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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Okt. 2018 - AN 9 K 17.02143

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30.10.2018

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Okt. 2018 - AN 9 K 17.02143

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Okt. 2018 - AN 9 K 17.02143

Gericht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung für eine ehemalige Sandgrube in … Auf den heutigen Flurstücken … und … der Gemarkung … wurde nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten bis Anfang bzw. Mitte der 80er Jahre Sand abgebaut. Der Sandabbau wurde dem Kläger auf dessen Antrag vom 2. Juni 1978 hin mit Bescheid des Landratsamts … vom 27. Juli 1979 bauaufsichtlich genehmigt. In dieser Genehmigung ist hinsichtlich der Wiederverfüllung u.a. geregelt, dass nur Baugrubenaushub abgelagert werden dürfe. Die Ablagerung von Müll und wassergefährdenden Stoffen sei hingegen nicht gestattet. Nach den Feststellungen des Beklagten hatte sich an der Sandgrube zeitweise ein wilder Müllplatz mit Haus- und Sperrmüllabfällen gebildet. Spätestens seit dem Jahr 1985 war die Sandgrube nicht mehr in Betrieb und bereits bepflanzt.

Ob der Sandabbau direkt durch den Kläger selbst erfolgte oder durch eines seiner Unternehmen, lässt sich der Behördenakte nicht eindeutig entnehmen. Jedenfalls war der Kläger alleiniger Geschäftsführer der am 10. Februar 1978 ins Handelsregister eingetragenen … GmbH, deren Unternehmenszweck u.a. die Durchführung von Erdbauarbeiten aller Art war. Die … GmbH wiederum war seit 16. Mai 1978 persönlich haftendende Gesellschafterin der … GmbH und Co. … KG. Der Kläger war alleiniger Kommanditist der … GmbH und Co. … KG. Nach Ablehnung der Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse wurde die … GmbH am 7. März 1985 von Amts wegen gelöscht. Die … GmbH und Co. … KG ist ebenfalls seit diesem Zeitpunkt erloschen.

Aufgrund von Anhaltspunkten für bodenschutzrechtlich relevante Ablagerungen wurde im Jahr 2015 im Rahmen einer orientierenden Untersuchung die Belastungssituation der ehemals als Sandgrube genutzten Grundstücke ermittelt und im Auftrag des Wasserwirtschaftsamts … (WWA) das Sachverständigenbüro Dr. … … GmbH mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt. Das WWA stellte zum entsprechenden Gutachten des Sachverständigenbüros vom 20. November 2015 mit Schreiben vom 1. März 2016 fest, dass auf den vormals als Sandgrube betriebenen Grundstücken FlNr. … und … bei den Sondierungen Ablagerung in Form von Bauschutteinlagerungen (u.a. mit Ziegel, Sandstein, Kalkstein, Beton und Holz) bestätigt worden seien. Die Feststoffproben der Verfüllung hätten entsprechend des Merkblatts Nr. 3.8/1 des ehemaligen Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft (im Folgenden Merkblatt Nr. 3.8/1) Hilfswert-1-Überschreitungen bei den Parametern Blei, Arsen und Barium sowie den Mineralölkohlenwasserstoffen sowie Hilfswert-2-Überschreitungen bei den polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) mit Werten von 27,8 mg/kg und 42,7 mg/kg ergeben. Die Feststoffbelastung mit PAK habe nicht vertikal abgegrenzt werden können. Bei der nachfolgenden Eluatuntersuchung zur Prüfung der Mobilisierbarkeit im Sickerwasser sei beim Parameter PAK mit 0,3 μg/l der entsprechende Prüfwert der BBodSchV (0,2 μg/l) überschritten worden. Die übrigen Parameter seien im Eluat unauffällig geblieben. Die größte Schadstoffbelastung befände sich laut der Analysen im Bereich des Messpunktes 2 (MP2). Ebenso seien die auf umliegenden Grundstücken zur Abgrenzung niedergebrachten Sondierungen gänzlich unauffällig geblieben und hätten keine Auffüllungen aufgeschlossen. Auf Basis dieser Ergebnisse und den Kenntnissen zur örtlichen Hydrogeologie kommt das WWA in Übereinstimmung mit dem Sachverständigenbüro zu der Einschätzung, dass im bislang bekannten PAK-Schadenszentrum am MP2 auch eine Prüfwertüberschreitung am Ort der Beurteilung wahrscheinlich sei, so dass hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine bodenschutzrechtliche Altlast bzw. schädliche Bodenveränderung bestünden, die weitere Maßnahmen der Detailuntersuchung erforderlich machten. Auch wurde seitens des WWA in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass unmittelbar nördlich bzw. nordöstlich des Grundstücks FlNr. … zum MP2 die Zone 3 des Wasserschutzgebietes … beginne (Entfernung ca. 40 m).

Nach vorangegangener Anhörung gab der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 14. September 2017 auf, für das Grundstück FlNr. … der Gemarkung … eine bodenschutzrechtliche Detailuntersuchung durch einen nach § 18 BBodSchG zugelassenen Sachverständigen durchführen zu lassen, machte detaillierte Vorgaben zu den hierfür erforderlichen Mindestinhalten der Untersuchung und verlangte vom Kläger einen Nachweis über die Beauftragung des Sachverständigen vorzulegen (Ziffer 1). Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Pflichten drohte der Beklagte Zwangsgelder in Höhe von 8.000 EUR (Nachweis über die Beauftragung des Sachverständigen) bzw. 350 EUR (Vorlage der Bohranzeige) an (Ziffer 2). Ferner wurde die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 angeordnet (Ziffer 3). Zur Begründung wird im Bescheid sinngemäß ausgeführt, dass aufgrund der bisherigen Analyseergebnisse und angesichts der Umweltschädlichkeit der betrachteten Stoffe weitere Ermittlungen zu Gefahrensituation und Notwendigkeit von (Sanierungs-)Maßnahmen erforderlich seien. Die Verpflichtung zur Beauftragung und Durchführung der Detailuntersuchung entspreche pflichtgemäßem Ermessen. Das Eingriffsermessen sei hier stark reduziert, da von der bekannten Kontamination anhand der vorhandenen Kenntnisse von einer Grundwassergefährdung ausgegangen werden müsse, die zudem nahe einem festgesetzten Wasserschutzgebiet liege. Der Kläger sei auch richtiger Adressat des Bescheids. Der Zeitpunkt einer eventuellen Insolvenz der beiden Firmen des Klägers sei nicht relevant. Die Baugenehmigung mit ihren Rechten und Pflichten sei auf den Kläger persönlich und nicht auf eine der beiden Firmen ausgestellt. Auch habe der Kläger die Baugenehmigung als Privatperson beantragt. Die wilden Müllablagerungen seien irrelevant, da der Kläger es in der Hand gehabt hätte, als Betreiber bzw. Bauherr derartige Ablagerungen gegebenenfalls durch Schranken oder Zäune zu verhindern bzw. die Sandgrube entsprechend abzusichern. Die Herkunft des Verfüllungsmaterials spiele bodenschutzrechtlich keine entscheidende Rolle, da das Bodenschutzrecht einer grundstücksbezogenen Betrachtung unterliege. Bodenschutzrelevant sei, wer für die Einlagerung vor Ort unmittelbar verantwortlich gewesen sei. Diese Verantwortung können nicht beim Erzeuger des Aushubs gesucht werden, da die Entsorgung vollständig an das beauftragte Bauunternehmen und von dort wiederum an den Kläger vergeben gewesen sei. Mit dem im Verwaltungsverfahren getätigten Vortrag, dass Bauschutt lediglich in geringfügigen Ausmaß zur Befestigung verwendet worden sei, erkläre der Kläger im Übrigen selbst, dass dieses Material bei der Verfüllung entgegen den Bestimmungen der Baugenehmigung verwendet worden sei. Der im Verwaltungsverfahren erfolgte Vortrag des Klägers, die festgestellten Kontaminationen könnten auch von anderen Grundstücken stammen, sei nicht plausibel nachzuvollziehen. Der Kläger verbleibe als einziger Verursacher. Ermessensgerecht sei es auch, ihn vor der Grundstückseigentümerin, die lediglich Zustandsstörerin sei, heranzuziehen, da er als Urheber der Auffüllung am nächsten stehe und als Verursacher grundsätzlich keiner Haftungsbeschränkung unterliege.

Mit einem weiteren Bescheid vom 26. September 2017 wurden Ziffer 2.1 und 2.2 des Bescheids vom 14. September insoweit geändert, dass die dort vorgesehenen Fristen zu Gunsten des Klägers verlängert wurden.

Mit bei Gericht am 13. Oktober 2017 eingegangenem Schreiben vom gleichen Tag hat der Kläger gegen den Bescheid Klage erhoben sowie mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2017 einstweiligen Rechtsschutz (AN 9 S 17.02279) beantragt. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei begründet, da sich der streitgegenständliche Bescheid als rechtswidrig erweise. Selbst wenn das Landratsamt … hier grundsätzlich zur Anordnung der Detailuntersuchung berechtigt sein sollte, was bestritten werde, sei der Kläger jedenfalls nicht als Störer anzusehen. Ein Verursachungsbeitrag des Klägers sei nicht gegeben. Vielmehr beruhe die vermeintliche Kontamination darauf, dass der von ihm in die Sandgrube eingebrachte Erdaushub durch den Betrieb der Deutschen Bahn auf dem Grundstück der Stadt … kontaminiert worden sei. Der Beklagte habe im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zwar sowohl die DB Netz AG wie auch die Stadt … kontaktiert. Letztlich seien diese beiden Verursacher jedoch nicht als Störer bei der erforderlichen Auswahl berücksichtigt worden. Diese hätten aber als Verantwortliche vorgelagert die Ursache für die vermeintliche Kontamination des streitgegenständlichen Grundstücks gesetzt, so dass diese als Störer zur Durchführung der festgesetzten Maßnahmen heranzuziehen, jedenfalls aber in die Störerauswahl einzubeziehen seien. Beiden habe die Kontamination auch bekannt sein müssen. Es sei nämlich allgemein bekannt, dass Bahnschwellen mit schadhaften Stoffen behandelt werden oder wurden, um sie gegen Witterungseinflüsse widerstandsfähiger zu machen bzw. dass auch entlang der Bahntrassen Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen bzw. gekommen sind, um einen Bewuchs mit Gras und Unkraut zu verhindern. Darüber hinaus wäre vor dem Kläger noch das unmittelbar von der Stadt … zum Aushub beauftragte Unternehmen, nicht jedoch der Kläger als bloßer Subunternehmer, zu bodenschutzrechtlichen Maßnahmen heranzuziehen. Überdies sei der Kläger aufgrund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage, die geforderten Maßnahmen zu beauftragen. Er erhalte nämlich lediglich eine geringe monatliche Rente. Auch sei kein Grundvermögen mehr vorhanden

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landratsamtes … vom 14. September 2017 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 26. September 2017 und vom 21. September 2018 aufzuheben.

