I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Wasserherstellungsbeitrages für eine neu errichtete Lagerhalle.

Im Jahr 2009 errichtete die Klägerin auf ihrem Grundstück in der ...str. 56 in ... eine neue Verladehalle mit einer Fläche von 1.284,66 m² und eine Werkstatt und einen Klärraum mit einer Fläche von 145,20 m². Die neu hergestellte Lagerhalle grenzt direkt an die schon bestehende Verpackungshalle der Klägerin auf dem streitgegenständlichen Grundstück an. Die beiden Hallen sind durch zwei Verbindungstore miteinander verbunden.

Der Beklagte betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung aufgrund seiner Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der ...gruppe (Wasserabgabesatzung - WAS) vom ... Februar 1990 in der zweiten Änderungssatzung vom ... Januar 2014, auch für das Gebiet der Gemeinde ..., in dem das klägerische Grundstück liegt. Herstellungsbeiträge erhebt der Beklagte aufgrund seiner Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom ... Dezember 2009 in der Fassung der Änderungssatzung vom ... Dezember 2013 (BGS-WAS).

Mit Bescheid vom 8. Februar 2013 setzte der Beklagte einen Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungsanlage für die neue Lagerhalle und Werkstatt in Höhe von 7.649,75 Euro fest. Dabei wurde eine Geschossfläche von 1.429,86 m² zugrunde gelegt.

Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 1. März 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei der neuen Verladehalle um einen selbstständigen Gebäudeteil gemäß § 5 Abs. 3 Satz 4 1. Alt. BGS-WAS handle und diese daher nicht zu einem Geschossflächenbeitrag heranzuziehen sei.

Am 11. Februar 2014 führte das Landratsamt ... als Widerspruchsbehörde zusammen mit dem Verbandsvorsitzenden des Beklagten und dem Geschäftsleiter des Beklagten eine Ortsbesichtigung auf dem Grundstück der Klägerin durch und ließ sich vom Geschäftsführer der Klägerin die Nutzung der Gebäude erklären.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 2014 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde aus, dass der Anschlussbedarf für die gegenwärtige Hallennutzung im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise zu entscheiden sei. Es komme dafür entscheidend auf die nicht nur vorübergehende Dauer des Aufenthalts von mindestens einer Person im fraglichen Gebäude an. Bei der Ortseinsicht sei zu sehen gewesen, dass zwei Männer mit Gabelstaplern in Plastikbehälter eingebrachte Säckchen (z. B. mit Kartoffeln) fortlaufend an der Verpackungsmaschine in der alten Halle aufnahmen und zum Einlagern in die Verladehalle brachten bzw. auch auf einen Lkw verluden. Daher sei objektiv und typisierend ein Bedarf nach Wasserversorgung gegeben.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2014, bei Gericht eingegangen am 30. Mai 2014, hat der Bevollmächtigte der Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt zuletzt, den Wasserherstellungsbescheid vom 8. Februar 2013 des Beklagten in Form des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2014 aufzuheben mit der Klarstellung, dass die für die Werkstatt festgesetzten Herstellungsbeiträge nicht angegriffen werden.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der neuen Lagerhalle um einen selbstständigen Gebäudeteil handle, der nach Art seiner Nutzung keinen Bedarf an Anschluss an die Wasserversorgung auslöse und daher nicht zum Geschossflächenbeitrag heranzuziehen sei, § 5 Abs. 3 Satz 4 1. Alt. BGS-WAS des Beklagten. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sei eine direkte Türverbindung zu einem beitragspflichtigen Gebäudeteil gerade kein entscheidendes Kriterium. Eine Verbindungstüre alleine lasse nämlich nicht automatisch auf eine Unselbstständigkeit der Gebäudeteile schließen. Die streitgegenständliche neue Halle der Klägerin sei ein ganz eigenständiges Gebäude mit eigenem Zugang, von dem aus lediglich eine Verbindungstür zu einem bestehenden Altgebäude - mit jeweils eigenem Zugang - geschaffen worden sei. Somit könne hier erst recht nicht bloß aufgrund der Verbindungstüre auf eine Unselbstständigkeit der Gebäude geschlossen werden. Der Beklagte zitiere außergerichtlich eine Entscheidung des BayVGH (B.v. 11. September 2001, Az. 23 ZB 01.401), bei der der Sachverhalt sich so dargestellt habe, dass in der Lagerhalle über das Einbringen und Entnehmen von Waren hinaus diese Waren auch versandfertig gemacht, d. h. verpackt worden seien und dem Kunden direkt ausgehändigt worden seien, d. h. Verkäufe abgewickelt worden seien. Neben einer reinen Lagerfunktion habe die Halle dort also auch eine Verkaufsfunktion. In der Halle werde also nach Angabe des Gerichts pro Tag etwa vier bis fünf Stünden tatsächlich gearbeitet. Deshalb habe das Gericht dort auch den Schluss gezogen, dass das Kriterium „ständiger oder überwiegender Aufenthalt von einer oder mehrerer Personen während der üblichen Arbeitszeiten“ jedenfalls vorliege. Im vorliegenden Fall sei dies allerdings ganz anders. Die Verpackung und Bereitstellung der abholfertigen Waren (auf Paletten) finde in der angrenzenden Halle statt. Dort seien vor der Errichtung der streitgegenständlichen Halle die Paletten auch zur Abholung bereitgestellt worden, so dass also die gesamte Logistik bis zur Bereitstellung für die Abholung bereits dort gewährleistet worden sei. Die streitgegenständliche Halle habe hingegen nur folgende zwei Funktionen: Zum einen solle verhindert werden, dass die teils fremden Spediteure bei der überwiegend nachts und unbeaufsichtigt stattfindenden Abholung Zugang zur Verpackungshalle mit wertvollen Maschinen und Verpackungsmaterial erhalten. Es gehe also gerade um eine Trennung. Zum anderen würden in beiden Hallen gänzlich unterschiedliche Temperaturniveaus herrschen. Während in der Verpackungshalle aufgrund des ständigen Aufenthaltes von einer Vielzahl von Mitarbeitern hohe Temperaturen herrschen würden, sei es gerade Wesensmerkmal der neu errichteten streitigen Lagerhalle, sehr kühle Temperaturen aufzuweisen, die der Frische der Waren - überwiegend Kartoffeln - nicht abträglich seien bzw. ein Auskeimen verhinderten. Die Klägerin habe zu diesem Zweck eine aufwendige Kühltechnik einbauen lassen, die in der Verpackungshalle nicht vorhanden sei. Deshalb und nur deshalb werde jetzt die Lagerung der Waren in einer separaten Halle, eben der streitgegenständlichen, vorgenommen. Ein funktionaler Zusammenhang zwischen beiden Hallen bestehe also nicht. Während die alte Halle die Funktion habe, die Waren zu verpacken und zum Versand fertig zu machen sowie bereitzustellen, diene die streitgegenständliche Halle nur der Separierung und gekühlten Lagerung der bereits zuvor versandfertig gemachten Waren.

Zu widersprechen sei demnach den außergerichtlichen Ausführungen des Beklagten, dass zwei Männer fortlaufend mit Gabelstaplern Säckchen von der Verpackungsmaschine in der angrenzenden Verpackungshalle in die streitgegenständliche Halle zum Einlagern bzw. auch Verladen verbringen würden. Üblicherweise stelle sich nämlich der Ablauf wie folgt dar: Die Säckchen würden in der Verpackungshalle an den Verpackungsmaschinen aufgenommen und auf Paletten verbracht, die in derselben Halle möglichst nahe bereitstünden. Der Zeitraum der Ortsbegehung habe offensichtlich eine Phase betroffen, in der die Paletten in die streitgegenständliche Halle verbracht worden seien. Zu dieser Zeit stehe verständlicher Weise auch das Verbindungstor offen. In der übrigen Zeit sei es jedoch wegen der Temperaturunterschiede in beiden Hallen geschlossen. Es wäre völlig unwirtschaftlich, die Säckchen von den Verpackungsmaschinen in der Verpackungshalle einzeln den relativ weiten Weg in die streitgegenständliche Halle zu verbringen. In der Lagerhalle sei nur wenige Male pro Arbeitstag ein Staplerfahrer zur Beschickung anwesend. Beide Hallen hätten ganz unterschiedliche Nutzungszwecke, unterschiedliche Temperaturen und seien bewusst mit Toren separiert, welche nur einige wenige Male am Tag zum Verbringen der Paletten von der einen in die andere Halle geöffnet würden.

Daher könne von einer Erweiterung der bestehende Verpackungs- und Verladehalle beim Bau der streitgegenständlichen Lagerhalle ebenso wenig die Rede sein, wie von einem funktionalen Zusammenhang beider Hallen.

