling/Brehm, Rechtsstaatliche Aspekte des Kapazitätsprozesses, DÖV 2009, 239 ff. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Denn jedenfalls war es dem Verwaltungsgericht aufgrund seiner Amtsermittlungspflicht verwehrt, unter Hinweis auf die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO hinsichtlich eines Teils der Bewerberkonkurrenz einen bei der Kapazitätsüberprüfung durch eigene Aufklärungsaktivitäten bereits erreichten Ermittlungsstand „auszublenden“. Daneben dürfte es auch seine Verpflichtung verletzt haben, bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens auszuschöpfen (vgl. §§ 122 Abs. 1, 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 108 Rn. 28 ff.). Dies alles gilt umso mehr, als die Vorgehensweise des Gerichts - auch angesichts der konkreten zeitlichen Abläufe - beim Antragsteller den Eindruck entstehen lassen konnte, damit werde die versagte Zustimmung zum Massenvergleich sanktioniert. Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht angenommene „singuläre Situation“, in der der vom Gericht vorgeschlagene Massenvergleich an der mangelnden Zustimmung einiger weniger Beteiligter zu scheitern drohte. Denn weder die durch den Vergleichsvorschlag konkretisierte „reelle Chance“ vergleichsbereiter Bewerber auf eine möglichst zeitnahe Zuteilung eines Studienplatzes noch deren Interesse an der Vermeidung eines „unnötigen und kostenpflichtigen Hauptsacheverfahrens“ sind Belange von solchem Gewicht, dass dies ein Absehen von einer chancengleichen Handhabung der richterlichen Aufklärungspflicht innerhalb der Bewerberkonkurrenz rechtfertigen könnte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der gerichtlichen Aufklärungspflicht in hochschulzulassungsrechtlichen Eilverfahren besondere Bedeutung für das in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Recht des Studienbewerbers auf eine tatsächlich und rechtlich wirksame Kontrolle zukommt (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 31.03.2004 - 1 BvR 356/04 -, NVwZ 2004, 1112 m.w.N.). Insgesamt dürfte deshalb auch bei Berücksichtigung des Interesses an einer praktikablen Abwicklung solcher Verfahren das Recht des Antragstellers auf eine faire Behandlung seines Antrags nach § 123 VwGO verletzt worden sein.
Die Annahme einer fehlerhaften Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts für sich genommen führt jedoch nicht zum Erfolg der Beschwerde (vgl. Senatsbeschluss vom 24.05.2011 - 9 S 599/11 -). Soweit mit dieser das erstinstanzliche Vorbringen ohne jegliche Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluss lediglich unverändert wiederholt wird, genügt dies bereits nicht den Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (vgl. hierzu Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 146 Rn. 13 c; Bader, in: Bader/Funke-Kaiser, VwGO, 5. Aufl., § 146 Rn. 30). Im Übrigen vermag der Senat auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) nicht festzustellen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis unrichtig ist. Weder die Angriffe gegen die vom Verwaltungsgericht festgestellte Überbuchung (dazu unter 2.) noch die sonstigen Angriffe gegen die Kapazitätsberechnung (dazu unter 3.) haben Erfolg.
2. Überbuchung
10 
Das Verwaltungsgericht hat eine Belegung von weiteren sechs Studienplätzen über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus festgestellt. Eine solche Überbuchung (vgl. §§ 7 Abs. 3 Satz 6, 10 Abs. 1 Satz 4 VergabeVO Stiftung) ist grundsätzlich als kapazitätsdeckend hinzunehmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.02.2011 - NC 9 S 1613/10 u.a. -, vom 29.10.2009 - 9 S 1611/09 -, vom 31.01.2003 - NC 9 S 45/02 u.a. -, NVwZ-RR 2003, 500, und vom 02.10.1995 - NC 9 S 19/95 -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 18; OVG Berlin, Beschl. v. 26.07.2001 - 5 NC 13.01 -, Juris; Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rn. 384). Allenfalls bei einer willkürlichen Vergabe solcher zusätzlicher Studienplätze könnte etwas anderes gelten (vgl. nur Senatsbeschluss vom 17.02.2011, a.a.O.). Greifbare Anhaltspunkte für eine willkürliche Vorgehensweise lässt die Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 29.10.2010 indes nicht erkennen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die insoweit zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss (Seite 9 unten bis Seite 10 unten) verwiesen. Auch der Senat hat keine ernstlichen Zweifel daran, dass sich die Antragsgegnerin im Rahmen des Auswahlverfahrens der Hochschulen bei der Festlegung der Überbuchungsfaktoren für die 1. und 2. Stufe des Hauptverfahrens in jedenfalls willkürfreier Weise am Annahmeverhalten der Vorjahre orientiert hat. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin zu der Kritik an dem in der ersten Stufe des Hauptverfahrens festgesetzten Überbuchungsfaktor von 1,5 mitgeteilt, dass die Wahl eines höheren Überbuchungsfaktors auf dieser Stufe de facto nicht zu Überbuchungen führen könne, weil nur ein äußerst enger Bewerberkreis die Voraussetzungen für eine Zulassung auf der ersten Stufe erfülle. Diese Aussage erscheint dem Senat vor dem Hintergrund der Regelung in § 10 Abs. 8 VergabeVO Stiftung und mit Blick darauf, dass demgemäß in der 1. Stufe des Hauptverfahrens lediglich 59 Zulassungen ausgesprochen wurden, plausibel. Substantiierte Einwände hiergegen hat der Antragsteller nicht erhoben.
11 
Auch der Rüge einer „rechtswidrigen Überbuchung der Ausländerquote“ muss im Ergebnis der Erfolg versagt bleiben. Denn mit dieser Rüge kann allenfalls die kapazitätsdeckende Wirkung der vom Verwaltungsgericht festgestellten Überbuchung um sechs Studienplätze über der festgesetzten Zulassungszahl in Frage gestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 05.03.1993 - 9 S 3033/92 -, VBlBW 1993, 264, 265; Senatsurteil vom 09.04.1981 - NC 9 S 712/80 -, DVBl. 1981, 1011). Ob innerhalb der festgesetzten Kapazität die vorhandenen Studienplätze in jeder Hinsicht rechtmäßig vergeben wurden und etwa die Vorabquote des § 6 Abs. 1 Nr. 1 VergabeVO Stiftung eingehalten wurde, ist demgegenüber im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Denn auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften, die dem innerkapazitären Vergabeverfahren zugrunde liegen, haben Studienbewerber, die - wie der Antragsteller - ausschließlich einen Studienplatz außerhalb der Kapazität geltend machen, keinen Anspruch (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 17.09.2008 - NC 9 S 1792/08 -, Juris, und vom 31.01.2003 - NC 9 S 45/02 u.a. -, NVwZ-RR 2003, 500; OVG Saarland, Beschluss vom 01.07.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, Juris). Dass aber über die in der Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren 2010/2011 festgesetzte Zulassungszahl von 325 Studienplätzen (320 Voll- und 5 Teilstudienplätze) hinaus weitere freie Studienplätze zur Verfügung stehen, lässt sich auf der Grundlage der mit der Beschwerde dargelegten Gründe nicht feststellen (dazu unter 3.).
12 
3. a) Aus dem Einwand unverhältnismäßiger Deputatsermäßigungen im Hinblick auf Funktionsträger in der Vorklinischen Lehreinheit vermag der Antragsteller nichts für sein Begehren herzuleiten.
13 
Wie aus der Kapazitätsberechnung ersichtlich, wurden im Bereich der Vorklinik Lehrdeputatsreduzierungen in Höhe von insgesamt zehn SWS vorgenommen, wobei das Deputat des Dekans der Medizinischen Fakultät um sechs SWS und das des Studiendekans Humanmedizin um vier SWS ermäßigt worden ist. Die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr beruhen auf den Neuwahlen des Fakultätsvorstandes und der Studiendekane, die ergeben haben, dass nunmehr Dekan und Studiendekan der Vorklinischen Lehreinheit zugehören. Gegenüber dem vorangegangenen Berechnungszeitraum hat dies zu einer Erhöhung der Lehrdeputatsermäßigungen um sechs SWS geführt.
14 
Dass die gewährten Ermäßigungen dem Grunde nach nicht gerechtfertigt wären, ist mit der Beschwerde weder dargetan noch sonst ersichtlich.
15 
Rechtsgrundlage hierfür ist § 6a der Verordnung der Landesregierung über die Lehrverpflichtung an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen vom 11.12.1995 (GBl. 1996 S. 43, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2007, GBl. S. 505 - LVVO -), der den Umfang der sogenannten Freistellungspauschale regelt. Unter Freistellungspauschale ist nach § 6a Abs. 1 LVVO die Summe der Lehrveranstaltungsstunden zu verstehen, bis zu der an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen die Mitglieder des Fakultätsvorstands insgesamt für die Wahrnehmung der mit ihrem Amt verbundenen Aufgaben von Lehraufgaben freigestellt werden können. Die Freistellungspauschale für die Mitglieder des Fakultätsvorstands einer Universität einschließlich des Dekans beträgt insgesamt bis zu 14 Lehrveranstaltungsstunden, wobei die Lehrverpflichtung des Studiendekans um höchstens 6 Lehrveranstaltungsstunden und die Lehrverpflichtung des Prodekans um höchstens 4 Lehrveranstaltungsstunden ermäßigt werden kann (§ 6a Abs. 2 Satz 1 LVVO). Über den Umfang der der einzelnen Fakultät oder dem einzelnen Fachbereich zur Verfügung stehenden Freistellungspauschale und über die individuelle Verteilung entscheidet der Vorstand auf Vorschlag des Fakultätsvorstands (§ 6a Abs. 5 LVVO).
16 
Den sich hieraus ergebenden formellen Anforderungen dürfte die Antragsgegnerin ausweislich der mit Schriftsatz vom 25.10.2010 vorgelegten Unterlagen genügt haben. Insbesondere hat die Antragsgegnerin mit den Beschlüssen ihrer Organe über die individuelle Verteilung entschieden (vgl. hierzu das Senatsurteil 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -, Juris). Dabei ist dem Dekan der Medizinischen Fakultät eine Lehrdeputatsreduzierung in Höhe von sechs SWS, dem gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 1 LHG dem Fakultätsvorstand angehörenden Studiendekan Humanmedizin in Höhe von 4 SWS gewährt worden (vgl. den Beschluss des Präsidiums in der Sitzung vom 21.09.2010, Anlage 7 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 25.10.2010).
17 
Aber auch in materieller Hinsicht besteht auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens keine Veranlassung, an der grundsätzlichen Rechtfertigung der Deputatsermäßigungen zu zweifeln. Die Regelung des § 6a LVVO hat nach der Rechtsprechung des Senats zum Ziel, den Universitäten die Möglichkeit zu geben, im Rahmen der in der Verordnung genannten pauschalen Deputatsermäßigungen für die zentralen Verwaltungsämter der Fakultät funktionsbezogene Freistellungen auszusprechen. Die Regelung geht also davon aus, dass unabhängig von der Person des Amtsinhabers aufgrund der gesetzlichen Aufgaben etwa des Dekans eine Deputatsermäßigung erforderlich ist (Senatsurteil 23.11.2005, a.a.O.). Insoweit unterscheidet sich die Regelung auch von der in § 9 Abs. 2 LVVO vorgesehenen Ermäßigung für die Wahrnehmung „sonstiger Aufgaben und Funktionen in der Hochschule“. Für die Wahrnehmung dieser Tätigkeiten kann das zuständige Ministerium - unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs - im jeweiligen Fach die Lehrverpflichtung ermäßigen. Anders als in § 6a LVVO wird hier nicht etwa eine Deputatsermäßigung im Hinblick auf gesetzlich vorgegebene Verwaltungstätigkeiten unterstellt, sondern eine individuelle, konkrete Entscheidung, die insbesondere unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs zu ergehen hat, gefordert. Der Senat hat hierzu ausgeführt, dass diese Prüfung in kapazitätsbeschränkten Fächern auch im Hinblick darauf vorzunehmen ist, ob die Deputatsermäßigung mit den Belangen der Studienbewerber vereinbar ist (vgl. Senatsurteil 23.11.2005, a.a.O., sowie Senatsbeschlüsse vom 29.01.2002 - NC 9 S 24/02 - und vom 31.01.2003 - NC 9 S 45/02 -). Ein solches Prüfungserfordernis ist aber § 6a Abs. 5 LVVO, der eine pauschalierte Regelung in Bezug auf gesetzlich bestimmte Funktionen und damit eine gewissermaßen vor die Klammer gezogene Prüfung der erforderlichen Deputatsermäßigung enthält, gerade nicht zu entnehmen (Senatsurteil 23.11.2005, a.a.O.).
18 
Der Sache nach wendet sich der Antragsteller letztlich gegen den Umfang der im Vergleich zum Vorjahr vorgenommenen Reduzierung der Lehrverpflichtungen. Indes lässt sich auf der Grundlage der in der Beschwerde dargelegten Gründe nicht feststellen, dass die Antragsgegnerin den ihr insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraum (vgl. Senatsurteil 23.11.2005, a.a.O.) überschritten hätte. Aus den der Entscheidung über die Deputatskürzungen zugrundeliegenden Beschlüssen wird deutlich, dass sich die zuständigen Organe im Hinblick auf den Umfang an den in der Vergangenheit gewährten Reduzierungen orientiert haben (insgesamt zehn SWS für die Deputate des Dekans und des Studiendekans), sie sich der konkreten kapazitären Auswirkungen auf die Lehreinheit Vorklinische Medizin bewusst gewesen sind, diese aber auch mit Blick auf die angestellte Prognose, dass die tatsächliche Zusatzbelastung der Funktionsträger hinter dem Umfang der gewährten Ermäßigungen zurückbleibt, für hinnehmbar gehalten haben (vgl. die unter Anlage 7 mit Schriftsatz vom 25.10.2010 vorgelegten Unterlagen, insbesondere die Beschlussvorlage vom 06.09.2010 für das Umlaufverfahren Fakultätsvorstand sowie das Protokoll der Sitzung des Fakultätsvorstands vom 06.10.2010). Im Übrigen hat die Antragsgegnerin zutreffend darauf verwiesen, dass mit den den einzelnen Funktionsträgern gewährten Reduzierungen das in § 6a Abs. 2 Satz 1 LVVO vorgesehene individuelle Höchstmaß nicht ausgeschöpft wird. Vor diesem Hintergrund wird der Umfang der gewährten Deputatsermäßigung mit der pauschalen Behauptung des Antragstellers, diese sei unverhältnismäßig und von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung nicht gedeckt, nicht substantiiert in Frage gestellt.
