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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 29. Jan. 2014 - 4 K 2887/12

29.01.2014

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 29. Jan. 2014 - 4 K 2887/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 29. Jan. 2014 - 4 K 2887/12

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger ist der Ortschaftsrat der Ortschaft Flehingen der Gemeinde Oberderdingen. Er begehrt die Feststellung, dass ihm die aufgrund der Eingliederungsvereinbarung mit der Gemeinde Oberderdingen vom 01.03.1972 - EV 1972 - zur eigenen Entscheidung eingeräumten Aufgaben in dem mit der Klage geltend gemachten Umfang weiterhin zustehen.

Die ehemals selbständigen Gemeinden Flehingen und Oberderdingen einigten sich durch Eingliederungsvertrag vom 01.03.1972 mit Wirkung zum 01.01.1972 über die Eingliederung von Flehingen in die Gemeinde Oberderdingen. Die EV 1972 wurde durch Erlass des Regierungspräsidiums Nord-Württemberg vom 28.03.1972 genehmigt.

§ 1 der EV 1972 lautet: „Die Gemeinde Flehingen wird in die Gemeinde Oberderdingen eingegliedert.“ In § 3 Satz 2 heißt es: „Die Gemeinde Oberderdingen wird Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Flehingen.“ § 8 sieht die„Einführung der Ortschaftsverfassung für alle Ortsteile“ vor. § 9 bestimmt die„Aufgaben des Ortschaftsrates“: „Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten. Er ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Er hat ein Vorschlagsrecht für alle Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Die Gemeinde Oberderdingen verpflichtet sich in der Hauptsatzung dem Ortschaftsrat folgende Angelegenheiten, welche die Ortschaft betreffen, zur Entscheidung zu übertragen.

1. Bewirtschaftung von Ausgaben im Rahmen der Haushaltssatzung bis zu 10.000,00 DM im Einzelfall.
2. Bei Bauausgaben bis zum Ansatz des ordentlichen Haushalts.
3. Grundstücksschätzungen innerhalb der Ortschaften Flehingen-Großvillars und Oberderdingen.
4. Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von Kindergärten, Grundschulen, Sport- und Gymnastikanlagen, Gemeindesälen, Proberäumen, Keltern, Mehrzweck- und Festhallen, Grün- und Parkanlagen, Kinderspielplätzen, Ortstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen im Sinne von § 3 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg einschließlich der Straßenbeleuchtung, Friedhöfen, Bestattungseinrichtungen und Gedenkstätten.
5. Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauchtums.
6. Förderung der örtlichen kulturellen, kirchlichen, sportlichen, caritativen und sonstigen förderungswürdigen Vereinigungen und Einrichtungen.
7. Vatertierhaltung.
8. Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen.“

§ 22 der EV 1972 lautet wie folgt: „Aufhebung der Ortschaftsverfassung

Der Ortschaftsrat der jeweiligen Ortschaft kann beantragen, dass die Ortschaftsverfassung für die betreffende Ortschaft wieder aufgehoben wird. Der Gemeinderat wird diesem Antrag nachkommen, wenn er mit Mehrheit aller Stimmen des Ortschaftsrats gefasst wird.

Nach dem 1.1.1985 wird der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen überprüfen, ob die Ortschaftsverfassung beibehalten werden soll. Zuvor sind die einzelnen Ortschaftsräte zu hören. Die Abschaffung der Ortschaftsverfassung nach dem 1.1.1985 bedarf der Mehrheit aller Stimmen des Gemeinderats von Oberderdingen (qual. Mehrheit).“

In § 11 der Hauptsatzung der Gemeinde Oberderdingen vom 08.01.1973 wurde die Formulierung des § 9 der EV 1972 übernommen. Am 30.01.1990 änderte der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen seine Hauptsatzung. In deren § 16 Abs. 4 ist der Katalog der zur eigenen Entscheidung übertragenen Angelegenheiten reduziert, die Aufgaben der Nrn. 2, 3, 4 und 7 des § 9 Abs. 2 der EV 1972 wurden gestrichen. Der Kläger hatte hierzu in seiner Sitzung vom 23.01.1990 mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

In der Folgezeit legte der Gemeinderat von Oberderdingen nach seiner Beschlussfassung am 17.08.1993 den Ortschaftsräten von Oberderdingen, Großvillars und Flehingen einen Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung vor, durch den u.a. der Aufgabenkatalog des Ortschaftsrats zur eigenen Entscheidung komplett gestrichen wurde (§ 4), § 16 Abs. 4 der Hauptsatzung von 1990 also wegfallen sollte. In seiner Sitzung vom 03.09.1993 stimmte der Ortschaftsrat Flehingen dem Antrag, den bisherigen § 16 der Hauptsatzung komplett beizubehalten und § 4 der Änderungssatzung mit dem Wortlaut des bisherigen § 16 zu übernehmen bzw. § 4 komplett zu streichen, mit 8 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme zu.

Am 26.10.1993 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen die Satzung über die Änderung der Hauptsatzung vom 30.01.1990. § 16 der Hauptsatzung vom 30.01.1990 erhielt danach folgende Fassung:

„Abs. 1: Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten.

Abs. 2: Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaften betreffen, zu hören und hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.

Abs. 3: Wichtige Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 2 sind insbesondere:

3.1 Die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten;
3.2 die Bestimmung und wesentliche Änderung der Zuständigkeiten sowie die Aufhebung der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft;
3.3 die Aufstellung, wesentliche Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen sowie die Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen und Maßnahmen nach dem BauGB;
3.4 die Planung, Errichtung, wesentliche Änderung und Aufhebung öffentlicher Einrichtungen einschließlich Gemeindestraßen“.

Aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.10.1993 geht hervor, dass der Gemeinderat einstimmig die Änderung der Hauptsatzung vom 30.01.1990 beschloss.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 18.01.2012 wandte sich der Kläger an den Beklagten mit der Aufforderung, die rechtswidrige Vorenthaltung eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortschaftsrats Flehingen, die gegen die wirksame und fortbestehende vertragliche Verpflichtung der Gemeinde Oberderdingen aus § 9 der EV 1972 verstoße, künftig zu unterlassen. Mit Schreiben vom 16.03.2012 wendete sich der Kläger an das Landratsamt Karlsruhe und bat um eine rechtsaufsichtliche Prüfung und gegebenenfalls um ein Einschreiten. Das Landratsamt Karlsruhe teilte dem Kläger mit Schreiben vom 18.05.2012 mit, dass die Gemeinde Oberderdingen eine Sondersitzung des Gemeinderates zu dieser Thematik plane und das Ergebnis dieser Sondersitzung abgewartet werden soll. Zu einer solchen Sondersitzung kam es bislang nicht.

Am 14.11.2012 hat der Kläger Klage erhoben; er beantragt,

festzustellen, dass ihm aufgrund des Eingliederungsvertrages vom 01.03.1972 weiterhin die Entscheidung von folgenden Angelegenheiten, welche die Ortschaft Flehingen betreffen, zusteht:

1. Bewirtschaftung von Ausgaben im Rahmen der Haushaltssatzung bis zu 5.112,92 EUR (10.000,00 DM) im Einzelfall.

2. Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von Kindergärten, Grundschulen, Sport- und Gymnastikanlagen, Gemeindesälen, Proberäumen, Keltern, Mehrzweck- und Festhallen, Grün- und Parkanlagen, Kinderspielplätzen, Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen im Sinne von § 3 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg einschließlich der Straßenbeleuchtung, Friedhöfen, Bestattungseinrichtungen und Gedenkstätten.

3. Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauchtums.

4. Förderung der örtlichen kulturellen, kirchlichen, sportlichen, caritativen und sonstigen förderungswürdigen Vereinigungen und Einrichtungen.

5. Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Klage sei im Kommunalverfassungsstreit zulässig und begründet, weil der Beklagte durch die Vorenthaltung der eigenen Entscheidungsbefugnisse das ihm aus der EV vom 01.03.1972 rührende Recht fortlaufend verletze. Für sein berechtigtes Feststellungsinteresse reiche die Behauptung, als Ortschaftsrat anstelle des Gemeinderates für bestimmte Angelegenheiten zuständig zu sein, aus. Der Kommunalverfassungsstreit werde weder durch die EV 1972 noch wegen der Subsidiarität zu einem Normenkontrollverfahren ausgeschlossen. Die Pflicht der Gemeinde Oberderdingen zur Übertragung verschiedener Gegenstände zur eigenen Entscheidung an ihn, den Ortschaftsrat, aus § 9 EV sei wirksam geworden und bestehe noch fort. Die EV 1972 sei ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und dieser könne nicht einseitig außer Kraft gesetzt werden, auch nicht durch eine Satzung. Eine Einschränkung der Kompetenzen des Ortschaftsrats hinsichtlich des Katalogs der eigenen Entscheidungszuständigkeit sei aufgrund § 21 Abs. 2 „zweiter Unterabsatz“ der EV nur durch eine einvernehmliche inhaltliche Begrenzung der EV 1972 möglich. Diese Einigung sei im Vorfeld der Hauptsatzungsänderung 1990 durch Beschluss vom 23.01.1990 erfolgt.

§ 9 Abs. 2 der EV 1972 gelte auf Dauer ohne „Ablaufdatum“ oder „Verwirkungsklausel“. Ein Einvernehmen über die streitgegenständliche Nichtgewährung vertraglicher Rechte habe es nie gegeben. Er habe der Beschneidung seiner Rechte vielmehr im Vorfeld der Änderungssatzung von 1993 widersprochen. Die EV 1972 sei ein echter Vertrag zugunsten Dritter, durch den er, der Ortschaftsrat, die Stellung habe erwerben sollen, die Übertragung seiner Rechte einzufordern. An die vertraglichen Verpflichtungen seien die Gemeinde und der Beklagte auf Dauer gebunden.

Er habe die Berufung auf die vertragliche Pflicht des Beklagten nicht verwirkt. Die Grundsätze der Verwirkung seien im Hinblick auf das in Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Selbstverwaltungsrecht nicht anwendbar. Hilfsweise werde geltend gemacht, dass keine Verwirkung wegen einer Täuschung durch den damaligen Bürgermeister der Gemeinde Oberderdingen bei Beschlussfassung über die Hauptsatzung von 1993 eintreten könne.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, die Klage sei jedenfalls unbegründet. Die Änderung der Ortschaftsverfassung sei ohne Zustimmung des Ortschaftsrats möglich. Aus der Regelung in § 22 der EV 1972 folge, dass es kein „Ewigkeitsrecht“ zur Beibehaltung des Ortschaftsrates geben soll, sondern, dass ab 1985 der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen „frei“ und „allein“ („nur“ nach Anhörung des Ortschaftsrates) die Abschaffung der Ortschaftsverfassung beschließen könne. Die Berechtigung des Gemeinderats der Gemeinde Oberderdingen, allein über die Änderung der Hauptsatzung, ohne Zustimmung des Ortschaftsrats, nur nach dessen Anhörung entscheiden zu können, ergebe sich aus § 22 der EV 1972. Wenn der Gemeinderat berechtigt sei, die Ortschaftsverfassung insgesamt abzuschaffen, so könne er sich auch für ein „Weniger“, nämlich für die Beschneidung der Kompetenzen des Ortschaftsrates entscheiden. Rein fürsorglich werde darauf hingewiesen, dass ein etwaig einmal vorhanden gewesener Feststellungsanspruch des Ortschaftsrats Flehingen zwischenzeitlich untergegangen wäre. Die „beanstandete Streichung“ der Kompetenzen sei im Jahre 1993 vorgenommen worden, ohne dass sich der Ortschaftsrat damals, z.B. durch Normenkontrollantrag gegen die Änderung der Hauptsatzung „gewehrt“ habe. Nach ungefähr 20 Jahren sei ein Anspruch auf Änderung der Hauptsatzung jedenfalls „verwirkt“.