Der Bevollmächtigte des Beklagten beantragt dagegen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass die vorliegende streitgegenständliche Frage des Anschlussbedarfs eines Gebäudes oder Gebäudeteils vom VGH wiederholt entschieden worden sei. Die Frage, ob nach Art der Nutzung ein Anschlussbedarf für ein Gebäude bestehe, sei demnach nach objektiven Gesichtspunkten typisierend zu entscheiden. Auf die Vorstellung des Eigentümers komme es hierbei nicht an. Abzustellen sei ferner auf die objektive Nutzung und nicht auf die konkrete Nutzung im Zeitpunkt der Veranlagung. Schließlich sei für die objektivierende und typisierende Betrachtung des Betriebs und des sich daraus ergebenden Anschlussbedarfs Voraussetzung, dass sich in dem streitgegenständlichen Gebäudeteil eine oder mehrere Personen zu den üblichen Arbeitszeiten aufhielten. So löse im vorliegenden Fall die objektive Nutzung der Lagerhalle als Zwischenlager zur Endabholung der Produkte durch den Kunden nach objektivierend typisierender Betrachtung einen Anschlussbedarf aus, da die Mitarbeiter und Lageristen sich während des Produktionsprozesses und Arbeitsalltags laufend zwischen den beiden Gebäudeteilen bewegen würden. Dies sei bereits denklogisch notwendig. Während im alten Gebäudeteil die Verpackung der abholfertigen Waren stattfinde, komme es in der neuen streitgegenständlichen Lagerhalle zur Auslagerung der Waren und zur Abholung durch Spediteure. Während die alte Halle die Funktion habe, dass darin die Waren verpackt und zum Versand fertig gemacht würden, diene die neue Halle der Separierung, Endlagerung und Übergabe der zuvor versandfertig gemachten Waren. Hieraus ergebe sich zum einen ein deutlicher funktionaler Zusammenhang der Räumlichkeiten. Überdies werde aber auch deutlich, dass jedes Warenteil, welches in der alten Lagerhalle von einer Person bearbeitet worden sei, auch im Bereich der neuen Lagerhalle von einer Person in die Hand zu nehmen sei. So erscheine die Situation des ständigen Hin und Her, die das Landratsamt bei der angekündigten Inaugenscheinnahme vorgefunden habe, sich nicht als Ausnahme, sondern als Regel darzustellen. Das funktionale Ganze der beiden baulich verbundenen Lagerhallen sei zur Sicherstellung des Geschäftsganges zu den üblichen Arbeitszeiten notwendig. Ein Anschlussbedarf werde daher von beiden Gebäudeteilen vermittelt. Die auch von der Klägerseite dargestellten Arbeitsabläufe ließen diesbezüglich keine andere lebensnahe Betrachtungsweise des Veranlagungssachverhaltes zu. So sei vor dem Hintergrund der Gefahr der Auskeimung der Naturprodukte davon auszugehen, dass fertig verpackte Einheiten unmittelbar und damit in einem ständigen unmittelbar funktionalem Austausch in die neue Logistikhalle verschafft würden. Für die Beitragsfähigkeit der neuen Lagerhalle könne schließlich keine Rolle spielen, dass diese mit moderner Kühltechnik ausgestattet sei.

Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass es für die räumlich funktionale Verbindung der beiden Lagerhallen nicht darauf ankomme, in welchem Zeitabstand sie errichtet worden seien. Nach ständiger Rechtsprechung werde ein baulich funktionaler Zusammenhang bereits durch eine Türe geschaffen. So vermittle im streitgegenständlichen Fall gerade die alte Lagerhalle der Neuen ihre Zugänge sowie ihre Funktion. Die Waren würden gerade nicht über den Außenbereich über eine separate Türe in die neue Halle verbracht. Mittels der Durchgänge werde daher die funktionell notwendige Abhängigkeit im Betriebsablauf zwischen den beiden Halle hergestellt und gewährleistet. Eine funktionelle Eigenständigkeit sei bei der Errichtung und bei der gegenwärtigen Nutzung gerade nicht beabsichtigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- bzw. die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage, die sich nach der Klarstellung durch den Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung nur gegen die für die angebaute Lagerhalle festgesetzten Beiträge richtet, bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Der Herstellungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 8. Februar 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Der Herstellungsbeitragsbescheid des Beklagten findet seine Rechtsgrundlage in Art. 5 Abs. 1 KAG und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Beklagten (BGS-WAS) vom 2. Dezember 2009.

Gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Zu diesen Einrichtungen zählen auch öffentlich betriebene Wasserversorgungseinrichtungen.

Die Gemeinde ..., in deren Gebiet das streitgegenständliche Grundstück liegt, hat die Aufgabe der Wasserversorgung gemäß Art. 17 ff. KommZG dem Beklagten übertragen. Dieser hat von den Ermächtigungen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG Gebrauch gemacht durch den Erlass seiner Wasserabgabesatzung vom... Februar 1990 sowie seiner Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom ... Dezember 2009.

Für die Rechtswidrigkeit der beiden Satzungen ergeben sich keine Anhaltspunkte, solche wurden vom Kläger auch nicht vorgetragen.

2. Der Beklagte hat die BGS-WAS vom ... Dezember 2009 in dem angefochtenen Bescheid vom 8. Februar 2013 auch fehlerfrei vollzogen.

Nach § 5 Abs. 3 Satz 5 BGS-WAS werden Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die an die Wasserversorgung nicht angeschlossen werden dürfen, nicht zum Geschossflächenbeitrag herangezogen. Dies gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben.

Da es sich bei der an die bestehende Verpackungshalle angebauten Lagerhalle um keinen selbstständigen Gebäudeteil des Gesamtgebäudes Logistikhalle handelt, ist die Logistikhalle mit ihrer Gesamtgeschossfläche beitragspflichtig.

Um ein selbstständiges Gebäude oder einen selbstständigen Gebäudeteil handelt es sich bei solchen Gebäuden oder Gebäudeteilen, die baulich und funktionell abgegrenzt sind (vgl. BayVGH, U.v. 17.7.2002 - 23 B 02.594 - juris). Der selbstständige Gebäudeteil kann baulich sowohl vertikal wie auch horizontal vom Rest des Gebäudes abgegrenzt sein. Selbstständig sind folglich funktionell unterschiedlich genutzte Gebäudeteile, die etwa durch Brandwände abgeteilt sind und über einen eigenen Zugang verfügen (vgl. BayVGH, U.v. 21.10.2003 - 23 BV 03.940 - beckonline). Dabei sind beide Begriffe nicht getrennt voneinander zu betrachten, sondern sie geben sich gegenseitig Inhalt und Verständnis. Die bauliche Eigenständigkeit kann nicht ohne Wirksamkeit der Funktion und letztere nicht ohne entsprechende bauliche Gestaltung erkannt werden (BayVGH, U.v. 1.3.2012 - 20 BV 11.2535 - juris Rn. 17).

Bei der streitgegenständlichen Lagerhalle ist sowohl die bauliche wie auch die funktionale Verbindung gegeben. Nach dem äußeren Erscheinungsbild der gesamten Logistikhalle besteht keine Abtrennung der verschiedenen Teile Verpackungshalle und Lagerhalle. Sie sind aneinander gebaut und bilden einen einzigen Gebäudekomplex. Im Inneren des Bauwerks besteht zwischen den Segmentierungen zwar eine Brandwand. Aber es bestehen zwischen den beiden Segmenten der Logistikhalle zwei Verbindungstore. Auch die funktionale Verbindung der Räume ist durchgängig. Nach dem Vortrag des Klägers werden die Waren (hauptsächlich Kartoffeln und Zwiebeln) in der Verpackungshalle eingepackt, auf Paletten bereitgestellt und anschließend in die neue Lagerhalle verbracht, bis sie von dort verladen und abgeholt werden. Die Waren müssen gerade von der Verpackungshalle mittels der zwei Verbindungstore in die neue Lagerhalle gebracht werden. Ein Verbringen der Waren von der Verpackungshalle in die Lagerhalle von außen ist dagegen nach dem Betriebskonzept gerade nicht vorgesehen. Daher führen die Verbindungstore, die über die Funktion von reinen Brandschutztüren hinaus auch eine funktionale Aufgabe erfüllen, zu einer baulichen und funktionalen Verbindung und hindern die Selbstständigkeit der neuen Lagerhalle (so BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 20 CS 14.2414 - juris Rn. 17). Hierfür spricht insbesondere auch, dass vor Errichtung des Anbaus die gesamte Verpackung und Lagerung der Waren im alten Gebäudeteil erfolgte. Mit dem Neubau der Lagerhalle wird lediglich ein Teil der bisher funktional in einem Gebäude untergebrachten Arbeitsschritte in die neue Halle verlagert.

Da im vorliegenden Fall keine bauliche und funktionale Trennung der Verpackungshalle und der Lagerhalle gegeben ist, handelt es sich bei der neu angebauten Lagerhalle schon nicht um einen selbstständigen Gebäudeteil.

Auf die Frage des Anschlussbedarfes der Lagerhalle an die Wasserversorgung kommt es daher nicht (mehr) an.

3. Gegen die konkrete Berechnung der Flächen bestehen ebenfalls keine Bedenken. Der Beitrag wird gemäß § 5 Abs. 1 BGS-WAS des Beklagten nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln, § 5 Abs. 3 Satz 1 BGS/WAS.

Die Klage ist daher unbegründet.

4. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 7.649,75 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

I.

Der Herstellungsbeitragsbescheid der Beklagten vom ... April 2014 wird aufgehoben, soweit dort ein höherer Beitrag als 9.381,76 Euro festgesetzt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin 3/10 und die Beklagte 7/10.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die jeweilige Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweilige Kostengläubigerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungsanlage infolge der Errichtung einer Pferdebewegungs- und Trainingshalle.

Die Klägerin betreibt im Ortsteil ... im Gemeindegebiet der Beklagten auf den Grundstücken FlNr. ... und FlNr. ... der Gemarkung ... eine Pensionspferdehaltung (... Str. 10 /“...feld“, ...).

Mit Baugenehmigung vom ... Mai 2012 genehmigte das Landratsamt ... für den Betrieb auf den genannten Grundstücken die Errichtung einer Bergehalle mit Anbau von 14 Pferdeboxen.