19 
Unabhängig davon macht der Antragsteller nicht geltend und ist im Übrigen für den Senat auch nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin im Hinblick auf die Deputate des Dekans der Medizinischen Fakultät und des Studiendekans Humanmedizin keinerlei zusätzliche, das Lehrangebot gegenüber dem Vorjahr verringernde Ermäßigungen hätte vorsehen dürfen. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass die mit der Neuzuordnung der Freistellungspauschale nach § 6a LVVO verbundenen Verringerungen des Lehrdeputats nicht wenigstens zum Teil anerkannt werden könnten. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen lässt sich jedenfalls nicht feststellen, dass unter dem vom Antragsteller gerügten Gesichtspunkt einer unverhältnismäßigen Zurücksetzung der Belange von Studienbewerbern selbst eine nur hälftige Anerkennung rechtlichen Bedenken begegnen würde. In diesem Fall würde sich das unbereinigte Lehrangebot - auf der Basis der insoweit mit der Beschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts - um drei SWS erhöhen und lediglich zu einer Korrektur der Aufnahmekapazität um vier auf (abgerundet) 314 Studienplätze führen. Auch auf dieser Grundlage könnte nicht festgestellt werden, dass über die festgesetzte Zulassungszahl von 320 Vollstudienplätzen hinaus weitere freie Studienplätze zur Verfügung stehen.
20 
b) An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn man mit Blick auf die vom Antragsteller beanstandete Zuordnung des Masterstudiengangs Molekulare Medizin zur Vorklinischen Lehreinheit den Masterstudiengang bei der Kapazitätsberechnung für den Studiengang Humanmedizin außer Betracht lässt.
21 
Nach den - mit der Beschwerde nicht angegriffenen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts würde sich im Falle der Hinzurechnung der Anteilquote des Masterstudiengangs zu derjenigen des Studiengangs Humanmedizin Vorklinik und bei Berücksichtigung der fiktiv unterstellten Korrektur bezüglich der funktionsbezogenen Lehrverpflichtungsermäßigungen eine Aufnahmekapazität für den Studiengang Humanmedizin ergeben, die immer noch unter der festgesetzten Zulassungszahl liegt (vgl. die Berechnung auf Seite 13 des Entscheidungsabdrucks). Ginge man auf der Grundlage der oben hilfsweise angestellten Überlegungen davon aus, dass der gegenüber dem Vorjahr um sechs SWS erhöhte Ansatz von Deputatsermäßigungen jedenfalls in einem Umfang von 50 % (3 SWS) nicht beanstandet werden könnte, würde sich - unter Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht für die Hinzurechnung der Anteilquote des Masterstudiengangs vorgenommenen, von der Beschwerde nicht beanstandeten Berechnungsweise - die Aufnahmekapazität des Studiengangs Humanmedizin lediglich auf 318,8, aufgerundet 319 Studienplätze erhöhen und läge damit noch unterhalb der festgesetzten Zahl der Vollstudienplätze.
22 
Das Verwaltungsgericht hat des Weiteren nachvollziehbar begründet, dass entgegen dem Vorbringen des Antragstellers 25 Studienplätze des Masterstudiengangs Molekulare Medizin lediglich 4,0711 Studienplätzen des Studiengangs Humanmedizin entsprächen. Ebenso hat es plausibel dargelegt, dass in den für den Bachelorstudiengang Molekulare Medizin vorgesehenen 55 Studienanfängerplätzen 25 aus dem Programm „Hochschule 2012“ finanzierte Studienplätze enthalten seien und deshalb die Behauptung des Antragstellers, diese über die Kapazitätsberechnung hinaus vergebenen Studienplätze seien „zu Lasten der Vorklinik“ vergeben worden, nicht zutreffe. Diese Feststellungen werden mit der Beschwerde nicht einmal ansatzweise in Frage gestellt. Dies ergibt sich schon daraus, dass sich die Beschwerdebegründung (Seite 21) insoweit nahezu vollständig mit dem diesbezüglichen erstinstanzlichen Vortrag (Schriftsatz vom 08.11.2010, Seite 11) deckt.
23 
c) Der Antragsteller macht ferner geltend, der Curriculareigenanteil sei zu Unrecht auf der Grundlage von 14 Vorlesungswochen ermittelt worden; es hätten vielmehr entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen an der Universität Ulm im Studienjahr 2010/2011 14,5 Vorlesungswochen angesetzt werden müssen. Dieser Rüge muss bereits aus rechtlichen Gründen der Erfolg versagt bleiben.
24 
Bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 17.12.1979 - IX S 1236/78 - (KMK-HSchR 1980, 531) hat der Senat ausgeführt, dass die beteiligten ZVS-Gremien im Rahmen von Kontrollrechnungen im Hinblick auf die Zahl der Semesterwochen - d.h. die Dauer der Vorlesungszeit - grundsätzlich an die tatsächlichen Verhältnisse im Geltungsbereich des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - d.h. an die bei den deutschen Universitäten traditionell übliche Vorlesungsdauer - angeknüpft haben und dementsprechend in der Regel mit einer der Ausbildungswirklichkeit entsprechenden durchschnittlichen Dauer der Vorlesungszeit an wissenschaftlichen Hochschulen von 14 Semesterwochen (16 Wochen im Wintersemester, 12 Wochen im Sommersemester) gerechnet wurde. Dieser Ansatz sei auch aufgrund des rechtstaatlichen Grundsatzes der Systemgerechtigkeit geboten. Denn auch die - ebenfalls in SWS ausgedrückten - dienstrechtlich festgesetzten Lehrverpflichtungen bezögen sich auf eine Dauer der Vorlesungszeit von durchschnittlich 14 Semesterwochen. Es widerspreche indes dem Grundsatz der Bilanzierungssymmetrie, wenn Lehrangebot und Lehrnachfrage einen unterschiedlichen zeitlichen Bezugsrahmen hätten (vgl. Vorlagebeschluss vom 17.12.1979, a.a.O.).
25 
Der Senat, der diese Grundsätze in der Folgezeit mehrfach bestätigt hat (vgl. Urteil vom 23.03.1983 - NC 9 S 952/81 -, NVwZ 1983, 621, sowie Beschluss vom 14.12.1992 - NC 9 S 26/92 -, Juris), sieht auf der Grundlage der in der Beschwerde dargelegten Gründe keine Veranlassung, von seiner Auffassung abzurücken. Insbesondere sind keine greifbaren Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass sich die dieser Auffassung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Annahmen angesichts der zwischenzeitlichen Entwicklung nicht mehr halten ließen (vgl. im Übrigen OVG Saarland, Beschluss vom 01.08.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, Juris; Hess. VGH, Beschlüsse vom 02.04.2007 - 8 FM 5204/06.W(1) -, Juris, und vom 10.08.1992 - Fa 11 G 117/91 T -; vgl. auch Reich, Hochschulrahmengesetz, 10. Aufl. 2007, § 10 Rn. 9). Im Gegenteil haben sich seit der Neufassung der am 01.10.2003 in Kraft getretenen ÄAppO vom 27.06.2002 (BGBl. I S. 2405) auch insoweit normative Anhaltspunkte für die Zugrundelegung einer 14wöchigen Vorlesungsdauer ergeben. Denn die nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppO 2002 vorzusehenden integrierten Seminare und „weiteren“ Seminare mit klinischem Bezug sind mit Blick auf ihre (durch 14 teilbare) Gesamtstundenzahl von (98 + 56 =) 154 ersichtlich an Semestern mit Vorlesungszeiten von 14 Wochen ausgerichtet (vgl. auch OVG Saarland, Beschluss vom 01.08.2007, a.a.O.). Entsprechendes gilt für die in der Anlage 1 ÄAppO 2002 für Praktika und Seminare vorgeschriebene Gesamtstundenzahl von mindestens 630 Stunden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 02.04.2007, a.a.O.; vgl. auch § 1 der Studienordnung der Universität Ulm bis zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung des Studiengangs Humanmedizin (Vorklinik) vom 02.08.2005). Die Behauptung des Antragstellers, dass die Zugrundelegung einer Vorlesungswochenzahl von 14,5 den Grundsatz der Bilanzierungssymmetrie nicht (mehr) verletze, weil mittlerweile die Lehrdeputate der Professoren von 8 auf 9 SWS angehoben worden seien, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Schließlich ist es entgegen der Ansicht des Antragstellers kapazitätsrechtlich nicht geboten, die tatsächliche Vorlesungsdauer taggenau jeweils für die betreffende Hochschule und das betreffende Bezugssemester zu ermitteln. Wie der Senat in seiner Rechtsprechung bereits vielfach betont hat, beruht die Kapazitätsverordnung auf einem abstrakten und pauschalierten Berechnungsmodell (vgl. nur Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 261/08 - m.w.N.; Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 72 ff.); es werden jeweils typisierende Durchschnittsbetrachtungen zugrunde gelegt, was den Anforderungen des Kapazitätserschöpfungsgebots genügt (Senatsbeschluss vom 17.02.2011 - 1428/10 u.a. - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 08.02.1984 - 1 BvR 580/83 u.a. -, BVerfGE 66, 155 [182]). Die Regelungen kapazitätsrechtlicher Parameter wie auch die übrigen Bestimmungen der Kapazitätsverordnung haben gerade nicht - wie vom Antragsteller gefordert - die Ausbildungsverhältnisse nur einer einzelnen Hochschule im Auge (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1984 - 7 C 3/83 u.a. - BVerwGE 70, 318). Deshalb kommt auch dem Einwand, die Ludwig-Maximilians-Universität München rechne mit einer Vorlesungswochenzahl von 14,5 Wochen, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, zumal die Vorlesungszeit in Bayern verordnungsrechtlich geregelt ist (vgl. § 2 der Verordnung über die Vorlesungszeit an den Universitäten in Bayern vom 8. März 2000, GVBl 2000 S. 155).
26 
d) Im Hinblick auf die vorgelegte Schwundberechnung wendet der Antragsteller konkret lediglich ein, diese weise in Abweichung vom Hamburger Modell nicht die Besetzungszahlen für das jeweilige Sommersemester aus. Mit diesem Einwand wird die Richtigkeit der von der Antragsgegnerin vorgelegten und vom Verwaltungsgericht nicht beanstandeten Schwundberechnung indes nicht substantiiert in Frage gestellt. Der Antragsteller nimmt nicht hinreichend in den Blick, dass die Zulassungszahlenverordnung für den hier einschlägigen Studiengang der Humanmedizin bei der Antragsgegnerin nur eine jährliche Zulassung von Studienanfängern vorsieht (vgl. Anlage 1 zu §§ 1 bis 3 ZZVO Zentrales Vergabeverfahren 2010/2011). Diesbezüglich hat der Senat in seinem Beschluss vom 29.1.2002 - NC 9 S 24/02 u.a. - ausgeführt:
27 
„Bei einer nur jährlichen Zulassung wird die Hochschule nämlich auch ihr Lehrangebot nur jährlich bereitstellen, bei Erstzulassung zum Wintersemester also Lehrveranstaltungen für Erstsemester und für höhere Fachsemester mit ungerader Ordnungszahl nur im Wintersemester, Lehrveranstaltungen für höhere Fachsemester mit gerader Ordnungszahl nur im Sommersemester anbieten. Dies beeinflusst die Grundannahme des "Hamburger Modells", dass in höheren Fachsemestern durch Schwund ungenutzte Lehrkapazitäten prinzipiell beliebig auf niedrigere Fachsemester verschoben werden könnten. Bei einer Studienorganisation in Studienjahren ist das Lehrangebot nicht semesterweise, sondern nur jahresweise austauschbar. Finden nämlich in einem bestimmten Semester (etwa dem Sommersemester) nur Lehrveranstaltungen für Studierende in Fachsemestern mit gerader Ordnungszahl (2., 4., 6. usw.) statt, so können schwundbedingt zu diesem Semester frei gewordene Lehrkapazitäten nur in andere Fachsemester mit ebenfalls gerader Ordnungszahl verschoben werden, nicht jedoch in Fachsemester mit ungerader Ordnungszahl. Zur Erhöhung der Aufnahmekapazität der Hochschule zum 1. Fachsemester kann mithin nur ein Schwund zum 3., 5., 7. Fachsemester - im Beispiel also ein Schwund zum Wintersemester hin - führen, nicht hingegen ein Schwund zum 2., 4., 6. oder 8. Fachsemester. Das muss bei der Anwendung des "Hamburger Modells" in Rechnung gestellt und darf nicht ignoriert werden. Der Ermittlung der Schwundquote sind daher jährliche und nicht semesterliche Übergangsquoten - zweckmäßig zwischen Fachsemestern mit ungerader Ordnungszahl - sowie eine auf Studienjahre bezogene Schwundstudienzeit zugrundezulegen.“
28 
Nach diesen Grundsätzen greifen auch die gegen die Schwundberechnung gerichteten Einwände nicht durch.
29 
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
30 
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Für eine Reduzierung des Streitwerts im Eilverfahren besteht in Verfahren der einstweiligen Anordnung auf Zuweisung eines Studienplatzes kein Anlass (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -).
31 
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