Dem Gericht liegen die Originalakten des Beklagten (fünf Bände) und zwei Hefte vor. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf deren Inhalt und den der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Bei der streitgegenständlichen Klage handelt es sich um einen sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit, der dadurch gekennzeichnet ist, dass Gemeindeorgane und/oder Teile von ihnen über den Bestand oder die Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten. Nach dem die Verwaltungsgerichtsordnung beherrschenden Prinzip des subjektiven Rechtsschutzes ist auch in einem Kommunalverfassungsstreit eine Klage nur zulässig, wenn und soweit der Kläger sich auf eine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist (s. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.1999 - 1 S 2059/98 - VBlBW 1999, 304 m.w.N.; Gern, VBLBW 1989, 450 ff.). Eine lediglich mittelbare Betroffenheit ist nicht geeignet, eine Klagebefugnis zu begründen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.09.1992 - 1 S 506/92 - VBlBW 1993, 179). Die Klagebefugnis eines Organs oder Organteils kann nur auf solche organschaftlichen Rechte gestützt werden, die gerade ihm zustehen (Schütz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 42 Rn. 97 ff., 100 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2000 - 1 S 2441/99 - ; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.01.2012 - 4 K 2622/10 - ).

Die Klage ist als Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) statthaft und der Kläger ist wegen der möglichen Verletzung seiner Rechte aus § 9 Abs. 2 der EV 1972 beteiligtenfähig und klagebefugt. Der klagende Ortschaftsrat der durch § 8 der EV 1972 i.V.m. § 3 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Oberderdingen vom 08.01.1973 - 1973 - eingeführten Ortschaft Flehingen beruft sich auf eine fortlaufende Verletzung und Vorenthaltung seiner Rechte aus der EV 1972 seit 1993. Die bei Einführung der Ortschaftsverfassung dem Ortschaftsrat durch die §§ 76a ff. GemO i.d.F. vom 25.07.1955 (Ges.BL. S. 129) - GemO 1955 - gesetzlich eingeräumte Stellung rechtfertigt es, die ihm durch § 9 Abs. 2 der EV 1972 und § 11 Abs. 2 der Hauptsatzung 1973 übertragene Befugnis als wehrfähige Rechtsposition im Kommunalverfassungsstreit anzusehen und deshalb den Ortschaftsrat insoweit, was diese Rechte angeht, als beteiligtenfähig (§ 61 Nr. 2 VwGO) zu betrachten (s. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.09.1978 - I 2443/77 - ). Denn, träfe die Behauptung des Klägers zu, wären seine Rechte aus § 9 der EV 1972, dass der Gemeinderat in den dem Ortschaftsrat zur eigenen Entscheidung übertragenen Aufgaben nur mit seiner Zustimmung entscheiden kann, durch die 1993 geänderte Hauptsatzung verletzt. Deshalb ist er auch klagebefugt. Der Ortschaftsrat ist in entsprechender Anwendung des § 62 Abs. 3 VwGO parteifähig.

Die Subsidiaritätsklausel (§ 43 Abs. 2 VwGO) gilt im Organstreitverfahren nicht. Eine Frist ist ebenfalls nicht einzuhalten.

§ 21 der EV 1972 schließt den Rechtsweg zum Verwaltungsgericht nicht aus und dieser ist nicht erst nach erfolglosem Güteversuch eröffnet, obwohl es darin heißt, dass auftretende Zweifelsfragen auch in Zukunft auf der Basis der Gleichberechtigung „gütlich zu klären“ sind, was darauf hindeutet, dass Streitfragen außergerichtlich und einvernehmlich (auf der „Basis der Gleichberechtigung“) mit dem Vertragspartner, der Gemeinde Oberderdingen, geklärt werden sollen. Diese Regelung ist jedoch nicht dahin zu verstehen, dass die Verwaltungsgerichte wegen Streitigkeiten im Hinblick auf die EV 1972 erst nach dem Scheitern einer gütlichen Einigung bemüht werden dürfen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 04.01.2008 - 4 BS 449/07 - unter Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.03.1979 - I 1367/78 - ), weil die weiteren Voraussetzungen für einen erfolglosen Versuch einer gütlichen Einigung in der EV 1972 nicht geregelt sind. Dass der Ortschaftsrat hätte versuchen müssen, Maßnahmen der Rechtsaufsicht gegen den Gemeinderat verwaltungsgerichtlich vorab durchzusetzen, kann aus § 21 der EV 1972 ebenfalls nicht abgeleitet werden. Der vorausgegangene Schriftverkehr mit der Gemeinde Oberderdingen und dem Landratsamt Karlsruhe belegt immerhin, dass der Ortschaftsrat eine gütliche Einigung mit dem Gemeinderat versucht hat. Deshalb ist auch das allgemeine Rechtsschutzinteresse trotz Zeitablaufs seit der Satzungsänderung im Jahr 1993 zu bejahen.

Die Möglichkeit der Klageerhebung durch den Ortschaftsrat von Flehingen ist schließlich nicht verwirkt. Die Grundsätze der Verwirkung, wie sie von der Rechtsprechung anhand von Nachbarklagen bzw. -widersprüchen entwickelt wurden (BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - 4 C 4/89 - VBLBW 1992, 132 ff. m.w.N.), sind nicht übertragbar auf die streitgegenständliche Konstellation, weil diese Rechtsprechung für den Fristbeginn auf den sichtbaren Beginn der Bauarbeiten (BVerwG, Urt. v. 16.05.1991, aaO) abstellt bzw. auf die Erkennbarkeit des Luftverkehrs (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.11.1997 - 8 S 1170/97 - VBLBW 1998, 217 ff.). Bloßer Zeitablauf allein rechtfertigt keine Verwirkung. Anhaltspunkte dafür, dass der Ortschaftsrat ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das beim Gemeinderat ein schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, der Kläger werde eine Klage mit dem streitgegenständlichen Ziel nicht erheben, sind von den Beteiligten nicht substantiiert vorgetragen worden. Die Hinweise des in der mündlichen Verhandlung anwesend gewesenen Stellvertreters des Ortschaftsrats auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Gemeinderats sind nicht substantiiert und nicht belegt.

Die zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Der Gemeinderat ist der richtige Beklagte. Im Organstreitverfahren ist die Klage gegen das Organ oder gegen den Organteil oder gegen den Funktionsträger zu richten, dem die interne Kompetenz zuzurechnen oder die behauptete Kompetenzverletzung anzulasten ist. Die passive Prozessführungsbefugnis richtet sich hier nicht nach dem Rechtsträgerprinzip (§ 78 VwGO), sondern allein nach der innerorganisatorischen Kompetenz- oder Pflichtenzuordnung (Meissner in: Schoch/Schneider/Bier, aaO, § 78 Rn. 50 m.w.N.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.1999 - 1 S 2059/98 - aaO; OVG Sachsen, Urt. v. 19.04.2011 - 4 C 32/08 - ). Der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen hat am 26.10.1993 den Satzungsbeschluss gefasst, der zur Änderung der Hauptsatzung geführt hat. Ihm ist die behauptete Kompetenzverletzung anzulasten. Ob die Klage auch gegen die Gemeinde Oberderdingen hätte gerichtet werden können, kann offen bleiben.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Feststellungsanspruch nicht zu. Rechte des Ortschaftsrats Flehingen aus der EV 1972 sind durch den Gemeinderatsbeschluss vom 26.10.1993 nicht verletzt. § 22 Abs. 2 der EV 1972 ist wirksam (2.1.) Der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen war aufgrund der vertraglichen Regelung in § 22 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 der EV 1972 befugt,nach dem 01.01.1985 die Aufgaben des Ortschaftsrats von Flehingen, die ihm zur eigenen Entscheidung durch Hauptsatzung (von 1973 und 1990) übertragen worden waren, zu ändern und, wie es mit Beschluss vom 26.10.1993 entschieden worden ist, vollständig zu streichen. Vor diesem Gemeinderatsbeschluss war der Ortschaftsrat anzuhören, seine Zustimmung war nicht erforderlich (2.2.).

2.1.

Eingemeindungs- und Eingliederungsverträge sind koordinationsrechtliche Verwaltungsverträge, auf die die §§ 54 ff. LVwVfG anwendbar sind (Dr. Kupfer, VBLBW 2006, 41 ff.; offengelassen: SächsOVG, Beschl. v. 04.01.2008 - 4 Bs 449/07 - ). Ein solcher Vertrag ist wirksam, es sei denn, es lägen Nichtigkeitsgründe (§ 59 Abs. 1 und 2 LVwVfG) vor, was hier nicht der Fall ist.

Für einen Eingliederungsvertrag, in dem eine Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert wird, galten bei Vertragsabschluss am 01.03.1972 die §§ 8, 9 GemO 1955. Die EV 1972 zwischen den ehemaligen Gemeinden Flehingen und Oberderdingen ist in formeller Hinsicht wirksam zustande gekommen, die erforderliche Genehmigung des damals zuständig gewesenen Regierungspräsidiums Nord-Württemberg wurde am 28.03.1972 erteilt (s. § 8 Abs. 2 Satz 2 GemO 1955).

Die bei Vertragsabschluss maßgeblich gewesenen §§ 76f, 76g GemO 1955 verbieten eine Regelung, wie sie in § 22 Abs. 2 der EV 1972 bezüglich der Möglichkeit, die Ortschaftsverfassung ab einem bestimmten Zeitpunkt aufheben zu können, vereinbart wurde, nicht. § 76g GemO 1955 sah Folgendes vor: Ist die Ortschaftsverfassung auf Grund einer Vereinbarung nach § 9 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden, kann sie durch Änderung der Hauptsatzung mit Zustimmung des Ortschaftsrats aufgehoben werden, frühestens jedoch zur übernächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte nach Einführung der Ortschaftsverfassung. Der Beschluss des Ortschaftsrats bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder.

Eine Vereinbarung nach § 9 Satz 3 GemO 1955 war auch eine solche, in der eine Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert wurde. § 76g GemO 1955 regelte die Rechtslage bei Einführung der Ortschaftsverfassung auf unbestimmte Zeit, nicht die auf bestimmte Zeit. Zu Letzterem verhielt sich die GemO 1955 nicht ausdrücklich, verbot sie aber auch nicht. Dass § 76g GemO 1955 (ebenso noch i.d.F. vom 16.09.1974 [GBl. S. 394]) und vom 04.11.1975 (GBl. S. 726) im Unterschied zu § 73 Abs. 1 und 2 GemO i.d.F. vom 08.11.1993 (GBl. vom 16.11.1993, S. 685) - GemO 1993 - eine Geltungsdauer der Ortschaftsverfassung für eine bestimmte Zeit nicht vorsah, rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine solche vertragliche Vereinbarung nach der GemO 1955 bzw. gemäß § 76g GemO 1955 unzulässig gewesen wäre, weshalb es keiner Entscheidung bedarf, ob dies zur Nichtigkeit (§ 59 Abs. 1 und 2 LVwVfG) einer solchen vertraglichen Vereinbarung geführt hätte. Vielmehr ist der Schluss gerechtfertigt, dass die in § 76g GemO 1955 genannten Anforderungen an die Aufhebung einer für unbestimmte Zeit eingeführten Ortschaftsverfassung, nämlich u.a. nur mit Zustimmung des Ortschaftsrats (Kunze/Bronner/Katz, GemO für Baden-Württemberg, Kommentar Bd. 1, § 73 Erl. zu § 73 i.d.F. vom 08.11.1993), nicht für andere Fallgestaltungen gelten sollen; sie sollen nicht eingreifen, wenn die Ortschaftsverfassung durch einen Eingliederungsvertrag für bestimmte Zeit eingeführt wurde. Ist in diesen Fällen die Frist nicht in die Hauptsatzung aufgenommen und endet deshalb die Ortschaftsverfassung nicht kraft der vertraglichen Regelung und der Hauptsatzung, genügt ein Beschluss des Gemeinderats zur Änderung der Hauptsatzung, durch den die Ortschaftsverfassung aufgehoben wird. Dazu ist der Ortschaftsrat anzuhören; seine Zustimmung ist nicht erforderlich (Kunze/Bronner/Katz, aaO, § 73 Erl. zu § 73 GemO 1993).

