Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 11. Dez. 2017 - 8 A 142/17

Der Kläger ist seit dem 01.09.2016 Beamter auf Widerruf im Land Sachsen-Anhalt und begehrt von dem Beklagten die Erstattung fiktiver Fahrtkosten unter fiktiver Verwendung einer Bahncard 50 für den Zeitraum September 2016 bis Dezember 2016 als Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung (TGV).

Unter dem 11.06.2016 wurde der Kläger im Rahmen seiner Ausbildung von Nachwuchskräften für die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt in der Steuerverwaltung für die Zeit vom 05.09.2016 bis zum 17.02.2017 zum Grundstudium, 1. Semester, 1. und 2. Teil nach K… im Land Brandenburg abgeordnet. Der Dienstort des Klägers ist C-Stadt (Sachsen-Anhalt) und sein Wohnort liegt in O... (Niedersachsen).

Mit Bescheid vom 10.11.2016 wurde dem Kläger aus Anlass der Abordnung Trennungsgeld dem Grunde nach gewährt. Anteilige Kosten für die vom Kläger erworbene Bahncard 100 oder die Erstattung fiktiver Fahrtkosten unter Berücksichtigung einer fiktiven Bahncard 50 wurden von dem Beklagten abgelehnt. Nach § 5 TGV könnten nur tatsächlich entstandene notwendige Fahrauslagen erstattet werden, eine Berücksichtigung fiktiver Reisekosten sei dagegen ausgeschlossen. Die TGV regele generalisierend die Erstattungsansprüche in Abhängigkeit vom tatsächlichen Verhalten des Berechtigten. Die Kosten einer privat erworbenen Bahncard 100 seien zu erstatten, sobald sich ihre Anschaffung aufgrund von Dienstreisen und Familienheimfahrten gem. § 5 TGV amortisiert habe. Als privat erworben gelte eine Bahncard 100, die nicht von der Dienststelle beschafft oder deren Kaufpreis nicht von der Dienststelle in voller Höhe erstattet worden sei. Beide Voraussetzungen seien beim Kläger gegeben, so dass es sich hier um eine privat erworbene Netzkarte handele. Eine Amortisierung der vom Kläger erworbenen Bahncard 100 werde damit auch unter Berücksichtigung der Fahrten im Zeitraum des 2. und 3. Teil des Grundstudiums nicht erreicht.

Die gegen die Trennungsgeldabrechnungen bzgl. der Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten erhobenen Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.02.2017 als unbegründet zurück und vertiefte dabei die Ausführungen bzgl. der Nichterstattungsfähigkeit der Kosten einer Bahncard 100 bzw. fiktiver anteiliger Kosten nach § 5 TGV.

Dagegen hat der Kläger fristgerecht Klage erhoben und verfolgt sein Begehren weiter. Er bezieht sich insbesondere auf das Urteil des VG Bayreuth vom 07.06.2016 (B 5 K 15.422; juris). Die dortigen Ausführungen würden auch auf den Fall des Klägers zutreffen. Auch sein Erwerb der Bahncard 100 stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Dienst. Denn er habe die Bahncard 100 zum Dienstantritt am 01.09.2016 angeschafft. Schon wegen der Geltungsdauer der Netzkarte von einem Jahr sei davon auszugehen, dass diese auch zur Durchführung von Familienheimfahrten genutzt werde und demnach vom Dienstherrn erstattungsfähig sei.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter insoweitiger Aufhebung der Trennungsgeldabrechnung Nr. 368720 (Abrechnungsmonat September 2016) vom 10.11.2016 und der Trennungsgeldabrechnung Nr. 369776 (Oktober 2016) vom 09.01.2017 sowie Nr. 369779 (November 2016) und Nr. 369783 (Dezember 2016) vom 10.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.02.2017 zu verpflichten, dem Kläger Trennungsgeld in Form der Kostenerstattung einer Bahncard 50 in Höhe von 69 EUR und einer Einzelfahrkarte für eine Hin- und Rückfahrt von K… nach O... in Höhe von 100 EUR, mithin insgesamt 169 EUR für den Monat September und weiterer 100 EUR für die folgenden Monate zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

