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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Okt. 2018 - Au 1 K 17.32523

published on 15.10.2018 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 8 ZB 18.32888, 20.11.2018

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die nach eigenen Angaben am ... 1997 geborene Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus sowie die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote.

Sie ist äthiopische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Oromo, reiste am 3. Januar 2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 31. Januar 2017 einen förmlichen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt). Am ... 2017 hat sie im Bundesgebiet eine Tochter geboren, die vor dem Verwaltungsgericht Augsburg ein Parallelverfahren betreibt (Au 1 K 18.30087).

Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 17. Februar 2017 führte sie im Wesentlichen aus, sie habe ihr Heimatland im Januar 2016 verlassen und vor ihrer Ausreise in ... im Stadtteil ... gelebt. Ihre Familie habe eine große Landwirtschaft besessen. Sie hätten eine Kaffeeplantage gehabt und auch Mais und Getreide angebaut. In Äthiopien lebten noch ihre Eltern sowie vier Brüder, zwei Schwestern und ein Onkel väterlicherseits. Die Schule habe sie bis zur 4. Klasse besucht. Sie sei erst mit zwölf Jahren und damit später in die Schule gekommen. Sie habe nicht gearbeitet, aber ihrer Familie geholfen. Im Hinblick auf ihr Verfolgungsschicksal gab sie an, dass das Volk der Oromo in Äthiopien verfolgt werde. Die Oromos hätten dort keine Rechte. Die Probleme hätten schon angefangen, als sie in der Schule in der vierten Klasse gewesen sei. Eines Tages, im ... 2015, hätten sich alle Schüler ihrer Schule, ca. 300 - 500 Leute, versammelt und auf der Straße demonstriert. Es sei darum gegangen, dass die Oromo unterdrückt und ihre Rechte nicht beachtet worden seien. Sie selbst habe sich lediglich den anderen angeschlossen. Mitglied einer Organisation sei sie nicht gewesen Diese Demonstrationen hätte es auch in anderen Städten durch andere Schüler gegeben. Die Polizei sei in Autos mit ca. 30 - 50 Polizisten gekommen und habe ihre Demonstration dann mit Gewalt auseinandergebracht. Am Anfang hätten sie ein paar Schüsse abgegeben. Dann hätten sie mit Stöcken auf die Leute eingeschlagen. Einige seien weggelaufen und verschwunden, andere seien verhaftet worden. Es seien viele verhaftet worden. Sie sei auch erwischt und sechs Tage im Gefängnis auf dem Polizeirevier in ... eingesperrt worden. Sie sei die jüngste und kleinste unter den Gefangenen gewesen. Mit einer Art Gummischlauch sei sie geschlagen worden. Es sei dunkel gewesen und es seien nacheinander mehrere Männer gekommen und hätten sie misshandelt. Sie hätten sie draußen geschlagen und dann hätten sie sie in einen Raum gezogen. Es seien zwei Männer gewesen und sie hätten sie vergewaltigt. Sie sei verletzt gewesen, habe Schmerzen gehabt und habe geweint. Dann hätten sie sie aus diesem Raum herausgenommen und sie zu den anderen Gefangenen gesteckt. In vier Nächten hätten sie sie immer geholt, in diesen Raum gesteckt und misshandelt. Ihr Vater habe erfahren, dass sie im Gefängnis gewesen sei. Er sei dann dorthin gekommen und habe Geld bezahlt. Daraufhin hätten sie sie freigelassen. Was im Gefängnis passiert sei, habe sie nur ihrer Mutter erzählt. Einige Zeit sei sie zu Hause gewesen und ihre Eltern hätten irgendwann zu ihr gesagt, dass sie sie wahrscheinlich nicht mehr in Frieden lassen würden. Deshalb habe sie ca. einen Monat später das Land verlassen. Sie sei nach ...an der Grenze zum Sudan gefahren und habe dort Schleuser getroffen. Ihr Vater habe das organisiert. Vor diesem Vorfall habe sie niemals Probleme mit der Regierung oder der Polizei gehabt. Im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien habe sie Angst, dort verhaftet und vielleicht getötet zu werden. Sie wünsche sich auch, dass sie von ihrem Lebenspartner nicht mehr getrennt werde.

Mit Bescheid vom 20. April 2017, der der Klägerin am 22 April 2017 zugestellt worden ist, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), den Antrag auf Asylanerkennung (Ziffer 2) sowie den Antrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Der Klägerin wurde die Abschiebung nach Äthiopien angedroht (Ziffer 5) und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6).

Zur Begründung wird ausgeführt, die Klägerin sei kein Flüchtling im Sinne von § 3 AsylG. Es sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass der Klägerin eine politische Verfolgung oder eine Gefahr im Heimatland drohe. Die Gründe für das Verlassen seien unsubstantiiert, vage gehalten und unrealistisch, sodass erhebliche begründete Zweifel an der Wahrheit dieser Angaben bestünden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin auf Nachfrage vortrage, sie wisse nicht genau, ob sie im Jahr 2016 bereits in Deutschland gewesen sei. Auch ihre Aussage, sie sei von Italien mit dem Zug gefahren und wisse nicht, in welchem Land sie ausgestiegen sei, sei nicht glaubhaft. Nachdem sie auch die vorhergehenden Länder habe aufzählen können, sei wohl davon auszugehen, dass der Klägerin auf ihrer Reise bewusst gewesen sei, in welchem Land sie sich gerade befinde. Das Einschulungsalter in Äthiopien liege bei ungefähr 6-7 Jahren. Die Klägerin habe angegeben, sie sei 2015 in der vierten Klasse gewesen. Nach ihren Angaben sei sie 1997 geboren und mit zwölf Jahren in die Schule gekommen, also 2009. Es sei nicht nachvollziehbar wie sie mit 18 Jahren noch in der vierten Klasse gewesen sein könne. Auch widerspreche es jeglicher Logik, dass ihr Vater erst nach sechs Tagen erfahren haben will, dass sie im Gefängnis sei. Man könne wohl davon ausgehen, dass die Eltern sich bereits frühzeitiger nach dem Verbleib ihrer Tochter erkundigen würden. Auch sei es nicht glaubhaft, dass die Klägerin nicht gewusst haben will, ob ihre Geschwister auch an Demonstrationen teilgenommen hätten. Es entspreche der allgemeinen Erwartung, dass man innerhalb einer Familie solche Informationen austausche und auch über die Aktivitäten der Geschwister informiert sei. Nach all diesen aufgeführten Ungereimtheiten dränge sich der Eindruck auf, die Klägerin habe eine erfundene Geschichte vorgetragen, aber kein selbst erlebtes Geschehen. Es lägen zudem keine Erkenntnisse vor, dass eine zielgerichtete Verfolgung von oromischen Volkszugehörigen erfolge. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus seien nicht erfüllt. Der Klägerin drohe in ihrem Herkunftsland nicht die Vollstreckung oder Verhängung der Todesstrafe. Da ihr Sachvortrag als unglaubhaft zu bewerten sei, drohten ihr keine ernsthaften Gefahren, insbesondere keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände der Klägerin sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK nicht beachtlich. Die Klägerin gehöre zur Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen Frauen. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sei ihr zumutbar, um zumindest das erforderliche Existenzminimum erlangen zu können. Ihre Eltern hätten ein Haus, Grundstücke und eine Kaffeeplantage. Außerdem würden sie noch Mais und Getreide anbauen. Der Klägerin sei es vor ihrer Ausreise aus Äthiopien gelungen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Es sei nicht ersichtlich, warum dies nicht auch bei einer Rückkehr nach Äthiopien wieder der Fall sein sollte. Außerdem verfüge die Klägerin über einen aufnahmefähigen Familienverband in ihrem Heimatland. Schließlich drohe ihr auch keine individuelle Gefahr für Leib und Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führe. Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG, die der Klägerin bei Rückkehr nach Äthiopien drohen könnten, seien nicht vorgetragen worden und lägen auch nach Erkenntnissen des Bundesamtes nicht vor. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sei im vorliegenden Fall angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristsetzung aufgrund schutzwürdiger Belange seien weder vorgetragen worden noch lägen diese nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vor.

Am 4. Mai 2017 ließ die Klägerin gegen den Bescheid Klage erheben. Für das Verfahren beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung ihres Bevollmächtigten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klägerin schwanger und schutzbedürftig sei. Sollte die Klägerin in ihr Heimatland zurückkehren, wäre sie wie eine alleinstehende Person zu behandeln. In einzelnen Regionen würden ledige Mütter diskriminiert und teilweise von ihren Eltern verstoßen werden. Die Klägerin erwarte daher in Äthiopien eine unzumutbare Lage. Es sei für sie schwierig, sowohl Unterkunft als auch einen Arbeitsplatz zu finden. Frauen, die alleine in die Stadt kämen, würden in der Prostitution oder als Bedienstete in Haushalten landen, wo sie verschiedene Formen der Gewalt - auch sexueller Gewalt - ausgesetzt seien. Zudem komme es im Grenzgebiet der Oromo- und Somali-Regionen seit Anfang 2017 verstärkt zu gewaltsamen und teilweise tödlichen Zusammenstößen beider Volksgruppen. Insgesamt wäre die Klägerin folglich bei einer Rückkehr geschlechtsspezifisch verfolgt und hätte aufgrund der militärischen Operationen einen ernsthaften Schaden zu befürchten. Die Klägerin mit ihrem Baby wäre wegen der anhaltenden Dürre bei einer Rückkehr nach Äthiopien zudem nicht in der Lage, ein menschenwürdiges Existenzminimum für sich und ihr Kind zu gewährleisten. Jedenfalls seien aber die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG gegeben, da sie als alleinstehende schwangere Frau bzw. Frau mit einem Kleinkind überall im Land Gewalt und damit eine individuelle Gefahr für Leib und Leben zu befürchten hätte.

Die Klägerin beantragt,

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass sie die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes erfüllt, hilfsweise festzustellen, dass für sie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegen, hilfsweise das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufzuheben bzw. kürzer zu befristen.

2. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 20.04.2017, Gz. ... - 225, wird aufgehoben, soweit er der o.g. Verpflichtung entgegensteht.

Die Beklagte legte die Behördenakte vor, äußerte sich ansonsten aber nicht zum Verfahren.

Mit Beschluss vom 22. August 2018 übertrug die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter.

Mit Beschluss vom 23. August 2018 lehnte das Gericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Anwaltsbeiordnung ab.

Mit Schriftsatz vom 12. September 2018 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin mit, dass diese eine Genitalverstümmelung geltend mache. Ergänzend wurde eine ärztliche Bescheinigung vom 13. September 2018 vorgelegt, wonach bei der Klägerin davon ausgegangen werden könne, dass eine Kleinlabienbeschneidung durchgeführt worden sei.

Mit der Ladung übersandte das Gericht eine aktuelle Erkenntnismittelliste. Die Regierung von ... als Vertreterin des öffentlichen Interesses hat auf jegliche Zustellungen mit Ausnahme der Endentscheidung verzichtet.

Am 11. Oktober 2018 fand die mündliche Verhandlung statt. Auf die dabei gefertigte Niederschrift wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ebenso Bezug genommen wie auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf die Gewährung subsidiären Schutzes. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 20. April 2017 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung, der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i. S. des § 3 Abs. 1 AsylG.

a) Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 -Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Dabei kann die Verfolgung i. S. des § 3 AsylG nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten. Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt jedoch nicht in Betracht, wenn eine zumutbare landesinterne Fluchtalternative zur Verfügung steht (§ 3e Abs. 1 AsylG).

Die Tatsache, dass der Ausländer bereits verfolgt oder von Verfolgung unmittelbar bedroht war, ist dabei ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, wenn nicht stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass er neuerlich von derartiger Verfolgung bedroht ist. Hat der Asylbewerber seine Heimat jedoch unverfolgt verlassen, kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von Nachfluchttatbeständen eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei ist es Sache des Ausländers, die Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Dabei genügt für diesen Tatsachenvortrag aufgrund der typischerweise schwierigen Beweislage in der Regel eine Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.

b) Hiervon ausgehend sind im Fall der Klägerin die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung nicht gegeben. Eine Verfolgung allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo hat die Klägerin nicht zu befürchten. Volkszugehörige der Oromo sind keiner an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG ausgesetzt.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (BVerwG, U.v. 18.7.2006 - 1 C 15/05 - BVerwGE 126, 243). Danach setzt die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung voraus, dass eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ vorliegt, die die Vermutung eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich da bei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BayVGH, U.v. 03.07.2012 - 13A B 11.30064 - juris Rn. 20). Ob Verfolgungshandlungen gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen in deren Herkunftsstaat die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinn der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (BVerwG, U.v. 18.07.2006 - 1 C 15/05 a.a.O.).

