/ Verwaltungsgericht Düsseldorf / Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Apr. 2015 - 24 K 4696/13

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Apr. 2015 - 24 K 4696/13

ECLI:

ECLI:DE:VGD:2015:0416.24K4696.13.00

bei uns veröffentlicht am

16.04.2015

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Apr. 2015 - 24 K 4696/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Apr. 2015 - 24 K 4696/13

Rechtsgebiete

Nutzungsuntersagung und -änderung

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bewilligungsbescheides vom 2. Mai 2013 verpflichtet, der Klägerin weitere 1.984,89 Euro zu bewilligen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Klägerin 4/5 und der Beklagte 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bewilligungsbescheid betreffend Landesmittel nach § 21 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) in der vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: KiBiz a.F.).

Am 14. März 2013 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten für das Kindergartenjahr 2013/2014 Zuschüsse in Höhe von insgesamt 2.273.231,28 Euro. Einen Teilbetrag in Höhe von 45.338,11 Euro beantragte sie dabei für Zuschüsse nach § 21 Abs. 7 KiBiz a.F., der eine Beteiligung des Landes an Zuschüssen des örtlichen Jugendamtes u.a. für Miete vorsieht. Die Stellung des Antrags erfolgte (überwiegend) auf einem elektronischen Datenträger. Dabei verwendete die Klägerin die Software KiBiz.web. Soweit der Antrag die Einrichtung L. /L1. des Trägers M. H. GmbH betrifft, kreuzte die Klägerin in dem entsprechenden Formular zwar „Mietvertrag nach dem 28. Februar 2007“ an und vermerkte, dass es sich um eine zweigruppige Einrichtung handelt, vergaß aber, die Höhe der beantragten Mietpauschale anzukreuzen. Entsprechend wurde bei der Zuschussberechnung für diese Einrichtung eine Jahresmietpauschale in Höhe von 0,00 Euro angegeben. Gleichzeitig wurde jedoch ein Betrag in Höhe von 5.513,56 Euro als Abzugsbetrag bei Mieten gemäß § 20 Abs. 2 KiBiz a.F. in Ansatz gebracht, so dass sich ein bezuschussungsfähiger Mietanteil in Höhe von -5.513,56 Euro ergab.

Auf der Grundlage dieser Angaben bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 2. Mai 2013 Landesmittel in Höhe von 2.580.552,44 Euro. Soweit dieser Betrag die Antragssumme der Klägerin übersteigt, handelt es sich um im Antrag der Klägerin nicht explizit aufgeführte Posten, und zwar um zusätzliche U3-Pauschalen nach § 21 Abs. 3 KiBiz a.F. sowie den Ausgleich für die Elternbeitragsbefreiung nach §§ 21 Abs. 10, 22 Abs. 4 KiBiz a.F. Die von der Klägerin nach § 21 Abs. 7 KiBiz a.F. beantragte Beteiligung des Beklagten an Zuschüssen für Miete etc. bewilligte die Beklagte im beantragten Umfang in Höhe von 45.338,11 Euro.

Nach Prüfung des Bewilligungsbescheides wandte sich die Klägerin mit E-Mail vom 15. Mai 2013 an die Beklagte. Sie teilte mit, dass der Zuschussantrag betreffend die Einrichtung L. /L1. des Trägers M. H. GmbH fehlerhaft gewesen sei, weil aus Versehen die Quadratmeterpauschale nicht angekreuzt worden sei. Ferner sei im Bescheid vom 2. Mai 2013 ein Abzugsbetrag nach § 20 Abs. 2 Satz 3 KiBiz a.F. ausgewiesen. Darauf teilte die Beklagte der Klägerin telefonisch mit, dass der 15. März eine materielle Ausschlussfrist sei und danach grundsätzlich keine Änderungen mehr vorgenommen werden könnten. Mit E-Mail vom 4. Juni 2013 wandte sich die Klägerin erneut an die Beklagte. Sie macht geltend, die Einrichtung L. /L1. des Trägers M. H. GmbH habe fristgerecht einen Zuschussantrag gestellt. Es sei auch angegeben worden, dass der Mietvertrag nach dem 28. Februar 2007 geschlossen worden sei und es sich um zwei Gruppen handele. Leider sei die Mietpauschale nicht angekreuzt worden. Der Abzugsbetrag bei Mieten gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 KiBiz a.F. für zwei Gruppen werde aber einbehalten. Es werde um Mitteilung gebeten, ob der Leistungsbescheid abgeändert werden könne. Mit E-Mail vom 11. Juni 2013 teilte der Beklagte der Klägerin mit, die Anfrage werde als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewertet. Eine Korrektur des Leistungsbescheides sei jedoch nicht möglich, weil es sich bei der Frist des § 1 der Verordnung zur Durchführung des Kinderbildungsgesetzes in der vom 12. Juli 2012 bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung (im Folgenden: DVO KiBiz a.F.) um eine materielle Ausschlussfrist handele. Letztlich liege es in der Verantwortung des Antragstellers, den Antrag in der korrekten Form zu stellen. Eine fehlerhafte Eingabe stelle keinen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar. Die Antragssoftware sei im Übrigen auch nicht fehlerhaft gewesen. Ferner könne der Beklagte keine komplette Plausibilitätsprüfung machen.

Bereits am 25. Mai 2013 hatte die Klägerin - zunächst fristwahrend - Klage erhoben. Nachdem die o.g. Bemühungen erfolglos geblieben waren, macht sie im Rahmen der Klage Folgendes geltend: Bei der in § 1 Abs. 1 DVO KiBiz a.F. genannten Frist handele es sich schon nicht um eine materielle Ausschlussfrist. Hier müsse berücksichtigt werden, dass eine solche Ausschlussfrist für Anträge eines Einrichtungsträgers bei dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe weder im KiBiz noch in der DVO KiBiz a.F. vorgesehen sei. Stellte die Frist in § 1 Abs. 1 DVO KiBiz a.F. daher eine Ausschlussfrist dar, wäre im Falle zu berücksichtigender verspäteter Anträge eines Einrichtungsträgers eine Refinanzierung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausgeschlossen.

Ferner sei der Klägerin auf ihren Antrag vom Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen. Das vom Beklagten bereitgestellte Programm zur Antragstellung (KiBiz.web) sei fehlerhaft, weil es keine Plausibilitätsprüfung in dem Sinne durchführe, dass es sich bei den Feldern der Mietpauschale um Pflichtfelder handele. Bei einem Ankreuzen der Mietpauschale hätte sich ein um 10.865,67 Euro höherer Zuschussbetrag ergeben. Jedenfalls sei der Beklagte verpflichtet gewesen, im Rahmen der Antragsprüfung eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen. Sollte die Wiedereinsetzung nicht zu gewähren sein, seien jedoch zumindest weitere 1.984,89 Euro zu bewilligen. Es sei fehlerhaft gewesen, den Abzug nach § 20 Abs. 2 Satz 3 KiBiz a.F. in Ansatz zu bringen, obwohl ein Mietzuschuss gerade nicht gewährt worden sei.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bewilligungsbescheides vom 2. Mai 2013 zu verpflichten, der Klägerin weitere 10.865,67 Euro zu bewilligen,

hilfsweise den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bewilligungsbescheides vom 2. Mai 2013 zu verpflichten, der Klägerin weitere 1.984,89 Euro zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist mit Blick auf die in § 1 Abs. 1 DVO KiBiz a.F. enthaltene Frist für die Stellung der Anträge betreffend die Bewilligung von Landesmitteln der Ansicht, es handele sich um eine materielle Ausschlussfrist. Auch die in der Vorgängervorschrift des § 1 der Verordnung über die Antragsfristen, Form und Inhalt der Anträge und das Antrags- und Auszahlungsverfahren nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (Verfahrensverordnung-GKT, im Folgenden: VerfVO-GTK) normierte Frist, die zwar im Verhältnis Träger – Jugendamt gegolten habe, sich aber auch auf die Beteiligung des Landes ausgewirkt habe, habe eine solche materielle Ausschlussfrist dargestellt.

