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Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 07. Feb. 2011 - 3 K 2734/10

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07.02.2011

Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 07. Feb. 2011 - 3 K 2734/10

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 07. Feb. 2011 - 3 K 2734/10

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Rechtsgebiete

Verwaltungsrecht

andere

Bebauungsplan

Baugenehmigung allgemein

Nutzungsuntersagung und -änderung

Gericht

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage im Hauptsacheverfahren 3 K 2733/10 gegen den Leistungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13.10.2010 wird insoweit angeordnet, als darin auch ein Kostenbeitrag für die Zeit vor dem 20.01.2010 festgesetzt worden ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller neun Zehntel und die Antragsgegnerin ein Zehntel.

Gründe

Der ledige Antragsteller ist Vater von sechs Kindern. Sein am 07.05.1993 geborener ältester Sohn wurde von der Antragsgegnerin vom 29.12.2009 bis zum 25.01.2010 gem. § 42 SGB VIII in Obhut genommen und anschließend in einem Heim untergebracht (Heimerziehung gem. § 34 SGB VIII). Der Antragsgegnerin entstanden durch die genannten Maßnahmen monatliche Kosten i.H. von ca. 4.500,-- EUR.

Nach vorheriger Anhörung (Schreiben v. 20.05.2010) setzte die Antragsgegnerin mit Leistungsbescheid vom 13.10.2010 gegen den Antragsteller einen Kostenbeitrag für die genannten Maßnahmen der Jugendhilfe fest, und zwar für die Zeit vom 29.12. bis zum 31.12.2009 i.H. von 171,-- EUR sowie für die Zeit ab 01.01.2010 i.H. von monatlich 2.573,-- EUR.

Den vom Antragsteller eingelegten Widerspruch wies die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 14.12.2010 zurück.

Mit Bescheid vom 24.01.2011 reduzierte die Antragsgegnerin den monatlichen Kostenbeitrag mit Wirkung ab 01.11.2010 auf 1.670,-- EUR, weil sich ihre Aufwendungen infolge einer Änderung der Betreuungsform (Wechsel in betreutes Wohnen) wesentlich verringert haben.

II.

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29.12.2010 im Hauptsacheverfahren 3 K 2733/10 gegen den Leistungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13.10.2010 anzuordnen, ist gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 erste Alt. VwGO statthaft. Im Hinblick auf die Finanzierungsfunktion des gem. §§ 91 ff. SGB VIII erhobenen Kostenbeitrags ist die Kammer ebenso wie die Beteiligten in Übereinstimmung mit der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/3676, S. 41) überzeugt, dass die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage vorliegend gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt (ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.08.2009 - 2 MB 12/09 -, 2 O 28/09 -, FamRZ 2010, 406; Bayer. VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 -, juris; a.A. jedoch OVG NRW, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 -, JAmt 2008, 40 und VG Oldenburg, Beschl. v. 07.02.2007 - 13 B 198/07 -, juris).

Auch sonst ist der Antrag zulässig. Insbesondere sind die Voraussetzungen aus § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO gegeben, denn die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 20.11.2010 den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Leistungsbescheides vom 13.10.2010 gem. § 80 Abs. 4 VwGO abgelehnt.

Der Antrag ist indessen nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Nur insoweit ist der Leistungsbescheid vom 13.10.2010 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Im Übrigen überwiegt jedoch das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der darin festgesetzten Beitragsforderung das private Interesse des Antragstellers, vorläufig von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, denn der Leistungsbescheid vom 13.10.2010 ist insoweit nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung rechtmäßig, weshalb die dagegen eingelegte Klage keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Rechtsgrundlage für die Erhebung des Kostenbeitrags ab 20.01.2010 sind die §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung vom 01.10.2005 (BGBl. I, S. 2907). Gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 SGB VIII sind Eltern aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen (hier: Hilfe zur Erziehung in einem Heim gem. § 91 Abs. 1 Nr. 5b SGB VIII bzw. Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen i.S. des § 91 Abs. 1 Nr. 7 SGB VIII) durch Leistungsbescheid heranzuziehen. Bei Eltern kann ein Kostenbeitrag allerdings erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, an welchem dem Pflichtigen - dem Antragsteller - die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde (§ 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). Diese Voraussetzung ist hier erst ab 20.01.2010 gegeben, denn unter diesem Tag datiert das Schreiben, mit dem der Antragsteller gegen den Bescheid vom 11.01.2010 Widerspruch eingelegt hat. Ein Nachweis, dass der Bescheid dem Antragsteller bereits früher zugegangen ist, ist in der Verwaltungsakte nicht enthalten. In dem genannten Bescheid wurde der Antragsteller u.a. darüber informiert, dass sein am 07.05.1993 geborener Sohn am 29.12.2009 in Obhut genommen und vorläufig untergebracht wurde. Außerdem heißt es darin, dass der Antragsteller zu den Kosten dafür beizutragen habe, soweit ihm dies aus seinem Einkommen zuzumuten sei. Darauf, dass der Antragsteller in dem Bescheid vom 11.01.2010 nicht darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass deshalb gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII seine Unterhaltspflicht gegenüber dem genannten Sohn entfällt, dürfte es nicht ankommen, denn - soweit aus der Akte ersichtlich - hat der Antragsteller diesem Sohn gegenüber ohnehin keine Unterhaltsleistungen erbracht. In seinem Schreiben vom 05.08.2010 hat der Antragsteller Unterhaltsleistungen gegenüber dem genannten Sohn - im Unterschied zu den anderen Kindern - nicht aufgeführt.

