Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 21. Mai 2015 - 6 A 987/12
Referenzen - GesetzeGericht
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls die Beklagte nicht vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
- 1
Die Beteiligten streiten um die Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten.
- 2
Die Klägerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von A-Stadt eingetragenen Grundstücks Flurstück 28 der Flur 12 der Gemarkung A-Stadt. Zu dem Grundstück gehört eine als „ Graben“ ausgewiesene Fläche von 154 qm sowie eine als „Grünanlage“ ausgewiesene Fläche mit einer Größe von 23 qm. Die Klägerin bewohnt die danebenliegenden Flurstücke 8 und 9 derselben Flur.
- 3
Mit Schreiben vom 23.04.2012 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Einsicht in deren Unterlagen. In dem Schreiben wies sie darauf hin, seit dem 01.03.2012 Mitglied der Beklagten geworden zu sein. Mit Schreiben vom 30.04.2012 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die Beklagte mit ihrer Gründung im Jahr 1992 Grundstücke im Stadtgebiet A-Stadt gemäß § 20 Bundesjagdgesetz (BJagdG) in Abstimmung mit dem Ordnungsamt der Stadt A-Stadt von der Jagdausübung ausgeschlossen habe. Daher seien die vorstehend bezeichneten Flurstücke der Klägerin nicht in das Jagdkataster der Jagdgenossenschaft aufgenommen worden. Somit sei die Klägerin nicht einer Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft unterworfen. Mit weiterem Schreiben vom 07.06.2015 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass Jagdflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden dürfe, der Jagdgenossenschaft nicht angehören würden. Bei dem Flurstück 28 handele es sich um einen sogenannten befriedeten Bezirk gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Landesjagdgesetz (LJagdG M-V), da die Klägerin die daneben liegenden Flurstücke bewohne. Die Grundstücke seien auch durch eine Einfriedung bzw. sonst durch die Recknitz bzw. eine großen Graben vollständig begrenzt. Überdies handele es sich bei Teilflächen des Flurstücks 28 um Kleingärten, so dass auch § 5 Abs. 1 Nr. 8 LJagdG M-V verwirklicht wäre. Zudem bestehe für das Flurstück ein örtliches Jagdverbot gemäß § 20 BJagdG.
- 4
Die Klägerin hat am 16.07.2015 Klage erhoben. Sie weist daraufhin, dass die als „Graben“ und „Grünanlage“ bezeichneten Flächen keine Einfriedung oder sonstige Abgrenzung zu den angrenzenden südlich gelegenen Flurstücken der Flur 5, die als Weide genutzt würden, aufweisen würden und deshalb aufgrund der Gegebenheiten Teil des gemeinschaftlichen Jagdbezirks A-Stadt seien. Selbst bei Bestehen eines örtlichen Jagdverbots nach § 20 BJagdG würden die betroffenen Grünflächen nicht aus der Jagdgenossenschaft ausscheiden. Die Mitgliedschaft der Klägerin ergebe sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 BJagdG. Gemäß § 8 Abs. 1 BJagdG würden alle Grünflächen, einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bilden.
- 5
Die Grundfläche gehöre nur dann nicht zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn auf ihr die Jagd nicht ausgeübt werden dürfe. Die Voraussetzungen der §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 6 BJagdG, § 5 Abs. 1, 2 LJagdG M-V würden nicht vorliegen. Die Argumentation, es handele sich um befriedete Grundstücke oder gar um Kleingärten sei nicht haltbar. Es gebe keine Einfriedung oder sonstige Abgrenzung, die die Grünflächen gegen die benachbarte südliche Grünfläche abgrenze. Bei dem angrenzenden Schilfgebiet handele es sich um eine ebenfalls bejagbare Fläche, nicht um eine Einfriedung. Da das Grundstück der Klägerin über den Graben hinausreiche, könne er keine Einfriedung darstellen. Auch sei nicht ersichtlich, wer zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Anlass eine Befriedungserklärung abgegeben habe. Eine Anordnung des Ordnungsamts A-Stadt aus dem Jahr 1992 werde bestritten. Auch hätte die Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken einer ausdrücklichen Entscheidung der Jagdbehörde bedurft. Das Grundstück der Klägerin grenze ohne jegliche Abgrenzung an die Flur 5, die zur verpachteten Fläche gehöre. Dass die Flur 12 nicht verpachtet worden sei, sei rechtlich ohne Belang. Ein Grundstück scheide nicht dadurch aus der Jagdgenossenschaft aus, dass es nicht verpachtet werde.
