Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 26. Sept. 2014 - 9 L 1161/14
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem die Kammer ihr den Rechtsstreit mit Beschluss vom 1. September 2014 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Entscheidung übertragen hat.
3Der Antrag des Antragstellers,
4die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22. Juli 2014 wiederherzustellen,
5ist dahingehend zu verstehen, dass
6hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis die Wiederherstellung und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung die Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird.
7Das Gericht legt den wörtlich auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellten Antrag zugunsten des Antragstellers gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahin aus, dass – trotz umfassend erhobener Klage – nur hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Zwangsmittelandrohung um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht wird. In Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu richten, da die Antragsgegnerin insoweit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat. In Bezug auf die Androhung von Zwangsmitteln ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sachgerecht, da die Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112 Justizgesetz NRW (JustG NRW) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Bezüglich der in dem angefochtenen Bescheid enthaltenen Gebührenfestsetzung entfällt die aufschiebende Wirkung ebenfalls kraft Gesetzes, nämlich gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, so dass ebenfalls die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden müsste. Ein darauf gerichteter Antrag wäre aber unzulässig, da der Antragsteller vor Antragstellung bei Gericht keinen Antrag nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO bei der Behörde gestellt hat. Allerdings verbietet sich eine Auslegung, die zu einem unzulässigen Antrag führt. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Gebührenfestsetzung nicht umfasst.
8Der in dieser Auslegung zulässige Antrag ist nicht begründet.
9Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen unzureichender Begründung des Vollziehungsinteresses (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO) kommt nicht in Betracht.
10Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist, dass für das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine schriftliche Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegeben worden ist. Der Sinn und Zweck dieses Begründungserfordernisses besteht darin, dass sich die Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung bewusst macht und mit besonderer Sorgfalt prüft, ob vorrangige öffentliche Interessen eine Vollziehung bereits vor Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes notwendig erscheinen lassen. Pauschale, formelhafte und für eine beliebige Vielzahl von Fallgestaltungen anwendbare Formulierungen genügen deshalb den gesetzlichen Anforderungen im Regelfall nicht. Bei gleichartigen Tatbeständen können allerdings auch typisierte Begründungen ausreichen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung ist die zu beurteilende Interessenlage in der großen Mehrzahl der Fälle gleich gelagert. In diesen Fällen ist stets zwischen den Gefahren für herausragend wichtige Schutzgüter wie Leib, Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern und dem Interesse des Betroffenen abzuwägen, bis zur Hauptsacheentscheidung im Besitz seiner Fahrerlaubnis zu bleiben. In solchen Fällen ist es nicht zwingend geboten, eine ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Begründung zu geben. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach ihrer Auffassung diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt.
11Vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2006 – 11 CS 06.1724 –, juris Rn 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2012 – 3 M 47/12 –, juris Rn 10.
12Diesen Anforderungen genügt die von der Antragsgegnerin gegebene Begründung, aus dem Ergebnis des Blutgutachtens werde deutlich, dass der Antragsteller ein Betäubungsmittel konsumiert habe, das dem Bereich der so genannten „harten Drogen“ zugerechnet werde. Gleichzeitig habe er ein Kraftfahrzeug geführt. Damit zeige er ein bedenkliches Drogenkonsumsverhalten. Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogenwirkung führe zu einer überdurchschnittlichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Die Allgemeinheit habe einen Anspruch darauf, vor Kraftfahrzeugführern, die die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr in dieser Weise gefährdeten, geschützt zu werden. Das Interesse der Öffentlichkeit an einem gesicherten Verkehrsablauf sei höher einzuschätzen, als das Interesse des Antragstellers bis zur Bestandskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis weiter am Straßenverkehr teilzunehmen.
13Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hängt ferner von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits ab. Bei der Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der sofort vollziehbare Verwaltungsakt rechtswidrig ist, überwiegt das private Aufschubinteresse des Antragstellers. Denn an der Vollziehung einer rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist hingegen der angegriffene Bescheid rechtmäßig und besteht – für den Fall des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Bestand der sofortigen Vollziehbarkeit.
14Vorliegend ergibt die Abwägung des Interesses des Antragstellers einerseits – vorläufig weiter ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen – mit dem widerstreitenden öffentlichen Interesse andererseits – die Teilnahme des Antragstellers am motorisierten Straßenverkehr zum Schutze der anderen Verkehrsteilnehmer sofort zu unterbinden –, dass dem öffentlichen Interesse Vorrang einzuräumen ist. Denn nach dem bisherigen Sach- und Streitstand dürften sich die in der Hauptsache angefochtenen Regelungen (Entziehung der Fahrerlaubnis, Pflicht zur Abgabe des Führerscheins bis zum 7. August 2014, Zwangsgeldandrohung) als rechtmäßig erweisen. Ferner liegen auch keine sonstigen Umstände vor, die ein überwiegendes Aussetzungsinteresse begründen könnten.
