Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 13. Apr. 2017 - B 3 S 17.31058

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger, ein 1987 geborener, lediger syrischer Asylbewerber, wendet sich gegen seine (landesinterne) Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft eines anderen Landkreises des Beklagten.

Der Kläger reiste im Dezember 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Die ... teilte ihn mit Bescheid vom 29. Dezember 2014 dem Landratsamt ... zu, wo ihm eine Unterkunft in der ... Straße ... in ... zugeteilt wurde, in die er auch einzog.

Mit Haftbefehl des Amtsgerichts ... vom 20. September 2015 wurde gegen den Kläger aufgrund eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts vorsätzlicher Körperverletzung, Hausfriedensbruch und sexueller Nötigung Untersuchungshaft angeordnet. Er wurde am gleichen Tag in Untersuchungshaft genommen. Die Freundin des Klägers hatte bei der Polizei Anzeige erstattet. Am 12. Oktober 2015 wurde der Kläger wieder aus der Haft entlassen. Am 24. September 2015 richtete die für die Unterbringung zuständige Behörde, das Landratsamt ..., an die Regierung von ... die Bitte, den Kläger nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft in einen anderen Landkreis zu verlegen.

Mit Bescheid vom 24. September 2015 (der dem Kläger am 13.10.2015 ausgehändigt wurde) teilte die Regierung von ... den Kläger ab dem 25. September 2015 dem Landkreis ... zu (Nr. 1) und wies ihm als künftigen Wohnsitz die Gemeinschaftsunterkunft in ... zu (Nr. 2). Zudem wurde festgelegt, dass er bis zum 25. September 2015 zum Einzug in die genannte Unterkunft verpflichtet sei (Nr. 3). Für den Fall, dass der Kläger der Aufforderung unter Nr. 3 nicht rechtzeitig nachkomme, wurde die Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang angedroht (Nr. 4). Der Bescheid beruhe auf folgenden Rechtsgrundlagen: Art. 1, 3 und 5 Abs. 2 AufnG; § 1 AsylbLG bzw. Art. 5a AGSG; § 7 (Zuweisung) bzw. § 8 (Umverteilung) DVAsyl; § 50 AsylVfG; Art. 3 BayVwVfG. Der Kläger unterliege den Bestimmungen des Aufnahmegesetzes; nach den angeführten Rechtsgrundlagen sei die Regierung zuständig und zu der getroffenen Entscheidung berechtigt. Der Kläger sprach in der Folgezeit in der Unterkunft vor, erhielt die Schlüssel für diese und meldete sich im Ausländer- und Sozialamt an. Der bisherige Unterkunftsplatz wurde während der Zeit, in der sich der Kläger in Untersuchungshaft befand, neu vergeben.

Am 14. Oktober 2015 ließ der Kläger Klage erheben; er beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 24. September 2015 aufzuheben.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Umverteilung wegen einer falschen Bezichtigung einer Straftat erfolgt sei. Da der Strafvorwurf auf falscher Verdächtigung einer psychisch kranken Person beruhe, seien Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 7 DVAsyl nicht betroffen. Der Kläger habe in ... ein Umfeld, das ihn während der schweren Zeit der Untersuchungshaft und der unrechtmäßigen Beschuldigungen unterstütze. Außerdem seien die Aspekte der Humanität nicht beachtet und das Ermessen nicht gebraucht worden. Im Bescheid seien Abwägungen hinsichtlich der Interessen des Klägers und einer tatsächlich vorhandenen Gefährdung nicht enthalten. Die Entscheidung sei nur aufgrund latenter Vorurteile gegen Asylbewerber getroffen worden. Die Untersuchungshaft habe schon jedes Gefährdungspotential beseitigt. Zudem sei der Haftbefehl durch die Staatsanwaltschaft ... mittlerweile aufgehoben worden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, dass sich der Kläger schon in der Gemeinschaftsunterkunft angemeldet habe. Eine Begründung sei nach § 8 Abs. 4, § 7 Abs. 4 Satz 2 DVAsyl i. V. m. § 50 Abs. 4 AsylG bei der landesinternen Umverteilung entbehrlich. Der Umverteilungsantrag sei auf Wunsch der für die Unterbringung zuständigen Ausländerbehörde erfolgt. Das mutmaßliche Opfer sorge sich um die Unversehrtheit, sollte der Kläger in der Nähe bleiben. Aufgrund der Schwere der Anschuldigung sei es sachgerecht erschienen, den Kläger in eine weiter vom potentiellen Opfer entfernte Richtung zu verlegen. Im Übrigen sei der Unterkunftsplatz nach der Inhaftierung des Klägers bereits neu vergeben gewesen, so dass eine Rückkehr dorthin nicht möglich gewesen sei. Asylbewerber hätten außerdem während des laufenden Asylverfahrens keinen Anspruch darauf, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.