- 6
Es werde bestritten, dass die Flächen im Bereich des Kurparks lägen; bei dem Grundstück der Klägerin handele es sich vielmehr um ein privates Grundstück. Auch die angrenzenden Flurstücke seien nicht Bestandteile eines Kurparks. Der Flächennutzungsplan sei nicht maßgeblich. Überdies befänden sich die Flächen außerhalb der im Flächennutzungsplan bezeichneten Flächen. Es werde bestritten, dass die fraglichen Flächen nicht an Jagdpächter verpachtet worden seien.
- 7
Die Klägerin beantragt,
- 8
festzustellen, dass sie Mitglied der Beklagten ist.
- 9
Die Beklagte beantragt,
- 10
die Klage abzuweisen.
- 11
Sie trägt vor, der Antrag sei zu weit gefasst; dieser könne allenfalls darauf gerichtet sein, dass die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin der benannten Flächen Mitglied der Beklagten sei. Hierfür sei erforderlich, dass die Klägerin einen entsprechenden Grundbuchauszug vorlegt. Sie könne gleichwohl nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BJagdG kein Mitglied der Beklagten sein, weil sie Eigentümerin von Grundflächen sei, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden dürfe. Das Ordnungsamt A-Stadt habe bereits im Jahre 1992 angeordnet, dass u.a. auf den Grundstücken der Klägerin nicht gejagt werden dürfe. Umfasst sei das gesamte Gebiet der Flur 12. Die Flächen befänden sich in einem Kurpark. Es sei offensichtlich, dass in einem Kurpark die öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit gestört und auch das Leben von Menschen gefährdet wäre, wenn dort gejagt werden dürfe. Es leuchte ohne weiteres ein, dass die Gäste des Kurbetriebes in besonderer Weise auf Ruhe und Sicherheit angewiesen seien. Bei der Jagdausübung komme es zu heftigen Geräuschentwicklungen bei der Schussabgabe, dies auch häufig in den Morgen- und Abendstunden.
- 12
Die Flächen würden auch befriedetes Besitztum gemäß § 6 BJagdG darstellen. Zu befriedeten Bezirken würden insbesondere Hofräume und Hausgärten, die unmittelbar an eine Behausung anschlössen und durch irgendeine Umfriedung begrenzt seien, gehören. Auch sei der Kurpark gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 LJagdG als öffentliche Parkanlage befriedeter Bezirk.
- 13
Das Amt Recknitz-Trebeltal hat mit Schreiben vom 18.12.2013 mitgeteilt, dass die Flächen von Flur 3 (teilweise), Flur 11 (komplett) und Flur 12 (komplett) in Anlehnung an den § 20 BJagdG aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit der Anwohner und zur Sicherstellung des Kurbetriebes der Stadt A-Stadt, weil zum Kurpark gehörig, von der jagdlichen Verpachtung durch die Jagdgenossenschaft ausgeschlossen worden seien. Weiter wird ausgeführt, dass die Flächen von Flur 12 planungsrechtlich Bestandteil des Kurparks der Stadt A-Stadt seien und die Jagd dort gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 LJagdG M-V nicht ausgeübt werden dürfe.
- 14
Für die weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Gerichtsakte und den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21.05.2015 verwiesen.
Entscheidungsgründe
- 15
Die zulässige Klage ist unbegründet.
- 16
Die Klage ist zunächst zulässig. Insbesondere besteht für die Klägerin ein Feststellungsinteresse. Die Beteiligte streiten darum, ob die Klägerin nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BJagdG zur Jagdgenossenschaft gehört. Es geht demnach um die Mitgliedschaft der Klägerin in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, als die nach § 8 Abs. 1 LJagdG M-V die Jagdgenossenschaft anzusehen ist, und damit um die Vorteile, die sich für sie aus der Zugehörigkeit zur Körperschaft des öffentlichen Rechts ergeben. Nach § 8 Abs. 5 BJagdG steht der Jagdgenossenschaft die Ausübung des Jagdrechts im gemeinschaftlichen Jagdbezirk zu, wobei die Genossenschaft das Jagdrecht entweder durch Verpachtung nach § 10 Abs. 1 BJagdG oder für eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben kann, § 10 Abs. 2 BJagdG. Die einzelnen Jagdgenossen sind zudem anteilig am Reingewinn der Jagdnutzung beteiligt, § 10 Abs. 3 BJagdG. Die fehlende Mitgliedschaft hat damit den Verlust der Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung der Jagdausübung im gemeinschaftlichen Jagdbezirk und auch den Verlust des Auskehranspruchs zur Folge (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 – 3 C 31/92 –, Rn. 17, juris).