Das Landratsamt … tritt dem als Vertreter des Beklagten entgegen und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unbegründet; der Bescheid sei rechtmäßig. Anknüpfungspunkt der bodenschutzrechtlichen Verursachung sei vorliegend die Wiederverfüllung der ehemaligen Sandgrube durch den Kläger als Privatperson, die dieser in Erfüllung seiner Rechte und Pflichten aus der Baugenehmigung vom 27. Juli 1979 vorgenommen habe. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung habe man sich zwar auch an die Stadt … sowie die Deutsche Bahn gewandt. Man habe sich dadurch zusätzliche Informationen über das verfüllte Material erhofft, eine Erweiterung des Störerkreises in diese Richtung sei jedoch von Anfang an nicht beabsichtigt gewesen. Aufgrund der Ermittlungen stehe fest, dass der Kläger bei der Verfüllung - entgegen der Regelungen in der Baugenehmigung - auch Bauschutt verwendet habe sowie Erdmaterial von der Baustelle der Deutschen Bahn bzw. der Stadt … Nicht bekannt sei hingegen, welches Material er zusätzlich noch verwendet habe. Damit stehe fest, dass die durch den Kläger vorgenommene Wiederverfüllung die Ursache der vorliegenden Gefährdungen darstelle, auch wenn nicht mehr feststellbar sei, welche Einzelbestandteile der Verfüllung die nun festgestellten Schadstoffe enthielten. Der bei der Deutschen Bahn bzw. der Stadt … angefallene Erdaushub sei damals nicht auf Schadstoffe hin untersucht worden. Ein Nachweis, dass die jetzigen Belastungen gerade von diesem Erdaushub stammten, sei nicht möglich. Der Kläger habe den endgültigen Ablagerungsort des Erdmaterials selbst bestimmen können, da er als Subunternehmer rechtlich selbstständig tätig und nicht von Weisungen anderer abhängig gewesen sei. Er habe sich vorliegend des Erdmaterials bedient, um seine ausgebeutete Sandgrube wieder zu verfüllen. Hinsichtlich der eigentlichen Arbeiten für Transport und Verfüllung habe er sich seiner damaligen Firma bedient.

Mit Beschluss vom 15. Februar 2018 (AN 9 S 17.02279) lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde mit Beschluss vom 15. Mai 2018 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (22 CS 18.566).

Mit einem weiteren Bescheid vom 21. September 2018 wurden Ziffern 2.1 und 2.2 des Bescheids vom 14. September nochmals insoweit geändert, dass die dort vorgesehenen Fristen erneut verlängert wurden.

Mit Beschluss vom 15. Oktober 2018 wurde der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren AN 9 S 17.02279 und auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Auch bei Berücksichtigung des im Hauptsacheverfahren zusätzlich erfolgten Vortrags ergibt sich keine vom Eilverfahren abweichende Rechtseinschätzung.

Rechtsgrundlage für die in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids getroffenen Anordnungen ist § 9 Abs. 2 BBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder eine Altlast besteht. Weiterhin kann verlangt werden, dass die Untersuchungen von Sachverständigen nach § 18 BBodSchG durchgeführt werden. Die in § 4 BBodSchG normierten Untersuchungs- und Sanierungspflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erstrecken sich dabei auch auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten die vor Inkrafttreten des Gesetzes verursacht wurden (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 7 C 3/05 - juris Rn. 14 ff.).

Das Gericht hat keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids zu zweifeln. Weder hat es Bedenken dahingehend, dass hinsichtlich der ehemaligen Sandgrube ein hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung anzunehmen ist (1.), noch dass hier gerade der Kläger als (Mit-)Verursacher in Anspruch genommen wird (2.). Auch im Übrigen ist die Anordnung nicht zu beanstanden (3.).

1. Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG besteht. Schädliche Bodenveränderungen sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktion, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen und die Allgemeinheit herbeizuführen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG). Konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast i.S.d. BBodSchG begründen, liegen in der Regel schon dann vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn aufgrund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV - Sickerwasserprognose - eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist (§ 3 Abs. 4 BBodSchV). Bei Anwendung dieser Grundsätze liegt im vorliegenden Fall ein hinreichender Verdacht i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG vor. Der Beklagte hat 2015 eine orientierende Untersuchung (vgl. § 2 Nr. 3 BBodSchV) durchführen lassen. Ausweislich des Berichts des durchführenden Sachverständigenbüros vom 20. November 2015 ergab diese Untersuchung jedenfalls hinsichtlich des Prüfwerts für PAK nach Anhang 2 Nr. 3.1 der BBodSchV und Anhang 3 Tabelle 3 des Merkblatts Nr. 3.8/1 eine nicht unwesentliche Überschreitung (Löslichkeit betrug 0,3 μg/l bei einem Prüfwert von 0,2 μg/l). Bereits aufgrund dieser Überschreitung des Prüfwerts ist nach der Konzeption des BBodSchG eine weitere Gefahrerforschung und -abschätzung durch Anordnung einer Detailuntersuchung vorzunehmen (§ 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV). Des Weiteren wurden insbesondere am MP2 zusätzlich Überschreitungen der im Merkblatt Nr. 3.8/1 genannten Hilfswerte 1 für die Parameter Blei und Mineralölkohlenwasserstoffe festgestellt bzw. bei anderen Messpunkten solche hinsichtlich der Parameter Arsen und Barium. Auch wenn dieses Merkblatt keinen Rechtsnormcharakter hat, stellt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine verlässliche Orientierungshilfe dar (BayVGH, B.v. 22.5.2009 - 22 ZB 08.1820 - juris Rn. 16). Auch können diese Hilfswerte als Entscheidungshilfe für die Gefährdungsabschätzung herangezogen werden (vgl. Merkblatt 3.8/1. Ziffer 1.2 - Begriffsbestimmungen). Auch das seitens des Landratsamtes als fachkundige Behörde eingeschaltete WWA kommt mit Blick auf den vorliegenden Untersuchungsbericht in seiner Stellungnahme vom 1. März 2016 zu dem Ergebnis, dass aus fachlicher Sicht ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast aufgrund konkreter Anhaltspunkte gegeben ist. Sowohl der Untersuchungsbericht wie auch die Stellungnahme des WWA als amtlichen Sachverständigen sind für das Gericht plausibel und in sich schlüssig. Die im Bereich der ehemaligen Sandgrube festgestellten Werte wurden seitens des Klägers auch nicht fundiert in Frage gestellt.

2. Die Entscheidung des Beklagten, hier (nur) gegenüber dem Kläger eine Anordnung zu erlassen, hält der gerichtlichen Überprüfung stand. Als (Mit-)Verursacher der Bodenveränderung (2.1) gehört dieser dem in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG genannten Personenkreis an; dessen (alleinige) Heranziehung ist nicht ermessensfehlerhaft (vgl. § 114 Satz 1 VwGO; 2.2).

2.1 Verursacher i.S.d. BBodSchG ist grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person, die an einer Bodenkontamination zumindest teilverantwortlich mitgewirkt hat. Diese Mitwirkung kann gleichermaßen durch Handeln, Dulden oder Unterlassen bewirkt werden. Allerdings reicht eine bloße Kausalität im naturwissenschaftlichen Sinne für eine Verhaltenshaftung nicht aus. Vielmehr bedarf es insbesondere bei mehreren möglichen Verursachern und unterschiedlichen Verursachungsbeiträgen einer wertenden Zurechnung der vorgefundenen Kontamination. Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung ist derjenige Störer, der bei wertender Betrachtung und unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls durch seinen Beitrag die Gefahrenschwelle überschritten und dadurch die unmittelbare Ursache für den Eintritt des Schadens gesetzt hat. Dabei kommt es im Recht der Gefahrenabwehr auf ein Verschulden der handelnden Personen nicht an, vielmehr gilt es, Verantwortungsbereiche objektiv zuzurechnen. Es ist mithin darauf abzustellen, in wessen Risiko- und Pflichtensphäre die Verantwortung für einen gefährlichen Zustand fällt, wobei ein hinreichend enger Wirkung- und Ursachenzusammenhang zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person notwendig ist (vgl. BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 7 B 12.08 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 23.6.2004 - 22 CS 04.1048 - juris Rn. 16). Dabei ist es bei Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung i.S.v. § 9 Abs. 2 BBodSchG im Hinblick auf eine effiziente Gefahrenabwehr nicht erforderlich, dass die Verursachung dem Adressaten eindeutig nachgewiesen werden muss, vielmehr genügen objektive Faktoren als tragfähige Indizien. Aufgrund des Gebots effektiver Gefahrenabwehr soll die Erforschung der Gefährdung nämlich so wenig wie möglich unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Verpflichteten leiden; diese Fragen müssen nach der Konzeption des Gesetzgebers nachträglich im Verfahren über die Kostenverteilung nach § 24 BBodSchG geklärt werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222 - juris Rn. 17).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Beklagte den Kläger zu Recht als Verursacher der schädlichen Bodenverunreinigung eingestuft. Aus Sicht des Gerichts bestehen hinreichende objektive Anhaltspunkte dafür, dass gerade das Verfüllen der Sandgrube zu den festgestellten Bodenveränderungen geführt hat. Nach dem Ergebnis der orientierenden Untersuchung befinden sich die Bodenverunreinigung gerade im Bereich der aus Erdaushub und Bauschutt bestehenden künstlichen Auffüllung. Das Gericht hat keinen Grund, an diesen Feststellungen zu zweifeln, zumal der Kläger selbst eingeräumt hat, die Grube nach Beendigung des Sandabbaus mit diesen Materialien verfüllt zu haben. Durch das Einbringen dieser verunreinigten Materialien wurde ein Beitrag geleistet, der die Gefahrenschwelle überschritten und dadurch die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Kontamination gesetzt hat. Ob der Kläger von den Verunreinigungen des Erdaushubs bzw. Bauschutts wusste oder hätte wissen müssen, und somit die Kontamination schuldhaft herbeigeführt wurde oder nicht, ist im Bereich der Gefahrenabwehr rechtlich ohne Belang. Es lag jedenfalls allein in der Sphäre des Klägers, über die Art und die Herkunft des zur Verfüllung verwendeten Aushubmaterials zu entscheiden bzw. darüber, ob im Hinblick auf eine eventuelle Schadstoffbelastung eine vorherige Beprobung stattfinden solle.

Offenbleiben kann, ob der Kläger hier selbst die Verfüllung der Sandgrube vorgenommen hat oder ob dies der … GmbH & Co. … KG bzw. auch der … GmbH zuzurechnen ist. Im ersteren Fall bestünde an der Handlungsstörereigenschaft des Klägers kein Zweifel. Aber auch im letztgenannten Fall wäre der Kläger bereits aufgrund seiner Stellung als Leitungsperson in den beiden Unternehmen, jedenfalls aber aufgrund der Überlassung des Rechts zur Ausnutzung und Wiederverfüllung der Sandgrube an diese Unternehmen verantwortlich.

