1: Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach der Beseitigung von Gehölzen.

2: Der Kläger ist Pächter des im Außenbereich der Gemarkung G.-A. gelegenen Grundstücks Flur X, Flurstück .../Y, das im Geltungsbereich der Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Rheinhessisches Rheingebiet“ liegt. Die Parzelle wurde ursprünglich als Obstanbaufläche genutzt und lag nach Aufgabe dieser Nutzung jahrelang brach. Im Laufe der Zeit hatten sich dort in Folge natürlicher Sukzession einheimische Bäume und Sträucher angesiedelt.

3: In dem Flurstücks- und Eigentümernachweis des Katasteramts vom 24. November 2010 wird das Grundstück als „Obstplantage“ klassifiziert und seine tatsächliche Nutzung mit „Obstanbaufläche – brach“ bezeichnet. Die Fläche ist im Biotopkataster des Landes Rheinland-Pfalz kartiert und dem Biotoptyp „Kleingehölze“ zugeordnet.

4: Nach einem Hinweis auf Abräumarbeiten des Klägers auf dem Grundstück stellte der Beklagte die laufenden Rodungsarbeiten vor Ort am 22. November 2010 mündlich ein. Zu diesem Zeitpunkt war das Grundstück bereits zu 1/3 gerodet. Unter dem 26. November 2010 wurde der Kläger dazu aufgefordert, alle weiteren Arbeiten, die zu einer Beschädigung oder Beseitigung der Gehölze führten, zu unterlassen.

5: Im Januar 2011 stellte der Beklagte fest, dass die zunächst noch verbliebenen Bäume und Sträucher vollständig beseitigt worden waren. Der Kläger nutzt die Fläche mittlerweile als Acker.

6: Mit Bescheid vom 18. März 2011 ordnete der Beklagte auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes – BNatSchG - an, auf dem Grundstück den vor den Gehölzrodungen im Winter 2010/2011 vorhandenen früheren Zustand (Feldgehölz) wieder herzustellen, zu entwickeln und dauerhaft zu erhalten. Hierzu sollte der Kläger den illegal aufgenommenen Ackerbau unverzüglich einstellen und eine Anpflanzung von insgesamt 66 im Einzelnen aufgezählten Feldgehölzen vornehmen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € angedroht und es wurde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 140,00 € festgesetzt.

7: Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, die Parzelle sei, als er sie im Herbst 2010 gepachtet habe, nicht mit Feldgehölzen bewachsen gewesen, sondern mit Kirschbäumen. Der Eigentümer habe die Kirschbaumanlage bis ca. fünf Jahre davor ordnungsgemäß als solche genutzt. Er selbst habe lediglich die vorhandenen Kirschbäume entfernt und nutze die Parzelle, wie auch die umliegenden, ebenfalls von ihm gepachteten Grundstücke, zum Ackerbau. Die getroffene Anordnung sei zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands auch nicht geeignet. Dies könne nur durch eine Neuanpflanzung von Kirschbäumen erfolgen.

8: Mit am 30. Mai 2012 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2012 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Die Anordnung zur Wiederherstellung des früheren Zustands sei nach § 17 Abs. 8 BNatSchG zu Recht erfolgt. Der Kläger habe gegen das Verbot des § 4 Abs. 1 Nr. 16 der Landschaftsschutzverordnung „Rheinhessisches Rheingebiet“ verstoßen, indem er ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde Feldgehölze beseitigt habe. Auf Luftbildern und auch auf den am 22. November 2010 vor Ort gefertigten Lichtbildern sei zu erkennen, dass das Grundstück dicht mit Sträuchern aller Art bewachsen gewesen sei. Im Flurstücks- und Eigentümernachweis des Katasteramts vom 24. November 2010 werde die tatsächliche Nutzung als „Obstanbaufläche – brach“ bezeichnet und nach der Biotopkartierung des Landes als Kleingehölz eingestuft. Schon im Landschaftsplan 1997 sei das Grundstück als Gehölzfläche kartiert, was 2006 bestätigt worden sei. Die Rodung und die Änderung der Nutzungsart stellten einen mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets unvereinbaren Eingriff dar. Auch handle es sich um einen ungenehmigten und nicht genehmigungsfähigen Eingriff in Natur- und Landschaft nach § 14 BNatSchG. Die Rodung, mit der erst die Grundlage für die ackerbauliche Nutzung geschaffen worden sei, sei auch nicht als Maßnahme einer zulässigen ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung zu qualifizieren, da hiervon nur Handlungen im Rahmen der täglichen Wirtschaftsweise eines Landwirts erfasst seien. Die Beeinträchtigung des Naturhaushalts sei auch nicht an anderer Stelle ausgleichbar. Die Parzelle gehöre zu einem besonders schützenswerten Bereich, was schon durch die Biotopkartierung als Feldgehölz verdeutlicht werde. Der Bestand eines Feldgehölzes in einem intensiv landwirtschaftlich genutzten und waldarmen Gebiet sei von besonderer Bedeutung, weshalb die öffentlichen Belange des Naturschutzes vor dem individuellen Interesse des Klägers, dort Ackerbau zu betreiben, vorrangig seien.

