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Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 20. Apr. 2015 - B 1 K 14.624

bei uns veröffentlicht am

20.04.2015

Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 20. Apr. 2015 - B 1 K 14.624

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 20. Apr. 2015 - B 1 K 14.624

Gericht

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth

B 1 K 14.624

Im Namen des Volkes

Gerichtsbescheid

vom 20. April 2015

Rechtskräftig: ja

1. Kammer

Sachgebiets-Nr. 550

Hauptpunkte:

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs, Anhörung des Halters, Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs des Anhörungsschreibens, das durch einfache Post versandt wurde, Zugangsfiktion des § 41 VwVfG nicht anwendbar

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

...,

vertreten durch: Landratsamt B., M-allee ..., B.,

- Beklagter -

wegen Führung eines Fahrtenbuches,

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts ..., den Richter am Verwaltungsgericht ... und den Richter am Verwaltungsgericht ... ohne mündliche Verhandlung am 20. April 2015

folgenden Gerichtsbescheid:

1. Der Bescheid des Landratsamtes B. vom 07.08.2014 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Am 21.01.2014 wurde mit dem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen BT-..., dessen Halterin die Klägerin ist, auf der ... Straße in C. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Toleranzabzug um 23 km/h überschritten. Diese Verkehrsordnungswidrigkeit wäre mit einer Geldbuße von 80,00 EUR und der Eintragung eines Punktes in das damals noch maßgebliche Verkehrszentralregister (nunmehr: Fahreignungsregister) zu ahnden gewesen.

In der vorgelegten Behördenakte ist ein Zeugenfragebogen der Stadt C. vom 04.02.2014 enthalten, der an die Klägerin adressiert ist und auf dem als Beweismittel das Foto des Fahrers und des Kennzeichens aufgedruckt sind. Ein weiteres Erinnerungsschreiben der Stadt C. an die Klägerin datiert vom 07.03.2014.

Mit am 11.03.2014 bei der Verwaltungsgemeinschaft ... eingegangenem Schreiben bat die Stadt C. um Mitteilung, welche weiteren Personen zur Familie der Betroffenen gehörten. Auf dem entsprechenden Formular sind die Punkte Ehepartner und Sohn/Söhne angekreuzt sowie der Zusatz „Bildabgleich“ angebracht. Die Verwaltungsgemeinschaft ... vermerkte am 13.03.2014 handschriftlich „Kopie Lichtbild und Daten des Ehegatten anbei, gleiche Adresse wie Ehefrau“.

Ein Abgleich des übermittelten Lichtbildes des Ehemanns der Klägerin, Herr P. F., ergab, dass dieser als verantwortlicher Fahrzeugführer aufgrund seines höheren Alters ausscheidet.

Am 20.03.2014 richtete die Stadt C. ein Auskunfts- bzw. Ermittlungsersuchen an die Polizeiinspektion K. Es wurde gebeten, die Identität des Fahrers anhand des Fotos zu prüfen und, sollte die Polizeiinspektion K. für die Ermittlungen nicht zuständig sein, den Vorgang an die zuständige Dienststelle weiterzuleiten. Unter dem Punkt Bemerkungen ist angegeben, dass sich die Halterin nicht melde und dass vermutlich ihr Sohn Fahrzeugführer gewesen sei.

Die Polizeiinspektion K. gab das Ersuchen der Stadt C. am 25.03.2014 an die Polizeiinspektion B. ab und erstattete der Stadt C. eine Abgabenachricht.

Nach einem Aktenvermerk der Polizeiinspektion B. vom 08.04.2014 sprach der Sohn der Klägerin, Herr A. F., am 04.04.2014 dort vor. Er selbst scheide aufgrund seines Erscheinungsbildes als verantwortlicher Fahrer aus. Seine erste Reaktion auf die Vorlage des Lichtbildes sei gewesen, dass er den Fahrer nicht kenne, jedoch handele es sich bei dem Beifahrer um einen Freund. Auf Nachfrage habe er äußerst widerwillig geäußert, dass es sich bei dem Beifahrer um Herrn ... K. handele. Dieser könne eventuell Angaben zum Fahrer machen. Er wolle noch nachträglich die Telefonnummer des Herrn K. mitteilen, da er sie auswendig nicht habe angeben können. Dies sei jedoch bislang ausgeblieben.