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Leitungspersonen einer juristischen Person des Privatrechts oder einer dieser strukturell weitgehend gleichgestellten Personengesellschaft selbst als Verursacher einer schädlichen Bodenveränderungen ordnungspflichtig sein können, wenn sie die zu der schädlichen Bodenveränderung führenden Umstände in dem betreffenden Unternehmen zentral und umfassend gesteuert haben (OVG NRW, U.v. 20.5.2015 - 16 A 1686/09 - juris Rn. 120 ff). Davon ist hier auszugehen, da die gesellschaftsrechtliche Struktur der Unternehmen so geprägt und auf den Kläger als maßgeblichen Entscheidungsträger zugeschnitten war. So war der Kläger als einziger Kommanditist vollumfänglich am Vermögen der … GmbH & Co KG beteiligt. Zugleich war er Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der ausschließlich für die Geschäftsführung zuständigen Komplementär-GmbH. Mithin oblag dem Kläger nicht nur in seiner geschäftsführenden Funktion die Entscheidung über das laufende Geschäft, sondern er war zugleich aufgrund seiner vermögensmäßigen und gesellschaftsrechtlichen Beteiligung auch für die tragenden Unternehmensentscheidungen verantwortlich. Daher wäre ihm als „zentralem Entscheidungsträger“ selbst das Handeln seiner damaligen - mittlerweile nicht mehr bestehenden - Unternehmen zuzurechnen.

Selbst wenn der Kläger nicht diese zurechnungsbegründende Leitungsfunktion innegehabt hätte und somit nicht schon deshalb verantwortlich wäre, würde sich seine Verantwortlichkeit aus der am 27. Juli 1979 erteilten Baugenehmigung und der damit verbundenen tatsächlichen Sachherrschaft über die Sandgrube und deren Betrieb ableiten. Der Kläger selbst hat hier die Baugenehmigung zum Sandabbau beantragt. Da ihm diese die Eröffnung und den Betrieb einer Gefahrenquelle erlaubt, sind zugleich damit verbundene öffentlich-rechtliche Pflichten einzuhalten, wie es sich auch aus den Regelungen des Bescheids ergibt. Wird diese Genehmigung dann einem anderen überlassen, damit dieser hiervon Gebrauch machen kann, mithin also die tatsächliche Sachherrschaft über die Sandgrube übergeben, geht die damit einhergehende Verantwortlichkeit nur dann vollständig auf den Dritten über, wenn der die Genehmigung Beantragende Vorsorge dafür getroffen hat, dass die mit der Genehmigung verbundenen Pflichten durch den Dritten eingehalten werden. Dafür, dass der Kläger dies vorliegend getan hat, ist jedoch nichts ersichtlich. Der Kläger hat hierzu auch nichts vorgetragen. Ganz im Gegenteil hat er sogar eine eigene Verantwortlichkeit in Bezug auf das Einbringen des Materials zugestanden. Sein Vorbringen beschränkt sich im Wesentlichen nur darauf, dass nicht er, sondern insbesondere die Deutsche Bahn bzw. die Stadt … vorrangig in Anspruch zu nehmen seien, da das Material von ihnen stamme.

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die vorgefundenen Belastungen auf andere - nicht dem Kläger anzulastende und seine Verantwortlichkeit ausschließende - Ursachen zurückzuführen sind. Soweit der Kläger im Verwaltungsverfahren eingewandt hat, die Verunreinigungen könnten von anderen Gruben im Umfeld stammen, weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass bei der orientierenden Untersuchung gerade keine Grundwasser- oder Schichtwasserhorizonte vorgefunden wurden, woraus sich Anhaltspunkte für eine Ausbreitung des Schadens von anderen Grundstücken hin zur ehemaligen Sandgrube des Klägers ergeben hätten. Auch im Hinblick auf die teilweise vorhandenen wilden Müllablagerungen kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, dass die durch diese eventuell verursachten Verunreinigungen ihm nicht zuzurechnen seien. Aufgrund seiner Rechtsbeziehung betreffend die Sandgrube (Betreiber bzw. verantwortliche Leitungsperson des betreibenden Unternehmens sowie Inhaber der Genehmigung zum Sandabbau) und der mit der Verfüllung einer Sandgrube typischerweise einhergehenden Gefahr der Verfüllung bzw. Ablagerung von nicht geeigneten Material hätte er durch entsprechende geeignete Vorkehrungen dafür Sorge tragen müssen, dass es nicht zu derartigen Fremdablagerungen kommt.

Auch der Vortrag des Klägers, er habe gerade Vorkehrungen getroffen um die „wilde“ Ablagerung von Abfällen zu vermeiden, vermag seine Verantwortlichkeit für schädliche Bodenverunreinigung im Bereich der Sandgrube nicht infrage zu stellen. Aus den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen ergibt sich im Wesentlichen lediglich, dass die Zufahrt zur Sandgrube mit einem Baumstamm „gesichert“ war, so dass sie nicht „ohne weiteres“ zugänglich gewesen sei, und dass es immer wieder zu Müllablagerungen im Einfahrtsbereich gekommen sei, die bei der Polizei angezeigt worden seien. Selbst wenn man unterstellt, dass diese Müllablagerungen im Zufahrtsbereich der Grube zu den schädlichen Bodenveränderungen (mit) beigetragen hätten, ließe dies eine Verantwortlichkeit des Klägers nicht entfallen. Die von ihm vorgenommen Vorkehrungen gegen Müllablagerungen hätten sich dann als unzureichend erwiesen. Gerade dann wenn es immer wieder zu solchen Ablagerungen gekommen sein sollte, hätte Veranlassung bestanden, als Konsequenz weitergehende Schutzvorkehrungen wie zum Beispiel eine Einzäunung vorzunehmen (BayVGH, B.v. 15.5.2018 - 22 CS 18.556).

2.2 Die vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung, (nur) gegenüber dem Kläger eine Anordnung zu erlassen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

Andere (noch existente oder bekannte) Handlungsstörer, die neben oder anstelle des Klägers herangezogen werden können, sind für das Gericht nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht des Klägers kann die Verunreinigung der Sandgrube auch weder der Deutschen Bahn oder der Stadt … - selbst wenn das verunreinigte Erdreich von ihnen stammen sollte - noch dem unmittelbar mit dem Aushub beauftragten Unternehmen (auch nicht teilweise) zugerechnet werden. Mit Blick auf das spätere Schadensereignis „Verunreinigung der ehemaligen Sandgrube“ ist bei diesen Personen kein Verhalten erkennbar, dass sich im Rahmen einer wertenden Betrachtung als ein Überschreiten der Gefahrenschwelle darstellt. Insbesondere kann allein aus dem Umstand, dass das in der Sandgrube festgestellte verunreinigte Material von einem Dritten (Deutsche Bahn bzw. Stadt …*) stammen könnte, keine hinreichende Nähe dieses Dritten zum späteren Gefahreneintritt auf den Grundstücken der heutigen FlNrn. … und … abgeleitet werden. Selbst bei Heranziehung der Rechtsfigur des sog. Zweckveranlassers ergibt sich nichts anderes. Danach kann zwar auch ein als „Veranlasser“ auftretender Hintermann (mit) verantwortlich sein, wenn dessen Handlung zwar noch nicht die Gefahrenschwelle überschritten hat, aber mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bildet, die die Einbeziehung des Hintermanns in die Polizeipflicht rechtfertigt. Eine derartige natürliche Einheit besteht typischerweise beim „Zweckveranlasser“ als demjenigen, der die durch den Verursacher bewirkte Polizeiwidrigkeit gezielt ausgelöst hat (BVerwG, B.v. 12.4.2006 - 7 B 30.06 - juris Rn.4). Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht gegeben. Weder wurde seitens des Klägers vorgebracht noch gibt es im Verwaltungsverfahren Anhaltspunkte dafür, dass die Deutsche Bahn oder die Stadt … überhaupt von der Verunreinigung des Aushubmaterials wussten und zugleich Kenntnis davon hatten, dass der Kläger beabsichtigte, dieses Aushubmaterial in seine Sandgrube einzubringen und ihr Verhalten insofern auf die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung abzielte bzw. sie eine solche zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. In den in Bezug genommenen Beschlüssen vom 18. April 2007 (22 ZB 07.222 - juris Rn. 15) und vom 10. Juni 2010 (22 ZB 09.1928 - juris Rn. 14) wird zwar erwogen, dass eine Auswahlentscheidung nach § 4 Abs. 3 BBodSchG ermessensfehlerhaft sein dürfte, wenn ein privater Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden würde, obwohl eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts die schädliche Bodenveränderungen zumindest zu einem erheblichen Teil selbst verursacht hat. Unabhängig davon, dass der Kläger hier schon nicht als bloßer Zustandsstörer herangezogen worden ist, gilt dies nur, wenn eine Verursachung durch die Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts auch nachgewiesen werden kann. In den zitierten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird hingegen nicht der Rechtsstandpunkt vertreten, dass im Falle einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts geringere Anforderungen an die Annahme einer Verursacherhaftung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zu stellen wären als im Falle eines Privaten. Auch eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft kann nur dann als Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung angesehen werden, wenn ihr Verhalten diesbezüglich als Überschreitung der Gefahrenschwelle zu bewerten ist. Hingegen haftet sie nicht, wenn ihr Verursachungsbeitrag nur als möglich erscheint. Der Beklagte war auch nicht gehalten, hierzu weitere Ermittlungsmaßnahmen anzustellen. In diesem Zusammenhang ist nämlich gerade von Bedeutung, dass spätestens im Jahr 1985 die Wiederverfüllung der Sandgrube abgeschlossen und das Grundstück FlNr. … der Gemarkung … bepflanzt war. Die Recherchemöglichkeiten des Beklagten bzw. des Landratsamtes … waren mehr als 30 Jahre nach Abschluss der Wiederverfüllung selbstverständlich begrenzt, vor allem auch im Hinblick auf mittlerweile oftmals ausgesonderte Unterlagen zu einschlägigen Vorgängen (BayVGH, B.v. 15.5.2018 - 22 CS 18.556).

Bei der Auswahl zwischen der Inanspruchnahme des Klägers als (einzigen noch vorhandenen) Handlungsstörer und der Eigentümerin des Grundstücks als Zustandsstörerin hat der Beklagte zutreffend dem Umstand Rechnung getragen, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG bei der Inanspruchnahme zwischen Handlungsstörer und Zustandsstörer kein Rangverhältnis vorgibt, die Auswahlentscheidung somit dem behördlichen Ermessen unterliegt. Gerade auch wegen des Umstandes, dass § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG insbesondere den Zweck verfolgt, eine schnelle und effektive Gefährdungsabschätzung zu ermöglichen und gleichzeitig die öffentliche Hand von finanziellen Lasten freizuhalten (OVG NRW, U.v. 20.5.2015 - 16 A 1686/09 - juris Rn. 185), ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte hier gerade den Kläger herangezogen hat. Dabei hat der Beklagte zutreffend berücksichtigt, dass die Haftung des Klägers - anders als die der Grundstückseigentümerin - nicht durch den Verkehrswert des jeweiligen Grundstücks begrenzt ist. Damit hat er im Rahmen seines Auswahlermessens insgesamt eine sowohl an der Effektivität der Gefahrenabwehr als auch am finanziellen Interesse der Allgemeinheit orientierende Entscheidung getroffen, die ihrerseits nachvollziehbar und sachgerecht ist.