Gemessen hieran ist unter Berücksichtigung und Würdigung der aktuellen Auskunftslage und der jüngsten Entwicklungen eine gruppengerichtete Verfolgung der Oromos in Äthiopien nicht anzunehmen. Die Oromos sind in Äthiopien zahlenmäßig die größte Ethnie (ca. 35% der Bevölkerung). Dennoch hat die kleinere Ethnie der Tigriner (ca. 6% der Bevölkerung) einen überproportionalen politischen Einfluss, sodass sich die Oromos politisch unterrepräsentiert fühlen. Tatsächlich haben die Tigriner zudem großen Einfluss in der Wirtschaft und dominieren die Sicherheitskräfte. Politisch in der Opposition aktive Mitglieder der Oromo werden von Sicherheitskräften häufig der Nähe zur Oromo Liberation Front (OLF) verdächtigt (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien vom 22.03.2018 - im Folgenden: Lagebericht, S. 14). Teilweise wurden gezielt Personen aus Oromia, insbesondere Studenten, verhaftet und misshandelt. Allerdings knüpfen die Repressalien, insbesondere die willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen, nicht an die Volkszugehörigkeit an, sondern können letztlich alle Personen betreffen, die sich aktiv oppositionell betätigen (VG Düsseldorf, U.v. 08.03.2018 - 6 K 3856/17.A - juris Rn. 62). Des Weiteren gewährt die Verfassung allen ethnischen Gruppen Gleichberechtigung und weitgehende Autonomierechte. Auch eine nach Hautfarbe, Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe diskriminierende Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis ist nicht feststellbar (Lagebericht, S. 14). Die jüngsten Entwicklungen sprechen darüber hinaus ebenfalls gegen die Annahme einer Gruppenverfolgung der Oromos. Denn Anfang 2018 ist neben zahlreichen weiteren Inhaftierten auch der Oppositionsführer der Oromos, Dr. Merera Gudina, entlassen worden (Lagebericht, S. 6). Weiter ist zu berücksichtigen, dass der seit April 2018 amtierende Ministerpräsident Äthiopiens, Abiy Ahmed, oromischer Volkszugehöriger ist. Unter Würdigung all dieser Umstände kann daher insgesamt nicht angenommen werden, dass eine derartige kritische „Verfolgungsdichte“ für alle Volkszugehörigen der Oromo vorliegt, aufgrund der eine Verfolgungsgefahr für jeden Angehörigen der Oromo unabhängig von dessen individuellem Einzelschicksal zwangsläufig zu bejahen wäre (ebenso VG Düsseldorf, U.v. 08.03.2018 - 6 K 3856/17.A - juris Rn. 56 ff.).

c) Auch eine geschlechtsspezifische Verfolgung besteht nicht. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Klägerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien allein aufgrund ihres Geschlechts eine Gruppenverfolgung droht. Den Erkenntnismaterialien ist zwar zu entnehmen, dass Frauen in Äthiopien in besonderem Maße dem Risiko von Übergriffen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter ausgesetzt sind (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Äthiopien vom 22.03.2018, Stand: Februar 2018, S. 17 f.). Die Feststellungen in den Erkenntnismaterialien reichen jedoch zur Annahme einer Gruppenverfolgung nicht aus, da nicht für jede Frau in Äthiopien ohne weiteres die aktuelle Gefahr eines Übergriffs in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter besteht (VG Würzburg, U.v. 8.12.2016 - W 3 K 16.30416 - juris Rn. 32; VG Arnsberg, U.v. 24.10.2014 -12 K 1874/13.A - juris Rn. 129; VG Düsseldorf, U.v. 23.5.2013 - 6 K 3576/13.A -juris Rn. 86). Es ist nicht erkennbar, dass Frauen in Äthiopien generell eine derart untergeordnete Stellung hätten, dass sie von der übrigen männlichen Gesellschaft als andersartige Gruppe mit deutlich ab- bzw. ausgegrenzter Identität wahrgenommen würden und als solche generell diskriminierende Unterdrückung von die Menschenwürde verletzender Intensität zu erleiden hätten. Wenngleich nach den vorliegenden Auskünften Frauen in Äthiopien diskriminiert werden und ihnen in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle zugewiesen wird, nehmen sie am gesellschaftlichen Leben teil und haben grundsätzlich Bewegungsfreiheit, Zugang zu Bildung, Arbeit und medizinischer Versorgung. Zahlreiche Rechtsnormen und staatliche Maßnahmen dienen ausdrücklich dem Schutz der Frauen, z.B. die Strafbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung und Zwangsentführungen (VG Würzburg, U.v. 8.12.2016 - W 3 K 16.30416 - juris Rn. 33). Vor dem Hintergrund der äthiopischen Gesetzeslage ist nicht ersichtlich, dass Akte sexueller Gewalt gegen Frauen in Äthiopien stets in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale erfolgen. Vielmehr sind sie ihrem Charakter nach jedenfalls zum Teil der allgemeinen Kriminalität zuzuordnen und stellen insoweit keine gezielte Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht dar. Da es bereits an einer Gruppenverfolgung fehlt, bedarf es keiner weiteren Erörterung, inwieweit der äthiopische Staat schutzbereit und schutzfähig ist.

d) Individuell beruft sich die Klägerin auf eine Verfolgung durch die äthiopische Regierung wegen einer Teilnahme an einer Demonstration. Eine begründete Furcht vor Verfolgung hat die Klägerin aber nicht glaubhaft gemacht. Ihr Vorbringen ist bereits unglaubhaft, weil es teilweise Ungereimtheiten aufweist und widersprüchlich ist. So ist schon nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt angab, dass sie im Gefängnis mit einer Art Gummischlauch geschlagen worden sei, hiervon aber in der mündlichen Verhandlung trotz Nachfrage des Gerichts nach den Bedingungen in der Haft überhaupt nichts berichtete. Vielmehr gab sie lediglich an, dass die Bedingungen sehr schlecht gewesen seien, sie keine richtige Toilette gehabt hätten, nur wenig zu essen bekommen hätten und auf dem Boden hätten schlafen müssen. Beim Bundesamt trug sie zudem vor, dass zwei Männer sie in einen Raum gezogen und vergewaltigt hätten. In vier Nächten hätten sie sie immer geholt, in diesen Raum gesteckt und sie misshandelt. Im Gegensatz dazu berichtete sie in der mündlichen Verhandlung, dass sie in der zweiten und vierten Nacht von zwei Wärtern sexuell missbraucht worden sei. Weiter teilte sie beim Bundesamt mit, dass sie nach der Freilassung noch einige Zeit zu Hause bei ihren Eltern gelebt habe. Diese hätten irgendwann zu ihr gesagt, dass sie sie wahrscheinlich nie mehr in Frieden lassen würden und sie deshalb das Land verlassen solle. Dann sei sie nach ...gefahren und habe dort Schleuser getroffen. Diesen Angaben widersprechend gab sie in der mündlichen Verhandlung an, dass ihr Vater sie bis zur Ausreise bei einem Freund im Haus versteckt habe. Aufgrund dieser Widersprüche und Unstimmigkeiten sowie dem ansonsten oberflächlich gehaltenen Vorbringen konnte die Klägerin mit dem von ihr vorgetragenen Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft machen, dass sie tatsächlich aus Äthiopien vorverfolgt ausgereist ist. Selbst wenn man aber ihren Vortrag als wahr unterstellen würde, so ist jedenfalls nicht erkennbar, dass an ihr nach mehreren Jahren noch ein derartiges Interesse bestehen sollte, dass man sie deshalb im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien dort aufspüren wird werden wollen.

d) Daher ist der Klägerin selbst im Falle der Annahme einer Verfolgungssituation am früheren Aufenthaltsort jedenfalls ein landesinternes Ausweichen zumutbar (§ 3e Abs. 1 AsylG).

aa) Dass die Klägerin fast drei Jahre nach ihrer Ausreise aus Äthiopien noch landesweit wegen der angegebenen einfachen Teilnahme an einer Demonstration gesucht wird, ist nach Auffassung des Gerichts nicht anzunehmen. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb die Klägerin im Falle einer Rückkehr nach so langer Zeit an einem anderen Ort in Äthiopien aufgespürt werden sollte.

bb) Es ist zudem zu erwarten, dass es der Klägerin gelingen wird, jedenfalls mit Unterstützung der Familie den Lebensunterhalt für sich und ihre Tochter in Äthiopien sicherzustellen. Die Klägerin gehört zur Gruppe junger, gesunder und arbeitsfähiger Frauen, von denen auch unter Berücksichtigung der schwierigen Situation für Rückkehrer bei einer Rückkehr nach Äthiopien zu erwarten ist, dass sie ihren Lebensunterhalt sicherstellen können (ausführlich hierzu siehe unter 3. a)).

2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes i. S. des § 4 Abs. 1 AsylG. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt nach Satz 2 dieser Vorschrift die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).

Vorliegend hat die Klägerin mangels Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihr bei einer Rückkehr nach Äthiopien ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG drohe. Jedenfalls steht der Klägerin auch hier interner Schutz offen (§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG, vgl. oben).

3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht ersichtlich.

a) Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn es dem Betroffenen nicht mehr gelingen würde, seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu befriedigen (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 - Asylmagazin 2015, 197) und die aus den zu erwartenden schwierigen Lebensbedingungen resultierenden Gefährdungen im Einzelfall eine solche Intensität aufweisen, dass auch ohne konkret drohende Maßnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist.

Hiervon kann im Fall der Klägerin nicht ausgegangen werden. Das Gericht ist der Überzeugung, dass die Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien nicht Gefahr liefe, dort auf derart schlechte humanitäre Bedingungen zu stoßen, dass die Abschiebung eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen würde. Es wird dabei nicht verkannt, dass die Lebensumstände in Äthiopien äußerst schwierig sind. Ausweislich des Lageberichts des Auswärtigen Amts werden Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld o.ä. von der äthiopischen Regierung nicht erbracht. Rückkehrer können nicht mit staatlicher Unterstützung rechnen (Lagebericht, S. 23). Äthiopien ist bei etwa 92 Mio. Einwohnern mit einem jährlichen Brutto-National-Einkommen von etwa 410 US Dollar pro Kopf eines der ärmsten Länder der Welt (Platz 174 von 188 im Human Development Index). Ein Großteil der Bevölkerung lebt unter der absoluten Armutsgrenze. Etwa 77% der Bevölkerung hatten im Jahr 2011 weniger als zwei US-Dollar pro Tag zur Verfügung. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist in Äthiopien nicht in allen Landesteilen und zu jeder Zeit gesichert. Die Existenzbedingungen in Äthiopien sind für große Teile der Bevölkerung, insbesondere auf dem Land, äußerst hart und schwierig. Für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wäre jedoch notwendig, dass die Klägerin durch eine Rückführung in ihr Heimatland einer Extremgefahr ausgesetzt werden würde. Dies kann nur angenommen werden, wenn sie im Falle einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert oder erheblichen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sein würde (BVerwG v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324; v. 19.11.1996, BVerwGE 102, 249 sowie v. 12.7.2001, BVerwGE 115, 1). Für eine solche Extremgefahr liegen selbst unter Berücksichtigung der aktuell äußerst schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Bedingungen in Äthiopien keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. Die Klägerin ist eine arbeitsfähige Frau, die über verwandtschaftliche Beziehungen in ihrem Heimatland verfügt. Sie hat dort noch ihre Eltern sowie mehrere Geschwister, die sie zumindest in der Anfangszeit unterstützen können. Bereits bei der Ausreise wurde die Klägerin von ihrem Vater mit ca. 5.000 $ unterstützt. Soweit die Klägerin vorträgt, dass sie keinerlei Kontakt mehr zu ihrer Familie habe, weil sie keine aktuelle Telefonnummer habe, ist doch davon auszugehen, dass sie im Falle einer Rückkehr zu ihnen wird Kontakt aufnehmen können und sie sie zumindest in der Anfangszeit unterstützen werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Familie der Klägerin sich nicht mehr am alten Wohnort, an dem sie eine Kaffeeplantage betrieben hat, aufhält. Hinzu kommt, dass auch der Lebensgefährte der Klägerin, mit dem sie eine gemeinsame Tochter hat, aller Voraussicht nach ins Heimatland Äthiopien wird zurückkehren müssen. Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung angab, ist auch sein Asylantrag abgelehnt worden. Es ist daher zu erwarten, dass die Klägerin und ihr Lebensgefährte sich die Aufgaben der Kinderbetreuung und der Erwirtschaftung des Lebensunterhalts werden teilen können. Demzufolge ist insgesamt anzunehmen, dass die Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien ihren Lebensunterhalt wird sicherstellen können.

b) Auch die von der Klägerin vorgetragene Beschneidung sowie die geltend gemachte drohende Beschneidung ihrer Tochter begründen kein Abschiebungsverbot. Die Klägerin selbst ist nach ihren eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung bereits im Alter von acht Jahren beschnitten worden, sodass die Beschneidung jedenfalls nicht kausal für die erst viele Jahre später stattgefundene Ausreise sein kann. Der Tochter der Klägerin droht zudem nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Beschneidung. Seit der Reform des Strafgesetzbuchs 2005 ist die Genitalverstümmelung gemäß Art. 565 mit Geldstrafe ab 500 Birr (ca. 15 EUR) oder mit mindestens drei Monaten, in besonders schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Gefängnisstrafe bedroht (Lagebericht, S. 18). Die Regierung sowie äthiopische und internationale Organisationen führen Kampagnen zur Abschaffung der Genitalverstümmelung durch. Die äthiopische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, schädliche traditionell und kulturell bedingte Praktiken, wie etwa die Genitalverstümmelung bei Frauen oder Kindern und Zwangsehen bis zum Jahr 2025 endgültig abzuschaffen. Trotz sinkender Zahlen ist die Genitalverstümmelung aber nach wie vor mit großen regionalen Unterschieden weit verbreitet, besonders in ländlichen Gebieten (Lagebericht, S. 18). Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist das Gericht dennoch der Überzeugung, dass der Tochter der Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien keine Genitalverstümmelung droht. Ihre Mutter, die Klägerin, hat in der mündlichen Verhandlung nachdrücklich und mehrmals glaubhaft versichert, dass sie eine Beschneidung ihrer Tochter nicht will und auch nicht wird vornehmen lassen. Soweit sie angegeben hat, dass sie ihre Tochter in Äthiopien nicht vor einer Beschneidung schützen könnte bzw. sie von dem gesellschaftlichen Druck berichtet hat, ist von ihr zu erwarten und aufgrund ihrer Angaben auch anzunehmen, dass sie sich den zum Teil bestehenden gesellschaftlichen Zwängen widersetzen wird und an ihrer Tochter keine Beschneidung wird vornehmen lassen.

c) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).

Auch hiervon ist bei der Klägerin nicht auszugehen. Gesundheitliche Einschränkungen wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

4. Das von der Beklagten verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 AufenthG sowie die Abschiebungsandrohung begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Qualifizierte Einwände hiergegen hat die Klägerin auch nicht erhoben.

5. Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

3 Referenzen - Urteile

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published on 21.11.2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 15. April 2014 wird der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. Februar 2014 hinsichtlich Nummer 4 und 5 aufgehoben. Die Beklagte wird verp

published on 08.12.2016 00:00

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Ziffer 4 und die Androhung der Abschiebung nach Äthiopien in Ziffer 5, sowie Ziffer 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. März 2016 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, fest

published on 24.10.2014 00:00

Verwaltungsgericht Arnsberg

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1Tatbestand: 2Die Klägerin wurde im Ort I, der zum Verwaltungsbereich der äthiopischen Hauptstadt B gehört, geboren. Sie r

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Die Verfolgung kann ausgehen von

1.: dem Staat,
2.: Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
3.: nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 08. Dez. 2016 - W 3 K 16.30416

Tenor

I. Ziffer 4 und die Androhung der Abschiebung nach Äthiopien in Ziffer 5, sowie Ziffer 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. März 2016 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass bei der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die zur Person nicht ausgewiesene Klägerin ist äthiopische Staatsangehörige und gehört nach eigenen Angaben zum Volk der Oromo. Die Klägerin hatte vor ihrem Asylantrag in Deutschland vom 19. November 2014 bereits in Norwegen ein Asylverfahren betrieben, weshalb das Bundesamt mit Bescheid vom 16. April 2015 den Asylantrag als unzulässig ablehnte und die Abschiebung der Klägerin nach Norwegen androhte. Dieser Bescheid wurde nach Ablauf der Überstellungsfrist mit Gerichtsbescheid vom 10. November 2015 (Nr. W 3 K 15.50112) aufgehoben.