Die Polizeiinspektion B. wandte sich am 09.04.2014 an das Polizeirevier M. und bat um Durchführung weiterer Ermittlungen im Sinne des beigefügten Ersuchens der Stadt C. Es wird mitgeteilt, dass am 28.03.2014 der Ehemann der Klägerin telefonisch habe erreicht werden können. Auf Vorhalt habe er angegeben, dass „sie“ zu der Geschwindigkeitsüberschreitung nichts sagen könnten, da der Pkw hauptsächlich durch ihren Sohn genutzt werde. Dieser studiere in M. und käme nur ab und zu an den Wochenenden nach Hause. Herr K. habe an seinem Hauptwohnsitz in B. bislang nicht angetroffen werden können. Ein Bildabgleich beim Passamt der Stadt B. habe ergeben, dass auch dieser als Fahrer ausscheide. Derzeit bestünden seitens der Polizeiinspektion B. keine weiteren Ansätze, die zur Ermittlung des Täters führen könnten. Es werde um Ermittlung im Umfeld des Herrn F. und insbesondere um Befragung des benannten Beifahrers, Herrn *** K. gebeten.

Mit Schreiben vom 29.04.2014, bei der Stadt C. eingegangen am 06.05.2014, äußerte sich die Polizeidirektion C. dahin, dass der Fahrer in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht habe ermittelt werden können und der Vorgang daher zurückgegeben werde.

Am 07.05.2014 teilte die Stadt C. dem Landratsamt B. mit, dass der Fahrzeugführer der streitgegenständlichen Verkehrsordnungswidrigkeit trotz umfangreicher Ermittlungen nicht habe festgestellt werden können. Es werde um Prüfung gebeten, ob der Halterin des Fahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden könne.

Am 13.05.2014 hörte das Landratsamt B. die Klägerin zur beabsichtigten Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches an. Die Klägerin trat dem durch Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 22.05.2014 und 04.07.2014 entgegen.

Mit Bescheid vom 07.08.2014 ordnete das Landratsamt B. gegenüber der Klägerin an, für das Fahrzeug BT-... und für künftig zugelassene Folge- bzw. Ersatzfahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen (Nr. 1). Es wurde weiter verfügt, dass die Verpflichtung eine Woche nach Zustellung des Bescheides für die Dauer von sechs Monaten beginne. Für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beginne die Verpflichtung mit Bestandskraft des Bescheides (Nr. 2). Das Fahrtenbuch sei in monatlichen Abständen, beginnend ab 01.09.2014, im Landratsamt B. zur Kontrolle vorzulegen. Sollte der monatliche Stichtag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen, sei der nächste Werktag maßgebend (Nr. 3). Ferner wurden die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 des Bescheids angeordnet (Nr. 4.) und Zwangsgelder für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Ziffern 1 und 3 des Bescheids angedroht (Nr. 5 und 6).

Zur Begründung des Bescheides wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin als verantwortliche Fahrzeughalterin keine Angaben zur Aufklärung eines im Zusammenhang mit ihrem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes gemacht habe. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO seien erfüllt. Die Klägerin sei ihrer Mitwirkungspflicht als Fahrzeughalterin nicht nachgekommen. Deshalb habe auch der verantwortliche Fahrzeugführer trotz angemessener Ermittlungen nicht festgestellt werden können. Auf die weiteren Ausführungen wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 09.09.2014 ließ die Klägerin Klage gegen den Bescheid vom 07.08.2014 erheben und um vorläufigen Rechtschutz nachsuchen (Az. B 1 S 14.623).