Gründe

1

Soweit die Beteiligten die Beschwerdeverfahren insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, als sich die Antragsgegnerin mit den Beschwerden gegen die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Vergabe von zwei Teilstudienplätzen durch Erstellung einer Rangliste im Wege eines Losverfahrens und nachfolgender vorläufiger Zulassung der auf den Listenplätzen 1 und 2 gelosten Antragsteller gewendet hat, sind die Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und über die Verfahrenskosten gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im vorliegenden Falle entspricht es billigem Ermessen, der Antragsgegnerin hinsichtlich des erledigten Teiles der Verfahren die Kosten aufzuerlegen. Der Senat sieht insoweit von einer weiteren Begründung ab und verweist auf die Begründung des Beschlusses vom 14. Mai 2013 zu den Verfahren 3 M 310/12 u. a..

2

Im Übrigen haben die Beschwerden der Antragsteller und der Antragsgegnerin keinen Erfolg.

3

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei der Antragsgegnerin im 1. Fachsemester zum Wintersemester 2011/2012. Sie sind der Auffassung, die tatsächliche Aufnahmekapazität der Antragsgegnerin sei mit der in der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für Studienplätze im Wintersemester 2011/2012 und im Sommersemester 2012 (Zulassungszahlenverordnung 2011/2012) - ZZVO 2011/2012 - vom 14. Juni 2011 (GVBl. LSA S. 599) festgesetzten Zahl von 221 Studienanfängern nicht ausgeschöpft. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Aufnahmekapazität bei 232,6078, gerundet 233 Studienplätzen liegt. Infolge einer Überbuchung seien 231 Studienplätze besetzt worden. Die verbleibenden zwei Studienplätze seien wegen der geringeren Aufnahmekapazität im klinischen Teil des Studiengangs als Teilstudienplätze im Wege eines Los- und Nachrückverfahrens zu vergeben. Die Antragsteller verfolgen ihr Begehren insofern weiter, als sie die Vergabe weiterer Teilstudienplätze begehren; die Antragsgegnerin wendet sich nach der Teilerledigungserklärung gegen die auf Kostenaufhebung lautende erstinstanzliche Kostenentscheidung.

4

Die Beschwerden der Antragsteller und der Antragsgegnerin, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die von ihnen dargelegten Gründe beschränkt ist, sind nicht begründet, da die vorgebrachten Einwände nicht geeignet sind, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen.

5

Soweit die Antragsteller das von der Antragsgegnerin und dem Verwaltungsgericht berechnete Lehrangebot deshalb in Frage stellen, weil im Hinblick auf Art. 12Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG und dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens - wie in einigen anderen Bundesländern - die Lehrverpflichtung für Hochschullehrer, Assistenten und für wissenschaftliche Mitarbeiter gegenüber den in § 4 Abs. 1 LVVO normativ geregelten Lehrdeputaten - fiktiv - anzuheben sei, greift dieser Einwand nicht durch.

6

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Lehrverpflichtung der einzelnen Lehrpersonen allein nach den in § 4 Abs. 1 LVVO normativ bestimmten Lehrdeputaten bestimmt. Auf die Festlegung einer höheren Lehrverpflichtung von Hochschullehrern und wissenschaftlichen Mitarbeitern in anderen Bundesländern kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Nach Art. 70 GG fällt die Regelung der Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen in die Kompetenz des jeweiligen Bundeslandes. Die Bundesländer haben daher das durch das Gebot der bundeseinheitlichen Kapazitätsfestsetzung nicht eingeschränkte Recht, den Umfang der Lehrverpflichtung ihres wissenschaftlichen Personals an ihren Hochschulen eigenständig zu regeln (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25.03.2013 - NC 2 B 3/12 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2011 - 2 NB 439/10 - juris).Materiellrechtlich berührt die Regelung der Lehrverpflichtung den Schutzbereich des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG einerseits und des Grundrechts auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG andererseits. Es überschneiden sich damit zwei verfassungsrechtlich geschützte Interessen, nämlich die durch Dienstrecht und Wissenschaftsfreiheit bestimmte Rechtsposition des Lehrpersonals und die durch den verfassungsrechtlichen Zulassungsanspruch der Studienbewerber bestimmte Pflicht zur erschöpfenden Kapazitätsnutzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, juris zur Lehrverpflichtungsverordnung Schleswig-Holstein; VGH Mannheim, Urt. v. 23.05.2006 - 4 S 1957/04 -, juris). In diesem Spannungsverhältnis kommt keiner der beiden Rechtspositionen für sich genommen ein Vorrang zu. Es ist vielmehr Sache des Gesetz- oder Verordnungsgebers, im Sinne praktischer Konkordanz einen Ausgleich zu schaffen, der beiden Verfassungsgütern zu möglichst weitreichender Geltung verhilft. Dabei können Art. 5 Abs. 3 GG selbst keine starren Ober- oder Untergrenzen für den Umfang der Lehrverpflichtung entnommen werden. Das Grundrecht gebietet (lediglich), die Lehrverpflichtung nicht so hoch anzusetzen, dass kein ausreichender zeitlicher Freiraum für die Forschung verbleibt (VGH Mannheim, Urt. v. 23.05.2006, a. a. O.). Ebenso wenig lässt sich aus Art. 12 Abs. 1 GG eine Beschränkung des Spielraums des Verordnungsgebers solcher Art ableiten, dass nur eine ganz bestimmte Höhe der Lehrverpflichtung zulässigerweise festgesetzt werden könnte.

7

Ein Anspruch auf Erhöhung der Lehrdeputate der Hochschullehrer lässt sich entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht aus Art. 25 Abs. 1 VerfLSA ableiten. Art. 25 Abs. 1 VerfLSA begründet das Recht auf Ausbildung, welches landesverfassungsrechtlich ein subjektiv-öffentliches Recht auf Zugang zu den öffentlichen Ausbildungseinrichtungen eröffnet. Das Recht auf Ausbildung umfasst auch den Zugang zu den Hochschulen, weil die Ausbildung dem Wortsinn nach auf den Erwerb eines (ersten) berufsqualifizierenden Abschlusses gerichtet ist. Allerdings verbürgt Art. 25 Abs. 1 VerfLSA i. V. m. Art. 31 Abs. 1 VerfLSA als Einrichtungsgarantie nur, dass das Land Hochschulen als Ausbildungseinrichtungen vorhält. Das mit Art. 25 Abs. 1 VerfLSA zudem begründete Recht auf eine den Begabungen und der Befähigung entsprechenden Ausbildung vermittelt einen Anspruch auf Zugang zu den Ausbildungseinrichtungen als Teilhaberecht nur im Rahmen der vorhandenen Ausbildungskapazität. Steht knappen Ausbildungsressourcen ein Bewerberüberhang gegenüber, so geht die Verwirklichung des Rechts auf Ausbildung durch die zugelassenen Bewerber mit dem Ausschluss der weiteren Bewerber einher. Auch wenn Teilhaberechte nicht von vornherein auf die Teilhabe am Vorhandenen beschränkt sind, so stehen sie unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Diese Frage hat in erster Linie der Gesetzgeber in eigener Verantwortung zu beurteilen, der bei seiner Haushaltswirtschaft auch andere Gemeinwohlbelange mit Verfassungsrang zu berücksichtigen hat (Urt. d. Senates v. 19.10.2011 - 3 K 330/11 -, juris).

8

Entgegen der Auffassung der Antragsteller lässt sich aus dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens kein Anspruch ableiten, dass auch in Sachsen-Anhalt - entgegen der normativen Bestimmung in der Lehrverpflichtungsverordnung - die höheren Lehrdeputate aus anderen Bundesländern zugrunde zu legen sind. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass sich aus dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Bundesstaatlichkeit das verfassungsrechtliche Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens ergibt. Es kann bestehende Rechte und Pflichten auch im Verhältnis der Länder untereinander moderieren, variieren oder durch Nebenpflichten ergänzen. Die auf diese Weise begründeten Nebenpflichten können insbesondere auf gegenseitige Abstimmung, Rücksichtnahme und Zusammenarbeit gerichtet sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.06.2005 - 1 BvR 1506/04 -, juris). Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz liegt nur vor, wenn von der eingeräumten Kompetenz - hier zur Festlegung der Lehrdeputate des wissenschaftlichen Personals - missbräuchlich Gebrauch gemacht wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 -, juris). Für eine solche missbräuchliche Wahrnehmung der Regelungskompetenz durch den Verordnungsgeber in Sachsen-Anhalt sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die Bundesländer haben mit Beschluss vom 12. Juni 2003 eine Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen getroffen (veröffentlicht unter www.kmk.org). In Ziffer 1.1. der Vereinbarung haben sich die Länder verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Lehrverpflichtung in den Ländern nach der Maßgabe dieser Vereinbarung dienstrechtlich geregelt wird. Einzelne Länder haben zu bestimmten Regelungen Protokollerklärungen zu beabsichtigten Abweichungen abgegeben. Das Land Sachsen-Anhalt hat mit der Lehrverpflichtungsverordnung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA S. 232) unter anderem die unter Ziffer 2.1. der KMK-Vereinbarung vom 12. Juni 2003 aufgeführten Lehrdeputate in Landesrecht umgesetzt, wobei die in der KMK-Vereinbarung genannten Regellehrverpflichtungen keine Mindestdeputate darstellen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 23.05.2006, a. a. O.). Im Weiteren war es regelmäßig weder Intention noch Ergebnis der Erhöhung der Lehrdeputate in einzelnen Bundesländern, dass die jährliche Aufnahmekapazität in den jeweiligen Studiengängen erhöht wird. Wie auch mit der regelmäßig zeitgleich durchgeführten Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten standen in erster Linie fiskalische Gründe im Vordergrund. Mit der Anhebung der Lehrdeputate für das wissenschaftliche Personal sollten durch bereits vorgenommene bzw. geplante Stellenstreichungen auftretende Einschränkungen des Lehrangebots (teilweise) kompensiert werden (vgl. exemplarisch zur Situation in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Urt. v. 23.05.2006, a. a. O.). Ferner war die Erhöhung der Lehrdeputate eine Reaktion auf die Umstellung der Studiengänge auf die gestufte Studiengangsstruktur (Bachelor- und Masterstudiengänge) und die damit verbundenen Änderungen der Betreuungsrelationen im Vergleich zu den bisherigen Diplom- und Masterstudiengängen (vgl. z.B.: Begründung der Fünften Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung vom 29. April 2008, Drucksache des Abgeordnetenhauses von Berlin 16/1442, Verordnung 16/101, Seite 4). Mit der zeitlich befristeten Erhöhung der Lehrdeputate der Professoren in Niedersachsen soll lediglich den niedersächsischen Schülern des doppelten Abiturjahrganges 2011 ein Studium in Niedersachsen ermöglicht werden (vgl. Niedersächsischer Landtag, 16. Wahlperiode, Protokoll der 84. Plenarsitzung v. 06.10.2010, S. 10570 f.), ohne dass eine dauerhafte und nachhaltige Erhöhung der Kapazitäten beabsichtigt war. Die Antragsteller legen somit bereits nicht dar, dass es allein wegen der Erhöhung der Lehrdeputate in anderen Ländern allgemein auch zu einer Erhöhung der jährlichen Aufnahmekapazitäten gekommen ist, wobei hinzukommt, dass in Sachsen-Anhalt die wöchentliche Arbeitszeit für Beamte nicht erhöht worden ist und auch die Problematik des doppelten Abiturjahrganges sich in Sachsen-Anhalt nur im Jahr 2007 stellte.