Vor diesem Hintergrund seien Antragskorrekturen nur im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorzunehmen. Eine solche, sich nach § 27 SGB X richtende Wiedereinsetzung sei hier nicht zu gewähren gewesen. Die Klägerin sei nicht ohne Verschulden gehindert gewesen, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Die von der Klägerin beantragten Mittel seien bewilligt worden. Es sei nicht Aufgabe des Beklagten, die einzelnen Anträge zu prüfen und einen Vergleich mit dem Vorjahr vorzunehmen. Mit Blick auf die geltend gemachte Fehlerhaftigkeit von KiBiz.web führt der Beklagte aus, KiBiz.web sei lediglich eine Plattform. Die Nutzung dieses Programms entbinde den Antragsteller nicht von der Verpflichtung, seinen Antrag gewissenhaft in der richtigen Form zu stellen und zu prüfen. Die nicht vorhandene Plausibilitätsprüfung des Programms stelle keinen Fehler dar. Hätte die Klägerin die Daten korrekt eingegeben, wäre der Antrag in der richtigen Höhe gestellt worden. Im Übrigen sei die fehlerhafte Dateneingabe auch erkennbar gewesen, denn das Programm habe im Ergebnis einen negativen bezuschussungsfähigen Mietanteil ausgewiesen.

Schließlich könne auch der Hilfsantrag keinen Erfolg haben. Der in § 20 Abs. 2 Satz 3 KiBiz a.F. aufgeführte Abzugsbetrag stelle den Anteil dar, der für den Erhaltungsaufwand vorgesehen sei. Dieser Erhaltungsaufwand falle bei Trägern, die nicht Eigentümer sind, nicht an. Daher sei dieser Betrag bei Trägern, die Mieter sind, in Abzug zu bringen, und zwar ungeachtet der Höhe der Miete im Einzelfall.

In der mündlichen Verhandlung am 16. April 2015 haben die Beteiligten unter dem Vorbehalt eines bis zum 23. April 2015 zu erfolgenden Widerrufs einen Vergleich geschlossen; auf das Sitzungsprotokoll wird Bezug genommen. Mit Schriftsatz vom 22. April 2015 hat die Klägerin diesen Vergleich widerrufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2013 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, als mit ihm die Bewilligung weiterer 1.984,89 Euro versagt worden ist (§ 113 Abs. 5 VwGO).

I. Das von der Klägerin mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, den Beklagten zu verpflichten, ihr unter teilweiser Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 2. Mai 2013 weitere 10.865,67 Euro zu bewilligen. Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus §§ 21 Abs. 7 i.V.m. 20 Abs. 2 Satz 1 KiBiz a.F.

Gemäß § 21 Abs. 7 KiBiz a.F. beteiligt sich das Land an den Zuschüssen nach § 20 Abs. 2 und 3 KiBiz a.F. mit einem pauschalierten Zuschuss, dessen Höhe sich in Abhängigkeit von der Trägerschaft der Einrichtung nach den Vom-Hundert-Sätzen des Absatz 1 richtet. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KiBiz a.F. soll Trägern, denen nicht das Eigentum oder das Erbbaurecht am Gebäude der Einrichtung zusteht und die nicht wirtschaftlich dem Eigentümer gleichgestellt sind, neben dem Zuschuss nach Absatz 1 ein zusätzlicher Zuschuss auf der Grundlage der zu zahlenden Kaltmiete geleistet werden.

Ein derartiger Anspruch der Klägerin auf Beteiligung an gegenüber Einrichtungsträgern zu gewährenden Mietzuschüssen besteht deshalb nicht, weil ein entsprechender Antrag der Klägerin vor Ablauf der in § 1 Abs. 1 DVO KiBiz a.F. genannten Frist nicht gestellt worden ist (1.), eine spätere Antragstellung wegen der Rechtsnatur der in § 1 Abs. 1 DVO KiBiz a.F. genannten Frist ausgeschlossen ist (2.) und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 1 Abs. 9 DVO KiBiz a.F. nicht zu gewähren ist (3.).

1. Gemäß § 1 Abs. 1 lit. c) DVO KiBiz a.F. beantragt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) bis zum 15. März nach vorgegebenem Muster beim überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landesjugendamt) die Landesmittel nach § 21 Abs. 7 KiBiz a.F. Nach Absatz 2 der Vorschrift ist der Antrag auf elektronischem Datenträger zu erstellen. Im Hinblick auf den hier streitgegenständlichen Mietzuschuss betreffend die Einrichtung L. /L1. des Trägers M. H. GmbH hat die Klägerin in dem entsprechenden Formular der bereitgestellten Software KiBiz.web zwar „Mietvertrag nach dem 28. Februar 2007“ angekreuzt und vermerkt, dass es sich um eine zweigruppige Einrichtung mit einer Fläche von 322,04 m² handelt. Sie hat es aber versäumt, die Höhe der beantragten Mietpauschale anzukreuzen, d.h. eine Auswahl zwischen den bereitgestellten Möglichkeiten „9,91 Euro“, „7,86 Euro“ bzw. „anderer Betrag gem. § 10 DVO KiBiz“ zu treffen. Entsprechend wurde bei der Zuschussberechnung für diese Einrichtung eine Jahresmietpauschale in Höhe von 0,00 Euro angegeben.

Der so gestellte Antrag kann nicht in der von der Klägerin beabsichtigten Form, nämlich als Antrag auf Beteiligung an einem Mietzuschuss für die betreffende Einrichtung in Höhe von 7,86 Euro pro Quadratmeter und Monat ausgelegt werden.

Zunächst ist festzuhalten, dass die in § 133 BGB niedergelegten Auslegungsgrundsätze für Willenserklärungen grundsätzlich auch für Anträge im Verwaltungsverfahren gelten.

BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1963 - VI C 91.60 -, juris, Rn. 20; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris, Rn. 20 und 30 und OVG NRW, Urteil vom 15. März 1989 - 17 A 1129/85 -, Rn. 16.

Ein Antrag ist danach als empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung so auszulegen, dass er dem Willen des Antragstellers bestmöglich gerecht wird, wobei im Zweifel dem objektiven Empfängerhorizont ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Dabei ist der im Rechtsverkehr erklärte, nicht der womöglich empirisch feststellbare innere Wille des Erklärenden maßgeblich.

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, a.a.O., Rn. 20 mit entsprechenden Nachweisen.

Ferner ist davon auszugehen, dass diese Auslegungsgrundsätze grundsätzlich auch für Fälle gelten, in denen bei der Abgabe und dem Empfang der Willenserklärung elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden.

BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12 -, juris, Rn. 19 und - im Anschluss - OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. November 2014 - 12 W 2217/14 -, juris, Rn. 36 in der Konstellation einer Handelsregisteranmeldung.

Im vorliegenden spezifischen Fall der Beantragung einer Beteiligung an einem Zuschuss zur Kaltmiete ist zu fordern, dass der Antrag hinreichend konkrete Angaben zur Höhe der Kaltmiete enthält.

OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2003 - 16 A 5570/00 -, juris, Rn. 7.

Offen bleiben soll dagegen, ob die o.g. allgemeinen Auslegungsgrundsätze wegen der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls eine Einschränkung erfahren müssen. Eine solche Einschränkung bzw. Spezifizierung könnte deshalb angezeigt sein, weil es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt, in dem sowohl Antragsteller (und damit der Erklärende) als auch der Antragsempfänger Behörden bzw. Hoheitsträger sind und beide Seiten sowohl mit dem genutzten elektronischen Kommunikationsmittel (KiBiz.web) als auch mit den elektronisch übermittelten Inhalten (Zuschussanträge) vertraut sind. Insoweit könnte zu bedenken sein, dass die Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze des § 133 BGB im Verwaltungsverfahren vornehmlich auf das Verhältnis Bürger-Behörde gestützt wird,

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1963 - VI C 91.60 -, a.a.O., Rn. 20 (die Geltung der genannten Auslegungsgrundätze sei bei Erklärungen von behörden- und rechtsunerfahrenen Personen ersichtlich von besonderer Bedeutung),

und Ähnliches für die Geltung des § 133 BGB bei Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel gilt, die der Bundesgerichtshof mit den in § 312g BGB a.F. aufgeführten Pflichten im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern begründet.

BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12 -, a.a.O., Rn. 19.

Einer Entscheidung bedarf diese Frage letztlich nicht. Denn auch bei Anwendung der o.g. allgemeinen Auslegungsgrundsätze ist der Antrag nicht in der von der Klägerin gewünschten Form auszulegen. Dadurch, dass sie eine Auswahl zwischen den bereitgestellten Möglichkeiten „9,91 Euro“, „7,86 Euro“ bzw. „anderer Betrag gem. § 10 DVO KiBiz a.F.“ nicht getroffen hat, hat sie keine hinreichend konkrete Angabe zur Höhe der Kaltmiete gemacht. Der Beklagte konnte - auch unter Zugrundelegung der oben geschilderten allgemeinen Auslegungsmethoden - dem Antrag der Klägerin auch nicht eine der drei Möglichkeiten zweifelsfrei zuordnen. Zwar wäre es dem Beklagten noch möglich gewesen, nach Ermittlung der Einwohnerzahl der Klägerin eine Wahl zwischen den beiden erstgenannten Ankreuzfeldern zu treffen. Denn nach § 6 Abs. 2 DVO KiBiz a.F. ist für die Entscheidung zwischen einer Mietpauschale in Höhe von „9,91 Euro“ oder „7,86 Euro“ lediglich die Größe der Kommune maßgeblich. Jedoch war für die Beklagte nicht ohne Weiteres ersichtlich, ob die Klägerin nicht gegebenenfalls das Feld „anderer Betrag nach § 10 DVO KiBiz a.F.“ ankreuzen wollte. Insoweit wird in den in § 10 Satz 1 und Satz 2 DVO KiBiz a.F. genannten Fällen in der Regel kein Mietzuschuss gewährt. Nach § 10 Satz 3 DVO KiBiz a.F. kann der Beklagte jedoch Ausnahmen zulassen. Selbst wenn man davon ausginge, dem Beklagten sei es zur Auslegung des Antrags der Klägerin zumutbar gewesen, vergleichsweise den Antrag betreffend das vorangegangene Kindergartenjahr heranzuziehen,

was schon bezweifelt werden kann, weil es sich vorliegend um eine Antragsbearbeitung im Massenverfahren handelt,

im Rahmen dessen die Klägerin nach eigenen Angaben die Summe „7,86 Euro“ angekreuzt hatte, konnte der Beklagte jedenfalls nicht ausschließen, dass bei der betreffenden Einrichtung eine Veränderung stattgefunden hatte, die die Annahme einer der Konstellationen des § 10 Satz 1 bzw. Satz 2 DVO KiBiz a.F. rechtfertigte. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte über Anträge entscheidet, die Einrichtungen in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich, d.h. Einrichtungen in 13 kreisfreien Städten und 12 Kreisen im Rheinland sowie in der StädteRegion Aachen betreffen.

Hat die Klägerin danach einen Antrag auf Beteiligung an einem Mietzuschuss nicht in einer bestimmten Höhe der Kaltmiete gestellt, war der Beklagte vor Ablauf der Antragsfrist des 15. März 2013 auch nicht gehalten, entsprechende Nachfragen bei der Klägerin zu stellen. Eine solche Nachfragepflicht des Beklagten scheidet schon aus tatsächlichen Gründen aus. Denn die Klägerin hat den streitgegenständlichen Zuschussantrag (erst) am 14. März 2013 gestellt. Der „Zuletzt-bearbeitet“-Stempel des elektronisch gestellten Antrags weist zudem die Uhrzeit 17.38 Uhr auf. Vor dem Hintergrund dieses zeitlichen Ablaufs hatte die Beklagte schon in tatsächlicher Hinsicht keine Möglichkeit, vor Ablauf der Antragsfrist (15. März 2013), eine Nachfrage an die Klägerin zu richten.

Im Übrigen soll offen bleiben, ob bzw. in welcher Form sich eine Nachfragepflicht aus § 26 Abs. 1 KiBiz a.F. i.V.m. § SGB X i.V.m. § 16 Abs. 3 SGB I oder aus der entsprechenden Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 VwVfG herleiten ließe. In jedem Fall dürften sich Einschränkungen aus dem Massencharakter der diesbezüglichen Verfahren sowie aus der Tatsache der Verwendung einer Antragssoftware ergeben.

Bzgl. Massencharakter: vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 3 Bs 224/11 - juris, Rn. 22; zum vergleichbaren Fall eines elektronischen Antrags auf Zulassung zum Studium: vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 3 Bs 255/12 - juris, Rn. 11.

2. War der Beklagte danach nicht gehalten, vor Ablauf der Antragsfrist auf eine Berichtigung bzw. Vervollständigung des Antrags der Klägerin hinzuwirken, bestand eine entsprechende Pflicht zur Berücksichtigung nachträglicher Angaben auch nicht nach Ablauf der Antragsfrist des 15. März 2013. Denn ungeachtet der Tatsache, dass die Klägerin Änderungswünsche erst nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheides (2. Mai 2013) angebracht hat, handelt es sich bei der in § 1 Abs. 1 DVO KiBiz a.F. normierten Frist (15. März) um eine sogenannte materielle Ausschlussfrist.

Die Annahme einer Ausschlussfrist ist dann gerechtfertigt, wenn sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung ergibt, dass ein verspäteter Antragsteller materiellrechtlich seine Anspruchsberechtigung verlieren soll, wobei diese Rechtsfolge nicht ausdrücklich im Wortlaut zum Ausdruck kommen muss. Wegen der weitreichenden Wirkungen von Ausschlussfristen bedürfen diese darüber hinaus einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Sie müssen entweder von der Legislative erlassen werden oder auf einer von ihr erteilten Ermächtigung beruhen.

OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 2003 - 16 A 5570/00 -, a.a.O., Rn. 13.

Diesen Anforderungen wird die die Frist des 15. März vorsehende Regelung des § 1 Abs. 1 DVO KiBiz a.F. gerecht. Gemäß § 1 Abs. 1 DVO KiBiz a.F. beantragt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) bis zum 15. März nach vorgegebenem Muster beim überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landesjugendamt) die Landesmittel u.a. nach § 21 Absatz 7 KiBiz a.F. Dass die Anspruchsberechtigung an die Frist des 15. März gebunden sein soll, ergibt sich etwa aus der Formulierung in § 1 Abs. 9 DVO KiBiz a.F. Danach können verspätet gestellte Anträge nur berücksichtigt werden, wenn dem Jugendamt nach § 27 SGB X Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Auch aus den weiteren Fristen in § 1 Abs. 4 DVO KiBiz a.F. (25. März) und § 2 Abs. 1 Satz 3 DVO KiBiz a.F. (10. April) ergibt sich die Absicht des Verordnungsgebers, nach Ablauf der Frist materielle Ansprüche entfallen lassen zu wollen.

Die Ausschlussfrist in § 1 Abs. 1 DVO KiBiz a.F. beruht auch auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung. Gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 3 KiBiz a. F. wird die Oberste Landesjugendbehörde u.a. ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zum Verwaltungsverfahren zur Gewährung der Landeszuschüsse zu regeln. Zwar ist die Regelung von Antragsfristen nicht explizit genannt, jedoch sind Antragsfristen unproblematisch ein Element des Verwaltungsverfahrens zur Gewährung der Landeszuschüsse. Das wird etwa daraus ersichtlich, dass der Gesetzgeber für die sogenannten Kindpauschalen eine verbindliche Antragsfrist bereits im Gesetz festgelegt hat (§ 21 Abs. 1 KiBiz a.F.). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber es dem Verordnungsgeber mit § 26 Abs. 2 Nr. 3 KiBiz a. F. freistellen wollte, auch für weitere Zuschüsse derartig verbindliche Antragsfristen festzulegen.