und verteidigt die in den Bescheiden geäußerte Rechtsansicht. Die Entscheidung des VG Bayreuth könne als Einzelfallentscheidung nicht dem vorliegenden Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Hinzu komme, dass der Kläger seine Bahncard 100 offensichtlich aufgrund seiner erfolgreichen Bewerbung im Land Sachsen-Anhalt erworben habe und für Heimfahrten nach Niedersachsen nutze. Da sein Dienstort C-Stadt sei, bestehe diese Situation auch nach beendeter Abordnung weiter.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Die zulässige Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Einzelrichter (§ 6 VwGO) entschieden werden konnte, ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Denn der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der mit der Klage geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten in dem tenorierten Umfang.

Unstreitig steht dem Kläger ein Anspruch auf Reisebeihilfe nach § 5 Abs. 1 TGV dem Grunde nach zu. Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 4 TGV gegeben sind. Danach werden die entstandenen notwendigen Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemeinen niedrigsten Klasse ohne Zuschläge eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels vom Dienstort zum bisherigen Wohnort und zurück erstattet.

Zur Überzeugung des Gerichts liegen diese Voraussetzungen beim Kläger vor. Trotz der Verwendung der vom Kläger angeschafften Bahncard 100, welche ihm ermöglicht innerhalb der Geltungsdauer von einem Jahr beliebig viele Fahrten im Netz der Deutschen Bahn und angeschlossener Verkehrsunternehmen ohne jeweils zu beschaffende Einzelfahrscheine unternehmen zu können, sind für den Kläger jeweils Fahrauslagen im Sinne der Norm entstanden. Denn diese können fiktiv berechnet werden.

Dabei stellt das Gericht zunächst klar, dass der Anschaffungspreis von derzeit 4.190,00 EUR für die Bahncard 100 der 2. Klasse selbstverständlich nicht als "entstandene notwendige Fahrauslagen" – jedenfalls bis zur Amortisierung – geltend gemacht werden können. Eine solche vollständige Amortisation liegt erst vor, wenn die Höhe der durch die Bahncard Nutzung eingetretenen Ersparnisse dem Kaufpreis der Bahncard entspricht bzw. übersteigt. Dies ist vorliegend nicht der Fall und wird vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

Den in den einschlägigen juristischen Datenbanken zu findenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, welche die Fahrtkostenerstattung unter Verwendung der dem Beamten gehörenden Bahncard 100 bzw. einer vergleichbaren Netzkarte verneinen, ist gemein, dass in den dortigen Fällen der Beamte bereits vor dem dienstlichen Ereignis der Reise aus rein privaten Gründen im Besitz eines solchen Pauschalfahrscheins war. Denn in einem solchen Fall ist der Beamte aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht gehalten, den Netzfahrausweis auch für dienstliche Zwecke einzusetzen und hat wegen des fehlenden Mehraufwandes auch keinen Anspruch auf Beteiligung an den Kosten seiner schon früher privat beschafften Netzkarte (vgl. dazu bereits: BVerwG, Urteil vom 12.12.1969, VI C 75.67; juris).

Dieser Erstattungsausschluss greift aber nur dann, wenn die zu den jeweiligen "Freifahrten" berechtigende Netzkarte unabhängig von einem dienstlichen Anlass aus Gründen der reinen privaten Lebensführung des Beamten angeschafft wurde. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Beamte den Pauschalfahrausweis für die Absolvierung des grundsätzlich von ihm wirtschaftlich zu tragenden Weges zwischen Wohnort und dienstlicher Arbeitsstätte erwirbt und einsetzt um sich so den daraus resultierenden finanziellen Vorteil für den arbeitstäglichen Weg zu sichern (so der Fall in dem Urteil des VG Wiesbaden vom 12.08.2008, 6 K 605/08.WI (V); juris). Einer solch motivierten finanziellen Anschaffung einer Netzkarte liegt gerade kein dienstliches Bedürfnis zugrunde (OVG Hamburg, Beschluss v. 01.11.2007, 1 Bf 64/06; VG Köln, Urteil v. 15.04.2009, 27 K 4740/08; alle juris). Denn der arbeitstägliche Weg zwischen Wohnort und Arbeits- oder Dienststätte und zurück ist insoweit reisekostenrechtlich dem Privatbereich des Beamten zuzurechnen.