Die Erhebung des Kostenbeitrags für die Zeit ab dem 20.01.2010 lässt dagegen einen Rechtsfehler nicht erkennen; insbesondere wurde die hier vor allem streitige Höhe zutreffend bestimmt.

Auch der Antragsteller stellt nicht in Frage, dass die Antragsgegnerin sein nach § 93 SGB VIII bereinigtes monatliches Einkommen mit 10.292,21 EUR zutreffend ermittelt hat und dies in Anwendung von § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Kostenbeitragsverordnung zu einem monatlichen Kostenbeitrag i.H. von 2.573,-- EUR führt.

Der Antragsteller macht allerdings geltend, mit der Regelung in § 94 Abs. 2 SGB VIII, wonach für die Bestimmung des Umfangs des Kostenbeitrags nicht nur das nach § 93 SGB VIII ermittelte Einkommen, sondern auch die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen ist, sei nicht vereinbar, dass nach § 4 Kostenbeitragsverordnung bereits bei einem Einkommen ab 5.001,-- EUR Unterhaltspflichten unabhängig von der Zahl der Unterhaltsberechtigten keinerlei Minderung des Kostenbeitrags mehr bewirkten. Dies gelte folglich erst recht für die Regelung der Höhe des Kostenbeitrags in § 5 Kostenbeitragsverordnung für bereinigte Einkommen von über 10.000,-- EUR pro Monat. Zahlreiche andere gesetzliche Bestimmungen, etwa § 850c Abs. 1 ZPO oder die Regelungen des Steuerrechts, sähen eine Berücksichtigung von Unterhaltspflichten grundsätzlich vor. Die gegenteilige Regelung in § 5 Kostenbeitragsverordnung verstoße nicht nur gegen die Pflicht des Gesetzgebers aus § 6 Abs. 1 GG, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die dem Schutz von Ehe und Familie ausreichend Rechnung trügen, sondern sei auch sonst mit der Verfassung nicht vereinbar, die Erhebung des Kostenbeitrags sei daher insgesamt rechtswidrig.

In der Tat hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, eine vollkommene Nichtberücksichtigung von gleichrangigen Unterhaltsgläubigern könne auch bei Kostenbeitragspflichtigen mit höherem Einkommen keine „angemessene Berücksichtigung“ i.S. des § 94 Abs. 2 SGB VIII darstellen, da dies mit dem Schutz von Ehe und Familie unvereinbar sei und im Vergleich zu alleinstehenden Personen ohne weitere Unterhaltspflichten eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG darstellen würde (vgl. Urt. v. 19.07.2007 - 2 K 15/07.NW -, JA 2008, 271, zit. nach juris). Dieser Auffassung ist indessen nicht zu folgen. Die hier einschlägige Regelung in § 5 der Kostenbeitragsverordnung (einer Rechtsverordnung) ist nicht nur mit ihrer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gem. § 80 Abs. 1 GG, sondern auch mit den sonstigen Bestimmungen im SGB VIII vereinbar und verstößt auch sonst nicht gegen Grundrechte des Antragstellers.