Schließlich bestehen keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Normierung einer materiellen Ausschlussfrist. Sie dient ersichtlich der Sicherstellung des - straffen - Verfahrenslaufs der Zuschussgewährung, der im Anschluss an das Datum des 15. März weitere Fristen vorsieht (§ 1 Abs. 4 DVO KiBiz a.F. und § 2 Abs. 1 Satz 3 DVO KiBiz a.F.). Mit der Normierung einer Wiedereinsetzungsmöglichkeit in § 1 Abs. 9 DVO KiBiz a.F. wird unbilligen Härten hinreichend Rechnung getragen. Soweit die Klägerin die mit der Annahme einer Ausschlussfrist eintretende Folge rügt, dass für sie gegenüber dem Beklagten eine Ausschlussfrist gelte, während eine solche für die Anträge der Einrichtungsträger gegenüber der Klägerin nicht (mehr) vorgesehen sei, weshalb sie in Refinanzierungsschwierigkeiten geraten könne, führt dies nicht zur Annahme der Unverhältnismäßigkeit. Zunächst ist zu konstatieren, dass der Umstand, dass eine für den Einrichtungsträger gegenüber dem Jugendamt geltende Ausschlussfrist nicht mehr vorgesehen ist, (auch) auf den Zweck des KiBiz zurückzuführen ist. Mit diesem Gesetz soll ausweislich der Gesetzesbegründung u.a. die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. So erhielten die Kommunen mehr Planungssicherheit und eigenen Gestaltungsspielraum.

Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz- KiBiz), LT-Drs. 14/4410, S. 3.

In Konsequenz dieses Anliegens hat der Gesetzgeber die oberste Landesjugendbehörde (nur noch) ermächtigt, das Nähere zum Verwaltungsverfahren zur Gewährung der Landeszuschüsse zu regeln (§ 26 Abs. 2 Nr. 3 KiBiz a.F.), und nicht mehr (betreffend alle Anträge) das Nähere über die Antragfristen etc. zu regeln (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 lit. d) GTK). Vor diesem Hintergrund konnte eine Regelung, wie sie in § 1 Abs. 1 VerfO-GTK existierte, nicht mehr geschaffen werden. Die daraus resultierende, von der Klägerin geschilderte Situation ist indes nicht derart untragbar, dass von einer Unverhältnismäßigkeit der für die Jugendämter gegenüber dem Landesjugendamt geltenden Ausschlussfrist nach § 1 Abs. 1 DVO KiBiz a.F. auszugehen ist. Für die Jugendämter dürfte mangels entsprechender gesetzlicher Ermächtigung zwar nicht die Möglichkeit bestehen, eine für die Einrichtungsträger geltende materielle Ausschlussfrist einzuführen. Ihnen bleibt es aber unbenommen, durch eine entsprechende faktische Ausgestaltung des für die Einrichtungsträger geltenden Antragsverfahrens eine rechtzeitige Antragstellung der Einrichtungsträger sicherzustellen. Darüber hinaus dürften Fälle denkbar sein, in denen bei einer nicht rechtzeitigen Antragstellung durch die Einrichtungsträger im Verhältnis zwischen Jugendamt und Landesjugendamt die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 1 Abs. 9 DVO KiBiz a.F. anzunehmen sind. Dagegen sind Konstellationen wie im vorliegenden Fall wegen des insoweit alleinigen Verschuldens der Klägerin als Jugendamt nicht geeignet, eine Unverhältnismäßigkeit der Ausschlussfrist des § 1 Abs. 1 DVO KiBiz a.F. zu begründen.

3. Liegt ein rechtzeitiger Antrag der Klägerin auf Beteiligung des Beklagten an einem von der Klägerin an einen Einrichtungsträger zu gewährenden Mietzuschuss in Höhe von 7,86 pro Monat und Quadratmeter nicht vor, war der Klägerin auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zwar ist die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz Vorliegens einer Ausschlussfrist rechtlich möglich, weil sie normativ vorgesehen ist. Jedoch liegen die Voraussetzungen des insoweit heranzuziehenden § 1 Abs. 9 DVO KiBiz a.F. nicht vor. Danach können verspätet gestellte Anträge nur berücksichtigt werden, wenn dem Jugendamt nach § 27 SGB X Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Nach § 27 Abs. 2 SGB X ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Ferner sind die Tatsachen zur Begründung des Antrages bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Schließlich ist innerhalb der Antragsfrist die versäumte Handlung nachzuholen.

Gemessen daran kann zugunsten der Klägerin zwar unterstellt werden, dass sie rechtzeitig einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat. Nach Erhalt des streitgegenständlichen Bescheides vom 2. Mai 2013 hat sie per E-Mail vom 15. Mai 2013 die Frage an den Beklagten gerichtet, ob wegen der Fehlerhaftigkeit des Antrags bezüglich des Mietzuschusses der Bescheid noch geändert werden könne. Dies kann als Wiedereinsetzungsbegehren gewertet werden. Jedoch war die Klägerin nicht ohne Verschulden verhindert, die Antragsfrist des 15. März 2013 einzuhalten.

Dabei ist davon auszugehen, dass ein Verschulden hinsichtlich der Fristversäumnis dann nicht gegeben ist, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem im Verwaltungsverfahren gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen vernünftigerweise zuzumuten ist. Auch leichte Fahrlässigkeit schließt die Wiedereinsetzung aus.

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 13. Auflage, 2012, § 32 Rn. 20, m.w.N.

Das bedeutet umgekehrt, dass die Versäumung der betreffenden Frist auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht vermeidbar gewesen sein darf.

Vgl. BSG, Beschluss vom 10. Dezember 1974 - GS 2/73 - , juris, Rn. 25.

Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin es schuldhaft versäumt, rechtzeitig einen Antrag auf Beteiligung an einem Mietzuschuss in der von ihr gewünschten Höhe zu stellen. Hätte sie den Antrag mit der gebotenen Sorgfalt ausgefüllt und insbesondere das Ergebnis noch einmal kontrolliert, wäre ihr die Stellung des korrekten Antrags möglich gewesen.

Eine Herabstufung dieses strengen Verschuldensmaßstabs wegen der Besonderheiten des Einzelfalls kommt nicht in Betracht. Das gilt auch mit Blick auf den Umstand, dass die Antragstellung hier im Wege des Ausfüllens eines elektronischen Vordrucks erfolgte. Denn auch in einem solchen Fall ist es dem Antragsteller ohne Weiteres möglich und zumutbar, sich bei der Eingabe der Daten zu konzentrieren und die eingetragenen Angaben noch (mindestens) einmal genau zu kontrollieren. Mit dieser Vorgehensweise wird ihm nicht mehr abverlangt als die auch sonst im Rechts- und Geschäftsverkehr übliche und erforderliche Sorgfalt (wie etwa bei der Vornahme elektronischer Banküberweisungen).

Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 3 Bs 255/12 -, a.a.O., Rn. 11.

Diese in der Rechtsprechung gegenüber Studienbewerbern - die das Antragsprozedere i.d.R. nicht mehrmals durchführen werden - gestellten Anforderungen, sind erst recht bei Behörden zu stellen, die in der Benutzung des elektronischen Kommunikationssystems versiert sind. Sind die Sorgfaltspflichten der Klägerin derartig zu definieren, ergibt sich daraus gleichzeitig, dass der Beklagte nicht verpflichtet war, das Programm KiBiz.web mit Pflichtfeldern oder ähnlichen Plausibilitätsprüfungen auszustatten.

II. Der Hilfsantrag der Klägerin hat dagegen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2013 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, als mit ihm die Bewilligung weiterer 1.984,89 Euro versagt worden ist (§ 113 Abs. 5 VwGO). Denn die Beklagte hat mit Blick auf die Problematik des Mietkostenzuschusses nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KiBiz a.F. für die Einrichtung L. /L1. des Trägers M. H. GmbH zu Unrecht einen sich auf § 20 Abs. 2 Satz 3 KiBiz a.F. stützenden Abzug in Höhe von 5.513,56 Euro vorgenommen, der auf eine Kürzung der beantragten Beteiligung an Zuschüssen in Höhe von 1.984,89 Euro geführt hat.

