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Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 01. März 2017 - 8 A 159/16

ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2017:0301.8A159.16.0A

published on 01/03/2017 00:00

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Ehescheidung

andere

Tatbestand

1: Die Klägerin ist als Geschäftsleiterin des Amtsgerichts … beihilfeberechtigte Beamtin im Land … und begehrt die beihilferechtliche Anerkennung und Erstattung der Ihr entstandenen Kosten für die zahnärztliche Versorgung durch Implantate. Dabei verfügt die Klägerin insgesamt über acht Implantate; nämlich zwei im Unterkiefer und sechs im Oberkiefer. Die behandelnde Zahnärztin U. R. bescheinigte der Klägerin diesbezüglich (Bl. 17 GA):

2: "Grundsätzlich ist festzustellen, dass die gewählte Versorgung mit sechs Implantaten im Oberkiefer nach § 1 Abs. 2 GOZ medizinisch notwendig und erstattungsfähig ist.

3: Gemäß § 15 BBhV sind Leistungen für Implantate beihilfefähig bei Zahnersatz im zahnlosen Oberkiefer oder Unterkiefer. Mit dem Vorliegen der Voraussetzungen Nr. 5 für die Beihilfefähigkeit, sollte bei Frau A. die Gesamtplanung, also die Insertion von insgesamt 8 Implantaten, betrachtet werden.

4: Um Probleme beim Sprechen und kauen, psychischen Belastungen und soziale Beeinträchtigungen zu vermeiden und der knöchernen unbefriedigenden Situation besonders im Unterkiefer Rechnung zu tragen, ist die Verteilung der 8 möglichen Implantate bei Frau A., so wie berechnet, gewählt worden.

5: Bei Frau A. wurden insgesamt 8 Implantate inseriert. Aufgrund der äußerst schwierigen Bisslagerekonstruktion und der knöchernen insuffizienten Kieferknochenverhältnisse (Zysten-OP) mussten gemäß Leitlinien S3 der DGZMK und DGI der Oberkiefer mit mindestens 6 Implantaten festsitzend versorgt werden um eine orale Rehabilitation und entsprechende Nachhaltigkeit der Versorgung zu erreichen."

6: Der Beklagte lehnte den Beihilfeantrag bezgl. der Aufwendungen für Honorar und Material für die Zahnimplantate der Zähne 24 und 26 als nicht beihilfefähig ab, weil gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 BBhV nur die Kosten für 4 Implantate je Kiefer beihilfefähig seien.

7: Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.03.2016 ebenso mit der Begründung des Ausgangsbescheides als unbegründet zurück. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 BBhV seien Aufwendungen für implantatbasiertem Zahnersatz im zahnlosen Ober- oder Unterkiefer für höchstens 4 Implantate je Kiefer beihilfefähig. Diese berücksichtigungsfähige Anzahl von 4 Implantaten sei mit 6 Implantaten im Oberkiefer überschritten. Weitere Implantate könnten auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Zahnärztin nicht als beihilfefähig anerkannt werden.

8: Mit der dagegen fristgerecht erhobenen Klage begehrt die Klägerin weiterhin die beihilferechtliche Erstattung Ihrer Aufwendungen für die Implantatversorgung im Oberkiefer und beantragt,

9: den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2016 zu verpflichten, den diesen Bescheiden zu Grunde liegenden Beihilfeantrag bzgl. der Implantatversorgung als beihilfefähig anzuerkennen.

10: Der Beklagte beantragt,

11: die Klage abzuweisen

12: und verteidigt die in den Bescheiden geäußerte Rechtsansicht bzgl. einer beihilfefähigen Implantatversorgung von nur 4 Implantaten je Kiefer. Eine Summenbildung über einzelne Kieferhälften hinweg sei nicht möglich, auch wenn die Höchstzahl von 8 Implantaten nicht überschritten werde.

13: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Verbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang und die dortige im Tatbestand wiedergegebene zahnärztliche Stellungnahme verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

14: Die zulässige Klage, über die durch den Einzelrichter (§ 6 VwGO) und ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) entschieden werden konnte, ist begründet.