Die Klägerin wurde am 24. März 2016 zur ihren persönlichen Verhältnissen und zu ihren Asylgründen angehört. Mit Bescheid vom 29. März 2016 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Asylanerkennung ab. Die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus wurden nicht zuerkannt. Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4) und die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Äthiopien aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen (Ziffer 5). In Ziffer 6 wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.

Der Bescheid wurde am 30. März 2016 als Einschreiben zur Post gegeben.

II.

Mit ihrer am 12. April 2016 erhobenen Klage ließ die Klägerin beantragen,

Ziffern 1, 3 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. März 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

hilfsweise, der Klägerin subsidiären Schutz zuzuerkennen und weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Wie die Klägerin bereits im Vorverfahren ausgeführt habe, sei sie in Äthiopien Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen. Deshalb greife ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugunsten der Klägerin ein. Die Klägerin sei entsprechend ihrer festen politischen Überzeugung auch in Deutschland nachhaltig und exponiert exilpolitisch aktiv. Sie sei Mitglied der UOSG. Die Exilszene in der Bundesrepublik Deutschland werde vom äthiopischen Geheimdienst überwacht. Zumindest sei der Klägerin der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen. Bei der Klägerin drohe aber auch eine politische Verfolgung als alleinstehende Frau ohne familiären Rückhalt wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit knüpfe an das Geschlecht der Klägerin an. Wie sich aus den Auskünften ergebe, bestehe für eine alleinstehende Frau, unabhängig vom Alter oder der sexuellen Orientierung kaum eine Möglichkeit, in Äthiopien Unterkunft und einen Arbeitsplatz zu finden. Es gebe auch Vorfälle, bei denen zurückkehrende Arbeitsmigrantinnen von den Strafbehörden verfolgt und wegen Prostitution und anderer Vergehen angeklagt worden seien. Die Klägerin sei bereits vor mehreren Jahren aus Äthiopien geflohen und halte sich seither im Ausland auf. Sie verfüge über keinerlei belastbare familiäre Verbindungen nach Äthiopien. Der Klägerin werde es auch unmöglich sein, das Existenzminimum für sich selbst zu erwirtschaften, so dass zumindest Abschiebungsverbote vorlägen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2016 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Klägerin zu ihren persönlichen Verhältnissen und zu ihren Asylgründen ausführlich befragt. Wegen ihrer Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift und wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist nur teilweise begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG und die Zuerkennung subsidiären Schutzes. Insoweit wird sie durch den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin hat aber Anspruch auf die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes.

1. Der Klägerin kann die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden.

Rechtsgrundlage für die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist § 3 Abs. 4 und Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl I S.1798), zuletzt geändert durch G. v. 31.7.2016 (BGBl. I S. 1939). Danach wird einem Ausländer, der Flüchtling nach Abs. 1 ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG. Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention – GK), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. In den §§ 3 a- 3e AsylG sind nunmehr in Umsetzung von Art. 6 bis 10 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337/9 v. 20.12.2011) – Qualifikationsrichtlinie (QRL) – die Voraussetzungen für Verfolgungshandlungen, Verfolgungsgründe, Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, und Akteure, die Schutz bieten können, und für internen Schutz geregelt. Nach § 3c AsylG kann eine Verfolgung nicht nur vom Staat, sondern auch von nicht-staatlichen Akteuren ausgehen. Nach § 3a Abs. 1 AsylG gelten als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). Zwischen derartigen Handlungen und den in § 3b AsylG näher definierten Verfolgungsgründen muss zudem eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG).

Die Furcht vor Verfolgung ist begründet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG), wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung“ in § 3 Abs. 1 AsylG bzw. Art. 2 Buchstabe d QRL enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt („real risk“), was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32 m.w.N.; U.v. 5.11.1991 – 9 C 118/90 – BVerwGE 89, 162 ff.; BVerwG, U.v. 15.3.1988 – 9 C 278/86 – BVerwGE 79, 143 ff.). Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht der Umstände bei einem vernünftig denkenden besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG; BVerwG, U.v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 -; BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - juris).

Nach Art. 4 Abs. 4 QRL ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Diese Vorschrift privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die widerlegbare Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei der Rückkehr in das Heimatland wiederholen wird. Ob die Vermutung durch „stichhaltige Gründe“ widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - juris, Rn. 23).

Das Gericht muss dabei die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals und hinsichtlich der zu treffenden Prognose, dass dieses die Gefahr politischer Verfolgung begründet, erlangen. Angesichts des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylsuchende insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland befinden, kommt dabei dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung für die Überzeugungsbildung eine gesteigerte Bedeutung zu (BVerwG, U.v. 16.04.1985 – 9 C 109/84 – Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32). Demgemäß setzt ein Asyl- oder Flüchtlingsanspruch voraus, dass der Asylsuchende den Sachverhalt, der seine Verfolgungsfurcht begründen soll, schlüssig darlegt. Dabei obliegt es ihm, unter genauer Angabe von Einzelheiten und gegebenenfalls unter Ausräumung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, der geeignet ist, das Asylbzw. Flüchtlingsbegehren lückenlos zu tragen (BVerwG, U.v. 08.05.1984 – 9 C 141/83 – Buchholz § 108 VwGO Nr. 147).

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. BVerfG, B.v. 29.11.1990 – 2 BvR 1095/90 – InfAuslR 1991, 94/95; BVerwG, U.v. 30.10.1990 – 9 C 72/89 – Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135; BVerwG, B.v. 21.07.1989 – 9 B 239/89 – Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113).

Die Klägerin hat angegeben, dass ihr Vater und ihre Mutter aufgrund der vermuteten Zugehörigkeit des Vaters zur Oromo-Liberation-Front (OLF) mehrfach inhaftiert wurden und der Vater seitdem verschwunden sei. Diese Übergriffe seien Grund für die Ausreise aus Äthiopien gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt war die Klägerin jedoch noch ein Kind und sie hat selbst eingeräumt, nicht persönlich von Verfolgungsmaßnahmen betroffen gewesen zu sein.

2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der in der Bundesrepublik Deutschland entfalteten exilpolitischen Aktivitäten.

Das Gericht geht auf der Grundlage der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnismittel davon aus, dass staatliche äthiopische Stellen Kenntnis von den oppositionellen Tätigkeiten im Ausland lebender äthiopischer Staatsangehöriger zu erlangen suchen.

Die von der äthiopischen Regierung erstellte Direktive „Richtlinie für den Aufbau der Wählerschaft für den Rest des Jahres 2005/2006“ (vgl. amnesty international, Auskunft an das VG Köln vom 28.04.2008 mit einer auszugsweisen Übersetzung des Wortlauts der Direktive zielt darauf, möglichst umfassend alle im Ausland lebenden Äthiopier namentlich zu erfassen und zu registrieren (vgl. im Einzelnen OVG NW, U.v. 17.08.2010 - 8 A 4063/06.A - juris Rn. 57). Die Informationsbeschaffung erfolgt u.a. durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden, insbesondere mit Hilfe von Spitzeln. Dabei richtet sich das besondere Augenmerk auf die Aktivitäten der Auslands-CUD, deren Nachfolgerorganisation UDJ und Ginbot 7, der OLF, der ONLF und der EPRP (vgl. Günter Schröder, Auskunft vom 11.05.2009 an das VG Köln, S. 19). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die äthiopische Exilgemeinde in Deutschland so klein ist, dass auch Organisationen mit örtlich begrenztem Wirkungskreis einer Beobachtung durch staatliche äthiopische Stellen ausgesetzt sind. Dabei bezieht sich das Interesse des äthiopischen Staates nicht nur auf die Mitglieder der beobachteten Parteien, sondern auch auf deren Sympathisanten (BayVGH, Ue.v. 25.02.2008 - 21 B 07.30363 und 21 B 05.31082 - jeweils juris; OVG NW, a.a.O. - juris, Rn. 64; Institut für Afrika-Kunde, GIGA, Auskunft vom 24.04.2008 an das VG Köln).

Auf dieser Grundlage geht das Gericht davon aus, dass die Klagepartei dem äthiopischen Geheimdienst aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit bekannt ist, zumal sie sich für die oromische Opposition engagiert.

Unter welchen Voraussetzungen ein exilpolitisches Engagement eine beachtliche Verfolgungsgefahr auslöst, wird in den ins Verfahren eingeführten Berichten und Gutachten unterschiedlich bewertet. Nach Auswertung dieser Berichte und Gutachten ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts, dass die Toleranzschwelle des äthiopischen Staates gegenüber exilpolitischen Aktivitäten seiner Staatsangehörigen sehr gering ist, so dass nicht nur medienwirksam exponierte Führungspersönlichkeiten der als terroristisch angesehenen illegalen Opposition bedroht sind. Die Gefahrenabschätzung des Auswärtigen Amtes, dass nur erheblich exponierte Mitglieder von als terroristisch angesehenen Parteien verfolgt würden (Lagebericht des AA vom 18.12.2012), lässt sich nicht durch tatsächliche Erkenntnisse belegen. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, Ue.v. 25.02.2008 - 21 B 05.31082 – und - 21 B 07.30363- juris) - davon auszugehen, dass jedenfalls Personen, die sich exponiert politisch betätigt haben, mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben. Ausgehend von der niedrigen Toleranzschwelle des äthiopischen Staates kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls von einer Verfolgungsgefahr bereits dann ausgegangen werden, wenn sich der Asylsuchende aus dem Kreis der bloßen Mitläufer als ernsthafter Oppositioneller hervorhebt (BayVGH, U.v. 25.02.2008 - 21 B 07.30363 - juris; OVG NW, U.v. 17.08.2010 - 8 A 4063/06.A - juris Rn. 94; VG Würzburg, U.v. 13.02.2012 - W 3 K 10.30350 - juris; VG Bayreuth, U.v. 18.01.2013 - B 3 K 11.30156 - juris; VG Ansbach, U.v. 29.08.2011 - AN 18 K 10.30507 - juris; VG München, U.v. 09.08.2012 - M 12 K 12.30434 - juris).

Die Aktivitäten der Klägerin (Teilnahme an Demonstrationen) sind aber nicht geeignet, diese zu exponieren.

3. Der Klägerin droht in Äthiopien keine Gruppenverfolgung als alleinstehende Frau ohne familiären Rückhalt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt, nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung). Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms - ferner eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen oder um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist ferner, dass die festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin „wegen“ eines in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Merkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten. Diese ursprünglich für die unmittelbare und mittelbare staatliche Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunmehr durch § 3c Nr. 3 AsylG ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist (BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 - juris).

Wegen der erforderlichen Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal kommt bei der Prüfung einer der Klägerin drohenden (Gruppen-)Verfolgung als (alleinstehende) Frau allein die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in Betracht. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Buchst. d QRL erfordert der Tatbestand einer sozialen Gruppe u.a., dass die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.

In Anwendung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, dass der Klägerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine Gruppenverfolgung drohen könnte. Zwar sind Frauen in Äthiopien im besonderen Maße dem Risiko von Übergriffen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter ausgesetzt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Gewalt gegen Frauen vom 20. Oktober 2010, Äthiopien: Rückkehr einer alleinstehenden jungen Frau vom 13. Oktober 2009; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. Mai 2016). Diese Feststellungen in den vorgenannten Berichten reichen jedoch zur Annahme einer Gruppenverfolgung nicht aus. Nach Würdigung der Erkenntnismittel ist nicht festzustellen, dass für jede (alleinstehende) Frau in Äthiopien ohne weiteres die aktuelle Gefahr eines Übergriffes in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter besteht.

Sofern man als Bezugsgruppe die Gruppe der Frauen als solcher bildet, droht ihnen in Äthiopien keine „allein an das Geschlecht“ anknüpfende - geschlechtsspezifische - Gruppenverfolgung. Wenngleich nach den genannten Auskünften in Äthiopien „täglich geschlechtsspezifische Gewalt“ gegen Frauen und Mädchen stattfindet, bzw. Gewalt gegen Frauen und soziale Diskriminierung „an der Tagesordnung“ sind, ist nicht feststellbar, dass gleichsam jede Frau in Äthiopien ohne weiteres der aktuellen Gefahr sexueller Gewalt – zumal aus flüchtlingsrelevanten geschlechtsspezifischen Gründen - ausgesetzt ist. Abgesehen davon, dass belastbares und differenziertes Zahlenmaterial im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere zur Größenordnung der z.B. von Vergewaltigung betroffenen Frauen in Äthiopien fehlt, ist nicht erkennbar, dass Frauen in Äthiopien generell eine derart untergeordnete Stellung hätten, dass sie von der übrigen (männlichen) Gesellschaft als andersartige Gruppe mit deutlich abbzw. ausgegrenzter Identität wahrgenommen würden und als solche generell diskriminierende Unterdrückung von die Menschenwürde verletzender Intensität zu erleiden hätten (vgl. hierzu Treiber in GK-AsylVfG, Stand April 2011, § 60 Rn. 189). Wenngleich nach den vorliegenden Auskünften Frauen in Äthiopien sozial diskriminiert werden und ihnen nach gesellschaftlicher Anschauung lediglich eine dienende Rolle gegenüber dem Mann zugewiesen wird, nehmen Frauen gleichwohl am gesellschaftlichen Leben teil. Insbesondere haben sie grundsätzlich Bewegungsfreiheit, Zugang zu Bildung und Arbeit, Zugang zu medizinischer Versorgung. Zahlreiche Rechtsnormen und staatliche Maßnahmen dienen ausdrücklich dem Schutz der Frauen, z.B. die Strafbarkeit von Zwangsbeschneidung und Zwangsentführungen (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 23.5.2013 - 6 K 7333/12.A - juris).

Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass Akte sexueller Gewalt gegen Frauen in Äthiopien stets in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale erfolgen. Können aber die Gewaltakte gegen Frauen nicht durchweg eine in der Weise spezifische Zielrichtung aufweisen, dass sie gerade „wegen“ eines der in § 3 Abs. 1 AsylVfG genannten Merkmale erfolgen, sind sie ihrem Charakter nach jedenfalls zum Teil der allgemeinen Kriminalität zuzuordnen und stellen insoweit keine gezielte Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder des Geschlechts dar (vgl. VG München, U.v. 22.8.2012 - M 25 K 11.30776 - juris; Marx, Flüchtlingsschutz, 2. Aufl. 2012, § 26 Rn. 51). Scheidet damit bereits aus diesen Gründen eine Gruppenverfolgung aus, können die sich in diesem Zusammenhang grundsätzlich anschließenden Fragen, ob bezüglich geschlechtsspezifischer Gewalt das Fehlen eines effektiven staatlichen Schutzes i.S.d. Art. 7 Abs. 2 QRL für Äthiopien anzunehmen ist und ob - gegebenenfalls - dieses Fehlen tatsächlich in flüchtlingsrelevanter Weise eine systematische, die Gruppe weiblicher Kriminalitätsopfer gezielt benachteiligende Schutzversagung darstellt oder ob es lediglich auf bloßer Untätigkeit eines insoweit durchsetzungsunfähigen Staates beruht, auf sich beruhen.

Auch für die Gruppe „alleinstehende Frauen“ lässt sich nach vorstehenden Maßstäben eine Gruppenverfolgung nicht annehmen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (a.a.O.) berichtet hierzu lediglich, dass die „Mehrzahl“ der Frauen, die allein nach Addis Abeba kommen, in der Prostitution oder als Bedienstete in Haushalten landen, wo sie verschiedenen Formen der Gewalt – auch sexueller Gewalt - ausgesetzt seien. Dies lässt den Schluss auf eine ohne weiteres anzunehmende aktuelle Gefahr der Betroffenheit alleinstehender Frauen in Äthiopien nicht zu. Darüber hinaus ist anhand der vorliegenden Auskünfte weder die ungefähre Größe dieser Personengruppe noch die Zahl von Übergriffen auf alleinstehende Frauen feststellbar. Auch zur ungefähren Größenordnung der Dunkelziffer solcher Übergriffe - von deren Vorliegen an sich auszugehen ist, da insbesondere Fälle von Vergewaltigung in Äthiopien nur selten bekannt werden, weil die Betroffenen eine Anzeige aus Angst, Unwissenheit oder Scham häufig unterlassen - gibt es keine Angaben. Im Übrigen ist auch diesbezüglich nicht ersichtlich, dass diese Straftaten stets gerade auf die Stellung als Frau abzielen und deshalb einen anderen Charakter haben als auch gegenüber Männern verübte Gewaltdelikte. Es fehlt daher auch insoweit die erforderliche Anknüpfung „allein an das Geschlecht“.

4. Kann der Schutzsuchende kein Bleiberecht auf der Grundlage von Art. 16a GG oder § 3 AsylG finden, ist subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG zu prüfen. Gemäß Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG). In diesem Rahmen sind gemäß § 4 Abs. 3 AsylG die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend anzuwenden.

§ 4 AsylG entspricht Artikel 15 und Artikel 17 QRL. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AsylVfG bilden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Vorläuferregelungen des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand (BVerwG, U.v. 8.9.2011 - 10 C 14/10 - DVBl. 2011, 1565 f.; BayVGH, U.v. 20.1.2012 - 13a B 11.30427 - juris).

Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich oder vorgetragen, dass der Klägerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland ein ernsthafter Schaden in diesem Sinne droht.

5. Kann der Schutzsuchende keinen subsidiären Schutz erlangen, sind weiter hilfsweise die nationalen Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 AufenthG und des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfen (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4/09 - BVerwGE 136, 360).

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Diese Vorschrift verweist auf die EMRK, soweit sich aus dieser zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse ergeben (Hailbronner, a.a.O., § 60 AufenthG, Rn. 145).

Vorliegend ist nicht erkennbar, welches - nicht bereits bei der vorrangigen Prüfung zu berücksichtigende - Recht der EMRK im vorliegenden Fall ein Abschiebungshindernis begründen soll.

6. Die Klägerin hat aber Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dies ist vorliegend der Fall. Der Klägerin droht bei einer Rückkehr nach Äthiopien die erhebliche konkrete Gefahr, dass sie das Existenzminimum für sich nicht sicherstellen kann. Nach der Auskunftslage ist es für eine alleinstehende Frau ohne familiären Rückhalt in Äthiopien kaum möglich, das Existenzminimum zu sichern. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 24. Mai 2016 ist die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht in allen Landesteilen und nicht zu jeder Zeit gesichert. Die Existenzbedingungen sind für große Teile der Landbevölkerung äußerst hart und bei Ernteausfällen lebensbedrohend. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (Äthiopien, Rückkehr einer alleinstehenden jungen Frau vom 13.10.2009) führt aus, dass Kinder und alleinstehende Frauen in Äthiopien, die über kein soziales Netz verfügen, sich das Existenzminimum nicht sichern können. Die Mehrzahl der Frauen, die alleine in die Stadt kommen, würden in der Prostitution oder als Bedienstete in Haushalten landen, wo sie verschiedenen Formen der Gewalt, auch sexueller Gewalt, ausgesetzt wären. Es sei schwierig, für eine allein stehende Frau sowohl Unterkunft wie auch einen Arbeitsplatz zu finden. Für den Zugang zu einer Arbeitsstelle benötige man Geld, familiäre Kontakte oder Personen, die über Beschäftigungsmöglichkeiten bzw. über offene Arbeitsstellen informiert seien. Auch die Wohnungssuche sei ohne Unterstützung von Bekannten schwierig. Das Gericht glaubt die Angaben der Klägerin, dass sie ohne jeglichen familiären Rückhalt in Äthiopien dasteht. Ihr Onkel – Bruder der Mutter – hat der Familie vor der Ausreise nur kurzzeitig Hilfe geleistet. Außerdem hat die Klägerin seit sechs Jahren keinen Kontakt zur Familie. Die 21jährige Klägerin machte in der mündlichen Verhandlung noch einen sehr jugendlichen und wenig selbstbewussten Eindruck. Die Klägerin hat gerade erst eine Ausbildung begonnen. Es ist deshalb nicht vorstellbar, dass die Klägerin unter den vorstehend geschilderten widrigen Bedingungen in der Lage wäre, ihr Existenzminimum zu sichern.

Aufgrund dieser konkreten individuellen Gefährdung der Klägerin hat diese Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

7. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO. Das Gericht ist der Auffassung, dass die in § 30 Satz 1 RVG a.F. angelegte Wertung es rechtfertigt, die Kosten eines auf die Flüchtlingsanerkennung sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten gerichteten Klageverfahrens zu halbieren, wenn die Klägerin hinsichtlich ihres auf die Flüchtlingsanerkennung gerichteten Begehrens unterliegt und mit ihrem auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gerichteten Begehrens obsiegt (vgl. auch OVG Sachsen, B.v. 17.4.2012 - A 5 A 143/12 - juris). Hiernach ergibt sich die getroffene Kostenquotelung. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 24. Okt. 2014 - 12 K 1874/13.A

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Die Klägerin wurde im Ort I, der zum Verwaltungsbereich der äthiopischen Hauptstadt B gehört, geboren. Sie reiste eigenen Angaben zufolge im Juli 2010 auf dem Luftweg von L über L1 und S nachG . Am 28. Juli 2010 beantragte sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Anlässlich dreier Anhörungen durch das Bundesamt gab die Klägerin im Wesentlichen an: Ihre Eltern und sie selbst hätten schon immer in Äthiopien gelebt, sie seien aber alle Eritreer. Sie habe die Schule bis zur 11. Klasse besucht. 1995 sei ihre Tochter zur Welt gekommen. Wegen familiärer Probleme habe sie ihre Tochter 6 Monate nach der Geburt weggegeben. Im Mai 2000 seien ihre Eltern und ihre Geschwister – drei Brüder und zwei Schwestern – nach Eritrea deportiert worden, da man ihrem Vater vorgeworfen habe, er sei ein Spion. Sie selbst sei nicht deportiert worden, da sie sich zu diesem Zeitpunkt in B befunden habe. Als sie zurückgekehrt sei, seien ihre Eltern schon nicht mehr in ihrem Haus gewesen und sie habe von Nachbarn von der Deportation erfahren. Daraufhin sei sie zu einem Freund ihres Vaters nach Addis Abeba gegangen. Dieser habe sie jedoch mehrfach vergewaltigt. Im Jahre 2003 habe sie Äthiopien verlassen und sei in den Sudan gegangen. Sie habe dort bei einer Familie als Hausmädchen gearbeitet. Ein Sohn dieser Familie habe sie nachts ebenfalls mehrfach vergewaltigt. Im Jahre 2010 sei sie dann mit Hilfe eines Schleppers aus dem Sudan ausgereist.

Mit Bescheid vom 16. April 2013 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Zudem forderte es die Klägerin unter Fristsetzung von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihr für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Äthiopien oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet ist.

Zur Begründung führte das Bundesamt aus, eine Anerkennung als Asylberechtigte scheide aus, da die Klägerin eine Einreise auf dem Luftweg nicht nachweisen könne. Eine Ausnahme nach § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG liege nicht vor. Es bestehe ebenfalls kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zunächst sei davon auszugehen, dass die Klägerin nicht – wie von ihr behauptet – eritreische Staatsangehörige sei. Vielmehr besitze sie die äthiopische Staatsangehörigkeit. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ihre einmal erworbene äthiopische Staatsangehörigkeit wieder verloren habe. In Äthiopien drohe der Klägerin keine Verfolgung. Allein der Hinweis darauf, als Eritreerin in Äthiopien nicht leben zu können, genüge nicht. Das Vorbringen, sie werde in Äthiopien gesucht, sei zu unsubstantiiert. Zudem drohe ihr heute keine Deportation nach Eritrea mehr. Bei der angegebenen Vergewaltigung handele es sich um kriminelles Unrecht, dass nicht die Verletzung der Antragstellerin als Trägerin eines asylerheblichen Merkmals bezwecke. Eine Wiederholung der Vergewaltigung sei bei einer Rückkehr nicht zu befürchten. Die exilpolitischen Aktivitäten der Klägerin seien auf Grund der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Klägerin ohne Belang. Die Asylantragstellung selbst führe in Äthiopien nicht zu politischer Verfolgung. Abschiebungsverbote, insbesondere ein solches nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG seien schließlich nicht festzustellen, insbesondere werde der Klägerin in Äthiopien eine Existenzsicherung gelingen.

Die Klägerin hat daraufhin am 2. Mai 2013 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie auf ihr Vorbringen beim Bundesamt verweist und ergänzend vorträgt: Nach der Deportation ihrer Eltern und Geschwister habe sie selbst wegen ihrer Religionszugehörigkeit zu den Pfingstlern nicht nach Eritrea reisen können. Während ihres Aufenthaltes bei dem Freund ihres Vaters habe sie eine Kebele-Karte besessen, in der ihre eritreische Staatsangehörigkeit vermerkt gewesen sei. In Deutschland engagiere sie sich als Mitglied in der EPDP. Sie nehme an Versammlungen teil, diskutiere dort und helfe bei Veranstaltungen. Zudem leide sie an einer ausgeprägten chronischen depressiven Erkrankung.

Eine Einreise über einen sicheren Drittstaat steht dem Asylgesuch nicht entgegen, denn die Beklagte sei nach der Dublin-VO für die Bearbeitung des Asylgesuches zuständig.

Daneben habe die Klägerin ihre äthiopische Staatsangehörigkeit verloren und sei allein eritreische Staatsangehörige. Zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit habe zunächst der Kebele-Ausweis der Klägerin, der diese als Eritreerin ausweise, geführt. Zudem habe sie auf Grund ihrer Ausreise aus Äthiopien die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren. Schließlich stelle die Direktive vom Januar 2004 klar, dass nur solche eritreisch-stämmigen Personen, die zu diesem Zeitpunkt in Äthiopien lebten, die Möglichkeit eröffnet worden sei, die äthiopische Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der EPDP befürchte die Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Eritrea, dort politisch verfolgt zu werden.

Selbst wenn sie noch äthiopische Staatsangehörige sei, werde der äthiopische Staat sie nicht mehr aufnehmen, denn der äthiopische Staat behandele im Ausland lebende Äthiopier (teil-) eritreischer Herkunft als Ausländer.

Außerdem sei es für sie als alleinstehende Frau in Äthiopien wegen der dortigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse nicht möglich, eine das Überleben sichernde Existenz aufzubauen. Darüber hinaus sei das Gewaltpotential in Äthiopien deutlich angewachsen. Kriminelle Übergriffe seien an der Tagesordnung. Sie könne sich auf Grund ihrer Stellung auch nicht selbständig machen, da ihr der familiäre Rückhalt fehle.

Zudem litten Frauen in Äthiopien an einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung, da Gewalt gegen Frauen in Äthiopien an der Tagesordnung sei. Die Zwangslage führe dazu, dass sich Frauen in Äthiopien häufig in Arbeitsverhältnisse begäben, die einer Leibeigenschaft ähnelten.

Im Übrigen sei sie auf Grund ihrer Erkrankung auf eine kontinuierliche fachärztliche Behandlung angewiesen, die in Äthiopien nicht gewährleistet werden könne. Zum einen gebe es dort viel zu wenige Fachärzte, zum anderen müsste sie die Kosten einer Behandlung selbst tragen. Da sie ein unterstützendes familiäres Umfeld in Äthiopien nicht mehr habe, könne sie die Behandlungskosten nicht aufbringen. Bei Unterbrechungen der Behandlung bestehe ein hohes Risiko, für eine Selbstgefährdung.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 16. April 2013 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen,

hilfsweise ihr den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 2 AufenthG zuzuerkennen,

weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf die Verfahrensakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte über den Rechtsstreit entscheiden, obwohl ein Vertreter der Beklagten nicht zur mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2014 erschienen ist. Denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Falle des Ausbleibens eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann, § 102 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beteiligten sind form- und fristgerecht geladen worden.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist zulässig, aber unbegründet.

Denn die Klägerin hat in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch einen solchen auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylVfG noch – wie hilfsweise begehrt – auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylVfG sowie auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 16. April 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Die Klägerin hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Eine Berufung auf das Asylgrundrecht ist gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG und § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG ausgeschlossen. Danach kann sich auf das Asylgrundrecht nach Art. 16a Abs. 1 GG nicht berufen, wer aus einem Drittstaat i.S.d. Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. der Anlage I zu dieser Vorschrift (sog. sicherer Drittstaat) eingereist ist. Da die Bundesrepublik von sicheren Drittstaaten umgeben ist, steht bei einer Einreise auf dem Landweg fest, dass sie über einen sicheren Drittstaat erfolgte. Dabei muss nicht geklärt werden, um welchen sicheren Drittstaat es sich gehandelt hat.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris.