Obwohl es in § 94 Abs. 5 SGB VIII heißt, für die Festsetzung der Kostenbeiträge seien nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung zu bestimmen, ist nicht zu beanstanden, dass § 5 Kostenbeitragsverordnung bei bereinigten Einkommen von über 10.000,-- EUR keine weitere Staffelung mehr vorsieht. In der Begründung heißt es dazu, eine weitere Pauschalierung in Form von weiteren Einkommensgruppen der Tabelle sei aufgrund der Höhe der Einkommen nicht sinnvoll, zumal es hier um Kostenbeiträge gehe, die eine Höhe erreichten, die zu einer vollständigen Kostendeckung durch den Kostenbeitrag führen könne (vgl. BR-Drucks. 648/05, S. 10). In der Tat sind derartig hohe bereinigte Einkommen so selten, dass eine weitere Staffelung entbehrlich ist. Der Beitragsanstieg infolge eines über 10.000,-- EUR hinaus zunehmenden bereinigten Einkommens entspricht mit 25 % auch in etwa dem Anstieg von einer Stufe der Tabelle zur nächst höheren.

Nach § 94 Abs. 2 SGB VIII sind bei der Bestimmung der Höhe des Kostenbeitrags allerdings nicht nur das nach § 93 SGB VIII ermittelte Einkommen, sondern auch die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch unterhaltsberechtigt sind,angemessen zu berücksichtigen. Das ist hier geschehen, obwohl bereits bei einem bereinigten Einkommen über 5.000,-- EUR Unterhaltspflichten nicht mehr zu einer Verringerung des Kostenbeitrags führen.

„Angemessen“ bedeutet nicht „unbedingt“ bzw. „in jedem Fall“. Die Bedeutung des Begriffs „angemessen“ ist vielmehr aufgrund des Sinns und Zwecks der Regelung für die Kostenbeitragspflicht zu ermitteln.

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 08.09.2005 (BGBl. I. S. 2729) hat der Gesetzgeber die §§ 91 ff. SGB VIII grundsätzlich novelliert. Die Neuregelung dient einerseits der Vereinfachung. Nach der alten Gesetzesfassung war unter bestimmten Voraussetzungen noch ein gesetzlicher Übergang des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs des Kindes/Jugendlichen gegen die Eltern auf den Träger der Jugendhilfe vorgesehen, der dazu führte, dass die Jugendhilfeträger die übergegangenen Ansprüche gegebenenfalls vor den Zivilgerichten geltend machen mussten. Durch die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Heranziehung zu den Kosten der gewährten Leistungen wurde dieses System wesentlich vereinfacht. Der Gesetzgeber wollte aber zugleich, dass diese Entflechtung nicht „zu materiellen Wertungswidersprüchen mit dem Unterhaltsrecht führt“ (vgl. BT-Drucks. 15/3676, S. 28). Grundprinzipien des Unterhaltsrechts sind - auch als Grenze für die dem Verordnungsgeber nach § 94 Abs. 5 SGB VIII eingeräumte Ausgestaltungs- und Pauschalierungsbefugnis - weiterhin zu beachten. Zu diesen elementaren Grundprinzipien des Unterhaltsrechts gehört, dass dem Unterhaltspflichtigen der so genannte Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt zu belassen ist. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet jede Unterhaltspflicht dort ihre Grenze, wo dem Betroffenen nicht die Mittel für den eigenen notwendigen Lebensbedarf verbleiben. Diese unterhaltsrechtliche „Opfergrenze“, die auch im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern zu beachten ist, wird in der unterhaltsrechtlichen Rechtspraxis durch den notwendigen Selbstbehalt (auch notwendiger Eigenbedarf genannt) konkretisiert. Selbstbehalt in diesem Sinne ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen mindestens für den eigenen Unterhalt erhalten bleiben muss. Diese Opfergrenze wird allgemein etwas über dem Sozialhilfebedarf des Inan-spruchgenommenen angesetzt. Zu ihrer Bestimmung haben die Oberlandesgerichte in ihren unterhaltsrechtlichen Leitlinien (u.a. in der so genannten Düsseldorfer Tabelle) Selbstbehaltsätze aufgestellt, von deren pauschalierten Werten im Regelfall ausgegangen werden darf (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 - 5 C 10.09 -, NJW 2011, 97, m.z.N. aus der unterhaltsrechtlichen Rechtspr. des Bundesgerichtshofs).

Die vom Antragsteller kritisierte Regelung in §§ 4, 5 Kostenbeitragsverordnung findet vor diesem Hintergrund ihre Rechtfertigung darin, dass bei bereinigten Einkommen über 5.000,-- EUR - und hier relevant: erst recht über 10.000,-- EUR - die Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Regel auch bei Unterhaltspflichten gegenüber mehreren Personen nicht mehr zu einer Beeinträchtigung des Selbstbehalts führt (dazu für den Fall des Antragstellers noch näher unten). Unter diesen Umständen wäre eine pauschale Berücksichtigung von Unterhaltspflichten i.S. einer Reduktion des Kostenbeitrags nicht mehr „angemessen“ i.S. des § 94 Abs. 2 SGB VIII.

