Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge unter zusätzlicher Berücksichtigung der von ihm in der Zeit vom 3. Juli 1978 bis zum 25. Februar 1979 beim Postamt L. geleisteten Zeiten.
Der am … 1958 geborene Kläger besuchte nach Beendigung der Volksschule das Gymnasium, das er im Juni 1978 erfolgreich mit dem Abitur abschloss. Vom … 1978 bis … 1979 war er bei der Deutschen Bundespost, Postamt (V) in L. als Arbeiter angestellt. Zum … 1979 wurde der Kläger als Postinspektoranwärter in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Postdienst eingestellt (Bl. 28 f. d. Beiakte). Nach Ableisten des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes und Bestehen der Prüfung für den gehobenen Postdienst wurde der Kläger zum … 1982 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen und zum Postinspektor z.A. ernannt (Bl. 56 f. d. Beiakte). Mit Wirkung zum … 1985 wurde der Kläger zum Beamten auf Lebenszeit ernannt (Bl. 72 f. d. Beiakte).
Der Kläger wurde mit Bescheid vom 19. September 2016 mit Ablauf des Monats September 2016 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt (Bl. 234 f. d. Beiakte). Er stand zuletzt als Beamter im Dienste der Beklagten, Besoldungsgruppe A 12 Stufe 8.
Mit Bescheid vom 5. Oktober 2016 setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz unter dem Vorbehalt der Ruhensregelung fest (Bl. 252 ff. d. Beiakte). Auf der Grundlage der Begründung des Beamtenverhältnisses zum … 1979 wurden Versorgungsbezüge aus der Besoldungsgruppe A 12 Stufe 8 (Endstufe) und ein Ruhegehaltssatz von 67,45 v.H. nach § 14 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) festgesetzt. Die Zeit vom … 1978 bis … 1979 habe nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können. Berücksichtigungsfähig seien nur Vordienstzeiten, während der der Kläger eine Tätigkeit ausgeübt habe, die im inneren Zusammenhang mit der Ernennung gestanden habe. Der Zusammenhang müsse in funktioneller Hinsicht bestanden haben. Funktionell liege dieser Zusammenhang vor, wenn die Tätigkeit Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt habe, die Grund für die Ernennung gewesen seien.
Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 2. November 2016 Widerspruch (Bl. 267 d. Beiakte) und beantragte die Neuberechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit unter Anerkennung der Vordienstzeit vom … 1978 bis … 1979 bei der Deutschen Bundespost als ruhegehaltsfähig nach § 10 BeamtVG. Die aus dieser Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen seien für seinen späteren Einsatz in den Stellenleitungen der Betriebsabteilungen der Deutschen Bundespost überaus förderlich gewesen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 2017 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen (Bl. 270 ff. d. Beiakte). Nach § 10 BeamtVG sollen bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes Zeiten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, in denen ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese zu seiner Ernennung geführt hat. Hierbei handele es sich im Wesentlichen um Zeiten einer hauptberuflichen, in der Regel einem Beamten obliegenden bzw. später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit. Entgegen der Angaben des Klägers, dass seine vom … 1978 bis … 1979 bei der Deutschen Bundespost ausgeübte Tätigkeit für seine spätere Tätigkeit förderlich gewesen sei, habe diese Tätigkeit nicht zu seiner Ernennung in das Beamtenverhältnis geführt. Daher sei diese Tätigkeit auch nicht bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berücksichtigt worden.
Stehe die Zulassung zum beamtenrechtlichen Vorbereitungsdienst allen Bewerbern offen, die die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllen, so könne im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass für die der Ableistung des Vorbereitungsdienstes folgende Anstellung des Beamten im funktionellen Sinn die während des Vorbereitungsdienstes erworbenen und durch die Laufbahnprüfung nachgewiesenen Fähigkeiten und Kenntnisse allein ausreichend und ausschlaggebend seien. Fähigkeiten und Erfahrungen, die in einem dem Vorbereitungsdienst vorangegangenen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erworben worden seien, träten demgegenüber zurück und hätten für die spätere Ernennung in das Beamtenverhältnis nicht mehr die für die Anerkennung gemäß § 10 BeamtVG erforderliche Bedeutung.
Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2017, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tage, ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten Klage erheben und mit Schriftsatz vom 24. März 2017 beantragen.