- 17
Die Klage ist aber unbegründet. Das streitige Rechtverhältnis besteht nicht. Die Klägerin ist nicht Mitglied der Beklagten. Maßgeblich sind § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 BJagdG. Nach § 8 Abs. 1 BJagdG bilden alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 Hektar umfassen. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 BJagdG bilden die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, eine Jagdgenossenschaft. Laut § 9 Abs. 1 Satz 2 BJagdG gehören Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, der Jagdgenossenschaft nicht an. Erfasst werden jedoch nach § 4 BJagdG nur Grundstücke, die in einem Jagdbezirk liegen, in dem die Jagd ausgeübt werden darf. Gemäß § 6 BJagdG ruht auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken die Jagd. In Ausführung zu § 6 BJagdG bestimmt § 5 Abs. 1 LJagdG M-V, dass befriedete Bezirke sind: 1. Gebäude, die zum Aufenthalt von Menschen dienen, und Gebäude, die mit solchen Gebäuden räumlich zusammenhängen, 2. Hofräume und Hausgärten, die unmittelbar an eine Behausung angrenzen und durch eine Umfriedung begrenzt oder sonst vollständig abgegrenzt sind, 3. umzäunte landwirtschaftliche Betriebsstätten, 4. Tiergehege, 5. öffentliche Parkanlagen sowie Sport- und Spielplätze, die mit bebauten Bereichen im Zusammenhang stehen, 6. Friedhöfe sowie im Wald liegende, der Bestattung dienende Grundflächen (Waldfriedhöfe, Friedwälder, Ruheforsten), 7. Autobahnen, 8. Liegenschaften des Bundesministers der Verteidigung unter 75 Hektar, die durch eine Umfriedung oder amtliche Schilder begrenzt sind, sowie 9. Kleingärten. Gemäß § 5 Abs. 2 LJagdG M-V kann zudem die Jagdbehörde auf Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten oder von Amts wegen öffentliche Anlagen sowie Grundflächen, die durch Einzäunung oder auf andere Weise gegen den Zutritt von Menschen abgeschlossen, deren Eingänge absperrbar sind und die keine Einsprünge haben, ganz oder teilweise zu befriedeten Bezirken erklären.
- 18
Die Klägerin ist nicht Eigentümerin von Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und auf denen die Jagd ausgeübt werden darf. Nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften darf auf den Grundstücken der Klägerin die Jagd nicht ausgeübt werden. Dies ergibt sich jedenfalls aus § 5 Abs. 1 Nr. 5 LJagdG M-V. Danach handelt es sich bei den Grundstücken der Klägerin um einen befriedeten Bezirk, da sie Bestandteil einer öffentlichen Parkanlage, die mit bebauten Bereichen im Zusammenhang stehen, sind. Zur Überzeugung des Gerichts befinden sich die Grundstücke der Klägerin im Kurpark der Stadt A-Stadt. Dies folgt hinreichend aus den Mitteilungen des Amtes Recknitz-Trebeltal wie auch dem Flächennutzungsplan vom 13.06.2006. Sie sind daher wie die gesamte Flur 12, der sie angehören, Bestandteil öffentlicher Parkanlagen, die mit bebauten Bereichen im Zusammenhang stehen. Der Kurpark befindet sich ausweislich des Flächennutzungsplans in der Nähe von bebauten Flächen. Auch wohnt die Klägerin neben den hier streitgegenständlichen Flächen. Maßgeblich ist hierfür die Widmung aller Flächen zum Kurpark. Unerheblich ist, ob es sich – wie die Klägerin meint - bei ihren Grundstücken um typische Wald- oder Flurflächen und nicht um Parkflächen handelt. Ebenfalls ohne Bedeutung ist, ob es eine Einfriedung oder sonstige Abgrenzung gibt, die die Grünflächen gegen die benachbarte südliche Grünfläche abgrenzt oder ob es sich bei dem angrenzenden Schilfgebiet um eine ebenfalls bejagbare Fläche handelt. Auf all dies kommt es nach der gesetzlichen Bestimmung, die allein darauf abstellt, ob es sich um Parkflächen handelt, nicht an. Entscheidend ist vielmehr allein, ob es sich aufgrund einer planerischen Entscheidung und einer entsprechenden Widmung allein durch die planerische Festlegung um eine öffentliche Parkanlage handelt. Allein dies führt dazu, dass es sich um einen nicht bejagbaren befriedeten Bezirk handelt. Was unter einer öffentlichen Parkanlage zu verstehen ist, ergibt sich nicht aus dem äußeren Erscheinungsbild und der flurstücksbezogenen Nutzung, sondern nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) aus den Darstellungen im Flächennutzungsplan, die hier eine Parkanlage ausweisen. Dass es nicht auf die einzelfallbezogene Nutzung des einzelnen Flurstücks ankommt, zeigt ein Vergleich mit der ganz anders formulierten Norm des § 20 Abs. 1 BJagdG, die bestimmt, dass an Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, nicht gejagt werden darf. Diese Regelung ist im Unterscheid zu der des § 5 Abs. 1 Nr. 5 LJagdG M-V dahin zu verstehen, dass es auf die tatsächlichen Gegebenheiten im Einzelfall ankommt. Eine Anwendung von § 20 Abs. 1 BJagdG kommt indessen erst dann ein Betracht, wenn sich ein Jagdverbot nicht schon aus § 6 BJagdG, § 5 Abs. 1 LJagdG M-V ergibt.