Die späteren Änderungen und Neufassungen des § 76g GemO 1955 stellen dieses für die Rechtslage nach der GemO 1955 geltende Verständnis dieser Vorschrift klar, indem sie die Anforderungen für die Aufhebung der Ortschaftsverfassung bei ihrer Einführung auf unbestimmte und bestimmte Zeit unterschiedlich regeln. Die präzisere Fassung des § 73 Abs. 3 GemO 1993 unterscheidet, nach einer Klarstellung in Absatz 1, dass die Ortschaftsverfassung durch Änderung der Hauptsatzung zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte aufgehoben werden kann, in den Absätzen 2 und 3 danach, ob die Ortschaftsverfassung auf Grund einer Vereinbarung für bestimmte Zeit (Abs. 2) oder für unbestimmte Zeit (Abs. 3 Satz 1) eingeführt wurde. Nur bei Einführung auf unbestimmte Zeit ist die Zustimmung des Ortschaftsrats (Abs. 3 Satz 2) vorgeschrieben. In seinem materiellen Gehalt entspricht § 73 Abs. 3 GemO 1993 sowie in der ab 01.12.1999 gültigen Fassung vom 24.07.2000 - GemO n.F. - dem § 76g GemO 1955 (s. Kunze/Bronner/Katz, aaO, § 73 Erl. zu § 73 GemO1993). Grund für die Differenzierung nach Anhörung und Zustimmung des Ortschaftsrats ist, dass sich die eingegliederte Gemeinde vertraglich für die Zeit nach Ablauf der vereinbarten Frist ihrer Mitwirkungsrechte bei der künftigen Gestaltung der Ortschaftsverfassung begibt, und zwar sowohl hinsichtlich der Frage der Aufhebung der Ortschaftsverfassung als auch bezüglich der Änderung der Rechte des Ortschaftsrats (der eingegliederten Gemeinde), die ihm zustanden, wenn ihm - wie hier - Aufgaben zur eigenen Entscheidung (§ 76d Abs. 3 GemO 1955, § 70 Abs. 2 Satz 1 GemO 1993 und GemO n.F.) vertraglich und durch Hauptsatzung übertragen waren.

Auf unbestimmte Zeit wurde die Ortschaftsverfassung in der EV 1972 nicht eingeführt, weil § 22 Abs. 2 der EV 1972 die Voraussetzungen für ihre Aufhebbarkeit nach Ablauf einer bestimmten Frist, nach dem 01.01.1985, beschreibt. Die vertraglich vorgesehene Möglichkeit einer Aufhebung der Ortschaftsverfassung durch den Gemeinderat der Gemeinde nach Fristablauf steht in ihrer Zielrichtung der befristet eingeführten Ortschaftsverfassung näher als der unbefristeten. Denn die Vertragspartner waren sich bei Abschluss des Vertrages einig, dass die Ortschaftsverfassung ab dem vereinbarten Zeitpunkt aufgehoben werden kann (§ 22 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der EV 1972). Dies war Sinn und Zweck der Vereinbarung eines Stichtags bei Vertragsabschluss. Mit anderen Worten, nach Fristablauf musste jeder Vertragspartner damit rechnen, dass der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen die Ortschaftsverfassung aufheben kann, unter Beachtung der vereinbarten Voraussetzungen (§ 22 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der EV 1972) und der einschlägigen Rechtsvorschriften.

Der Vergleichbarkeit des § 22 Abs. 2 der EV 1972 mit einer Ortschaftsverfassung auf eine bestimmte Zeit tragen ferner die vertraglichen Anforderungen an den Aufhebungsbeschluss nach dem 01.01.1985 Rechnung. Was die Mitwirkung des Ortschaftsrats angeht, sind in § 22 Abs. 2 der EV 1972 die gleichen Anforderungen vereinbart wie sie bei einer befristet eingeführten Ortschaftsverfassung gelten; erforderlich und ausreichend ist die vorherige Anhörung des Ortschaftsrats. Dies geht aus einer Zusammenschau aller drei Sätze des § 22 Abs. 2 der EV 1972 hervor. Die Formulierung in § 22 Abs. 2 Satz 2 der EV 1972 („Zuvor sind die einzelnen Ortschaftsräte zu hören“) knüpft nach der Satzstellung und ihrem Sinn an die in Satz 1 genannte Überprüfung des Gemeinderats an, also daran, dass dieser nach seiner Prüfung die Ortschaftsverfassung aufhebt. Von einer Zustimmung des Ortschaftsrats ist in § 22 Abs. 2 der EV 1972 nicht die Rede.

Einer vertraglichen Regelung wie der des § 22 Abs. 2 der EV 1972 stand § 76g GemO 1955 nicht entgegen. Ein Nichtigkeitsgrund des § 59 Abs. 1 und 2 LVwVfG liegt auch unter keinem anderen Gesichtspunkt vor.

2.2.

Ist hiernach von der Wirksamkeit des § 22 Abs. 2 EV 1972 auszugehen, sind die ehemaligen Gemeinden Flehingen und Oberderdingen, und deshalb auch der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen als deren Organ (§ 23 GemO n.F.), daran gebunden. Nach § 22 Abs. 2 der EV 1972 war der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen nach dem 01.01.1985 nicht nur befugt, die Ortschaftsverfassung nach Maßgabe dieser Vorschrift aufzuheben, sondern auch ermächtigt, nach Anhörung des Ortschaftsrats die Aufgaben, die dem Ortschaftsrat durch die vorausgegangenen Hauptsatzungen zur eigenen Entscheidung übertragen worden waren (§ 9 Abs. 2 Satz 2 und Nrn. 1 bis 8 der EV 1972 i.V.m. § 11 Abs. 2 der Hauptsatzung vom 08.01.1973 und § 16 Abs. 4 der Hauptsatzung vom 30.09.1990), zu ändern und aufzuheben, wie es mit Beschluss vom 26.10.1993 geschehen ist.

§ 22 Abs. 2 der EV 1972 ist auch auf die Änderung und Aufhebung der vertraglich vorgesehenen und dem Ortschaftsrat durch Hauptsatzung übertragen gewesenen Angelegenheiten zur eigenen Entscheidung anzuwenden. Entgegen der Ansicht des Klägervertreters ist das Argument a maiore ad minus im Sinne eines Erst-Recht-Schlusses in der Rechtsprechung (z.B. LAG, Urt. v. 18.07.2013 - 7 Sa 1077/12 - ) bei der Auslegung von Rechtsvorschriften ein anerkannter Gesichtspunkt, weshalb von einer umfangreichen Zuständigkeit auf ein „Weniger“, d.h. auf eine weniger umfangreiche Zuständigkeit geschlossen werden darf. Aus der Kompetenz des Gemeinderats über die Aufhebung der Ortschaftsverfassung gemäß § 22 Abs. 2 der EV 1972 darf deshalb auch die zur Änderung und vollständigen Aufhebung des Katalogs der Aufgaben zur eigenen Entscheidung des Ortschaftsrats (§ 76d Abs. 3 GemO 1955, § 70 Abs. 2 Satz 1 GemO 1993 und GemO n.F.) abgeleitet werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen war deshalb nach § 22 Abs. 2 der EV 1972 ab dem 01.01.1985 berechtigt, nach vorausgegangener Anhörung des Ortschaftsrats den Katalog der dem Ortschaftsrat zur eigenen Entscheidung übertragen gewesenen Aufgaben zu ändern und gänzlich zu streichen. Der Beschluss des Gemeinderats vom 26.10.1993, durch den der Aufgabenkatalog des § 16 Abs. 4 der Hauptsatzung 1990 gestrichen wurde, durfte gemäß § 22 Abs. 2 der EV 1972 ohne Zustimmung des Ortschaftsrats, aber nach dessen Anhörung, gefasst werden. Satz 3 des § 22 Abs. 2 der EV 1972 verlangt für den Gemeinderatsbeschluss für die „Abschaffung der Ortschaftsverfassung“ die „Mehrheit aller Stimmen des Gemeinderats von Oberderdingen (qual. Mehrheit)“ und dies gilt nach den vorstehenden Überlegungen auch für die Änderung der Kompetenzen des Ortschaftsrats.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die erforderliche Anhörung des Ortschaftsrats (§ 70 Abs. 1 GemO 1993 und GemO n.F.) ging den diesbezüglichen mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschlüssen des Gemeinderats voraus, auch dem Beschluss vom 26.10.1993.

Zur Klarstellung wird angemerkt. Dem Ortschaftsrat verbleibt nach wie vor sein Anhörungsrecht aus § 70 Abs. 1 GemO n.F. i.V.m. § 16 der Hauptsatzung von 1993, weshalb nicht davon gesprochen werden kann, dass die bislang aufrecht erhaltene Ortschaftsverfassung in der Gemeinde Oberderdingen ins Leere ginge.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe des § 124 a Abs. 2 VwGO vorliegt.

BESCHLUSS

Der Streitwert wird entsprechend dem Interesse des Klägers gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 2.500.-- EUR festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Subsidiaritätsklausel (§ 43 Abs. 2 VwGO) gilt im Organstreitverfahren nicht. Eine Frist ist ebenfalls nicht einzuhalten.

2.1.

2.2.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe des § 124 a Abs. 2 VwGO vorliegt.

BESCHLUSS

Der Streitwert wird entsprechend dem Interesse des Klägers gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 2.500.-- EUR festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 29. Jan. 2014 - 4 K 2887/12 zitiert 11 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

BauGB

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungskla

(1) Die Klage ist zu richten 1. gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde,2

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen,2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,3. Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind1.die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,2.die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den G

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bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im Gemeindegebiet des beklagten Gemeinderats.

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

Referenzen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 25. Jan. 2012 - 4 K 2622/10

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im Gemeindegebiet des beklagten Gemeinderats.