Die Rüge des Klägers, bei der Entscheidung hätte seine geringe finanzielle Leistungskraft berücksichtigt werden müssen, greift nicht durch. Zwar hat der Kläger im Gerichtsverfahren bzw. gegenüber der Behörde zwischenzeitlich zu seiner wirtschaftlichen Situation weiter vorgetragen. Unabhängig davon, ob dieser Vortrag und die diesbezüglich vorgelegten Nachweise überhaupt (schon) geeignet wären, eine geringe finanzielle Leistungsfähigkeit zu belegen, ist der Vortrag im Rahmen der hier zutreffenden Entscheidung letztlich schon ohne Belang. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids und damit auch der getroffenen Ermessensentscheidung ist im Hinblick darauf, dass die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen kann, die im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben, gerade der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, B.v. 27.12.1994 - 11 B 152/94 - juris Rn. 5f.). Im Verwaltungsverfahren hatte der Kläger zu seiner wirtschaftlichen Situation jedoch gerade keine nachprüfbaren Angaben gemacht, die in der Ermessensentscheidung hätten berücksichtigt werden können. Möglicherweise können die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers in einem zukünftigen Vollstreckungsverfahren von Belang sein, nicht hingegen im Rahmen der hier zu treffenden Entscheidung.

3. Schließlich ist mit Blick auf § 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV auch nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Beklagte hier zu einem Einschreiten entschlossen hat. Insbesondere ergibt sich kein Ermessensfehler aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass die Stadt … nach der Presseberichterstattung der … …zeitung trotz festgestellter Altlasten im Bereich des US-Militärflughafens … keine bodenrechtlichen Maßnahmen ergreifen würde, kann er auch hiermit nicht durchdringen. Unabhängig davon, dass es gerade im Bodenschutzrecht maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt, so dass verschiedene Sachverhalte regelmäßig nicht vergleichbar sind, gebietet der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht, dass unterschiedliche Behörden (hier das Landratsamt … als untere staatliche Behörde des Freistaates Bayern einerseits und die Stadt … als eigenständiges Rechtssubjekt andererseits) gleich handeln. Die einzelnen streitgegenständlichen Anordnungen sind auch im Übrigen nicht zu beanstanden; sie sind insbesondere auch hinsichtlich ihres Inhalts und ihres Umfangs bestimmt (vgl. zur Bestimmtheit bodenschutzrechtlicher Anordnungen BayVGH, B.v. 17.3.2004 - 22 CS 04.362 - juris; VG Regensburg, U.v. 25.1.2010 - RO 8 K 08.272 - juris Rn. 65 ff.) und verhältnismäßig. Es ist nicht ersichtlich, dass die angeordneten Untersuchungsmaßnahmen nicht geeignet, erforderlich und angemessen sind, um das mit ihnen verfolgte Ziel - Gefahrabschätzung und Sammlung von Daten als Grundlage für zukünftiges behördliches Handeln - zu erreichen. Ebenfalls sind keine milderen Mittel ersichtlich, mit denen das verfolgte Ziel herbeizuführen wäre.

Auch die vom Kläger nicht näher angegriffenen Zwangsgeldandrohungen gemäß Art. 29, 31 und 36 VwZVG sind nicht zu beanstanden. Die Höhe der angedrohten Zwangsgelder erweist sich unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung und der Dringlichkeit der zu erfüllenden Pflichten als angemessen. Auch die gesetzten Fristen erweisen sich als ausreichend.

4. Nach alledem ist der streitgegenständliche Bescheid vom 14. September 2017 in der Fassung der beiden Änderungsbescheide nicht geeignet, den Kläger in subjektiven Rechten zu verletzen. Die Klage ist mithin unbegründet und war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren Unterlegener hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen.

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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Okt. 2018 - AN 9 K 17.02143 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I.

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Sachverständige und Untersuchungsstellen, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, müssen die für diese Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen sowie über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen. Die Länder können Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungsstellen nach Satz 1 zu stellenden Anforderungen, Art und Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben, die Vorlage der Ergebnisse ihrer Tätigkeit und die Bekanntgabe von Sachverständigen, welche die Anforderungen nach Satz 1 erfüllen, regeln.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2018 - 22 CS 18.566

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner ausgesprochene Verpflichtung zur Durchführung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung.

Mit Bescheid des Landratsamtes A. vom 14. September 2017 wurde der Antragsteller verpflichtet, für das Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung N., bei einem nach § 18 BBodSchG zugelassenen Sachverständigen eine bodenschutzrechtliche Detailuntersuchung (Wirkungspfad Boden-Grundwasser) mit einem näher bestimmten Mindestumfang zu beauftragen, durch diesen durchführen zu lassen sowie beim Landratsamt einen Nachweis des Sachverständigen über die Beauftragung vorzulegen. Die sofortige Vollziehung dieser Verpflichtung wurde angeordnet.

Auf den heutigen Flurstücken Nrn. ...33 und ...37 sei dem Antragsteller mit Baugenehmigung vom 27. Juli 1979 der Abbau von Auffüllsand unter Bedingungen und Auflagen genehmigt worden. Von der Genehmigung sei bis Anfang/Mitte der achtziger Jahre Gebrauch gemacht worden. Die Genehmigung zum Sandabbau habe auch die anschließende Wiederverfüllung mit Baugrubenaushub sowie die Pflicht zur Rekultivierung der Anlage beinhaltet. Insbesondere die Ablagerung von Müll und wassergefährdenden Stoffen sei ausdrücklich nicht gestattet gewesen. Dem Landratsamt lägen einzelne Überwachungsunterlagen zur Anlage vor, die aufzeigten, dass die Wiederverfüllung der Sandgrube nicht ausschließlich mit Erdaushub, sondern auch mit Bauschutt erfolgt sei. Zudem habe sich an der Sandgrube zeitweise ein wilder Müllplatz mit Haus- und Sperrmüllabfällen gebildet, der zum Stand vom 25. November 1982 eine Ausdehnung von ca. 20 × 20 m eingenommen habe. Im Jahr 1985 sei die „Deponie“ dann nachweislich nicht mehr in Betrieb und bereits bepflanzt gewesen. Aufgrund der Anhaltspunkte für bodenschutzrechtlich relevante Ablagerungen von Bauschutt, Hausmüll und Sperrmüll habe das Landratsamt das Wasserwirtschaftsamt A. mit der Durchführung einer orientierenden Untersuchung beauftragt. Das Wasserwirtschaftsamt habe im entsprechenden Gutachten vom 20. November 2015 festgestellt, dass auf den vom Antragsteller vormals als Sandgrube betriebenen Grundstücken bei den Sondierungen Ablagerungen in Form von Bauschutteinlagerungen bestätigt worden seien. Es komme auf Basis der Ergebnisse und den Kenntnissen der örtlichen Hydrogeologie, übereinstimmend mit den beauftragten Sachverständigen, zu der Beurteilung, dass im bislang bekannten PAK-Schadenszentrum (PAK für Polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe) am Messpunkt 2 auch eine Prüfwertüberschreitung am Ort der Beurteilung wahrscheinlich sei, sodass hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine bodenschutzrechtliche Altlast bzw. schädliche Bodenveränderung bestünden, die weitere Maßnahmen der Detailuntersuchung erforderlich machten. Das Wasserwirtschaftsamt weise zudem darauf hin, dass unmittelbar nördlich/nordöstlich des Grundstücks Fl.Nr. 1233 die Zone 3 eines Wasserschutzgebietes beginne (Abstand zu Messpunkt 2 ca. 40 m). Die Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung stützte sich auf § 9 Abs. 2 BBodSchG. Das Eingriffsermessen des Landratsamtes sei insoweit stark reduziert, als aufgrund der bekannten Kontamination von einer Grundwassergefährdung ausgegangen werden müsse, die zudem nahe an einem festgesetzten Wasserschutzgebiet verortet sei. Das Landratsamt habe durch eigene Recherchen bestätigen können, dass der Antragsteller als Subunternehmer einer mit der Errichtung von zwei Bahnunterführungen in A. beauftragten Baufirma tätig gewesen sei. Als Zielort des dort anfallenden Aushubs, welcher nicht auf Schadstoffe hin geprüft worden sei, habe lediglich eine unbekannte „Kippe“ in Sachsen bei A. ermittelt werden können. Das Landratsamt sehe jedoch keinen Anlass, die Äußerungen des Antragstellers und von dessen Mitarbeitern, dass auch eine Verbringung zur streitgegenständlichen Grube erfolgt sei, anzuzweifeln. Insgesamt würden sich jedoch aus diesen Zusatzkenntnissen keine anderweitigen Verpflichteten für den vorliegenden Fall ergeben. Der Aufbau einer Verursachungskette bis hin zu eventuell von der Bahn auf anderen Grundstücken verursachten Kontaminationen sei nicht möglich, da hier die erforderliche Unmittelbarkeit fehle. Es sei somit vorliegend bei der Verursacherbestimmung nicht relevant, woher das eingefüllte Aushubmaterial stamme. Aus Sicht des Landtatsamtes sei es nicht plausibel nachzuvollziehen, wie die hier festgestellten Kontaminationen in der vorhandenen Auffüllung von anderen Grundstücken stammen könnten. Das Landratsamt entscheide sich in seiner Abwägung für die Heranziehung des Antragstellers, da dieser den festgestellten Kontaminationen als Urheber der Auffüllungen am nächsten stehe und als Verursacher grundsätzlich nicht der gerichtlich anerkannten Haftungsbeschränkung von Zustandsstörern unterliege.