9: Der Kläger hat am 21. Juni 2012 Klage erhoben.

10: Zur Begründung trägt er vor: Die angegriffene Verfügung könne nicht auf die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Rheinhessisches Rheingebiet“ vom 17. März 1977 gestützt werden, da das Landespflegegesetz, auf dessen Grundlage die Verordnung ergangen sei, durch das nachfolgende Landesnaturschutzgesetz ersetzt worden sei. Jedenfalls sei weder der Schutzzweck der Landschaftsschutzverordnung tangiert noch liege ein Eingriff in Natur und Landschaft nach § 14 BNatSchG vor. Er bewirtschafte das Grundstück entsprechend § 14 Abs. 2 BNatSchG im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bodennutzung. Die Parzelle sei seit alters her für den Obstbau genutzt worden. Auch der nunmehr betriebene Ackerbau sei mit § 14 Abs. 2 BNatSchG vereinbar. Im Übrigen sei die Anordnung der Wiederanpflanzung auch unverhältnismäßig, da weit mehr gefordert werde, als es für den Ausgleich eines Eingriffs erforderlich sei. Sollte er tatsächlich ausgleichspflichtig sein, hätte der Beklagte mit ihm über die bereits im Verwaltungsverfahren angebotenen Ausgleichsflächen verhandeln müssen.

11: Der Kläger beantragt,

12: den Bescheid vom 18. März 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Mai 2012 aufzuheben.

13: Der Beklagte beantragt,

14: die Klage abzuweisen.

15: Die Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Rheinhessisches Rheingebiet“ gelte nach § 53 Abs. 2 LNatSchG, wonach die aufgrund der bisherigen Ermächtigungen des Landespflegegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in Kraft blieben, weiter fort. Ein Verstoß gegen den Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets liege vor. Das Feldgehölz sei im Zusammenwirken mit anderen Gehölzbeständen Teil der Biotopstrukturen im Schutzgebiet. Es habe dazu beitragen, die Landschaft zu gliedern, abwechslungsreich zu gestalten und ihre besondere Eigenart zu entwickeln. Indem die Fläche nicht landwirtschaftlich genutzt worden sei, habe sie der Gesunderhaltung des Bodens, des Grundwassers, des Klimas und insbesondere als Rückzugsgebiet für Pflanzen und Tiere gedient. Die vom Kläger durchgeführte Rodung stelle einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, da durch sie Biotope beseitigt und der Naturhaushalt erheblich beeinträchtigt worden sei. Die Beseitigung des Feldgehölzes und die sich daran anschließende Änderung der Bodennutzungsart sei auch keine ordnungsgemäße Landwirtschaft im Sinne des § 14 Abs. 2 BNatSchG. Dies könne nur eine Nutzung sein, die der täglichen Wirtschaftsweise eines Landwirtes entspreche, worunter jedoch nicht der Wechsel der landwirtschaftlichen Nutzungsart falle. Die in der naturschutzrechtlichen Anordnung festgelegte Anzahl anzupflanzender Gehölze sei auf der Grundlage des Luftbilds vom 24. Juni 2010 ermittelt worden. Der Eingriff könne auch nicht an anderer Stelle ausgeglichen werden. Das Feldgehölz habe sich viele Jahre in dem betroffenen Gemarkungsteil befunden. Mit seinen Funktionen als Lebensraum, Teil eines vernetzten Biotopsystems, Trittsteinbiotop und Brutrevier habe es in diesem Bereich gewirkt. Diese Funktionen fehlten jetzt dort und könnten nicht beliebig an anderer Stelle ersetzt werden.