Der Kläger ist der Ortschaftsrat der Ortschaft Mutschelbach in der Gemeinde Karlsbad. In der Vereinbarung über die Neubildung der Gemeinde „Karlsbad“ vom 23.07.1971 wurden die Gemeinden Auerbach, Ittersbach, Langensteinbach, Mutschelbach und Spielberg (im Folgenden: Vereinigte Gemeinden) zu der neuen Gemeinde KARLSBAD vereinigt (§ 1 Abs. 1). Laut § 1 Abs. 2 werden die Namen der vereinigten Gemeinden als Ortsteils- und Ortschaftsbezeichnungen beibehalten. Nach § 6 der Vereinbarung werden die Verwaltungseinrichtungen der vereinigten Gemeinden zweckentsprechend zusammengefasst und bis zur Errichtung eines neuen Verwaltungszentrums in den vorhandenen Verwaltungsräumen untergebracht. In § 7 Abs. 1 der Vereinbarung (Einführung der Ortschaftsverfassung) führt die Gemeinde Karlsbad „für die vereinigten Gemeinden als Ortsteile die Ortschaftsverfassung nach § 76 b bis 76 g GemO mit folgenden Maßgaben ein:

1. Durch die Hauptsatzung werden:

a) die Ortschaften “Auerbach“, „Ittersbach“,
„Langensteinbach“, „Mutschelbach“ und
„Spielberg“ eingerichtet;

b) die Zahl der Ortschaftsräte der Ortschaft

Auerbach

Ittersbach auf

Langensteinbach auf

Mutschelbach auf

Spielberg auf

festgesetzt.“

Ferner ist in der Vereinbarung geregelt, dass durch Satzung festzulegen ist, dass dem Ortschaftsrat jeder Ortschaft im einzelnen aufgeführte Angelegenheiten zur selbständigen Entscheidung übertragen werden und dass er zu anderen ebenfalls im einzelnen genannten Angelegenheiten zu hören ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 d 1-8). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Vereinbarung und die Hauptsatzung in der Fassung vom 28.07.2004 verwiesen. § 17 Nr. 3 der Hauptsatzung lautet: „Wichtige Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 2 sind insbesondere:“ Es folgen Festsetzungen in Nr. 3.1-3.8. Nr. 3.2. heißt: „die Bestimmung und wesentliche Änderung der Zuständigkeiten sowie die Aufhebung der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft“. § 17 Nr. 4 Satz 1 lautet: „Dem Ortschaftsrat werden im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel folgende Angelegenheiten, soweit sie die jeweilige Ortschaft betreffen, zur Entscheidung übertragen“. Diese Angelegenheiten sind in den Nrn. 4.1-4.5 aufgezählt.

In allen Ortschaften, auch in Mutschelbach, hatte die Ortsverwaltung an allen Wochentagen geöffnet. Der Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad befasste sich in seiner Sitzung vom 24.03.2010 mit einem Vorschlag der Verwaltung, nach dem die Öffnungszeiten der Ortsverwaltung Mutschelbach von bislang fünf halben Tagen auf zwei halbe Tage pro Woche reduziert werden sollten.

Am 22.06.2010 fand eine Gemeinderatssitzung statt. Die Einladung dazu erging an alle Ortsvorsteher, auch an den der Ortschaft Mutschelbach, der zugleich Gemeinderatsmitglied ist, und an die Gemeinderäte. Top 6 der nichtöffentlichen Sitzung lautete: "Vorstellung des Verwaltungsvorschlags zur Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen Vorl. G 10/048“. Laut Protokoll wurde über den Vorschlag beraten. Die Einladung zur öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.07.2010 erging ebenfalls an alle Ortsvorsteher und an die Gemeinderäte. Top 8 des öffentlichen Teils hieß: "Vorstellung des Verwaltungsvorschlags zur Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen Vorl. G 10/048“. In der Sitzung wurde über den Vorschlag diskutiert und auf Antrag mit Mehrheit beschlossen, dass die Ortschaftsräte anzuhören sind.

Im Schreibens des Bürgermeisteramtes der Gemeinde Karlsbad vom 09.07.2010, das an alle Ortsvorsteher gerichtet war, wurde mitgeteilt, dass der Gemeinderat am 24.03.2010 eine Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen beschlossen hat. Der vorgelegte Umsetzungsvorschlag sah für Mutschelbach fünf Stunden/Woche vor. Dazu sollten jeweils eine Stunde/Woche Rentenanträge nach Termin und eine Stunde Sekretariatstätigkeiten für den Ortsvorsteher/Ortschaftsrat kommen. Ferner heißt es in diesem Schreiben: „Der Gemeinderat möchte vor einer Beschlussfassung die Ortschaftsräte anhören. Die Verwaltung wird dieses Thema in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause am 28.07. wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates bringen. Wir bitten Sie bis dahin eine Stellungnahme Ihres Ortschaftsrates herbeizuführen.“

Der Ortschaftsrat der Ortschaft Mutschelbach setzte sich in seiner Sitzung am 27.07.2010 mit den Einsparvorschlägen der Verwaltung auseinander. Auf das darüber erstellte Protokoll der Sitzung vom 27.07.2010 wird Bezug genommen (Anlage K1 in der VG-Akte, AS 9 f.). Der Ortschaftsrat Mutschelbachs stimmte der Reduzierung von Öffnungszeiten und Leistungen in der Ortsverwaltung Mutschelbach einstimmig nicht zu. Das Ergebnis der Stellungnahmen der Ortschaftsräte wurde am Vormittag des 28.07.2010 telefonisch von der Verwaltung abgefragt.

In der Tagesordnung für die öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 28.07.2010 heißt es unter TOP 4: „Vorstellung des Verwaltungsvorschlags zur Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen alte Vorl. G 10/048“. Der beklagte Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad beschloss in seiner Sitzung am 28.07.2010, die Öffnungszeiten der Ortsverwaltung Mutschelbachs von bislang fünf halben Tagen auf zwei Tage pro Woche für jeweils drei Stunden zu reduzieren. Auf die Niederschrift über die Sitzung wird verwiesen.

Nachdem außergerichtliche Vergleichsbemühungen scheiterten, erhob der Ortschaftsrat Mutschelbachs, vertreten durch den Vorsitzenden des Ortschaftsrats, Klage gegen den Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad, mit der er beantragt,

es wird festgestellt, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 28.07.2010 bezüglich der Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung Mutschelbach rechtswidrig ist.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Aus der vorgelegten Sitzungsvorlage der Verwaltung ergebe sich, dass eine ordnungsgemäße Anhörung des Ortschaftsrats von Auerbach auf keinen Fall erfolgt sei, weil dieser erst am Tag nach der Gemeinderatssitzung, also erst am 29.07.2010, getagt habe und einen förmlichen Beschluss habe fassen können. Eine ordnungsgemäße Anhörung nach § 70 GemO setze jedoch eine ordnungsgemäße Sitzung und Beschlussfassung voraus. Der beklagte Gemeinderat habe das Anhörungsrecht des klagenden Ortschaftsrats nicht beachtet. Der Vorlage zur entscheidenden Gemeinderatssitzung vom 28.07.2010 hätte das schriftliche Protokoll der Sitzung des Ortschaftsrats vom 27.07.2010 beigelegt werden müssen. Der Gemeinderat könne nur dann ordnungsgemäß entscheiden, wenn ihm alle entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt würden. Unstreitig sei, dass eine Stellungnahme des Ortschaftsrats zum Gegenstand der Beratung dieses Gremiums zu machen sei, wenn der Gemeinderat über eine Angelegenheit zu entscheiden habe. Das Unterlassen der vorgeschriebenen Anhörung stelle einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der den vom Gemeinderat gefassten Beschluss vom 28.07.2010 rechtswidrig mache (so VGH Bad.-Württ., BWGZ 1981, 817). Außerdem seien der Ortschaftsrat und der Ortsvorsteher nicht ausreichend und nicht rechtzeitig über den Einsparungsvorschlag informiert gewesen.

Der Gemeinderatsbeschluss vom 28.07.2010 verletze aber auch die organschaftlichen Rechte, die dem Ortschaftsrat nach der Vereinbarung zur Neubildung der Gemeinde Karlsbad vom 23.07.1971 zustünden. Auf § 7 Abs. 1 Ziff. 2 der Vereinbarung werde verwiesen. Der klagende Ortschaftsrat habe einen Rechtsanspruch darauf, dass eine örtliche Verwaltung in dem Umfang eingerichtet bleibe, solange hierfür ein Bedürfnis bestehe. Eine Zusammenstellung vom Jahr 2009 ergebe, dass für die in der Ortsverwaltung anfallenden Tätigkeiten eine Arbeitszeit von 24,5 Stunden entstehe. Auf die Anlagen K4 und K5 und die Sitzungsniederschrift vom 27.07.2010 werde Bezug genommen.

Im Gegensatz zu den Ortsverwaltungen der Ortschaften Auerbach, Ittersbach und Spielberg werde von der Ortsverwaltung Mutschelbach keine Amtsfunktion eines zentralen Amtes für die Gemeinde Karlsbad wahrgenommen, weshalb schon damit eine Benachteiligung für die Einwohner von Mutschelbach entstanden sei.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, mit Schreiben des Bürgermeisteramtes Karlsbad vom 09.07.2010 sei der Kläger hinreichend über die Angelegenheit „Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen“ informiert worden, um sein Anhörungsrecht sachgerecht ausüben zu können. Nicht erforderlich sei gewesen, auch ein dem Gemeinderat vorliegendes „Einsparkonzept“, das auf Aufschrieben und Fallzahlen beruhe, dem Ortschaftsrat im Rahmen der Anhörung vorzulegen. Dem Ortschaftsrat seien keine „entscheidungserheblichen Tatsachen“ vorenthalten worden. Ihm sei durch das „Anhörungsschreiben“ das Ziel der geplanten Beschlussfassung (Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung auf fünf Stunden/Woche zuzüglich eine Stunde für Rentenanträge und eine Stunde Sekretariatstätigkeiten für den Ortsvorsteher/Ortschaftsrat) mitgeteilt worden. Hierdurch sei er in die Lage versetzt worden, sich inhaltlich in sachgerechter Weise mit der Thematik zu befassen. Da den Ortschaftsräten die von der Ortsverwaltung durchgeführten Arbeiten gut vertraut gewesen seien, habe es keiner näheren Aufschlüsselung der zugrundeliegenden „Berechnung“ bedurft. Denn auch ohne diese sei der Ortschaftsrat in der Lage gewesen, zu überprüfen, ob die für die Ortsverwaltung vorgesehene Arbeitszeit aus seiner Sicht ausreichend sei und sich hierzu eine Meinung zu bilden. Dass sich der Ortschaftsrat offensichtlich in der Lage gesehen habe, sich inhaltlich umfassend mit der Thematik auseinanderzusetzen, zeige auch das Protokoll der Ortschaftsratssitzung vom 27.07.2010.

Auch die Frage, ob „eine Stunde pro Woche für den Ortsvorsteher/Ortschaftsrat offenkundig völlig unzureichend“ sei, wie der Kläger vortrage, sei rechtlich irrelevant. Bei dem Anhörungsrecht handele es sich um ein formelles Beteiligungsrecht. Ob die dem später getroffenen Beschluss zugrundeliegenden Tatsachen und Erwägungen inhaltlich richtig seien, sei eine hiervon zu trennende „materielle“ Frage. Selbst bei einer - unterstellten - fehlerhaften Einschätzung ergäbe sich hieraus keine Verletzung eines organschaftlichen Rechts des Ortschaftsrats.

Die lediglich telefonische Abfrage des Beratungsergebnisses des Ortschaftsrates und dessen Mitteilung an den Gemeinderat verletze das Anhörungsrecht des Ortschaftsrats nicht. Erforderlich sei lediglich, dem Ortschaftsrat angemessen „Gelegenheit“ zur Stellungnahme zu geben. Hierfür habe die Zeit zwischen dem Anhörungsschreiben vom 09.07.2010 und der Gemeinderatssitzung am 28.07.2010 genügt. Ob und in welcher Form der Ortschaftsrat dann von der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme Gebrauch mache, ob er etwa eine schriftliche Stellungnahme abgebe, sich mündlich oder gar nicht äußere, obliege ihm. Die telefonisch abgefragte Stellungnahme sei in der Gemeinderatssitzung bekanntgegeben worden. Sie sei offenbar auch in der Diskussion im Gemeinderat berücksichtigt worden, wie sich dem Sitzungsprotokoll entnehmen lasse. Damit sei der Ortschaftsrat insgesamt ordnungsgemäß angehört worden.