Zur Begründung wird ausgeführt, die Grundlagen der der Klägerin auferlegten Verpflichtungen seien nicht gegeben und auch die Verhältnismäßigkeit der Verhängung des „Fahrverbotes“ fehle bzw. sei das Ermessen fehlgebraucht worden. Es werde auf die Äußerung vom 04.07.2014 im Verwaltungsverfahren Bezug genommen. Im Einzelnen sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Klägerin es nicht zu verantworten habe, dass eine Ermittelbarkeit des Fahrzeugführers erschwert gewesen sei, sondern die Ausgangsbehörde zumindest ab dem 09.04.2014 die Möglichkeit gehabt habe, den Zeugen K. zu vernehmen. Diesem hätte ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht zugestanden und er hätte den Fahrzeugführer benennen müssen. Da dies unterblieben sei, könne bereits dem Grunde nach eine Fahrtenbuchauflage in Bezug auf die Klägerin einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand halten.

Die massive Verzögerung im Rahmen der Ermittlung des Fahrers durch die Ausgangsbehörde könne unter keinen Umständen der Klägerin des hiesigen Verfahrens zum Nachteil gereichen. So sei bereits eine durchaus „oberflächliche“ Betrachtung der Ermittlungsmaßnahmen der Stadt C. geeignet, ohne weiteres die Erfolgsaussichten der hiesigen Klage bereits jetzt im positiven Sinne darzustellen. Insoweit sei die sofortige Vollziehung unangebracht und auch unbegründet. Hätte nämlich die Stadt C...z sachlich und fachlich korrekt gearbeitet, wären die entsprechenden Verzögerungen nicht eingetreten. Darüber hinaus sei durch die Stadt C...z eine Befragung der Klägerin in einem angemessenen Zeitraum nicht erfolgt. Die verspätete Anhörung des Ehemanns der Klägerin - nicht einmal der Klägerin selbst - sei für die Nicht-Ermittlung des Fahrers ursächlich, so dass die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage rechtlich unhaltbar sei. Die Klägerin, für die weder Eintragungen im Bundeszentralregister noch im Fahreignungsregister vorhanden seien, könne auch nicht als „potentielle Wiederholungstäterin“ gesehen werden. Schließlich sei es der Klägerin objektiv nicht möglich gewesen, festzustellen, wer zum genauen Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung überhaupt mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen sei. Die Klägerin hätte unter diesen Umständen selbstverständlich auch Interesse daran gehabt, die Richtigkeit der Messung zu hinterfragen und ggf. durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Gegen die Punkteeintragung hätte sich die Klägerin ohnehin zur Wehr gesetzt. Angesichts des „lapidaren“ Geschwindigkeitsverstoßes sei die Anordnung zum sechsmonatigen Führen des Fahrtenbuches außer Verhältnis.

Ein Eilverfahren ließ die Klägerin ergänzend geltend machen, die Bußgeldbehörde müsse, wenn sie sich auf sicherem Boden bewegen wolle, eben sicherstellen, dass von ihr abgesandte Schreiben auch zugehen. Hier sei zu denken an die Übersendung per Einschreiben bzw. per Einschreiben/Rückschein. Wenn dieser Sicherheitsstandard vernachlässigt werde, könne sie sich nicht darauf berufen, wenn Schreiben beim Adressaten - aus welchen Gründen auch immer - nicht ankämen. Gleiches gelte für den nicht zu führenden Nachweis des Zugangs. Dies sei im gesamten Recht so anerkannt und insbesondere in einer großen Anzahl von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im versicherungsrechtlichen Bereich so ausgeurteilt. Die reine Behauptung, dass der Klägerin ein Schreiben - hier: zwei Schreiben - zugegangen sein solle, reiche keinesfalls aus.

Damit sei dem Beklagten verwehrt, sich darauf zu berufen, dass angeblich unverzüglich versucht worden sei, den Namen des Fahrzeugführers bei der Halterin zu erfragen. Dies sei gerade nicht erfolgt, so dass die Behauptungen des Beklagten in diesem Zusammenhang ins Leere liefen.