15Der vom Antragsteller gerügte Anhörungsmangel rechtfertigt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht. Sollte der Antragsteller das Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin vom 25. Juni 2014 nicht erhalten haben, wäre die gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) grundsätzlich erforderliche Anhörung dadurch mit gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW heilender Wirkung nachgeholt worden, dass der Antragsgegner im vorliegenden Eilverfahren mit den Schriftsätzen vom 13. August 2014 und vom 26. September 2014 auf die Einwände des Antragstellers eingegangen ist.
16Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. C StVG und § 46 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV). Danach ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erweist. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV wiederholt insoweit den Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG; in Satz 2 heißt es dazu konkretisierend, dass dies insbesondere gelte, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen. Nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV besitzt die notwendige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht, wer Betäubungsmittel (außer Cannabis) eingenommen hat.
17Dabei ist beim Konsum von anderen Drogen als Cannabis unerheblich, ob es sich um einen einmaligen, gelegentlichen oder regelmäßigen Konsum handelt. Nummer 9.1 der Anlage 4 zur FeV stellt für den Regelfall weder auf die Häufigkeit der Einnahme noch auf ihren Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeuges ab. Es wird weder der missbräuchliche Konsum, eine Abhängigkeit, noch eine gelegentliche oder häufige Einnahme vorausgesetzt, sondern lediglich die „Einnahme“ selbst. Deshalb ist im Regelfall von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auch dann auszugehen, wenn es sich lediglich um einen einmaligen Vorfall gehandelt hat und zwar auch unabhängig davon, ob unter dem Einfluss der Betäubungsmittel ein Kraftfahrzeug geführt wurde.
18Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. April 2012 – 16 B 356/12 -, juris Rn 2, vom 6. März 2007 – 16 B 332/07 –, juris, m.w.N.; so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2012 – 3 M 47/12 –, juris Rn 6; BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 – 11 CS 12.28 –, juris Rn 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2002, – 10 S 835/02 –, juris Rn 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. September 2009 – 1 M 114/09 – juris Rn 11; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2008 – 10 B 10646/08 –, juris Rn 4. Anders verhält es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 20. Juni 2002 – 1 BvR 2062/96 –, juris Rn 44 ff. und vom 8. Juli 2002, juris Rn 7) nur hinsichtlich der Frage des Zusammenhangs von gelegentlichem Cannabis-Konsum und Kraftfahrereignung.
19Danach ist von der Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen. Dass der Antragsteller Amphetamin konsumiert hat, steht – jedenfalls bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung – aufgrund des Gutachtens des Labors L. vom 7. Mai 2014 fest. Das chemisch-toxikologische Gutachten hat im Blut des Antragstellers Amphetamin in einer Konzentration von 72 ng/ml nachgewiesen. Soweit der Antragsteller geltend macht, entweder sei das chemisch-toxikologische Gutachten fehlerhaft erstellt oder die untersuchte Blutprobe stamme nicht von ihm, denn da er, wie seine Hausärztin bestätigt hat, aufgrund einer Myasthenia-gravis-Erkrankung regelmäßig Mestinon, Opium-Tinktur, Imurek und Novaminsulfon einnehme, hätten in seinem Blut Opiate nachweisbar sein müssen, dringt er damit nicht durch. Das Labor L. hat auf Nachfrage mit Schreiben vom 3. September 2014 ausgeführt, dass die genannten Arzneimittel nicht zu einem falsch positiven Amphetamin-Befund führen können, da sie weder Amphetamin noch einen Wirkstoff beinhalten, der im Organismus zu Amphetamin oder einer strukturähnlichen Substanz verstopft wechselt wird. Dafür, dass die Blutprobe vertauscht worden sein könnte, bestehen auch nach dem Vortrag des Antragstellers keine hinreichenden Anhaltspunkte. Der Vortrag, regelmäßig eine Opium-Tinktur einzunehmen, ohne die Angabe, in welcher Dosierung und in welchen zeitlichen Abständen das Medikament eingenommen wird, insbesondere wie lange die letzte Einnahme im Zeitpunkt der Entnahme der Blutprobe zurücklag, reicht nicht aus, um darauf zu schließen, dass im Blut des Antragstellers Opiate hätten nachweisbar seien müssen. Dies gilt insbesondere, da die Nachweisbarkeitsdauer von Opiaten im Blut in der Regel nur weniger Stunden beträgt.
20Vgl. Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen im Straßenverkehr, 2. Auflage 2010, § 3 Rn 34.
21Gegen eine Vertauschung spricht, dass schon der von der Polizei Bochum am 22. April 2014 vor Abnahme der Blutprobe durchgeführte Speicheltest positiv auf Amphetaminsubstanzen reagierte und insoweit mit dem Ergebnis der Blutuntersuchung übereinstimmt.