15: Der streitbefangene Beihilfebescheid in Gestalt des Widerspruchbescheides ist bezüglich der Ablehnung der begehrten Beihilfe für die implantologischen Leistungen für 2 weitere Implantate im Oberkiefer der Klägerin rechtswidrig und verletzt die Klägerin in Ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf die beihilferechtliche Erstattung der insoweit angefallenen Aufwendungen.

16: Rechtsgrundlage für die Gewährung von Beihilfe stellen die im Land Sachsen-Anhalt geltenden Beihilfevorschriften des Bundes ( BBhV) dar.

17: 1.) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 BBhV sind Aufwendungen für implantatbasiertem Zahnersatz im zahnlosen Ober- oder Unterkiefer für höchstens 4 Implantate je Kiefer beihilfefähig. Unstreitig liegt der auf § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBhV basierende Beihilfeansatz, nämlich dem implantatbasiertem Zahnersatz im zahnlosen Ober- oder Unterkiefer (hier Oberkiefer) vor. Ebenso unstreitig verfügt die Klägerin über 6 Implantate im Oberkiefer und damit über 2 Implantate mehr als die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BBhV als beihilfefähig angesehene 4 Implantate je Kiefer. Dabei geht das Gericht auch mit der absolut herrschenden Meinung davon aus, dass diese Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfefähigkeit von (nur) 4 Implantaten je Kiefer nicht in dem Sinne auslegungsfähig sind, dass eine Summenbildung über einzelne Kieferhälften hinweg rechtlich zulässig wäre, solange die Höchstzahl von 8 Zahnimplantaten insgesamt nicht überschritten wird. Anders gewendet: Nicht die Höchstanzahl von 8 Zahnimplantaten im Mund des Patienten ist entscheidend, sondern die Verteilung von höchsten 4 Implantaten je Kiefer. Diese Regelung verstößt bereits nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. nur: VGH Baden Württemberg, Urteil vom 15.03.2012, 2 S 2542/11; juris).

18: Die Beschränkung der Implantat Versorgung ist nicht in Anknüpfung an den Gesichtspunkt die medizinische Notwendigkeit, sondern im Hinblick auf den Gesichtspunk der Angemessenheit der beihilfefähigen Aufwendungen erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2008, 2 C 12.07; juris). Die Regelung verfolgt den legitimen Zweck, einer durch die im Allgemeinen kostenintensivere Behandlung der Implantat Versorgung bedingte Ausuferung der für die öffentlichen Kassen entstehenden Kosten entgegen zu wirken. Maßgeblich ist dabei der Gesichtspunkt, dass neben der Einbringung von Implantaten regelmäßig die Möglichkeit einer typischerweise kostengünstigeren Alternativversorgung auf herkömmliche Art und Weise, etwa mit einer Brücke, gegeben ist (vgl. nur: VGH Baden Württemberg, Urteil vom 15.11.20.12, 2 S 1053/12; VG Köln, Urteil vom 27.04.2016, 23 K 5096/14; ja. m. w. Nachw.; juris).

19: Demnach besteht auch für die von der Klägerin angestellte Gesamtbetrachtung hinsichtlich der Summierung der pro Kiefer zulässigen Implantate auf insgesamt 8 Implantate ohne Berücksichtigung des jeweiligen Kiefers kein Raum. Eine derartige Summenbildung mit dem eindeutigen Tatbestand der Vorschrift nicht zu Vereinbaren. Eine einheitliche Summe ohne Bezug zu einzelnen Kiefernhälften verbietet sich demnach bereits nach dem Wortlaut. Demnach richtet sich die Verteilung der beihilfefähigen Implantate eindeutig "pro Kiefer" und nicht etwa im Sinne einer Gesamtbetrachtung von 8 Implantaten je Person (vgl. nur: VG Sigmaringen, Urteil vom 20.12.2016, 3 K 469/14; juris).