Anders liegt der Fall aber zur Überzeugung des Gerichtes, wenn sich der Beamte die Netzkarte – jedenfalls auch – aus dienstlichen Gründen anschafft, wenn also die Absolvierung von Reisetätigkeiten im Sinne von Dienstreisen, Abordnungen etc. vom Dienstherrn veranlasst bzw. in dessen Interesse stehen. Denn dann ist dem Beamten aufgrund seiner Treuepflicht dem Dienstherrn gegenüber gerade nicht zuzumuten diesen ansonsten unbeachtlichen Mehraufwand vom Dienstherrn nicht erstattet zu wissen. Insoweit ist nicht einsichtig, warum der Dienstherr von der – eben nicht nur privat angeschafften – Netzkarte finanziell profitieren soll und sich seiner Erstattungspflicht entzieht.

Diese Voraussetzungen sind auch vorliegend gegeben. Unstreitig und im Übrigen auch aus den zeitlichen Gegebenheiten ersichtlich, hat der Kläger die Bahncard 100 mit der Gültigkeitsdauer vom 01.09.2016 bis 31.08.2017 zeitlich vor seiner Abordnung vom 05.09.2016 an erworben. Da er zuvor nicht im Besitz einer solchen Berechtigungskarte war und auch die Abordnung zum September 2016 bereits mit der Verfügung des Dienstherrn vom 11.07.2016 geschah, ist der Erwerb der Vergünstigungskarte zum Zwecke der Absolvierung der Heimfahrten aufgrund der dienstlichen Abordnung offensichtlich. Daran ändert auch nichts, dass der Kläger gerade mit der Verfügung vom 11.07.2016 mit Wirkung vom 01.09.2016 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen wurde und sein diesbezüglicher Dienstsitz bzw. Dienstort C-Stadt sein dürfte. Denn die Ausbildung von Nachwuchskräften für die Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt in der Steuerverwaltung beginnt gerade mit der Absolvierung des Grundstudiums an der Fachhochschule für Finanzen des Landes B… in K…. Demnach handelt es sich nicht um einen solchen eingangs beschriebenen Fall, wonach der Beamte die Netzkarte zur Absolvierung des täglichen Arbeitsweges zwischen Wohnort und Dienststelle anschafft, wobei dies aufgrund der räumlichen (ca. 360 Straßenkilometer) und zeitlichen Entfernung (ca. 4 Stunden) vom derzeitigen Wohnort des Kläger in O... im nord-westlichen Niedersachsen (über Hamburg) zum Dienstort nach C-Stadt in Sachsen-Anhalt arbeitstäglich nicht möglich scheint.

In diesem Zusammenhang kann auch nicht darauf abgestellt werden, dass der Dienstherr nur eine Familienheimfahrt im Monat reisekostenrechtlich zu erstatten hat und soweit der Beamte darüber hinaus nicht erstattungsfähige Familienheimfahrten unternimmt, diese wiederum seiner privaten Lebensführung zuzurechnen seien um daraus wieder den überwiegend privaten Nutzen der Netzkarte zu begründen. Denn auch die über die Erstattungspflicht hinaus vom Kläger durchgeführten Familienheimfahrten sind nicht rein privat, sondern durch seine dienstliche Abordnung veranlasst. Zur Überzeugung des Gerichtes widerspricht es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, nur auf die erstattungsfähigen Fahrten abzustellen und andere Fahrten vom Dienstort zum Wohnort und zurück als rein private Angelegenheit des Beamten zu betrachten. Die Beschränkung auf eine Familienheimfahrt pro Monat gem. § 5 Abs. 1 TGV dient lediglich der Deckelung der finanziellen Auswirkungen auf den Dienstherrn, bezweckt aber nicht, die tatsächliche Zahl der Familienheimfahrten des Beamten zu beschränken oder zu sanktionieren. In diesen Fällen, wo sich der Beamte aufgrund der dienstlich veranlassten Abordnung auch Zwängen und Beschränkungen in seiner privaten Lebensführung ausgesetzt sieht kann ihm nicht vorgeworfen werden, sich wirtschaftlich und sparsam zu verhalten und die für ihn günstigste Fahrpreisgestaltung zu wählen (so auch: VG Bayreuth, Urteil v. 07.06.2016, B 5 K 15.422; VG Darmstadt, Urteil v. 20.12.2005, 5 E 1804-04 (3); beide juris). Unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beklagten hätte der Kläger nur die Möglichkeit sich eine für ihn unwirtschaftliche Bahncard 50 anzuschaffen um dann die einmalige ihm zustehende Familienheimfahrt abrechnen zu können oder eben durch den Erwerb der Netzkarte auf die Erstattungsfähigkeit zu verzichten. Diese Einflussnahme auf das wirtschaftliche Verhalten des Beamten kann mit der Fürsorgepflicht nicht im Einklang stehen.