22Im Übrigen dürfte – unabhängig von der Einnahme von Amphetamin – die Einnahme einer Opium-Tinktur in einer Dosierung, die zu einer im Blut nachweisbaren Opiat-Konzentration führt, ihrerseits die Kraftfahreignung des Antragstellers infrage stellen.
23Die in der Ordnungsverfügung vom 22. Juli 2014 enthaltene Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins bis zum 7. August 2014 hat ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG.
24Die zugehörige Zwangsgeldandrohung genügt den Anforderungen der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein–Westfalen (VwVG NRW) und begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
25Es ist schließlich kein Grund ersichtlich, der es geboten erscheinen lässt, trotz der im summarischen Verfahren festgestellten offensichtlichen Rechtmäßigkeit dieser Verwaltungsakte der Klage des Antragstellers aufschiebende Wirkung zu verschaffen.
26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
27Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Das Gericht orientiert sich in Anlehnung an die Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei der Streitwertbemessung in die Entziehung oder Erteilung einer Fahrerlaubnis betreffenden Hauptsacheverfahren am gesetzlichen Auffangwert (vgl. § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 GKG). Der Streitwert richtet sich demnach gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der Bedeutung der Sache für den Rechtsschutzsuchenden. Ein streitwerterhöhendes besonderes Interesse, aufgrund dessen der Streitwert zu verdoppeln ist, ist weiterhin in Fällen beruflicher Nutzung der Fahrerlaubnis anzunehmen. Hierfür ist jedoch nicht ausreichend, wenn ein Kraftfahrzeug lediglich – wie es bei einem großen Teil der Fahrerlaubnisinhaber der Fall ist – als Transportmittel zur Arbeitsstätte benötigt wird. Vielmehr muss die berufliche Tätigkeit – wie im Fall des Antragstellers nicht dargelegt – gerade im Führen eines Kraftfahrzeugs bestehen.
28Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Mai 2009 – 16 E 550/09 –.
29Die mit dem Grundverwaltungsakt verbundene Zwangsgeldandrohung wirkt nach Ziffer 1.7.2. des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht streitwerterhöhend. Für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich für die Hauptsache ergebende Wert nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs zur Hälfte anzusetzen.
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(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
- 1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.
(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.
(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn
- 1.
der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird; - 2.
die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird; - 3.
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; - 4.
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird; - 5.
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.
(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.
(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.
(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.
(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.
(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.
(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.
(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.
(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen
- 1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder - 2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 29. Juni 2009 - 4 B 670/09 -, mit dem unter Ziffer 1. sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.
Gründe
- 1
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen der Einnahme u. a. von Amphetamin.
- 2
Seine am 13. Juli 2009 eingegangene Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2009 ist zwar fristgemäß (§ 147 Satz 1 VwGO) erhoben und zugleich in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet worden, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
- 3
Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts an Hand derjenigen Gründe nachzuprüfen, die der Beschwerdeführer darlegt. Aus den von dem Antragsteller hier dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.
- 4
Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO angestellten Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollziehungsinteresse und dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers im Ergebnis in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die angegriffene Verfügung des Antragsgegners vom 07. Mai 2009 offensichtlich rechtmäßig ist. Ebenso wie das Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, dass der Antragsgegner dem Antragsteller zu Recht die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV und Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV jedenfalls wegen nachgewiesener Einnahme von Amphetamin entzogen hat.
- 5
Nr. 9.1 Anlage 4 FeV verneint die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Falle der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis). Nach Maßgabe der Vorbemerkung Nr. 3 Anlage 4 FeV gilt diese Bewertung für den Regelfall, wobei Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen möglich sind. Ergeben sich im Einzelfall Zweifel, kann danach eine medizinisch-psychologische Begutachtung angezeigt sein. Grundlage der Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegen, ist gemäß Vorbemerkung Nr. 2 Anlage 4 FeV in der Regel ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3 FeV), in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten (§ 11 Abs. 3 FeV) oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (§ 11 Abs. 4 FeV). Für ein ärztliches Gutachten nach § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV ist grundsätzlich notwendig, aber auch hinreichend, eine - im Gegensatz zu Gutachten nach § 11 Abs. 3, 4 FeV - "schlichte" ärztliche Feststellung des Drogenkonsums, vergleichbar der medizinischen Diagnose einer eignungsbeeinflussenden Gesundheitsstörung bzw. Krankheit, wie sie ebenfalls in Anlage 4 FeV aufgelistet sind. Die rechtsmedizinische Feststellung einer Konzentration von Amphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers ist ein solches ärztliches Gutachten im Sinne der Vorbemerkung Nr. 2 zur Anlage 4 FeV. Die Fahrerlaubnisbehörde kann sich ein solches, bereits von der Polizei in Auftrag gegebenes Gutachten zu Eigen machen (so grundlegend: Senat, 19.03.2004 - 1 M 2/04 -, VRS 107, 229-234).