Dem Gericht liegen die Verwaltungsakten der Gemeinde Karlsbad (1 Heft) und die Verwaltungsgerichtsakten im vorausgegangenen Eilverfahren (4 K 2490/10) vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf deren Inhalt und den der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage des Ortschaftsrats ist zulässig, aber unbegründet.

Es handelt sich um einen sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit, der dadurch gekennzeichnet ist, dass Gemeindeorgane und/oder Teile von ihnen über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten. Nach dem die Verwaltungsgerichtsordnung beherrschenden Prinzip des subjektiven Rechtsschutzes ist auch in einem Kommunalverfassungsstreit die verwaltungsgerichtliche Klage nur zulässig, wenn und soweit der Kläger sich auf eine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist (§ 42 Abs. 2 VwGO entsprechend). Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -, VBlBW 1999, 304 m.w.N.; Gern, VBLBW 1989, 450 ff.). Eine lediglich mittelbare Betroffenheit ist nicht geeignet, eine Klagebefugnis zu begründen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.09.1992 - 1 S 506/92 -, VBlBW 1993, 179). Die Klagebefugnis eines Organs oder Organteils kann nur auf solche organschaftlichen Rechte gestützt werden, die gerade dem klagenden Organ oder Organteil zustehen. Erforderlich ist die Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte (Schütz in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Rn 97 ff., 100 ff.). Die Gemeindeordnung lässt die Einführung der Ortschaftsverfassung durch die Hauptsatzung zu und regelt dort (§§ 67 ff. GemO) gewisse Mindeststandards, Aufgaben und Rechte des Ortschaftsrats, die ihm nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften als Gremium zustehen (vgl. § 70 Abs. 1 Satz 1 und 2 GemO). Für die ordnungsgemäße Einberufung des Ortschaftsrats ist hiernach auf die Vorschriften über die Einberufung des Gemeinderats in entsprechender Anwendung zurückzugreifen.

Die Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) ist für das Begehren des Klägers die statthafte Klageart. Eine Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO kommt nicht in Betracht, da die Wirkungen des streitgegenständlichen Gemeinderatsbeschlusses sich auf den organinternen Rechtskreis des Ortschaftsrats begrenzen und somit kein außerhalb der Verwaltung stehendes Rechtssubjekt betreffen. Die Maßnahmen haben mithin mangels Außenwirkung keinen Verwaltungsaktcharakter im Sinne von § 35 Satz 1 LVwVfG.

Mit der Behauptung, sein Anhörungsrecht sei aus verschiedenen und näher erläuterten Gründen verletzt worden, beruft sich der klagende Ortschaftsrat auf eine Rechtsposition, die ihm möglicherweise durch § 70 Abs. 1 Satz 2 GemO und § 17 Nr. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Karlsbad eingeräumt worden ist und deren Verletzung er geltend macht. Dabei ist der „Ortschaftsrat“ nach dem Wortlaut der Vorschriften der GemO als Gremium mit Befugnissen ausgestattet (s. §§ 69, 70 GemO), nicht seine einzelnen Mitglieder. Träfe die Behauptung des klagenden Ortschaftsrats zu, sein Anhörungsrecht aus § 70 Abs. 1 Satz 2 GemO und der Hauptsatzung sei deshalb verletzt, weil die Frist für die Abgabe der Stellungnahme zu kurz gewesen sei und/oder in der Gemeinderatssitzung das Protokoll über die Sitzung des Ortschaftsrats von Mutschelbach vom 27.07.2010 nicht vorgelegen habe, wäre er durch die Entscheidung des Gemeinderats vom 28.07.2010 aller Voraussicht nach in seinen Rechten verletzt. Dies reicht aus, um seine Klagebefugnis zu bejahen (vgl. zum Ganzen: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. Ergänzungslieferung 2011, § 61 Rn 6 m.w.N.).

Die ihm durch die §§ 69, 70 GemO gesetzlich eingeräumte Stellung rechtfertigt es, den Ortschaftsrat auch als beteiligtenfähig (vgl. § 61 Nr. 2 VwGO) anzusehen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 61 Rn 11 und Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 61 Rn 3; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2000 - 1 S 2441/99 -, ohne Begründung). Für die Beteiligtenfähigkeit genügt es, wenn dem klagenden Organ im konkreten Verfahren Rechte zustehen können. Dies ist hier der Fall, dem Ortschaftsrat ist in § 70 Abs. 1 Satz 2 GemO ein Anhörungsrecht eingeräumt.

Die Subsidiaritätsklausel (§ 43 Abs. 2 VwGO) gilt im Organstreitverfahren nicht. Eine Frist ist ebenfalls grundsätzlich nicht einzuhalten. Ein allgemeines Rechtsschutzinteresse ist hier trotz Zeitablaufs zu bejahen, das Begehren des Klägers hat sich insbesondere nicht erledigt. Denn durch eine entsprechende Umorganisation können die bisherigen Öffnungszeiten der Ortsverwaltung in Mutschelbach wieder eingerichtet werden.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klage ist zutreffend gegen den Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad gerichtet. Im Organstreitverfahren ist die Klage gegen das Organ oder gegen den Organteil oder gegen den Funktionsträger zu richten, dem die interne Kompetenz zuzurechnen oder die behauptete Kompetenzverletzung anzulasten ist. Die passive Prozessführungsbefugnis richtet sich hier nicht nach dem Rechtsträgerprinzip (§ 78 VwGO), sondern allein nach der innerorganisatorischen Kompetenz- oder Pflichtenzuordnung (Meissner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O, § 78 Rn 50 m.w.N.; insoweit unklar VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -, a.a.O.; OVG Sachsen, Urt. v. 19.04.2011 - 4 C 32/08 -, ). Der Beschluss, um dessen Rechtswidrigkeit es geht, wurde vom Gemeinderat gefasst. Unabhängig davon, ob dieser zuständig und ob der Beschluss materiell-rechtlich rechtmäßig war, ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihm gegenüber zu treffen, um eine mit Rechtskraftwirkung (§ 121 VwGO) ausgestattete Entscheidung dem Organ entgegenhalten zu können, das den Beschluss gefasst hat. Dass es gegebenenfalls wegen der Kompetenz des Bürgermeisters gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 GemO i.V.m. § 11 Nr. 1 der Hauptsatzung sachdienlich wäre, die Klage zusätzlich auch gegen den Bürgermeister zu richten, weil er für die Entscheidung über die Organisation der Verwaltung, auch der Ortsverwaltungen zuständig ist (s. Ade/Faiß/Waibel/Stehle, Kommunalverfassungsrecht Baden-Württemberg, § 68 Anm. 3; Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Bd. 1, § 68 Rn 8) sowie für den Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses (§ 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 GemO), macht die Feststellungsklage des klagenden Ortschaftsrats gegen den Gemeinderat nicht unbegründet. Denn die Feststellung, dass der streitgegenständliche Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig ist, ist unabhängig von der Kompetenzordnung Voraussetzung dafür, dass das zuständige Organ ein dahingehendes Urteil bindet.

Der Kläger wird durch den Gemeinderatsbeschluss vom 28.07.2010 nicht in eigenen, ihm durch die GemO (1.) oder die Hauptsatzung (§ 17) (2.) eingeräumten Rechten verletzt. Eine Verletzung eigener Rechte des Ortschaftsrats kann sich auch nicht aus der Vereinbarung über die Neubildung der Gemeinde „Karlsbad“ vom 23.07.1971 (3.) und der Geschäftsordnung der Gemeinde Karlsbad vom 22.02.200 ergeben (4.).

Durch die Hauptsatzung der Gemeinde Karlsbad in der Fassung vom 28.07.2004 i.V.m. § 67 S. 1 GemO wurde in der Gemeinde Karlsbad die Ortschaftsverfassung eingeführt. Dafür gelten nach § 67 S. 2 die §§ 68 bis 73 GemO. Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten (§ 70 Abs. 1 Satz 1 GemO). Ferner ist er zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, anzuhören (§ 70 Abs. 1 Satz 2 GemO). Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen (§ 70 Abs. 1 Satz 3 GemO). Keines dieser Rechte des klagenden Ortschaftsrats ist verletzt. Dem Anhörungsrecht des klagenden Ortschaftsrats ist ausreichend Rechnung getragen worden, er ist form- und fristgerecht angehört worden.

Der Vorschlag betreffend die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung in der Ortschaft Mutschelbach ist eine wichtige Angelegenheit im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 2 GemO, zu der der Ortschaftsrat der Ortschaft Mutschelbach „zu hören“ war. Das Anhörungsrecht stellt eine wesentliche Verfahrensvorschrift dar. Wird dagegen verstoßen, führt dies zur Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses (Ade/Faiß/Waibel/Stehle, a.a.O., § 70 Anm. 3).

Der Wortlaut des § 70 Abs. 1 Satz 2 GemO deutet mit der Formulierung "zu hören" darauf hin, dass die Anhörung formfrei ist, also kein förmliches Verfahren voraussetzt. Im Übrigen besagt die Vorschrift nichts zur Form, in der der Ortschaftsrat sein Anhörungsrecht wahrnehmen kann. Hinweise dafür können sich aus den Vorschriften über die Rechtsstellung und Funktion des Ortschaftsrats ergeben, aus § 72 GemO i.V.m. der entsprechenden Anwendung der Vorschriften des 2. und 3. Abschnitts des Zweiten Teils der Gemeindeordnung, u.a. §§ 34 ff. GemO, und § 126 GemO unter Beachtung der Maßgaben in den Nummern 1-5. Für die Einberufung des Ortschaftsrats mit dem Ziel, ihn „zu hören“, sind die Bestimmungen über die Einberufung des Gemeinderates (§ 34 Abs. 1 Satz 1 2. HS GemO) entsprechend heranzuziehen, soweit sie mit Sinn und Zweck der Ortschaftsverfassung und des Ortschaftsrats vereinbar sind. Zu beachten ist ferner die Regelung über die Rechtsstellung des Ortsvorstehers in § 71 GemO. Ortsvorsteher können an den Verhandlungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen (§ 71 Abs. 4 GemO) und im Rahmen der Geschäftsordnung für den Gemeinderat handeln. Eine ausdrückliche Regelung darüber, in welcher Form die Stellungnahme bzw. die Auffassung des Ortschaftsrats in den Gemeinderat einzubringen ist, findet sich in diesen Vorschriften nicht. Maßstäbe dafür ergeben sich aber daraus, dass für die Einberufung des Ortschaftsrats und damit für dessen Meinungsbildungsprozess auf die Vorschriften über die Einberufung des Gemeinderats (§§ 72, 34 ff. GemO) verwiesen wird sowie aus Sinn und Zweck des Anhörungsrechts, das dazu dienen soll, die Willensbildung im Gemeinderat zu beeinflussen. Eine Anhörung des Ortschaftsrats hat deshalb rechtzeitig vor der Entscheidung des dafür zuständigen Gremiums zu erfolgen. Dem Ortschaftsrat ist für die Wahrnehmung seiner Anhörung ausreichend Zeit einzuräumen, um die Angelegenheit im erforderlichen Umfang erörtern zu können. Dazu sind dem Ortschaftsrat unter Umständen Informationen über die entscheidungserheblichen Tatsachen zur Verfügung zu stellen. Die Terminplanung ist so vorzunehmen, dass das Ergebnis der Anhörung des Ortschaftsrats die Willensbildung im Gemeinderat beeinflussen kann. Die Stellungnahme des Ortschaftsrats ist für die Gemeindeorgane aber nicht verbindlich, sie ist lediglich eine Empfehlung bzw. Orientierungshilfe (Ade/Faiß/Waibel/Stehle, a.a.O., § 70 Anm. 3).