Eine Anerkennung als Asylberechtigter scheidet danach aus, wenn das Gericht die Überzeugung gewonnen hat, dass der Asylbewerber auf dem Landweg in die Bundesrepublik eingereist ist. Gleiches gilt aber auch dann, wenn das Gericht nicht davon überzeugt ist, dass der Asylbewerber – wie von ihm behauptet – auf dem Luftweg eingereist ist, und es keinen Ansatzpunkt für eine weitere Aufklärung des Reisewegs sieht. Für diesen Fall hat es die Nichterweislichkeit der behaupteten Einreise auf dem Luftweg („non liquet“) festzustellen und eine Beweislastentscheidung zu treffen. Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C36/98 -, juris.

Letzteres ist vorliegend der Fall. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze aus folgenden Umständen: Die Klägerin selbst kann sich nicht an den Namen, auf den das von ihr für die Einreise benutzte Ausweispapier ausgestellt gewesen ist, erinnern. Sie hat angegeben, der Schleuser habe die Ausweispapiere nach der Passkontrolle jeweils wieder direkt an sich genommen. Reiseunterlagen, wie zum Beispiel eine Boardkarte, konnte die Klägerin nicht vorlegen. Ebenfalls hat die Klägerin nicht unmittelbar nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt, sondern erst ca. 1 Woche später. Diese Angaben geben keinen weiteren Ansatzpunkt für die Aufklärung des Reiseweges.

Etwas anderes folgt vorliegend auch nicht daraus, dass die Klägerin sowohl im Rahmen der Befragung vor dem Bundesamt als auch vor Gericht angegeben hat, sie sei von L aus über L1 und S nach G geflogen. Zu den Flugzeiten hat die Klägerin bei Gericht angegeben, sie sei am 21. Juli 2010 um ca. 21:00 Uhr in L gestartet und um ca. 23:00 Uhr in L1 gelandet. Von L1 aus sei sie am nächsten Tag um 11:30 Uhr gestartet und um ca. 13:00 Uhr in S gelandet. Von S aus sei sie dann schließlich um ca. 15:15 Uhr abgeflogen und um 17:55 Uhr in G gelandet. Vor dem Bundesamt hat die Klägerin am 3. August 2010 ausgesagt, sie sei um 13:25 Uhr in S gelandet und um 15:45 Uhr weiter nach G geflogen. Zwar hat die Klägerin mithin relativ genaue Abflugs- und Ankunftszeiten angegeben, jedoch sind die Tagesangaben in sich widersprüchlich. So hat die Klägerin auf Befragen des Gerichts den 21. Juli 2010 als Ausreisedatum angegeben, während sie im Rahmen der Befragung durch das Bundesamt am 3. August 2010 zunächst angegeben hat, sie sei am 19. Juli 2010 ausgereist, im weiteren Verlauf der Befragung jedoch berichtete hat, ihre Ausreise habe am 20. Juli 2010 in L begonnen und sie sei am 21. Juli in G gelandet.

Inkonsistenzen des Aussageverhaltens bestehen auch hinsichtlich der benutzten Fluglinien. Vor dem Bundesamt hat die Klägerin während ihrer ersten Befragung ausgesagt, sie sei mit der Fluglinie Kenia Air von L über L1 und S nach G geflogen. Im Rahmen der Befragung am 3. August 2010 gab die Klägerin an, sie sei mit der ägyptischen Fluglinie Egypt Air in Rom gelandet. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ausgesagt, sie sei mit der Kenia Air von L nach L1 geflogen, mit der Fluglinie Egypt Air von L1 nach S und schließlich mit der Fluglinie Alitalia von S nach G. Wenn die zuletzt genannte Benutzung dreier Fluglinien stattgefunden hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass die Klägerin dies auch unmittelbar dem Bundesamt mitteilt.

Auf Grund des Aussageverhaltens der Klägerin ist das Gericht vorliegend nicht davon überzeugt, dass diese - wie von ihr behauptet - auf dem Luftweg eingereist ist, es kann aber gleichzeitig auch nicht die Überzeugung gewonnen werden, dass die Klägerin auf dem Landweg eingereist ist. Mangels Angaben darüber, mit auf welchen Namen ausgestellten Reisepapieren die Klägerin eingereist ist und unter Berücksichtigung der widersprüchlichen Angaben hinsichtlich des Ausreise- bzw. Einreisedatums sieht das erkennende Gericht keinen Ansatzpunkt für die weitere Aufklärung des Reiseweges.

Die Ausnahme des § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG greift vorliegend ebenfalls nicht ein. Denn diese Vorschrift findet nur dann Anwendung, wenn feststeht, über welchen sicheren Drittstaat der Schutzsuchende eingereist ist. Hierfür trägt der Ausländer die materielle Beweislast.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 18. April 2008 – 19 A 1861/07.A -.

Insofern gilt das oben Gesagte. Aufgrund der Nichterweislichkeit des Reiseweges kann auch nicht festgestellt werden, über welchen konkreten Drittstaat die Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Nr. 1) außerhalb des Landes (Herkunftslandes) befindet (Nr. 2), dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (a) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (b). Ausnahmsweise ausgeschlossen ist dieser Flüchtlingsschutz in den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 4 AsylVfG und des § 60 Abs. 8 AufenthG.

Als Verfolgung gelten gemäß § 3a Abs. 1 AsylVfG Handlungen, die auf Grund ihrer Art und Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2).

Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können gemäß § 3a Abs. 2 AsylVfG unter anderem die folgenden Handlungen gelten: die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (Nr. 1), gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (Nr. 2), unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (Nr. 3), Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung (Nr. 4), Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylVfG fallen (Nr. 5), Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind (Nr. 6).

Die Verfolgung nach § 3c AsylVfG kann ausgehen von dem Staat (Nr. 1), von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmachtvorhanden ist oder nicht.

Schutz vor Verfolgung kann nach § 3d Abs. 1 AsylVfG nur geboten werden vom Staat (Nr. 1) oder von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2), sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten. Gemäß § 3d Abs. 2 muss der Schutz vor Verfolgung wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein (Satz 1). Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die in Absatz 1 genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat (Satz 2).

Nach § 3a Abs. 3 AsylVfG muss darüber hinaus zwischen den Verfolgungsgründen im Sinne von §§ 3 Abs. 1 und 3b AsylVfG und der Verfolgungshandlung bzw. den Verfolgungshandlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen.

Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen, unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Die Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Geschädigten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Die bereits erlittener Verfolgung gleichzustellende unmittelbar drohende Verfolgung setzt eine Gefährdung voraus, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muss.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2014 – 1 A 1139/13.A –, juris.

Bei der Prüfung der Frage, auf welchen Staat als (potentiellen) Verfolgerstaat abzustellen ist, ist davon auszugehen, dass Personen, die eine Staatsangehörigkeit besitzen, nur dann als politisch Verfolgte anzusehen sind, wenn sie des Schutzes desjenigen Staates entbehren, dem sie angehören.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 – 9 C 172/95 -, juris.

Aus diesem auch der Genfer Flüchtlingskonvention zugrunde liegendem Subsidiaritätsprinzip folgt zugleich, dass bei Personen, die zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten besitzen, eine Anerkennung als Asylberechtigter bzw. als Flüchtling nicht in Betracht kommt, wenn sie den Schutz eines dieser Staaten in Anspruch nehmen können.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2005 – 1 B 142/04 -.

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber die in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, so schildert, dass der behauptete Asylanspruch davon lückenlos getragen wird. Das Gericht muss beurteilen, ob eine solche Aussage des Asylbewerbers glaubhaft ist. Dies gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 225 = juris, Rn. 2, vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 = juris, Rn. 8, und vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349 = juris, Rn. 3 f.; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2014 – 1 A 1139/13.A -, juris.

Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Denn die Kammer geht davon aus, dass die Klägerin auch (noch) die Staatsangehörigkeit Äthiopiens besitzt und dort vor politischer Verfolgung sicher ist.

Mithin kommt es vorliegend auf die von der Klägerin unter anderem problematisierte Frage, ob ihr in Eritrea wegen der von ihr geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten eine politische Verfolgung droht, nicht an.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Klägerin jedenfalls auch äthiopische Staatsangehörige ist. Der Heimatstaat eines Asylbewerbers ist grundsätzlich nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates zu bestimmen, da Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit im Allgemeinen durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden. Mit der im Jahre 1976 erfolgten Geburt in I in Äthiopien und der insofern nach der damaligen Rechtslage entsprechenden Abstammung von äthiopischen Eltern hat die Klägerin nach dem seinerzeit geltenden äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930 unzweifelhaft zunächst die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben.

Denn zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin im Jahre 1976 existierte der Staat Eritrea noch nicht. Daher waren nach internationalem und äthiopischem Recht alle Personen äthiopischer, eritreischer oder gemischt äthiopisch-eritreischer Herkunft, die in Eritrea, Äthiopien und Drittländern lebten und die vor der Unabhängigkeit Eritreas im Jahre 1993 geboren worden sind, äthiopische Staatsbürger.

Vgl. Schröder, Gutachten vom 22. März 2011, S. 6.

Diese Staatsangehörigkeit hat die Klägerin auch später nicht auf Grund der Entstehung des neuen, selbständigen Staates Eritrea bzw. wegen ihrer (behaupteten) eritreischen Abstammung verloren. Dies gilt unabhängig davon, ob sie nach der Proklamation Nr. 21/1992 über die eritreische Staatsangehörigkeit vom 6. April 1992 (Pro. Nr. 21/1992),

vgl. Abdruck in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea, 162. Egl., Stand: 23. August 2004,

(zusätzlich) die eritreische Staatsangehörigkeit erworben hat.

Denn nach dem erwähnten, bis Dezember 2003 gültigen äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930 verlor ein äthiopischer Staatsangehöriger seine Staatsbürgerschaft nur, wenn er diese auf eigenen Antrag hin wechselte und eine fremde Staatsangehörigkeit erwarb.

Vgl. Schröder, Gutachten vom 22. März 2011, S. 6; Auswärtiges Amt (AA), amtliche Auskunft vom 21. Juli 2003 an VG München – 508-516.80/41240 -.

Einen solchen, zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit führenden Antragserwerb einer fremden Staatsangehörigkeit nahm die äthiopische Regierung bei solchen Personen, deren Eltern vor der Unabhängigkeit Eritreas auf dem nunmehr zu Eritrea gehörenden Staatsgebiet geboren wurden, nicht etwa generell an.

Vielmehr bezog die äthiopische Anwendungspraxis hinsichtlich der maßgeblichen Regelungen des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1930 voluntative Elemente mit ein.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2010 – 8 A 72/08.A -.

So erfolgte eine entsprechende Bewertung regelmäßig dann, wenn der Betreffende eine Beziehung zum eritreischen Staat durch entsprechende Handlungen, insbesondere durch die Teilnahme am Unabhängigkeitsreferendum, zum Ausdruck gebracht hatte.

Vgl. Schröder, Gutachten vom 22. März 2011, S. 13; Auswärtiges Amt (AA); Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Migration (BFM), Focus Äthiopien / Eritrea, 19. Februar 2010, S. 5; amtliche Auskunft vom 21. Juli 2003 an VG München – 508-516.80/41240 -.

Der äthiopische Staat nahm eine Beziehung zum eritreischen Staat mit der Folge des Verlusts der äthiopischen Staatsangehörigkeit auch dann an, wenn die Person eine eritreische ID-Karte, die allein zur Teilnahme am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum berechtigte, beantragte und erwarb,

vgl. Schröder, Gutachten vom 22. März 2011, S. 13,

oder wenn die betreffende Person Geldzahlungen an den eritreischen Staat geleistet hatte.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2010 – 8 A 72/08.A -.

Für ein solches im Zeitraum bis Ende 2003 relevantes Verhalten der Klägerin ist indessen nichts dargetan oder ersichtlich. Die Klägerin hat nicht davon berichtet, am Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen zu haben. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin jemals die Ausstellung einer eritreische ID-Karte oder die Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit beantragt, dem eritreischen Staat Geld gespendet oder sonstige vergleichbare Handlungen vorgenommen hätte. Hinsichtlich des Vorhandenseins einer eritreischen ID-Karte hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vielmehr im Rahmen der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass die Klägerin eine solche – entgegen der Angabe in der Klagebegründung – nie besessen habe. Es habe sich insoweit um ein Missverständnis gehandelt.

Die Klägerin hat auch nicht aus weiteren Gründen ihre äthiopische Staatsangehörigkeit bis zum Dezember 2003 verloren.

Die Klägerin wurde zunächst nicht aufgrund der Herkunft von eritreischen Eltern, die ihrerseits abgeschoben wurden, allein eritreische Staatsangehörige - was mithin den Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit implizieren würde.

Dies folgt aus den nachstehenden Erwägungen.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Eltern der Klägerin nicht nach Eritrea deportiert worden sind. Denn das Vorbringen der Klägerin hinsichtlich der vermeintlichen Deportation ihrer Eltern ist unauflöslich widersprüchlich und damit insgesamt unglaubhaft.

Zunächst hat die Klägerin bereits während der Befragungen durch das Bundesamt unterschiedliche Zeitpunkte angegeben, zu denen die Deportation stattgefunden haben soll. So hat sie am 3. August 2010 berichtet, die Deportation habe sich im Mai 2000 (nach dem gregorianischen Kalender) ereignet, während sie am 7. Juli 2011 angab, ihr Vater selbst habe ihr ca. im September 2000 (nach dem gregorianischen Kalender) erzählt, dass Polizisten ihm vorgeworfen hätten, er sei ein Spion. Mithin kann die Deportation erst im Anschluss stattgefunden haben, denn ansonsten hätte der Vater der Klägerin ihr dies nicht selbst erzählen können. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung schließlich hat die Klägerin angegeben, die Deportation sei im Januar bzw. Februar des Jahres 2000 (nach dem gregorianischen Kalender) durchgeführt worden. Zudem hat die Klägerin während der gerichtlichen Befragung ausgesagt, es hätten insofern Anzeichen für eine drohende Deportation vorgelegen, als bereits vorher andere Personen aus Eritrea deportiert worden seien, wohingegen die Klägerin am 7. Juli 2011 – wie oben schon ausgeführt - vor dem Bundesamt angegeben hat, Polizisten hätten ihrem Vater vorgeworfen, er sei ein Spion. Dies habe ihr Vater ihr selbst erzählt. Da diese Verdächtigungen mithin bereits vor der Deportation ausgesprochen worden sein müssen, gab es sehr wohl konkrete Anzeichen für eine drohende Deportation. Schließlich hat die Klägerin am 7. Juli 2011 beim Bundesamt berichtet, sie wisse von Leuten, denen sie im Sudan begegnet sei, dass ihre Eltern zum jetzigen Zeitpunkt in E in Eritrea lebten. Im Gegensatz dazu hat die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt, sie wisse lediglich, dass Vorfahren ihrer Eltern in E gewohnt hätten, sie selbst habe aber nie gewusst, wo ihre Eltern nach der Deportation gelebt hätten. Auf den Vorhalt des Gerichts, die Klägerin habe beim Bundesamt andere Angaben gemacht, führte die Klägerin aus, sie habe damals nur gesagt, dass sie sich das jedenfalls so denke.