- 6
Ein solches ärztliches Gutachten liegt hier vor. Die am 12. Februar 2009, 23:45 Uhr dem Antragsteller abgenommene Blutprobe hat nach den Feststellungen des toxikologisch-chemischen Untersuchungsergebnisses des Institutes für Rechtsmedizin der Universität Greifswald vom 18. März 2009 eine Menge von u.a. 42,2 ng/ml Amphetamin im Blutserum aufgewiesen. Damit steht im Falle des Antragstellers die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes fest. Amphetamin ist in Anlage III (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführt und damit ein Betäubungsmittel i.S. dieser Vorschrift. Gegen die Richtigkeit des Gutachtens vom 18. März 2009 bestehen keine Bedenken.
- 7
Den umfangreichen Angriffen des Antragstellers gegen die Interpretation dieses rechtsmedizinischen Untersuchungsbefundes folgt der Senat nicht. Die von ihm im Kern vorgebrachten Argumente, wonach aus dem Untersuchungsergebnis nicht zwingend auf einen Konsum von Amphetamin geschlossen werden könne, die ermittelten Werte im Gegenteil auch aus der Aufnahme von Lebensmitteln wie Schokolade, Rotwein und Käse resultieren könnten, hält der Senat allesamt für nicht stichhaltig. In diesem Sinne erscheint die Einlassung des Antragstellers, er habe kein Amphetamin konsumiert, der Wert von 42,2 ng/ml Blutserum habe seine Ursache in dem Verzehr der genannten Lebensmittel, in der Tat als Schutzbehauptung wie sie das Verwaltungsgericht angenommen hat. Gegen die Richtigkeit der Auffassung des Antragstellers, spricht:
- 8
Das Gesetz ordnet in § 24a Abs. 2 StVG an, dass unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr derjenige ein Kraftfahrzeug führt und daher ordnungswidrig handelt, bei dem eine solche Substanz (u.a. Amphetamin) im Blut nachgewiesen wird. Diese Regelung wird als gesetzliche Beweisregel verstanden (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. A., § 24a StVG, Rn. 21). Wird danach Amphetamin im Blut nachgewiesen und hat der Betroffene ein Kraftfahrzeug geführt, gilt es als erwiesen, dass dies unter der Wirkung des berauschenden Mittels geschehen ist. Das Gesetz geht also davon aus, dass der Nachweis von Amphetamin im Blut (bei Erreichen des von der Grenzwertkommission beschlossenen sogenannten analytischen Grenzwertes, s. dazu König, a.a.O., Rn. 21a) die Möglichkeit ausschließt, der Kraftfahrzeugführer habe nicht unter der Wirkung der berauschenden Droge gestanden. Anders gewendet hält der Gesetzgeber die Möglichkeit für ausgeschlossen, dass der Nachweis von Amphetamin im Blut eine andere Ursache haben kann als die Einnahme entsprechender Drogen. Damit unvereinbar ist die Darstellung des Antragstellers, die bei ihm nachgewiesene Amphetaminkonzentration von 42,2 ng/ml Blutserum gehe auf den Genuss der oben genannten Lebensmittel zurück. Wäre dies denkbar, nähme das Gesetz nach jahrelanger intensiver wissenschaftlicher und rechtlicher Diskussion ebenso wie die gesamte Gerichtspraxis (vgl. Geppert, Zu den Schwierigkeiten der strafrechtlichen Praxis mit § 24a Abs. 2 StVG, DAR 2008, 125) in Kauf, dass ein völlig sozialadäquates und übliches Ernährungsverhalten, wie es der Antragsteller schildert, geahndet wird. Das Antragstellervorbringen bietet keinen Anlass, dies ernsthaft zu erwägen.