Mit Beschluss vom 24. November 2015 lehnte das Gericht die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den angefochtenen Bescheid und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab (Au 6 K 15.1520, Au 6 S 15.1521). Die hiergegen eingelegte Beschwerde ließ der Kläger bezüglich des Eilantrages zurücknehmen (BayVGH, B. v. 27.1.2016 - 21 CS 15.2752); die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde verworfen (BayVGH, B. v. 27.1.2016 - 21 C 15.2753).

Das Gericht wies den Klägerbevollmächtigten mit Schreiben vom 4. Mai 2016 darauf hin, dass die Klage gegen Nr. 3 und 4 des streitgegenständlichen Bescheids möglicherweise bereits wegen Erledigung unzulässig sein könnte.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Es konnte verhandelt und entschieden werden, obwohl seitens des Klägers niemand zur mündlichen Verhandlung erschienen ist. Hierauf wurde gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Ladung hingewiesen.

Die Klage bleibt ohne Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 24. September 2015 ist rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Anfechtungsklage gegen Nr. 1 und 2 des streitgegenständlichen Bescheids ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Klage gegen Nr. 3 und 4 des Bescheids vom 24. September 2015 ist bereits unzulässig, denn die in Nr. 3 ausgesprochene und mit der Androhung von Vollstreckungszwang verbundene Aufforderung, sich am 25. September 2015 in der Gemeinschaftsunterkunft einzufinden, hat sich wegen Erfüllung durch den Kläger und wegen Zeitablaufs tatsächlich erledigt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 14). Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog) wurde nicht gestellt.

2. Die Klage gegen Nr. 1 und 2 des streitgegenständlichen Bescheids ist unbegründet, denn die angefochtene Zuweisungsentscheidung erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

a) Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 8 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes (Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl). Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 DVAsyl kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder auf Antrag des Leistungsberechtigten aus den in Absatz 6 genannten Gründen landesintern eine Umverteilung in einen anderen Landkreis oder eine andere kreisfreie Gemeinde im selben oder in einem anderen Regierungsbezirk erfolgen (landesinterne Umverteilung). Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 DAVAsyl kann aus den gleichen Gründen der Leistungsberechtigte auch aufgefordert werden, in eine andere Wohnung, in eine andere Unterkunft, in eine Gemeinschaftsunterkunft oder dezentrale Unterkunft (§ 13 Abs. 1 Satz 2) innerhalb des Landkreises oder der kreisfreien Gemeinde umzuziehen (Umzugsaufforderung). Es handelt sich vorliegend um eine vom Kläger nicht beantragte landesinterne Umverteilung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. DVAsyl.

Gemäß § 8 Abs. 5 DVAsyl besteht ein öffentliches Interesse für eine Umverteilung oder Umzugsaufforderung insbesondere bei Vorliegen der in § 7 Abs. 5 genannten öffentlichen Belange und Gründe, bei Auflösung einer staatlichen Unterkunft, bei Vorliegen der in § 9 genannten Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, aufgrund der Regelung des Art. 4 Abs. 1 und 4 des Aufnahmegesetzes.

b) Die gegenständliche Zuweisung ist formell rechtmäßig. Die Regierung von ... ist nach § 8 Abs. 3 Satz 1 DVAsyl i. V. m. § 7 Abs. 4 Satz 1 DVAsyl für die gegenständliche Zuweisungsentscheidung zuständig, die auf § 50 des Asylgesetzes (AsylG) §§ 8, 7 DVAsyl, § 1 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), Art. 1, 3 und 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlern (Aufnahmegesetz - AufnG) beruht. Die Entscheidung erging auf Veranlassung des Landratsamtes ..., demnach im Einvernehmen mit der vorab zuständigen Ausländerbehörde (§ 8 Abs. 3 Satz 1 DVAsyl).