Am 13. Oktober 2017 erhob der Antragsteller Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 14. September 2017 (Az.: AN 9 K 17.2143). Am 30. Oktober 2017 beantragte er gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, im Hinblick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides fehle es bereits an den formellen Erfordernissen gemäß § 80 Abs. 3 VwGO. In der Begründung des Bescheides werde lediglich floskelhaft ausgeführt, dass bei einer befürchteten Kontamination des Grundwassers die weitere Ausbreitung des Schadens mit zunehmendem Zeitablauf zu befürchten sei. Das Landratsamt sei jedoch verpflichtet gewesen, eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Abwägung unter Berücksichtigung der für und wider streitenden Interessen vorzunehmen. Der Begründung sei nicht konkret zu nehmen, woraus sich eine besondere Eilbedürftigkeit ergebe. Auch fehle es an einer Feststellung, inwieweit der Antragsteller hierdurch in seinen Rechten betroffen werde und dies für ihn hinzunehmen sei. Zudem sei die Störerauswahl des Landratsamtes rechtswidrig. Selbst, wenn das Landratsamt grundsätzlich zur Anordnung von Detailuntersuchungen berechtigt sein sollte, was vorsorglich bestritten werde, sei der Antragsteller jedenfalls nicht Störer. Nach wertender Betrachtung sei die Verursachung einer vermeintlichen Kontamination des Deponiegrundstücks darin zu sehen, dass der aufgebrachte Erdaushub durch den Betrieb der D. B. auf dem Grundstück der Stadt A. kontaminiert worden sei. Von Seiten der Stadt A. sei eingestanden worden, dass ein Verursachungsbeitrag durch sie selbst und durch die DB N. AG gesetzt worden sei. Ein Verursachungsbeitrag könne nicht darin gesehen werden, dass Bodenaushub auf die ursprüngliche Deponie gefahren und das Grundstück entsprechend verfüllt worden sei. Darüber hinaus sei das unmittelbar von der Stadt A. mit dem Aushub beauftragte Unternehmen, nicht jedoch der Antragsteller als Subunternehmer, zu bodenschutzrechtlichen Maßnahmen heranzuziehen.

Der Antragsgegner entgegnete u.a., Anknüpfungspunkt der bodenschutzrechtlichen Verursachung sei vorliegend die Wiederverfüllung der ehemaligen Sandgrube durch den Antragsteller als Privatperson. Von der Sachverhaltsermittlung des Landratsamtes in Richtung der von der Stadt A. und der D. B. betriebenen Baustelle in A. habe man sich in erster Linie zusätzliche Informationen über das verfüllte Material erhofft, habe sich jedoch von Anfang an nicht in der Lage gesehen, auch den Störerkreis in diese Richtung zu erweitern. Dem Landratsamt sei bekannt, dass der Antragsteller bei der Verfüllung Bauschutt verwendet habe, was ihm durch die Baugenehmigung nicht erlaubt gewesen sei. Er habe darüber hinaus Erdmaterial der D. B. bzw. der Stadt A. verwendet. Welches Material er zusätzlich verwendet habe, sei nicht bekannt. Es stehe fest, dass die Wiederverfüllung durch den Antragsteller die Ursache der vorliegenden Gefährdungen darstelle, auch wenn nicht mehr feststellbar sei, welche Einzelbestandteile der Verfüllung die nun festgestellten Schadstoffe enthalten hätten. Insbesondere seien die vorliegend nachgewiesenen PAK auch für Bauschuttmaterialien sehr typisch. Der Antragsteller habe den endgültigen Ablagerungsort des Erdmaterials selbst bestimmen können, da er als Subunternehmer rechtlich selbständig tätig und in der Art und Weise seiner Aufgabenerfüllung frei gewesen sei. Er habe sich des Erdmaterials bedient, um seine ausgebeutete Sandgrube wieder zu verfüllen, und sei für die Handlung verantwortlich, durch die die gefahrenverursachenden Stoffe in den Boden gelangt seien.

Mit Beschluss vom 15. Februar 2018 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ab. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei mit einer hinreichenden Begründung versehen, mithin also formal rechtmäßig. Der Antragsgegner bewerte die konkrete Situation, das Gefahrenpotenzial, das von den bereits festgestellten schädlichen Bodenveränderungen ausgehe, und komme zu Recht zu dem Schluss, dass insbesondere auch wegen der Nähe des streitgegenständlichen Grundstücks zum Wasserschutzgebiet die Detailuntersuchung kein Zuwarten bis zu einer eventuellen endgültigen gerichtlichen Klärung zulasse. Überdies sei der streitgegenständliche Bescheid nach der im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu beanstanden und vermöge daher den Antragsteller nicht in seinen subjektiven Rechten zu verletzen. Der Antragsgegner gehe zu Recht davon aus, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG bestehe. Seine Entscheidung, hier (nur) gegenüber dem Antragsteller eine Anordnung zu erlassen, halte der gerichtlichen Überprüfung stand. Als (Mit-)Verursacher der Bodenveränderung gehöre dieser dem in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG genannten Personenkreis an; dessen alleinige Heranziehung sei nicht ermessensfehlerhaft. Aus Sicht des Gerichts bestünden hinreichende objektive Anhaltspunkte dafür, dass gerade das Verfüllen der Sandgrube zu den festgestellten Bodenveränderungen geführt habe. Andere Handlungsstörer, die neben oder anstelle des Antragstellers herangezogen werden könnten, seien für das Gericht nicht ersichtlich. Die Verunreinigung der Sandgrube könne weder der D. B. oder der Stadt A. - selbst, wenn das verunreinigte Erdreich von ihnen stammen sollte - noch dem unmittelbar mit dem Aushub beauftragten Unternehmen (auch nicht teilweise) zugerechnet werden. Mit Blick auf das spätere Schadensereignis „Verunreinigung der ehemaligen Sandgrube“ sei bei diesen Personen kein Verhalten erkennbar, dass sich im Rahmen einer wertenden Betrachtung als ein Überschreiten der Gefahrenschwelle darstelle.

Dieser Beschluss wurde den Bevollmächtigten des Antragstellers am 19. Februar 2018 zugestellt. Diese legten am 2. März 2018 Beschwerde ein. Zur Begründung wurde mit Schriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 19. März 2018 (beim Verwaltungsgerichtshof am selben Tage eingegangen) im Wesentlichen ausgeführt, das Landratsamt habe im streitgegenständlichen Bescheid nicht hinreichend begründet, warum das Interesse des Betroffenen hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen müsse. Die Behörde sei insoweit verpflichtet, eine konkrete Abwägung vorzunehmen. Das Landratsamt habe unberücksichtigt gelassen, dass die streitgegenständlichen Erdauffüllungen bereits 1980/81 erfolgt seien. Insoweit seien etwaige Grundwassergefährdungen bereits realisiert und würden auch während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens nicht nennenswert verfestigt oder vergrößert werden. Der Begründung des angefochtenen Bescheids sei nicht konkret zu entnehmen, woraus sich die besondere Eilbedürftigkeit begründe. Insbesondere werde nicht dargetan, inwieweit trotz des erheblichen Zeitablaufs seit der vermeintlichen Kontamination des Erdreichs, deren Verursachung durch den Antragsteller nicht nachgewiesen sei, eine Eilbedürftigkeit begründet sein könnte. Auch fehle es an einer Feststellung, inwieweit der Antragsteller hierdurch in seinen Rechten betroffen werde und dies für ihn hinzunehmen sei. Der Antragsteller sei nicht aufgrund der ihm erteilten Baugenehmigung und der damit verbundenen tatsächlichen Sachherrschaft über die Sandgrube als Störer heranzuziehen. Er habe die Auflagen der erteilten Genehmigung vollumfänglich eingehalten. Das Landratsamt habe die einzelnen Baumaßnahmen überwacht und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt. Darüber hinaus seien Vorkehrungen getroffen worden, um das wilde Ablagern von Abfällen zu vermeiden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei jedenfalls die vom Antragsgegner getroffene Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Störerauswahl rechtswidrig, da allein eine Heranziehung des Antragstellers in Betracht gezogen worden sei. Das Landratsamt habe vorliegend weder die Stadt A. noch die D. B. als Störer berücksichtigt oder überhaupt in die Ermessensauswahl einbezogen. Beide potentiellen Störer hätten jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen werden dürfen. Die Stadt A. habe einen Verursachungsbeitrag eingestanden und bestätigt, dass der Antragsteller als Subunternehmer im Rahmen der gemeinsamen Baumaßnahme der Stadt A. und der DB N. AG beauftragt worden sei. Ein Verursachungsbeitrag könne nicht lediglich darin gesehen werden, dass Bodenaushub auf die ursprüngliche Sandgrube gefahren und das Grundstück entsprechend verfüllt worden sei. Ein solcher Beitrag sei vielmehr zunächst durch die Beauftragung des Antragstellers durch die Stadt A. sowie die D. B. zu sehen. Maßgeblich sei allein, dass diese den kausalen Zusammenhang zwischen dem Aushub des Bodenmaterials und dem Aufbringen auf das streitgegenständliche Grundstück gesetzt hätten. Ob dieser Kausalzusammenhang mittelbar oder unmittelbar begründet worden sei, müsse dabei unberücksichtigt bleiben. Andernfalls würde allein die Beauftragung von Drittunternehmen dazu führen, dass der Auftraggeber aus der Störerauswahl herausfalle, obgleich der Verursachungszusammenhang feststehe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs liege überdies ein Fehler einer Ermessensausübung bei der Störerauswahl vor, wenn eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft die schädliche Bodenveränderung zumindest mitverursacht habe und gleichwohl ein privater Zustandsstörer in die Haftung genommen worden sei. Ein hinreichender Nachweis eines erheblichen Verursachungsbeitrags einer Kommune, der ihre alleinige Inanspruchnahme rechtfertige, sei gegeben. Es sei vorauszusetzen, dass der Betreiber einer Bahnanlage sowie eine Kommune im Besitz von Eigentumsflächen entlang von Bahnstrecken Kenntnis von der grundsätzlich gegebenen Kontamination des Erdreichs allein durch den Betrieb der Schienenstrecke hätten bzw. jedenfalls haben müssten. Rechtswidrig lasse das Landratsamt darüber hinaus außer Betracht, dass auch die geringere finanzielle Leistungskraft des Antragstellers bei der Ermessensauswahl berücksichtigt werden müsse.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen. Das Landratsamt habe das öffentliche Interesse am Sofortvollzug im Sinne von § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend begründet. Behördliches Handeln wäre umso dringlicher, als der Antragsteller offenbar davon ausgehe, dass sich Grundwassergefährdungen bereits realisiert hätten. Die Aussage des Antragstellers, er habe die Auflagen aus der ihm erteilten Baugenehmigung vollumfänglich eingehalten, sei bereits nicht richtig, soweit er in die Grube auch Bauschutt eingebracht habe. Ein vom Antragsteller als Unbedenklichkeitsbescheinigung bezeichneter Aktenvermerk des Landratsamtes stelle nur fest, dass die Deponie aufgelassen bzw. bepflanzt gewesen sei. Die Stadt A. habe keinen Verursachungsbeitrag eingestanden. Das Landratsamt habe auch etwaige Verursachungsbeiträge der D. B. AG überprüft, habe aber keine relevanten Beiträge feststellen können. Weder die Stadt A., noch die D. B. AG seien Zweckveranlasser im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Für entsprechende Anhaltspunkte reiche es nicht aus, vorzutragen, dass der Antragsteller als Subunternehmer tätig geworden sei. Vielmehr habe dieser aus eigenem Interesse die Grube verfüllt, weil er dazu bescheidsmäßig verpflichtet gewesen sei. Aus den Akten sei nicht zu entnehmen, dass der Antragsteller zum Beispiel aufgrund vertraglicher Beziehungen verpflichtet gewesen wäre, den Erdaushub gerade in der streitgegenständlichen Grube einzubringen oder eine sonstige maßgebliche Einflussnahme erfolgt wäre. Der Antragsteller habe hierzu weder Unterlagen vorgelegt, noch substantiiert vorgetragen. Außerdem sei weder nachgewiesen noch feststellbar, dass die vorliegenden Kontaminationen gerade aus dem Material der Baumaßnahmen der Stadt A. bzw. der D. B. stammten. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers sei Gegenstand von Erwägungen des Landratsamts im Rahmen des Verfahrens gewesen. Hätten dem Landratsamt plausible Anhaltspunkte für eine mangelnde Leistungsfähigkeit vorgelegen, wären im Rahmen des Art. 1 Satz 2 BayBodSchG Einkommens- und Vermögensnachweise angefordert worden. Aufgrund der Mitteilung des damaligen Rechtsvertreters habe hierfür jedoch kein Anlass bestanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Antragsbegründung vom 19. März 2018 dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller erhobenen Anfechtungsklage begründet wäre.