Diese völlige Widersprüchlichkeit hinsichtlich der Angaben zur vermeintlichen Deportation wird zudem begleitet von Schilderungen der Klägerin, die derart stereotyp, arm an Details und allgemein gehalten geblieben sind, dass diese nicht den Schluss zulassen, die Klägerin habe hier von tatsächlich Erlebtem berichtet. Auf die Bitte des Gerichts, die Klägerin möge den Tag der Deportation genau beschreiben, hat diese lediglich angegeben, sie sei für ihren kranken Vater Medikamente und Wasser einkaufen gegangen. Als sie zurückgekehrt sei, habe in dem Gebiet, in dem sie gewohnt habe große Unruhe geherrscht, es sei alles durcheinander gewesen und es habe viele Probleme gegeben. Nachbarn hätten ihr dann erzählt, dass Polizisten und Soldaten gekommen seien. Das Haus sei gesperrt gewesen, weshalb sie es nicht mehr habe betreten können. Die äthiopischen Nachbarn hätten geweint, als sie dies erzählt hätten.

Dass die Deportation der Eltern der Klägerin tatsächlich stattgefunden hat, ergibt sich auch nicht aus der Vorlage einer Bescheinigung der Stadtverwaltung von I – Bezirksbüro von Goro Qerensa - die folgenden Wortlaut hat:

„Da es sich herausstellte, dass Herr C, der ein Einwohner in unserem Bezirk war, ein Eritreer ist, bestätigen wir hiermit, dass er im Jahre 2000 (1992 nach dem äthiopischen Kalender) nach seinem Heimatland Eritrea gegangen ist.“

Denn dieser Bescheinigung kommt bereits deshalb kein Beweiswert zu, da nach den Erkenntnissen des Gerichts,

vgl. insoweit AA, Lagebericht Äthiopien vom 8. April 2014, S. 17,

Gefälligkeitsbescheinigungen in Äthiopien relativ leicht erhältlich sind.

Aufgrund der völligen Widersprüchlichkeit des klägerischen Vorbringens musste das Gericht auch dem Beweisantrag Nr. 4 des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes Beweis zu erheben über die Behauptung der Klägerin, ihre Familie (Eltern und Geschwister) sei im September 2000 aus Holeta nach Eritrea abgeschoben worden, nicht nachgehen.

Die Ablehnung des Beweisantrages folgt im Übrigen auch – wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt - daraus, dass weder ersichtlich noch dargelegt ist, inwiefern das Auswärtige Amt in der Lage sein sollte, die unter Beweis gestellte Frage zu beantworten.

Da mithin die Tatsache – Deportation der Eltern der Klägerin – nach der Ansicht des erkennenden Gerichts bereits nicht vorliegt, musste dem Beweisantrag Nr. 1 des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Beweis zu erheben über die Behauptung derselben, sie sei aufgrund der Herkunft von eritreischen Eltern, die ihrerseits abgeschoben wurden, alleine eritreische Staatsangehörige und habe ihre äthiopische Staatsangehörigkeit verloren, nicht nachgegangen werden. Es kam mithin auf die unter Beweis gestellte Frage nicht an.

Selbst wenn man jedoch annähme, dass die Eltern der Klägerin eritreischer Herkunft sind und im Jahre 2000 deportiert wurden, folgt daraus nicht, dass die Klägerin ihre äthiopische Staatsangehörigkeit verloren hätte.

Denn nach der Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe,

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Eritreische Herkunft – Auskunft der SFH-Länderanalyse, 11. Mai 2009, S. 3,

haben zwar alle von Äthiopien nach Eritrea deportierte Personen rein eritreischer oder gemischt äthiopisch-eritreischer Herkunft, die bis dahin zweifelsfrei äthiopische Staatsbürger waren, nach Auffassung der äthiopischen Behörden ihre äthiopische Staatsbürgerschaft verloren, da sie zwischen 1992 und Mai 1998 die durch das eritreische Staatsbürgerschaftsgesetz zuerkannte eritreische Staatsbürgerschaft ausgeübt hätten.

Unbeschadet weiterer Erwägungen trifft dies auf die Klägerin schon deshalb nicht zu, da sie nicht deportiert worden ist und damit auch nach Ansicht des äthiopischen Staates ihre vermeintliche eritreische Staatsbürgerschaft nicht ausüben konnte.

Die Klägerin hat auch nicht durch die Ausreise aus Äthiopien im Juni 2003 zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit angesetzt. Dies folgt aus den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln.

So stellt das Institut für Afrika-Studien fest, dass Personen eritreischer Abstammung, denen die Staatsangehörigkeit während der Kriegsjahre nicht entzogen wurde, heute keinen Verlust ihrer Staatsangehörigkeit mehr zu befürchten haben.

Vgl. GIGA, Institut für Afrika-Studien, Auskunft an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 18. August 2009, S. 2.

Etwas anderes gilt für Personen, die auf Grund der Deportation nach Eritrea Äthiopien zwangsweise verlassen haben.

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Eritreische Herkunft – Auskunft der SFH-Länderanalyse, 11. Mai 2009, S. 3.

Die Klägerin ist jedoch, wie oben bereits ausgeführt, nicht deportiert worden.

Auch Personen, die Äthiopien während des eritreisch-äthiopischen Krieges verlassen haben, entzog der äthiopische Staat de facto die Staatsbürgerschaft.

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Gemischt eritreisch-äthiopische Herkunft, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 29. Januar 2013, S. 2 f.

100

Die Klägerin selbst hat sich jedoch nicht während des eritreisch-äthiopischen Krieges in einem Drittland aufgehalten, sondern ist erst im Juni 2003 und damit lange Zeit nach Kriegsende aus Äthiopien in den Sudan gereist.

101

Aufgrund dieser Erkenntnislage war das Gericht nicht gehalten, dem Beweisantrag Nr. 1 des Prozessbevollmächtigten der Klägerin über die Behauptung derselben Beweis zu erheben, sie habe aufgrund ihrer damaligen Ausreise aus Äthiopien als eritreisch-stämmige Person in der Praxis der äthiopischen Behörden einen weiteren Tatbestand zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit gesetzt, nachzugehen.

102

Weiterhin ist nicht feststellbar, dass die Klägerin im Zeitraum ab Dezember 2003 die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren haben könnte.

103

Dies folgt zunächst nicht aus der Proklamation Nr. 378/2003 über die äthiopische Staatsangehörigkeit vom 23. Dezember 2003 – nachfolgend: Pro. Nr. 378/2003 -,

104

vgl. Abdruck in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Äthiopien, 159. Egl., Stand: 1. November 2004,

105

die seit dem 23. Dezember 2003 Regelungen zur Staatsangehörigkeit Äthiopiens normiert und die gemäß deren Artikel 27 zu dem besagten Termin in Kraft getreten ist.

106

In den Artikeln 19 ff., insbesondere dem Art. 20 Abs. 2 und 3 der Pro. Nr. 378/2003 sind zwar diverse Verlusttatbestände bezüglich der äthiopischen Staatsangehörigkeit aufgeführt. Es ist indes davon auszugehen, dass hiervon nur solche Tatbestände erfasst werden, die nach Inkrafttreten der besagten Bestimmungen eingetreten sind. Das folgt schon daraus, dass sich die erwähnte Proklamation keine Rückwirkung beimisst und ohne Übergangsregelung gilt. Die vorbezeichnete Auslegung erschließt sich ferner auch deshalb, da Art. 26 der Pro. Nr. 378/2003 bestimmt, dass derjenige, der bis zum Inkrafttreten dieser Proklamation gemäß dem bisherigen Staatsangehörigkeitsgesetz die äthiopische Staatsangehörigkeit innehatte, auch weiterhin äthiopischer Staatsangehöriger bleibt. Weiterhin überzeugt diese Auslegung, da ansonsten etwa die Verlustregelung in Art. 20 Abs. 2 Pro. Nr. 378/2003 eine Vielzahl von Fällen betreffen würde, in denen von der darin vorgesehenen Möglichkeit der ausnahmsweisen Beibehaltung der äthiopischen Staatsangehörigkeit durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Volljährigkeit wegen des bereits vor dem 23. Dezember 2003 eingetretenen Fristablaufs gar kein Gebrauch hätte gemacht werden können.

107

Damit können Verlusttatbestände hinsichtlich der äthiopischen Staatsangehörigkeit nur auf solche Tatsachen und Vorgänge gestützt werden, die nach dem 23. Dezember 2003 eingetreten sind.

108

Folglich ist auch nach dem seit dem 23. Dezember 2003 geltenden äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Klägerin nicht eingetreten. Sie ist weder nach dem Inkrafttreten der Pro. Nr. 378/2003 als Kind eines ausländischen Elternteils geboren worden (Art. 20 Abs. 2 Pro. Nr. 378/2003) noch hat sie hiernach aus einem anderen Grund ohne eigene Initiative kraft Gesetzes die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes erworben und die aus einer solchen fremden Staatsangehörigkeit herrührenden Rechte ausgeübt (Art. 20 Abs. 3 Pro. Nr. 378/2003). Schließlich ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Klägerin nach dem 23. Dezember 2003 eine fremde Staatsangehörigkeit auf entsprechenden Antrag hin freiwillig erworben hätte (Art. 20 Abs. 1 Pro. Nr. 378/2003).

109

Nach den vorstehenden Erwägungen kommt es somit auf den Beweisantrag Nr. 1 des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Beweis zu erheben über die Behauptung derselben, als im Jahre 2004 nicht mehr in Äthiopien lebende Person könne sie die äthiopische Staatsangehörigkeit auch nicht wieder erwerben, nicht an. Denn die Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit eines solchen Wiedererwerbs der äthiopischen Staatsangehörigkeit ist für die Klägerin ohne Belang, da sie ihre äthiopische Staatsangehörigkeit nicht verloren hat.

110

Schließlich ergibt sich zur Frage der Staatsangehörigkeit der Klägerin nichts Substantielles daraus, dass diese eine einfache Kopie der eritreischen ID-Karte ihres Cousins vorgelegt hat. Denn – die Echtheit des Dokumentes und dessen Wahrheitsgehalt einmal unterstellt – aus der eritreischen Staatsangehörigkeit des Cousins der Klägerin lassen sich keine Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit der Klägerin selbst ziehen.

111

Der Klägerin als somit äthiopischer Staatsangehöriger droht im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

112

Dies gilt zunächst, soweit die Klägerin angegeben hat, sie als eritreische Volkszugehörige könne in Äthiopien nicht leben. Denn nach der aktuellen Auskunftslage haben Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien weder Deportationen noch andere Formen von Diskriminierungen zu befürchten,

113

vgl. Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Migration (BFM), Focus Äthiopien / Eritrea – Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien, 19. Februar 2010, S.4, 9,

114

so dass nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine diesbezügliche Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien festgestellt werden kann.

115

Hinsichtlich der (Vor-)Verfolgung in Äthiopien in Form von Vergewaltigungen durch einen Freund des Vaters der Klägerin stellt sich das Vorbringen der Klägerin nach der Überzeugung des Gerichts als unglaubhaft dar.

116

Die Schilderungen der Klägerin zu den behaupteten Vergewaltigungen sind gänzlich stereotyp und detailarm geblieben. So konnte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht ansatzweise lebensnah beschreiben, wie eine solche Vergewaltigung abgelaufen sei. Ihre Schilderungen ließen jede Anschaulichkeit vermissen und erschöpften sich darin, anzugeben, dass sie Kleider für den Freund ihres Vaters gebügelt habe. Dann habe sie dieser gebeten, ihm in das Schlafzimmer zu folgen, habe die Tür geschlossen und sie dann vergewaltigt.

117

Zudem sind die Schilderungen der Klägerin auch von Inkonsistenzen und Widersprüchen geprägt. So hat die Klägerin am 7. Juli 2011 im Rahmen der Befragung vor dem Bundesamt angegeben, der Freund ihres Vaters habe sie direkt nach einem Monat, nachdem sie zu ihm gezogen sei, vergewaltigt. Dagegen hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausgesagt, die erste Vergewaltigung habe sechs Monate nach ihrem Einzug dort stattgefunden. Im Übrigen hat die Klägerin am 3. August 2010 während der Befragung beim Bundesamt berichtet, sie habe drei Mal eine Abtreibung durchführen lassen, wohingegen in der mündlichen Verhandlung nur von einer Abtreibung die Rede war.

118

Weiterhin ist der Vortrag der Klägerin zu den Begleitumständen des Aufenthaltes bei dem Freund ihres Vaters detailarm und völlig allgemein gehalten. So konnte die Klägerin auf die Bitte des Gerichts, sie möge doch die Umgebung beschreiben, wo der Freund ihres Vaters gewohnt habe, lediglich ausführen, dass sich in der Nähe eine größere Polizeistation befunden und dass es sich um die Verwaltungseinheit Ziffer 09 gehandelt habe. Die weiteren Schilderungen sind zudem teilweise widersprüchlich und nicht plausibel. So hat die Klägerin am 7. Juli 2011 beim Bundesamt angegeben, die genaue Adresse des Freundes des Vaters wisse sie nicht mehr. Auf Befragen des Gerichts erklärte die Klägerin hingegen, die genaue Adresse könne sie nicht sagen, denn die Straßen in dem genannten Viertel hätten keine Straßennamen, nur Hausnummern. An die Hausnummer könne sie sich nicht erinnern.