Die Beklagte unter Abänderung des Bescheids … der Beklagten vom 6. Oktober 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Januar 2017 zu verpflichten, die Versorgungsbezüge des Klägers unter zusätzlicher Berücksichtigung der von dem Kläger in der Zeit vom … 1978 bis zum … 1979 beim Postamt L. geleisteten Zeiten neu festzusetzen.
Direkt im Anschluss an das Bestehen des Abiturs im Juni 1978 habe der Kläger mit der Beklagten einen Arbeitsvertrag geschlossen und seine Tätigkeit am Postamt in L. am … 1978 aufgenommen. Am … 1979 sei er in das Beamtenverhältnis und am … 1985 zum Beamten auf Lebenszeit berufen worden.
Zu berücksichtigen seien nach § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit. Liegen solche Zeiten vor, so stehe es im pflichtgemäßen Ermessen der Versorgungsbehörde, diese Vordienstzeiten auch als ruhegehaltsfähige Zeiten zu berücksichtigen. Dies sei für die Beschäftigung des Klägers beim Postamt L. der Fall. Es bestehe sowohl ein zeitlicher, als auch ein funktioneller Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Klägers beim Postamt L. und seiner anschließenden Beamtendienstzeit. Insbesondere sei ein innerer Zusammenhang mit den im Beamtenverhältnis zuerst übertragenen Aufgaben gegeben. Der Personalakte sei zu entnehmen, dass sich der Kläger seit dem … 1978 im Postdienst befinde (Bl. 10 d. Beiakte). Zudem habe der Kläger ausweislich der Einstellungsmitteilung vom 21. Februar 1979 „die erste Ausbildung im praktischen Postdienst (…) beim Postamt L.“ erhalten (Bl. 28 d. Beiakte) und damit dort, wo er zuvor als Arbeitnehmer tätig gewesen sei. Die aus der Tätigkeit als Arbeiter im Postamt L. in der Zeit vom … 1978 bis zum … 1979 gewonnenen Erfahrungen seien für den späteren Einsatz des Klägers in den Stellenleitungen der Betriebsabteilungen der DBP überaus förderlich gewesen. Jedenfalls hätten sie seine Dienstausübung erleichtert und verbessert. In zeitlicher Hinsicht sei der erforderliche Zusammenhang zu bejahen, da die förderliche Tätigkeit der Ernennung zum Beamten unmittelbar vorangegangen sei. Darüber hinaus habe der Kläger das Verhalten der Beklagten in der Vergangenheit nur so deuten können, dass auch die hier streitige Zeit vom … 1978 bis zum … 1979 berücksichtigt werde. Denn bereits am 3. Juli 2003 habe der Kläger sein 25-jähriges Dienstjubiläum begangen (Bl. 163 d. Beiakte). Daraus ergebe sich, dass für die Berechnung der 25-jährigen Dienstzeit von einem Dienstbeginn am … 1978 ausgegangen worden sei. Der Kläger habe im Hinblick auf diese Berechnung der Dienstzeit auch darauf vertrauen dürfen, dass diese 25 Jahre auch bei der Berechnung des Ruhegehalts voll berücksichtigt werden.
Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2017 beantragte für die Beklagte die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost,
die Klage abzuweisen.