Gemessen an diesen Anforderungen war der Ortsvorsteher der Ortschaft Mutschelbach ausreichend informiert, um seinerseits als Vorsitzender des Ortschaftsrats (§ 69 Abs. 3 GemO) in angemessener Zeit den Ortschaftsrat zu informieren, einzuberufen und dessen Stellungnahme zur Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung in Mutschelbach einzuholen. Diese Stellungnahme fand auch Eingang in die Willensbildung des Gemeinderates. Darauf, dass der Ortsvorsteher des klagenden Ortschaftsrats nicht rechtzeitig und ausreichend informiert gewesen sei und deshalb auch den Ortschaftsrat habe nicht in angemessener Zeit und Form informieren können, kann sich der klagende Ortschaftsrat nicht berufen. Denn, wie in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt wurde, erhielt der Vertreter des klagenden Ortschaftsrats, Ortsvorsteher ..., wie alle Ortsvorsteher, in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher (§ 71 Abs. 4 GemO) und daneben als Gemeinderat die ausdrücklich an beide Funktionsträger gerichtete Einladung zur Gemeinderatssitzung vom 22.06.2010, der der Verwaltungsvorschlag „Vorl. G 10/048“ beigefügt war. Dieser sah für Mutschelbach die Öffnung der Ortsverwaltung an einem (halben) Tag vor. Den Arbeitszeiten wurden eine Stunde pro Woche für Rentenanträge und eine Stunde pro Woche für die Erstellung des Ortschaftsratsprotokolls hinzugerechnet. Der Vorschlag beruhte auf einer sog „Personalübersicht Ortsverwaltungen und Bürgerbüro (Au + Mu 1 Tag, Sp + Itt 2 Tage pro Woche)“, aus der sich die berechneten Arbeitszeiten ergeben. Diese sog. „Personalübersicht“ lag nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung jedem Gemeinderat und damit auch Ortsvorsteher ... in der Sitzung am 22.06.2010 vor. Der Ortsvorsteher des klagenden Ortschaftsrats war deshalb nach Erhalt der Einladung zu der am 22.06.2010 anberaumten Gemeinderatssitzung über den Sparvorschlag der Verwaltung und spätestens seit der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2010 über Einzelheiten der geplanten Einsparung der Öffnungszeiten in Mutschelbach informiert und dadurch in die Lage versetzt, den klagenden Ortschaftsrat über den Sparvorschlag und die Berechnung der Arbeitszeiten in Kenntnis zu setzen. Alle Ortsvorsteher erhielten ferner die Einladung zur Gemeinderatssitzung am 08.07.2010, der die „Vorlage Nr. G 10 / 048 (neu)“ beigefügt war, die inhaltlich identisch ist mit der Vorlage, die mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung am 22.06.2010 übersandt wurde. Darauf, ob und in welcher Reichweite der Ortsvorsteher Mutschelbachs bereits im Mai 2010 durch den Hauptamtsleiter der Gemeinde Karlsbad über die geplante Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen informiert und ob die sog. „Personalübersicht“ mit der Ladung zur Gemeinderatssitzung vom 22.06.2010 mitübersandt worden ist, kommt es nicht mehr an.

Vor dem Hintergrund der vorausgegangenen Gemeinderatssitzungen war die Zeit, die dem klagenden Ortschaftsrat für seine Stellungnahme zur Verfügung stand, ausreichend, und zwar auch dann, wenn man berücksichtigt, dass die Anhörung des klagenden Ortschaftsrats erst auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vom 08.07.2010 hin in die Wege geleitet wurde und die Ortsvorsteher erst mit Schreiben des Bürgermeisters vom 09.07.2010 dazu aufgefordert wurden, eine Stellungnahme bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 28.07.2010 herbeizuführen. Dass diesem Schreiben keine Unterlagen beigefügt waren, verletzt nicht das Anhörungsrecht aus § 70 Abs. 1 Satz 2 GemO. Denn die einschlägigen Informationen, die für das Einholen der Stellungnahme des Ortschaftsrats erforderlich waren, lagen den Ortsvorstehern mit den erwähnten Vorlagen zu den Gemeinderatssitzungen einschließlich der sog. „Personalübersicht“ spätestens seit der Sitzung am 22.06.2010 vor. Der Einwand, die sog. „Personalübersicht“ sei inhaltlich falsch, es seien Arbeitszeiten willkürlich zugeordnet worden, berührt, abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen, beispielsweise einer rechtserheblichen Täuschung des Ortschaftsrats, nicht das Anhörungsrecht und ist deshalb nicht geeignet, dieses zu verletzen. Denn Sinn und Zweck des Anhörungsrechts ist es gerade, dass der Ortschaftsrat die Sach- und Rechtslage prüft und gegebenenfalls auf unzutreffende Sachverhaltsfeststellungen hinweist, um die Willensbildung im Gemeinderat zu beeinflussen. Selbst wenn für die Einleitung der Anhörung des Ortschaftsrats die Vorschriften über die Einberufung zu einer Gemeinderatssitzung entsprechend anwendbar wären (§ 72 i.V.m. §§ 37 ff. GemO), wären diese hier nicht verletzt, weil die Ortsvorsteher in ihrer Funktion rechtzeitig und ausreichend über den geplanten Reduzierungsvorschlag informiert wurden.

Die für die Einladung zur Sitzung des Ortschaftsrats durch den Ortsvorsteher entsprechend anwendbaren §§ 34, 36, 37 i.V.m § 72 GemO sind gewahrt, sie waren einhaltbar. Dem Ortschaftsrat ist für die Abgabe einer Stellungnahme ausreichend Zeit einzuräumen, um die Angelegenheit im erforderlichen Umfang erörtern zu können (Ade/Faiß/Waibel/Stehle, a.a.O., § 70 Anm. 3). Wie viel Zeit hierfür notwendig ist, lässt sich, ebenso wie für Gemeinderatssitzungen, nicht generell, sondern nur im Einzelfall bestimmen. Abzustellen ist im Einzelfall auf die Ortsgröße, den Umfang der Tagesordnung und die Bedeutung und Schwierigkeit des jeweiligen Beratungsgegenstands. Auch Vorbehandlungen des Beratungsgegenstands in früheren Sitzungen können den Aufwand für die Vorbereitung der Sitzung mindern (vgl. zu § 34 Abs. 1 GemO: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.11.2005 - 5 S 2662/04 -, NuR 2006, 443 ff. u. Urt. v. 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, VBLBW 1990, 457 f.). Der verbliebene Zeitraum von 18 Tagen zwischen dem durch Amtsboten an die Ortsvorsteher übermittelten Schreiben vom 09.07.2010 bis zum 28.07.2010 war ausreichend, um das Anhörungsrecht in der streitgegenständlichen Angelegenheit, der Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung in Mutschelbach, sachgerecht ausüben zu können. Einzelheiten über die in Mutschelbach anfallenden Verwaltungstätigkeiten waren dem Ortsvorsteher und den Mitgliedern des Ortschaftsrats bereits vor dem 09.07.2010 bekannt. Diese Angelegenheit war nicht besonders komplex oder schwierig, sie erforderte keine ausführliche Vorbefassung, durch Lesen umfangreicher Unterlagen, Nachforschungen oder Ähnliches. Ein Zeitraum von 18 Tagen war ausreichend, den Ortschaftsrat über die anfallende Verwaltungsarbeit, das Bedürfnis für Öffnungszeiten in Mutschelbach und über die geplante Reduzierung zu informieren sowie ein Meinungsbild bzw. eine Stellungnahme des klagenden Ortschaftsrats herbeizuführen, zumal sich jedes Mitglied des Ortschaftsrats selbst über die Notwendigkeit der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung informieren konnte. Der Ortschaftsrat befasste sich am 27.07.2010 laut Tagesordnung nur mit einem Tagesordnungspunkt, der Reduzierung der Öffnungszeiten seiner Ortsverwaltung. Andere aufwändige Beratungsgegenstände gab es im maßgeblichen Zeitraum nicht. Für den fraglichen Zeitraum vom 09.07. bis 28.07.2010 kann auch nicht davon gesprochen werden, dass dies die Haupturlaubszeit ist, in der ein aus 8 Personen bestehender Ortschaftsrat nicht zusammenkommen könnte. Die Sommerferien begannen im Jahr 2010 am 29.07.2010. Dass der Ortsvorsteher Mutschelbachs die Sitzung des Ortschaftsrats am 27.07.2010 von seinem am 10.07.2010 angetretenen Urlaub aus organisieren musste, wie er in der mündlichen Verhandlung vortrug, fällt in seine persönliche Lebensgestaltung, die er mit seiner Stellung als Ehrenbeamter (§ 70 Abs. 1 Satz 3 GemO) in Einklang bringen muss. Die deshalb für ihn entstandenen Erschwernisse für die Einberufung der Ortschaftsratssitzung führen nicht dazu, dass den Anforderungen der §§ 34, 36, 37 i. V. m § 72 GemO nicht Rechnung getragen werden konnte.

Das Anhörungsrecht ist schließlich nicht deshalb verletzt, weil dem Gemeinderat das schriftliche Protokoll über die Stellungnahme des klagenden Ortschaftsrats Mutschelbachs in seiner Sitzung am 28.07.2010 nicht vorlag. Wie der Vertreter des klagenden Ortschaftsrats in der mündlichen Verhandlung vortrug, konnte das Protokoll in der Kürze der Zeit nicht fertiggestellt werden. Das Ergebnis der Stellungnahme der Ortschaftsräte wurde, wie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung bestätigten, am Vormittag des 28.07.2010 telefonisch von der Verwaltung der Gemeinde Karlsbad abgefragt. Die telefonische Abfrage diente dazu, die Gemeinderatssitzung vorzubereiten (§§ 36 Abs. 1, 43 Abs. 1 GemO). Ob die Mitteilung des Ergebnisses der Stellungnahmen durch den Bürgermeister oder dessen Vertreter in der Gemeinderatssitzung am 28.07.2010 ausreichend gewesen wäre, um § 70 Abs. 1 S. 2 GemO zu wahren, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Die gewählte Verfahrensweise verletzt nicht das Anhörungsrecht aus § 70 Abs. 1 S. 2 GemO, weil zusätzlich zur Bekanntgabe des Anhörungsergebnisses der klagende Ortschaftsrat gehört wurde, indem der Ortsvorsteher Mutschelbachs ausreichend Gelegenheit hatte, die Auffassung des Ortschaftsrats Mutschelbachs in der Gemeinderatssitzung am 28.07.2010 vorzutragen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls über die Sitzung des beklagten Gemeinderats am 28.07.2010 leitete der Vorsitzende bzw. der Bürgermeister Top 4 der Tagesordnung in der Weise ein, dass er mitteilte, dass die Ortschaftsräte nach dem Beschluss der letzten Gemeinderatssitzung angehört worden sind. Daraufhin erläuterte der Hauptamtsleiter die Ergebnisse der Ortschaftsratsbeschlüsse und teilte mit, dass die Kürzungen mit Ausnahme von Spielberg in den übrigen Ortschaftsräten durchgängig auf Ablehnung gestoßen sind. Im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung meldeten sich mehrere Gemeinderäte zu Wort, darunter auch der Ortsvorsteher des klagenden Ortschaftsrats. Er kritisierte ausdrücklich „das Verfahren zur Bemessung der Arbeitszeit anteilig in den Ortsverwaltungen mit Beispielen“. Die Ausführungen des Protokolls über die Gemeinderatssitzung am 28.07.2010 lassen erkennen, dass der Ortsvorsteher des klagenden Ortschaftsrats Gelegenheit hatte, dessen Argumente dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung mitzuteilen. Umgekehrt ergibt sich aus dem Protokoll kein Anhaltspunkt dafür, dass der Ortsvorsteher Mutschelbachs in seinem Recht aus § 71 Abs. 4 GemO beschränkt oder gar gehindert worden wäre. Nach weiterer Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zu. Das Anhörungsrecht aus § 70 Abs. 1 S. 2 GemO wird hierdurch nicht verletzt.