Der Kläger ist leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, so dass hinsichtlich Form, Begründung und Bekanntgabe der Zuweisungsentscheidung nach §§ 8 Abs. 4, 7 Abs. 4 Satz 2 DVAsyl die Regelungen des § 50 Abs. 4 und Abs. 5 AsylG Anwendung finden. Einer Anhörung und Begründung bedarf es demnach nicht (§ 50 Abs. 4 Satz 3 und 4 AsylG); eine Rechtsbehelfsbelehrung war beigefügt (§ 50 Abs. 4 Satz 2 AsylG).

c) Die Zuweisung ist auch materiell rechtmäßig. Das nach § 8 Abs. 1 Satz 1 DVAsyl erforderliche öffentliche Interesse ergibt sich vorliegend bereits daraus, dass der Unterkunftsplatz des Klägers in der Unterkunft in..., der durch die Untersuchungshaft des Klägers frei wurde, anderweitig besetzt werden sollte und auch wurde. In dem gesetzlich vorgegebenen, behördlich gesteuerten Verteilungssystem ist es aus fiskalischen Gründen legitim, jeden tatsächlich nicht belegten Platz in Gemeinschaftsunterkünften zu nutzen. Dies gilt auch dann, wenn ein Platz dadurch frei wird, dass ein Betroffener wegen eines Haftantritts den Platz tatsächlich nicht nutzen kann. Denn das öffentliche Interesse an einer belastungsgerechten Verteilung steht bei der Verteilung und Zuweisung absolut im Vordergrund (vgl. Heusch in Kluth/Heusch, Beck‘scher Online-Kommentar, Ausländerrecht, Stand 1.2.2016, § 50 AsylG Rn. 13).

aa) Der Umverteilung steht nicht entgegen, dass vorliegend keines der in § 8 Abs. 5 DVAsyl aufgeführten Regelbeispiele einschlägig ist, denn diese sind nicht abschließend, sondern führen nur beispielhaft Fallgestaltungen an, in denen ein öffentliches Interesse für eine Umverteilung besteht. Hierin liegt kein Widerspruch zur Wertung in § 8 Abs. 5 3. Spiegelstrich DVAsyl i. V. m. § 9 DVAsyl, wonach ein öffentliches Interesse insbesondere bei Vorliegen der in § 9 DVAsyl genannten Gründe gegeben ist. Denn die in § 8 Abs. 5 DVAsyl genannten und auch nur beispielhaft angeführten Gründe bestehen unabhängig von der Belegungssituation und ermöglichen eine Umverteilung gerade auch in den Fällen, in denen an sich genügend Plätze zur Verfügung stünden. Angesichts der angespannten Unterbringungssituation der Asylbewerber im Herbst 2015 ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte nicht erst abwartete, ob und wie lange sich der Kläger in Untersuchungshaft befand, sondern den freigewordenen Platz sobald wie möglich einem anderen Asylbewerber zuwies.