119

In das vorbezeichnete Bild fügt sich nahtlos ein, dass die Klägerin im Laufe des Anerkennungsverfahrens völlig lebensfremde Angaben gemacht hat. So hat sie auf die Frage, wieso sie denn den Freund ihres Vaters nicht eher verlassen habe, wenn doch bei diesem die Lebensumstände derart schrecklich gewesen seien, lediglich geantwortet, sie habe täglich Fluchtgedanken gehabt, aber nicht gewusst, wohin sie gehen solle. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin sich insgesamt ca. 3 Jahre bei dem Freund ihres Vaters aufgehalten haben will und während dieser Zeit wiederholt Vergewaltigungen erleben musste, wäre es lebensnah gewesen, sich möglichst schnell eine neue Bleibe zu suchen. Die Angabe der Klägerin, sie habe nicht gewusst, wohin sie gehen solle, erweist sich in diesem Zusammenhang als völlig unglaubhaft, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Klägerin dann an dem Tag ihrer Ausreise aus Äthiopien gedacht haben will, dass sie sich in die Stadt H begeben müsse. Schließlich ist es auch lebensfremd, dass die Klägerin überhaupt zu dem Freund ihres Vaters in das von ihrem Wohnort I nur ca. 40 km entfernte Addis Abeba gegangen ist, wenn sie doch – so ihr eigener Vortrag – Angst vor einer Deportation hatte. Wenn diese Gefahr wirklich bestanden hätte, wäre es lebensnah gewesen, Äthiopien direkt zu verlassen. Die von der Klägerin genannten Gründe, sie hätte zu dieser Zeit keinerlei Informationen gehabt und nicht gewusst, wie bzw. wohin sie hätte gehen sollen, kann dieses Verhalten nicht glaubhaft erklären.

120

Auf Grund der fehlenden Vorverfolgung in Form der Vergewaltigung und der in der Folge nicht eingreifenden Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU ist es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Klägerin in Äthiopien nach ihrer Rückkehr in der diesbezüglichen Form verfolgt werden wird. Dies beruht auf den obigen - die Unglaubhaftigkeit der klägerischen Schilderungen aufzeigenden - Ausführungen.

121

Der Klägerin droht in Äthiopien auch keine Gruppenverfolgung als Frau.

122

Die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung). Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms - ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist ferner, dass die festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines der in § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. § 3 Abs. 1 AsylVfG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten. Darüber hinaus gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss.

123

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 – 10 C 11/08 –, juris.

124

Ob Verfolgungshandlungen gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen in deren Herkunftsstaat die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden. Dabei muss zunächst die Gesamtzahl der Angehörigen der von Verfolgungshandlungen betroffenen Gruppe ermittelt werden. Weiter müssen Anzahl und Intensität aller Verfolgungsmaßnahmen, gegen die Schutz weder von staatlichen Stellen noch von staatsähnlichen Herrschaftsorganisationen einschließlich internationaler Organisationen zu erlangen ist, möglichst detailliert festgestellt und hinsichtlich der Anknüpfung an ein oder mehrere unverfügbare Merkmale im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nach ihrer objektiven Gerichtetheit zugeordnet werden. Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann

125

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 – 10 C 11/08 –, juris.

126

Wegen der erforderlichen Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal kommt bei der Prüfung, ob der Klägerin eine Gruppenverfolgung als Frau droht, allein die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in Betracht, vgl. §§ 3 Abs. 1, 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG. Nach § 3b Abs. 1 Nr. 4, 4. Hs. AsylVfG kann insofern eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft.

127

In Anwendung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, dass der Klägerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine Gruppenverfolgung droht.

128

Zwar sind Frauen in Äthiopien in besonderem Maße dem Risiko von Übergriffen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter ausgesetzt.

129

So kommen traditionelle Praktiken zum Nachteil von Frauen, wie Beschneidung, Kinderehe und Brautraub mit Zwangsverheiratung insbesondere in ländlichen Gegenden weiter vor.

130

Vgl. AA, Lagebericht Äthiopien vom 8. April 2014, S. 11.

131

Allgemein erleben äthiopische Frauen und Mädchen „täglich“ Gewalt in Form von Vergewaltigungen oder häuslicher Gewalt. Diese Taten werden jedoch aus Scham, Angst und auch aus Unwissenheit über die rechtlichen Möglichkeiten nicht angezeigt.

132

Vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Gewalt gegen Frauen, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 20. Oktober 2010, S. 2.

133

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind 60% der äthiopischen Frauen von häuslicher Gewalt betroffen.

134

Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Geschlechtsspezifische Verfolgung in ausgewählten Herkunftsländern, April 2010, S. 21.

135

Auch außerhalb der Ehe kommen Vergewaltigungen in Äthiopien häufig vor, mit der Folge, dass Eltern ihre Töchter aus Angst vor sexueller Gewalt nicht in die Schule schicken. Jedoch ist in Äthiopien die genaue Zahl der Vergewaltigungen nicht bekannt.

136

Vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Gewalt gegen Frauen, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 20. Oktober 2010, S. 2.

137

Diese Feststellungen reichen jedoch zur Annahme einer Gruppenverfolgung nicht aus. Nach Würdigung der Erkenntnismittel ist nicht festzustellen, dass für jede Frau in Äthiopien ohne weiteres die aktuelle Gefahr eines Übergriffes in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter besteht.

138

Vgl. VG Würzburg, Urteil vom 7. April 2014 – W 3 K 14.30023 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2013 – 6 K 7333/12.A -, juris.

139

Denn es ist nicht erkennbar, dass Frauen in Äthiopien generell eine derart untergeordnete Stellung hätten, dass sie von der übrigen männlichen Gesellschaft als andersartige Gruppe mit deutlich ab- bzw. ausgegrenzter Identität wahrgenommen würden und generell diskriminierende Unterdrückung in erheblichem Maße zu erleiden hätten.

140

Vgl. VG Würzburg, Urteil vom 7. April 2014 – W 3 K 14.30023 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2013 – 6 K 7333/12.A -, juris.

141

Dies ergibt sich bereits daraus, dass das politische Bewusstsein in Äthiopien für das Erfordernis der Gleichstellung der Frauen im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten durch die Beteiligung der Frauen am Befreiungskampf weit ausgebildet ist. Der äthiopische Staat ist auch bemüht, die Rolle der Frau in der Gesellschaft zu stärken. So hat die Regierung zur Förderung der Gleichberechtigung der Frau eine Abteilung für Frauenbelange im Ministerium des Premierministers eingerichtet.

142

Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Geschlechtsspezifische Verfolgung in ausgewählten Herkunftsländern, April 2010, S. 21.

143

Daneben schützen die geltenden gesetzlichen Regelungen die äthiopischen Frauen, auch wenn die Polizei diese Gesetze insbesondere in ländlichen Regionen nicht immer durchsetzt,

144

vgl. Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission Äthiopien/Somaliland, Mai 2010, S. 16,

145

wobei insofern berücksichtigt werden muss, dass die äthiopische Regierung Anstrengungen unternimmt, Praktiken der geschlechtsspezifischen Verfolgung zurückzudrängen.

146

Vgl. AA, Lagebericht Äthiopien vom 18. Dezember 2012, S. 18.

147

So bestimmt Artikel 35 der äthiopischen Verfassung, dass Frauen und Männer gleichgestellt sind. Zudem sind Genitalverstümmelungen, Entführungen und Vergewaltigungen per Gesetz verboten.

148

Vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Gewalt gegen Frauen, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 20. Oktober 2010, S. 1.

149

Im Übrigen nehmen Frauen in Äthiopien am gesellschaftlichen Leben teil, sie haben Zugang zu Arbeit und medizinischer Versorgung.

150

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2013 – 6 K 7333/12.A -, juris.

151

Vor allem im Bildungsbereich steigt die Einschulungsquote für Mädchen und auch die Quote der Frauen, die studiert, wächst.

152

Vgl. AA, Lagebericht Äthiopien vom 8. April 2014, S. 11.

153

Vor diesem Hintergrund ist es ferner nicht ersichtlich, dass Akte sexueller Gewalt gegen Frauen in Äthiopien stets in Anknüpfung an flüchtlingsrelevante Merkmale erfolgen. Können aber die Gewalttaten gegen Frauen nicht durchweg eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung aufweisen, dass sie gerade wegen eines der in § 3 Abs. 1 AsylVfG genannten Merkmale erfolgen, sind sie ihrem Charakter jedenfalls zum Teil der allgemeinen Kriminalität zuzuordnen und stellen insoweit keine gezielte Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe dar.

154

Vgl. VG Würzburg, Urteil vom 7. April 2014 – W 3 K 14.30023 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2013 – 6 K 7333/12.A -, juris.

155

Der Klägerin droht auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen einer drohenden Aussperrung durch den äthiopischen Staat.

156

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch der Entzug der Staatsangehörigkeit eine asylerhebliche Verfolgung darstellen und zur Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1 AsylVfG führen kann. Abzustellen ist dabei immer auf den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der von einem Entzug Betroffene bis zu dem Entzugsakt besaß. Denn ein anderer Akteur - etwa ein Drittstaat oder ein privater Widersacher - kommt für diese spezifische Ausgrenzungshandlung nicht in Betracht. Eine staatliche Verfolgungsmaßnahme kann nicht nur in Eingriffen in Leib, Leben und Freiheit bestehen. Auch Verletzungen anderer Schutz- und Freiheitsrechte können je nach den Umständen des Falles den Tatbestand einer Verfolgung erfüllen. Von der Eingriffsintensität her ist Verfolgung grundsätzlich auch darin zu sehen, dass der Staat einem Bürger die wesentlichen staatsbürgerlichen Rechte entzieht und ihn so aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt

157

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 – 10 C 50/07 –, juris.

158

Unerheblich ist insofern, dass die zuvor genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG erging, denn die maßgebliche Regelung des Art. 9 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2004/83/EG, der die Anforderungen an eine Verfolgungshandlung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, findet sich inhaltsgleich in Art. 9 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 2011/95/EU.

159

Danach gelten als asylerhebliche Verfolgung solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässt.

160

Bei der Beurteilung der Schwere der durch eine Ausbürgerung bewirkten Rechtsverletzung sind nach Art. 4 Abs. 3 lit. c) Richtlinie 2004/83/EG (bzw. Art. 4 Abs. 3 lit. c) Richtlinie 2011/95/EU) auch die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Betroffenen zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass er auch persönlich schwer von der Ausbürgerung betroffen sein muss. Für die Beurteilung der Schwere der Rechtsverletzung im Einzelfall kann auch von Bedeutung sein, ob und in welchem Maße sich der Betroffene um die Aufhebung der Ausbürgerung und die Wiedererlangung der ihm entzogenen Staatsangehörigkeit bemüht hat, gegebenenfalls auch welche Gründe ihn hiervon abgehalten haben.

161

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 – 10 C 50/07 –, juris.

162

Asylerheblich können auch De-facto-Ausbürgerungen sein, bei denen der Staat dem betroffenen Bürger die formale Rechtsposition belässt, ihm aber tatsächlich die daraus abzuleitenden staatsbürgerlichen Rechte und insbesondere den staatlichen Schutz nicht gewährt. Denn für die flüchtlingsrechtliche Beurteilung von Ausgrenzungsmaßnahmen kommt es auf die damit bezweckten tatsächlichen Folgen an.

163

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 – 10 C 50/07 –, juris.

164

In dem Fall, dass ein Schutzsuchender nicht de jure ausgebürgert worden ist, sondern ihm nur de facto zentrale Rechte aus der Staatsbürgerschaft verweigert werden (z.B. Recht auf Einreise), kommt eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht, wenn das behördliche Verhalten auf asylerheblichen Gründen beruht. Allerdings setzt dies voraus, dass der Schutzsuchende Bemühungen nachweist, er habe sich ernsthaft und erfolglos um die Wiedererlangung der verweigerten Rechte bemüht.

165

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 – 10 C 50/07 –, juris.

166

Solche Bemühungen der Klägerin sind vorliegend weder ersichtlich noch dargetan.

167

Auf diese Bemühungen könnte im Übrigen nur dann verzichtet werden, wenn von vornherein feststünde, dass diese völlig aussichtslos bzw. unzumutbar wären. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.

168

Zwar bestehen nach der gegenwärtigen Auskunftslage für Personen eritreischer Abstammung durchaus ganz erhebliche Schwierigkeiten, äthiopische Reisepapiere zu erlangen.

169

Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Gemischt eritreisch-äthiopische Herkunft, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 29. Januar 2013, S. 3 f.

170

Jedoch ist es nach der derzeitigen Erkenntnislage nicht ausgeschlossen, in einem Fall wie dem vorliegenden äthiopische Reisepapiere zu erlangen.

171

So stellt das Schweizer Bundesamt für Migration fest, dass Personen, die die äthiopische Staatsangehörigkeit nie aufgegeben haben und nie eine andere Staatsangehörigkeit angenommen haben, für die Rückkehr nach Äthiopien auf der äthiopischen Vertretung ihre Papiere erneuern lassen können.

172

Vgl. Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Migration (BFM), Focus Äthiopien / Eritrea – Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien, 19. Februar 2010, S. 4.

173

Ebenfalls führt das Institut für Afrika-Studien aus, dass Personen eritreischer Abstammung, denen die Staatsangehörigkeit während der Kriegsjahre nicht entzogen wurde, heute keinen Verlust ihrer Staatsangehörigkeit mehr zu befürchten haben und auch davon auszugehen sei, dass diesen Personen Pässe für eine Rückkehr nach Äthiopien ausgestellt werden.

174

Vgl. GIGA, Institut für Afrika-Studien, Auskunft an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 18. August 2009, S. 2.

175

Weiterhin besteht grundsätzlich – zumindest in der äthiopischen Botschaft der Schweiz - die Möglichkeit, sich ein „Laissez-Passer“ ausstellen zulassen.

176

Vgl. Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Migration (BFM), Focus Äthiopien / Eritrea – Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien, 19. Februar 2010, S.11.

177

Außerdem hat das Auswärtige Amt festgestellt, dass die eritreische Abstammung allein kein Grund für die Verweigerung der Einreise nach Eritrea ist und sich die Bereitschaft der äthiopischen Auslandsvertretungen in Deutschland, Reisedokumente für äthiopische Staatsangehörige auszustellen, zum Besseren gewendet hat.

178

Vgl. AA, Auskunft an das Verwaltungsgericht Magdeburg vom4. Dezember 2006.

179

Schließlich verlangt die äthiopische Botschaft in Deutschland für die Ausstellung eines Nationalpasses für – aus ihrer Sicht – vermeintliche Äthiopier, die nicht über entsprechende Dokumente verfügen, die Vorlage einer Geburtsurkunde.