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Soweit der Antragsteller seine Auffassung, der bei ihm festgestellte Blutwert resultiere aus der Aufnahme von Schokolade und Käse, mit dem Hinweis auf eine Veröffentlichung von Prof. Dr. Schütz (Screening von Drogen und Arzneimitteln mit Immunoassays, 3. A., wissenschaftliche Verlagsabteilung Abott GmbH, Wiesbaden) zu begründen versucht, ist eine Auseinandersetzung mit dieser fachwissenschaftlichen Abhandlung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich. Der Antragsteller hat sie dem Gericht nicht vorgelegt und ihren Inhalt lediglich indirekt und verkürzt wiedergegeben. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die darin enthaltenen wissenschaftlichen Aussagen nicht hundertprozentig zutreffend wiedergegeben worden sind und dem Verfasser Aussagen zugeschrieben werden, die seine wissenschaftlichen Standpunkte tatsächlich nicht korrekt wiedergeben. So erscheint dem Senat etwa die Aussage zweifelhaft zu sein, dass der Verfasser der genannten Abhandlung bei einem Selbstversuch nach dem Genuss von 0,7 Liter Rotwein, 200 g Käse und einer Tafel Schokolade Amphetamin bzw. Amphetaminderivate in seinem Blut von bis zu 31 ng/ml festgestellt haben soll. Amphetamin ist keine natürliche Wirkstoffkombination, sondern ein vollsynthetisches Produkt und wird in Laboren hergestellt (vgl. Weber, BtMG, Kommentar, 3. A., § 1, Rn 445f; Körner, Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, 5. A., Anhang C, Rn 361). Eine Herstellung dieses Stoffes im menschlichen Körper durch gleichzeitigen Genuss verschiedener gewöhnlicher Lebensmittel dürfte danach ausscheiden. Der Senat hat auch aus weiteren Gründen den Eindruck, dass die von dem Antragsteller im erstinstanzlichen wie im Beschwerdeverfahren geltend gemachten wissenschaftlichen Aussagen nicht auf das hier interessierende Untersuchungsergebnis des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Greifswald vom 18. März 2009 bezogen werden können. Bereits der Titel der herangezogenen o.g. Veröffentlichung erzeugt den Eindruck, als beschäftigte sie sich nicht mit den der rechtsmedizinischen Untersuchung vom 18. März 2009 zugrundeliegenden Analysemethoden. Für die Analyseergebnisse wurden nach Punkt 2. des Untersuchungsergebnisses verschiedene immunologische (CEDIA-microgenics, MTP-Mahsan), chromatographische (GC, GC/MS, REMEDI, HPLC-DAD u.a.) bzw. andere Untersuchungsmethoden gemäß den Richtlinien der Gesellschaft für Toxikologie und Forensische Chemie zur Qualitätssicherung bei chemisch-toxikologischen Untersuchungen eingesetzt. Der Titel der wissenschaftlichen Veröffentlichung, aus der der Antragsteller seine Zweifel an der Aussagekraft des Untersuchungsbefundes vom 18. März 2009 ableitet ("Screening von Drogen und Arzneimitteln mit Immunoassays"), lässt es jedoch als nicht ausgeschlossen erscheinen, dass sich diese Arbeit speziell mit einzelnen besonderen Methoden beschäftigt, die unrichtige Ergebnisse nicht auszuschließen vermögen. Dazu gehören gerade Screening-Tests mittels eines immunologischen Verfahrens, die für einen Substanznachweis angesichts noch vorhandener Qualitätsmängel bislang nicht ausreichen. Anderes gilt hingegen für die von dem Institut für Rechtsmedizin der Universität Greifswald offenbar angewendeten Verfahren der Gaschromatographie und Massenspektroskopie (GC/MS), die entsprechend den Laborrichtlinien der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie zu erfolgen haben (vgl. ausführlich Geppert, a.a.O., 127).
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Die Einschätzung des Antragstellers, unterhalb eines Grenzwertes von 100 ng/ml sei eine sichere Abgrenzung zwischen bewusstem und unbewusstem Konsum unmöglich, es sei noch nicht einmal sicher, ob überhaupt Betäubungsmittel konsumiert worden seien, ein sicherer Nachweis einer bewussten Einnahme illegaler Betäubungsmittel liege ab 3.000 ng/ml vor und der Wert von 42,2 ng/ml sei eine verschwindend geringe Menge, deren Wirkung bereits nicht mehr feststellbar sei, ist undifferenziert und verfehlt. Die mit Fachvertretern u.a. der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie, der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin besetzte "Grenzwertkommission" hat Richtlinien erarbeitet zur Beantwortung der Frage, bei welchen Konzentrationen für die verschiedenen Betäubungsmittel ein sicherer qualitativer Nachweis im Hinblick auf § 24a StVG geführt werden kann. Die Kommission überprüft ihre Richtwerte ständig und passt sie den zwischenzeitlich verbesserten Nachweistechniken an. Für Amphetamine beträgt der Richtwert danach 25 ng/ml Serum (s. Geppert, a.a.O., 128). Auch die Darstellung des Antragstellers, die Grenzwerte bezögen sich auf "Vollblut" und nicht auf das Serum, wie das Verwaltungsgericht meine, ist daher unrichtig.
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Steht im Falle des Antragstellers die Einnahme von Amphetamin fest, so reicht dies für die Entziehung der Fahrerlaubnis aus. Ausreichend für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nämlich im Regelfall bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschlüsse vom 19.03.2004, a.a.O.; 28.07.2004 - 1 M 149/04 -; 09.03.2009 - 1 M 5/09 -; 11.03.2009 - 1 M 29/09 -; 24.06.2009 - 1 M 87/09 -; 30.07.2009 - 1 M 106/09 -; 30.07.2009 - 1 M 90/09 -). Davon abzuweichen, bietet das Beschwerdevorbringen keinen Anlass.
