Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 13. Aug. 2014 - 4 K 13.1976

Das Ablehnungsgesuch wird abgelehnt.

I.

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, in die eine Kurzwaffe vom Typ Lefaucheux mit Kaliber 9 mm eingetragen ist.

Nach Aufforderung durch den Beklagten im Juni 2013, die ordnungsgemäße Aufbewahrung seiner Waffe in Sicherheitsbehältnissen nachzuweisen, teilte der Kläger mit, dass es sich bei der Lefaucheux-Pistole nicht um eine schussfähige Waffe, sondern nur um den Torso einer alten Pistole handle. Eine gesonderte Aufbewahrungspflicht bestehe daher nicht.

Der Beklagte widerrief darauf mit Bescheid vom 28. November 2013 die dem Kläger erteilte Waffenbesitzkarte (Ziffer 1.), verfügte die Verpflichtung zur Rückgabe (2.) sowie (3.), dass die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen und Munition innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dem Beklagten hierüber ein Nachweis zu erbringen sei. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist würden die Schusswaffen und Munition sichergestellt, eingezogen und verwertet. Hinsichtlich der Ziffern 2. und 3. wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Kläger die Waffe nicht ordnungsgemäß verwahre und der Kläger deshalb unzuverlässig sei.

Hiergegen hat der Kläger Klage (Au 4 K 13.1976) erhoben und im Hauptantrag beantragt, den Bescheid des Beklagten aufzuheben. Gleichzeitig beantragte er, ihm vorläufigen Rechtsschutz (Au 4 S 13.1977) sowie Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Mit Beschluss vom 15. Januar 2014 (Au 4 S 13.1977) lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowie Gewährung von Prozesskostenhilfe ab. Begründet wurde dies damit, dass insbesondere die Anordnungen in Ziffern 1. und 2. des Bescheides vom 28. November 2013 nach summarischer Prüfung rechtmäßig erscheinen. Hinsichtlich Ziffer 3. des Bescheids vom 28. November 2013 wurde ausgeführt:

„Die Regelung in Ziffer 3 Satz 1 des Tenors, wonach der Antragsteller verpflichtet ist, die in seinem Besitz befindliche Schusswaffe innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dem Landratsamt hierüber einen Nachweis zu erbringen, beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG kann nach fruchtlosem Ablauf der Frist die zuständige Behörde die Waffen sicherstellen. Soweit darüber hinaus in Ziffer 3 Satz 2 des Tenors auch bereits über die Sicherstellung der Waffe hinaus angedroht wird, diese einzuziehen und zu verwerten, kann dies gemäß § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG allerdings erst dann erfolgen, wenn nicht innerhalb eines weiteren Monats nach Sicherstellung ein empfangsbereiter Berechtigter benannt wird. Nachdem in den Gründen des angefochtenen Bescheides auf Seite 4 lediglich eine Begründung zur Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG erfolgt, geht das Gericht jedenfalls im Eilverfahren davon aus, dass insoweit wohl eine offenbare Unrichtigkeit des Tenors vorliegt, die jederzeit berichtigt werden kann (Art. 42 BayVwVfG).“

Die Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (21 CS 14.826 und 21 C 14.270) wurden nach Rücknahme der Anträge jeweils mit Beschlüssen vom 6. Mai 2014 eingestellt. Die zuständige Berichterstatterin bat darauf den Kläger mit Schreiben vom 9. Mai 2014 mitzuteilen, ob das Verfahren fortgeführt werden solle oder die Klage und der Prozesskostenhilfeantrag zurückgenommen werde.

Der Beklagte übersandte mit Schriftsatz vom 7. Mai 2014, eingegangen bei Gericht am 10. Mai 2014, ein Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamtes über die waffentechnische Untersuchung der Lefaucheux-Pistole vom 25. April 2014. Danach sei das Asservat im vorliegenden Zustand nicht schießfähig, Lauf und Griffstück zählten jedoch grundsätzlich zu den wesentlichen Waffenteilen. Nach Einbau der fehlenden (nicht erlaubnispflichtigen) Teile könne die Waffe in einen schießfähigen Zustand versetzt werden. Die Zustellung dieses Schriftsatzes an den Kläger wurde unter dem 12. Mai 2014 mit dem Zusatz verfügt, dass im Hinblick auf das Gutachten angeregt werde, die Klage zurückzunehmen.