Mit weiterer Baugenehmigung vom ... September 2012 wurde der Klägerin der Neubau einer Pferdebewegungs- und Trainingshalle ebenfalls auf den Grundstücken FlNr. ... und ... der Gemarkung ... genehmigt.

Die Beklagte betreibt eine Wasserversorgungsanlage als öffentliche Einrichtung. Zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung erhebt sie Beiträge auf der Grundlage ihrer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) vom ... September 2010.

Mit Bescheid vom ... April 2013 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin einen Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungsanlage (Beitragsnacherhebung) für die zwischenzeitlich bezugsfertig errichtete Bergehalle nebst Pferdeboxen in Höhe von brutto 3.556,17 Euro fest; veranlagt wurde eine Geschossfläche von 276,96 m² zu einem Beitragssatz von 12 Euro/m² (netto); eine Grundstücksfläche wurde in diesem Bescheid nicht veranlagt. Dieser Bescheid ist nach Aktenlage bestandskräftig.

Mit hier streitgegenständlichem Bescheid vom ... April 2014 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin einen weiteren Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungsanlage (Beitragsnacherhebung) in Höhe von insgesamt brutto 30.258,83 Euro für die zwischenzeitlich ebenfalls bezugsfertig errichtete Pferdebewegungs- und Trainingshalle auf den Grundstücken FlNr. ... und FlNr. ... der Gemarkung ... fest. Herangezogen wurden eine Geschossfläche von 1.625,94 m² zu 12 Euro/m² (netto) sowie eine Grundstücksfläche von 4.384 m² zu einem Beitragssatz von 2 Euro/m² (netto).

In dem Bescheid wurde ausgeführt, der Beitrag nach der Grundstücksfläche sei nach dem Umgriff der Bergehalle und der Bewegungs- und Trainingshalle für Pferde gebildet worden. Dieser sei für die Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche maßgeblich, da die baulichen Anlagen im Außenbereich lägen. Die Fläche des Umgriffs berechne sich nach den Abstandsflächen der baulichen Anlagen. Der Bereich der Fahrsilos werde als abgegolten betrachtet, weil dieser der Hofstelle zugerechnet werde. Da sich die Zufahrtswege zur Bergehalle und zur Reithalle im Wesentlichen auf den Abstandsflächen befänden, würden keine weiteren Flächen für die Zufahrten der neu errichteten baulichen Anlagen berechnet.

Dem Beitragsbescheid war ein Lageplan als Anlage beigefügt, aus dem sich der Umgriff ergibt.

Laut Aktenvermerk wurde der Bescheid am 14. April 2014 zur Post gegeben.

Mit Telefax vom 14. Mai 2014 hat die Klägerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht München erheben lassen mit dem Antrag:

Der Bescheid der Beklagten vom ... April 2014 über die Nacherhebung auf den Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungsanlage für die bebauten Grundstücke ... Straße 10 und ...feld mit den FlNrn. ... und ... der Gemarkung ... wird aufgehoben.

Zur Klagebegründung wurde vorgetragen, der angefochtene Bescheid sei vor allem deshalb rechtswidrig, weil er eine bauliche Anlage zu einem Beitrag für die Wasserversorgungsanlage heranziehe, die keinen Bedarf nach Anschluss auslöse und für die auch tatsächlich keine Möglichkeit zur Entnahme von Wasser bestehe. Der Begriff Bewegungs- und Trainingshalle für Pferde rufe eine falsche Vorstellung hervor, es handle sich im Wesentlichen um ein Dach, das Gebäude sei an beiden Seiten offen. Der Boden bestehe aus einem staubfreien Belag. Es handle sich also vielmehr um einen überdachten Reitplatz. Zur Beitragspflicht von landwirtschaftlichen Gebäuden und Nebengebäuden gebe es eine umfangreiche Rechtsprechung, wonach sich eine schematische Betrachtungsweise verbiete, sondern es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls ankomme. In einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Oktober 2001 - 23 B 00.3398 - sei die Beitragspflicht einer echten Reithalle bejaht worden, weil es zur Vermeidung von gesundheitsschädlicher Staubentwicklung einer regelmäßigen Bewässerung bedürfe und somit der Bedarf nach einem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung gegeben sei. Diese tatsächliche Situation sei hier im Fall nicht gegeben.

Aber auch bezüglich der herangezogenen Grundstücksfläche leide der angefochtene Bescheid an Mängeln. Zunächst einmal finde die Veranlagung nach dem Umgriff satzungsrechtlich keine Stütze. Zudem sei die Bergehalle mit den angebauten Pferdeboxen bereits mit Bescheid vom ... April 2013 abgerechnet worden, worin logischerweise auch die Grundstücksfläche enthalten gewesen sein müsse. In den nunmehr veranlagten Umgriff sei offensichtlich auch wieder die Grundstücksfläche der Bergehalle enthalten, was alleine schon den angefochtenen Bescheid rechtswidrig mache, da dies für die jeweiligen Flächen eine doppelte Bezahlung darstellen würde.

Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2014 lässt die Beklagte beantragen:

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung trugen ihre Verfahrensbevollmächtigten unter dem 25. Juni 2014 vor, die Grundstücke FlNr. ... und ... der Gemarkung ... bildeten ein Buchgrundstück im Sinne des Grundbuchrechts, da sie unter einer Nummer im Grundbuch eingetragen seien (§ 3 Abs. 1 GBO). Die Veranlagung habe daher in einem Beitragsbescheid erfolgen können und müssen. Die Beklagte habe ursprünglich zwei Beitragsbescheide für die jeweiligen Flurstücke erlassen, diese seien aber auf Veranlassung des Landratsamts ... aufgehoben worden.

Das Grundstück unterliege jedenfalls mit der im angefochtenen Bescheid veranlagten Grundstücksfläche von 4.384 m² einer Beitragspflicht. Die Flurstücke befänden sich planungsrechtlich im Außenbereich, weshalb das Grundstück nach erfolgter Bebauung mit einer angemessenen Umgriffsfläche zu veranlagen sei. Diese bestimme sich nach der Fläche der Gebäude zzgl. mindestens der erforderlichen Abstandsflächen. Die Grundstücksfläche sei bislang auch noch nicht bestandskräftig veranlagt worden, da in dem Bescheid vom ... April 2013 betreffend das Bauvorhaben Bergehalle mit Pferdeboxen lediglich die Geschossfläche berechnet worden sei.

Die Bewegungs- und Trainingshalle für Pferde sei zum Beitrag heranzuziehen gewesen, die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 4 BGS/WAS seien hier nicht erfüllt. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass für Reithallen ein Anschlussbedarf bestehe (BayVGH, U. v. 25.10.2001 - 23 B 01.1588 - BayVBl. 2002, 244). Bei dem hier veranlagten Gebäude handle es sich um eine solche Reithalle, insoweit werde auf die Baugenehmigungsunterlagen verwiesen. Im Übrigen würde es auch an der Gebäudeeigenschaft der Halle nichts ändern, wenn die Halle seitlich offen wäre. Im baurechtlichen und damit auch im beitragsrechtlichen Sinne verlange zwar die Gebäudeeigenschaft eine Überdeckung der baulichen Anlage (Art. 2 Abs. 2 BayBO), das Gebäude müsse jedoch nicht auf allen Seiten mit Wänden abgeschlossen sein.

Aufgrund der der mündlichen Verhandlung der Verwaltungsstreitsache erließ die Kammer am 18. September 2014 Beweisbeschluss zur Klärung der Frage, ob der gegenwärtig von der Klägerin verwendete Bodenbelag in der Pferdebewegungs- und Trainingshalle einer Bewässerung bedarf, insbesondere im Hinblick auf eine unzumutbare Staubentwicklung für Menschen und Pferde, auf das Austrocknen der Tretschicht und dadurch bedingter Verlust der Elastizität und Rutschfestigkeit sowie erhöhter Unfallgefahr, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Der daraufhin beauftragte Gutachter Dipl.-Ing. agr. ..., öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Reitanlagen und Stallbau in der Pferdehaltung bei der ..., kam in seinem Gutachten vom 13. Juli 2015 abschließend zu dem Ergebnis, dass der gegenwärtig von der Klägerin verwendete Bodenbelag in der Reithalle keiner Bewässerung bedürfe; auf die Ausführungen des Gutachtens im Einzelnen wird Bezug genommen.

Die Parteien erklärten sich übereinstimmend mit einer Entscheidung über den Rechtsstreit ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Sitzungsniederschrift vom 18. September 2014 und das Sachverständigengutachten vom 13. Juli 2015, sowie der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

1. Über den Rechtsstreit konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden werden, § 101 Abs. 2 VwGO.

2. Die zulässige Klage hat in der Sache überwiegend Erfolg.

Der angefochtene Nacherhebungsbeitragsbescheid der Beklagten vom ... April 2014 ist rechtswidrig, soweit dort für den Neubau der Pferdebewegungs- und Trainingshalle auf den Grundstücken FlNr. ... und FlNr. ... der Gemarkung ... ein Geschossflächenbeitrag i. H. v. 20.877,07 Euro (brutto) festgesetzt worden ist; insoweit verletzt er die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Hinsichtlich der Erhebung eines Grundstücksflächenbeitrags i. H. v. brutto 9.381,76 ist der Bescheid rechtmäßig.

a) Nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Kommunalabgabengesetz (KAG) können die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet.

Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte Gebrauch gemacht durch den Erlass ihrer Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) vom ... September 2010.