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Darauf, dass bei dem Antragsteller nach dem Untersuchungsergebnis vom 18. März 2009 außerdem für einen Benzodiazepinkonsum sprechende Blutkonzentrationen festgestellt worden sind, kommt es danach nicht mehr an.
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Für eine Kompensation i.S.d. Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV (s. dazu ausführlich Senat, 19.03.2004, a.a.O.) wegen besonderer Veranlagung, Gewöhnung, besonderer Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen ist nichts ersichtlich.
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Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.
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Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- € festgesetzt.
Gründe
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Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.
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Der angefochtene Beschluss begegnet aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen keinen rechtlichen Bedenken. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die Aussetzung der Vollziehung der gegen den Antragsteller mit Verfügung vom 29. April 2008 ausgesprochenen Fahrerlaubnisentziehung im Rahmen seiner Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt, da sich diese Maßnahme als offensichtlich rechtmäßig erweist.
- 3
Die Verfügung findet ihre gesetzliche Grundlage in § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV. Hiernach hatte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil er sich aufgrund von Mängeln nach der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV (Anlage 4 FeV) als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Diese Ungeeignetheit ergibt sich vorliegend aus Ziff. 9.1 der genannten Anlage, wonach die Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (außer Cannabis), zu denen auch das vom Antragsteller konsumierte Amphetamin rechnet, die Fahreignung ausschließt.
- 4
Dabei ist das Verwaltungsgericht des Weiteren zutreffend davon ausgegangen, dass im Regelfall schon die einmalige Einnahme dieses Betäubungsmittels als so genannter harter Droge die Annahme rechtfertigt, dass der betreffende Konsument zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dafür spricht bereits der Wortlaut der Nr. 9.1 Anlage 4 FeV, der insoweit allein von der „Einnahme“ eines Betäubungsmittels spricht, worunter auch ein einmaliger Konsum fällt. Dafür spricht zudem der systematische Zusammenhang dieser Nr. 9.1 mit den Nrn. 9.2.1, 9.2.2 und 9.4 Anlage 4 FeV, der zeigt, dass der Verordnungsgeber bei der Nr. 9.1 auf die hier enthaltenen Qualifizierungen des Konsums als „regelmäßige Einnahme“, „gelegentliche Einnahme“ bzw. „missbräuchliche Einnahme (regelmäßiger übermäßiger Gebrauch)“ verzichtet hat. Dass für den Eignungsausschluss nicht etwa gar Abhängigkeit erforderlich ist, ergibt sich zudem daraus, dass die „Abhängigkeit von Betäubungsmitteln“ unter Nr. 9.3 Anlage 4 FeV eine eigenständige Regelung erfahren hat. Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang zur Vermeidung von Wiederholungen auf den angefochtenen Beschluss der Kammer verwiesen werden, der im Rahmen eines wörtlichen Zitats des Beschlusses des Senates vom 2. Oktober 2006 – 10 B 11122/06 – dessen für die Richtigkeit dieser Sichtweise sprechenden verkehrssicherheitsrechtlichen Erwägungen wiedergibt. Abschließend sei angemerkt, dass diese Sichtweise zudem der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 19. Februar 2007 – 10 S 3032/06 -, OVG Hamburg, Beschl. vom 24. Januar 2007 – 3 Bs 300/06 -, VGH München, Beschl. vom 7. September 2007 – 11 CS 07.898 -, OVG Niedersachsen, Beschl. vom 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 6. März 2007 – 16 B 332/07 -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 28. Februar 2007 – 1 M 219/06 - sowie OVG Thüringen, Beschl. vom 30. April 2002 – 2 EO 87/02 -).
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Entgegen der Beschwerde bedurfte es vorliegend keiner zusätzlichen Begutachtung des Antragstellers auf seine Fahreignung, um so die im Falle der Einnahme einer harten Droge in Nr. 9.1 i. V. m. der Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 Anlage 4 FeV für den Regelfall geltende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen in seinem Einzelfall zu bestätigen oder zu widerlegen. In Sonderheit lässt sich eine solche Verpflichtung nicht etwa aus der Vorbemerkung Nr. 2 dieser Anlage herleiten, wonach Grundlage der Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, entweder in der Regel ein ärztliches Gutachten oder in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen bzw. Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ist. Diese Bestimmung bezieht sich generalisierend auf sämtliche in der Anlage 4 FeV aufgeführten Mängel einschließlich der dort aufgezählten Krankheiten nebst psychischen Störungen und hat dabei gemäß §§ 11 Abs. 2, 13 und 14 i. V. m. 46 Abs. 3 FeV diejenigen Fälle im Blick, in denen die beschriebenen Mängel nicht eindeutig feststehen, sondern erst durch ärztliche oder medizinisch-psychologische Gutachten festgestellt werden müssen, wenn mithin Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Fahreignung begründen. Steht hingegen der in der Anlage 4 FeV beschriebene Mangel – wie hier also die Einnahme der harten Droge Amphetamin durch den Antragsteller im Sinne der Nr. 9.1 Anlage 4 FeV - bereits fest, dann hat sich der Fahrerlaubnisinhaber nach der Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 Anlage 4 FeV dem Regelfall gemäß bereits als fahrungeeignet erwiesen und ist ihm deshalb gemäß §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 FeV die Fahrerlaubnis grundsätzlich ohne weitere Begutachtung zu entziehen (ebenso bereits OVG Niedersachsen, Beschl. vom 16. Juni 2003 sowie VG Braunschweig vom 23. Februar 2005 – 6 B 66/05 – m. w. N.).