Mit Schriftsatz vom 26. Mai 2014 wies der Kläger das Gutachten vom 25. April 2014 zurück, was umfangreich ausgeführt wurde. Klage und Prozesskostenhilfeantrag blieben aufrechterhalten. Der Beklagte nahm hierzu mit Schriftsatz vom 12. Juni 2014 Stellung. Per Telefax vom 24. Juni 2014 regte der Kläger an, dass das Gericht sich ein eigenes Bild von den Teilen mache.

Die zuständige Berichterstatterin teilte dem Kläger mit Schriftsatz vom 25. Juni 2014 mit, dass eine Übersendung der Pistolenteile an das Gericht nicht in Betracht komme. Zudem wurde ausgeführt:

„Vorbehaltlich einer Entscheidung der Kammer kann wohl nicht davon ausgegangen werden, dass die Klage im Hauptsacheverfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, der diesbezüglich noch anhängige Antrag auf Prozesskostenhilfe muss daher wohl ebenfalls abgelehnt werden. Wie bereits in dem Telefongespräch am 25. Juni 2014 gebe ich nochmals zu bedenken, ob nicht ein Unbrauchbarmachen des Laufes der Waffe für Sie in Betracht kommen könnte (vgl. Anlage 1 zum Waffengesetz Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Ziffer 1.4.4); in diesem Fall würde sich das Hauptsacheverfahren erledigen.“

Eine Telefonnotiz hierzu findet sich in den Akten nicht.

Mit Bescheid vom 26. Juni 2014, eingegangen bei Gericht am 28. Juni 2014, dem gerichtlichen Nachtbriefkasten am 30. Juni 2014 entnommen, änderte der Beklagte den Bescheid vom 28. November 2013 dahingehend, dass die Ziffer 3 Satz 2 des Bescheids folgende neue Fassung erhält:

„Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird die Schusswaffe sichergestellt; falls nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Änderungsbescheides ein empfangsbereiter Berechtigter benannt wird, wird die bereits sichergestellte Waffe eingezogen und verwertet.“

In den Gründen wurde ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht Augsburg in dem Beschluss vom 15. Januar 2014 auf eine offensichtliche Unrichtigkeit hingewiesen habe. Dies werde durch den Änderungsbescheid korrigiert, indem nun auf die einzuräumende weitere Monatsfrist zur Benennung eines empfangsbereiten Berechtigten ausdrücklich hingewiesen werde. Der Änderungsbescheid wurde dem Verwaltungsgericht Augsburg in Abdruck zugesandt und enthielt folgende Bemerkung:

„In Bezugnahme auf das am 24. Juni 2014 geführte Telefongespräch zwischen Frau ... und Frau ... möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Unbrauchbarmachung von wesentlichen Waffenteilen - wie z. B. der Lauf ein Bearbeiten von Schusswaffen i. S. des § 21 Abs. 1 WaffG darstellt; dies kann daher im Regelfall nur mittels einer Waffenherstellungserlaubnis durch einen Büchsenmacher erfolgen. Die nicht gewerbsmäßige Bearbeitung von Schusswaffen bedarf nach § 26 Abs. 1 WaffG der Erlaubnis.

Ferner ist die Waffe nach Unbrauchbarmachung zur Prüfung und Kennzeichnung (mittels Beschusszeichen) einem Beschussamt (z. B. dem Beschussamt M. oder dem Beschussamt U.) vorzulegen.