bb) Die privaten Belange des Klägers überwiegen nicht das vorgenannte öffentliche Interesse. Das in der Zuweisung zum Ausdruck kommende öffentliche Interesse an einer gleichmäßigen Verteilung der Asylbewerber (und der damit verbundenen Soziallasten) hat grundsätzlich den Vorrang vor Belangen der Asylbewerber, weil diese kein Recht zum Aufenthalt in einem bestimmten Bundesland oder an einem bestimmten Ort im Inland besitzen (vgl. § 55 Abs. 1 Satz 2 AsylG; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 50 AsylG Rn. 20). Dem Kläger stehen darüber hinaus keine familiären oder sonstigen humanitären Gründe von vergleichbarem Gewicht im Sinne von § 8 Abs. 6 DVAsyl zur Seite, denen derart Rechnung zu tragen wäre, dass sich der streitgegenständliche Bescheid trotz des öffentlichen Interesses an der Nutzung jeden Platzes als rechtswidrig erweisen würde. Die vom Kläger geltend gemachten sozialen Beziehungen sind nicht in gleicher Weise schutzwürdig, wie die in § 8 Abs. 6 DVAsyl aufgeführten Beziehungen zu Eltern und minderjährigen Kindern. Es liegen auch im Hinblick darauf, dass sich der Kläger einer falschen Verdächtigung ausgesetzt sieht, keine sonstigen humanitären Gründe i. S. v. § 8 Abs. 6 DVAsyl vor. Es ist dem Kläger als Erwachsenem zuzumuten, sich am neuen Aufenthaltsort Unterstützung durch neue Kontaktpersonen zu suchen. Nachdem er nach eigenen Angaben bereits in kurzer Zeit in ... ein unterstützungsbereites Umfeld gefunden hat, ist zu erwarten, dass ihm das auch in der neuen Umgebung gelingen wird. Eine besondere Härte kann in der Umverteilung nach ... nicht erkannt werden. Im Übrigen spricht auch die gesetzgeberische Wertung der vorgenannten Regelung in § 55 Abs. 1 Satz 2 AsylG gegen die Annahme, dass soziale Beziehungen allein einen besonderen Grund darstellen würden, der einer Umverteilung entgegenstehen könnte. Allein die Tatsache, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger gelaufen und für ihn möglicherweise sehr belastend gewesen ist, stellt keinen humanitären Grund von vergleichbarem Gewicht i. S. d. § 8 Abs. 6 DVAsyl dar.

Ob die Untersuchungshaft rechtmäßig angeordnet wurde, hat für die Frage, ob das den §§ 7 und 8 DVAsyl zugrunde liegende Konzept der Nutzung vorhandener Unterkunftskapazitäten zutreffend angewendet wird, keine Bedeutung. Denn für dieses Konzept bleibt die gesetzgeberische Wertung des § 55 Abs. 1 Satz 2 AsylG maßgeblich. Diese abstrakte, weittragende und für Verwaltung wie für Gerichte verbindliche gesetzgeberische Grundsatzentscheidung ist auch bei der Auslegung von § 8 Abs. 1 Satz 1 1. Alt, Abs. 5 und Abs. 6 DVAsyl anzuwenden. Sie rechtfertigt es, in Haftfällen eine Nachbelegung schon aus rein fiskalisch-organisatorischen Gründen der Nutzung vorhandener Kapazitäten dann vorzunehmen, wenn familiäre oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht im Sinne von § 8 Abs. 6 DV Asyl nicht vorliegen.

Da schon aus den oben genannten Gründen der Platz in der Unterkunft in ... nicht mehr durch den Kläger genutzt werden kann, kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob auch die Voraussetzungen für die Umverteilung vor dem Hintergrund des Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger gegeben sind (vgl. VG Augsburg, B. v. 24.11.2015 - Au 6 K 15.1520, Au 6 S 15.1521; VG München U. v. 18.12.2014 - M 24 K 14.934 - juris). Der Kläger hat, wie dargelegt, weder einen Anspruch darauf, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, noch liegen unter Berücksichtigung des Klägervortrags besondere Umstände vor, die die Zuweisung in die neue Unterkunft unzumutbar erscheinen lassen würden.

cc) Die vom Beklagten getroffene Entscheidung leidet auch nicht an Ermessensfehlern. Die Ermessensentscheidung ist im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar. Die gerichtliche Prüfungsdichte bemisst sich nach der Regelung des § 114 VwGO, was im Wesentlichen zur Folge hat, dass die Entscheidung lediglich daraufhin zu überprüfen ist, ob überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen wurde, ob in diese alle maßgeblichen und keine unzulässigen Erwägungen Eingang gefunden haben und ob einzelne Belange entgegen ihrer objektiven Wertigkeit in die Abwägung eingestellt worden sind. Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs ist die Ermessensentscheidung des Beklagten nicht zu beanstanden.