1. Der Antragsteller rügt, die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sei unzureichend begründet worden und leide deshalb an formellen Mängeln.

Diese Rüge greift nicht durch, soweit der Antragsteller damit geltend macht, die Begründung der Vollzugsanordnung entspreche nicht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Beschluss (Beschlussabdruck S. 8) in Übereinstimmung mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 30.3.2007 - 9 VR 7/07 – juris Rn. 4) zutreffend davon ausgegangen, dass eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs erforderlich ist. Diesem Erfordernis wurde hier Rechnung getragen. In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (a.a.O.) wird darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner auf der Grundlage einer Bewertung des von den bereits festgestellten schädlichen Bodenveränderungen ausgehenden Gefahrenpotentials zum Schluss gelangt ist, dass die vom Antragsteller geforderte Detailuntersuchung kein Zuwarten bis zu einer eventuellen endgültigen gerichtlichen Klärung zulässt (vgl. Nr. 6, S. 9 der Bescheidsgründe). Weiter wurde in der Begründung der Vollzugsanordnung auch berücksichtigt, dass sich nahe der angenommenen Gefahrenquelle ein festgesetztes Wasserschutzgebiet befindet und eine umgehende Detailuntersuchung dazu dient, weiteren Umweltauswirkungen auch auf die öffentliche Trinkwasserversorgung entgegenwirken zu können. Zudem wurde in der Begründung der Vollzugsanordnung ausgeführt, dass insgesamt das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung zurückstehen müsse.

Inwieweit das vom Landratsamt geltend gemachte Vollzugsinteresse sich in einer Abwägung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage durchzusetzen vermag, ist für die Erfüllung des formellen Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 VwGO nicht von Bedeutung.

2. In seiner Antragsbegründung vom 19. März 2018 zieht der Antragsteller die Bewertung des Verwaltungsgerichts (Beschlussabdruck S. 9 f., dort unter Nr. 1), wonach hinsichtlich der ehemaligen Sandgrube auf dem Grundstück Fl.Nr. 1233, Gemarkung N. der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG besteht, nicht substantiiert in Zweifel. Damit stellt er auch nicht in Frage, dass gestützt auf diese Befugnisnorm die Anordnung einer Detailuntersuchung dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Weiter beinhaltet die Antragsbegründung keine Argumente gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichts (S. 11 f. unter Nr. 2.1), wonach hinreichende objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass gerade das Verfüllen dieser Sandgrube zu den festgestellten Bodenveränderungen geführt hat.

3. Der Antragsteller wendet sich vielmehr gegen die Bewertung des Verwaltungsgerichts, wonach er als (Mit-)Verursacher Verpflichteter im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist. Er sei nicht aufgrund der ihm erteilten Baugenehmigung und der damit verbundenen tatsächlichen Sachherrschaft über die Sandgrube als Störer heranzuziehen.

Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung (Beschlussabdruck S. 12 f. zu Nr. 2.1) offen gelassen, ob der Antragsteller selbst die Verfüllung der Sandgrube vorgenommen hat oder ob dies der S. KG bzw. auch der S. GmbH zuzurechnen sei. Im ersteren Fall bestünde an der Handlungsstörer-Eigenschaft des Antragstellers kein Zweifel. Aber auch im letztgenannten Fall wäre der Antragsteller bereits aufgrund seiner Stellung als Leitungsperson in beiden Unternehmen, jedenfalls aber aufgrund der Überlassung des Rechts zur Ausnutzung und Wiederverfüllung der Sandgrube an diese Unternehmen verantwortlich. Selbst, wenn er nicht diese zurechnungsbegründende Leitungsfunktion inne gehabt hätte und somit nicht schon deshalb verantwortlich wäre, würde sich seine Verantwortlichkeit aus der am 27. Juli 1979 erteilten Baugenehmigung und der damit verbundenen tatsächlichen Sachherrschaft über die Sandgrube und den Betrieb ableiten. Der Antragsteller habe eine eigene Verantwortlichkeit in Bezug auf das Einbringen des Materials gehabt. Auch im Hinblick auf die teilweise vorhandenen „wilden“ Müllablagerungen könne der Antragsteller nicht mit Erfolg einwenden, dass die durch diese eventuell verursachten Verunreinigungen ihm nicht zuzurechnen seien. Er hätte durch entsprechende Vorkehrungen (Absperrungen, Verbotsschilder etc.) dafür Sorge tragen müssen, dass es nicht zu derartigen Fremdablagerungen komme.

Die Eigenschaft des Antragstellers als Verhaltensverantwortlicher hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich nicht davon abhängig gemacht, ob dieser von der Verunreinigung des Erdaushubs bzw. des Bauschutts wusste oder hätte wissen müssen, und ob somit die Kontamination schuldhaft herbeigeführt worden ist (Beschlussabdruck S. 11 zu Nr. 2.1). Gegen diesen rechtlichen Ausgangspunkt hat der Antragsteller keine Argumente vorgebracht. Mit seinem Einwand, er habe die Auflagen zur Baugenehmigung vom 27. Juli 1979 eingehalten, stellt er deshalb die Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage. Unabhängig davon hat der Antragsgegner (Antragserwiderung vom 3.4.2018, S. 3) darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer Ortseinsicht am 21. Oktober 1982 die Einbringung von Bauschutt in die Grube festgestellt worden sei, womit gegen die Beschränkung des zulässigen Verfüllmaterials auf „Baugrubenaushub“ in Nr. III. der Baugenehmigung verstoßen worden sei. Dies ergibt sich aus der Mitteilung der Regierung von Mittelfranken an das Landratsamt vom 25. November 1982 (Bl. 3 der Behördenakte). Dem ist der Antragsteller in den Schriftsätzen seiner Bevollmächtigten vom 19. März 2018 und vom 19: April 2018 nicht konkret entgegen getreten.

Dem Vermerk des Landratsamtes vom 11. Juni 1985 (Anlage AS 5 zum Schriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 30.10.2017) über eine am Vortag durchgeführte Baukontrolle ist lediglich die Feststellung zu entnehmen, dass die „Deponie“ – gemeint ist die streitgegenständliche, wiederverfüllte Sandgrube – „aufgelassen bzw. bepflanzt“ war. Die Aussage des Antragstellers, das Landratsamt habe die einzelnen Baumaßnahmen überwacht und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt, wird durch dieses Schriftstück nicht bestätigt.

Die Behauptung des Antragstellers, er habe Vorkehrungen getroffen, um das „wilde“ Ablagern von Abfällen zu vermeiden, vermag seine Verantwortlichkeit für schädliche Bodenverunreinigungen im Bereich der Sandgrube nicht in Frage zu stellen. Aus den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen (Anlagen AS B1, AS B2 und AS B3) ergibt sich im Wesentlichen lediglich, dass die Zufahrt zur Sandgrube mit einem Baumstamm „gesichert“ war, sodass sie nicht „ohne weiteres“ zugänglich gewesen sei, und dass es immer wieder zu Müllablagerungen im Einfahrtsbereich gekommen sei, die bei der Polizei angezeigt worden seien. Bereits in der Mitteilung der Regierung von Mittelfranken an das Landratsamt vom 25. November 1982 nach einer Ortseinsicht am 21. Oktober 1982 (Bl. 3 der Behördenakte) wurde zwischen der Verfüllung der Sandgrube mit Erdaushub und Bauschutt einerseits und einem „wilden Müllplatz (Ablagerungen von Haus- und Sperrmüll)“ an der Zufahrt zur Grube unterschieden. In der orientierenden Altlastenuntersuchung vom 20. November 2015 (Bl. 21 der Behördenakte, dort S. 6 unter Nr. 3.1) wurde festgestellt, dass die Altablagerung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1233 im Bereich der Messpunkte MP1 und MP2 im Wesentlichen aus Bauschuttkomponenten (Ziegel, Sandstein, Kalkstein, Beton, Holz) in einer schluffigen, z.T. sandigen oder tonigen Matrix besteht. Die Mächtigkeit der festgestellten Ablagerung beträgt zwischen 1 m und 4,5 m (vgl. Bericht vom 20.11.2015, S. 6) und beschränkt sich nicht lediglich auf den Zufahrtsbereich zur Grube. Sollten dennoch Müllablagerungen im Zufahrtsbereich der Grube zu den schädlichen Bodenveränderungen zumindest beigetragen haben, so wäre auch insoweit eine Verantwortlichkeit des Antragstellers zu bejahen. Die von ihm vorgenommenen Vorkehrungen gegen Müllablagerungen hätten sich dann als unzureichend erwiesen. Gerade dann, wenn es immer wieder zu solchen Ablagerungen gekommen sein sollte, hätte Veranlassung bestanden, als Konsequenz weitergehende Schutzvorkehrungen (z.B. Einzäunung) vorzunehmen.

4. Weiter meint der Antragsteller, die D. B. und die Stadt A. hätten bei der Ermessensentscheidung über den Adressaten der Untersuchungsanordnung berücksichtigt werden müssen. Deren Verursachungsbeitrag hinsichtlich der schädlichen Bodenverunreinigung sei darin zu sehen, dass das Auffüllmaterial für die Sandgrube aus ihrer gemeinsamen Baumaßnahme zu einer Bahnübergangsbeseitigung stamme.