16: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten in den Gerichtsakten verwiesen. Dem Gericht liegen zwei Bände Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten vor, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.

Entscheidungsgründe

17: Die zulässige Klage ist unbegründet.

18: Der Bescheid vom 18. März 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Mai 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weshalb ein Aufhebungsanspruch nicht besteht (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19: Rechtsgrundlage für die angegriffene naturschutzrechtliche Anordnung ist § 17 Abs. 8 Satz 2 Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG –. Danach soll die zuständige Behörde bei Vorliegen eines ohne die erforderliche Zulassung vorgenommenen Eingriffs in Natur und Landschaft im Sinne von § 14 Abs. 1 BNatSchG die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen (Satz 1) sowie dann, wenn nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, entweder (Ausgleichs- oder Ersatz-) Maßnahmen nach § 15 BNatSchG oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen (Satz 2). Letzteres ist durch die mit Bescheid vom 18. März 2011 erfolgte Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes in nicht zu beanstandender Weise geschehen.

20: Keinem Zweifel unterliegt zunächst, dass die vom Kläger vorgenommene Beseitigung von Gehölzbeständen auf der von ihm in der Gemarkung G.-A. gepachteten Parzelle .../Y (Flur X) sowie die nachfolgende Nutzung der Fläche zu Zwecken des Ackerbaus den Eingriffsbegriff des § 14 Abs. 1 BNatSchG erfüllt. Die durchgeführte Rodung und die nachfolgende Änderung der Art der Bodennutzung stellt darüber hinaus auch einen Verstoß gegen das Verbot des § 4 Abs. 1 Nr. 16 der nach wie vor gültigen (vgl. § 53 Abs. 2 LNatSchG vom 28. September 2005, GVBl. Seite 387) Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Rheinhessisches Rheingebiet“ vom 17. März 1977 (StAnz, Seite 227) dar.

21: Wegen der weiteren Begründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen und Feststellungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2012 Bezug genommen werden, die sich die Kammer nach eingehender Sach- und Rechtsprüfung zu Eigen macht (§ 117 Abs. 5 VwGO). Es bestehen aufgrund der vorliegenden Luftbilder und des Fotos, die den Bewuchs auf der fraglichen Parzelle vor der vollständigen Rodung zeigen, insbesondere keine Zweifel daran, dass es sich bei dem beseitigten Aufwuchs um Feldgehölze gehandelt hat. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der Aufnahme in die Biotopkartierung des Landes Rheinland-Pfalz als „Kleingehölz“.

22: Der Kläger kann sich demgegenüber nicht auf die sog. „Landwirtschaftsklausel“ des § 14 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG berufen. Danach ist die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Damit soll die „tägliche Wirtschaftsweise“ des Landwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen freigestellt werden. Dem entspricht die Beseitigung eines Gehölzbestandes zur erstmaligen Aufnahme einer Ackernutzung – wie hier – jedoch nicht. Denn die Privilegierung einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung erfasst nur eine bereits bestehende Bodennutzung, ermöglicht aber weder ihre erstmalig Aufnahme noch einen Wechsel in der Nutzungsart eines Grundstücks (BVerwG, Urteil vom 14. April 1988 – 4 B 55/88 –, juris, Rn. 4; HessVGH, Beschluss vom 6 September 1991 – 3 TH 1077/91 –, juris, Rn. 12; VG Schleswig, Beschluss vom 22. Dezember 2006 – 1 B 34/06 –, juris, Rn. 14 f.).

23: Es können auch nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände im Sinne des § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG hergestellt werden. Der Eingriff in Natur und Landschaft ist nicht genehmigungsfähig. Eine Genehmigung ist nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 BNatSchG erfüllt sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Beeinträchtigung durch Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes ausgeglichen oder ersetzt werden kann. Insoweit durfte der Beklagte ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass wegen der naturschutzrechtlichen Bedeutung des geschützten Biotopbestandes gerade an Ort und Stelle ein den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes genügender Ausgleich an anderer Stelle nicht möglich ist. Die fragliche Parzelle gehört, wie auch ihre Aufnahme in die Biotopkartierung als „Kleingehölz“ verdeutlicht, zu einem besonders schützenswerten Bereich. Sie ist Teil eines vernetzten Biotopssystems und – wie bereits im Widerspruchsbescheid ausgeführt – als Feldgehölzbestand in dem intensiv landwirtschaftlich genutzten und waldarmen Bereich als Lebensgrundlage und Rückzugsgebiet für Tiere und Pflanzen von besonderer Bedeutung. Dies hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nochmals eingehend und nachvollziehbar dargelegt, wobei er insbesondere hervorgehoben hat, dass wegen der Angewiesenheit auf die vorhandenen Restbiotope gerade im vorliegenden Fall ein Ausgleich auf einem anderen Grundstück nicht möglich ist. Es begegnet damit keinen rechtlichen Bedenken, den Belangen des Naturschutzes den Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Klägers an einer Nutzung seines Grundstücks als Ackerland einzuräumen.