Wie oben bereits dargelegt, beteiligt sich das Land gemäß § 21 Abs. 7 KiBiz a.F. an den Zuschüssen nach § 20 Abs. 2 und 3 KiBiz a.F. - die das Jugendamt seinerseits an die Einrichtungsträger leistet - mit einem pauschalierten Zuschuss. Die danach unter anderem einer Beteiligung zugänglichen Zuschüsse zur Kaltmiete nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KiBiz a.F. sollen Trägern gewährt werden, denen nicht das Eigentum oder das Erbbaurecht am Gebäude der Einrichtung zusteht und die nicht wirtschaftlich dem Eigentümer gleichgestellt sind. Voraussetzung ist, dass das Mietverhältnis am 28. Februar 2007 bestand (§ 20 Abs. 2 Satz 2 KiBiz a.F.). Ferner sind gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 KiBiz a.F. ein Betrag in Höhe von 2.675,90 Euro pro Gruppe (der wegen § 19 Abs. 2 KiBiz a.F. für das hier in Frage stehende Kindergartenjahr 2013/2014 2.756,78 Euro betrug) und der in Absatz 1 zugrundliegende Eigenanteil des Trägers im Wege des Vorabzuges zu berücksichtigen.

Der sich daraus ergebende Betrag in Höhe von 5.513,56 Euro für zwei Gruppen ist betreffend die Einrichtung L. /L1. des Trägers M. H. GmbH für das Kindergartenjahr 2013/2014 jedoch nicht in Abzug zu bringen. Denn die Klägerin hat einen Antrag auf Beteiligung an einem Mietzuschuss nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KiBiz a.F. nicht gestellt. Nach den unter I. getätigten Ausführungen hat die Klägerin einen entsprechenden Vordruck zwar teilweise ausgefüllt. Ihm ließ sich aber ein eindeutiger und konkreter Antrag auf Beteiligung an einem Mietzuschuss nicht entnehmen. Ferner war der Klägerin eine Berücksichtigung späterer Angaben verwehrt, weil es sich - wie ebenfalls oben ausgeführt - bei der entsprechenden Antragsfrist um eine Ausschlussfrist handelt und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren war.

Ist ein Antrag auf Beteiligung an einem Mietzuschuss nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KiBiz a.F. nicht gestellt, kann auch ein - im Falle der Gewährung eines solchen Zuschusses vorzunehmender - Vorwegabzug nach § 20 Abs. 2 Satz 3 KiBiz a.F. nicht vorgenommen werden. Die insoweit von der Beklagten geäußerte Rechtsansicht, der in dieser Vorschrift genannte Betrag sei in jedem Fall abzuziehen, findet im Gesetz keine Stütze. Zwar lässt sich der Gesetzesbegründung zu § 20 Abs. 2 KiBiz a.F. entnehmen, dass der Abzugsbetrag dem Anteil entspricht, der in der Kindpauschale für den Erhaltungsaufwand vorgesehen ist, den Eigentümer zu leisten haben.

Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz- KiBiz), a.a.O., S. 56.

Jedoch lässt die gesetzliche Konzeption eine Auslegung dergestalt, das ein Vorwegabzug bei mietenden Einrichtungsträgern stets vorzunehmen ist, nicht zu. Aus dem Wortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 1 KiBiz ergibt sich eindeutig, dass an derartige Träger ein Zuschuss zur Kaltmiete unabhängig von der nach § 20 Abs. 1 KiBiz a.F. zu gewährenden sogenannten Kindpauschale geleistet werden soll („neben dem Zuschuss nach Absatz 1“, „zusätzlicher Zuschuss“). Darüber hinaus sieht § 20 KiBiz a.F. auch an keiner Stelle vor, dass die sogenannte Kindpauschale nach Absatz 1 um den dort berücksichtigten Erhaltungsaufwand (bzw. den in § 20 Abs. 2 Satz 3 KiBiz a.F. genannten Betrag) zu kürzen ist, wenn es sich um einen mietenden Einrichtungsträger handelt, der einen Zuschuss zur Kaltmiete nicht beantragt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten werden im vorliegenden Verfahren nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO).

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2006 - 12 A 3739/05 -, juris.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO erfolgt.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Apr. 2015 - 24 K 4696/13

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Apr. 2015 - 24 K 4696/13

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Apr. 2015 - 24 K 4696/13 zitiert 13 §§.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

VwVfG

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

SGB X

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. (2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folg

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundes

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhalb von

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Apr. 2015 - 24 K 4696/13 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Apr. 2015 - 24 K 4696/13 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 16.10.2012

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 37/12 Verkündet am: 16. Oktober 2012 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

bei uns veröffentlicht am 19.11.2014

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 23.09.2014 [Gz: HRA …1] wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeve

Referenzen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Okt. 2012 - X ZR 37/12

(2) Diese Auslegungsgrundsätze gelten auch, wenn bei der Abgabe und dem Empfang von Willenserklärungen elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden. Dafür spricht die gesetzliche Regelung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. § 312g Abs. 1 Nr. 3 BGB sieht für den Fall, dass ein Vertrag unter Einsatz elektronischer Kommuni- kationsmittel geschlossen werden soll, vor, dass der Unternehmer den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen hat. Diese Bestätigung der Bestellung stellt in der Regel eine reine Wissens- und keine Willenserklärung dar (Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2005, § 312e (aF) Rn. 46; MünchKomm.BGB/Wendehorst, 6. Aufl. 2012, § 312g Rn. 95; Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl. 2011, § 312g Rn. 17). Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass der Unternehmer diese Wissenserklärung mit einer Willenserklärung, sei es mit der Annahme oder sei es mit der Ablehnung des Angebots, verbindet (Staudinger /Thüsing, aaO, § 312e (aF) Rn. 46). Der Charakter der Erklärung ist entsprechend den allgemeinen Regeln in §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen (MünchKomm.BGB/ Wendehorst, aaO, § 312g Rn. 96; Staudinger/Thüsing, aaO, § 312e (aF) Rn. 47). Eine automatisierte Erklärung kommt daher grundsätzlich auch als Annahme des Angebots in Betracht, wenn es sich nicht nur um die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung im Sinne von § 312g Abs. 1 Nr. 3 BGB handelt, sondern mit ihr die vorbehaltlose Ausführung der Bestellung angekündigt wird (MünchKomm.BGB/Busche, aaO, § 147 Rn. 4). Ebenso kann auch im elektronischen Geschäftsverkehr die Annahme konkludent erklärt werden, so wenn die gewünschte Leistung bewirkt wird oder sonstige dem Antrag entsprechende Handlungen vorgenommen werden (Erman /Armbrüster, BGB, 13. Aufl. 2011, § 147 Rn. 2).

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 19. Nov. 2014 - 12 W 2217/14

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg vom 23.09.2014 [Gz: HRA …1] wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Beteiligte zu 2) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 23.04.2009 gegründet und am 26.05.2009 im Handelsregister des Amtsgerichts Amberg unter HRB …2 eingetragen. Gesellschafter und Geschäftsführer sind die Beteiligten zu 3) und zu 4); der Beteiligte zu 5) wurde am 15.09.2014 als weiterer Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen.

Die Beteiligte zu 1) wurde am 28.05.2009 im Handelsregister des Amtsgerichts Amberg unter HRA …1 eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Beteiligte zu 2). Die Beteiligten zu 3) und zu 4) hatten als Kommanditisten jeweils eine Kommanditeinlage von je 20.000,00 Euro übernommen.

Mit notarieller Urkunde des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten vom 23.12.2009 (UR-Nr. …3) wurde seitens der Beteiligten zu 2) bis 5) zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, dass die Beteiligten zu 3) und zu 4) von ihrer Kommanditeinlage jeweils einen Kommanditanteil in Höhe von je 8.000,00 Euro im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf den Beteiligten zu 5) als neu eingetretenen Kommanditisten übertragen hätten, wodurch die Kommanditeinlagen der Beteiligten zu 3) und zu 4) jeweils von 20.000,00 Euro auf 12.000,00 Euro herabgesetzt worden seien und die Kommanditeinlage des Beteiligten zu 5) als neu eingetretener Kommanditist nunmehr 16.000,00 Euro betrage; zugleich wurde versichert, dass den Beteiligten zu 3) und zu 4) von Seiten der Beteiligten zu 1) keinerlei Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen gewährt oder versprochen worden sei. Entsprechend dieser Anmeldung wurde am 04.03.2010 der Eintritt des Beteiligten zu 5) als Kommanditist im Wege der Sonderrechtsnachfolge mit einer Kommanditeinlage von 16.000,00 Euro sowie die entsprechende Herabsetzung der Kommanditeinlagen der Beteiligten zu 3) und zu 4) auf jeweils 12.000,00 Euro im Handelsregister eingetragen (Bl. 5 d. A.).