Dem Einwand des Beklagten, dass bei dem Einsatz einer Netzkarte keine tatsächlichen Kosten für die absolvierte Reise zugrunde gelegt werden können, kann dadurch begegnet werden, dass diese fiktiv berechnet werden können. Denn Ähnliches geschieht auch bei der Erstattung eines aufgrund der Berechtigung nach einer Bahncard 50 erworbenen Fahrscheins. Auch ansonsten muss der Dienstherr fiktive Vergleichsberechnungen anstellen. Denn § 5 Abs. 4 S. 1 TGV erstattet generell nur die billigste Fahrkarte der niedrigsten Klasse. Demnach muss die Abrechnungsstelle auch im Fall der tatsächlichen Verwendung eines höherwertigen Tickets eine fiktive Vergleichsrechnung zur preiswertesten Fahrkarte stellen. Jede Abrechnung ist daher auch bei Vorlage eines Einzelnachweises zu prüfen, ob die sachlichen Begrenzungen eingehalten worden sind und es zudem günstigere Reisemöglichkeiten gegeben hätte. Und bei einem Beamten, der mit einem Kraftfahrzeug reist, ist der Erstattungsanspruch auf die Kosten des regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels begrenzt (VG Darmstadt; VG Bayreuth; a. a. O.)

Demnach ist vorliegend ähnlich wie bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges auf die für den Berechtigten billigste Fahrkarte eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels abzustellen, d. h. es besteht Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, die unter Verwendung der Bahncard 50 angefallen wären incl. der Anschaffung der günstigsten diesbezüglichen Bahncard 50 (VG Bayreuth, a. a. O.; VG Darmstadt a. a. O.; VGH Hessen, Beschluss vom 22.11.2006, 1 UZ 156/06; juris).

Abschließend darf das Gericht darauf hinweisen, dass es nicht nachvollziehbar ist, warum sich der Beklagte nicht mit den zutreffenden Ausführungen des Klägers und seinem Verweis auf die Rechtsprechung des VG Bayreuth auseinandergesetzt hat und diese Entscheidung nur als Einzelfall abtat. Jede gerichtliche Entscheidung ist naturgemäß eine Einzelfallentscheidung; ist über den Einzelfall hinaus aber geeignet, die ihr zugrunde liegende rechtliche Problematik für eine Vielzahl von Fällen zu entscheiden. Dem hat sich der Beklagte von vornherein verschlossen.

Schlussendlich ist noch anzumerken, dass in keiner Weise erkennbar ist, inwiefern der Dienstherr bei Zugrundelegung der vorstehenden Anwendungsgrundsätze einen finanziellen Nachteil erleidet. Auf die Erzielung finanzielle Vorteile zu Lasten des Beamten hat er jedenfalls keinen Anspruch und kann nicht mit der Treuepflicht des Beamten abgetan werden (VG Darmstadt, Urteil v. 20.12.2005, 5 E 1804/04 (3); juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert beruht auf § 52 Abs. 1 GKG nach den klägerischen Angaben.