Die Klägerin behaupte nicht, dass § 31a StVZO das Erfordernis enthalten würde, dass die Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers auf mangelnder Mitwirkungsbereitschaft des Halters beruhen müsse. Es reiche für die Verneinung der Voraussetzungen des § 31a StVZO völlig aus, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich gewesen sei. Dieser objektive Ansatz führe dazu, dass es alleine darauf ankomme, ob die Ordnungswidrigkeitenbehörde das Verfahren ordnungsgemäß und ohne zeitliche Verzögerung betrieben habe. Die Klägerin könne weder etwas für die erhebliche zeitliche Verzögerung durch die Ordnungswidrigkeitenbehörde noch dafür, dass die Ermittlungsbehörde - hier als Rechtshilfebehörde - einen Zeugen nicht auffinden könne. Der Zeuge K. sei der Klägerin selbst völlig unbekannt, so dass sie hierzu eine Mitwirkung irgendwelcher Art überhaupt nicht hätte leisten können.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Landratsamtes B. vom 07.08.2014,Az. FB25-1421.2, aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin sei mit Schreiben vom 04.02.2014 und 07.03.2014 gebeten worden, den verantwortlichen Fahrzeugführer zu benennen. Beide Schreiben seien nicht in Rücklauf gekommen. Die Aussage der Klägerin, beide Schreiben nicht erhalten zu haben, erscheine daher als Schutzbehauptung.

§ 31a StVZO enthalte nicht das Erfordernis, dass die Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers auf mangelnder Mitwirkungsbereitschaft des Halters beruhen müsse. Nicht möglich sei die Ermittlung des Fahrers, wenn alle nach Sachlage bei verständiger Beurteilung nötigen und möglichen, vor allem auch angemessenen und zumutbaren Nachforschungen ergebnislos geblieben seien. Es sei unverzüglich versucht worden, den Namen des Fahrzeugführers bei der Halterin zu erfragen. Mit Schreiben vom 07.03.2014 sei ein Ermittlungsersuchen zum Familienverband an die Verwaltungsgemeinschaft ... ergangen und in der Folgezeit seien weitere Ermittlungen durchgeführt worden (wird näher ausgeführt). Von einer verzögerten Bearbeitung könne daher nicht ausgegangen werden. Die Ermittlungen seien zügig durchgeführt worden.

Mit Beschluss vom 29.09.2014 hat das Verwaltungsgericht Bayreuth die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ziffern 1 und 2 des Bescheides des Landratsamtes B. vom 07.08.2014 wiederhergestellt und hinsichtlich der Ziffern 5 und 6 angeordnet.

Das Landratsamt B. wies im Hauptsacheverfahren vertiefend darauf hin, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt werde, wie das Bestreiten des Zugangs der Anhörungsbögen im Ordnungswidrigkeitenverfahren im nachfolgenden Verfahren über eine Fahrtenbuchauflage rechtlich zu bewerten sei. Es werde unter anderem auf eine Entscheidung des 7. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 06.07.2007 (Az. 7 CE 07.1151) hingewiesen. Darin werde darauf abgestellt, dass es bei einer Vielzahl (hier fünf) versandter Schriftstücke lebensfremd erscheine, wenn der Adressat vortrage, kein einziges dieser Schriftstücke erhalten zu haben, obwohl kein Schreiben in Rücklauf gekommen sei. Im vorliegenden Fall seien zwar nur zwei Anhörungsbögen verschickt worden, jedoch sei auch hier keiner in Rücklauf gekommen.