9

Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist auch der Ansatz von 4 Lehrveranstaltungsstunden (LVS) für die von der Juniorprofessorin Dr. Dr. G. seit dem 1. Juni 2010 besetzte W1-Stelle im Institut für Physiologie mit der Stellennummer 020109,0 nicht zu beanstanden. Mit der Regelung der Lehrverpflichtung für Juniorprofessoren in § 4 LVVO hat sich der Verordnungsgeber in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Vereinbarungen gehalten, die die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder über die Lehrverpflichtung an Hochschulen durch Beschluss vom 12. Juni 2003 getroffen hat. Danach haben sich die Länder für die Juniorprofessoren auf eine Regellehrverpflichtung von 4 LVS in der ersten Anstellungsphase (die ersten drei Jahre der Juniorprofessur) sowie 4 bis 6 LVS in der zweiten Anstellungsphase (4. Jahr der Juniorprofessur) verständigt. Ausweislich der Anlage 1 (Besoldungsgruppen W1 bis W3) zum Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68) ist das Amt des Juniorprofessors der Besoldungsgruppe W1 zugeordnet. Der vormalige Stelleninhaber Privatdozent Dr. R., für welchen als Juniorprofessor in der zweiten Anstellungsphase die höhere Lehrverpflichtung von 6 LVS angesetzt worden war, ist ausweislich des von der Antragsgegnerin vorgelegten Arbeitsvertrages ab dem 1. Juli 2010 als nicht zur Lehre verpflichteter Drittmittelbeschäftigter in dem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projekt „Endotoxin-vermittelte Hemmung des kardialen Schrittmacherstroms If - Mechanismen und Auswirkungen auf Herzfrequenz/Herzfrequenzvariabilität sowie deren pathophysiologische Relevanz“ (Projektleiter Prof. Dr. G., www.medizin.uni-halle.de/index.php?id=2502; gepris.dfg.de/gepris/OCTOPUS/?module=gepris&task=showDetail&context=projekt&id=161842490) tätig. Er war ferner ausweislich der in dem Verfahren 3 M 189/12 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 5. Dezember 2012, welche dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bekannt ist, weder im Wintersemester 2011/12 noch im Sommersemester 2012 als Dozent im Rahmen der Lehrveranstaltung „Physiologiepraktikum und Seminar II“ tätig.

10

Soweit die Antragsteller generell die Deputatsermäßigungen für die sog. Funktionsstellen für Sicherheitsbeauftragte, Strahlenschutzbeauftragte, Beauftragte für Arbeitssicherheit, Beauftragte für die Wartung und Betreuung bestimmter technischer Großgeräte sowie den Studienfachberater beanstanden und eine - fiktive - Kürzung der Deputatsreduzierungen begehren, greift dieser Einwand nicht durch. Bei der Würdigung der Rechtmäßigkeit dieser Deputatsreduzierungen sind neben den Interessen der Studienbewerber auch andere verfassungsrechtlich geschützte Interessen betroffen. Hochschulen erfüllen vor allem auch die Funktion von Ausbildungsstätten für bestimmte Berufe und dienen so den in Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Grundrechten der Studierenden. Zum anderen werden die Hochschulen, damit sie ihren Aufgaben in Lehre und Forschung nachkommen können, in ihrer Funktionsfähigkeit ihrerseits durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Hochschulen sind hiernach verpflichtet, diejenige Lehre anzubieten, die die Studierenden benötigen, um ihr Ausbildungsziel zu erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.2012, a. a. O.). Das Ausbildungsziel wird in § 1 Abs. 1 ÄApprO definiert, wonach Ziel der ärztlichen Ausbildung der wissenschaftlich und praktisch in der Medizin ausgebildete Arzt ist, der zur eigenverantwortlichen und selbständigen ärztlichen Berufsausübung, zur Weiterbildung und zu ständiger Fortbildung befähigt ist. Insofern haben die Hochschulen auch zu gewährleisten, dass das Studium nach den einschlägigen Bestimmungen zu Arbeitsicherheit, Strahlenschutz und Stoffsicherheit sicher absolviert werden kann und auch die Forschungseinrichtungen einen gesetzeskonformen Standard aufweisen. Insoweit greift auch der Einwand der Antragsteller nicht durch, dass hinsichtlich der vorklinischen Institute der Otto-von-Guericke-Universität (…) in wesentlich geringerem Umfang Deputatsreduzierungen angesetzt werden, da die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Lehrdeputatsermäßigungen eine einzelfallbezogene Betrachtung der sachlichen und personellen Ausstattung der jeweiligen Hochschule erfordert.

11

Die von der Antragsgegnerin in Ansatz gebrachten Deputatsermäßigungen sind auch im Einzelnen nicht zu beanstanden. Dies gilt zunächst für die von der Antragsgegnerin vorgenommenen Deputatsermäßigungen für die Beauftragten für Arbeitssicherheit in den verschiedenen Instituten der vorklinischen Lehreinheit (Dr. N. S., Dr. K., Dr. Kl. und Dr. G.). Ein Arbeitgeber hat gemäß §§ 1 und 5 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 - Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG - (BGBl. I S. 1885, zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 20.04.2013, BGBl. I S. 868) Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Die Regelung des § 16 ASiG begründet weiter die Verpflichtung, in Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts einen den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertigen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutz zu gewährleisten. Durch die Gleichwertigkeitsklausel des § 16 ASiG sollen die öffentlichen Arbeitgeber verpflichtet werden, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs jeweils einheitliche Regelungen unter Einbeziehung der Beamten zu schaffen. Dabei sollen den öffentlichen Arbeitgebern ausdrücklich die gleichen Verpflichtungen wie den privaten Arbeitgebern auferlegt werden (vgl. BAG, Urt. v. 15.12.2009 - 9 AZR 769/08 -, juris), wobei sich die konkreten Verpflichtungen aus den Unfallverhütungsvorschriften ergeben. Die Antragsgegnerin hat in den jeweiligen Stellenbeschreibungen plausibel dargelegt, dass der Umgang mit Gefahrstoffen und Betäubungsmitteln, Chemikalien und Lösungsmitteln in den Laboren und sonstigen Einrichtungen der vorklinischen Institute angesichts des gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises der Beauftragten für Arbeitssicherheit einen Arbeitskraftaufwand erfordert, der (zumindest) die gewährte Deputatsermäßigung rechtfertigt.

12

Auch die weitere Deputatsermäßigung für Frau Dr. N. S. als Beauftragte für Biologische Sicherheit im Institut für Anatomie und Zellbiologie gemäß § 16 Abs. 1 der Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen - Gentechnik-Sicherheitsverordnung vom 14. März 1995 - (GenTSV, BGBl. I S. 297; zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung v. 18.12.2008, BGBl. I S. 2768) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Angesichts der in § 18 GenTSV aufgezählten Pflichten des Beauftragten für Biologische Sicherheit hat die Antragsgegnerin in der Stellenbeschreibung nachvollziehbar dargelegt, dass die gewährte Deputatsermäßigung auch im Umfang angemessen ist.

13

Die von Dr. K., Prof. Dr. K., Dr. C., Dr. Kl. und Dr. L. übernommene Betreuung technischer Großgeräte (Patch clamp-Apparaturen, Gerätschaften für molekularbiologische Untersuchungen, Messplätze zur Elektrophysiologie, Betreuung des Computerpools CIP) kann nicht mehr zum normalen Aufgabenbereich eines in der Vorklinik tätigen Hochschullehrers gerechnet werden, die von dem für Forschung angesetzten Zeitanteil abgedeckt wäre (vgl. zur Deputatsermäßigung für die Betreuung technischer Großgeräte: BayVGH, Beschl. v. 28.09.2011 - 7 CE 11.10711 -, juris). Die Betreuung einer Patch clamp-Apparatur wird auch nicht in unzulässiger Weise doppelt berücksichtigt. Dr. K. betreut die Patch clamp-Apparatur am Institut für Anatomie und Zellbiologie, während Dr. Kl. diese Aufgabe am Institut für Physiologie wahrnimmt.

14

Die Antragsgegnerin hat auch die Deputatsermäßigung für Prof. Dr. K. als Projektleiter für gentechnische Arbeiten am Institut für Physiologie nachvollziehbar begründet. Die Tätigkeit als Projektleiter setzt gemäß § 15 GenTSV besondere Sachkunde voraus, die über den Abschluss eines medizinischen oder naturwissenschaftlichen Studiums hinausgeht. Angesichts der in § 10 f. des Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (GenTG, BGBl. I S. 2066, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09.12.2010, BGBl. I S. 1934) gesetzlich umrissenen Aufgaben bei der Genehmigung und dem Betrieb von gentechnischen Anlagen ist in der Stellenbeschreibung plausibel dargelegt, dass es sich hierbei um einen besonderen Arbeitsaufwand handelt, der nicht von dem für Forschung angesetzten Arbeitskraftanteil abgedeckt werden kann.

15

Auch die Tätigkeit von Frau Dr. F. als Strahlenschutzbeauftragte bzw. Isotopenbeauftragte nach § 31 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (StrlSchV, BGBl. I S. 1714, zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes vom 24.02.2012, BGBl. I S. 212) bzw. § 13 der Röntgenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (RöV, BGBl. I S. 604, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 04.10.2011, BGBl. I S. 200) rechtfertigt angesichts des in der Stellenbeschreibung beschriebenen Aufgabenbereiches, welcher im Wesentlichen durch die gesetzlichen Regelungen des § 33 StrlSchV bzw. § 15 RöV vorgegeben ist, die gewährte Deputatsermäßigung (vgl. zur Deputatsreduzierung für Strahlenschutzbeauftragte: BayVGH, Beschl. v. 10.01.2012 - 7 ZB 11.783 -, juris).

16

Der Fakultätsvorstand hat sich im Übrigen bei der Beschlussfassung ausdrücklich auf die ständige Rechtsprechung des Senats zur Höhe der Deputatsermäßigungen bei den sog. Funktionsstellen i. S. d. § 6 Abs. 5 LVVO bezogen und die Deputatsermäßigungen auf zwei Semesterwochenstunden begrenzt, auch wenn nach den Stellenbeschreibungen eine höhere Deputatsermäßigung vertretbar wäre. § 6 Abs. 5 LVVO ermöglicht auch eine Deputatsermäßigung für sog. Funktionsstellen (Beschl. d. Senates v. 16.07.2009 - 3 N 599/08 -, juris). Die Antragsgegnerin hat unter Beachtung der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 18.08.2009 - 3 M 18/09 u. a. -, juris) auch im Einzelnen dargelegt, warum die Wahrnehmung der dort genannten Aufgaben (weiterhin) nicht kapazitätsneutral etwa durch Drittmittelbeschäftigte oder technische Mitarbeiter erfolgen kann und daher eine Deputatsermäßigung gerechtfertigt ist. Anhaltspunkte dafür, dass eine kapazitätsrechtlich unzulässige Niveaupflege betrieben wird oder bei der Antragsgegnerin eine „Luxusgeräteausstattung“ vorliegt, sind nicht ersichtlich.

17

Entgegen der Auffassung der Antragsteller waren im streitgegenständlichen Berechnungszeitraum bei der Ermittlung des unbereinigten Lehrangebotes keine weiteren Lehrauftragsstunden kapazitätserhöhend zu berücksichtigen. Gemäß § 10 Satz 1 KapVO LSA werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung des Lehrangebots einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO LSA in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (hier: Wintersemester 2009/2010 und Sommersemester 2010) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung standen und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Nach § 10 Satz 2 KapVO LSA gilt dies nicht, soweit die Lehrauftragsstunden aus Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen vergütet worden sind, da diese Stellen nach dem abstrakten Stellenprinzip i. S. d. § 8 KapVO LSA kapazitätserhöhend bereits beim unbereinigten Lehrangebot berücksichtigt werden (vgl. zum Zusammenhang zwischen Lehrauftrag und Vertretung bei der Vakanzverrechnung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.12.2009 - 5 NC 31.09 -, juris). Nach dem Sinn und Zweck des § 10 Satz 2 KapVO LSA ist es nicht erforderlich, dass mit dem Lehrauftrag gerade Leistungen einer konkreten unbesetzten Stelle im Fachbereich ersetzt werden sollen. Ausreichend ist ein finanzieller Zusammenhang zwischen der Stellenvakanz und dem Lehrangebot (VGH Mannheim, Urt. v. 22.03.1991 - NC 9 S 81/90 -, juris). Die an die im Ruhestand befindlichen Prof. Dr. S. und Dr. R. erteilten Lehraufträge am Institut für Anatomie und Zellbiologie wurden zum Ausgleich der in den Bezugssemestern vakanten 0,5-Planstelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin und der infolge von Mutterschutz und anschließender Elternzeit vakanten Stelle einer weiteren Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin sowie - bezogen auf das Sommersemester 2010 - für die Stelle des ausgeschiedenen Prof. Dr. P. eingesetzt. Die an die im Ruhestand befindlichen Prof. Dr. W. und Dr. B. erteilten Lehraufträge am Institut für Physiologie wurden zum Ausgleich der vakanten W2-Planstelle verwandt. Die an die im Ruhestand befindlichen Prof. Dr. L. und Dr. W. sowie an Herrn Dr. N. erteilten Lehraufträge am Institut für Physiologische Chemie dienten zum Ausgleich der Vakanz einer W3-Stelle. Die Angaben der Antragsgegnerin sind anhand der vorgelegten Stellenpläne und Anträge auf Genehmigung der Lehraufträge plausibel und nachvollziehbar. Der Senat hat auch keine Zweifel, dass die in den Anträgen auf Genehmigung der Lehraufträge genannten Stellen auch in den Bezugssemestern tatsächlich vakant waren. So ergibt sich aus allgemein zugänglichen Quellen (www.xing.com, www.anatomie.unibas.ch/members/members.html), dass PD Dr. L. G. seit Januar 2010 am Anatomischen Institut der Universität Basel tätig ist. Prof. Dr. F. P. hat zum Sommersemester 2010 den Lehrstuhl II am Institut für Anatomie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen übernommen(www.vision-research.eu/fileadmin/user_upload/researcher/p/paulsen-friedrich-cv_full.pdf). Der erforderliche Zusammenhang zwischen den erteilten Lehrauftragsstunden und einer Stellenvakanz in der Lehreinheit Vorklinische Medizin ist daher für die Bezugssemester nicht zweifelhaft.