Die Satzung ist formell ordnungsgemäß zu Stande gekommen (Satzungsbeschluss des Gemeinderats am ...9.2010, Ausfertigung am ...9.2010, Bekanntmachung am ...10.2010).

Auch inhaltlich hält sie einer Überprüfung am Maßstab des Art. 5 KAG Stand. Insbesondere entspricht der in § 5 Abs. 1 Satz 1 BGS/WAS gewählte Beitragsmaßstab - Berechnung nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude - den Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 KAG. Zudem ist in § 5 Abs. 1 Satz 2 BGS/WAS die nach Art. 5 Abs. 2 Satz 6 KAG erforderliche Flächenbegrenzungsregelung für so genannte übergroße Grundstücke vorgesehen; ebenso entspricht die so genannte Anschlussbedarfsregelung für Gebäude und selbstständige Gebäudeteile in § 5 Abs. 1 Satz 4 BGS/WAS den Vorgaben aus Art. 5 Abs. 2 Satz 4 KAG. § 5 Abs. 4 BGS/WAS sieht entsprechend Art. 5 Abs. 2a Satz 1 KAG die Erhebung eines zusätzlichen Beitrags vor, wenn sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände nachträglich ändern, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht.

Schließlich ist auch der in § 6 BGS/WAS festgesetzte Beitragssatz von 12 Euro bzw. 2 Euro je m² Geschoss- bzw. Grundstücksfläche (netto) nicht zu beanstanden; die diesen Sätzen zugrunde liegende Beitragskalkulation wurde insoweit nicht gerügt.

b) Die BGS/WAS vom ... September 2010 wurde in dem angefochtenen Bescheid vom ... April 2014 jedoch nur teilweise richtig vollzogen.

aa) Die Errichtung der Pferdebewegungs- und Trainingshalle hat keinen zusätzlichen Geschossflächenbeitrag ausgelöst.

Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGS/WAS entsteht ein zusätzlicher Beitrag mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände, insbesondere im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks oder im Fall einer Geschossflächenvergrößerung jeweils für die zusätzlichen Flächen, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht.

Durch den Bau der Pferdebewegungs- und Trainingshalle wurde zwar die auf den Grundstücken FlNr. ... und FlNr. ... der Gemarkung ... vorhandene Geschossfläche vergrößert; entgegen dem klägerischen Vortrags handelt es sich bei der Halle um ein Gebäude. Nach der baurechtlichen Definition in Art. 2 Abs. 2 BayBO sind Gebäude benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können; dieser baurechtliche Begriff ist auch für den Vollzug von Beitrags- und Gebührensatzungen maßgeblich (vgl. schon BayVGH, U. v. 8.8.1986 - Nr. 23 B 85 A - GK 1988/174). Die überdachte Bewegungshalle stellt hier eine solche Anlage dar, auch wenn auf der Ostseite keine Wand und auf der Südseite lediglich Stützpfosten und eine Bande mit 1,50 m Höhe vorhanden sind.

Durch diese zusätzlich geschaffene Geschossfläche wurde allerdings der durch die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgungsanlage vermittelte Vorteil nicht erhöht. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme handelt es sich bei der hier streitgegenständlichen Bewegungshalle um ein Gebäude, das nach der Art seiner Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslöst und auch tatsächlich nicht angeschlossen ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 Satz 4 KAG, § 5 Abs. 1 Satz 4 BGS/WAS).

Zur Klärung der Frage, ob ein Gebäude nach der Art seiner bestimmungsgemäßen Nutzung einen Bedarf nach einem Anschluss an die Wasserversorgung auslöst, ist auf objektive Gesichtspunkte und auf eine typisierende Betrachtung abzustellen (vgl. z. B. BayVGH v. 5.6.2002 - 23 B 02.344 - juris Rn. 31).

In ständiger Rechtsprechung sind sowohl die befassten Verwaltungsgerichte als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bislang davon ausgegangen, dass Reit- und Bewegungshallen für Pferde nach der Art ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung grundsätzlich einen Wasserversorgungsbedarf auslösen. Explizit hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 2001- 23 B 01.1588 - (juris Rn. 24 m. w. N.) angenommen, dass eine Beregnung für Reithallen in aller Regel notwendig ist. Diese Annahme stützte sich im Wesentlichen auf eine in dem vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren (VG München, U. v. 26.4.2001 - M 10 K 00.3598) eingeholte Stellungnahme der Bayerischen Landesanstalt für Tierzucht vom 7. März 2001, wonach ohne regelmäßige Bewässerung der Boden einer Reit-/Pferdebewegungshalle zu stark austrockne und zu großer Staubentwicklung in der Halle führe; das Einatmen des Staubes sei Menschen und Pferden nicht zuzumuten und widerspreche auch dem Tierschutzgesetz, weil dadurch den Pferden vermeidbare Leiden und Schäden zugefügt würden. Außerdem gehe durch das Austrocknen die Tretschicht sehr viel schneller kaputt, und darüber hinaus verliere der Boden an Elastizität und auch Rutschfestigkeit, wodurch die Gesundheit der Pferde im Fundament in Mitleidenschaft gezogen werde und erhöhte Unfallgefahr entstehe.

In einem Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 23 B 00.3398 - (juris Rn. 3; Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung) ließ der Verwaltungsgerichtshof offen, ob es im Einzelfall Bodenbeläge oder Bodenbeschaffenheiten geben könne, die eine Bewässerung ausnahmsweise nicht erforderlich machten, oder ob trotz solcher besonderer Gegebenheiten im Ergebnis doch aufgrund typisierender Betrachtung entsprechend der Auffassung der Bayerischen Landesanstalt für Tierzucht doch Bewässerungsbedarf anzunehmen sei, z. B. bei kurzfristigen Hitzeperioden.

Im hier zu entscheidenden Fall hat die Klägerin vorgetragen, dass ihre Reithalle auf der Ostseite vollständig und auf der Südseite teilweise offen sei, was im Gegensatz zu einer geschlossenen Halle einen umfangreichen Luftaustausch mit witterungsbedingter Zufuhr feuchter Luft ermögliche. Der mit Magnesium versetzte Hallenboden nehme ausreichend Luftfeuchtigkeit auf, so dass eine weitere Befeuchtung grundsätzlich nicht erforderlich sei. Vielmehr sei nach Angaben des Herstellers eine zusätzliche Bewässerung des Bodenbelags gerade nicht erlaubt, da dies die natürliche Feuchtigkeitsbindung des Magnesiums behindere und dann die Bodenkonstruktion nicht mehr funktioniere.

Die gerichtliche Beweiserhebung hat dieses klägerische Vorbringen zur Überzeugung des Gerichts bestätigt.

Der beauftragte Gutachter Dipl.-Ing. agr. ..., öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Reitanlagen und Stallbau in der Pferdehaltung bei der ..., kam in seinem Gutachten vom 13. Juli 2015 zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass der gegenwärtig von der Klägerin verwendete Bodenbelag in der Reithalle keiner Bewässerung bedürfe. Durch den Einsatz der relativ feinen Tretschicht (vgl. Körnungslinie) und von Magnesiumchlorid entstehe keine unzumutbare Staubentwicklung für Menschen und Pferde. Der Tretbelag trockne bei geeigneter Pflege (regelmäßiges Durchmischen des Belags und Nachfüllung von Magnesiumchlorid) nicht aus, es entstehe kein Verlust der Elastizität und der Rutschfestigkeit; eine erhöhte Unfallgefahr könne nicht festgestellt werden.

Diese gutachterlichen Erkenntnisse hält das Gericht sowohl im Hinblick auf die Sachkunde des Gutachters als auch hinsichtlich der bei der Erstellung des Gutachtens angewandten Methodik für nachvollziehbar und überzeugend. Auch die Beklagte hat keine Einwände gegen die Richtigkeit des Gutachtens erhoben.

Der Gutachter hat am 27. März 2015 einen Ortstermin durchgeführt, die Bewegungshalle sowie deren Bodenbelag in Augenschein genommen und die Zusammensetzung der Tretschicht untersucht (Sand-Lehm-Gemisch, Magnesiumchlorid). Es wurde der Feuchtigkeitsgehalt des Materials im Schattenbereich und im Sonnenbereich gemessen (festgestellter Feuchtigkeitsgehalt jeweils größer als 44%). Ferner hat der Sachverständige Materialproben entnommen und in externen Laboren im Hinblick auf den Chloridgehalt sowie die Körnungslinien untersuchen lassen.

Insgesamt ist er auf diesen Grundlagen zu der Beurteilung gelangt, dass es bei entsprechender regelmäßiger Einbringung von Magnesiumchlorid - etwa viermal jährlich je nach Bedarf ca. 300 kg auf 1.800 m² (entspricht 0,17 kg/m²) - und entsprechender Pflege des Bodens - tägliche Durchmischung des Tretbelags - auch ohne weitere Bewässerung zu keiner Staubentwicklung in der Halle kommt. Im Wesentlichen führt der Sachverständige dies auf die stark hygroskopische Wirkung des Magnesiumchlorids zurück; ganzjährig diene es der Staubbindung, in den Monaten mit Frostgefahr zusätzlich zur Vermeidung gefrorener Tretbeläge. Insgesamt binde es die in der Luft enthaltene Feuchtigkeit und führe zu einer Durchfeuchtung des Tretbelags.