Mit notarieller Urkunde des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten vom 08.08.2014 (UR-Nr. …4) wurde die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers der Beteiligten zu 2) im Handelsregister zur Eintragung angemeldet.

Mit weiterer notarieller Urkunde des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten vom 08.08.2014 (UR-Nr. …5) wurde seitens der Beteiligten zu 2) bis 5) zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, dass die Beteiligten zu 3) und zu 4) von ihrer Kommanditeinlage jeweils einen Kommanditanteil in Höhe von je 4.000,00 Euro im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf den Beteiligten zu 5) übertragen hätten, wodurch die Kommanditeinlagen der Beteiligten zu 3) und zu 4) jeweils von 12.000,00 Euro auf 8.000,00 Euro herabgesetzt worden seien und die Kommanditeinlage des Beteiligten zu 5) von 16.000,00 Euro auf 24.000,00 Euro erhöht worden sei; zugleich wurde versichert, dass den Beteiligten zu 3) und zu 4) von Seiten der Beteiligten zu 1) keinerlei Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen gewährt oder versprochen worden sei. Dieser Anmeldung beigefügt war ein Gesellschafterbeschluss der Beteiligten zu 3) und zu 4) als Gesellschafter der Beteiligten zu 2) vom 08.08.2014, wonach der Beteiligte zu 5) zum (weiteren) Geschäftsführer der Beteiligten zu 2) bestellt worden war (Bl. 9 d. A.).

Lediglich letztere notarielle Urkunde (UR-Nr. …5) samt Anlage wurde in Form elektronisch übermittelter Dokumente beim Registergericht zum dortigen Geschäftszeichen HRB …2 eingereicht. Da eine Registeranmeldung nur hinsichtlich eines das Gz. HRA …1 betreffenden Vorgangs vorlag, änderte die Geschäftsstelle des Registergerichts das Geschäftszeichen entsprechend und legte den Vorgang dem Rechtspfleger mit der Akte HRA …1 vor.

Entsprechend dieser Anmeldung hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts - Registergericht - Amberg am 25.08.2014 die Erhöhung der Kommanditeinlage des Beteiligten zu 5) im Wege der Sonderrechtsnachfolge von 16.000,00 Euro auf 24.000,00 Euro sowie die entsprechende Herabsetzung der Kommanditeinlagen der Beteiligten zu 3) und zu 4) auf jeweils 8.000,00 Euro im Handelsregister der Beteiligten zu 1) (HRA …1) eingetragen (Bl. 10 d. A.).

Mit Schreiben vom 12.09.2014 regte der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten an, die am 25.08.2014 im Handelsregister für die Beteiligte zu 1) vorgenommenen Eintragungen der Herabsetzung und Erhöhung von Kommanditeinlagen von Amts wegen zu löschen. Insoweit habe eine wesentliche Eintragungsvoraussetzung, nämlich ein entsprechender Eintragungsantrag, gefehlt. Die notarielle Urkunde vom 08.08.2014 (UR-Nr. …5) sei nicht zu HRA …1, sondern zu HRB …2 - dem Registerblatt der Beteiligten zu 2) - eingereicht worden, und zwar zusammen mit einem Gesellschafterbeschluss dieser Gesellschaft über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers. Aufgrund eines Notarversehens habe die Urkunde indes nicht die richtigerweise beizufügende Anmeldung des neuen Geschäftsführers (UR-Nr. …4) enthalten; dieses Versehen ergebe sich daraus, dass bei der Verbindung von Strukturdaten und Anhang (= Registeranmeldung) bei der Auswahl einer Datei mit Mausklick ein Fehler unterlaufen sei. Jedenfalls habe das Registergericht die nicht konsistente Vorlage fehlerhaft als Eintragungsantrag hinsichtlich der Beteiligten zu 1) zu Gz. HRA …1 ausgelegt.

Mit Beschluss des Registergerichts vom 23.09.2014 (Bl. 12f. d. A.) wurde der Antrag auf Löschung von Amts wegen zurückgewiesen. Eine Löschung gemäß § 395 FamFG komme nicht in Betracht, da hier kein Mangel einer wesentlichen Eintragungsvoraussetzung vorgelegen habe. Ein Eintragungsantrag zu HRA …1 habe vorgelegen und sei vollzugsfähig gewesen; für eine weitere Prüfung, ob nicht eine Eintragung im Register der Beteiligten zu 2) unter HRB …2 gewollt sei, habe keine Veranlassung bestanden.

Gegen diesen, der Beteiligten zu 1) am 25.09.2014 und dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten am 26.09.2014 zugestellten Beschluss richtet sich die am 16.10.2014 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Beteiligten, mit der die amtswegige Löschung der am 25.08.2014 im Handelsregister für die Beteiligte zu 1) vorgenommenen Eintragungen der Herabsetzung und Erhöhung von Kommanditeinlagen erstrebt wird (Bl. 15ff. d. A.).

Das Amtsgericht - Registergericht - Amberg hat der Beschwerde unter dem 16.10.2014 nicht abgeholfen (Bl. 16 d. A.).

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Das Verfahren betrifft eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Es handelt sich um eine Registersache im Sinne des § 374 Nr. 1 FamFG.

2. Beschwerdeführer sind die Beteiligten zu 1) bis 5), nicht hingegen auch der für diese auftretende Notar.

Die Beschwerde wurde „namens der Beteiligten“ eingelegt.

Zwar muss aus der Beschwerdeschrift grundsätzlich die Person des Beschwerdeführers ersichtlich sein. Wird indes - wie im Streitfall - der Name des Beschwerdeführers nicht explizit angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel im Namen aller beschwerdebefugten Anmeldeberechtigten eingelegt, für die der Notar tätig geworden ist. Die vom Notar verwendete Formulierung „lege ich Beschwerde ein“ ist dabei ohne Bedeutung. Hat der Notar nicht ausdrücklich erwähnt, in wessen Name er das Rechtsmittel einlegt, so darf im Regelfall unterstellt werden, dass er dies für sämtliche Anmeldeberechtigten bzw. -pflichtigen tut. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass dem Notar ein eigenes Beschwerderecht nicht zusteht. Denn die Entscheidung des Registergerichts verletzt keine eigenen Rechte des Notars im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG (OLG Zweibrücken OLGR 2001, 18; BayObLG BayObLGZ 1984, 29 OLG Frankfurt DNotZ 1978, 750; Heinemann in: Keidel, FamFG 18. Aufl. § 378 Rn. 14 m. w. N.; Meyer-Holz in: Keidel a. a. O. § 59 Rn. 66). Bei Antragstellung und Beschwerdeeinlegung handelte der Notar damit nicht in Wahrnehmung eigener Rechte (vgl. § 59 Abs. 1 FamFG), sondern als Bevollmächtigter der Berechtigten (vgl. Meyer-Holz in: Keidel a. a. O. § 59 Rn. 68).

Anmeldeberechtigt ist die Beteiligte zu 1). Die streitgegenständliche Registereintragung sowie die Frage deren amtswegiger Löschung betrifft deren Rechtsverhältnisse und deren Interessen. Anmeldeberechtigte Personen, für die der Notar tätig geworden ist, sind daneben auch die Beteiligten zu 2) bis 5). Die dem Registergericht übermittelte notarielle Urkunde vom 08.08.2014 ist jeweils von diesen unterzeichnet.