Die alleinige Unbrauchbarmachung des Laufes bedeutet nicht, dass die komplette Waffe deshalb nicht mehr dem Waffengesetz unterliegt, da alle wesentlichen Teile von Schusswaffen den Schusswaffen gleich stehen, für die sie bestimmt sind; z. B. der Verschluss, das Griffstück, das Patronen- oder Kartuschenlager. Bei Kurzwaffen auch das Griffstück oder sonstige Waffenteile, soweit sie für die Aufnahme des Auslösemechanismus bestimmt sind.“

Eine Telefonnotiz befindet sich insoweit nicht in den Akten. Das Schriftstück wurde mit dem Zusatz, dass anders als im gerichtlichen Schreiben vom 25. Juni 2014 mitgeteilt, ein Unbrauchbarmachen des Laufes wohl nicht genügen dürfte, an den Kläger zugestellt.

Mit Telefax vom 1. Juli 2014 teilte der Kläger mit, dass er um Verlängerung der Schriftsatzfrist bitte, da er mit der Regierung von ... Kontakt aufgenommen habe. Der dort zuständige Herr wolle eine Lösungsmöglichkeit suchen, mit der beide Seiten leben könnten. Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 10. Juli 2014 mit, dass der Vorschlag unterbreitet werde, dass der Kläger die Waffe über die Regierung von ... unbrauchbar machen lasse. Im Gegenzug werde erklärt, auf die Vorlage der Waffe bei einem Beschussamt und die Anbringung eines Beschusszeichens zu verzichten.

Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2014 beantragte der Kläger,

die Richterin ... wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Berichterstatterin ihn am 25. Juni 2014 nach 11:30 Uhr angerufen habe und mitgeteilt habe, dass wenn es zu keiner Einigung mit dem Landratsamt komme, seine Anträge zurückgewiesen werden würden. Angehängt worden sei die sinnentleerte Formel „vorbehaltlich einer Entscheidung der Kammer“. Auf seine Erklärung, notfalls die Teile bei einem Bekannten in dessen Tresor zu lagern, sei er aufgefordert worden, dies zu klären.

Am Samstag, den 28. Juni 2014, habe er den Änderungsbescheid des Landratsamts vom 26. Juni 2014 im Briefkasten vorgefunden. Ihm sei sofort klar gewesen, dass eine ganz fiese Aktion dahinter stecke. Die Möglichkeit der Einlagerung sei von ihm erstmals in dem Gespräch mit der Berichterstatterin erwähnt worden, prompt ergehe am Tag darauf der Änderungsbescheid, der bei Gericht eingegangen sei, bevor er ihn in Händen gehalten habe. Bemerkenswert sei der Einwurf am Samstag, um offensichtlich die Berichterstatterin schnellstmöglich von der Ausführung der besprochenen Vorgehensweise zu informieren. Es liege auf der Hand, dass hier eine Absprache zwischen der Berichterstatterin und dem Landratsamt erfolgt sei, nachdem in der Bemerkung ein Telefonat schon am 24. Juni 2014 bestätigt sei. Der Zweck sei offensichtlich, Maßnahmen zu beraten, wie er eingeschüchtert und gefügig gemacht werden könne. Unübersehbar sei von Anfang an auch das Bestreben auf Seiten des Gerichts, die Sache ohne großen Arbeitsaufwand loszuwerden bzw. zu beenden. Dies habe schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes begonnen, da der Schriftsatz des Landratsamtes vom 3. Januar 2014, Eingang bei Gericht am 8. Januar 2014, mit Schreiben vom 8. Januar 2014, Poststempel 13. Januar 2014, Eingang 14. Januar 2014, zur Kenntnisnahme und Stellungnahme übersandt wurde. Die Entscheidung sei bereits am 15. Januar 2014 erfolgt.

Mit dienstlicher Erklärung vom 22. Juli 2014 nahm die Berichterstatterin Stellung. Auf den Inhalt der Erklärung wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2014 hat der Kläger Klage gegen den Änderungsbescheid vom 27. Juli 2014 erhoben und beantragt, diesen aufzuheben. Zudem wurde beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Am 30. Juli 2014 teilte ein Mitarbeiter des Beklagten mit, dass die Waffe des Klägers unbrauchbar gemacht worden sei.