Darüber hinaus stelle auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof darauf ab, dass eine verspätete Anhörung dann nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führe, wenn die verspätete Anhörung für die Unmöglichkeit, den verantwortlichen Fahrer zu ermitteln, nicht ursächlich gewesen sei. Die Klägerin habe den betreffenden Pkw ihrem Sohn überlassen, der in M. studiert habe. Der Sohn selber sei nicht in der Lage gewesen, den Fahrer anhand des Lichtbildes zu identifizieren. Er habe nur den Beifahrer, seinen Freund Herrn K., gekannt. Herr K. wohne mit Nebenwohnsitz in M., womit davon ausgegangen werden könne, dass der Sohn der Klägerin den betreffenden Pkw einem anderen Fahrer überlassen habe. Dies bestätige auch der Ehemann der Klägerin, wenn er der Polizeiinspektion B. mitteile, sie könnten zur Geschwindigkeitsüberschreitung nichts sagen, der Pkw werde hauptsächlich durch ihren Sohn genutzt, der in M. studiere und nur ab und zu an den Wochenenden nach Hause komme. Die gesamten Umstände sprächen dafür, dass der Sohn der Klägerin den Pkw an Herrn K. weitergegeben und dieser wiederum einer anderen Person das Fahrzeug überlassen habe.

Es stelle sich die Frage, wie die Klägerin den Fahrer hätte kennen sollen, wenn nicht einmal ihr Sohn den betreffenden Fahrer gekannt habe. Also sei die verspätete Anhörung nicht ursächlich dafür, dass der verantwortliche Fahrer nicht habe ermittelt werden können, sondern schlicht der Umstand, dass die Klägerin diesen nicht kenne und damit auch nicht habe benennen können. Die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen habe also nicht auf Erinnerungslücken der Fahrzeughalterin beruht, welche mit der Anhörungsfrist von zwei Wochen verhindert werden sollten. Mangels Kausalzusammenhangs zwischen fehlender/verspäteter Anhörung und Unmöglichkeit, den verantwortlichen Fahrer zu ermitteln, liege keine Rechtswidrigkeit des Bescheides vor.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte (auch diejenige des Verfahrens Az. B 1 S 14.623) Bezug genommen (§ 84 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Entscheidungsgründe:

Über den Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden. Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Nach der Überzeugung des Gerichts liegen diese Voraussetzungen vor. Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Landratsamtes B. vom 07.08.2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 31a Abs. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war (Satz 1). Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen (Satz 2). Der Fahrzeughalter hat der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle bzw. sonst zuständigen Personen das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem von der anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Prüfung auszuhändigen und es sechs Monate nach Ablauf der Zeit, für die es geführt werden muss, aufzubewahren (§ 31a Abs. 3 StVZO).

Die Feststellung des Kraftfahrzeugführers ist im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um ihn zu ermitteln. Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab. Dabei genügt die Behörde ihrer in § 31a StVZO vorausgesetzten Pflicht, zunächst selbst alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung des Täters zu ergreifen, nur dann, wenn sie den Kraftfahrzeughalter unverzüglich, d. h. vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles regelmäßig innerhalb von zwei Wochen, von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis setzt, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine verspätete Anhörung ist allerdings unschädlich, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 - VRS 74, 233; B.v. 14.5.1997 - 3 B 28.97; BayVGH, B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris).

Nach diesen Maßgaben mangelt es in der vorliegenden Sache bereits daran, dass nicht festgestellt werden kann, dass die Klägerin vor dem Eintritt der Verfolgungsverjährung nachweislich überhaupt in eigener Person über die mit dem auf sie zugelassenen Kraftfahrzeug begangene Verkehrsordnungswidrigkeit benachrichtigt und um Benennung des verantwortlichen Fahrzeugführers gebeten wurde.