Im Rahmen der Ortseinsicht hat der Sachverständige zudem Praxisversuche durchgeführt; zum einen wurde ein Pferd in verschiedenen Gangarten an der Longe bewegt, zum anderen wurde der Tretbelag mittels eines Allradschleppers und eines speziellen Bahnplaners bearbeitet. Hierbei hat sich nach der Dokumentation im Gutachten bestätigt, dass weder bei der Bewegung/Beschleunigung des Pferdes noch bei der maschinellen Bearbeitung (erforderliche Fahrtgeschwindigkeit 6 bis 10 km/h) Staubbildung festgestellt worden sei.

Auf dieser Grundlage geht das Gericht mit dem Gutachter davon aus, dass aufgrund der Gegebenheiten hier im Einzelfall die Pferdebewegungshalle der Klägerin mit ihrem speziellen Bodenbelag abweichend von der sonst maßgeblichen typisierenden Betrachtungsweise keine Bewässerung benötigt und damit kein beitragsrechtlicher Anschlussbedarf der Halle an die Wasserversorgungsanlage gegeben ist.

Ein weiterer Geschossflächenbeitrag wurde insoweit nicht ausgelöst; in diesem Umfang war der Klage stattzugeben.

b) Zutreffend hat die Beklagte in ihrem Bescheid vom ... April 2014 jedoch eine Vergrößerung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGS/WAS veranlagt; namentlich hat sie unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung richtig erkannt, dass sich infolge der Errichtung der Bergehalle 2012 und der Pferdebewegungshalle 2013 der beitragsrechtlich insoweit maßgebliche Umgriff um 4.384 m² erweitert hat.

Die Teile der klägerischen Grundstücke FlNr. ... und FlNr. ... der Gemarkung ..., auf denen Bergehalle und Bewegungshalle errichtet wurden, sind bauplanungsrechtlich dem Außenbereich zuzurechnen (vgl. Baugenehmigungs-unterlagen Az. ... und ...).

Nach ständiger Rechtsprechung bestimmt sich die zum Beitrag heranziehbare Grundstücksfläche für ein bebautes Grundstück im Außenbereich nach dem so genannten angemessenen Umgriff zur vorhandenen Bebauung. Danach ist die beitragspflichtige Fläche jeweils im Einzelfall zu bestimmen. Entgegen der Auffassung der Klagepartei findet die Flächenbegrenzungsregel aus § 5 Abs. 1 Satz 2 BGS/WAS, Art. 5 Abs. 2 Satz 6 KAG insoweit keine Anwendung. Diese Bestimmung ist so auszulegen, dass sie sich nur auf Grundstücke im unbeplanten Innenbereich bezieht; einer ausdrücklichen Klarstellung in der Satzung bedarf es hierzu nicht (BayVGH, B. v. 13.11.2009 - 20 ZB 09.1786 - juris; VG München, U. v. 28.05.2009 - M 10 K 08.4263 - juris Rn. 47).

Bei der Festlegung der Umgriffsfläche steht der Gemeinde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zu berücksichtigen sind insbesondere die erforderlichen Abstandsflächen der Bebauung und die befestigten Flächen unter Einbeziehung aller Gebäude, die im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes stehen (BayVGH, B. v. 22.8.2006 - 23 ZB 06.1544 - juris Rn.5 ff.; VG München, U. v. 17.2.2011 - M 10 K 10.1390 - juris Rn. 41).

Dabei ist es sachgerecht, auch solche Flächen zu berücksichtigen, die mit Gebäuden bebaut sind, die - wie hier die Pferdebewegungshalle - als solche keinen Anschlussbedarf haben (BayVGH v. 22.8.2006 a. a. O.; VG München, U. v. 17.2.2011 a.a.O - im dortigen Fall wurde wegen des Funktionszusammenhangs sogar ein befestigter, aber nicht überdachter Reitplatz dem Umgriff des landwirtschaftlichen Betriebes zugerechnet).

Die Beklagte hat hier die Grundflächen der Bergehalle mit 14 angebauten Pferdeboxen und der Pferdebewegungshalle zzgl. der jeweiligen bauordnungsrechtlichen Abstandflächen sowie die Fläche zwischen den Gebäuden veranlagt (vgl. Anlage zum Bescheid vom ...4.2014, Blatt 35 der Veranlagungsakten der Beklagten). Dies ist nach oben dargestellten Maßgaben nicht zu beanstanden, insbesondere ist hierin, wie von der Klagepartei gerügt, keine "Doppelveranlagung" hinsichtlich der Fläche „unter“ der Bergehalle zu sehen. Die Veranlagung der (ebenerdigen) Geschossfläche/Gebäudegrundfläche entbindet hinsichtlich dieser Fläche selbstverständlich nicht von der Heranziehung der entsprechenden Grundstücksfläche; es handelt sich um zwei verschiedene Beitragsmaßstabsregelungen.

Der Umgriff betreffend die Bergehalle mit 14 angebauten Pferdeboxen wurde in dem Bescheid vom ... April 2014 erstmals zum Beitrag herangezogen; bei der vorangegangenen Veranlagung der Halle mit Bescheid vom ... April 2013 wurde nur die Geschossfläche herangezogen (vgl. Blatt 24 der Veranlagungsakten).

Eine Beitrags(nach-)erhebung ist im Rahmen der vierjährigen Festsetzungsfrist (vgl. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb, cc KAG i.V.m §§ 169, 170 AO) zulässig und aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit bzw. Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen regelmäßig auch geboten.

Die Bergehalle wurde hier am 1. März 2013 als bezugsfertig gemeldet (Blatt 4 der Veranlagungsakten); Festsetzungsverjährung war zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses am ... April 2014 nicht eingetreten.

Die Klägerin ist auch Beitragsschuldnerin im Sinne des § 4 BGS/WAS, da sie laut Eintrag im Grundbuch beim Amtsgericht... - Zweigstelle ... - Band ... Blatt ... seit dem ... Mai 2012 Eigentümerin der Grundstücke FlNr. ... und ... der Gemarkung ... ist.

Die beiden Grundstücke konnten auch in einem Bescheid veranlagt werden. Da sie unter derselben Grundbuchstelle (Blatt ...) eingetragen sind, bilden sie wohl ohnehin ein Buchgrundstück im grundbuchrechtlichen Sinne; jedenfalls stellen sie wegen der grundstücksübergreifenden Bebauung eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Wasserabgabesatzung dar (BayVGH, U. v. 4.10.2001 - 23 B 00.3686 - juris Rn. 38).

Soweit auch der Grundstücksflächenbeitrag angefochten wurde, war die Klage daher abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwGO.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 30.258,83 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

1. Artikel 13 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 775) ist mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) unvereinbar. Ersetzt der Gesetzgeber Artikel 13 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes nicht bis zum 1. April 2014 durch eine verfassungsgemäße Neuregelung, tritt Nichtigkeit der Vorschrift ein.

2. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2008 - 20 ZB 08.903 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. Februar 2008 - M 10 K 06.2850 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird aufgehoben und die Sache an ihn zurückverwiesen.

3. ...

A.

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Regelung des Beginns der Festsetzungsfrist in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 (GVBI S. 775) mit den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Verfassungsgrundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes vereinbar ist.

I.

2

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs setzt das Entstehen einer Beitragspflicht für den Anschluss an leitungsgebundene Einrichtungen neben dem Erschlossensein des Grundstücks durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung (sogenannte Vorteilslage) zwingend das Vorliegen einer gültigen Beitragssatzung voraus (vgl. BayVGH, Urteil vom 14. April 2011 - 20 BV 11.133 -, BayVBl 2012, S. 45 <46>; Urteil vom 29. April 2010 - 20 BV 09.2010 -, BayVBl 2011, S. 240; Urteil vom 31. August 1984 - 23 B 82 A.461 -, juris). Eine wirksame Satzung ist somit Beitragsentstehungsvoraussetzung. Die Satzung muss nach Art. 5 Abs. 8 BayKAG nicht bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Vorteilslage in Kraft sein. Es genügt vielmehr, wenn sie nach deren Entstehung in Kraft tritt.

3

2. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung führt nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BayKAG in Verbindung mit § 47 der Abgabenordnung (AO) zum Erlöschen der Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis. Die Festsetzungsfrist, nach deren Ablauf der Erlass eines Beitragsbescheids unzulässig ist, beträgt nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Spiegelstrich 2 BayKAG in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 AO einheitlich vier Jahre.

4

3. Durch das am 31. Dezember 1992 verkündete Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 (GVBI S. 775) wurde der Beginn der Festsetzungsfrist mit Wirkung zum 1. Januar 1993 neu geregelt. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BayKAG erhielt folgende Fassung:

5

Art. 13

Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977)

(1) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, sind in ihrer jeweils geltenden Fassung vorbehaltlich Absatz 6 folgende Bestimmungen der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden:

(…)

4. aus dem Vierten Teil - Durchführung der Besteuerung -

(…)

b) über das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren:

(…)

cc) § 170 Abs. 1 mit der Maßgabe,

- dass die Festsetzungsfrist dann, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann, erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Berechnung möglich ist und

- dass im Fall der Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem die gültige Satzung bekanntgemacht worden ist, (…).

6

Die in Bezug genommene Vorschrift des § 170 Abs. 1 AO lautet:

7

Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

8

Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 1 BayKAG entspricht der bis dahin geltenden Regelung des Beginns der Festsetzungsfrist gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b BayKAG vom 26. März 1974 (GVBl S. 109, ber. 252) in der Fassung vom 4. Februar 1977 (GVBl S. 82). Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 wurde Spiegelstrich 2 neu in die gesetzliche Regelung eingefügt.