Entgegen der Auffassung des Klägers gebieten die entsprechend anwendbaren §§ 24 ff., 33 ff. und 44 ff. i.V.m. § 72 GemO über die Rechtsstellung und Mitwirkung der Gemeinderäte nach ihrem Wortlaut und Sinn zur Wahrung des Anhörungsrechts aus § 70 Abs. 1 Satz 2 GemO nicht, dass in der Gemeinderatssitzung ein schriftliches Protokoll über die Sitzung des Ortschaftsrats bzw. eine schriftliche Stellungnahme vorliegen muss. Die Beratung des Gemeinderats erfolgt, abgesehen von der Besonderheit des Verfahrens der Offenlegung (§ 37 Abs. 1 S. 2 GemO), in der Regel mündlich. Nichts anderes gilt für die Beratung über das Ergebnis der Anhörung des Ortschaftsrats. Etwas anderes geht auch nicht aus § 71 Abs. 4 GemO hervor. Vielmehr wird die Stellungnahme des Ortschaftsrats vom Ortsvorsteher im Gemeinderat bzw. im zuständigen Ausschuss vorgetragen und erläutert (Ade/Faiß/Waibel/Stehle, a.a.O., § 70 Anm. 3; Waibel, Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg, 5. Auflage, 2007, Rn 418). Im Regelfall erfolgt dies mündlich. Maßgeblich ist, dass die Stellungnahme die Willensbildung des Gemeinderates beeinflussen kann, wozu ein mündlicher Vortrag geeignet ist. Die vom Klägervertreter zitierten Ausführungen in der Literatur, wonach die Stellungnahme des Ortschaftsrats in vollem Wortlaut einschließlich einer eventuellen Begründung rechtzeitig mitgeteilt werden müsse (Mezger/Sixt, Die Ortschaftsverfassung in Baden-Württemberg, 6. Auflage, S. 40), sind nicht zwingend dahin zu verstehen, dass dem Gemeinderat eine Stellungnahme des Ortschaftsrats in Schriftform vorliegen muss, wie der Vertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung schlussfolgerte. Diese Auffassung findet auch keine Stütze im Gesetz. Für den Einfluss auf die Willensbildung des Gemeinderats ist notwendig, aber auch ausreichend, dass dem Gemeinderat vor seiner Beschlussfassung das Ergebnis der Anhörung sowie die Begründung des Ortschaftsrats unterbreitet werden, damit der Gemeinderat die Möglichkeit hat, sich damit auseinanderzusetzen, mit anderen Worten, darüber zu beraten (§ 37 Abs. 1 Satz 1 GemO). Sinn und Zweck des Anhörungsrechts ist ausreichend Rechnung getragen, wenn der Ortsvorsteher – wie hier – die Gelegenheit hat, von seinem Recht aus § 71 Abs. 4 GemO Gebrauch zu machen und die Stellungnahme des Ortschaftsrats mündlich vortragen kann, sei es, dass er den Wortlaut einer bereits schriftlich ausgearbeiteten Stellungnahme verliest oder dass er mündlich die Argumente der Beschlussfassung des Ortschaftsrats dem Gemeinderat erläutert. Diese Erfordernisse sind hier erfüllt, was durch die vorgelegten Sitzungsprotokolle belegt wird.

Die gebotene und sorgfältige Vorbereitung eines Tagesordnungspunktes kann es allerdings gebieten, dass den Gemeinderäten mit der Einladung zur Sitzung und gegebenenfalls im Einzelfall in der Sitzung schriftliche Unterlagen überlassen werden müssen, um hinreichend informiert zu sein. Dies ist hier geschehen. Dahingehende Anforderungen berühren aber nicht das Anhörungsrecht des Ortschaftsrats, sie betreffen möglicherweise Rechte der einzelnen Gemeinderäte. Zur Klarstellung ist hinsichtlich des Vorbringens, der Einladung zur Gemeinderatssitzung hätten das am 28.07.2010 noch nicht fertiggestellt gewesene Protokoll über die Ortschaftsratssitzung vom 27.07.2010 und weitere Berechnungsunterlagen beigefügt werden müssen, anzumerken, dass dadurch, dass dies nicht geschah, Rechte des Ortschaftsrats nicht verletzt sein können. Zwar kann der Gemeinderat - rechtmäßig - nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen (§ 37 Abs. 1 Satz 1 GemO). Ein in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Sitzung gefasster Gemeinderatsbeschluss ist wegen des vorausgegangenen Einberufungsmangels rechtswidrig. Die fehlerhafte Einberufung schlägt also auf die Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses durch. Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Annahme, der Gemeinderat verletze mit einer solchen Beschlussfassung auch das Recht des einzelnen Gemeinderatsmitglieds aus § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO bzw. das hier maßgebliche Anhörungsrecht des Ortschaftsrats aus § 70 Abs. 1 Satz 2 GemO. Eine Rechtsverletzung durch den Gemeinderat scheidet aus, soweit § 34 Abs. 1 Satz 1 2. HS GemO fordert, dass der Bürgermeister der Einberufung die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen hat. Diese Verpflichtung kann allein dem Bürgermeister zugerechnet werden; sie ist ein Teil der Sitzungsvorbereitung, die nach § 34 Abs. 1 GemO ausschließlich seine Aufgabe ist. Der Gemeinderat kann nicht Adressat eines solchen Rechtes sein. Einen Antrag, die Verhandlung über die Öffnungszeiten im Ganzen oder bezogen nur auf die Ortschaft Mutschelbach zu verlegen, hat der Vertreter des klagenden Ortschaftsrats nicht gestellt (vgl. §§ 17 Abs. 5, 18 Abs. 2, 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Karlsbad vom 22.02.2000), weshalb offen bleiben kann, ob eine fehlerhafte Ablehnung eines solchen Antrags Rechte des Ortschaftsrats verletzen kann.

Die weiteren Einwände des klagenden Ortschaftsrats befassen sich mit der Zweckmäßigkeit der Einschränkung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung gerade in Mutschelbach und einer Benachteiligung Mutschelbachs im Vergleich mit anderen Ortschaften; er macht damit letztlich geltend, die beschlossene Reduzierung für Mutschelbach sei aus vielerlei Gründen in der Sache unrichtig, womit er im Rahmen der Frage, ob sein Anhörungsrecht verletzt ist, nicht gehört werden kann. Denn dieses beinhaltet nicht, dass der Gemeinderat in seinem Sinne entscheidet. Auch aus den anderen ihm nach § 70 Abs. 1 GemO zustehenden Rechten folgt kein Recht darauf, dass der Gemeinderat in seinem Sinne entscheidet. Der klagende Ortschaftsrat kann sich ferner nicht darauf berufen, der Ortschaftsrat einer anderen Ortschaft, der von Auerbach, sei nicht ordnungsgemäß angehört worden, weil er insoweit keine eigenen Rechte hat.

Das Vorschlagsrecht des klagenden Ortschaftsrats (§ 70 Abs. 1 S. 2 GemO) ist ebenfalls nicht verletzt. Es gibt dem Ortschaftsrat die Möglichkeit, die Initiative in allen Angelegenheiten zu ergreifen, die die Ortschaft betreffen. Es ist also nicht auf wichtige Angelegenheiten begrenzt. Ein solcher Vorschlag kann nach § 34 Abs. 1 GemO vom Ortsvorsteher oder von einem Teil der Ortschaftsräte initiiert werden (Waibel, a.a.O., Rn 418). Einen über die ablehnende Stellungnahme hinausgehenden (Gegen-)Vorschlag hat der klagende Ortschaftsrat, vertreten durch den Ortsvorsteher, nicht gemacht, weshalb das Vorschlagsrecht nicht verletzt sein kann.

Schließlich folgt entgegen den Ausführungen des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung aus den organschaftlichen Rechten des Ortschaftsrats und des Ortsvorstehers kein Recht des Ortschaftsrats darauf, dass die Öffnungszeiten der örtlichen Verwaltung im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden bzw. dass darüber der Ortschaftsrat zu entscheiden hat. Aus Rechten des Ortsvorstehers als Organ der Ortschaftsverfassung folgen ferner keine Rechte des Ortschaftsrats. Der Funktionskreis des Ortsvorstehers beschränkt sich, abgesehen von seinem Recht des § 71 Abs. 4 GemO, auf die ihm übertragenen Aufgaben (vgl. §§ 69 Abs. 3, 71 Abs. 3 Satz 2 GemO) und darauf, dass er den Bürgermeister bei der Leitung der örtlichen Verwaltung vertritt (Ade/Faiß/Waibel/Stehle, a.a.O., § 71 Anm. 4).

Aus der Hauptsatzung der Gemeinde Karlsbad ergibt sich ebenfalls keine Rechtsverletzung des Klägers. § 17 der Hauptsatzung regelt die Zuständigkeiten des Ortschaftsrats, Nr. 1 und 2 entsprechen § 70 Abs. 1 Satz 1-3 GemO. Ein darüber hinausgehendes Recht des Ortschaftsrats enthält § 17 Nr. 1 und 2 der Hauptsatzung nicht. § 17 Nr. 3 der Hauptsatzung bestimmt, was wichtige Angelegenheiten im Sinne des „Absatzes 2“ sind, ohne diese abschließend festzulegen, was aus der Formulierung „insbesondere“ hervorgeht. Hierzu rechnet Nr. 3.2. „die Bestimmung und wesentliche Änderung der Zuständigkeiten sowie die Aufhebung der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft“. Dass es in § 17 Nr. 3 Satz 1 der Hauptsatzung „im Sinnes des Absatzes 2“ heißt, anstatt, „im Sinne der Nr. 2“ ist als Redaktionsversehen zu bewerten, weil § 17 keine Absätze kennt und § 17 Nr. 2 und 3 keinen Sinn machen würde. In Nr. 3 können nicht Angelegenheiten im Sinne der Nr. 4 gemeint sein, denn die systematische Reihenfolge der Nummern 1-4 knüpft an § 70 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GemO an, nämlich daran, dass sich das Anhörungsrecht aus § 70 Abs. 1 Satz 2 GemO auf „wichtige Angelegenheiten“ beschränkt, während die Übertragung zur selbständigen Erledigung durch Satzung „bestimmte Angelegenheiten“ erfasst. Letztere sind eindeutig in § 17 Nr. 4 der Hauptsatzung festgelegt. Die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung in den einzelnen Ortschaften fällt zwar nicht eindeutig unter § 17 Nr. 3.2 der Hauptsatzung. Aber selbst wenn dies darunter zu subsumieren wäre, wäre dem Ortschaftsrat bezüglich der Ortsverwaltung in seiner Ortschaft nur ein Anhörungsrecht eingeräumt, wie es sich ohnehin bereits aus § 70 Abs. 1 Satz 2 GemO ergibt. Dieses ist nicht verletzt.