Ausweislich des Bescheides hat die Behörde ihr Ermessen erkannt; dieses war vorliegend weder auf Null reduziert noch mit Blick auf § 8 Abs. 6 DVAsyl gebunden bzw. eingeschränkt. Es ist nicht erkennbar, dass sich der Beklagte von sachfremden Erwägungen leiten ließ oder wesentliche Gesichtspunkte außer Acht blieben. Dass das Interesse des Klägers am weiteren Verbleib in ... als weniger schutzwürdig gewertet wurde, ist angesichts der Tatsache, dass ein Ausländer, der um Asyl nachsucht, keinen Anspruch darauf hat, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten (§ 55 Abs. 1 Satz 2 AsylG), rechtlich nicht zu beanstanden. Für die Behauptung, die Entscheidung sei nur aufgrund latenter Vorurteile gegen Asylbewerber getroffen worden, lassen sich keinerlei Anhaltspunkte finden, denn sein Unterkunftsplatz wurde mit einem anderen Asylbewerber belegt. Es ist dem Kläger zuzumuten, an dem neuen Aufenthaltsort neue Kontakte zu knüpfen. Zudem ist die räumliche Entfernung zum bisherigen Wohnort nicht so groß, dass er nicht auch weiterhin auf die Hilfe und Unterstützung des dortigen Umfelds zurückgreifen könnte.

3. Lediglich ergänzend wird festgehalten, dass die Klage gegen Nr. 3 und 4 des streitgegenständlichen Bescheides im Übrigen auch unbegründet wäre. Gegen die Aufforderung in Nr. 3 des Bescheides und den in Nr. 4 angedrohten Vollstreckungszwang bestehen keine rechtlichen Bedenken. Der Kläger hatte bereits gemäß § 50 Abs. 6 AsylG der Zuweisung unverzüglich Folge zu leisten. Der angedrohte unmittelbare Zwang beruht auf Art. 29 i. V. m. Art. 34, 36 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG); bei der landesinternen Zuweisung in eine andere Gemeinschaftsunterkunft handelt es sich um eine Streitigkeit nach Art. 5 Abs. 2 AufnG, die Klage hiergegen hat keine aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AufnG; BayVGH, B. v. 19.12.2011 - 21 C 11.30480 - juris).

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt (vgl. § 52 Abs. 2 GKG; BayVGH, B. v. 27.1.2016 - 21 CS 15.2752; B. v. 19.12.2011 - 21 C 11.30480 - juris).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer angeordneten Feuerstättenschau auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück und der Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung dieser Anordnung.

Mit Bescheid vom 21. April 2016 ordnete das Landratsamt München gegenüber dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs und mit einer Zwangsgeldandrohung versehen eine Feuerstättenschau auf einem Grundstück des Antragstellers an (Nr. 1). Dieser wurde verpflichtet, den Zugang zum Anwesen in bestimmtem Umfang zu gestatten und die Durchführung der Feuerstättenschau zu dulden (Nr. 2 Satz 1). Für die Durchführung der Feuerstättenschau wurde ein Termin am 11. Mai 2016 bestimmt (Nr. 2 Satz 2).

Einen Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen diesen Bescheid gerichteten Klage (M 1 K 16.2398) lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 5. Juli 2016 ab (M 1 S. 16.2144). Über diese Klage wurde bislang noch nicht entschieden.

Zur Durchführung der mit Bescheid vom 21. April 2016 angeordneten Feuerstättenschau wurde der Antragsteller mit Bescheid des Landratsamtes vom 11. August 2016 unter Anordnung des Sofortvollzugs und Androhung unmittelbaren Zwangs verpflichtet, sein Anwesen am 9. September 2016 von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr in bestimmtem Umfang für den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zugänglich zu halten.

Mit Bescheid vom 15. November 2016 bestätigte das Landratsamt die Stilllegung der Gasfeuerstätte im Anwesen des Antragstellers durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und verpflichtete ihn unter Anordnung des Sofortvollzugs, deren Betrieb bis zum Nachweis der Betriebssicherheit durch Vorlage eines Feuer-stättenbescheids beim Landratsamt zu unterlassen. Über eine gegen diesen Bescheid erhobene Klage des Antragstellers wurde noch nicht entschieden (M 1 K 16.5663). Das Verwaltungsgericht lehnte einen in Bezug auf diese Klage gestellten Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 17. Januar 2017 ab, wogegen der Antragsteller Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof einlegte (22 CS 17.341), die erfolglos blieb (vgl. Beschluss vom heutigen Tag).