9

4. Der Gesetzgeber beabsichtigte hiermit ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs eine gesetzliche Klarstellung (LTDrucks 12/8082, S. 13). Bisher sei es in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umstritten gewesen, ob in den Fällen, in denen eine nichtige Satzung rückwirkend durch eine gültige Satzung ersetzt werde, die Festsetzungsfrist mit dem Zeitpunkt des rückwirkenden Inkrafttretens der Satzung (so BayVGH 6. Senat, Urteil vom 26. März 1984 - 6 B 82 A.1075 -, BayGT 1985, S. 60) oder erst mit Ablauf des Jahres zu laufen beginne, in dem die rückwirkende Satzung bekanntgemacht worden sei (so BayVGH 23. Senat, Urteil vom 30. März 1984 - 23 B 81 A.1967 -, BayVBl 1985, S. 656 <658>). Mit der Einfügung einer weiteren Maßgabe in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b BayKAG werde die den Bedürfnissen der Praxis entgegen kommende Auffassung des 23. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gesetzlich klargestellt. Nach der gegenteiligen Ansicht könne nämlich eine rückwirkend entstandene Forderung gleichzeitig festsetzungsverjährt sein, wenn sich die Rückwirkungsfrist über die Verjährungsfrist hinaus erstrecke.

II.

10

1. Der Beschwerdeführer war von 1992 bis 1996 Eigentümer eines bereits an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen bebauten Grundstücks. Bei einer Ortsbesichtigung im Jahr 1992 stellte die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die Gemeinde, in der das Grundstück gelegen ist (im Folgenden: Beklagte), fest, dass das Dachgeschoss des Gebäudes ausgebaut worden war.

11

Mit Bescheid vom 5. April 2004 zog sie den Beschwerdeführer erstmals auf der Grundlage ihrer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 5. Mai 2000 zu einem Kanalherstellungsbeitrag in Höhe von 1.197,32 € heran. Der Herstellungsbeitrag wurde gemäß § 5 Abs. 1 dieser Beitrags- und Gebührensatzung nach der Grundstücks- und Geschossfläche berechnet. Die Satzung war zur Heilung einer als nichtig beurteilten Vorgängersatzung rückwirkend zum 1. April 1995 in Kraft gesetzt worden.

12

Während des Widerspruchsverfahrens erwies sich auch die Beitrags- und Gebührensatzung vom 5. Mai 2000 als unwirksam. Die Beklagte erließ daraufhin die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 18. April 2005 und setzte sie rückwirkend zum 1. April 1995 in Kraft. Diese Satzung wurde am 26. April 2005 im Amtsblatt der Beklagten bekannt gemacht.

13

2. Die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid und den Widerspruchsbescheid erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Zwar seien die Beitrags- und Gebührensatzung vom 5. Mai 2000, auf die der Bescheid gestützt worden sei, sowie auch sämtliche Vorgängersatzungen aus den Jahren 1995, 1992, 1987, 1980, 1973 und 1960 in den Beitragsteilen nichtig gewesen. Eine wirksame Rechtsgrundlage für den Bescheid sei aber mit der Beitrags- und Gebührensatzung vom 18. April 2005 geschaffen worden. Auf der Grundlage dieser Satzung sei die Beitragsschuld für die bislang nicht veranlagte Geschossflächenmehrung erstmals am 1. April 1995 entstanden. Der Beschwerdeführer sei als zu diesem Zeitpunkt ins Grundbuch eingetragener Grundstückseigentümer Beitragsschuldner. Eine Verjährung der Beitragsforderung sei nicht eingetreten, da nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO im Fall der Ungültigkeit einer Satzung die vierjährige Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginne, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden sei.

14

Der Beschwerdeführer könne hiergegen nicht mit Erfolg einwenden, diese Regelung verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes und müsse daher, insbesondere im Fall eines zwischenzeitlichen Eigentümerwechsels, abweichend von ihrem Wortlaut einschränkend ausgelegt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestünden gegen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Ersichtliches Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, die Gemeinden im Falle nichtigen Satzungsrechts vor Beitragsausfällen infolge Verjährungseintritts zu bewahren. Im Übrigen sei keiner der jetzigen oder ehemaligen Grundstückseigentümer in seiner Erwartung geschützt, von der Nichtigkeit früheren Satzungsrechts profitieren zu können; denn ein abgeschlossener Beitragstatbestand liege nicht vor. Welchen der Eigentümer die Beitragspflicht treffe, hänge von der Bestimmung des Zeitpunkts der Rückwirkung ab. Sei dieser - wie im vorliegenden Fall - ohne Verstoß gegen das Willkürverbot gewählt, bestehe kein Grund für eine rechtliche Beanstandung.

15

3. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung ab. Das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass der Beitragsanspruch zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids nicht verjährt gewesen sei. Die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Gesetzgeber habe hiermit eine Regelung getroffen, die der bis dahin ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entsprochen habe (Hinweis auf BayVGH, Urteil vom 30. März 1984 - 23 B 81 A.1967 -, BayVBl 1985, S. 656 <658>). Die Norm enthalte nach Inhalt, Zweck und Ausmaß eine klare Aussage über den Lauf der Festsetzungsfrist, gegen die durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestünden. Eine unzulässige echte Rückwirkung liege schon deshalb nicht vor, weil kein abgeschlossener Beitragstatbestand gegeben sei. Denn bei leitungsgebundenen Einrichtungen setze die Entstehung einer Beitragspflicht nach ständiger Rechtsprechung das Vorhandensein einer gültigen Abgabensatzung voraus. Eine wirksame Abgabensatzung habe erstmals im Jahr 2005 vorgelegen. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, die rückwirkende Inkraftsetzung einer Abgabensatzung müsse wenigstens zeitlich auf die einschlägigen Verjährungsvorschriften beschränkt werden, lasse er außer Acht, dass nur eine bereits entstandene Beitragsforderung verjähren könne. Bei fehlgeschlagenem Satzungsrecht müsse ein bisher nicht veranlagter Beitragspflichtiger damit rechnen, zu einem späteren Zeitpunkt herangezogen zu werden. Er könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen.

III.

16

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG.

17

1. Die in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommene uneingeschränkte Anwendung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG auf rückwirkend in Kraft gesetzte Satzungen verstoße wegen der damit verbundenen echten Rückwirkung gegen die aus Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit. Es sei geboten, die Rückwirkung einer Satzung durch Festsetzungsfristen zu begrenzen. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung dürfe nicht beliebig hinausgeschoben werden. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG sei im Fall des rückwirkenden Inkraftsetzens einer Satzung entweder nicht anzuwenden oder verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Verjährung rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung beginne.

18

2. Die Ausgangsgerichte hätten Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil sie ihm nicht hinreichend rechtliches Gehör gewährt hätten. Er habe mit der verwaltungsgerichtlichen Klage geltend gemacht, dass der Beitragsanspruch wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung erloschen sei. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte beginne die Festsetzungsfrist nur zu laufen, wenn eine wirksame Beitragssatzung vorliege. Die Beklagte und die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen hätten sich darauf berufen, dass sämtliche Satzungen, die der Beitrags- und Gebührensatzung vom 18. April 2005 vorausgingen, nichtig gewesen seien, was durch diverse Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bereits geklärt worden sei. Er habe deshalb die Vorlage dieser Entscheidungen außergerichtlich und schließlich auch vor dem Verwaltungsgericht begehrt. Die maßgeblichen Entscheidungen seien ihm jedoch nicht vollständig zugänglich gemacht worden. Ihm sei es deshalb nicht möglich gewesen, zur Frage der Nichtigkeit sämtlicher Satzungen ausreichend Stellung zu nehmen.

IV.

19

Die Beklagte, die Bayerische Staatsregierung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen.

20

1. Die Beklagte ist der Auffassung, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. Der Beschwerdeführer habe eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht hinreichend dargelegt. Darüber hinaus sei der Rechtsweg nicht erschöpft, weil der Beschwerdeführer keine Anhörungsrüge erhoben habe.

21

Die Verfassungsbeschwerde sei im Übrigen nicht begründet. Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Denn ein Vertrauen darauf, dass eine als nichtig erkannte Regelung aufrechterhalten bleibe und nicht durch eine neue, rückwirkende Satzung ersetzt werde, sei nicht schützenswert. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sein Grundstück veräußert habe, bedeute nicht, dass dadurch ein für seine Beitragspflicht maßgeblicher Tatbestand abgeschlossen sei und er in der Folge nicht mehr zur Beitragszahlung herangezogen werden dürfe. Er habe vielmehr den für die Entstehung der Beitragspflicht maßgeblichen Vorteil der Möglichkeit der Anschlussnahme entgegengenommen und mit dem Grundstücksverkauf nicht verloren. Dieser Vorteil habe den Wert seines Grundstücks erhöht mit der Folge, dass er für das Grundstück einen höheren Kaufpreis habe erzielen können.

22

2. Die Bayerische Staatsregierung hält Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG für verfassungsgemäß. Die Ersetzung einer als nichtig erkannten durch eine wirksame Beitragssatzung stelle keinen Fall einer echten, sondern allenfalls einer unechten Rückwirkung dar. Es sei kein abgeschlossener Lebenssachverhalt gegeben, in den nachträglich eingegriffen worden sei. Denn die Beitragsentstehung setze das Vorliegen einer gültigen Beitragssatzung voraus. Ohne diese sei eine Berechnung des Beitrags in Ermangelung eines Beitragsmaßstabs nicht möglich.