20: 2.) Die Klägerin hat aber einen Beihilfeanspruch aufgrund des allgemeinen aus dem beamtenrechtlichen Fürsorgerecht abgeleiteten beihilferechtlichen Anspruchs nach § 6 BBhV. Die in der Beihilfeverordnung vorgenommen Begrenzung der Aufwendungen für eine bestimmte Anzahl von Implantaten beruht auf der im Regelfall zutreffenden Annahme, das neben der Einbringung von Implantaten die Möglichkeit einer kostengünstigeren Alternativversorgung gegeben ist. Die daraus in § 15 Abs.1 Satz 1 Nr.5, Satz 2 BBhV vorgenommene Einschränkung der Beihilfefähigkeit kann daher in solchen Fällenkeine Geltung beanspruchen, in denen die Versorgung mit weiteren Implantaten über diese dort angegebene Anzahl auf einer zahnmedizinisch zwingenden Indikation beruht. Dies ist dann der Fall, wenn eine Alternativbehandlung überhaupt nicht existiert oder mit weitgehenden Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder erheblichen gesundheitlichen Nachteilen verbunden wäre. In diesen Fällen ist über den Beihilfeanspruch allein nach dem allgemeinen aus dem Fürsorgegrundsatz abgeleiteten Grundsatz zu entscheiden, dass Beihilfe zu gewähren ist, soweit die Aufwendungen nach medizinischer Beurteilung erforderlich sind (vgl. VGH Baden Württemberg, Urteil vom 15.11.2012, 2 S 1053/12; m. w. Nachw.; juris). Dies richtet sich nach § 6 BBhV, wonach grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessen Aufwendungen beihilfefähig sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV).

21: Die Notwendigkeit von Aufwendungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BBhV). Wissenschaftlich angemessen sind grundsätzlich Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche Leistungen, wenn sie dem Gebührenrahmen der Gebührenordnungen für Zahnärzte entsprechen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 BBhV).

22: Diese Voraussetzungen sind zur Überzeugung des Gerichts erfüllt. Die bei der Klägerin durchgeführte zahnmedizinische Versorgung mit 6 und damit mehr als 4 Implantaten im Oberkiefer war zahnmedizinisch zwingend erforderlich. Dies geht aus der im Tatbestand wiedergegebenen zahnärztlichen Stellungnahme der Zahnärztin R. eindeutig und widerspruchsfrei hervor. Aufgrund der "äußerst schwierigen Bisslagerekonstruktion und der knöchernen insuffizienten Kieferknochenverhältnisse (Zysten-OP) musste gemäß Leitlinien S 3 der DGZMK und DGI entsprechend der Oberkiefer mit mindestens 6 Implantaten im Oberkiefer festsitzend versorgt werden um eine orale Rehabilitation und entsprechende Nachhaltigkeit der Versorgung zu erreichen" und um "Probleme bei sprechen und kauen, psychischen Belastungen und soziale Beeinträchtigungen zu vermeiden." Das Gericht hat keinen Grund an dieser zahnärztlichen Stellungnahme zu zweifeln, zumal sie von der Beklagten nicht angezweifelt wird. Vielmehr hat die Beklagte die bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegene zahnärztliche Stellungnahme keine hinreichende Beachtung geschenkt und die Beihilfefähigkeit pauschal unter Verweis auf § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 BBhV verneint. Darin liegt der Rechtsfehler.

23: 3.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert ist gemäß der klägerischen Angaben festgesetzt worden (§ 52 Abs. 1 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 15/11/2012 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16.11.2011 - 9 K 207/11 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 D

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 15/03/2012 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. April 2011 - 6 K 2322/09 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 D

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ 1987 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Zahnärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Vergütungen darf der Zahnarzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst für eine zahnmedizinisch notwendige zahnärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen zahnärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 15 Implantologische Leistungen

(1) Aufwendungen für implantologische Leistungen nach Abschnitt K der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte und alle damit in Zusammenhang stehenden weiteren Aufwendungen nach der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte und der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte sind beihilfefähig bei

1.