18

Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat das Verwaltungsgericht auch den Dienstleistungsexport für den nicht zugeordneten Studiengang Zahnmedizin rechtsfehlerfrei ermittelt. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 17.10.1982 - 7 C 99, 102 und 103.81 -, juris) die Kapazitätsersparnis zu berücksichtigen, die durch Doppelstudenten eintritt, die die entsprechenden Lehrveranstaltungen in der einen Lehreinheit bereits belegt haben und die Lehrveranstaltungen in der anderen Lehreinheit daher nicht nachfragen. Einmal davon abgesehen, ob es - anders als an den meisten medizinischen Fakultäten im Bundesgebiet - bei der Antragsgegnerin nach der Immatrikulationsordnung und aufgrund der sich zeitlich überschneidenden Pflichtveranstaltungen in den beiden Studiengängen überhaupt möglich ist, ein Doppelstudium Humanmedizin/Zahnmedizin zu betreiben, würdigen die Antragsteller nicht den Umstand, dass die Antragsgegnerin nur die gesondert für die Studenten der Zahnmedizin vorgesehenen Praktika der Anatomie, Physiologie und der Physiologischen Chemie berücksichtigt hat. Die Vorlesungen in Anatomie, Physiologie und der Physiologischen Chemie, welche von den Studenten der Humanmedizin und der Zahnmedizin gemeinsam besucht werden, hat die Antragsgegnerin nicht zum Ansatz gebracht (Generalakte, Ordnungsnummer 16). Soweit die Antragsteller darauf verweisen, dass auch eine mögliche Kapazitätsersparnis durch Zweitstudenten, welche die für den Dienstleistungsexport in Ansatz gebrachten Lehrveranstaltungen bereits besucht hätten, zu berücksichtigen ist, ist dem nicht zu folgen. Da die Berücksichtigung der Zweitstudenten bei der Ermittlung des Dienstleistungsabzugs nach der Kapazitätsverordnung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, legen die Antragsteller nicht dar, aus welchen (verfassungsrechtlichen) Gründen es als geboten erscheint, auch die Zweitstudenten, welche bei der Antragsgegnerin in den Studiengängen Humanmedizin oder Zahnmedizin immatrikuliert sind, zu berücksichtigen (ausdrücklich offen lassend: BVerwG, Beschl. v. 23.12.1985 - 7 B 104/85 u. a.-, juris, ablehnend: BayVGH, Beschl. v. 24.08.2010 - 7 CE 10.10210 -, juris). Die Antragsteller würdigen dabei nicht den Umstand, dass auch ein Zweitstudent Anspruch auf Teilnahme an der als Dienstleistung exportierten Veranstaltung hat, so dass bei ihm nicht generell von einer „ersparten“ Nachfrage ausgegangen werden. Im Übrigen haben die betreffenden Zweitstudenten regelmäßig die Möglichkeit, wegen der Anrechnung ihrer bereits erbrachten Studienleistungen sich sogleich in einem höheren Fachsemester immatrikulieren zu lassen und sind daher nicht bei der Berechnung des Dienstleistungsabzugs zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist hinsichtlich der für einen der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengang erbrachten Dienstleistungen eine Schwundkorrektur nicht geboten (vgl. Beschl. d. Senates v. 02.08.2011 - 3 M 250/11 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 20.06.2013 - NC 2 B 505/12 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 30.04.2012 - 7 CE 12.10044 u. a. -, juris). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 KapVO LSA, der ausdrücklich anordnet, dass zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen die Studienanfängerzahlen anzusetzen sind.

19

Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Überbuchung von zwei Studienplätzen den Antragstellern rechtsfehlerfrei entgegen gehalten werden kann. Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 18.08.2009 - 3 M 18/09 -, juris) davon ausgegangen, dass es keine Rechtsvorschrift gibt, die die Rechte eines auf Zuweisung eines „außerkapazitären“ Studienplatzes klagenden Bewerbers im Sinne des Beschwerdevorbringens schützt. Die Bindung der Hochschule an die Zulassungszahl dient - ausgehend davon, dass die Zulassungszahl entsprechend den Vorgaben der KapVO LSA und damit kapazitätserschöpfend festgesetzt ist - der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Hochschulbetriebes, also dem Schutz der Rechte von Hochschule, Hochschullehrern und der bereits immatrikulierten Studenten. Deshalb verletzt die Besetzung von Studienplätzen jenseits der festgesetzten Kapazität keine Rechte der die Zulassung auf einen „außerkapazitären“ Studienplatz begehrenden Bewerber, wenn die Hochschule diese Plätze im Nachrückverfahren nach den vergaberechtlichen Kriterien vergibt. Allein der Umstand, dass die von der Antragsgegnerin angestellte Prognose bei der Bestimmung der Überbuchungsfaktoren sich bei einer nachträglichen Betrachtung als unzutreffend erweist, rechtfertigt nicht den Schluss einer willkürlichen Überbuchung. Die Antragsteller legen nicht dar, dass sich die Bestimmung der Überbuchungsfaktoren als gesetzlos und bewusst ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Anforderungen darstellt. Die kapazitäts- und vergaberechtlichen Vorschriften gehen von dem Grundgedanken aus, dass bei pflichtgemäßer Kapazitätsermittlung alle vorhandenen Studienplätze in das Vergabeverfahren einbezogen werden, um in verfassungskonformer Weise zu gewährleisten, dass zum einen kein Studienplatz unbesetzt bleibt und zum anderen durch die Zugrundelegung einheitlicher und sachgerechter Auswahlkriterien und die Vergabe von Rangziffern eine im Sinne des Gleichheitssatzes möglichst gerechte Auswahl unter den grundsätzlich gleichberechtigten Bewerbern vorgenommen wird. Ausschließlich dann, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind und bei Einhaltung der normativ vorgegebenen Verteilungsmaßstäbe überhaupt ungenutzt blieben und unwiederbringlich verlorengingen, tritt die vorrangige Berücksichtigung berechtigter Studienbewerber zurück und ist, um ein mit Art. 12 GG unvereinbares Ergebnis zu vermeiden, einem gegen die Hochschule klagenden Bewerber ein freier Studienplatz unabhängig von seiner Rangziffer zuzuweisen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 18.06.2008 - 1 N 1/07 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse v. 14.04.2009 - 5 NC 174.08 - und v. 01.06.2007 - 5 NC 1.07 -, juris).

20

Auch die sinngemäß erhobene Rüge einer „rechtswidrigen Überbuchung der Ausländerquote“ greift daher nicht durch. Ob innerhalb der festgesetzten Kapazität die vorhandenen Studienplätze in jeder Hinsicht rechtmäßig vergeben wurden und etwa die Vorabquote des § 6 Abs. 1 Nr. 1 VVO Stiftung LSA eingehalten wurde, ist unerheblich. Denn auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften, die dem innerkapazitären Vergabeverfahren zugrunde liegen, haben Studienbewerber, die - wie die Antragsteller - einen Studienplatz außerhalb der Kapazität geltend machen, keinen Anspruch (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10 -, juris m. w. N.).

21

Den nur noch auf die Anfechtung der Kostenentscheidung beschränkten Beschwerden der Antragsgegnerin steht zwar nicht die Regelung des § 158 Abs. 1 VwGO entgegen, da aufgrund der zulässigen Beschwerden der Antragsteller das Beschwerdeverfahren zu einer Sachentscheidung führt (vgl. hierzu: Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2011, § 158 Rdnr. 4 m. w. N.). Die Beschwerden der Antragsgegnerin sind indes unbegründet. Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Kosten nach Maßgabe der Loschance zu verteilen seien, auf (vgl. Beschl. d. Senates v. 21.03.2013 - 3 M 363/12 u. a. -). Ob mit der vom Verwaltungsgericht zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen werden kann, dass in den Fällen der Anordnung eines gerichtlichen Vergabeverfahrens von außerkapazitären Studienplätzen im Regelfall eine Kostenaufhebung sachgerecht ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 09.09.2009 - NC 2 B 180/09 -, juris und 22.01.2013 - NC 2 B 356/11 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 29.06.2011 - 7 CE 11.10338 u.a. -, juris), kann dahinstehen.

22

Immerhin haben die Antragsteller das mit dem Eilantrag verfolgte Ziel, die Zulassung zum Studium nach Maßgabe eines gerichtlichen Vergabeverfahrens insofern erreicht, als dass das Verwaltungsgericht wegen zwei zusätzlichen Studienplätzen ein Vergabeverfahren angeordnet hat. Dass sie aufgrund des Losverfahrens tatsächlich nicht zugelassen worden sind, stellt einen außerhalb des gerichtlichen Verfahrens liegenden Umstand dar. Das könnte für die Anwendbarkeit des § 154 Abs. 1 VwGO sprechen. Auch wenn man mit dem Verwaltungsgericht von der Anwendbarkeit des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausgeht, können die Beschwerden keinen Erfolg haben.

23

Gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen, wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt. Ob bei Vorliegen dieser Voraussetzungen das Gericht die Kosten verhältnismäßig verteilt oder gegeneinander aufhebt, steht in seinem Ermessen. Die Entscheidung ist nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zu treffen. Wenn beide Beteiligte wie hier anwaltlich vertreten sind, ist in zulassungsrechtlichen Verfahren, in denen die Vergabe von außerkapazitären Studienplätzen im Wege eines Losverfahrens durch das Verwaltungsgericht angeordnet wird, jedenfalls eine Kostenaufhebung vorzusehen. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Kapazitätsberechnung der Hochschule fehlerhaft war und weitere Studienplätze (vorläufig) vergeben werden können und berücksichtigt andererseits, dass die fehlerhafte Kapazitätsberechnung bei Anordnung eines Losverfahrens nicht jedem Antragsteller zum Erfolg des Zulassungsantrages verhilft. Dagegen weist die Kostenverteilung anhand der Loschance den Nachteil auf, dass der damit maßgebliche Faktor, wie viele andere Studienplatzbewerber ebenfalls einen Antrag beim Verwaltungsgericht stellen, vom jeweiligen Antragsteller weder in irgendeiner Form beeinflusst noch vorhergesehen werden kann. Die Kostenverteilung wird damit von Zufälligkeiten abhängig, die nicht sachgerecht erscheinen. Dies zeigen auch die vorliegenden Verfahren, da bei einer an der Loschance orientierten Kostenentscheidung selbst eine hälftige Kostenteilung erst dann in Betracht käme, wenn mehr als 167 außerkapazitäre Studienplätze „aufgedeckt“ würden. Bei einer festgesetzten Kapazität von 221 Studienplätzen stellt dies jedoch nur eine allenfalls theoretische Möglichkeit dar.

24

Die Kostenentscheidung für das jeweilige Beschwerdeverfahren folgt aus § 155 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO.

25

Die Höhe des Streitwertes folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Da die Antragsteller nur die Vergabe weiterer Teilstudienplätze begehren, war der Auffangstreitwert zu halbieren. Die Halbierung des Auffangstreitwerts im Fall der vorläufigen Zulassung auf einen Teilstudienplatz im Studiengang Humanmedizin ist dem Umstand geschuldet, dass das Teilstudium von vornherein auf den vorklinischen Abschnitt des Studiums beschränkt ist und weder mit dem Ablegen der ärztlichen Vorprüfung noch mit einem Bachelorabschluss vergleichbar ist, mithin nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2012 - 2 OA 187/12 -, juris).

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zum Studium der Humanmedizin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters (WS) 2013/2014, erstes Fachsemester, zugelassen zu werden.