Den Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Bescheid vom 11. August 2016 gerichteten Klage (M 1 K 16.4120) lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Januar 2017 ab (M 1 S. 16.4122).

Mit seiner Beschwerde gegen den zuletzt genannten Beschluss vom 16. Januar 2017 verfolgt der Antragsteller sein Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes weiter.

Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, eine Feuerstättenschau habe nicht angeordnet werden dürfen. Auch nach Erledigung der Duldungsverfügung hinsichtlich einer Feuerstättenschau durch die Stilllegungsverfügung bestehe ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Seit November 2011 habe keine Feuerstättenschau mehr stattgefunden. Allerdings werde im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar dargelegt, inwieweit deswegen eine Gefahr für das Eigentum des Antragstellers oder die Allgemeinheit bestehen sollte. Der Antragsteller habe die Durchführung einer Feuerstättenschau nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern lediglich dem Bezirksschornsteinfeger ein Haus- und Zutrittsverbot erteilt, vor dem Hintergrund einer unsachgemäßen Behandlung sowie mehrfacher Sachbeschädigungen in Bezug auf die Heizungsanlage des Antragstellers. Das sehr weit gefasste und ohne Nachweis einer konkreten Gefahrensituation eingeräumte Betretungsrecht nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG begegne verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch habe der Antragsteller die Feuerungsanlage auf seinem Grundstück bereits vor Jahren stillgelegt, sodass von dieser keine Gefahr ausgehen könne.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 22 CS 17.341.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

1. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar hat der Antragsteller keinen förmlichen Antrag gestellt. Dem Antragserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO wird jedoch bereits dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass aus der Beschwerdebegründung vom 24. Februar 2017 unzweifelhaft hervorgeht, dass er mit der Beschwerde sein Rechtsschutzziel einer Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (M 1 K 16.4120) in vollem Umfang weiter verfolgt (vgl. z.B. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 21 m.w.N.).

2. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt es nicht, dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stattzugeben.

a) Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss (Beschlussabdruck S. 6) ausgeführt, dass sich die strittigen Anordnungen (Nr. 1 und Nr. 2 des Bescheids vom 11. August 2016) durch den Erlass der Stilllegungsverfügung vom 15. November 2016 erledigt hätten. Es geht also von der Unwirksamkeit dieser Anordnungen nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG aus. Der Antragsteller ist dem nicht entgegen getreten; er geht vielmehr selbst vom Eintritt einer solchen Erledigung aus. Eine Überprüfung dieser Rechtsauffassung findet im Beschwerdeverfahren somit nicht statt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Ein auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichteter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist damit mangels eines sofort vollziehbaren Verwaltungsakts nicht mehr statthaft.

b) Soweit der Rechtsbehelf des Antragstellers als Fortsetzungsfeststellungsantrag auszulegen wäre, so wäre dieser gleichfalls unzulässig. Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 18. April 2016 - 22 CS 16.256 - NVwZ-RR 2016, 887 ausgeführt und näher begründet hat, kann nach Erledigung eines sofort vollziehbaren Verwaltungsakts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs grundsätzlich ebenso wenig beantragt werden wie die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der Verwaltungsgerichtshof (a.a.O., NVwZ-RR 2016, 887/888 Rn. 24) für den Fall erwogen, dass mit dem erneuten Erlass gleicher oder ähnlicher, für sofort vollziehbar erklärter Verwaltungsakte zu rechnen ist, die sich bereits nach so kurzer Zeit wieder erledigen, dass ein Betroffener vor dem Eintritt dieser Situation keine Klärung der Rechtmäßigkeit dieses behördlichen Handelns zu erreichen vermag. Eine solche Ausnahmesituation liegt hier nicht vor. Mit der erneuten Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Duldungspflicht für eine Feuerstättenschau ist im Hinblick auf die erfolgte, durch Bescheid vom 15. November 2016 bis zur Vorlage eines Feuerstättenbescheids sofort vollziehbar angeordnete Stilllegung der auf dem Grundstück des Antragstellers befindlichen Feuerstätte in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Hierbei ist auch der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom heutigen Tag zu berücksichtigen, der die sofortige Vollziehbarkeit bestätigt hat.

c) Im Übrigen wäre es im Rahmen von Rechtsbehelfen gegen den Bescheid vom 11. August 2016 nicht entscheidungserheblich auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Feuerstättenschau und des Betretungsrechts des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers angekommen.