Hierbei kann dahinstehen, ob den Beteiligten (die das Löschungsverfahren gemäß § 395 FamFG angeregt haben) bereits aufgrund dieses Umstandes ein Beschwerderecht zusteht oder ob ein solches die Verletzung eines den Beteiligten zustehenden sachlichen Rechts voraussetzt (vgl. Heinemann in: Keidel a. a. O. § 395 Rn. 27 m. w. N.); jedenfalls wären im Falle der rechtswidrigen Ablehnung der begehrten amtswegigen Löschung die Gesellschafterrechte der Beteiligten zu 2) bis 5) beeinträchtigt sowie die Rechtsverhältnisse der Beteiligten zu 1) tangiert, woraus deren Beschwerdeberechtigung folgt, § 59 Abs. 1 FamFG (vgl. Heinemann in: Keidel a. a. O. § 395 Rn. 44).

3. Die Beschwerde ist zulässig.

a) Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um eine ablehnende Entscheidung des Registergerichts über eine Löschungsanregung gemäß §§ 374 Nr. 1, 395 Abs. 1 FamFG. Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 395 Abs. 3, 393 Abs. 3 FamFG statthaft.

b) Die Beschwerde ist frist- (§ 63 Abs. 1 FamFG) und formgerecht (§ 64 Abs. 1 und 2 FamFG) eingelegt.

c) Die Beschwerde ist unabhängig von dem Beschwerdewert zulässig, da von einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen ist, § 61 Abs. 1 FamFG.

4. Die Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

a) Das Handelsregister wird von den Gerichten elektronisch geführt, § 8 Abs. 1 HGB, §§ 7, 47ff HRV.

Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form (§ 12 Abs. 1 Satz 1 HGB), Dokumente sind elektronisch (§ 12 Abs. 2 Satz 1 HGB) einzureichen. Registeranmeldungen sowie die Einreichung von Dokumenten haben ausschließlich in elektronischer Form zu erfolgen, vgl. § 9 der Bayer. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Verfahren (E-Rechtsverkehrsverordnung - ERVV) vom 15.12.2006 (GVBl. 2006, 1084). Die entsprechenden elektronischen Dokumente (in den in § 2 Abs. 4 ERVV aufgelisteten möglichen Dateiformaten) sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) versehen (§ 2 Abs. 3 ERVV) durch Übertragung in die elektronische Poststelle des adressierten Gerichts einzureichen (§ 2 Abs. 2 ERVV).

Für die Übertragung von dem Notariat zu dem Registergericht ist es zunächst erforderlich, die für die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister notwendigen, in Papierform beurkundeten Erklärungen in ein elektronisches Dokument umzuwandeln. Hierfür sind die Papierdokumente entweder einzuscannen oder unmittelbar aus der Textverarbeitung oder der Notarsoftware als Bilddatei abzuspeichern. Mit dem Eingang der erstellten und eingereichten Bilddatei bei dem Registergericht ist die Anmeldung im Sinne des § 12 HGB wirksam erfolgt und die Veröffentlichung der Eintragung kann dort vorgenommen werden (BGH, Beschluss vom 20.02.2013 - II ZB 27/12, NJW-RR 2013, 632 m. w. N.).

b) Gemäß § 3 Nr. 4 ERVV i. V. m. der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zum Elektronischen Rechtsverkehr (abrufbar im Internet unter http://www.justiz.bayern.de/service/elektronischer-rechtsverkehr/) sind bei Übertragung von Registeranmeldungen und Dokumenten zusätzliche Angaben erforderlich, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts und die Weiterverarbeitung durch dieses zu gewährleisten. So soll der Betreff einer jeden Sendung das gerichtliche Aktenzeichen oder im Falle eines einleitenden Schriftsatzes den Eintrag „HRA neu“ oder „HRB neu“ enthalten. Hierbei handelt es sich um eine Art elektronisches Deckblatt, damit der Vorgang eingeordnet werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 652; OLG Hamm, FGPrax 2009, 133, 134; BGH, Beschluss vom 20.02.2013 - II ZB 27/12, NJW-RR 2013, 632).

Im Rahmen der Übertragung von Registeranmeldungen und Dokumenten können gemäß § 3 Nr. 3 ERVV i. V. m. der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zum Elektronischen Rechtsverkehr - wie auch im Streitfall - XML (Extensible Markup Language)-Dateien mit Strukturdaten erstellt und an das Registergericht übermittelt werden. XML-Dateien ermöglichen es, neben der Übertragung nicht codierter Dokumente (d. h. Bilddateien, die grundsätzlich nur für das menschliche Auge lesbar sind) auch codierte und strukturierte Daten zu übermitteln. Diese können durch die EDV-Systeme sowohl in den Notariaten als auch in den Registergerichten gelesen und weiterverarbeitet werden. Diese strukturierten Daten dienen zum einen der automationsunterstützten Zuordnung der Eingänge zu bestimmten Registernummern. Zum anderen können aber auch Inhaltsdaten unmittelbar in die EDV-Verfahren übernommen werden. Dies dient der weiteren Beschleunigung der Registerbearbeitung sowohl im Bereich der Notariate als auch im Bereich der Gerichte. Die XML-Datensätze sind dazu in enger Zusammenarbeit der Landesjustizverwaltungen mit der Bundesnotarkammer erarbeitet worden [vgl. § 3 Nr. 3 ERVV in Verbindung mit Anlage 1, Ziffer IV (Seiten 17f.) der Organisatorisch-technischen Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften - OT-Leit-ERV (abrufbar im Internet unter http://www.justiz.bayern.de/media/pdf/organisatorisch_technische_leitlinien.pdf)].

Die Erstellung der XML-Datei und ihre Übermittlung an das Registergericht erleichtern durch die Möglichkeit einer automatischen Übernahme einer Vielzahl von Daten aus der Anmeldung die Arbeit der Registergerichte, vermeiden Fehler bei der manuellen Übertragung und beschleunigen das Eintragungsverfahren (BGH, Beschluss vom 20.02.2013 - II ZB 27/12, NJW-RR 2013, 632; OLG Stuttgart, NZG 2010, 476; OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 652, 653; Willer/Krafka, DNotZ 2006, 885, 886; vgl. Jeep/Wiedemann, NJW 2007, 2439, 2440). Hierin erschöpft sich der Zweck einer XML-Datei und ihrer Übermittlung an das Registergericht. Denn die XML-Datei selbst enthält keine für die Handelsregisteranmeldung notwendigen Bilddateien, sondern strukturierte Daten, die unmittelbar in die Registersoftware der Registergerichte übernommen werden können. Dazu werden von dem Notar in einem XML-Dokument als elektronisches Formular die Standardbestandteile der Handelsregistereintragung eingegeben; sodann wird durch das Computerprogramm der Entwurf der Registereintragung erzeugt. Diese Daten werden an das Registergericht übermittelt, dort automatisch in die jeweilige Registersoftware eingespielt und können anschließend auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der von dem Notar daneben eingereichten Bilddateien überprüft werden (BGH, Beschluss vom 20.02.2013 - II ZB 27/12, NJW-RR 2013, 632 m. w. N.; vgl. Krafka/Kühn, Registerrecht 9. Aufl. Rn. 138f.).

Die XML-Datensätze werden gemeinsam mit den zur Anmeldung eingereichten elektronischen Dokumenten übermittelt. Für XML-Dateien sieht indes § 2 Abs. 3 ERVV, anders als für die zur Anmeldung eingereichten elektronischen Dokumente, kein Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG vor. Die XML-Datensätze bilden gleichsam einen Umschlag, der auch zur Steuerung der in den Notariaten und Registergerichten eingesetzten Software dient. Soweit dabei auch Inhaltsdaten in die EDV-Systeme der Beteiligten übernommen werden, entbindet diese Automationsunterstützung insbesondere die Registergerichte nicht von ihrer Verantwortung, die eigentlich vorgelegten Dokumente zu prüfen und die allein daraus abzuleitende Eintragung in das Handelsregister vorzunehmen. XML-Datensätze sind als solche für den Adressaten (das Registergericht) auch nicht als (im Rahmen eines Eintragungsvorgangs zu überprüfendes) Dokument bestimmt, sondern lediglich zur Steuerung und Unterstützung der dortigen EDV. Zusammenfassend sieht der Senat daher die Angaben in XML-Datensätzen nicht als rechtsverbindlich im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 HGB in Verbindung mit § 2 ERVV an.

c) Wie aus dem elektronischen Handelsregister ersichtlich, wurde die Registeranmeldung zu HRA ...1 vom 08.08.2014 in Form einer TIFF-Datei (Tag Image File Format, § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 ERVV) am 20.08.2014 dem Registergericht übermittelt und dort am 25.08.2014 in den für Handelsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen.