Der Festsetzungsbescheid vom 5. Oktober 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. Januar 2017 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Zu Unrecht mache der Kläger geltend, seine im Zeitraum vom … 1978 bis … 1979 wahrgenommene Arbeitertätigkeit (Bl. 17, 31 d. Beiakte) beim Postamt L. müsse nach § 10 BeamtVG berücksichtigt werden. Hinsichtlich § 10 BeamtVG werde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2011 - 2 B 103.11 - verwiesen. Der Kläger sei im gehobenen Dienst verbeamtet worden (Bl. 32, 56 d. Beiakte). Mangels funktionellen Zusammenhangs habe die dem einfachen Dienst entsprechende Arbeitertätigkeit nicht zur Ernennung im gehobenen Dienst führen können. Die Ernennung sei jedenfalls nicht wesentlich auf die beim Postamt B. G. (gemeint wohl: L.) erworbenen Fähigkeiten und gemachten Erfahrungen zurückzuführen. Die Arbeitertätigkeit sei keine Bedingung für die Verbeamtung gewesen. Im Gegenteil käme ihr bestenfalls eine untergeordnete Bedeutung zu. Der Kläger habe selbst angegeben, im Ladedienst zu arbeiten (Bl. 6, 8 d. Beiakte). Dabei handele es sich um einen sehr kleinen Ausschnitt des Postbetriebs. Die dort gewonnenen Erfahrungen hätten für den gehobenen Dienst nicht wesentlich sein können, der zum einen ein viel größeres Aufgabenspektrum umfasse und zum anderen wesentlich höherwertiger sei. Richtig sei die Behauptung des Klägers, dass er innerhalb des Vorbereitungsdienstes seine erste Ausbildung im praktischen Postdienst erhalten habe (Bl. 28 d. Beiakte) und in der Folgezeit bei Betriebsdienststellen beschäftigt gewesen sei. Allerdings sei die Entscheidung über die Verbeamtung zu diesen Zeiträumen bereits gefallen und abgeschlossen gewesen. Allein der Ursachenzusammenhang bis zur Verbeamtung könne relevant sein, wie sich aus dem in § 10 Satz 1 BeamtVG geregelten Erfordernis „sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat“ ergebe. Späteren Entwicklungen habe für diese Entscheidung keine Bedeutung mehr zukommen können. Unerheblich sei auch, ob die rechtshängigen Arbeiterzeiten beim Besoldungsdienstalter und bei der Jubiläumsdienstzeit berücksichtigt worden seien. Das Besoldungsdienstalter sei in § 28 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) geregelt und die Jubiläumsdienstzeit in der Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen, mithin in eigenständigen Gesetzen. Da die in § 10 BeamtVG normierten Voraussetzungen nicht vorliegen, sei auch der Ermessensbereich nicht eröffnet.
Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2017 replizierten die Bevollmächtigten des Klägers, dass ein funktioneller und förderlicher Zusammenhang im Sinne des § 10 BeamtVG gegeben sei. Dieser funktionelle Zusammenhang bestehe, weil die Ernennung wesentlich auf die Fähigkeiten und Erfahrungen zurückzuführen sei und der späteren Laufbahn des Klägers förderlich gewesen sei. Die praktischen Erfahrungen seien förderlich für die Laufbahn gewesen, da sie Folgendes umfasste: die Vordienstzeit in der Paketumschlagstelle L. sei für die spätere Tätigkeit als Sachbearbeiter mit Personalverantwortung (Sachbearbeiter Personaleinsatz und Vertreter des Stellenvorstehers) in den einzelnen Stellenleitungen förderlich gewesen. Der Kläger habe Einblicke in das unmittelbare Betriebsgeschehen, die Dienstplangestaltung, die Zeitwirtschaft, in die Mitarbeiterführung und deren Auswirkung auf die Produktionsabläufe (inklusive Akzeptanz und Ablehnung) erhalten. Die Kenntnisse und Erfahrungen über anfallende Verkehrsmengen im Brief- und Paketdienst und die zu ergreifenden Maßnahmen zu deren Bewältigung, über vorliegende Transportrelationen über Schiene und Straße sowie Besonderheiten bei der Auswahl/Fertigung von Transportbahnposten haben die spätere Tätigkeit in der Straßenpost/Kursstelle des PA(V) L. außerordentlich erleichtert. Insofern sei der geforderte funktionale Zusammenhang gegeben. Entsprechend sei diese Vortätigkeit auch Bedingung für den Eintritt in den Vorbereitungsdienst gewesen, da sich nur so der Kläger ein genaues Bild seiner späteren beruflichen Tätigkeit, des Arbeitsumfeldes und der anfallenden Aufgaben/Herausforderungen habe machen können. Darüber hinaus liege auch ein enger zeitlicher Zusammenhang vor, da direkt im Anschluss an die privatrechtliche Tätigkeit vom … 1978 bis … 1979 sich das Beamtenverhältnis auf Widerruf angeschlossen habe (ab … 1979). Aus dieser Nahtlosigkeit dränge sich der Schluss auf, dass die privatrechtliche Tätigkeit als Bewährungszeit für die Verbeamtung anzusehen sei und daher zur Ernennung des Klägers geführt habe.