Im Übrigen verkennt der Antragsteller, dass auch bei höheren bereinigten Einkommen Unterhaltspflichten nicht zwangsläufig unberücksichtigt bleiben. Für den Fall, dass durch den Kostenbeitrag die Unterhaltsansprüche gleichrangig Berechtigter geschmälert würden - weil sonst dem Verpflichteten der Selbstbehalt nicht mehr verbliebe - regelt § 4 Abs. 2 Satz 2 Kostenbeitragsverordnung, dass eine besondere Härte i.S. des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII vorliegt. Folge ist dann, dass von der Heranziehung zum Kostenbeitrag ganz oder teilweise abgesehen werden soll.

Auch ein Verstoß gegen Grundrechte ist nicht festzustellen. Die Auferlegung von Unterhaltsleistungen und dementsprechend auch die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag führt allerdings zu Einschränkungen des Verpflichteten i.S. des Art. 2 Abs. 1 GG. Diese sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als unverhältnismäßig anzusehen, wenn die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich die Grenze des Zumutbaren überschreitet. Die finanzielle Leistungsfähigkeit endet jedenfalls dort, wo der Unterhaltspflichtige nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern, weil ihm nicht einmal mehr der Sozialhilfebedarf verbliebe und er infolge der Unterhaltszahlungen selbst sozialhilfebedürftig würde (vgl. erneut BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, a.a.O., m.z.N. aus der Rechtspr. des BVerfG).

Eine solche Situation ist beim Antragsteller indessen nicht gegeben. Wie bereits ausgeführt, beträgt sein bereinigtes Nettoeinkommen 10.292,21 EUR pro Monat. Nach seinen Angaben im Schreiben vom 05.08.2010 an die Antragsgegnerin beträgt die Summe der Unterhaltspflichten gegenüber 4 weiteren Kindern insgesamt 1.521,74 EUR. Auch wenn dazu noch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem 6., erst im Sommer 2010 geborenen Kind hinzuzurechnen ist, so ist doch ohne Weiteres deutlich, dass die dem Antragsteller monatlich zur - freien - Verfügung stehenden Geldmittel auch nach Abzug des Kostenbeitrags noch weit jenseits des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts liegen. Nach der Anmerkung Nr. 5 zur Düsseldorfer Tabelle beträgt der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt im Falle der Unterhaltspflicht) gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900,-- EUR.

Da durch die Heranziehung zum Kostenbeitrag die Unterhaltspflichten gegenüber den sonstigen minderjährigen Kindern des Antragstellers nicht gefährdet werden, ist ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG nicht erkennbar.

Die stärkere Belastung des Antragstellers durch Kostenbeitrag und Unterhaltspflicht im Vergleich mit einem Kostenbeitragspflichtigen mit geringeren Unterhaltspflichten findet auch vor Art. 3 Abs. 1 GG seine Rechtfertigung in der größeren Kinderzahl des Antragstellers.

Abschließend bemerkt die Kammer, dass die durch Bescheid vom 24.01.2011 geregelte Beitragspflicht ab 01.11.2010 nicht Gegenstand der Entscheidung ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

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Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 07. Feb. 2011 - 3 K 2734/10 zitiert 13 §§.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3)...

(1) Liegt das nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch maßgebliche Einkommen eines Elternteils, Ehegatten oder Lebenspartners oberhalb der Einkommensgruppe 27 der Anlage, so ist der Kostenbeitrag nach den folgenden Grundsätzen zu errechnen. (2).

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche...

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GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

ZPO | § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen, Abs. 1

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

930	Euro¹⁾ monatlich,
217,50	Euro²⁾ wöchentlich oder
43,50	Euro³⁾ täglich,

beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu

2 060	Euro⁴⁾ monatlich,
478,50	Euro⁵⁾ wöchentlich oder
96,50	Euro⁶⁾ täglich,

und zwar um

350	Euro⁷⁾ monatlich,
81	Euro⁸⁾ wöchentlich oder
17	Euro⁹⁾ täglich,

für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je

195	Euro¹⁰⁾ monatlich,
45	Euro¹¹⁾ wöchentlich oder
9	Euro¹²⁾ täglich

für die zweite bis fünfte Person.