23

Das Vertrauen des Beschwerdeführers wäre selbst bei Annahme einer echten Rückwirkung nicht schutzwürdig, weil er damit habe rechnen müssen, dass eine vorhandene, aber als nichtig erkannte Satzung durch eine gültige Satzung ersetzt werde, mit der die von Anfang an von der Gemeinde angestrebte Beitragspflicht herbeigeführt werde. Es seien keine Umstände erkennbar, die ein Vertrauen darauf rechtfertigten, dass die Gemeinde es bei einer nichtigen Beitragssatzung belassen und auf eine Beitragserhebung verzichten würde.

24

Eine zeitliche Beschränkung der Rückwirkung auf die Festsetzungsfristen sei aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht geboten. Der bayerische Gesetzgeber habe mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG eine Lösung gewählt, die sowohl die Gemeinden vor Beitragsausfällen aufgrund des Eintritts der Festsetzungsverjährung bewahre als auch dem Vorteilsgedanken Rechnung trage. Die Gemeinden würden nach Erlass der gültigen Satzung erstmals in die Lage versetzt, Beiträge nach den Maßstäben dieser gültigen Satzung korrekt festzusetzen und die öffentliche Einrichtung auf der Grundlage rechtsstaatlicher Regelungen zu refinanzieren. Bei Abwägung des öffentlichen Interesses mit den privaten Interessen der betroffenen Beitragspflichtigen überwiege das öffentliche Interesse. Ein Grundstückseigentümer müsse damit rechnen, zu einem Beitrag herangezogen zu werden. Sein Vertrauen darauf, dass eine nichtige Satzung nicht durch eine gültige Satzung ersetzt werde, sei nicht schutzwürdig. Verjährungsvorschriften dienten der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Im vorliegenden Fall liege kein Vorgang vor, auf dessen Abschluss der Bürger sich einstellen und auf dessen Ende er vertrauen könne. Da dem Beitragspflichtigen kein schützenswertes Vertrauen zur Seite stehe, komme dem öffentlichen Interesse an der Beitragserhebung das entscheidende Gewicht zu.

25

3. Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, es sei mit der Frage nach dem Lauf der Festsetzungsfrist bei der rückwirkenden "Reparatur" nichtiger Abgabennormen bisher nur am Rande befasst gewesen. Nach seiner gefestigten Rechtsprechung sei es allerdings mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar, kommunale Anschluss- und Erschließungsbeitragssatzungen rückwirkend in Kraft zu setzen, um früher erlassene, auf eine nichtige Vorgängersatzung gestützte Beitragsbescheide zu heilen (Hinweis auf BVerwGE 50, 2 <7 f.>; 67, 129 <130 ff.>; BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1996 - BVerwG 8 B 13.96 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36, S. 3 <4>). Werde eine ungültige durch eine gültige Satzung ersetzt, liege darin keine echte Rückwirkung, da eine Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Beitragssatzung entstehen könne und diese Satzung somit nicht in einen bereits abgeschlossenen Tatbestand eingreife (Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - BVerwG 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, S. 483 <484>).

26

Die Festsetzungsverjährung sei im Abgabenrecht der Länder geregelt (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG IV C 84-92.74 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20, S. 20<25> sowie NJW 1977, S. 1740 <1741>). Die Anknüpfung der Verjährung an die rückwirkende Entstehung der Beitragspflicht stehe mit Bundesrecht in Einklang. Die Frage der bundesrechtlichen Unbedenklichkeit einer Anknüpfung an die Verkündung der neuen Satzung sei in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht weiter problematisiert worden.

27

Gegen die in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG getroffene Regelung bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Das rückwirkende Inkrafttreten der neuen Satzung habe zwar zur Folge, dass bereits zu einem zurückliegenden Zeitpunkt (frühestens zum Zeitpunkt des rückwirkenden Inkrafttretens) die Beitragsvoraussetzungen erfüllt sein könnten. Es sei aber kein verfassungsrechtlicher Grundsatz ersichtlich, der dazu zwinge, die Festsetzungsverjährung in Rückwirkungsfällen an das Entstehen der Beitragsforderung anzuknüpfen. Da die Behörde erst mit der Verkündung der neuen Satzung in den Stand versetzt werde, einen rechtlich tragfähigen Beitragsbescheid zu erlassen, beziehungsweise erst mit der Verkündung ein auf die frühere nichtige Satzung gestützter Beitragsbescheid geheilt werde, sprächen Sachgründe für den im Bayerischen Kommunalabgabengesetz gewählten zeitlichen Anknüpfungspunkt der Festsetzungsverjährung. Die Regelung verstoße daher nicht gegen das Willkürverbot.

28

Mit den aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitbaren Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit dürfte die Regelung gleichfalls in Einklang stehen. Das Institut der Festsetzungsverjährung diene dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit (Hinweis auf BFH, Urteil vom 15. Juni 1988 - I R 68/86 -, BFH/NV 1990, S. 128). Die Anknüpfung des Verjährungsbeginns an die Verkündung der neuen Satzung führe zwar dazu, dass ein sehr langer Zeitraum zwischen dem die Beitragsforderung begründenden Sachverhalt und dem Ablauf der Verjährungsfrist liegen könne. Es sei aber zu bedenken, dass die mit der Festsetzungsverjährung verfolgten Ziele in einem Spannungsverhältnis zu dem Belang materieller Gerechtigkeit und dem fiskalischen Interesse an der Durchsetzung des Abgabenanspruchs stünden. Für die Aufgabe, zwischen den Polen in diesem Spannungsverhältnis einen verhältnismäßigen Ausgleich zu schaffen, sei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Gehe man mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass der Beitragspflichtige sich gegenüber dem rückwirkenden Inkraftsetzen einer neuen Beitragssatzung nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, und berücksichtige man zusätzlich die besondere Fehleranfälligkeit kommunaler Beitragssatzungen und das daraus resultierende gesteigerte Interesse an einer effektiven Nutzbarkeit der Heilungsmöglichkeiten, dürfte sich die Verjährungsregelung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes innerhalb dieses Gestaltungsspielraums halten.

29

4. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist darauf hin, dass der rückwirkende Erlass einer Satzung, welche die "Reparatur" einer unwirksamen Satzung bezwecke, eine Ausnahme darstelle und im vorliegenden Fall verwaltungspraktische Gründe gehabt habe. Die auf der Grundlage der Beitrags- und Gebührensatzung vom 5. Mai 2000 erlassenen Bescheide wären sonst im Fall eines Eigentümerwechsels bei einem Teil der früheren Eigentümer bestandskräftig geworden und hätten bei nicht bestandskräftigen Bescheiden aufgehoben und gegenüber dem neuen Eigentümer neu erlassen werden müssen. Dadurch wäre es zu Ungleichbehandlungen gekommen. Der rückwirkende Erlass einer Satzung sei in der Praxis auch dann erforderlich, wenn andernfalls die Einbringung von Forderungen, zum Beispiel wegen Insolvenz oder Zwangsversteigerungsverfahren, gefährdet wäre. Eine Rückwirkung erstrecke sich üblicherweise nicht auf einen Zeitraum von zehn Jahren. Dieser lange Zeitraum ergebe sich im vorliegenden Fall daraus, dass die Beitrags- und Gebührensatzung vom 18. April 2005 den in der Vorgängersatzung normierten Rückwirkungszeitpunkt beibehalten habe, was einen atypischen, sozusagen "verdoppelten" Rückwirkungszeitraum zur Folge gehabt habe.

B.

30

Die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen sind nur teilweise zulässig.

I.

31

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da sie nicht hinreichend begründet wurde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat insoweit die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 7, 95 <99>; 60, 313 <318>; 86, 133 <147>).

II.

32

Soweit die Verfassungsbeschwerde einen Verstoß gegen die aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes betrifft, ist sie zulässig.

33

Der Beschwerdeführer war - trotz Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG - nicht gehalten, zur Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG eine Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zu erheben. Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts - sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird - nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden, um dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu genügen (vgl. BVerfGE 107, 395 <410 f.>).

C.

34

Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie auch begründet. Die mittelbar angegriffene Regelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 (GVBl S. 775) sowie die hierauf beruhenden, unmittelbar angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen verstoßen gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit.

I.

35

1. Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG verletzt im vorliegenden Fall nicht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Zulässigkeit rückwirkender Gesetze.

36

Der rechtsstaatliche Vertrauensschutz begrenzt die Befugnis des Gesetzgebers, Rechtsänderungen vorzunehmen, die in einen in der Vergangenheit begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt eingreifen (vgl. BVerfGE 95, 64 <86 f.>; 101, 239 <263>; 126, 369 <393>).

37

Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG selbst entfaltet dem Beschwerdeführer gegenüber keine Rückwirkung. Die Vorschrift regelt den Beginn der Verjährungsfrist für die Festsetzung von Beiträgen, die auf Abgabensatzungen gestützt sind, welche eine frühere unwirksame Satzung wirksam heilen. Bei ihrem Inkrafttreten zum 1. Januar 1993 lag eine solche wirksam heilende Satzung im Fall des Beschwerdeführers noch nicht vor und wurde auch später nicht rückwirkend zum oder vor dem 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt, so dass die Verjährungsfrist unabhängig von der Neuregelung noch nicht zu laufen begonnen hatte. Solange der Lauf der Verjährungsfrist mangels gültiger Satzung nicht begonnen hat, betrifft die gesetzliche Neuregelung des Beginns der Verjährung mit der Wirkung einer Verjährungsverlängerung jedoch noch nicht einmal einen in der Vergangenheit begonnenen und nicht abgeschlossenen Sachverhalt.