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Soweit sich der Antragsteller demgegenüber auf das Urteil des vormals für Fahrerlaubnisverfahren zuständigen 7. Senates des beschließenden Gerichts vom 23. Mai 2000 – 7 A 12289/99 – beruft, wonach der Eignungsausschluss in Nr. 9.1 Anlage 4 FeV als normativer Erfahrungssatz gemäß Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 dieser Anlage nur für den Regelfall gelte, hingegen Grundlage für die Beurteilung im Einzelfall gemäß deren Vorbemerkung Nr. 2 in der Regel ein ärztliches Gutachten sein solle, vermag er damit nicht durchzudringen. Tatsächlich hatte denn der 7. Senat bereits selbst in seinen späteren Entscheidungen klargestellt, dass es aus seiner Sicht einer erneuten Prüfung bedürfe, ob die Fahrerlaubnisbehörde im Regelfall zur Feststellung der Ungeeignetheit unmittelbar auf die „normative“ Regelvermutung in der Anlage 4 FeV zurückgreifen könne oder ob im Einzelfall eine Aufklärung anhand eines entsprechenden Gutachtens erforderlich sei und lediglich im diesem Rahmen der Gutachter zur Erleichterung der Argumentation und Herleitung auf die Regelbeispiele aufbauen dürfe; hatte der Senat damit aber zu erkennen gegeben, dass er insoweit die Systematik der Vorbemerkung Nrn. 2 und 3 Anlage 4 FeV als noch nicht abschließend geklärt ansehe (vgl. dazu etwa dessen Beschluss vom 16. Mai 2003 - 7 B 10601/03.OVG -). Überdies hatte er schließlich von einer derartigen Klärung gänzlich Abstand genommen, nachdem er aufgrund der Ausführungen des im Rahmen einer Beweisaufnahme angehörten Sachverständigen Prof. Dr. U. vom Rechtsinstitut der Johannes Gutenberg-Universität die Überzeugung gewonnen hatte, dass gerade bei dem – auch hier in Mitten stehenden - Betäubungsmittel Amphetamin bereits dessen einmalige Einnahme zur fehlende Fahreignung führt (vgl. dazu Beschl. des 7. Senates vom 4. Oktober 2005 – 7 A 10667/05.OVG -). Auch insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den angefochtenen Beschluss der Kammer verwiesen werden, der die für den 7. Senat insofern maßgeblichen Erwägungen im Einzelnen wiedergibt.
- 7
Ist nach alledem das Verwaltungsgericht – wie auch schon zuvor die Antragsgegnerin – zu Recht davon ausgegangen, dass beim Antragsteller angesichts des bei ihm festgestellten Konsums von Amphetamin dem Regelfall der Nr. 9.1 i. V. m. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 Anlage 4 FeV gemäß von seiner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen ist, so könnte gemäß der Vorbemerkung Nr. 3 Satz 2 dieser Anlage nur dann eine ihm günstigere Betrachtungsweise Platz greifen, wenn bei ihm Kompensationen durch besondere Veranlagung, Gewöhnung, besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerung in Betracht zu ziehen wären. Dies ist indes nicht der Fall.
- 8
Zunächst lässt sich nicht feststellen, dass beim Antragsteller aufgrund einer besonderen Veranlagung oder Gewöhnung der Konsum von Amphetamin generell keinerlei verkehrsrelevante Wirkungen zu entfalten vermöge. Eine solche Annahme verbietet sich allein schon mit Blick auf die im Rahmen der Verkehrskontrolle festgestellten Auffälligkeiten und Ausfallerscheinungen namentlich in der Form von deutlich geröteten Augenbindehäuten bzw. extrem starkem Lidflattern und träger Pupillenreaktion auf Lichteinfall.