Der Kläger nahm mit Schreiben vom 1. August 2014 zur dienstlichen Erklärung der Berichterstatterin Stellung. Der Änderungsbescheid sei sofort am Tag nach seinem Telefongespräch mit der Berichterstatterin ergangen, so dass offensichtlich per Telefon Einfluss genommen worden sei. Die Äußerungen zum Beschluss vom 15. Januar 2014 seien inakzeptabel. Aufgrund neuer und falscher Behauptungen des Landratsamtes in der damaligen Erwiderung sei ihm jede Möglichkeit genommen worden, hierauf zu erwidern, obwohl in dem Übersendungsschreiben „zur Kenntnis- und gegebenenfalls Stellungnahme“ angegeben gewesen sei. Bei der Bemerkung mit Eingangsstempel 28. Juni 2014 handle es sich nach Form und Inhalt offensichtlich um eine private Mitteilung mit Hinweisen, besser gesagt Anweisungen für den weiteren Verlauf des Verfahrens, gerichtet an die Berichterstatterin. Dies ergebe sich aus der Bezugnahme auf das Telefonat vom 24. Juni 2014; offensichtlich sollte es kein offizieller Schriftsatz sein. Die Bemerkung sollte wohl auch nicht dem Kläger bekannt werden.

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Das Ablehnungsgesuch hat keinen Erfolg.

Nach § 54 Abs. 1 VwGO gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen im Verwaltungsprozess die §§ 41 bis 49 ZPO entsprechend. Danach kann ein Richter sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO eine Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit setzt dabei zwar nicht voraus, dass der Richter tatsächlich befangen, voreingenommen oder parteiisch ist; es müssen aber vom Standpunkt eines Beteiligten aus gesehen hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unparteilichkeit zu zweifeln. Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der für eine Befangenheit in Betracht kommenden Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht nicht aus, um ein Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen. Die Ablehnung ist nur dann begründet, wenn ein Beteiligter die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis hegt, der Richter werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden (Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 20. Auflage 2014, § 54 Rn. 10; Schmidt in Eyermann, VwGO-Kommentar, 14. Auflage 2014, § 54 Rn. 12). Dies ist hier aber nicht der Fall.

Gesetzliche Ausschließungsgründe nach § 54 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. § 41 ZPO liegen nicht vor.

Soweit der Kläger auf die Zeitabläufe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Au 4 S 13.1976) verweist und insoweit die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt, kann der Befangenheitsantrag keinen Erfolg haben. Abgesehen davon, dass Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einem gewissen Beschleunigungsgrundsatz unterliegen und es Ziel und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ist, schnelle Entscheidungen zu treffen, um den Beteiligten effektiven Rechtsschutz aber auch schnelle Gewissheit über die Erfolgsaussichten ihrer Anträge oder Rechtsmittel zu verschaffen, ist dieses Verfahren nach Rücknahme der Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (21 CS 14.826) rechtskräftig abgeschlossen. Darüber hinaus ist die Mitwirkung der Berichterstatterin in dem Eilverfahren grundsätzlich kein Grund, an der Unbefangenheit der Richterin zu zweifeln (Schmidt in Eyermann, a. a. O., § 54 Rn. 13). Besondere, zusätzliche Umstände, die den Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung der Richterin aufdrängen, lassen sich aus der Sachbehandlung im Verfahren Au 4 S 13.1976 mit Auswirkungen auf das Hauptsacheverfahren nicht ableiten.

Anhaltspunkte für eine Befangenheit der Berichterstatterin ergeben sich auch nicht aus den geführten Telefongesprächen und dem Änderungsbescheid des Beklagten vom 25. Juni 2014.