Soweit der Beklagte geltend macht, der Vortrag der Klägerin, beide Anschreiben der Stadt C. nicht erhalten zu haben, erscheine als Schutzbehauptung, da die Briefe nicht in Rücklauf gekommen seien, gibt es hierfür keine tragfähige rechtliche Grundlage. Auch wenn die Anschrift der Klägerin auf den Schreiben der Stadt C. zutreffend angegeben ist, folgt daraus nicht zwingend, dass der Zeugenfragebogen und die nachfolgende Erinnerung sie tatsächlich erreicht haben. Die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG (i. V. m. § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen - SächsVwVfZG), der zufolge ein schriftlicher Verwaltungsakt bei (formloser) Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, ist vorliegend unanwendbar, da das Verwaltungsverfahrensgesetz auf die behördliche Tätigkeit bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten keine Anwendung findet (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG) und es sich bei einem Anhörungsschreiben zudem nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Auch ein Rückgriff auf § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG im Wege einer Analogie scheidet aus, da diese Bestimmung nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens ist. Bei unselbstständigen Verfahrenshandlungen kommt es wegen des Fehlens einer gesetzlichen Regelung, die eine Zugangsvermutung aufstellt, entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB vielmehr uneingeschränkt auf den tatsächlichen Zugang der fraglichen Erklärung an den Adressaten an.

Greift aber die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG weder unmittelbar noch entsprechend ein, kann auch nicht davon gesprochen werden, ein lediglich unsubstantiiertes Bestreiten des Zugangs, wie es die Klägerin hier vorgenommen hat, löse noch nicht die Beweispflicht der Behörde hinsichtlich des Zugangs aus. Fehlt es nämlich an einer Zugangsvermutung zugunsten der öffentlichen Gewalt, steht der Adressat der behördlichen Erklärung nicht vor der Notwendigkeit, zunächst die gesetzliche Vermutung zu erschüttern, ehe die Behörde hinsichtlich des Zugangs beweispflichtig wird. Die materielle Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Anhörung liegt hier vielmehr nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung in vollem Umfang beim Beklagten, da insoweit ein (ungeschriebenes) positives Tatbestandsmerkmal inmitten steht, von dessen Erfüllung es abhängt, ob die Befugnisnorm des § 31a StVZO eingreift. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Stadt C. weder nach § 55 Abs. 1 OWiG noch nach § 31a StVZO verpflichtet war, den Anhörungsbogen der Klägerin förmlich zuzustellen.

Macht die Behörde nämlich von ihrem Recht auf eine formlose Anhörung Gebrauch, kann diese zu ihren Gunsten Platz greifende Möglichkeit jedoch nicht zur Folge haben, dass sodann der Adressat der Anhörung beweisen muss, dass diese Verfahrenshandlung nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommen wurde. Da es sich beim Nichtzugang eines Briefes um eine negative Tatsache handelt und die Umstände, die den Nichtzugang verursacht haben, in der Regel außerhalb des Einfluss- und Kenntnisbereichs des Empfängers liegen, sind weitere Anforderungen an die Substantiierung des Bestreitens nicht zu stellen.

Im konkreten Fall fehlt auf den beiden in der Behördenakte enthaltenen Entwürfen der Schreiben an die Klägerin - ohne dass es darauf entscheidungserheblich ankommt - darüber hinaus auch ein Vermerk, der bestätigt, dass die Originale (an einem bestimmten Tag) zur Post gegeben wurden (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 m. w. N.; B.v. 30.9.2008 - 11 CS 08.1953; OVG NRW, B.v. 4.4.2013 - 8 B 173.13 - juris).

Es ist mithin zugunsten der Klägerin davon auszugehen, dass sie zu keinem Zeitpunkt vor dem Eintritt der Verfolgungsverjährung schriftlich über die inmitten stehende Verkehrsordnungswidrigkeit informiert worden ist. Auch eine telefonische und/oder persönliche Befragung ist nach Lage der Akten nicht erfolgt. Soweit die beteiligten Behörden anderweitige Ermittlungsansätze verfolgt haben, mögen diese durchaus erfolgversprechend und auch in ihrer Tiefe angemessen gewesen sein. Andererseits hätte es, nachdem der Sohn der Klägerin sachdienliche Hinweise zur Feststellung des Fahrers gegeben hatte, nahe gelegen, die Klägerin zumindest über den zwischenzeitlich erreichten Stand der Ermittlungen zu informieren und sie zur tatkräftigen Unterstützung der Ermittlungen aufzufordern. Nachdem nämlich der Sohn der Klägerin es unterlassen hat, die Telefonnummer des Beifahrers mitzuteilen, hätte die Klägerin ggf. durchaus Möglichkeiten gehabt, über eine Befragung ihres Sohnes weitergehende sachdienliche Angaben zu machen (zu einer derartigen Obliegenheit, z. B. bei Familienangehörigen nachzufragen, vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2008 - 11 CS 08.2650 - juris).