größeren Kiefer- oder Gesichtsdefekten, die ihre Ursache haben in

a): Tumoroperationen,
b): Entzündungen des Kiefers,
c): Operationen infolge großer Zysten,
d): Operationen infolge von Osteopathien, sofern keine Kontraindikation für eine Implantatversorgung vorliegt,
e): angeborenen Fehlbildungen des Kiefers, Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalten, ektodermalen Dysplasien oder
f): Unfällen,

2.

dauerhaft bestehender extremer Xerostomie, insbesondere bei einer Tumorbehandlung,

3.

generalisierter genetischer Nichtanlage von Zähnen,

4.

nicht willentlich beeinflussbaren muskulären Fehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich oder

5.

implantatbasiertem Zahnersatz im zahnlosen Ober- oder Unterkiefer.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 5 sind die Aufwendungen für höchstens vier Implantate je Kiefer, einschließlich bereits vorhandener Implantate, zu denen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden, beihilfefähig. Maßgebend für die Voraussetzung eines zahnlosen Ober- oder Unterkiefers ist der Zeitpunkt der Fixierung der Prothese. Zahnlos im Sinne der Verordnung ist ein Kiefer ohne Zähne und Zahnfragmente.

(2) Liegt keiner der in Absatz 1 Satz 1 genannten Fälle vor, sind die Aufwendungen für höchstens zwei Implantate je Kiefer, einschließlich bereits vorhandener Implantate, zu denen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden, beihilfefähig. Die Aufwendungen, einschließlich der Material- und Laborkosten nach den §§ 4 und 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte, sind entsprechend dem Verhältnis der Zahl der nicht beihilfefähigen Implantate zur Gesamtzahl der Implantate zu kürzen.

(3) Die Aufwendungen für Suprakonstruktionen auf Implantaten sind im Rahmen des § 16 stets beihilfefähig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 15 Implantologische Leistungen

1.

größeren Kiefer- oder Gesichtsdefekten, die ihre Ursache haben in

a): Tumoroperationen,
b): Entzündungen des Kiefers,
c): Operationen infolge großer Zysten,
d): Operationen infolge von Osteopathien, sofern keine Kontraindikation für eine Implantatversorgung vorliegt,
e): angeborenen Fehlbildungen des Kiefers, Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalten, ektodermalen Dysplasien oder
f): Unfällen,

2.

dauerhaft bestehender extremer Xerostomie, insbesondere bei einer Tumorbehandlung,

3.

generalisierter genetischer Nichtanlage von Zähnen,

4.

nicht willentlich beeinflussbaren muskulären Fehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich oder

5.

implantatbasiertem Zahnersatz im zahnlosen Ober- oder Unterkiefer.

(3) Die Aufwendungen für Suprakonstruktionen auf Implantaten sind im Rahmen des § 16 stets beihilfefähig.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

(2) Aufwendungen einer nach § 4 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommensteuergesetzes) einschließlich vergleichbarer ausländischer Einkünfte oder der Gesamtbetrag ihrer vergleichbaren ausländischen Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 20 000 Euro nicht übersteigt. Sind die Einkünfte im laufenden Kalenderjahr geringer, sind Aufwendungen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners unter Vorbehalt bereits im laufenden Kalenderjahr beihilfefähig. Die von der Ehegattin, dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner der beihilfeberechtigten Personen nach § 3 im Rahmen einer durch Auslandsverwendung der beihilfeberechtigten Person aufgenommenen oder fortgeführten Erwerbstätigkeit erzielten ausländischen Einkünfte bleiben unberücksichtigt. Auf Anforderung der Festsetzungsstelle ist der Gesamtbetrag der Einkünfte durch Vorlage einer Kopie des Steuerbescheids oder, wenn dieser nicht oder noch nicht vorliegt, durch andere geeignete Unterlagen nachzuweisen. Weist der Steuerbescheid den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht vollständig aus, können andere Nachweise gefordert werden. Der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis, wie sich der Rentenwert West auf Grund der Rentenwertbestimmungsverordnung erhöht, angepasst und auf volle Euro abgerundet. Die Anpassung erfolgt mit Wirkung für das auf das Inkrafttreten der Rentenwertbestimmungsverordnung folgende Kalenderjahr. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt den jeweils angepassten Betrag durch Rundschreiben bekannt.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen. Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht.