38

Die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung bereits bestehende Vorteilslage begründet für den Beschwerdeführer ebenfalls keinen bereits begonnenen Sachverhalt, in den die Neuregelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG im Wege einer Rückwirkung eingegriffen hätte. Denn die Neuregelung beschränkt sich auf das Hinausschieben des Beginns der Verjährung. Eine solche konnte ohne wirksame Satzung aber nicht zu laufen beginnen.

39

2. Sollte der Beschwerdeführer mit Rücksicht auf die unwirksame Satzung auf den Schein eines Verjährungslaufs vertraut haben, so kann dahinstehen, ob und in welchem Zusammenhang das Vertrauen in den scheinbaren Beginn der Festsetzungsfrist verfassungsrechtlichen Schutz verdient. Nach den Feststellungen der Ausgangsgerichte hätte die Festsetzungsfrist selbst bei Wirksamkeit der unwirksamen Satzung frühestens mit Ablauf des Jahres 1992 begonnen. Das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde aber bereits am 31. Dezember 1992 und damit sogar noch vor dem scheinbaren Beginn der Festsetzungsfrist verkündet.

II.

40

Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG verstößt jedoch gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 30, 392 <403>; 43, 242 <286>; 60, 253 <267>). Er erlaubt, Beiträge zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage festzusetzen. Der Gesetzgeber hat damit den Ausgleich zwischen der Erwartung der Beitragspflichtigen auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung und dem berechtigten öffentlichen Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller Vorteile aus dem Anschluss an die Entwässerungsanlage verfehlt und in verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbarer Weise einseitig zu Lasten der Beitragsschuldner entschieden.

41

1. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl. BVerfGE 60, 253 <267 f.>; 63, 343 <357>; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, DStR 2012, S. 2322 <2325>). Die Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 <271>; 63, 215 <223>). Dabei knüpft der Grundsatz des Vertrauensschutzes an ihr berechtigtes Vertrauen in bestimmte Regelungen an. Er besagt, dass sie sich auf die Fortwirkung bestimmter Regelungen in gewissem Umfang verlassen dürfen. Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet darüber hinaus aber unter bestimmten Umständen Rechtssicherheit auch dann, wenn keine Regelungen bestehen, die Anlass zu spezifischem Vertrauen geben, oder wenn Umstände einem solchen Vertrauen sogar entgegenstehen. Es schützt in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können. Als Elemente des Rechtsstaatsprinzips sind Rechtssicherheit und Vertrauensschutz eng miteinander verbunden, da sie gleichermaßen die Verlässlichkeit der Rechtsordnung gewährleisten.

42

2. Für die Auferlegung einer Beitragspflicht zum Vorteilsausgleich in Anknüpfung an zurückliegende Tatbestände ist die Regelung einer Verjährung als abschließende Zeitgrenze, bis zu der Beiträge geltend gemacht werden können, verfassungsrechtlich geboten. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann.

43

a) Ausdruck der Gewährleistung von Rechtssicherheit sind auch Verjährungsregelungen. Sie sollen sicherstellen, dass Einzelne nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr mit Forderungen überzogen werden. Die Verjährung von Geldleistungsansprüchen der öffentlichen Hand soll einen gerechten Ausgleich zwischen dem berechtigten Anliegen der Allgemeinheit an der umfassenden und vollständigen Realisierung dieser Ansprüche auf der einen Seite und dem schutzwürdigen Interesse der Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite bewirken, irgendwann nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen zu müssen und entsprechend disponieren zu können. Während das staatliche Interesse an der vollständigen Durchsetzung von Geldleistungspflichten vornehmlich von den Grundsätzen der richtigen Rechtsanwendung und der materiellen Gerechtigkeit (Belastungsgleichheit) sowie von fiskalischen Erwägungen getragen wird, steht dem auf Seiten der Bürger das Prinzip der Rechtssicherheit gegenüber.

44

Dabei ist es den Verjährungsregelungen eigen, dass sie ohne individuell nachweisbares oder typischerweise vermutetes, insbesondere ohne betätigtes Vertrauen greifen. Sie schöpfen ihre Berechtigung und ihre Notwendigkeit vielmehr aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit, demzufolge Einzelne auch gegenüber dem Staat die Erwartung hegen dürfen, irgendwann nicht mehr mit einer Geldforderung überzogen zu werden, wenn der berechtigte Hoheitsträger über einen längeren Zeitraum seine Befugnis nicht wahrgenommen hat.

45

b) Auch für die Erhebung von Beiträgen, die einen einmaligen Ausgleich für die Erlangung eines Vorteils durch Anschluss an eine Einrichtung schaffen sollen, ist der Gesetzgeber verpflichtet, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Die Legitimation von Beiträgen liegt - unabhängig von der gesetzlichen Ausgestaltung ihres Wirksamwerdens - in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist (vgl. BVerfGE 49, 343 <352 f.>; 93, 319 <344>). Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge. Zwar können dabei die Vorteile auch in der Zukunft weiter fortwirken und tragen nicht zuletzt deshalb eine Beitragserhebung auch noch relativ lange Zeit nach Anschluss an die entsprechende Einrichtung. Jedoch verliert der Zeitpunkt des Anschlusses, zu dem der Vorteil, um dessen einmalige Abgeltung es geht, dem Beitragspflichtigen zugewendet wurde, deshalb nicht völlig an Bedeutung. Der Bürger würde sonst hinsichtlich eines immer weiter in die Vergangenheit rückenden Vorgangs dauerhaft im Unklaren gelassen, ob er noch mit Belastungen rechnen muss. Dies ist ihm im Lauf der Zeit immer weniger zumutbar. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet vielmehr, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss.

46

c) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit durch entsprechende Gestaltung von Verjährungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es dem Gesetzgeber jedoch, die berechtigten Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung der Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt.

47

3. Der Gesetzgeber hat in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG den erforderlichen Ausgleich zwischen Rechtssicherheit auf der einen Seite und Rechtsrichtigkeit und Fiskalinteresse auf der anderen Seite verfehlt. Dadurch, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG den Verjährungsbeginn bei der Heilung ungültiger Abgabensatzungen ohne zeitliche Obergrenze auf den Ablauf des Kalenderjahres festlegt, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist, löst der Gesetzgeber den Interessenkonflikt einseitig zu Lasten des Bürgers. Zwar schließt er damit die Verjährung von Beitragsansprüchen nicht völlig aus. Indem er den Verjährungsbeginn jedoch ohne zeitliche Obergrenze nach hinten verschiebt, lässt er die berechtigte Erwartung des Bürgers darauf, geraume Zeit nach Entstehen der Vorteilslage nicht mehr mit der Festsetzung des Beitrags rechnen zu müssen, gänzlich unberücksichtigt. Die Verjährung kann so unter Umständen erst Jahrzehnte nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen.

48

Der Beitragspflicht können die Bürgerinnen und Bürger im Regelfall nicht durch den Einwand der Verwirkung entgehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 2011 - BVerwG 3 B 36.11 -, BeckRS 2011, 53777; Beschluss vom 12. Januar 2004 - BVerwG 3 B 101.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 314) und des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Urteil vom 8. Oktober 1986 - II R 167/84 -, BFHE 147, 409 <412>) erfordert Verwirkung nicht nur, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechts längere Zeit verstrichen ist. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen. Diese Voraussetzung dürfte selbst in den Fällen der Beitragserhebung nach scheinbarem Ablauf der Festsetzungsfrist regelmäßig nicht erfüllt sein.

D.

I.

49

Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift führt in der Regel zu ihrer Nichtigkeit (§ 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG). Hier kommt zunächst jedoch nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht, da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 130, 240 <260 f.>; stRspr).

50

Es bleibt ihm überlassen, wie er eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner gewährleistet, die nach Maßgabe der Grundsätze dieses Beschlusses der Rechtssicherheit genügt. So könnte er etwa eine Verjährungshöchstfrist vorsehen, wonach der Beitragsanspruch nach Ablauf einer auf den Eintritt der Vorteilslage bezogenen, für den Beitragsschuldner konkret bestimmbaren Frist verjährt. Er könnte auch das Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage anknüpfen oder den Satzungsgeber verpflichten, die zur Heilung des Rechtsmangels erlassene wirksame Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der ursprünglichen nichtigen Satzung in Kraft zu setzen, sofern der Lauf der Festsetzungsverjährung damit beginnt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -, NVwZ-RR 2000, S. 535 <536 f.>). Er kann dies mit einer Verlängerung der Festsetzungsfrist, Regelungen der Verjährungshemmung oder der Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen auch in Fällen unwirksamer Satzungen verbinden (zur derzeitigen Rechtslage gemäß Art. 5 Abs. 5 BayKAG vgl. BayVGH, Urteil vom 31. August 1984 - 23 B 82 A.461 -, BayVBl 1985, S. 211; Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 128 ).

II.

51

Der angegriffene Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen. Die Unvereinbarkeitserklärung führt dazu, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf (vgl. BVerfGE 111, 115 <146>). Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens aber bis zum 1. April 2014, ausgesetzt oder sind auszusetzen.

52

Die Aussetzung gibt dem Gesetzgeber Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung. Verzichtet er auf eine Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsfrist, tritt zum 1. April 2014 Nichtigkeit ein. Dann wäre es Aufgabe der Verwaltungsgerichte, das Landesrecht entsprechend verfassungskonform auszulegen (vgl. etwa für den Fall des rückwirkenden Inkraftsetzens heilender Satzungen BayVGH 6. Senat, Urteil vom 26. März 1984 - 6 B 82 A.1075 -, BayGT 1985, S. 60).

III.

53

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.