- 19
Die Kammer hat keinerlei durchgreifende Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Bereich der Flur 12, zu dem die Grundstücke der Klägerin gehören, tatsächlich nicht oder nicht mehr dem Kurpark angehört. Eine anderweitige Planung ist nicht bekannt. Vielmehr ergibt sich aus der Eintragungsnachricht des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten vom 8.3.2012, dass für das streitgegenständliche Flurstück 28 eine “beschränkte persönliche Dienstbarkeit (mit dem Inhalt, nebenstehende nur als Grünfläche und zu Zwecken einer Kurparkes zu nutzen, eine Bebauung ist verboten) für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ eingetragen ist.
- 20
Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob sich die Vorgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 5 LJagdG M-V, die es müsste ein Zusammenhang mit bebauten Bereichen bestehen, auch auf die öffentliche Parkanlagen oder nur auf die Sport- und Spielplätze bezieht, da hier ein solcher Zusammenhang, wie sich aus dem Flächennutzungsplan ergibt, gegeben ist.
- 21
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
- 22
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.
- 23
Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 VwGO).
moreResultsText
Annotations
(1) An Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden.
(2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in National- und Wildparken wird durch die Länder geregelt.
(1) Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an.
(2) Die Jagdgenossenschaft wird durch den Jagdvorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Jagdvorstand ist von der Jagdgenossenschaft zu wählen. Solange die Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand gewählt hat, werden die Geschäfte des Jagdvorstandes vom Gemeindevorstand wahrgenommen.
(3) Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlußfassung vertretenen Grundfläche.
(1) Alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 Hektar umfassen.
(2) Zusammenhängende Grundflächen verschiedener Gemeinden, die im übrigen zusammen den Erfordernissen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes entsprechen, können auf Antrag zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken zusammengelegt werden.
(3) Die Teilung gemeinschaftlicher Jagdbezirke in mehrere selbständige Jagdbezirke kann zugelassen werden, sofern jeder Teil die Mindestgröße von 250 Hektar hat.
(4) Die Länder können die Mindestgrößen allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen.
(5) In gemeinschaftlichen Jagdbezirken steht die Ausübung des Jagdrechts der Jagdgenossenschaft zu.
(1) Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an.
(2) Die Jagdgenossenschaft wird durch den Jagdvorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Jagdvorstand ist von der Jagdgenossenschaft zu wählen. Solange die Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand gewählt hat, werden die Geschäfte des Jagdvorstandes vom Gemeindevorstand wahrgenommen.
(3) Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlußfassung vertretenen Grundfläche.
Auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken ruht die Jagd. Eine beschränkte Ausübung der Jagd kann gestattet werden. Tiergärten fallen nicht unter die Vorschriften dieses Gesetzes.
(1) An Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden.
(2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in National- und Wildparken wird durch die Länder geregelt.
(1) Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an.
(2) Die Jagdgenossenschaft wird durch den Jagdvorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Jagdvorstand ist von der Jagdgenossenschaft zu wählen. Solange die Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand gewählt hat, werden die Geschäfte des Jagdvorstandes vom Gemeindevorstand wahrgenommen.
(3) Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlußfassung vertretenen Grundfläche.
(1) Alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 Hektar umfassen.
(2) Zusammenhängende Grundflächen verschiedener Gemeinden, die im übrigen zusammen den Erfordernissen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes entsprechen, können auf Antrag zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken zusammengelegt werden.