Diese Einreichung erfolgte mittels Verknüpfung mit einer XML-Datei mit Strukturdaten, die u. a. (quasi auf dem „elektronischen Vorblatt“) das (der Beteiligten zu 2) zugeordnete) Aktenzeichen HRB ...2 des Registergerichts sowie (möglicherweise) die Information eines Eintragungsantrages betreffend die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers hinsichtlich der Beteiligten zu 2) enthielt.

Aufgrund eines Versehens des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten wurde hierbei die Registeranmeldung zu HRA …1, nicht diejenige zu HRB …2, mit der (an HRB …2 „adressierten“) XML-Strukturdatei sowie mit dem Gesellschafterbeschluss der Beteiligten zu 2) über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers verknüpft und an das Registergericht übermittelt.

d) Diese Registeranmeldung wurde vom Registergericht als Anmeldung der Eintragung einer Veränderung der Kommanditbeteiligung zu HRA 1 gewertet und vollzogen.

Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden.

aa) Elektronisch übermittelte Erklärungen, insbesondere Handelsregisteranmeldungen, sind der Auslegung zugänglich (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 990; Müther in: Schmidt-Kessel/Leutner/Müther, Handelsregisterrecht, § 12 HGB Rn. 13; Krafka/Kühn, Registerrecht 9. Aufl. Rn. 76). Sie sind in gleicher Weise wie schriftliche Erklärungen auszulegen. Der Inhalt einer unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel übermittelten Willenserklärung ist dabei nicht danach zu bestimmen, wie ein automatisiertes Empfangssystem diese voraussichtlich deuten und verarbeiten wird; maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).

bb) Nach den danach maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB ist der wirkliche Wille der Erklärenden zu erforschen. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und demgemäß in erster Linie dieser und der ihm zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen. Bei der Willenserforschung sind aber auch der mit der Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können. Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 m. w. N.).

Auch bei der Auslegung von Verfahrenshandlungen kommt dem Wortlaut entscheidende Bedeutung zu; ein Verfahrensbeteiligter darf jedoch nicht in jedem Fall am buchstäblichen Sinn seiner Wortwahl festgehalten werden. Vielmehr ist zugunsten des Verfahrensbeteiligten stets davon auszugehen, dass er im Zweifel mit seiner Verfahrenshandlung das bezweckt, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und was der recht verstandenen Interessenlage des Verfahrensbeteiligten entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.1993 - XI ZB 2/93, NJW 1993, 1925; Beschluss vom 11.11.1993 - VII ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568, Beschluss vom 22.05.1995 - II ZB 2/95, NJW-RR 1995, 1183). Insbesondere Handelsregisteranmeldungen sind dabei bei Zweifeln so auszulegen, dass sie Erfolg haben (BayObLG, NJW-RR 2000, 990; Müther in: Schmidt-Kessel/Leutner/Müther, Handelsregisterrecht, § 12 HGB Rn. 13).

cc) Hiervon ausgehend ist die Vorgehensweise des Registergerichts - die Annahme eines Eintragungsvorganges der Eintragung einer Veränderung der Kommanditbeteiligung zu HRA …1 - nicht zu beanstanden. Insoweit lag - im Gegensatz zum Eintragungsvorgang der Eintragung einer Geschäftsführerbestellung zu HRB …2 - eine entsprechende Anmeldung vor, die auch vollzugsfähig war (die Anmeldung ist bei Zweifeln so auszulegen, dass sie Erfolg hat, vgl. oben 4 d bb).

Der Umstand, dass die mit diesem Eintragungsantrag verknüpfte XML-Datei mit Strukturdaten u. a. (auf dem „elektronischen Vorblatt“) das (der Beteiligten zu 2) zugeordnete) Aktenzeichen HRB …2 des Registergerichts - möglicherweise auch die Information eines Eintragungsantrages hinsichtlich der Bestellung eines weiteren Geschäftsführers hinsichtlich der Beteiligten zu 2) - enthielt, führt dabei zu keiner anderen Beurteilung. Aus Sicht eines menschlichen Adressaten (siehe oben 4 d aa) führt die Angabe eines nicht zum übermittelten Eintragungsantrag gehörenden Geschäftszeichens (das sich auf einen anderen Eintragungsvorgang bezieht) im Rahmen der Übermittlung nicht dazu, den Eintragungsantrag als solchen als unwirksam anzusehen; vielmehr ist der Vorgang wie bei einer „Falschadressierung“ durch Angabe eines unrichtigen Geschäftszeichens zu behandeln. Zudem war der XML-Datensatz als solcher für den Adressaten (das Registergericht) auch nicht als Dokument bestimmt, ist vielmehr nicht als rechtsverbindlich im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 HGB in Verbindung mit § 2 ERVV anzusehen, so dass hieraus etwa erkennbare Strukturdaten für die Auslegung der übermittelten elektronischen Dokumente unerheblich sind.

Dahinstehen kann insoweit, ob der betreffende XML-Datensatz zudem nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nr. 3 SigG versehen war und damit nicht der nach § 2 Abs. 3 ERVV erforderlichen Form entsprach, so dass etwa dieser Strukturdatei entnehmbare weitere Umstände, die auf das Vorliegen eines die Beteiligte zu 2) betreffenden Eintragungsantrages hinsichtlich der Bestellung eines weiteren Geschäftsführers hindeuten könnten, nicht formwirksam übermittelt wären.

Auch der Umstand, dass dem Eintragungsantrag ein Gesellschafterbeschluss der Beteiligten zu 3) und zu 4) als Gesellschafter der Beteiligten zu 2) vom 08.08.2014 beilag, wonach der Beteiligte zu 5) zum (weiteren) Geschäftsführer der Beteiligten zu 2) bestellt worden war, führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar betrifft dieser Gesellschafterbeschluss nicht den Registervorgang HRA …1 der Beteiligten zu 1), bezieht sich vielmehr auf den Registervorgang HRB …2 der Beteiligten zu 2), und ist für den zu HRA …1 übermittelten Eintragungsantrag unerheblich. Das Registergericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, die häufig vorkommende Übersendung überflüssiger Dokumente habe keinen Anlass für eine weitergehende Prüfung geboten, ob eine Eintragung im Register der Beteiligten zu 2) gewollt sei, nachdem insoweit kein Eintragungsantrag vorgelegen habe.

dd) Da mithin ein wirksamer Eintragungsantrag zu HRA …1 hinsichtlich der Veränderung der Kommanditbeteiligungen der Beteiligten zu 1) vorlag, hat für die diesbezüglich erfolgte Eintragung nicht ein solcher Antrag als wesentliche Voraussetzung im Sinne des § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG gefehlt. Damit besteht kein Anlass für eine Löschung der Eintragung von Amts wegen.

5. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist daher nicht zu beanstanden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

Den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren hat der Senat entsprechend § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG festgesetzt.

7. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Soweit ersichtlich sind die Fragen der Auslegung einer Handelsregisteranmeldung im Hinblick auf Widersprüche zwischen dem elektronischen Eintragungsantrag und der mit diesem verknüpften XML-Strukturdatei sowie des einer solchen Datei zukommenden Erkenntniswertes bislang nicht höchstrichterlich entschieden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 312g Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

1.: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2.: Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3.: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4.: Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5.: Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6.: Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7.: Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
8.: Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
9.: Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
10.: Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
11.: Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
12.: Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
13.: notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.

(3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 ein Widerrufsrecht nach § 355 zusteht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Okt. 2012 - X ZR 37/12

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 16 Antragstellung

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.

(2) Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren beschleunigt werden kann. Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit der Antragsunterlagen geben.

(3) Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden. Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der Antragstellung, im Übrigen unverzüglich mitgeteilt werden. Satz 1 gilt nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist. Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.