Mit Beschluss vom 3. Januar 2014 hat das Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Über die festgesetzten 190 und vergebenen 196 Studienplätze für Studienanfänger im Studiengang Medizin hinaus sei an der FAU im WS 2013/2014 keine freie Ausbildungskapazität vorhanden.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde. Zur Begründung erhebt er im Wesentlichen Einwendungen gegen das der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegte Lehrangebot (insbesondere die Nichtausschöpfung und Reduzierung von Lehrdeputaten, die Nichtberücksichtigung von Drittmittelbediensteten sowie den unterbliebenen Einsatz klinischen Lehrpersonals in der vorklinischen Ausbildung), den Dienstleistungsexport, den Curriculareigenanteil der Vorklinik und die Berücksichtigung der Überbuchung.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

1. Die FAU hat die Zahl der Studienplätze im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin gemäß Art. 3 des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern (Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz - BayHZG) vom 9. Mai 2007 (GVBl 2007 S. 320, BayRS 2210-8-2-WFK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 252), § 38 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern (Hochschulzulassungsverordnung - HZV) vom 18. Juni 2007 (GVBl S. 401, BayRS 2210-8-2-1-1-WFK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. April 2014 (GVBl S. 172), auf 190 für das WS 2013/2014 und auf 189 für das SS 2014 festgesetzt (§ 1 der Satzung über die Festsetzung der Zulassungszahlen der im Studienjahr 2013/2014 an der Universität Erlangen-Nürnberg als Studienanfänger und -anfängerinnen sowie im höheren Fachsemester aufzunehmenden Bewerber und Bewerberinnen [Zulassungszahlsatzung 2013/2014] vom 10.7.2013). Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass im WS 2013/2014 über die nach Angaben der FAU (Stand: 29.10.2013) eingeschriebenen 196 Studienanfänger hinaus noch weitere Ausbildungskapazität vorhanden wäre.

a) Lehrangebot

Die erhobenen Einwände hinsichtlich des bei der Kapazitätsermittlung berücksichtigten Lehrangebots greifen nicht durch.

aa) Lehrdeputat der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Beamtenverhältnis

Die jährliche Aufnahmekapazität wird insbesondere auf der Grundlage des Lehrangebots und des Ausbildungsaufwands ermittelt (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayHZG). Dem Lehrangebot liegen die Stellen für das mit Lehraufgaben betraute hauptberufliche wissenschaftliche und künstlerische Personal, die Lehraufträge und die dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen, gemessen in Deputatsstunden, zugrunde (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayHZG, § 46 Abs. 1 HZV). Reduzierungen der Lehrverpflichtung werden bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität berücksichtigt (Art. 4 Abs. 1 Satz 3 BayHZG, § 46 Abs. 2 HZV).

Zu den insoweit berücksichtigten A 15/A 13-Stellen hat die FAU in ihrer Stellungnahme ausgeführt, entgegen der Annahme des Antragstellers seien nicht 15, sondern neun Stellen dieser Kategorie in der Vorklinik vorhanden. Dies stimmt mit den Angaben in den Kapazitätsberechnungsunterlagen (Blatt 2, 2.1 [Stellen und Deputate], Zeile 5) überein. Nach der den Berechnungsunterlagen vorangestellten Tabelle hat sich die Zahl der Stellen gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Sie verteilen sich auf die einzelnen Institute der Lehreinheit Vorklinische Medizin wie folgt: Anatomisches Institut: drei Stellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 26 SWS (9, 9 und 8 SWS), Institut für Physiologie und Experimentelle Pathophysiologie: zwei Stellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 12 SWS (7 und 5 SWS), Institut für Zelluläre und Molekulare Physiologie: zwei Stellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 10 SWS (5 und 5 SWS), Institut für Biochemie: zwei Stellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 14 SWS (9 und 5 SWS).

Die Deputate dieser Stellen waren bereits Gegenstand einer eingehenden Prüfung des Senats im Rahmen der Kapazitätsberechnung für das WS 2010/2011. Mit Beschluss vom 8. Juni 2011 (7 CE 11.10123 - juris Rn. 7-16), auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hatte der Senat die Deputatsfestsetzungen als nicht zu gering angesehen und hierzu unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass die in den einschlägigen Bestimmungen für Wissenschaftliche Mitarbeiter im Beamtenverhältnis mit Lehrverpflichtung an Universitäten als Obergrenze normierte Stundenzahl von zehn Lehrveranstaltungsstunden (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen [Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG] vom 23.5.2006 [GVBl S. 230, BayRS 2030-1-2-WFK], zuletzt geändert durch Gesetz vom 9.7.2012 [GVBl S. 339], § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen [Lehrverpflichtungsverordnung - LUFV] vom 14.2.2007 [GVBl S. 201, BayRS 2030-2-21-WFK], zuletzt geändert durch Verordnung vom 14.3.2013 [GVBl S. 166]) auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bewirtschaftungsdirektiven nicht ausgeschöpft werden muss, wenn die Unterschreitung durch die Übertragung sonstiger Dienstaufgaben sachlich gerechtfertigt ist (st. Rspr., zuletzt BayVGH, B. v. 14.5.2013 - 7 CE 13.10047 - juris Rn. 20, B. v. 12.2.2014 - 7 ZB 13.10357 - juris Rn. 9 ff.). Die FAU hatte seinerzeit ausführlich dargelegt, aufgrund welcher zusätzlichen Aufgaben die Lehrverpflichtung der jeweiligen Stelleninhaber im genannten Umfang festgesetzt worden war. Nachdem der Stellenbestand im Wesentlichen unverändert und lediglich eine Stelle im Institut für Zelluläre und Molekulare Physiologie mit einem Lehrdeputat von fünf SWS hinzugekommen ist, ist das insoweit für das WS 2013/2014 angesetzte Lehrangebot nicht zu beanstanden.

bb) Lehrdeputat der angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter

Gleiches gilt für das im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls unveränderte Gesamtlehrdeputat von 26 SWS der vier Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter im Anstellungsverhältnis im Anatomischen Institut, im Institut für Physiologie und Experimentelle Pathophysiologie, im Institut für Zelluläre und Molekulare Physiologie und im Institut für Biochemie. Die Höhe der jeweiligen Lehrdeputate bestimmt sich grundsätzlich nach den einzelvertraglichen Regelungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a bis c LUFV). Auch insoweit muss jedoch das Höchstdeputat nicht ausgeschöpft werden, wenn die wissenschaftlichen Mitarbeiter im Anstellungsverhältnis neben ihrer Lehrtätigkeit noch mit anderen Aufgaben betraut sind. Anhaltspunkte für fehlerhafte Angaben in der Kapazitätsberechnung sind nicht ersichtlich. Es gibt auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur erschöpfenden Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten keinen zwingenden Grund, die Lehrtätigkeit dieser Gruppe von Mitarbeitern einseitig zulasten ihrer sonstigen Aufgaben auszuweiten.

Soweit sich die Beschwerde gegen das Lehrdeputat zweier weiterer wissenschaftlicher Angestellter mit jeweils sechs SWS wendet, haben sowohl das Verwaltungsgericht als auch die FAU zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Stellen zur Erfüllung der Zielvereinbarung zwischen dem (damaligen) Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und der FAU zur vorübergehenden Erhöhung der Studienanfängerzahlen in der Humanmedizin für die Absolventinnen und Absolventen der doppelten Abiturjahrgänge geschaffen und besetzt wurden (vgl. hierzu und zur Zulässigkeit der Aufteilung der Kapazitätsberechnung in zwei Teilberechnungen BayVGH, B. v. 12.4.2012 - 7 CE 11.10764 - juris Rn. 9, B. v. 8.5.2013 - 7 CE 13.10027 - juris Rn. 9 und B. v. 8.5.2013 - 7 CE 13.10045 - juris Rn. 13). Die hierfür vom Ministerium bereitgestellten Mittel stehen nach Nr. 2.1 der Zielvereinbarung „gesondert und ausschließlich zur besseren Befriedung der durch die doppelten Abiturjahrgänge erhöhten Nachfrage befristet für Studienanfängerinnen und Studienanfänger des Zeitraums Wintersemester 2011/2012 bis Sommersemester 2014 im Studiengang Humanmedizin zur Verfügung“ und „dienen zur Bestreitung von Personal- und Sachausgaben.“ Hinsichtlich des festgelegten Deputats von sechs SWS für jede der beiden Stellen ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller nur einen Anspruch auf erschöpfende Nutzung der bestehenden Ausbildungskapazität, nicht jedoch auf deren Erhöhung hat.

cc) Lehrdeputat des Vizepräsidenten

Die Lehrverpflichtung nicht hauptberuflicher Vizepräsidenten kann gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LUFV um bis zu 75 v. H. ermäßigt werden. Somit überschreitet die Ermäßigung des Lehrdeputats von neun auf zwei SWS zugunsten des Vizepräsidenten für Internationale Angelegenheiten der FAU, Prof. Dr. K., Institut für Zelluläre und Molekulare Physiologie, die Höchstgrenze um 0,25 SWS. Hierzu hat der Senat allerdings bereits in seiner Entscheidung zum WS 2011/2012 ausgeführt, die FAU habe zum Ausgleich der Ermäßigung aus eigenen Mitteln eine zusätzliche befristete Stelle mit einem Lehrdeputat von sieben SWS geschaffen und diese in voller Höhe in die Kapazitätsberechnung einbezogen. Die geringfügige Überschreitung der Lehrdeputatsermäßigung wirke sich dadurch im Ergebnis nicht kapazitätsungünstig aus (BayVGH, B. v. 30.4.2012 - 7 CE 12.10044 - juris Rn. 10 f.).

An dieser Sach- und Rechtslage hat sich seither nichts geändert. Gegenüber dem Verwaltungsgericht hat die FAU auf Nachfrage bestätigt, dass Prof. Dr. K. das Amt des Vizepräsidenten seit 2011 ununterbrochen ausübe und die Amtszeit zum 1. April 2013 lediglich verlängert worden sei. Nach den Angaben auf der Homepage der FAU wurde Prof. Dr. K. für eine zweite Amtszeit bis Ende März 2016 wiedergewählt. Seine Aufgaben umfassen die Internationalisierung der Universität, das Hochschulmarketing sowie die wissenschaftliche Weiterbildung (http://www.uni-erlangen.de/universitaet/organisation/universitaetsleitung/vp-internationalisierung.shtml). In ihrer Stellungnahme vom 18. März 2014 hat die FAU nochmals bekräftigt, zum Ausgleich der Deputatsminderung des Vizepräsidenten aus eigenen Mitteln eine zusätzliche befristete Stelle mit einem Deputat von sieben SWS geschaffen und bei der Kapazitätsberechnung berücksichtigt zu haben. Hierdurch ist die Überschreitung der Lehrdeputatsermäßigung des Vizepräsidenten um 0,25 SWS mehr als kompensiert.

Reduzierungen des Lehrangebots sind kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie - wie vorliegend - durch entsprechende Mehrungen des Lehrangebots der Lehreinheit vollständig ausgeglichen werden (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 16.5.2011 - 7 CE 11.10116 - juris Rn. 7 ff., B. v. 3.5.2010 - 7 CE 10.10094 - juris Rn. 16, B. v. 21.5.2008 - 7 CE 08.10093 - juris Rn. 11). Dabei kommt es auf die Frage, innerhalb welcher Gruppe der Lehrpersonen und aus welchen hochschulinternen Gründen jeweils der Ausgleich einzelner Minderungen des Lehrangebots stattfindet, nicht an (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 27.9.2011 - 7 CE 11.10758 u. a. - juris Rn. 9).

dd) Drittmittelbedienstete

Drittmittelfinanzierte Stellen sind nach der Rechtsprechung des Senats (z. B. BayVGH, B. v. 17.4.2012 - 7 CE 11.10766 - juris Rn. 8 ff., B. v. 11.3.2010 - 7 CE 10.10075 - juris Rn. 7 ff., B. v. 8.5.2013 - 7 CE 13.10021 - juris Rn. 8), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, im Regelfall nicht als kapazitätsrelevante Stellen von Lehrpersonen i. S. d. § 45 HZV anzusehen und daher bei der Berechnung der Ausbildungskapazität nicht zu berücksichtigen, sofern nicht ausnahmsweise konkrete Hinweise für eine Rechtspflicht des Drittmittelbediensteten gegenüber der Hochschule zur Erbringung von Lehrleistungen oder für ein Einverständnis des Zuwendungsgebers mit dem Einsatz in der Lehre (Art. 8 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 2 des Bayerischen Hochschulgesetzes vom 23.5.2006 [GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK], zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.5.2013 [GVBl S. 252]) vorliegen. Für eine solche nur in Ausnahmefällen anzunehmende und nach Angaben der FAU hier nicht vorliegende Konstellation ergeben sich weder aus der Beschwerdebegründung noch sonst hinreichende Anhaltspunkte.

ee) Einsatz klinischen Lehrpersonals in der vorklinischen Ausbildung

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B. v. 10.1.2012 - 7 ZB 11.783 - juris Rn. 9 - 14, B. v. 22.8.2013 - 7 CE 13.10181 - juris Rn. 24 - 27, B. v. 24.7.2013 - 7 CE 13.10111 - juris Rn. 17 - 20, sowie zuletzt für die FAU B. v. 8.5.2013 - 7 CE 13.10045 - juris Rn. 8 - 11, B. v. 24.10.2013 - 7 CE 13.10279 - juris Rn. 8 ff.) sind die medizinischen Fakultäten nicht verpflichtet, Lehrkräfte aus den beiden klinischen Lehreinheiten (Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin) über den tatsächlichen Dienstleistungsimport hinaus bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität der Vorklinik zu berücksichtigen. Es ist auch kein fiktiver, über die tatsächlich erbrachten Dienstleistungen hinausgehender Import anzusetzen. Der Grundsatz der „horizontalen Substituierbarkeit“ (BVerwG, U. v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 - NVwZ-RR 1990, 349), also der Austauschbarkeit der einzelnen Lehrleistungen, gilt nur im Verhältnis von Lehrpersonen ein- und derselben Lehreinheit und nicht auch lehreinheitsübergreifend zwischen der Vorklinik und den klinischen Lehreinheiten. Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens fest (ebenso zuletzt OVG NW, B. v. 4.3.2013 - 13 C 2.13 - juris Rn. 26 und B. v. 26.8.2013 - 13 C 98.13 - juris Rn. 10, SächsOVG, B. v. 25.7.2013 - NC 2 B 395.12 - juris Rn. 13, OVG Saarl, B. v. 25.7.2013 - 2 B 48.13.NC - juris Rn. 39 ff.).