Die Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 8. November 2017, dass der Kläger in der Paketumschlagstelle bzw. im Ladedienst L. als Arbeiter entsprechend dem einfachen Dienst tätig gewesen sei. Dies bedeute, dass er körperliche Ladetätigkeiten wahrgenommen habe. Dabei habe er höchstens teilweise Einblicke in das unmittelbare Betriebsgeschehen erhalten, aber nicht in Dienstplangestaltung, Zeitwirtschaft, Mitarbeiterführung, Auswirkungen auf Produktionsabläufe, Verkehrsmengen, zu ergreifende Maßnahmen, Transportrelationen, Auswahl/Fertigung von Transportbahnposten. Dies ergebe sich bereits daraus, dass letztere Tätigkeiten zwei Laufbahnen höher als die fragliche Arbeitertätigkeit wahrzunehmen gewesen seien. Es sei unerheblich, ob die Arbeitertätigkeit für die Entscheidung des Klägers zum Eintritt in den Vorbereitungsdienst relevant gewesen sei. Dies genüge bereits nach dem Gesetzeswortlaut nicht. Da nur der Dienstherr ernennen könne, könne die Tätigkeit nur dann zur Ernennung geführt haben, wenn sie für den Dienstherrn eine Bedingung für die Ernennung dargestellt hätte. Das könne aber ausgeschlossen werden, weil der Kläger alle für die Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Vorbereitungsdienst erworben habe und die Deutsche Bundespost für den Vorbereitungsdienst überwiegend Beamte eingestellt habe, die bislang nichts mit der Post zu tun gehabt haben.
Unter dem 17. November 2017 replizierte der Bevollmächtigte des Klägers, dass es richtig sei, dass der Aufgabenbereich des Klägers aus körperlichen Ladetätigkeiten bestanden habe, aber der Kläger als interessierter Mitarbeiter trotzdem die Möglichkeit gehabt habe, tiefer hinter die Kulissen des Postbetriebes zu schauen. Das PA(V) L. sei seinerzeit ein Amt der Gruppe B, also eine Organisationseinheit mit überschaubaren Verhältnissen gewesen. Im Gegensatz zu großen Organisationseinheiten hätten sich viele Mitarbeiter, Gruppenführer, Aufsicht und andere Vorgesetzte untereinander gekannt und auch über die Laufbahngruppen hinweg. Auftretende Fragen zu betrieblichen organisatorischen Abläufen seien bereitwillig und umfassend beantwortet worden. Es habe ein familiäre Atmosphäre vorgeherrscht. Somit habe jemand, dessen Ziel es gewesen sei, bei der Post eine feste Anstellung zu finden, gerade bei einer längeren und ununterbrochenen Beschäftigungszeit sich einen guten Überblick über das Betriebsgeschehen und die Organisationsstruktur verschaffen können. Die Erfahrungen der umfangreichen Betriebskenntnisse hätten einen soliden und wertvollen Grundstock für die spätere Laufbahn des Klägers im gehobenen Postdienst gebildet. Sie seien für den weiteren Postdienst von größtem Nutzen und sehr förderlich gewesen. Ebenso hätten diese die Einarbeitungszeit in das Betriebsgeschehen verkürzt und seien eine große Hilfe bei den im Betriebsalltag zu treffenden Entscheidungen gewesen. Im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahn des gehobenen Postens hätten die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse kaum in dieser Tiefe und Praxisnähe erworben werden können. Auch aus Sicht der Dienststellen sei es überaus förderlich, Mitarbeiter und Führungskräfte mit umfassenden Betriebskenntnissen in den Stellenleitungen zu haben. Dies zeige auch die Tatsache, dass die Post den Verwendungsaufstieg überaus gefördert habe. Viele Kollegen des Klägers in diesem Programm hätten sich nicht nur durch überdurchschnittliche Intelligenz, sondern vor allem durch ihr hervorragendes Fachwissen im betrieblichen Bereich und Einsatzbereitschaft ausgezeichnet. Dass die Post zur damaligen Zeit überwiegend Bewerber eingestellt haben solle, die bislang nichts mit der Post zu tun gehabt haben, könne nicht nachvollzogen werden, da etliche Kollegen des Ausbildungsabschnitts des Klägers aus einer „Postfamilie“ stammten und Ferienarbeit bei der Post geleistet hätten. Bei der Einstellung spielten auch Kriterien wie Einsatzbereitschaft, Zuverlässigkeit und Loyalität eine große Rolle, die gerade bei geeigneten Bewerbern aus dem Postbereich besonders vermutet worden seien, vor allem wenn sich die Bewerber im Vorfeld durch Verhalten oder Einsatz bewährt haben.