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Sodann kann beim Antragsteller aber auch nicht etwa von einer besonderen Einstellung oder Verhaltenssteuerung ausgegangen werden, die eine Abweichung von der Regelvermutung gemäß Vorbemerkung Nr. 3 Satz 2 Anlage 4 FeV als angezeigt erscheinen lassen könnte. Solche besonderen Umstände lassen sich vorliegend in Sonderheit auch nicht daraus ableiten, dass der Antragsteller – wie er mit seiner Beschwerde geltend macht und durch eine entsprechende schriftliche Zeugenerklärung vom 10. Januar 2008 belegt - den Konsum von Drogen aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt und ihm das Amphetamin ohne sein Wissen von seinem Freund bei einer privaten Feier in sein Getränk gemischt worden war. Bei dieser Darstellung handelt es sich angesichts ihr immanenter vielfältiger Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten nach der Überzeugung des Senates um eine offensichtliche Schutzbehauptung. Dafür spricht zunächst, dass der Antragsteller anlässlich der Verkehrskontrolle angegeben hatte, nicht zu wissen, weshalb der hierbei durchgeführte Mahsan-Kombi/02T-Test, der zudem nicht nur zum Nachweis von Amphetamin, sondern ebenso von THC geführt hatte, positiv verlaufen sei. Da ihn sein Freund bei der Feier am Vortag ausdrücklich aufgefordert hatte, sich zur Überwindung seiner Müdigkeit „aufzupuschen“, der Antragsteller hernach - aufgrund der Beimischung des Amphetamin in sein Getränk - „sehr aufgedreht“ war und bei ihm auch noch am folgenden Tag nicht zu übersehende Ausfallerscheinungen aufgetreten waren, hätte sich ihm eigentlich schon damals und von sich aus – also unabhängig von der Kontrolle - der Verdacht aufdrängen müssen, dass er bei der Feier womöglich zumindest in Kontakt mit Drogen gelangt sein könnte. Sodann fällt weiter auf, dass sich der Antragsteller die schriftliche Erklärung seines Freundes bereits unter dem 10. Januar 2008 hatte ausstellen lassen, obgleich seinerzeit noch nicht einmal der abschließende toxikologische Befundbericht, der erst vom 23. Januar 2008 stammt, vorgelegen hatte. Angesichts dessen ist nicht einsichtig, dass der Antragsteller bereits zu diesem frühen Zeitpunkt ohne Kenntnis des Ausgangs der Blutuntersuchung seinen Freund zur Abgabe der schriftlichen Erklärung nachhaltig gedrängt bzw. sein Freund diese daraufhin gleichsam vorsorglich trotz der damit für ihn verbundenen Eigenbeschuldigung abgegeben haben könnte. Vor diesem Hintergrund erscheint ferner nicht nachvollziehbar, warum der Antragsteller selbst noch im Rahmen seiner Anhörung unter dem 23. April 2008 hatte vortragen lassen, dass „höchstens von einem Fall des Missbrauchs“ auszugehen sei, statt zumindest nunmehr aufzudecken, dass er wahrscheinlich bei einer Feier am Vortag unbemerkt in Kontakt mit Drogen gekommen sein müsse, wobei er damit im Zusammenhang noch nicht einmal notwendiger Weise seinen Freund hätte unmittelbar beschuldigen müssen. Dass er schließlich selbst noch im erstinstanzlichen Verfahren den wahren Sachverhalt in der Erwartung unterdrückt habe, auch so die beantragte Aussetzung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis zu erreichen, und sich daher erst nach dessen erfolglosen Abschluss Ende Mai 2008 dazu durchgerungen habe, von dieser seinen Freund belastenden Erklärung jetzt endlich doch Gebrauch zu machen, erscheint ebenfalls nicht nachvollziehbar. Insofern ist vielmehr zu sehen, dass der Antragsteller aufgrund des angeblichen Fehlverhaltens seines Freundes schon seit der Zustellung der Verfügung Anfang Mai 2008 nicht mehr am motorisierten Straßenverkehr hatte teilnehmen dürfen und dass er im Übrigen schon von Anfang an davon ausgegangen war, dass er sich nunmehr zumindest einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen werden müsse, die nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden sein würde, sondern gegebenenfalls auch zu einem für ihn – angesichts der bei ihm festgestellten hohen Serumkonzentration des Amphetamins von 579 ng/mL bei gleichzeitigem Nachweis von THC-Carbonsäure – ungünstigen Ergebnis gelangen könnte. Schließlich mag in diesem Zusammenhang gegen die Glaubhaftigkeit der erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemachten nur einmaligen und zudem unbewussten Einnahme von Amphetamin auch noch sprechen, dass der Antragsteller seitdem auch nicht etwa den Versuch unternommen hat, dieses Vorbringen durch entsprechende aussagekräftige anderweitige Untersuchungsbefunde zu belegen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nrn. 1.5 und 46 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Kopp/Schenke, 14. Aufl., Anh. zu § 164, S. 1897).
- 12
Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.
(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.
(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.
(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.
(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.
(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.
(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen
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für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder - 2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.