180

Vgl. AA, Lagebericht Äthiopien vom 18. Dezember 2012, S. 26.

181

Die Klägerin hat jedoch im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt am 7. Juli 2011 berichtet, früher eine Geburtsurkunde besessen zu haben. Da die Klägerin nach den obenstehenden Ausführungen von Geburt an äthiopische Staatsangehörige ist, wird es sich diesbezüglich um eine äthiopische Geburtsurkunde handeln.

182

Da nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin in Deutschland unter einer falschen Identität lebt,

183

vgl. zu den dann bestehenden Problemlagen AA, Lagebericht Äthiopien vom 18. Dezember 2012, S. 26,

184

sprechen keine gewichtigen Gründe dagegen, dass es der Klägerin nicht gelingen könnte, eine Abschrift ihrer äthiopischen Geburtsurkunde zu erlangen, um mit dieser zwecks Erlangung von Reisepapieren bei der äthiopischen Botschaft vorzusprechen.

185

Dass es für die Klägerin vollständig ausgeschlossen sein sollte, äthiopische Reisepapiere zu erhalten, folgt hier auch nicht aus der obergerichtlichen Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18. August 2006 – 9 B 05.30682 -. Denn dieser konnte die oben aufgeführten neueren Erkenntnisse noch nicht in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen.

186

Daher war dem Beweisantrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin Beweis zu erheben über die Behauptung derselben, sie werde aufgrund ihrer eritreischen Herkunft sowie der Tatsache, dass sie 2003 Äthiopien verlassen hat, aus Äthiopien ausgesperrt und werde keinen Pass sowie keine Rückreisepapiere von den äthiopischen Behörden erhalten, da diese sie als eritreische Staatsangehörige einstuften, nicht nachzukommen.

187

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die – hilfsweise beantragte - Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 AsylVfG.

188

Der Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG, § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nrn.1, 2, 3 AsylVfG entspricht den nach altem Recht geltend zu machenden Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG (a.F.). In § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind die bisher in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG enthaltenen Abschiebungsverbote, mit denen Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes umgesetzt und durch normative Verknüpfung mit § 4 Abs. 1 AsylVfG zusammengefasst worden war (BT-Drucks. 17/13063, S. 25). Die Regelungen sind ‑ von der im Zuge der Neuregelung vorgenommenen terminologischen Umbenennung des Schutzstatus abgesehen - gleichlautend und materiell-rechtlich inhaltsgleich.

189

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. August 2014 – 13 A 2998/11.A –, juris.

190

Nach § 4 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht (Satz 1). Als ernsthafter Schaden gilt: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3) (Satz 2).

191

Auf Grund der unglaubhaften Schilderungen der Klägerin hinsichtlich ihrer Vorverfolgung in Äthiopien in Form der vermeintlich erlittenen Vergewaltigung sind keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, ihr drohe in Äthiopien ein ernsthafter, im genannten Sinne im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung stehender Schaden, ersichtlich. Zudem droht der Klägerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen weder eine Deportation nach Eritrea noch überhaupt eine sonstige Form der Diskriminierung.

192

Die Voraussetzungen für ein nationales Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 5 AufenthG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn sich seine Abschiebung in Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention als unzulässig erweist. Anhaltspunkte hierfür sind nach dem oben Gesagten in Bezug auf Äthiopien vorliegend jedoch nicht ersichtlich.

193

Schließlich liegt ein nationalen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor.

194

Nach dieser Bestimmung steht einem Ausländer Abschiebungsschutz zu, wenn für ihn im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, von wem die Gefahr ausgeht und auf welchen Umständen sie beruht. Entscheidend ist allein, ob unter Berücksichtigung auch des zum Asylbegehren oder zum Begehren nach § 3 Abs. 1 AsylVfG erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes eine erhebliche konkrete Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht. Allerdings erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Eine solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar zu treffen droht. Denn bei allgemeinen Gefahren entfaltet Satz 2 der Vorschrift eine „Sperrwirkung“ dahin, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz allein im Wege politischer Leitentscheidung befunden werden soll.

195

Die verfassungskonforme Überwindung der Sperrwirkung des Satzes 2 setzt voraus, dass dem Ausländer im Falle seiner Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit extreme Gefahren drohen. Die hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts der allgemeinen Gefahr für den jeweiligen Ausländer markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde".

196

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 – 10 B 47/07, 10 B 47/07 (bisher: 1 B 218/06) –, juris.

197

Nach diesen Maßgaben liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor.

198

Zunächst droht der Klägerin im Zielstaat keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit auf Grund der behaupteten Erkrankung.

199

Denn das Gericht ist davon überzeugt, dass die Klägerin keine behandlungsbedürftige Erkrankung hat.

200

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrages, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests notwendig ist.

201

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 – 10 C 8/07 -, juris.

202

Der Grund für diese Anforderungen ist in der Unschärfe des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome zu sehen.

203

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 – 10 C 8/07 -, juris.

204

In concreto muss das fachärztliche Attest folgenden Anforderungen genügen:

205

Es muss sich aus dem Attest nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen.

206

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 – 10 C 8/07 –, juris.

207

Die gleichen Anforderungen sind auch bei der Diagnose einer schweren Depression bzw. einer Dysthymia (ICD-10: F34.1) in Verbindung mit einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptomatik (ICD-10: F32.2) im Sinne einer Double-depression zu stellen.

208

Die beiden von der Klägerin eingereichten ärztlichen bzw. psychotherapeutischen Bescheinigungen genügen diesen grundsätzlichen Anforderungen nicht.

209

Dies gilt zunächst für die ärztliche Bescheinigung von Dr. E und L, Ärzte für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie vom 16. Juli 2013. Denn es fehlt bereits an der Darstellung der Grundlage, auf der die gestellte Diagnose aufbaut. Die Ausführung, es bestünden „vielfältige somatische Beschwerden (v.a. Kopfschmerzen) v.a. eine aus fachärztlicher Sicht schwergradige Depression möglicherweise auf dem Boden traumatisierender Erfahrungen“ lässt in keiner Weise erkennen, auf welcher tatsächlichen bzw. fachlich-medizinischen Grundlage der behandelnde Arzt eine „schwergradige Depression“ diagnostiziert hat. Zudem fehlen konkrete Angaben zu Verlauf und Häufigkeit der Behandlung. Hierzu wird lediglich ausgeführt, die Klägerin sei seit dem 4. September 2012 „in wiederholter Behandlung“.

210

Ebenfalls nicht den gestellten Mindestanforderungen genügt die psychotherapeutische Bescheinigung vom 17. Juni 2013, ausgestellt durch den Diplom-Psychologen und Psychologischen Psychotherapeuten I.

211

Denn aus der psychotherapeutischen Bescheinigung ergibt sich zunächst nicht, seit wann die Klägerin überhaupt in Behandlung ist und wie oft diese Behandlungen erfolgten. So wird in der Bescheinigung lediglich ausgeführt, die Klägerin habe im Vorfeld der Untersuchung durch Herrn I an einzelnen supportiv-stabilisierenden Gesprächen bei Dipl.-Soz.-Päd. S teilgenommen.

212

Weiterhin fehlen auch Angaben zum Behandlungsverlauf. Soweit in der Bescheinigung ausgeführt wird, die bestehende ambulante psychiatrische Behandlung im Sinne der bestehenden regelmäßigen antidepressiven medikamentösen engmaschigen Betreuung durch eine/n Fachärztin/Facharzt für Psychiatrie, Neurologie oder Psychosomatische Medizin sei weiterzuführen, ist bereits nicht ersichtlich, welche Behandlung dies sein sollte. Soweit damit auf die in der ärztlichen Bescheinigung von Dr. E und L angesprochene Behandlung Bezug genommen werden sollte, führt dies nicht weiter. Denn aus dieser ergibt sich nach den obigen Ausführungen ebenfalls nicht, welche Behandlung überhaupt durchgeführt wird bzw. worden ist. Darüber hinaus fehlen insbesondere auch Angaben zur bisher erfolgten Medikation, mithin Ausführungen zur Frage, um welche Medikamente es sich handelt und wann bzw. in welcher Dosis diese eingenommen wurden bzw. werden.

213

Aufgrund der unsubstantiierten ärztlichen Bescheinigungen musste sich dem Gericht keine weitere Sachaufklärung aufdrängen.

214

Damit war auch dem Beweisantrag Nr. 3 des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Beweis zu erheben über die Behauptung derselben, sie leide an einer ausgeoprägten depressiven Erkrankung verbunden mit Antriebsarmut, starken Selbstzweifeln, Gedächtnisstörungen und Angstattacken, die Erkrankung sei chronisch mit immer wieder auftretenden Phasen, in denen die Beschwerden besonders ausgeprägt auftreten und in Belastungssituationen komme es zur Verschlimmerung der Erkrankung bis zum völligen Verlust der Kontroll- und Handlungsfähigkeit, so nicht sofortige fachärztliche Versorgung gewährleistet sei, nicht nachzugehen.

215

Gleichlaufend war dem weiteren Beweisantrag Nr. 7 des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Beweis zu erheben über die Behauptung derselben, ihre psychische Erkrankung erfordere kontinuierliche fachärztliche Kontrolle und Behandlung, insbesondere in Belastungssituationen sei eine sofortige fachärztliche Behandlung notwendig, um ansonsten lebensbedrohliche Zuspitzungen zu vermeiden, diese Kontrolle, Behandlung und Krisenintervention sei der Klägerin in Äthiopien nicht zugänglich und diese müsste von der Betroffenen selbst finanziert werden, im Übrigen kosteten fachärztliche Behandlungen vergleichbarer Art, so sie überhaupt durchzuführen seien, bereits im Monat ein Vielfaches des Jahresverdienstes eines Lehrers, nicht nachzukommen.

216

Schließlich kommt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch nicht wegen der schwierigen Existenzbedingungen in Äthiopien in Betracht. Insofern ist zu berücksichtigen, dass schwierige Existenzbedingungen nicht allein die Klägerin treffen, sondern die gesamte Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe, der die Klägerin angehört. Nach den obigen Grundsätzen greift in einem solchen Falle § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur dann ein, wenn die Klägerin "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde".

217

Eine solche extreme Gefahrenlage ist vorliegend nicht ersichtlich.

218

Den vorliegenden Erkenntnissen ist zwar zu entnehmen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht in allen Landesteilen und nicht zu jeder Zeit gesichert ist.

219

Vgl. AA, Lagebericht Äthiopien vom 18. Dezember 2012, S. 23 f.

220

Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass Rückkehrer von Nahrungsmittelhilfen, so diese denn notwendig sind, ausgeschlossen werden.

221

Vgl. VG München, Urteil vom 15. September 2010 – M 12 K 10.30588 -, juris.

222

Für Rückkehrer bieten sich jedoch schon mit einem geringem Startkapital (bei einer nachgewiesenen Summe von umgerechnet 500,00 € kann eine Gewerbelizenz erworben werden) Möglichkeiten zur Existenzgründung. Die begrenzte Liberalisierung bietet jedenfalls Rückkehrern, die über Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen, die Möglichkeit, Arbeit zu finden oder sich erfolgreich selbständig zu machen.

223

Vgl. AA, Lagebericht Äthiopien vom 18. Dezember 2012, S. 23 f.

224

Davon ausgehend steht für die Kammer fest, dass der Klägerin die eigene Existenzsicherung in Äthiopien in hinreichendem Maße gelingen wird. Sie hat in Äthiopien 11 Jahre lang die Schule besucht, so dass ein gewisses Bildungsniveau, das sich im Übrigen auch während der mündlichen Verhandlung gezeigt hat, bei ihr vorhanden ist. Zudem besitzt die Klägerin Kenntnisse der arabischen Sprache.

225

Insofern verkennt die Kammer nicht, dass sich gerade die wirtschaftliche und soziale Lage von jungen, alleinstehenden Frauen, die über kein familiäres oder soziales Netzwerk verfügen, als äußerst schwierig darstellt.

226

Vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Rückkehr einer jungen, alleinstehenden Frau, Auskunft der SFH-Länderanalyse,13. Oktober 2009.

227

Diese Schwierigkeiten werden auch von der Rechtsprechung anerkannt.

228

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2007 – 19 E 269/07 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 17. März 2014 – W 3 K 13.30129 -, juris.

229

Die Klägerin fällt jedoch aus zwei Gründen nicht unter diesen besonderen Personenkreis. Zum einen ist die am 13. Mai 1976 geborene Klägerin mittlerweile 38 Jahre alt und daher keine junge Frau mehr.

230

Zum anderen ist das erkennende Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin in Äthiopien über familiären bzw. sozialen Rückhalt verfügt. Dies folgt bereits daraus, dass der Vortrag der Klägerin zur Deportation ihrer Eltern und Geschwister nach Eritrea unglaubhaft – da vollständig widersprüchlich – ist, mithin die Familie noch in Äthiopien lebt. Weiterhin lebt die Tochter der Klägerin in Äthiopien, genauso wie der Kindsvater und dessen Familie. Die Klägerin hat zwar angegeben, mit der Familie des Kindsvaters keinen Kontakt zu haben. Es ist jedoch nicht ersichtlich, wieso die Klägerin diesen Kontakt nicht aufbauen kann. So hat die Klägerin selbst angegeben, dass es zu Differenzen mit ihrer Familie wegen der Geburt der unehelichen Tochter gekommen sei, woraufhin eine Tante des Kindsvaters die Tochter aufgenommen habe. Mithin hat die Familie des Kindsvaters das uneheliche Kind ohne Probleme in ihre Obhut genommen und aufgezogen. Daher ist davon auszugehen, dass die Familie des Kindsvaters auch der Klägerin beisteht. Eine Kontaktaufnahme ist im Übrigen dadurch erleichtert, dass, wie die Klägerin selbst angegeben hat, diese Familie mitsamt der Tochter der Klägerin in derselben Gemeinde wohnt und die Klägerin sogar die genaue Adresse ihrer Tochter kennt. Schließlich ist der Vortrag der Klägerin, die Familie des Kindsvaters hätte ihr auch in einer Notlage nicht geholfen, unglaubhaft, da die Klägerin nach eigenen Angaben schon keinen Kontakt zu dieser Familie hatte und deshalb gar nicht wissen konnte, ob diese Personen ihr helfen oder nicht.

231

Die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. den §§ 59 AufenthG, 38 Abs. 1 AsylVfG.

232

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

233

Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83b AsylVfG.