Unter dem 29. November 2017 bestritt die Beklagte mit Nichtwissen den klägerischen Vortrag, dass der Kläger als interessierter Mitarbeiter die Möglichkeit gehabt habe, tiefer hinter die Kulissen Postbetriebs zu schauen. Die Richtigkeit dieses Vortrages sei unwahrscheinlich. Es sei richtig, dass es damals mehr Zusammenhalt unter Kolleginnen und Kollegen gegeben habe. Richtig sei allerdings auch, dass in der Deutschen Bundespost ein außerordentlich hierarchischer Geist geherrscht habe. Ganz überwiegend seien Arbeiter aus Prinzip nicht in zu treffende Entscheidungen eingebunden worden.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 hörte das Gericht die Beteiligten zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid an.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
1. Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO). Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört.
2. Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung der Zeit vom … 1978 bis zum … 1979 als ruhegehaltfähig. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 3. Januar 2017 ist deshalb rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Nach § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG sollen Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit, in denen er vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von ihm zu vertretende Unterbrechung tätig war, als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, sofern diese Tätigkeit zur Ernennung geführt hat.
Danach sind die Voraussetzungen für die von dem Kläger begehrte Anerkennung seiner Tätigkeit vom … 1978 bis … 1979 beim Postamt L. als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht gegeben. Selbst wenn die Tätigkeit des Klägers dort für seine Laufbahn förderlich im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG gewesen war, so hat sie nicht zu seiner Ernennung geführt, was für eine Anerkennung zusätzlich erforderlich ist.
Tätigkeiten sind nach § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG als für die Laufbahn des Beamten förderlich anzusehen, wenn sie mit der ersten Verwendung im Beamtenverhältnis in einem inneren Zusammenhang gestanden haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur „Förderlichkeit für die Laufbahn des Beamten“ entschieden, dass die in § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG geforderte Förderlichkeit der Tätigkeit für die Laufbahn des Beamten die Förderlichkeit der Tätigkeit für das konkrete Amt im funktionellen Sinn einschließt (vgl. BVerwG, U.v. 11.11.1986 - BVerwG 2 C 4.84 - NVwZ 1987, 807). Eine Tätigkeit ist „förderlich“, wenn sie für die Dienstausübung des Beamten nützlich ist, also wenn diese entweder erst aufgrund der früher gewonnenen Fähigkeiten und Erfahrungen ermöglicht oder wenn sie jedenfalls erleichtert und verbessert wird. Ob diese Voraussetzung vorliegt, beurteilt sich nach den inhaltlichen Anforderungen mehrerer Ämter einer Fachrichtung oder nach den Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens (BVerwG, U.v. 14.3.2002 - 2 C 4/01 - NVwZ-RR 2002, 667/668).
Zwar ist nicht ersichtlich, dass die Angestelltenzeit des Klägers seine Dienstausübung erst ermöglicht hätte. Es mag aber sein, dass die Tätigkeit des Klägers bei Postamt L. für seine Laufbahn förderlich im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG gewesen ist dahingehend, dass sie für die Dienstausübung nützlich gewesen ist, die Dienstausübung jedenfalls erleichtert hat. Der Kläger erhielt die erste praktische Ausbildung im praktischen Postdienst im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes als Postinspektoranwärter im Postamt L. (Bl. 28 d. Beiakte), mithin dort wo er zuvor im streitgegenständlichen Zeitraum als Arbeitnehmer tätig war. Die aus der Tätigkeit als Arbeiter im Postamt Lichtenfels in der Zeit vom … 1978 bis zum … 1979 gewonnenen Erfahrungen mögen für den späteren Einsatz des Klägers einen wertvollen Grundstock gebildet haben. Ob diese Tätigkeit auch im Sinne des § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG als förderlich zu qualifizieren ist, kann im Übrigen jedoch dahinstehen, denn die Angestelltenzeit des Klägers hat jedenfalls nicht zu der Ernennung des Klägers i.S.v. § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG geführt.