Soweit die Klägerin im gerichtlichen Verfahren pauschal vorträgt, ihr sei es objektiv nicht möglich gewesen, festzustellen, wer zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen war, würde dies alleine nicht genügen, um zu ihren Gunsten davon auszugehen, sie habe hinreichend bei der Ermittlung des Fahrers mitgewirkt. Es wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass die Klägerin nach einer etwaigen Mitteilung des Zwischenstandes der Ermittlungen (Kenntnis der Person des Beifahrers und des Umstandes, dass ihr Sohn dessen Telefonnummer benennen kann) aktiv die weitere Ermittlungstätigkeit unterstützt, sich insbesondere also selbst mit ihrem Sohn zur Erlangung der Telefonnummer des Beifahrers in Verbindung setzt.

Ein Verstoß gegen eine solche Obliegenheit kann der Klägerin jedoch nicht angelastet werden, wenn sie - wie hier - zu keinem Zeitpunkt nachweislich über die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit und ggf. den (Zwischen-)Stand der behördlichen Ermittlungen zur Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers informiert wird.

An die Obliegenheiten des jeweiligen Halters bei der Ermittlung des Fahrers mitzuwirken, sind keine zu geringen Anforderungen zu stellen. Diese Obliegenheiten können jedoch erst dann überhaupt zum Zug kommen, wenn der Halter in eigener Person (nachweislich) über die in Rede stehende Verkehrsordnungswidrigkeit informiert und zur Mitwirkung an der Feststellung des Fahrers als Zeuge aufgefordert worden ist. Dabei ist unerheblich, ob er bereits von Seiten der Verfolgungsbehörde oder erst von einer im weiteren Gang der Ermittlungen beteiligten Behörde, z. B. von der Polizei, mit dem Sachverhalt konfrontiert wird.

In der vorliegenden Sache führt daher die vom Beklagten genannte Rechtsprechung zu der Thematik, wie eine verspätete Anhörung zu würdigen ist, nicht weiter, denn es mangelt bereits an dem grundlegenden Erfordernis, dass die Klägerin als Halterin überhaupt von der Verkehrsordnungswidrigkeit benachrichtigt (und zur Zeugenaussage bzw. Mitwirkung an der Ermittlung des Fahrers aufgefordert) worden ist. Wie dargelegt kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Klägerin angesichts einer persönlichen Konfrontation bemüht hätte, sachdienliche Angaben zum Fahrer zu machen. Dies erscheint durchaus nahe liegend und es wäre von ihr auch zu erwarten gewesen, zumindest über ihren Sohn die Telefonnummer des Zeugen K. (und ggf. weitere Angaben zur Person dieses Zeugen) zu eruieren, so dass weitere zielgerichtete und auch Erfolg versprechende Ermittlungen hätten vorgenommen werden können.

Soweit der Ehemann der Klägerin gegenüber der Polizeiinspektion B. telefonisch angegeben hat, „sie“ könnten zu der Geschwindigkeitsüberschreitung nichts sagen (Bl. 15 d. A.), rechtfertigt dies alleine keine abweichende rechtliche Bewertung, denn es bleibt zum einen unklar, wer mit der Formulierung „sie“ konkret gemeint war, insbesondere, ob es eine Rücksprache mit der Klägerin gegeben hat, und zum anderen war der Ehemann der Klägerin an dem Sachverhalt letztlich in keiner Weise beteiligt - er schied aufgrund seines Alters als Fahrer aus und war auch nicht Halter des konkreten Fahrzeugs.