Zwar hat die Berichterstatterin über die mit der Vertreterin des Beklagten am 24. Juni 2014 und mit dem Kläger am 25. Juni 2014 geführten Telefonate keine Aktennotizen gefertigt. Dieser Umstand allein begründet indes nicht die Besorgnis der Befangenheit (BVerwG, B. v. 8.3.2011 - 4 VR 2/10 - juris Rn. 10). Denn die Gesprächsinhalte sind - im Hinblick auf das Schreiben der Berichterstatterin an den Kläger vom 25. Juni 2014, die Bemerkung des Beklagten zum Änderungsbescheid vom 25. Juni 2014 und die dienstliche Erklärung der Berichterstatterin - rekonstruierbar. Der Inhalt der Gespräche ist auch widerspruchsfrei in Einklang mit der dienstlichen Erklärung vom 22. Juli 2014 zu bringen. Soweit der Kläger insoweit die Äußerung vorläufiger Rechtsansichten moniert, kann daraus ebenfalls kein Befangenheitsgrund abgeleitet werden (Kopp/Schenke, a. a. O., § 54 Rn. 11b; Meissner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO-Kommentar, Stand 3/2014, § 54 Rn. 44). Gerade im Zusammenhang mit den Antragsrücknahmen in den Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof obliegt es der Berichterstatterin, beim Kläger über das weitere Vorgehen nachzufragen und Anregungen zu prozessualen Erklärungen zu geben. Das Verhalten der Berichterstatterin bewegt sich insoweit im zulässigen Rahmen der prozessfördernden und vorbereitenden Maßnahmen, zu denen sie nach § 87 VwGO befugt und zuständig ist. Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit gegenüber dem Kläger oder eine unsachgemäße Sachbehandlung sind hieraus nicht ersichtlich.

Gleiches gilt auch im Zusammenhang mit dem Änderungsbescheid des Beklagten vom 25. Juni 2014 und der Bemerkung des Beklagten hierzu. Abgesehen davon, dass sich aus den Gründen des Bescheids eindeutig ergibt, dass der Beklagte insoweit auf die Ausführungen des Gerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch Beschluss vom 15. Januar 2014 (Az. Au 4 S 13.1977 - Rn. 33) reagiert hat, ergeben sich weder aus den zeitlichen Abläufen noch aus den vorliegenden Tatsachen, Hinweise auf eine Beeinflussung des Beklagten durch die Berichterstatterin. Sowohl aus der Bemerkung, die im Zusammenhang mit dem Telefongespräch eindeutig nur auf die Unbrauchbarmachung Bezug nimmt, als auch aus der dienstlichen Erklärung der Berichterstatterin vom 22. Juli 2014 ergibt sich damit widerspruchsfrei, dass die Berichterstatterin Überlegungen zu einer einvernehmlichen Lösung des Verfahrens angestrengt hat, die einerseits den waffenrechtlichen Anforderungen, andererseits dem klägerischen Interesse am Behalt der Waffe Rechnung tragen. Nichts anderes ergibt sich aus der Bemerkung gegenüber dem Kläger, andere Möglichkeiten, wie z. B. die Verwahrung durch berechtigte Dritte, zu klären.

Anders als der Kläger meint, ist die Bemerkung des Beklagten zum Änderungsbescheid vom 25. Juni 2014 auch keine „private“ oder „geheime“ Mitteilung des Beklagten an die Berichterstatterin außerhalb offizieller Schriftsätze. Der Beklagte hat die Übersendung des Änderungsbescheids vielmehr mit Bemerkungen zum weiteren Vorgehen im Hinblick auf eine Förderung des Prozesses versehen. Ob dies mittels gesondertem Anschreiben oder einer Bemerkung anlässlich der Einführung des Bescheids mittels Abdruck in den Verwaltungsprozess erfolgt, ist insoweit unerheblich. Die Bemerkung braucht aufgrund des eindeutigen Zusammenhangs mit den prozessleitenden Verfügungen des Bescheids auch nicht eigens unterzeichnet oder mit sonstigen Formalien versehen zu werden; die Zustellung an den Kläger erfolgte - wie im gerichtlichen Verfahren üblich und erforderlich - zutreffend mittels Verfügung der Berichterstatterin, so dass die Bemerkung auch keineswegs - wie vom Kläger vermutet - versehentlich an den Kläger übermittelt worden ist. Darüber hinaus ergibt sich weder aus dem Inhalt noch aus dem zeitlichen Ablauf ein Hinweis auf eine Einflussnahme der Berichterstatterin hinsichtlich der Verwahrung durch empfangsbereite Berechtigte. Die Ausführungen des Klägers erschöpfen sich insoweit in Mutmaßungen.

Nach alledem war der Antrag abzulehnen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 146 Abs. 2 VwGO).