(3) Die Teilung gemeinschaftlicher Jagdbezirke in mehrere selbständige Jagdbezirke kann zugelassen werden, sofern jeder Teil die Mindestgröße von 250 Hektar hat.
(4) Die Länder können die Mindestgrößen allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen.
(5) In gemeinschaftlichen Jagdbezirken steht die Ausübung des Jagdrechts der Jagdgenossenschaft zu.
(1) Die Jagdgenossenschaft nutzt die Jagd in der Regel durch Verpachtung. Sie kann die Verpachtung auf den Kreis der Jagdgenossen beschränken.
(2) Die Jagdgenossenschaft kann die Jagd für eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben lassen. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann sie die Jagd ruhen lassen.
(3) Die Jagdgenossenschaft beschließt über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung. Beschließt die Jagdgenossenschaft, den Ertrag nicht an die Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhaltes ihrer beteiligten Grundstücke zu verteilen, so kann jeder Jagdgenosse, der dem Beschluß nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteils verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen einem Monat nach der Bekanntmachung der Beschlußfassung schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Jagdvorstandes geltend gemacht wird.
(1) Alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 Hektar umfassen.
(2) Zusammenhängende Grundflächen verschiedener Gemeinden, die im übrigen zusammen den Erfordernissen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes entsprechen, können auf Antrag zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken zusammengelegt werden.
(3) Die Teilung gemeinschaftlicher Jagdbezirke in mehrere selbständige Jagdbezirke kann zugelassen werden, sofern jeder Teil die Mindestgröße von 250 Hektar hat.
(4) Die Länder können die Mindestgrößen allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen.
(5) In gemeinschaftlichen Jagdbezirken steht die Ausübung des Jagdrechts der Jagdgenossenschaft zu.
(1) Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an.
(2) Die Jagdgenossenschaft wird durch den Jagdvorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Jagdvorstand ist von der Jagdgenossenschaft zu wählen. Solange die Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand gewählt hat, werden die Geschäfte des Jagdvorstandes vom Gemeindevorstand wahrgenommen.
(3) Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlußfassung vertretenen Grundfläche.
(1) Alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 Hektar umfassen.
(2) Zusammenhängende Grundflächen verschiedener Gemeinden, die im übrigen zusammen den Erfordernissen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes entsprechen, können auf Antrag zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken zusammengelegt werden.
(3) Die Teilung gemeinschaftlicher Jagdbezirke in mehrere selbständige Jagdbezirke kann zugelassen werden, sofern jeder Teil die Mindestgröße von 250 Hektar hat.
(4) Die Länder können die Mindestgrößen allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen.
(5) In gemeinschaftlichen Jagdbezirken steht die Ausübung des Jagdrechts der Jagdgenossenschaft zu.
(1) Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an.
(2) Die Jagdgenossenschaft wird durch den Jagdvorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Jagdvorstand ist von der Jagdgenossenschaft zu wählen. Solange die Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand gewählt hat, werden die Geschäfte des Jagdvorstandes vom Gemeindevorstand wahrgenommen.
(3) Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlußfassung vertretenen Grundfläche.
Auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken ruht die Jagd. Eine beschränkte Ausübung der Jagd kann gestattet werden. Tiergärten fallen nicht unter die Vorschriften dieses Gesetzes.
(1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Aus dem Flächennutzungsplan können Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die nach Satz 1 darzustellenden Grundzüge nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen; in der Begründung sind die Gründe hierfür darzulegen.
(2) Im Flächennutzungsplan können insbesondere dargestellt werden:
- 1.
die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen; - 2.
die Ausstattung des Gemeindegebiets - a)
mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für Sport- und Spielanlagen, - b)
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung, - c)
mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, - d)
mit zentralen Versorgungsbereichen;
- 3.
die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge; - 4.
die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, für Ablagerungen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen; - 5.
die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe; - 6.
die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; - 7.
die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind; - 8.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen; - 9.
- a)
die Flächen für die Landwirtschaft und - b)
Wald;
- 10.
die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.
(2a) Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans können den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden.
(2b) Für die Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3 oder des § 249 Absatz 2 können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden.
(3) Im Flächennutzungsplan sollen gekennzeichnet werden:
- 1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind; - 2.
Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind; - 3.
für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.
(4) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden.
(4a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Flächennutzungsplan vermerkt werden.
(5) Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.
(1) An Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden.
(2) Die Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in National- und Wildparken wird durch die Länder geregelt.
Auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken ruht die Jagd. Eine beschränkte Ausübung der Jagd kann gestattet werden. Tiergärten fallen nicht unter die Vorschriften dieses Gesetzes.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.