Liegen aber aufgrund des Umstands, dass von einer gänzlich fehlenden Information und Befragung der Klägerin im Ordnungswidrigkeitenverfahren auszugehen ist, keine im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO hinreichenden Maßnahmen zur Feststellung des Täters vor, so kann der angegriffene Bescheid vom 07.08.2014 nicht als rechtmäßig bestätigt werden.

Die Zwangsgeldandrohungen in Nr. 5 und 6 des Bescheides, die nach ihrem Wortlaut „für jeden Fall“ der Zuwiderhandlung greifen sollen, stehen darüber hinaus mit Art. 36 Abs. 3 VwZVG nicht in Einklang (vgl. u. a. BVerwG, Gb.v. 26.6.1997 - 1 A 10.95 - NVwZ 1998, 393; BayVGH, B.v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817; B.v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2069 - sowie grundlegend B.v. 13.10.1986 - 22 CS 86.01950 - BayVBl 1987, 563).

Der angegriffene Bescheid wird daher antragsgemäß mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO aufgehoben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten richtet sich nach § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 84 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 1 und § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Eine höchstrichterliche Klärung der Problematik, wie im Verfahren nach § 31a StVZO zu würdigen ist, dass ein anderweitig nicht von der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit in Kenntnis gesetzter Halter eines Kraftfahrzeugs den Zugang eines oder mehrerer mit einfachem Brief versandten Anhörungs- bzw. Zeugenfragebögen schlicht bestreitet, liegt nicht vor.

Die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte hierzu ist nicht einheitlich, jedenfalls deutlich unterschiedlich akzentuiert (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 21.1.2013 - OVG 1 S 50.12 - juris m. w. N.), so dass das Verfahren voraussichtlich die Gelegenheit zu fallübergreifenden Aussagen im Instanzenzug eröffnet.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach § 84 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Verbindung mit § 124 und § 124a Abs. 1 VwGO kann die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich eingelegt werden. Die Berufung muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Gerichtsbescheids zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen. Die Berufungsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

Über die Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht erster Instanz. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4, 5 VwGO sowie in den §§ 3 und 5 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz bezeichneten Personen und Organisationen.

Anstelle der Berufung können die Beteiligten analog § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mündliche Verhandlung beantragen.

Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 2.400,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 46.11 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (s. NVwZ-Beilage 2013, 57).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Streitwertbeschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eingelegt werden. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

eingeht.

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Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 20. Apr. 2015 - B 1 K 14.624 zitiert 18 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaate

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die

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(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Wide

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden. (2) Ein schriftlicher Verwaltun

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(1) § 163a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern. (2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er a

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Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 20. Apr. 2015 - B 1 K 14.624 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 20.04.2015

Verwaltungsgericht Bayreuth

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth B 1 K 14.624 Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid vom 20. April 2015 Rechtskräftig: ja 1. Kammer Sachgebiets-Nr. 550 Hauptpunkte: Anordnung der Fü

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bei uns veröffentlicht am 20.04.2015

Verwaltungsgericht Bayreuth

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth B 1 K 14.624 Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid vom 20. April 2015 Rechtskräftig: ja 1. Kammer Sachgebiets-Nr. 550 Hauptpunkte: Anordnung der Fü

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Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen.

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem von der anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Prüfung auszuhändigen und es sechs Monate nach Ablauf der Zeit, für die es geführt werden muss, aufzubewahren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

1.: Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung,
2.: die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
3.: Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem errichteten Schiedsstellen,
4.: Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,
5.: das Recht des Lastenausgleichs,
6.: das Recht der Wiedergutmachung.

(3) Für die Tätigkeit

1.: der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt;
2.: der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 96;
3.: der Vertretungen des Bundes im Ausland gilt dieses Gesetz nicht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 55 Anhörung des Betroffenen

(1) § 163a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern.

(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. § 136 Absatz 1 Satz 3 bis 5 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.