(4) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden. Als nicht notwendig gelten in der Regel Untersuchungen und Behandlungen, soweit sie in der Anlage 1 ausgeschlossen werden.

(5) Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie sich innerhalb des in der einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmens halten. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen. Wirtschaftlich angemessen sind auch Leistungen, die auf Grund von Vereinbarungen oder Verträgen zwischen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern und gesetzlichen Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Unternehmen der privaten Krankenversicherung oder Beihilfeträgern erbracht worden sind, wenn dadurch Kosten eingespart werden. Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2 nicht übersteigen.

(6) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, gelten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland die ortsüblichen Gebühren als wirtschaftlich angemessen. Gelten Höchstbeträge nach Anlage 11, kann in entsprechender Anwendung des § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes der für den Dienstort jeweils geltende Kaufkraftausgleich hinzutreten.

(7) In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die einmalige Beteiligung des Bundes als Beihilfeträger an allgemeinen, nicht individualisierbaren Maßnahmen erklären. Hierfür zu leistende Zahlungen und Erstattungen kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die Einrichtungen oder Stellen des Bundes, die Beihilfe nach dieser Verordnung gewähren, aufteilen. Auf Anforderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat leisten die Einrichtungen oder Stellen entsprechende Abschläge und Zahlungen. Die Anteile bemessen sich nach dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Jahr 2009; jährliche Ausgaben unter 1 000 Euro bleiben außer Betracht. Auf Verlangen von mindestens fünf obersten Bundesbehörden oder Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung setzt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Anteile entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Vorjahr für zukünftige Maßnahmen neu fest.

(8) Sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Beihilfe zur Milderung der Härte gewähren. Die Entscheidung ist besonders zu begründen und zu dokumentieren.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 15 Implantologische Leistungen

1.

größeren Kiefer- oder Gesichtsdefekten, die ihre Ursache haben in

a): Tumoroperationen,
b): Entzündungen des Kiefers,
c): Operationen infolge großer Zysten,
d): Operationen infolge von Osteopathien, sofern keine Kontraindikation für eine Implantatversorgung vorliegt,
e): angeborenen Fehlbildungen des Kiefers, Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalten, ektodermalen Dysplasien oder
f): Unfällen,

2.

dauerhaft bestehender extremer Xerostomie, insbesondere bei einer Tumorbehandlung,

3.

generalisierter genetischer Nichtanlage von Zähnen,

4.

nicht willentlich beeinflussbaren muskulären Fehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich oder

5.

implantatbasiertem Zahnersatz im zahnlosen Ober- oder Unterkiefer.

(3) Die Aufwendungen für Suprakonstruktionen auf Implantaten sind im Rahmen des § 16 stets beihilfefähig.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1.: die Beihilfeberechtigung besteht oder
2.: die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 erfüllt sind.

Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 15 Implantologische Leistungen

1.

größeren Kiefer- oder Gesichtsdefekten, die ihre Ursache haben in

a): Tumoroperationen,
b): Entzündungen des Kiefers,
c): Operationen infolge großer Zysten,
d): Operationen infolge von Osteopathien, sofern keine Kontraindikation für eine Implantatversorgung vorliegt,
e): angeborenen Fehlbildungen des Kiefers, Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalten, ektodermalen Dysplasien oder
f): Unfällen,

2.

dauerhaft bestehender extremer Xerostomie, insbesondere bei einer Tumorbehandlung,

3.

generalisierter genetischer Nichtanlage von Zähnen,

4.

nicht willentlich beeinflussbaren muskulären Fehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich oder

5.

implantatbasiertem Zahnersatz im zahnlosen Ober- oder Unterkiefer.

(3) Die Aufwendungen für Suprakonstruktionen auf Implantaten sind im Rahmen des § 16 stets beihilfefähig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.