(2) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2 851 Euro¹³⁾ monatlich (658 Euro¹⁴⁾ wöchentlich, 131,58 Euro¹⁵⁾ täglich) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.

(3) Bei der Berechnung des nach Absatz 2 pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 2 Satz 2 pfändbaren Betrages, wie aus der Tabelle ersichtlich, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, nach unten abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 10 Euro, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 2,50 Euro oder bei Auszahlung für Tage auf einen durch 50 Cent teilbaren Betrag. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.
_____________

Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 sind durch Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) geändert worden:
¹⁾ 985,15 Euro; ²⁾ 226,72 Euro; ³⁾ 45,34 Euro; ⁴⁾ 2 182,15 Euro; ⁵⁾ 502,20 Euro; ⁶⁾ 100,44 Euro; ⁷⁾ 370,76 Euro; ⁸⁾ 85,32 Euro; ⁹⁾ 17,06 Euro; ¹⁰⁾ 206,56 Euro; ¹¹⁾ 47,54 Euro; ¹²⁾ 9,51 Euro; ¹³⁾ 3 020,06 Euro; ¹⁴⁾ 695,03 Euro; ¹⁵⁾ 139,01 Euro.

GG | Art 3, Abs. 1

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

GG | Art 6, Abs. 1

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

KostenbeitragsV | Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe

Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV

KostenbeitragsV | § 4 Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten

(1) Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum Unterhalt verpflichtet und lebt sie mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt oder weist sie nach, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt, so ist sie

1.: bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 6 je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen,
2.: bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 7 bis 18 je Unterhaltspflicht einer um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen

und zu einem entsprechend niedrigeren Kostenbeitrag heranzuziehen.

(2) Würden die Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter trotz einer niedrigeren Einstufung nach Absatz 1 auf Grund der Höhe des Kostenbeitrags geschmälert, so ist der Kostenbeitrag entsprechend zu reduzieren. Lebt die kostenbeitragspflichtige Person nicht in einem Haushalt mit der Person, gegenüber der sie mindestens im gleichen Rang zum Unterhalt verpflichtet ist, findet eine Reduzierung nur statt, wenn die kostenbeitragspflichtige Person nachweist, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt.

KostenbeitragsV | § 4 Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten, Abs. 2

1.: bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 6 je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen,
2.: bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 7 bis 18 je Unterhaltspflicht einer um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen

und zu einem entsprechend niedrigeren Kostenbeitrag heranzuziehen.

KostenbeitragsV | § 5 Behandlung hoher Einkommen

(2) Die Höhe des Kostenbeitrags für vollstationäre Leistungen beträgt

1.: 25 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige zu den Kosten für eine Person herangezogen wird,
2.: zusätzlich 15 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige zu den Kosten für eine zweite Person herangezogen wird,
3.: zusätzlich 10 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige für eine dritte Person herangezogen wird.

Ab der vierten vollstationär untergebrachten Person wird nur noch ein Kostenbeitrag nach Maßgabe von § 7 erhoben. Liegt das nach § 93 des Achten Buches Sozialgesetzbuch maßgebende Einkommen eines Elternteils, Ehegatten oder Lebenspartners oberhalb der Einkommensgruppe 27 der Anlage, so kann eine Heranziehung bis zur vollen Höhe der Kosten für stationäre Leistungen erfolgen.

(3) Die Höhe des Kostenbeitrags für teilstationäre Leistungen beträgt 5 Prozent des maßgeblichen Einkommens.

(4) Die Kostenbeiträge dürfen die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

GG | Art 2, Abs. 1

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

VwGO | § 80, Abs. 2

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

VwGO | § 80, Abs. 4

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

VwGO | § 80, Abs. 6

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

VwGO | § 155, Abs. 1

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

ZPO | Zivilprozessordnung

KostenbeitragsV | § 5 Behandlung hoher Einkommen, Abs. 1

(2) Die Höhe des Kostenbeitrags für vollstationäre Leistungen beträgt

1.: 25 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige zu den Kosten für eine Person herangezogen wird,
2.: zusätzlich 15 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige zu den Kosten für eine zweite Person herangezogen wird,
3.: zusätzlich 10 Prozent des maßgeblichen Einkommens, wenn der Kostenpflichtige für eine dritte Person herangezogen wird.

(3) Die Höhe des Kostenbeitrags für teilstationäre Leistungen beträgt 5 Prozent des maßgeblichen Einkommens.

(4) Die Kostenbeiträge dürfen die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.