Grundlage dieser ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung sind die für die Berechnung der Ausbildungskapazität der Hochschulen einschlägigen kapazitätsrechtlichen Bestimmungen. Der Studiengang Medizin mit den Lehreinheiten Vorklinische, Klinisch-theoretische und Klinisch-praktische Medizin wird für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert (§ 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HZV). Der vorklinische Teil des Studiengangs wird der Lehreinheit Vorklinische Medizin und der klinische Teil der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zugeordnet; die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin erbringt für den Studiengang Medizin Dienstleistungen (§ 44 Abs. 3 Satz 3 HZV). Für die Berechnung der personellen Aufnahmekapazität ist daher in Bezug auf den vorklinischen Teil des Studiengangs grundsätzlich allein diese Lehreinheit (Vorklinik) und das dieser Lehreinheit nach Maßgabe der Anlage 6 zu § 45 Abs. 1 Satz 2 HZV zugeordnete Lehrpersonal zugrunde zu legen. Das Lehrpersonal anderer Lehreinheiten wird bei der Berechnung nur dann berücksichtigt, wenn es tatsächlich Dienstleistungen (Lehrveranstaltungsstunden) für den vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin erbringt (§ 48 Abs. 1 HZV).

Die FAU hat ihre Ausbildungskapazität im Studiengang Medizin (Vorklinik) in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut. Dabei geht die klinisch-praktische Medizin als Dienstleistungsimport mit einem Curricularfremdanteil von 0,1817 und die klinisch-theoretische Medizin mit einem Curricularfremdanteil von 0,2100 in den Curricularnormwert der an der Ausbildung in der Vorklinik beteiligten Lehreinheiten ein. Dass insoweit eine weitere Erhöhung möglich wäre, ist nicht ersichtlich.

Eine Pflicht zur Beteiligung des Lehrpersonals anderer Lehreinheiten an der Ausbildung der Studenten im vorklinischen Teil des Studiengangs ergibt sich in kapazitätsrechtlicher Hinsicht auch nicht aus der dienstrechtlichen Verpflichtung der Lehrpersonen, Lehrtätigkeiten, soweit möglich und zumutbar, in verwandten Fachgebieten zu erbringen, wenn der Lehrbedarf im jeweiligen Fach dies insbesondere wegen des Überschusses der Lehrkapazität zulässt (§ 2 Abs. 2 Satz 2 LUFV). Abgesehen davon, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die in der Klinik tätigen habilitierten Lehrpersonen stets auch die auf bestimmte Fachgebiete beschränkte Lehrbefähigung und -befugnis (vgl. Art. 65 Abs. 1, Abs. 10 BayHSchG) für die in der Vorklinik unterrichteten Grundlagenfächer besitzen und eine wechselseitige Vertretung der jeweiligen Lehrstuhlinhaber oder -mitarbeiter aufgrund der erheblichen Unterschiede zwischen den klassischen vorklinischen Fächern (Anatomie, Physiologie und Biochemie) und den darauf aufbauenden klinischen Fächern (Pathologie, Mikrobiologie, Hygiene, Virologie, Immunologie und Humangenetik) nicht ohne Weiteres möglich ist (vgl. dazu i.E. BayVGH, B. v. 26.2.2007 - 7 CE 07.10022 - juris Rn. 10 ff.), trifft die Universität die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Lehrpersonal anderer Lehreinheiten Dienstleistungen erbringt, aufgrund ihrer Organisationsfreiheit im Rahmen des für den vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin festgelegten Curricularnormwerts (§ 50 HZV).

b) Dienstleistungsexport

Aus den Kapazitätsberechnungsunterlagen (Blatt 1, 1.3 [Lehrangebotsdaten], Zeilen 5 - 7) ergibt sich, dass das unbereinigte Lehrangebot der Vorklinischen Medizin von 347,50 Lehrveranstaltungsstunden durch Dienstleistungen im Umfang von insgesamt 61,8925 Lehrveranstaltungsstunden für nicht zugeordnete Studiengänge auf bereinigt 285,61 Lehrveranstaltungsstunden gemindert wird. Im Einzelnen erbringt die Lehreinheit Vorklinische Medizin folgende Dienstleistungen (vgl. Blatt 2 der Kapazitätsberechnungsunterlagen, 2.3 [Dienstleistungsbedarf für nicht zugeordnete Studiengänge]): Pharmazie 8,6986, Medical Process Management (MSc) 1,7204, Psychologie D (BSc) 1,6898, Zahnmedizin 46,3825, Medizin Staatsexamen, 2. Studienabschnitt 0,3200, Medizintechnik (BSc) 1,6825, Advanced Optical Technologies 0,6390, Life Science Engineering (MSc) 0,7598. Der Dienstleistungsexport wurde damit gegenüber dem Vorjahr um ca. 2,7 Lehrveranstaltungsstunden und gegenüber dem Studienjahr 2011/2012 um ca. 8,44 Lehrveranstaltungsstunden reduziert.

Die Rechtsgrundlagen für den Dienstleistungsbedarf (Prüfungs- und Studienordnungen der nachfragenden Studiengänge) hat der Antragsgegner in seiner Beschwerdeerwiderung vom 19. März 2014 unter Bezugnahme auf die beigefügte Stellungnahme der FAU angegeben. Der Schwerpunkt des Dienstleistungsexports betrifft mit 55,0811 Lehrveranstaltungsstunden die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind (§ 1 HZV i. V. m. Anlage 1). In diesem Umfang erscheint der Export jedenfalls auch im Vergleich zu anderen Hochschulen nicht überhöht. Den in früheren Jahren über den Beispielstudienplan der Marburger Analyse hinausgehenden Curricularanteil (CAq) für den Dienstleistungsbedarf des Studiengangs Zahnmedizin (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 8.6.2011 - 7 CE 11.10123 - juris Rn. 20 ff., B. v. 30.4.2012 - 7 CE 12.10044 - juris Rn. 16) hat die FAU mittlerweile auf 0,8433 reduziert.

Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, bestehen in Bezug auf die Ermittlung der Kapazität für neu aufzunehmende Studienanfänger keine Anhaltspunkte für eine maßgebliche Minderung der Lehrnachfrage durch (die ohnehin geringe Zahl von) Zahnmedizinstudenten mit bereits abgeschlossenem Studium der Humanmedizin, da sich diese wegen der Anrechnung ihrer bereits erbrachten Studienleistungen sogleich in einem höheren Fachsemester immatrikulieren können (BayVGH, B. v. 30.4.2012 - 7 CE 12.10042 - juris, Rn. 11 m. w. N., B. v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10003 - juris Rn. 23, B. v. 24.10.2013 - 7 CE 13.10296 Rn. 22). Daran wird festgehalten. Zum einen handelt es sich dabei nicht um einen der in § 51 Abs. 1, Abs. 3 HZV aufgeführten Überprüfungstatbestände für die nach den Vorschriften der §§ 43 bis 50 HZV berechnete Aufnahmekapazität. Auch § 48 HZV sieht eine Berücksichtigung von Doppel- und Zweitstudenten in den nachfragenden Studiengängen nicht vor. Zum anderen bestehen in Bezug auf die Ermittlung der Kapazität für neu aufzunehmende Studienanfänger im Studiengang Medizin (Vorklinik) ohnehin keine Anhaltspunkte für maßgebliche Minderungen der Lehrnachfrage, weil ein Doppelstudium (Parallelstudium) in zwei zulassungsbeschränkten Studiengängen nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 42 Abs. 2 Satz 4 BayHSchG möglich und regelmäßig nicht genehmigungsfähig ist und Zweitstudenten sich wegen der Anrechnung ihrer bereits erbrachten Studienleistungen sogleich in einem höheren Fachsemester immatrikulieren lassen können.

c) Curriculareigenanteil der Vorklinik

Als unbegründet erweisen sich auch die Einwendungen gegen den der Kapazitätsberechnung zugrundeliegenden Curriculareigenanteil (§ 50 Abs. 4 HZV) der Lehreinheit Vorklinische Medizin in Höhe von 1,5982 (nicht: 1,8982, vgl. Blatt 3, 3.3 [Curricularanteile aller beteiligten Lehreinheiten], Zeile 1). Die Hochschulen entscheiden unter Berücksichtigung der kapazitätsrechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich und im Rahmen des ihnen zustehenden Organisationsermessens, welche Lehreinheiten in welchem Umfang an der Ausbildung der Studenten im jeweiligen Studiengang beteiligt sind (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 10.1.2012 - 7 ZB 11.783 - juris Rn. 11 m. w. N.). Solange die FAU - wie vorliegend - den Curricularnormwert von 2,42 (Anlage 7 zu § 50 Abs. 1 HZV) für den Studiengang Medizin (vorklinischer Teil) in der Summe nicht überschreitet, ist ihre Aufteilung des Curricularnormwerts auf die an der Ausbildung der Studenten beteiligten Lehreinheiten nicht zu beanstanden. Insbesondere bestehen in kapazitätsrechtlicher Hinsicht entgegen der Beschwerdebegründung keine Bedenken gegen die von der FAU angesetzte Gruppengröße g = 200 (vgl. zuletzt BayVGH, B. v. 28.10.2013 - 7 CE 13.10280 - juris Rn. 13). Dieser Wert liegt kapazitätsgünstig über der Zahl von 180 Vorlesungsbesuchern, die in der Rechtsprechung weitgehend akzeptiert ist (BVerwG, B. v. 18.9.1981 - BVerwGE 64, 77/86 ff., BayVGH, B. v. 8.5.2013 - 7 CE 13.10021 - juris Rn. 15 und B. v. 11.4.2011 - 7 CE 11.10004 - juris Rn. 26 f., NdsOVG, B. v. 22.8.2013 - 2 NB 394.12 - juris Rn. 77 und B. v. 14.10.2013 - 2 NB 94.13 - juris Rn. 24 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, OVG NW, B. v. 26.8.2013 - 13 C 98.13 - juris Rn. 14 f., OVG Saarl, B. v. 25.7.2013 - 2 B 48.13.NC - juris Rn. 136 ff., SächsOVG, B. v. 25.7.2013 - NC 2 B 395.12 - juris Rn. 15 f.). Außerdem kann nicht gefordert werden, dass eine Betreuungsrelation zugrunde gelegt wird, die auf Kosten der Ausbildungsqualität eine maximale Kapazität erreicht. Von der Universität kann auch nicht der Nachweis verlangt werden, dass die zugrunde gelegte Gruppengröße exakt der Ausbildungswirklichkeit entspricht. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen angenommenen Mittelwert für alle angebotenen Vorlesungen, der auf den früheren Beispielstudienplan der ZVS zurückgeht und der sowohl gut besuchte Vorlesungen als auch solche mit geringer Hörerzahl einbezieht. Außerdem ist bei der Bildung des Durchschnittswerts zu berücksichtigen, dass nicht jede Vorlesung in jedem Semester angeboten wird. Allein die gestiegenen Studienanfängerzahlen führen auch nicht zwangsläufig zu höheren Teilnehmerzahlen bei den besuchten Lehrveranstaltungen, sondern können auch durch angebotene Parallelveranstaltungen bewältigt werden.

d) Überbuchung

Schließlich ist auch die Überbuchung der für das WS 2103/2014 festgesetzten Zulassungszahl von 190 Studienplätze um sechs weitere Studienanfänger (Stand 29.10.2013) nicht zu beanstanden.