Unter Ernennung im Sinne des § 10 BeamtVG ist die Ernennung zu verstehen, durch die ein Beamtenverhältnis auf Probe begründet wird. Erst in einem solchen Beamtenverhältnis nimmt der Beamte dienstliche Aufgaben wahr, für deren Erledigung ihm die Kenntnisse und Erfahrungen zugutekommen, die er durch die vordienstliche Tätigkeit erworben hat. Die Ernennung zum Beamtenanwärter unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf wird von § 10 BeamtVG nicht erfasst, weil dieses Beamtenverhältnis seit jeher der Ausbildung in einem Vorbereitungsdienst dient. Dieser soll den Beamtenanwärtern die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Dienstausübung erst vermitteln, die für die Wahrnehmung eines Amtes der jeweiligen Laufbahn erforderlich sind. Dementsprechend endet das Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der abschließenden Laufbahnprüfung (BVerwG, B.v. 5.12.2011 - 2 B 103/11 - juris Rn. 8). Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall maßgeblich, ob die Angestelltentätigkeit des Klägers zu seiner Ernennung zum Beamten auf Probe, und zwar zur Ernennung zum Postinspektor z.A. am … 1982 geführt hat.
Dass die vordienstliche Tätigkeit zur Ernennung geführt hat, setzt voraus, dass zwischen der Tätigkeit im Arbeits- oder Angestelltenverhältnis und der Ernennung ein funktioneller Zusammenhang bestehen muss. Dieser ist gegeben, wenn die Ernennung wesentlich auf die Fähigkeiten und Erfahrungen zurückzuführen ist, die der Beamte durch die vordienstliche Tätigkeit erworben hat (stRspr, siehe u.a. BVerwG, B.v. 5.12.2011 - 2 B 103/11 - juris Rn. 8 m. w. N.). Diese Tätigkeit stellt einen wesentlichen Grund für die Ernennung dar, wenn sie die spätere Dienstausübung als Beamter entweder ermöglicht oder doch erleichtert und verbessert hat. Indes reicht nicht jede Erleichterung der Dienstausübung durch die Vortätigkeit aus, weiterhin ist für eine Anerkennung als ruhegehaltfähige Dienstzeit erforderlich, dass die Vordiensttätigkeit - auch wenn sie von Nutzen gewesen ist - darüber hinaus ein wesentlicher Grund für die Ernennung war (BVerwG, B.v. 5.12.2011 - 2 B 103/11 - juris Rn. 8; NdsOVG, U.v. 20.3.2012 - 5 LB 198/10 - juris Rn. 44 ff.).
Das Tatbestandsmerkmal „zur Ernennung geführt“ verlangt eine Kausalität der Vortätigkeit für die Ernennung und dass das Kausalitätserfordernis nicht immer schon dann erfüllt ist, wenn eine Förderlichkeit der Vortätigkeit zu bejahen ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.2.1998 - 2 C 12.97 - juris, U.v. 16.5.1961 - II C 192.58- juris; VGH BW, U.v. 28.1.2008 - 4 S 444/06 - juris Rn. 27; OVG NRW, B.v. 9.8.2006 - 1 A 53/05 - juris Rn. 6). Die Vortätigkeit muss deshalb zumindest mitursächlich gewesen sein (vgl. VGH BW, U.v. 28.1.2008 - 4 S 444/06 - juris Rn. 19 m. w. N.). Dass der Dienstherr von den mit der Vortätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen im späteren Dienst profitiert hat und diese dem Beamten nützlich waren, reicht nach dieser Rechtsprechung nicht als Nachweis des funktionellen Zusammenhangs aus (vgl. OVG NRW, B.v. 9.8.2006 - 1 A 53/05 - juris Rn. 7). Die Voraussetzung, dass eine Beschäftigung nach § 10 Satz 1 BeamtVG zur Ernennung geführt hat, ist demnach als erfüllt anzusehen, wenn und soweit während der Beschäftigungszeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben worden sind, die ein wesentlicher Grund - nicht notwendigerweise der ausschlaggebende Grund - für die Übernahme in das Beamtenverhältnis gewesen sind.
Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Angestelltentätigkeit des Klägers in der Zeit vom … 1978 bis zum … 1979 nicht als wesentlicher Grund zu seiner Ernennung zum Postinspektor z. A. und später zum Postinspektor geführt. Der erforderliche funktionelle Zusammenhang zwischen der während der streitbefangenen Vordienstzeiten ausgeübten Tätigkeit und der späteren Ernennung zum Postinspektor z. A. hat nicht bestanden. Die dem einfachen Dienst entsprechende Arbeit des Klägers im Ladedienst hat nicht zur Ernennung im gehobenen Dienst führen können, so dass die Ernennung jedenfalls nicht wesentlich auf die beim Postamt Lichtenfels im streitgegenständlichen Zeitraum erworbenen Fähigkeiten und gemachten Erfahrungen zurückzuführen sind. Der Ladedienst stellt nur einen sehr kleinen Ausschnitt des Postbetriebes dar. Der Kläger hat dabei höchstens teilweise Einblicke in das unmittelbare Betriebsgeschehen erhalten. Ein tieferer Einblick des Klägers in die Abläufe des Postbetriebes ist nicht nachgewiesen. Der gehobene Dienst umfasst jedoch ein größeres Aufgabenspektrum und ist höherwertiger.
Unerheblich ist zudem, ob die Arbeitertätigkeit für die Entscheidung des Klägers zum Eintritt in den Vorbereitungsdienst relevant war. Da nur der Dienstherr ernennen kann, kann nur dann eine Tätigkeit zur Ernennung führen, wenn sie für den Dienstherrn eine Bedingung für die Ernennung dargestellt hat. Dies ist jedoch auszuschließen, da der Kläger die für die Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Vorbereitungsdienst erworben hat.
Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die für eine Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Vorbereitungsdienst erworben und durch die Laufbahnprüfung nachgewiesen werden. Kenntnisse und Erfahrungen, die vor Beginn des Vorbereitungsdienstes erworben wurden, treten dann regelmäßig in den Hintergrund und stehen nicht im erforderlichen funktionellen Zusammenhang zu dem maßgeblichen Beamtendienst (vgl. OVG NRW, U.v. 9.5.2011 - 1 A 88/08 - juris Rn. 43; HessVGH, U.v. 6.11.1996 - 1 UE 327/95 - juris Rn. 23). So liegt der Fall hier. Der Kläger ist mit Wirkung vom … 1979 in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Postdienstes eingetreten und hat den Vorbereitungsdienst mit der Laufbahnprüfung abgeschlossen. Nach bestandener Laufbahnprüfung ist er zum Postinspektor z. A. ernannt worden. Die hierfür maßgeblichen Kenntnisse und Erfahrungen hat er demnach im dreijährigen Vorbereitungsdienst erlangt. Seine Angestelltenzeit tritt demgegenüber als wesentlicher Grund zurück. Es ergibt sich aus den Verwaltungsvorgängen nicht, dass der Kläger (auch) wegen des Umstands des voranggegangenen halbjährigen Ladedienstes im Postamt L. im Angestelltenverhältnis zum Postinspektor z. A. ernannt worden wäre.
Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn die Vortätigkeit gewissermaßen eine Bedingung für den Eintritt in den Vorbereitungsdienst gewesen ist. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Vorbereitungsdienst vornehmlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes offen steht, die als Angestellte über bestimmte Vorerfahrungen verfügen (OVG NRW, U.v. 9.5.2011 - 1 A 88/08 - juris Rn. 44; HessVGH, U.v. 6.11.1996 - 1 UE 327/95 - juris Rn. 24). Für die Behauptung, die Angestelltentätigkeit des Klägers sei für seine Übernahme in den Vorbereitungsdienst mitbestimmend gewesen, finden sich in der Personalakte des Klägers jedoch keine Anhaltspunkte.
Nichts anderes ergibt sich aus der Berücksichtigung der streitgegenständlichen Zeit bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters sowie der Jubiläumsdienstzeit des Klägers. Sowohl das Besoldungsdienstalter mit seiner Regelung in § 28 des Bundesbesoldungsgesetzes als auch die Jubiläumsdienstzeit mit normativer Regelung in der Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen werden in eigenständigen Normen geregelt. Die Berücksichtigung der streitgegenständlichen Arbeiterzeiten im Rahmen dieser ermöglicht daher keinen Rückschluss auf die Berücksichtigungsmöglichkeit der streitgegenständlichen Zeit im Rahmen der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit gemäß §§ 6 ff. BeamtVG.
3. Der Kläger trägt nach § 154 Abs. 1 VwGO als unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens.
4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Angesichts der allenfalls geringen Höhe der von der Beklagten vorläufig vollstreckbaren Kosten ist die Einräumung einer Abwendungsbefugnis nicht angezeigt.