Nach § 17 Nr. 4 der Hauptsatzung werden dem Ortschaftsrat im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel in Ziffern 4.1-4.5 im Einzelnen genannte Angelegenheiten übertragen, soweit sie die jeweilige Ortschaft betreffen. Nicht dazu zählen die Organisation und Reduzierung der Ortsverwaltungen. Diesbezüglich wurde den Ortschaftsräten in der Hauptsatzung der Gemeinde Karlsbad keine Kompetenz eingeräumt. Vielmehr weist deren Hauptsatzung in § 11 Nr. 1 Satz 2 diese Aufgabe dem Bürgermeister zu; dort heißt es in Anlehnung an den Wortlaut des § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 GemO: „Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung.“ Dies entspricht der aus § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 GemO folgenden Kompetenzregelung, die die Organisation der Verwaltung auch in den Ortschaften dem Bürgermeister überträgt (Ade/Faiß/Waibel/Stehle, a.a.O., § 68 Anm. 3). Die Regelungen über die Ortschaftsverfassung in den §§ 67 ff. GemO stellen es in das Ermessen des Gemeinderats, ob und in welchem Umfang er selbstständige Entscheidungszuständigkeiten durch die Hauptsatzung auf den Ortschaftsrat überträgt (§ 70 Abs. 2 Satz 1 GemO). Ist, wie hier, die Einrichtung und Organisation der örtlichen Verwaltung nicht durch die Hauptsatzung (§ 70 Abs. 2 Satz 1 GemO) der Gemeinde der Entscheidungszuständigkeit des Ortschaftsrats übertragen (vgl. Waibel, a.a.O., Rn 419; Ade/Faiß/Waibel/Stehle, a.a.O., § 70 Anm. 5; Mezger/Sixt, a.a.O., S. 42 ff., 71 f ), so stehen ihm solche Rechte nicht zu.

Auch daraus, dass in anderen Ortschaften durch die Ortsverwaltung besondere Zuständigkeiten wahrgenommen werden und Mutschelbachs Bürger schon deshalb benachteiligt seien, kann der klagende Ortschaftsrat keine eigene Rechtsverletzung aus Satzungsbestimmungen herleiten.

Aus der Vereinbarung vom 23.07.1971 folgen ebenfalls keine Rechte des Ortschaftsrats, die durch den Gemeinderatsbeschluss vom 28.07.2010 verletzt sind. Aus einer Gesamtschau ihre Regelungen lassen sich keine dem Ortschaftsrat bei der Organisation und Reduzierung der Ortsverwaltung in den jeweiligen Ortschaften über § 70 Abs. 1 GemO und § 17 der Hauptsatzung hinausgehenden (Mitwirkungs-) Rechte ableiten, insbesondere kein Recht darauf, dass die Ortsverwaltungen unverändert aufrechterhalten bleiben. Die Vereinbarung trennt, wie es § 70 Abs. 1 i.V.m. 2 Satz 1 GemO vorsieht, zwischen Angelegenheiten, die dem Ortschaftsrat zur selbstständigen Entscheidung im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel übertragen sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 c, c1-c5) und solchen, in denen der Ortschaftsrat zu hören ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 d)). Die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen ist in der Vereinbarung den Angelegenheiten zugeordnet, in denen der Ortschaftsrat zu hören ist, sofern man sie unter § 7 Abs. 1 Nr. 1 d 2) subsumiert, wonach durch Satzung festzulegen ist, dass der Ortschaftsrat zu „Bestimmung und wesentliche Verminderung der Zuständigkeiten sowie Aufhebung der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft nach Ziff. 2.“ zu hören ist. Die streitgegenständliche Reduzierung ist dagegen nicht den Angelegenheiten zugeordnet, die durch Hauptsatzung zur selbstständigen Erledigung durch den Ortschaftsrat zuzuweisen sind. Bei den in § 7 Abs. 1 Nr. 1 c) bis c5) der Vereinbarung genannten Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung sind die Einrichtung, Reduzierung und Abschaffung der Ortsverwaltung nicht erwähnt, sie gehören deshalb nicht hierzu. Die Frage der Änderung und Aufhebung der örtlichen Verwaltung, was auch die Reduzierung der Öffnungszeiten der örtlichen Verwaltung beinhalten kann, wurde in der Vereinbarung gesehen und geregelt, was die Annahme zulässt, dass die Vereinbarung vom 23.07.1971 dem Ortschaftsrat über ein Anhörungsrecht, das durch die Hauptsatzung zu begründenden ist, hinaus keine Rechte verschaffen wollte.

§ 7 Abs. 1 Nr. 2 der Vereinbarung bestätigt diese Auslegung und enthält ebenfalls kein Recht des Ortschaftsrats des Inhalts, dass die Ortsverwaltung in den Ortschaften im bisherigen Umfang aufrechterhalten wird bzw. dass über die Einrichtung, Organisation und Reduzierung der Ortsverwaltung der Ortschaftsrat entscheidet. Weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Vereinbarung, noch eine Gesamtschau der Vereinbarung i.V.m. den Zuständigkeitsregelungen in der Gemeindeordnung (§§ 24 ff., 42 ff., 67 ff., 70 Abs. 2 GemO) lassen, ungeachtet der Frage der Zulässigkeit einer solchen Regelung in der Vereinbarung, eine dahingehende Auslegung zu. § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Vereinbarung lautet: "In jeder Ortschaft nach Ziffer 1a wird eine örtliche Verwaltung eingerichtet und so lange unterhalten, wie ein Bedürfnis hierfür besteht und die Belange der gesamten Gemeindeverwaltung dies zulassen. Ihre Zuständigkeiten und Organisation werden vom Bürgermeister der Gemeinde Karlsbad kraft seiner Organisationsgewalt nach § 44 Abs. 1 S. 2 GO entsprechend dem örtlichen Bedürfnis, insbesondere der Bedürfnisse der älteren Einwohner in der jeweiligen Ortschaft, unter Berücksichtigung der Belange der gesamten Gemeindeverwaltung bestimmt." Das Wort „Ortschaftsrat“ ist in beiden Sätzen nicht erwähnt, weshalb schon der Wortlaut der Auslegung entgegensteht, dass sich daraus ein über § 7 Abs. 1 Nr. 1 hinausgehendes, wie auch immer geartetes Recht des Ortschaftsrats ergeben könnte. § 7 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 der Vereinbarung enthält keine Aussage darüber, wer über die Frage entscheidet, ob ein "Bedürfnis" besteht. Dazu verhält sich Satz 2, indem er auf die Organisationsgewalt des Bürgermeisters der Gemeinde Karlsbad nach § 44 Abs. 1 S. 2 GemO verweist und ausführt, dass ihre (die der Gemeindeverwaltung) "Zuständigkeiten und Organisation" der Bürgermeister nach Maßgabe der genannten Voraussetzungen bestimmt. Dieser Satz ist dahin zu verstehen, dass mit der Vereinbarung keine von der in den §§ 67 ff., 24 ff., 42 ff. GemO festgelegten Kompetenzordnung abweichende Regelung zugunsten des Ortschaftsrats geschaffen werden sollte. Mit anderen Worten, die sich aus der GemO ergebende Kompetenzordnung ist in der Vereinbarung deklatorisch festgestellt.

Die Organisation und Einrichtung der Verwaltung unterliegen nach den §§ 42 ff. GemO der Zuständigkeit des Bürgermeisters und dies gilt, wie bereits erwähnt, auch bei Einführung der Ortschaftsverfassung (Ade/Faiß/Waibel/Stehle, a.a.O., § 68 Anm. 3). Wenn die Gemeinde Ortschaften einrichtet, ergibt sich daraus nicht kraft Gesetzes die Folge, dass örtliche Verwaltungen eingerichtet werden müssen, vielmehr ist dies der pflichtgemäßen Entscheidung der Gemeinde überlassen. Zuständig für diese Entscheidung ist der Bürgermeister, da es sich um eine Frage der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung i.S.v. § 44 Abs. 1 Satz 1 GemO handelt. Der Bürgermeister legt auch fest, welche Ämter in den Ortsverwaltungen vertreten sind und bestimmt, welche Anliegen der Bürger in den staatlichen Verwaltungen erledigt werden (Kunze/Bronner/Katz, a.a.O., § 68 Rn 8). Die Entscheidung über den unbestimmten Rechtsbegriff, wann ein örtliches Bedürfnis vorliegt, obliegt mangels gegenteiliger Bestimmungen dem Bürgermeister, nicht dem Ortschaftsrat. Eine davon abweichende Zuständigkeitsregelung für Angelegenheiten einer Ortschaft kann die Gemeinde in der Hauptsatzung (§ 70 Abs. 2 GemO) vorsehen, was hier nicht geschehen ist.

Rechte des Ortschaftsrats können schließlich nicht deshalb verletzt werden, weil der Bürgermeister allein zuständig ist für die Entscheidung über die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltungen. In der Sache dürfte es empfehlenswert sein, wenn der zuständige Bürgermeister seinen Reduzierungsvorschlag mit dem Gemeinderat abstimmt, um über die nötigen Haushaltsmittel verfügen zu können, die wiederum der Beschlussfassung des Gemeinderats unterliegen (Kunze/Bronner/Katz, a.a.O., Bd. 1, § 68 Rn 8).

Aus der Geschäftsordnung der Gemeinde Karlsbad können sich im Hinblick auf § 70 Abs. 2 GemO keine weitergehenden organschaftlichen Rechte des Ortschaftsrats ergeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf EUR 5000.-- festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

Die Klage des Ortschaftsrats ist zulässig, aber unbegründet.

Aus der Geschäftsordnung der Gemeinde Karlsbad können sich im Hinblick auf § 70 Abs. 2 GemO keine weitergehenden organschaftlichen Rechte des Ortschaftsrats ergeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf EUR 5000.-- festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 61

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.: natürliche und juristische Personen,
2.: Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.: Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 62

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1.: die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,
2.: die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

(3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.

(4) §§ 53 bis 58 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 78

(1) Die Klage ist zu richten

1.: gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde,
2.: sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

(2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 25. Jan. 2012 - 4 K 2622/10

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im Gemeindegebiet des beklagten Gemeinderats.

1. Durch die Hauptsatzung werden:

a) die Ortschaften “Auerbach“, „Ittersbach“,
„Langensteinbach“, „Mutschelbach“ und
„Spielberg“ eingerichtet;

b) die Zahl der Ortschaftsräte der Ortschaft

Auerbach

Ittersbach auf

Langensteinbach auf

Mutschelbach auf

Spielberg auf

festgesetzt.“

es wird festgestellt, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 28.07.2010 bezüglich der Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung Mutschelbach rechtswidrig ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Klage des Ortschaftsrats ist zulässig, aber unbegründet.

Aus der Geschäftsordnung der Gemeinde Karlsbad können sich im Hinblick auf § 70 Abs. 2 GemO keine weitergehenden organschaftlichen Rechte des Ortschaftsrats ergeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf EUR 5000.-- festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

Die Klage des Ortschaftsrats ist zulässig, aber unbegründet.

Aus der Geschäftsordnung der Gemeinde Karlsbad können sich im Hinblick auf § 70 Abs. 2 GemO keine weitergehenden organschaftlichen Rechte des Ortschaftsrats ergeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf EUR 5000.-- festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 61

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.: natürliche und juristische Personen,
2.: Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.: Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 62

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

1.: die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,
2.: die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind.

(3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.

(4) §§ 53 bis 58 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 78

(1) Die Klage ist zu richten

1.: gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde,
2.: sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

(2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.