Im zentralen Vergabeverfahren kann die Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) bei der Auswahl und Verteilung von Studienplätzen durch Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigen, dass Studienplätze voraussichtlich nicht angenommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 6 HZV). Ebenso können die Hochschulen bei der Durchführung ihrer Auswahlverfahren durch Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigen, dass Studienplätze voraussichtlich nicht besetzt werden (§ 10 Abs. 1 Satz 4 HZV). Die normativ geregelte Möglichkeit der Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigt, dass vor allem aufgrund von Mehrfachbewerbungen nicht alle zugelassenen Bewerber ihre Studienplätze annehmen werden. Sie trägt mittels einer Prognose des mutmaßlichen Annahmeverhaltens der Studienbewerber dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse aller Studienbewerber an einer möglichst erschöpfenden und zeitnahen Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten in besonderer Weise Rechnung. Überbuchungen der Zulassungszahlen sind deshalb als kapazitätsdeckend anzuerkennen, solange sie ausschließlich dem gesetzlichen Zweck dienen, die Ausbildungskapazitäten der Hochschulen zeitnah auszuschöpfen (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 4.4.2013 - 7 CE 13.10002 - juris Rn. 10 m. w. N.; SächsOVG, B. v. 25.3.2013 - NC 2 B 3.12 - juris Rn. 26 ff.).

Anhaltspunkte dafür, dass die Überbuchung und die ihr zugrundeliegende Prognose fehlerhaft wäre oder dass die FAU ihren Prognosespielraum in missbräuchlicher Weise überschritten hätte, sind vorliegend nicht erkennbar. Bei einer Überbuchung in der vorliegenden Größenordnung kann insbesondere nicht davon ausgegangen werden, sie diene nicht der möglichst zeitnahen Ausschöpfung der Ausbildungskapazität der Universität, sondern anderen, kapazitätsrechtlich nicht anzuerkennenden Zwecken. Die im Wege der Überbuchung ordnungsgemäß vergebenen Studienplätze sind somit nicht mehr „frei“ und stehen für die Vergabe an den Antragsteller nicht zur Verfügung.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf) und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

(1) Die in der Forschung tätigen Hochschulmitglieder sind berechtigt, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben auch solche Forschungsvorhaben durchzuführen, die nicht aus den der Hochschule zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, sondern aus Mitteln Dritter finanziert werden; ihre Verpflichtung zur Erfüllung der übrigen Dienstaufgaben bleibt unberührt. Die Durchführung von Vorhaben nach Satz 1 ist Teil der Hochschulforschung.

(2) Ein Hochschulmitglied ist berechtigt, ein Forschungsvorhaben nach Absatz 1 in der Hochschule durchzuführen, wenn die Erfüllung anderer Aufgaben der Hochschule sowie die Rechte und Pflichten anderer Personen dadurch nicht beeinträchtigt werden und entstehende Folgelasten angemessen berücksichtigt sind; die Forschungsergebnisse sollen in der Regel in absehbarer Zeit veröffentlicht werden.

(3) Ein Forschungsvorhaben nach Absatz 1 ist anzuzeigen. Die Durchführung eines solchen Vorhabens darf nicht von einer Genehmigung abhängig gemacht werden. Die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen der Hochschule darf nur untersagt oder durch Auflagen beschränkt werden, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 dies erfordern.

(4) Die Mittel für Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, sollen von der Hochschule verwaltet werden. Die Mittel sind für den vom Geldgeber bestimmten Zweck zu verwenden und nach dessen Bedingungen zu bewirtschaften, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Treffen die Bedingungen keine Regelung, so gelten ergänzend die Bestimmungen des Landes. Auf Antrag des Hochschulmitglieds, das das Vorhaben durchführt, soll von der Verwaltung der Mittel durch die Hochschule abgesehen werden, sofern dies mit den Bedingungen des Geldgebers vereinbar ist; Satz 3 gilt in diesem Falle nicht.

(5) Aus Mitteln Dritter bezahlte hauptberufliche Mitarbeiter an Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, sollen vorbehaltlich des Satzes 3 als Personal der Hochschule im Arbeitsvertragsverhältnis eingestellt werden. Die Einstellung setzt voraus, daß der Mitarbeiter von dem Hochschulmitglied, das das Vorhaben durchführt, vorgeschlagen wurde. Sofern dies mit den Bedingungen des Geldgebers vereinbar ist, kann das Hochschulmitglied in begründeten Fällen die Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern abschließen.

(6) Finanzielle Erträge der Hochschule aus Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, insbesondere aus Einnahmen, die der Hochschule als Entgelt für die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen zufließen, stehen der Hochschule für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.

Tenor

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

II. Die Antragsteller tragen jeweils die Kosten der Beschwerdeverfahren.

III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird jeweils auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester an der ...-Universität M. (LMU) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2016/2017. Sie machen geltend, die LMU habe ihre tatsächliche Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die Anträge mit Beschlüssen vom 16. März 2017 abgelehnt.

Mit den Beschwerden verfolgen die Antragsteller ihr Rechtsschutzziel weiter. Sie begehren die Vorlage einer Namensliste der tatsächlich eingeschriebenen Studierenden im streitgegenständlichen Fachsemester sowie die Prüfung, ob sich darunter beurlaubte Studierende befinden oder Studierende, welche aus einem vorhergehenden Studium „anrechenbare Leistungen“ erworben hätten. Auch sei zu prüfen, ob der Lehreinheit Zahnmedizin Mittel aus dem „Hochschulpakt 2020“ oder „Qualitätssicherungsmittel“ zur Verfügung gestellt worden seien. Ebenso seien die Minderungen des Lehrdeputats zu überprüfen und zu ermitteln, welche weiteren Lehrpersonen (Honorarprofessoren, Privatdozenten etc.), etwa im Bereich der Klinik und Poliklinik für Kieferchirurgie, in der Kapazitätsberechnung bisher nicht berücksichtigt seien. Ferner sei die normierte Höhe des Krankenversorgungsabzugs (30 v.H.) überprüfungsbedürftig, zumal die ausstattungsbezogene Ausbildungskapazität der LMU deutlich über der errechneten personellen Ausbildungskapazität liege. Ein Krankenversorgungsabzug sei ohnehin nicht gerechtfertigt im Hinblick auf Lehrpersonen, welche nicht ärztlich tätig seien. Stellen für die Krankenversorgung, die von den Krankenkassen bezahlt würden und sogenannte Funktionsstellen seien im Übrigen vorrangig in Abzug zu bringen. Schließlich seien die Schwundberechnung und die von der LMU vorgenommene Überbuchung der festgesetzten Zulassungszahl zweifelhaft. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Bevollmächtigten der Antragsteller vom 8. Mai 2017 und 14. Juni 2017 verwiesen.

Der Antragsgegner widersetzt sich den Beschwerden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerden haben keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdevorbringen, auf das sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), begründet den geltend gemachten Anordnungsanspruch der Antragsteller nicht. Der Senat folgt den Gründen der angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und nimmt hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen zu bemerken:

a) Der Vorlage einer Namensliste der tatsächlich eingeschriebenen Studierenden bedarf es nicht, weil keine substantiierten Zweifel an den Zahlenangaben der LMU geltend gemacht werden. Die LMU hat sich im erstinstanzlichen Verfahren ebenso wie im Beschwerdeverfahren bereits auch zu den nicht berücksichtigungsfähigen (wiederholt) beurlaubten Studierenden im ersten Fachsemester geäußert. Auf die Frage, ob Studierende aus einem vorhergehenden Studium „anrechenbare Leistungen“ erworben hätten, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, solange sich diese Studierenden tatsächlich im ersten Fachsemester befinden.

b) Die LMU hat im Beschwerdeverfahren nochmals ausdrücklich und glaubhaft bestätigt, dass im Rahmen der Kapazitätsberechnung das der Lehreinheit Zahnmedizin zur Verfügung stehende personelle Lehrangebot vollständig erfasst worden ist und der Lehreinheit Zahnmedizin keine Mittel aus dem „Hochschulpakt 2020“ oder „Qualitätssicherungsmittel“ zur Verfügung gestellt worden sind. Dies gilt auch im Hinblick auf das im Bereich der Klinik und Poliklinik für Kieferchirurgie zur Verfügung stehende Lehrpersonal. Substantiierte Zweifel an den Angaben der LMU bestehen insoweit nicht.

c) Die dem Dekan sowie dem Studiendekan gewährten Verminderungen der Lehrverpflichtung finden ihre Rechtsgrundlage in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LUFV) vom 14. Februar 2007 (GVBl S. 201, BayRS 2030-2-21-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286). Sie sind nach Maßgabe des § 46 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern (Hochschulzulassungsverordnung – HZV) vom 18. Juni 2007 (GVBl S. 401; BayRS 2210-8-2-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2017 (GVBl S. 96), in der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigen und auch in ihrer Höhe nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber selbst hat die Abwägungsentscheidung zwischen dem Zugangsrecht der Hochschulbewerber, den ebenfalls grundrechtlich geschützten Belangen der Hochschulen und der Lehrpersonen sowie den Ausbildungsbedürfnissen der bereits zugelassenen Studenten getroffen und normativ geregelt. Solange sich die Verminderungen der Lehrverpflichtung – wie vorliegend der Fall – im Rahmen der normativen Regelung halten, besteht jedenfalls dann kein Anlass zu gerichtlichen Ermittlungen, wenn es an weitergehenden substantiierten Einwänden fehlt.

d) Der im Rahmen der Kapazitätsberechnung der LMU vorgenommene pauschalierte Abzug des Personalbedarfs für die Krankenversorgung (Krankenversorgungsabzug) entspricht der normativen Vorgabe des § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 HZV. Der Senat hat – worauf das Verwaltungsgericht in seinen angefochtenen Entscheidungen ausdrücklich hinweist – bereits entschieden, dass die Regelung dem Gebot der Kapazitätsauslastung ebenso wie den Erfordernissen rationaler Abwägung genügt und es nach Maßgabe der genannten Vorschrift nicht darauf ankommt, ob sämtliche Stelleninhaber der Lehreinheit Zahnmedizin über eine medizinische Ausbildung verfügen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.4.2011 – 7 CE 10.10402 u.a. – juris Rn. 12 f. m.w.N.). Neuere empirische Erkenntnisse, welche die sachliche Richtigkeit der bestehenden normativen Vorgabe in Zweifel ziehen könnten, haben die Antragsteller nicht vorgetragen. Der Umstand, dass die ausstattungsbezogene Ausbildungskapazität der LMU über der errechneten personellen Ausbildungskapazität liegt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil kein Anspruch der Antragsteller auf eine Erhöhung der personellen Ausbildungskapazität besteht.

Der Krankenversorgungsabzug ist auch sonst nicht zu beanstanden, weil es nach den Angaben der LMU weder sogenannte Funktionsstellen noch krankenkassenfinanzierte Stellen für die Krankenversorgung gibt, die ggf. vorrangig in Abzug zu bringen wären.

e) Die Zweifel der Antragsteller an der Schwundberechnung (§ 53 HZV) und der Überbuchung der festgesetzten Zulassungszahl greifen ebenfalls nicht durch.

aa) Die Studienanfängerzahl ist nach der Bestimmung des § 53 HZV dann zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass wegen Aufgabe des Studiums oder Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge (Schwundquote). Maßgebend für die Ermittlung der Zugänge und Abgänge sind die jeweiligen statistischen Erhebungen über den Bestand der im betreffenden Studiengang tatsächlich vorhandenen (eingeschriebenen) Studierenden. Entgegen der Ansicht der Antragsteller weisen die in die Schwundberechnung eingestellten Bestandszahlen vorangegangener Fachsemester keine besonderen Auffälligkeiten auf. Ebenso bleibt auch der errechnete Schwundausgleichsfaktor im Rahmen der Schwankungsbreite früherer (in den Vorjahren) errechneter Schwundausgleichsfaktoren. Für eine von den Antragstellern gewünschte „Prüfung“ der Bestandszahlen gibt es deshalb keinen Anlass.

bb) Die über die festgesetzte Zulassungszahl hinausgehende „Überbuchung“ von Studienplätzen im (innerkapazitären) Vergabeverfahren ist ebenfalls unbedenklich. Sie beruht auf einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage (§ 7 Abs. 3 Satz 6, § 10 Abs. 1 Satz 4 HZV) und bezweckt, die knappen Ausbildungskapazitäten der Hochschulen möglichst zeitnah auszuschöpfen. Nachdem die festgesetzte Zulassungszahl von 65 Studienplätzen – auch unter Herausrechnung von drei Studierenden, die aufgrund seinerzeit anhängiger Klageverfahren durch Vergleich zum streitgegenständlichen Wintersemester 2016/2017 zugelassen worden sind – jedenfalls mit 67 eingeschriebenen Studierenden kapazitätsrechtlich unbedenklich ausgeschöpft worden ist, sind keine Studienplätze mehr „frei“, die für eine außerkapazitäre Vergabe zur Verfügung stehen könnten (vgl. auch z.B. BayVGH, B.v. 17.4.2014 – 7 CE 14.10046 – juris Rn. 9 f.; B.v. 8.5.2013 – 7 CE 13.10021 – juris Rn. 24 m.w.N.).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (abgedruckt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Anhang) und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.