Hat ein Rechtsbehelf gegen die Grundverfügung wie hier keine aufschiebende Wirkung, so ist die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im isolierten Verfahren gegen die Zwangsmittelandrohung keiner rechtlichen Kontrolle zu unterziehen; die Vollstreckung der Grundverfügung ist nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG u.a. dann zulässig, wenn die sofortige Vollziehung angeordnet ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2012 - 22 ZB 12.204 - juris Rn. 12; OVG Saarl, B.v. 30.1.2014 - 2 B 469/13 - juris Rn. 16 ff. und OVG LSA, B.v. 28.9.2016 - 3 M 170/16 jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 7 C 5/08 - NVwZ 2009, 122; NdsOVG, B.v. 11.2.2000 - 1 L 4549/99 - juris Rn. 11).

Bereits durch den Bescheid vom 21. April 2016 wurden die Feuerstättenschau durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger angeordnet (Nr. 1) und der Antragsteller zur Gestattung des Zutritts sowie zur Duldung der Feuerstättenschau verpflichtet (Nr. 2 Satz 1); ergänzend erfolgte eine Terminfestlegung für die Feuerstättenschau (Nr. 2 Satz 2). Der in Bezug auf diese Verfügungen angeordnete Sofortvollzug wurde vom Verwaltungsgericht im Beschluss vom 5. Juli 2016 (M 1 S. 16.2144) bestätigt. Im Bescheid vom 11. August 2016 erfolgten lediglich ergänzend eine für die weitere Vollstreckung erforderliche (vgl. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) neue Terminfestlegung (Nr. 1), weil der im Bescheid vom 21. April 2016 bestimmte Termin mittlerweile verstrichen war, und eine Zwangsmittelandrohung (Nr. 2). Die Feuerstättenschau durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, dessen Betretungsrecht und die Duldungsverfügung wurden dagegen im Bescheid vom 11. August 2016 nicht im Sinne eines Zweitbescheids erneut angeordnet und sind demnach nicht Prüfungsgegenstand eines Rechtsbehelfs gegen diesen Bescheid.

d) Eine Stattgabe kommt auch nicht in Betracht, soweit der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Halbs. 1 VwGO) bezüglich der Kostenentscheidung (Nr. 4) und der Gebühren- und Auslagenfestsetzung (Nr. 5) im Bescheid vom 11. August 2016 gerichtet ist.

Diese Nebenentscheidungen haben sich nicht erledigt. Es kann dahinstehen, inwieweit der Antragsteller gegen diese Einwendungen geltend machen kann, welche die im Bescheid getroffene Terminfestlegung und die Zwangsmittelandrohung betreffen (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 10 BV 15.958 - juris Rn. 29 f.; B.v. 18.10.1993 - 24 B 93.92 - NVwZ-RR 1994, 548; jeweils m.w.N.). Jedenfalls hat der Antragsteller solche Einwendungen nicht in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt.

Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung (Beschlussabdruck S. 6) festgestellt, dass keine rechtlichen Bedenken gegen die Androhung unmittelbaren Zwangs bestehen, da die Voraussetzungen hierfür nach Art. 34 Satz 1 VwZVG vorgelegen haben. Die Androhung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung eines vollziehbaren Verwaltungsakts setzt nicht darüber hinaus den Nachweis einer konkreten Gefährdung von Rechtsgütern Einzelner oder der Allgemeinheit voraus, wie der Antragsteller meint. Die weiteren Darlegungen des Antragstellers, die Durchführung der Feuerstättenschau durch den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sei ihm unzumutbar und es bestünden verfassungsrechtliche Zweifel an dessen Betretungsrecht, betreffen nicht die Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung, sondern, wie oben (zu 2. c)) näher ausgeführt, die des zu vollstreckenden Verwaltungsakts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Streitwert bemisst sich nach § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.