24: Sind somit rechtmäßige Zustände auf andere Weise nicht herzustellen, konnte der Kläger zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG verpflichtet werden. Dies ist vorliegend durch die Anordnung der unverzüglichen Einstellung des Ackerbaus, der Anpflanzung der im Einzelnen aufgeführten Feldgehölze sowie die Verpflichtung zu Durchführung verschiedener weiterer Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen in geeigneter und verhältnismäßiger Weise geschehen.

25: Schließlich bestehen auch gegen die Androhung eines Zwangsgeldes von 500,00

26: € für den Fall, dass der Kläger den geforderten Maßnahmen nicht oder nicht vollständig nachkommt, sowie gegen die Gebührenfestsetzung keine rechtlichen Bedenken.

27: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28: Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

29: Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Februar 2013

30: Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 14. Feb. 2013 - 1 K 874/12.MZ

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 14. Feb. 2013 - 1 K 874/12.MZ zitiert 11 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG

(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funkt

Referenzen

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.

(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.

(3) Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.

(4) Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Die zuständige Behörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen, soweit dies zur Beurteilung der Auswirkungen des Eingriffs und der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich ist. Bei einem Eingriff, der auf Grund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger die erforderlichen Angaben nach Satz 1 im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen. Dieser soll auch Angaben zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 enthalten, sofern diese Vorschriften für das Vorhaben von Belang sind. Der Begleitplan ist Bestandteil des Fachplans.

(5) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.

(6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.

(7) Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.

(8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. § 19 Absatz 4 ist zu beachten.

(9) Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.

(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.

(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(2) Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, widerspricht sie in der Regel nicht den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.

(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Festlegungen von Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen für Gebiete im Sinne des § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sinne des § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Anerkennung solcher Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht entgegen. Bei der Festsetzung von Art und Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind die Programme und Pläne nach den §§ 10 und 11 zu berücksichtigen.

(3) Bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen, insbesondere sind für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur im notwendigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Es ist vorrangig zu prüfen, ob der Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen, die der dauerhaften Aufwertung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes dienen, erbracht werden kann, um möglichst zu vermeiden, dass Flächen aus der Nutzung genommen werden.

(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.

(5) Ein Eingriff darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen.

(6) Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten. Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden; in diesem Fall soll eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.

(7) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Kompensation von Eingriffen zu regeln, insbesondere

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Solange und soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht, richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach Landesrecht, soweit dieses den vorstehenden Absätzen nicht widerspricht.

(8) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sowie zur Kompensation von Eingriffen im Sinne von Absatz 7 Satz 1 zu regeln, soweit die Verordnung und Vorschriften dieses Kapitels ausschließlich durch die Bundesverwaltung, insbesondere bundeseigene Verwaltung oder bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, ausgeführt werden. Die Rechtsverordnung ist bis zum 1. März 2020 dem Bundestag zuzuleiten. Sie kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugeleitet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist bei der Verkündung der Rechtsverordnung an den Beschluss gebunden. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang einer Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Verkündung zugeleitet. Absatz 7 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft

(3) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn sie zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war

1.: auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung und wenn die Wiederaufnahme innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Einschränkung oder Unterbrechung erfolgt,
2.: auf Grund der Durchführung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die vorgezogene Maßnahme aber nicht für eine Kompensation in Anspruch genommen wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: zu Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen und zur Bewirtschaftung und Pflege sowie zur Festlegung diesbezüglicher Standards, insbesondere für vergleichbare Eingriffsarten,
2.: die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 14. Feb. 2013 - 1 K 874/12.MZ

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 14. Feb. 2013 - 1 K 874/12.MZ

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