Das Verwaltungsgericht (Beschlussabdruck S. 14 f., Nr. 2.2) hat demgegenüber angenommen, dass alleine aus dem Umstand, dass das in der Sandgrube festgestellte verunreinigte Material von einem Dritten stammen könnte, keine hinreichende Nähe dieses Dritten zum späteren Gefahreneintritt auf den Grundstücken der heutigen Fl.Nrn. ...33 und ...37 abgeleitet werden könne. Zwar könne auch ein als „Veranlasser“ auftretender Hintermann (mit) verantwortlich sein, wenn dessen Handlung zwar noch nicht die Gefahrenschwelle überschritten habe, aber mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bilde, die die Einbeziehung des Hintermanns in die Polizeipflicht rechtfertige. Eine derartige natürliche Einheit bestehe typischerweise beim „Zweckveranlasser“ als demjenigen, der die durch den Verursacher bewirkte Polizeiwidrigkeit gezielt ausgelöst habe. Diese Voraussetzungen seien vorliegend aber nicht gegeben. Weder sei seitens des Antragstellers vorgebracht worden noch gebe es im Verwaltungsverfahren Anhaltspunkte dafür, dass die D. B. oder die Stadt A. überhaupt von der Verunreinigung des Aushubmaterials gewusst bzw. Kenntnis davon gehabt hätten, dass der Antragsteller beabsichtigt habe, dieses Aushubmaterial in seine Sandgrube einzubringen und ihr Verhalten insofern auf die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung abgezielt habe bzw. sie eine solche zumindest billigend in Kauf genommen hätten.

Aus den Darlegungen des Antragstellers zu einem Verursachungsbeitrag Dritter ergeben sich keine Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach nicht jeder Kausalzusammenhang zwischen einem Verhalten und einer schädlichen Bodenverunreinigung eine Verursacherverantwortung im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG begründet, steht mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung in Einklang. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 12.4.2006 – 7 B 30/06 – juris Rn. 4) ist Verursacher „nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht derjenige, dessen Verhalten die Gefahr „unmittelbar“ herbeigeführt, also bei einer wertenden Zurechnung die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat. Personen, die entferntere, nur mittelbare Ursachen für den eingetretenen Erfolg gesetzt, also nur den Anlass für die unmittelbare Verursachung durch andere gegeben haben, sind in diesem Sinn keine Verursacher. Nach der gebotenen wertenden Betrachtungsweise kann allerdings auch ein als „Veranlasser“ auftretender Hintermann (mit) verantwortlich sein, wenn dessen Handlung zwar nicht die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat, aber mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bildet, die die Einbeziehung des Hintermanns in die Polizeipflicht rechtfertigt.“ Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 28. November 2007 – 22 BV 02.1560 – (juris Rn. 42) ausgeführt hat, können sich Indizien für die Annahme, dass ein Verhalten die Gefahrenschwelle überschreitet, aus Verstößen gegen spezifische Schutznormen, die Nähe eines Verhaltens zur Gefahr, einem steuernden Einfluss als Hintermann, dem Handeln als sogenannter Zweckveranlasser sowie aus mittelbarer Täterschaft, Anstiftung oder Beihilfe ergeben.

Davon abweichende Voraussetzungen der Verursacherhaftung speziell im Falle öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften ergeben sich nicht aus der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. In den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2007 – 22 ZB 07.222 – (juris Rn. 15) und vom 10. Juni 2010 – 22 ZB 09.1928 – (juris Rn. 14) wird erwogen, dass eine Auswahlentscheidung nach § 4 Abs. 3 BBodSchG ermessensfehlerhaft sein dürfte, wenn ein privater Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden würde, obwohl eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts die schädliche Bodenveränderung selbst verursacht hat, zumindest zu einem erheblichen Teil. Dies gelte jedoch nur, wenn diese Verursachung durch die Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts - z.B. aufgrund der Eigenschaft als Deponiebetreiberin - nachgewiesen werden kann. In diesen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs wird dagegen nicht der Rechtsstandpunkt vertreten, dass im Falle einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts geringere Anforderungen an die Annahme einer Verursacherhaftung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zu stellen wären als im Falle eines Privaten. Auch eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft ist nur dann Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung, wenn ihr Verhalten diesbezüglich als Überschreitung der Gefahrenschwelle zu bewerten ist; auch haftet sie nicht, wenn ihr Verursachungsbeitrag nur als möglich erscheint.

Der Antragsteller hat auch nicht konkret dargelegt, welche Umstände des vorliegenden Einzelfalls dafür sprechen, dass ein Verhalten der D. B. oder der Stadt A. im vorgenannten Sinne dazu beigetragen hat, dass die Gefahrenschwelle überschritten wurde. Anhaltspunkte dafür, dass diese – entgegen der Bewertung des Verwaltungsgerichts – Kenntnis von der Verunreinigung des Aushubmaterials oder von der geplanten Verfüllung des Materials in der Sandgrube des Antragstellers gehabt hätten oder eine solche Verfüllung zumindest billigend in Kauf genommen hätten, ergeben sich nicht aus der Antragsbegründung und sind auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere ergeben sich solche Hinweise nicht aus der Mitteilung der Stadt A. an das Landratsamt vom 15. August 2017 (Anlage AS 4 zum Schriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 30.10.2017). Darin heißt es, dass das damals vom Antragsteller geleitete Unternehmen auf einer Baustelle der Stadt A. und der D. B. „die Erdarbeiten bzw. die Abfuhr für die damalig beauftragte Baufirma als Subunternehmer getätigt“ habe. In den Akten befänden sich die Lieferscheine von 70 Arbeitstagen des vom Antragsteller geleiteten Unternehmens. Aus den Unterlagen der Stadt gehe hervor, dass 28.000 m³ Aushub auf eine Kippe in einem Ort in S. bei A. verbracht worden seien; dieser Ort ist nicht identisch mit dem Ort, an dem sich die streitgegenständliche Sandgrube befunden hat. Weiter heißt es in der Mitteilung, es sei nicht ersichtlich, dass bzw. ob es sich hierbei um belastetes Material gehandelt habe; der Baugrund sei nicht auf Schadstoffe hin untersucht worden.

Zwar hat das Landratsamt gegenüber der Stadt A. mit E-Mail vom 16. August 2017 (Anlage AS 6 zum Schriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 30.10.2017) geäußert, dass zum damaligen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen wurde, dass sich im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen schädlichen Bodenveränderung Forderungen gegen die Stadt A. oder die D. B. ergäben. Die Einschätzung des Antragstellers, das Landratsamt habe die Stadt A. und die D. B. als potentielle Störer von vornherein ausgeschlossen, trifft jedoch nicht zu. Vielmehr hat sich das Landratsamt zur Aufklärung des Sachverhalts mit Schreiben jeweils vom 20. Juni 2017 an die Stadt A. sowie an die D. B. AG gewandt (Bl. 156 f. der Behördenakte) und Archivakten gesichtet, welche die D. B. AG zur Verfügung gestellt hat (vgl. Vermerk des Landratsamtes vom 12.7.2017, Bl. 163 der Behördenakte). Im Zuge dieser Ermittlungen haben sich jedoch aus Sicht des Landratsamtes keine Hinweise auf eine Eigenschaft der Stadt A. oder der D. B. als Verhaltensverantwortliche ergeben. Inwieweit solche Indizien für eine Verursacherverantwortung im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG und unter Beachtung der vorgenannten obergerichtlichen Rechtsprechung vorgelegen haben, hat der Antragsteller nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Weiter hat der Antragsteller nicht vorgetragen und es ist auch sonst nicht erkennbar, welche weitergehenden Ermittlungsmaßnahmen des Landratsamtes veranlasst gewesen wären. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass spätestens im Jahr 1985 die Wiederverfüllung der Sandgrube abgeschlossen und das Grundstück Fl.Nr. 1233, Gemarkung N. bepflanzt war. Die Recherchemöglichkeiten des Landratsamtes waren mehr als dreißig Jahre nach Abschluss der Wiederverfüllung selbstverständlich begrenzt, vor allem auch im Hinblick auf mittlerweile oftmals ausgesonderte Unterlagen zu einschlägigen Vorgängen.

Es kann dahin stehen, ob die Behauptung des Antragstellers zutrifft, die Stadt A. (als Eigentümerin von Flächen entlang von Bahnstrecken) und die D. B. (als Betreiberin von Bahnanlagen) hätten Kenntnis von der regelmäßigen Kontamination des Erdreichs von Grundstücken durch den Bahnbetrieb gehabt. Jedenfalls kann sich hieraus im vorliegenden Fall kein hinreichender Anhaltspunkt für eine Verursachereigenschaft im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ergeben. Das Landratsamt konnte zur betreffenden Baumaßnahme u.a. keine Verträge zwischen der Stadt A. und der D. B. als Auftraggeber einerseits und dem Hauptauftragnehmer ermitteln (vgl. Vermerk vom 12.7.2017, Bl. 163 der Behördenakte). Demnach ist nicht ansatzweise nachprüfbar, ob diese Auftraggeber z.B. durch vertragliche Verpflichtungen des Auftragnehmers sichergestellt haben, dass Aushubmaterial erforderlichenfalls auf eine Belastung hin zu überprüfen und entsprechend fachgerecht zu entsorgen war. Es ist demnach bereits nicht feststellbar, ob die D. B. oder die Stadt A. in Kauf genommen haben könnten, dass unter Umständen kontaminierter Erdaushub nicht ordnungsgemäß entsorgt werden könnte.

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen ist auch bereits zweifelhaft, ob hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die schädlichen Bodenveränderungen durch in die Sandgrube eingebrachten Erdaushub verursacht wurde, der im Rahmen der Baumaßnahme der D. B. und der Stadt A. angefallen ist. Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat bereits im Verwaltungsverfahren eingeräumt, dass zur Verfüllung der Sandgrube „geringfügig“ Bauschutt verwendet wurde, um den Weg in die Grube zu befestigen (vgl. Schriftsatz vom 30.9.2016, Bl. 85 der Behördenakte). In zwei vom Antragsteller vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen ehemaliger Mitarbeiter (Bl. 152 f. der Behördenakte) heißt es, lediglich zur Befestigung des Untergrundes, damit die Sandgrube mit Lkw befahren werden konnte, sei „geringfügig Hausbruch (Ziegelsteine und Ziegel)“ in diese Grube gefahren worden. Hinzu kommt die Feststellung der Regierung von Mittelfranken bei der Ortseinsicht am 21. Oktober 1982 (vgl. Bl. 3 der Behördenakte), dass die Sandgrube mit Erdaushub und Bauschutt verfüllt wurde. Der Antragsgegner hat zudem darauf hingewiesen (vgl. Antragserwiderung vom 3.11.2017, S.2), dass insbesondere die vorliegend nachgewiesenen PAK auch für Bauschuttmaterialien sehr typisch seien. Dem ist der Antragsteller nicht konkret entgegen getreten. Damit kommt gerade auch Bauschutt als Kontaminationsquelle in Betracht.

Ferner sind die Angaben des Antragstellers zu den verfüllten Mengen an Erdaushub aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht plausibel. Im Schriftsatz seines Bevollmächtigten an das Landratsamt vom 30. September 2016 heißt es, die Sandgrube sei mit „ca. 15 bis 20.000 m³ Erdaushub“ verfüllt worden. Dagegen wurde im Bericht zur orientierenden Altlastenuntersuchung (dort S. 6) das „Deponievolumen“ auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1233 und 1237 auf „nur“ 4.000 bis 7.000 m³ geschätzt. Die dort angenommene Mächtigkeit der Ablagerung von bis zu 4,5 m unter Geländeoberkante entspricht im Übrigen in etwa der maximalen Aushubtiefe von 4 m, die in dem mit der Baugenehmigung vom 27. Juli 1979 genehmigten Eingabeplan (Bl. 108 der Behördenakte) verzeichnet ist.

5. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Entscheidung des Landratsamtes zur Inanspruchnahme des Antragstellers mit Ermessensfehlern behaftet wäre (Art. 40 BayVwVfG, § 114 Satz 1 VwGO). Da weitere Verhaltensverantwortliche nicht ermittelt werden konnten, käme lediglich nach § 4 Abs. 2 BBodSchG der Grundstückseigentümer als weiterer Adressat von Anordnungen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG in Betracht. Der Antragsteller macht jedoch in der Antragsbegründung nicht substantiiert geltend, inwieweit das Absehen von der Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers, welche das Landratsamt in seiner Ermessensentscheidung als Möglichkeit berücksichtigt hat (vgl. S. 8 unten und S. 9 oben des Bescheids vom 14.9.2017), rechtsfehlerhaft war.

Seine Rüge, bei der Entscheidung hätte seine geringe finanzielle Leistungskraft berücksichtigt werden müssen, ist nicht nachvollziehbar. Er hat zu diesem Einwand im Verwaltungsverfahren keine nachprüfbaren Angaben gemacht, die in einer Ermessensentscheidung hätten berücksichtigt werden können. Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat im Rahmen einer Besprechung am 21. März 2017 (vgl. Vermerk des Landratsamtes vom 21.3.2017, Bl. 124 der Behördenakte) lediglich erklärt, sofern die voraussichtlichen Kosten der geforderten Untersuchung zu hoch seien, könne es durchaus sein, dass in seiner Rückmeldung an das Landratsamt stehen werde, dass der Antragsteller die Untersuchungen finanziell nicht stemmen könne. Das Landratsamt wies darauf hin, dass gegebenenfalls die Eigentums- und Vermögenssituation des Antragstellers näher beleuchtet würde und im Falle einer tatsächlich eingeschränkten Leistungsfähigkeit auch die Heranziehung anderer Verpflichteter erwogen werde. In der Folgezeit hat der Antragsteller jedoch keine nachprüfbaren Angaben zu einer geringen oder gar im Hinblick auf die geforderte Detailuntersuchung unzureichenden Leistungsfähigkeit gemacht.

6. Da die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers demnach als gering anzusehen sind, ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt hat. Anderes ergibt sich auch nicht aus einer Interessenabwägung im Übrigen.

Angesichts des hohen Gewichts des öffentlichen Interesses an dem Schutz des Bodens und des Grundwassers als Bestandteile der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) und der von der Trinkwasserqualität abhängigen Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) muss das private Interesse des Antragstellers, vorläufig keine Detailuntersuchung vornehmen zu müssen, zurückstehen (vgl. zu ähnlichen Fällen auch VGH BW, B.v. 3.9.2002 – 10 S 957/02 – juris Rn. 8; B.v. 27.3.2012 – 10 S 2572/11 – juris Rn. 21). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller nicht substantiiert geltend macht, dass wegen der Kosten der angeordneten Detailuntersuchung seine wirtschaftlichen Existenz ernstlich gefährdet sein könnte (vgl. VGH BW, B.v. 3.9.2002 – 10 S 957/02 – juris Rn. 10). Das Verwaltungsgericht weist zudem darauf hin (Beschlussabdruck S. 16, Nr. 4), dass hinsichtlich der finanziellen Belastung infolge der angeordneten Detailuntersuchung keine vollendeten Tatsachen geschaffen würden, da dem Antragsteller im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Bescheids im Hauptsacheverfahren ein Kostenerstattungsanspruch zustünde. Der Antragsteller ist dem nicht entgegen getreten.

Ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug im Hinblick auf die Durchführung einer Detailuntersagung kann nicht mit dem Argument des Antragstellers verneint werden, dass die Grundwassergefährdung bereits längere Zeit andauert. Dieser Umstand mindert nicht das gewichtige öffentliche Interesse daran, eine drohende Grundwasserverunreinigung abzuwenden. Auch wird in den Bescheidsgründen (dort Nr. 6, S. 9) nachvollziehbar erläutert, dass sich die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung erhöht, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Da die vorhandenen Kontaminationen nachweislich in relevantem Ausmaß mobilisierbar seien, würden mit zunehmendem Zeitablauf während der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs weitere Schadstoffe durch Sickerwasser ausgetragen. Sollte das Grundwasser tatsächlich bereits verunreinigt sein, sei auch eine weitere Ausbreitung des Schadens zu befürchten, was erforderliche Gegenmaßnahmen weiter erschweren würde. Der Antragsteller ist dem nicht mit nachvollziehbaren Argumenten entgegen getreten.

Gleichermaßen mindert sich das Gewicht des öffentlichen Vollzugsinteresses durch den Zeitablauf seit Entstehung der Gefahr nicht im Verhältnis zum Interesse des Antragstellers, vorläufig keine Detailuntersuchung durchführen zu müssen. Die ordnungsrechtliche Pflicht der Inanspruchnahme eines Verhaltensverantwortlichen knüpft nicht an den Zeitpunkt ihrer Entstehung, sondern an die Notwendigkeit der Gefahrenabwehr an (vgl. BVerwG, B.v. 28.2.2008 – 7 B 12/08 – Rn. 7). Diese Notwendigkeit ist den vorstehend zitierten bodenschutzfachlichen Aussagen zufolge unvermindert gegeben.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG (wie Vorinstanz).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.

(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

(2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen.

(3) Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, daß dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Soweit dies nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt.

(4) Bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zu beachten, soweit dies mit dem Schutz der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist. Fehlen planungsrechtliche Festsetzungen, bestimmt die Prägung des Gebiets unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung das Schutzbedürfnis. Die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen bestimmen sich nach dem Wasserrecht.

(5) Sind schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nach dem 1. März 1999 eingetreten, sind Schadstoffe zu beseitigen, soweit dies im Hinblick auf die Vorbelastung des Bodens verhältnismäßig ist. Dies gilt für denjenigen nicht, der zum Zeitpunkt der Verursachung auf Grund der Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen darauf vertraut hat, daß solche Beeinträchtigungen nicht entstehen werden, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

(6) Der frühere Eigentümer eines Grundstücks ist zur Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen mußte. Dies gilt für denjenigen nicht, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, daß schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 2 Begriffsbestimmungen

(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes

1.

natürliche Funktionen als

a): Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
b): Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
c): Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,

2.

Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie

3.

Nutzungsfunktionen als

a): Rohstofflagerstätte,
b): Fläche für Siedlung und Erholung,
c): Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,
d): Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung.

(3) Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.

(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht.

(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
2.: Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),

durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

(6) Altlastverdächtige Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind Altablagerungen und Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht.

(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen

1.: zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),
2.: die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),
3.: zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.

(8) Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind sonstige Maßnahmen, die Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit verhindern oder vermindern, insbesondere Nutzungsbeschränkungen.

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 4 Bewertung

(1) Die Ergebnisse der orientierenden Untersuchungen sind nach dieser Verordnung unter Beachtung der Gegebenheiten des Einzelfalls insbesondere auch anhand von Prüfwerten zu bewerten.

(2) Liegen der Gehalt oder die Konzentration eines Schadstoffes unterhalb des jeweiligen Prüfwertes in Anhang 2, ist insoweit der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgeräumt. Wird ein Prüfwert nach Anhang 2 Nr. 3 am Ort der Probennahmen überschritten, ist im Einzelfall zu ermitteln, ob die Schadstoffkonzentration im Sickerwasser am Ort der Beurteilung den Prüfwert übersteigt. Maßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 7 oder 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes können bereits dann erforderlich sein, wenn im Einzelfall alle bei der Ableitung eines Prüfwertes nach Anhang 2 angenommenen ungünstigen Umstände zusammentreffen und der Gehalt oder die Konzentration eines Schadstoffes geringfügig oberhalb des jeweiligen Prüfwertes in Anhang 2 liegt.

(3) Zur Bewertung der von Verdachtsflächen oder altlastverdächtigen Flächen ausgehenden Gefahren für das Grundwasser ist eine Sickerwasserprognose zu erstellen. Wird eine Sickerwasserprognose auf Untersuchungen nach Anhang 1 Nr. 3.3 gestützt, ist im Einzelfall insbesondere abzuschätzen und zu bewerten, inwieweit zu erwarten ist, daß die Schadstoffkonzentration im Sickerwasser den Prüfwert am Ort der Beurteilung überschreitet. Ort der Beurteilung ist der Bereich des Übergangs von der ungesättigten in die gesättigte Zone.

(4) Die Ergebnisse der Detailuntersuchung sind nach dieser Verordnung unter Beachtung der Gegebenheiten des Einzelfalls, insbesondere auch anhand von Maßnahmenwerten, daraufhin zu bewerten, inwieweit Maßnahmen nach § 2 Abs. 7 oder 8 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erforderlich sind.

(5) Soweit in dieser Verordnung für einen Schadstoff kein Prüf- oder Maßnahmenwert festgesetzt ist, sind für die Bewertung die zur Ableitung der entsprechenden Werte in Anhang 2 herangezogenen Methoden und Maßstäbe zu beachten. Diese sind im Bundesanzeiger Nr. 161a vom 28. August 1999 veröffentlicht.

(6) Liegt innerhalb einer Verdachtsfläche oder altlastverdächtigen Fläche auf Teilflächen eine von der vorherrschenden Nutzung abweichende empfindlichere Nutzung vor, sind diese Teilflächen nach den für ihre Nutzung jeweils festgesetzten Maßstäben zu bewerten.

(7) Liegen im Einzelfall Erkenntnisse aus Grundwasseruntersuchungen vor, sind diese bei der Bewertung im Hinblick auf Schadstoffeinträge in das Grundwasser zu berücksichtigen. Wenn erhöhte Schadstoffkonzentrationen im Sickerwasser oder andere Schadstoffausträge auf Dauer nur geringe Schadstofffrachten und nur lokal begrenzt erhöhte Schadstoffkonzentrationen in Gewässern erwarten lassen, ist dieser Sachverhalt bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Wasserrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

(8) Eine schädliche Bodenveränderung besteht nicht bei Böden mit naturbedingt erhöhten Gehalten an Schadstoffen allein auf Grund dieser Gehalte, soweit diese Stoffe nicht durch Einwirkungen auf den Boden in erheblichem Umfang freigesetzt wurden oder werden. Bei Böden mit großflächig siedlungsbedingt erhöhten Schadstoffgehalten kann ein Vergleich dieser Gehalte mit den im Einzelfall ermittelten Schadstoffgehalten in die Gefahrenbeurteilung einbezogen werden.

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 3 Untersuchung

(1) Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast bestehen bei einem Altstandort insbesondere, wenn auf Grundstücken über einen längeren Zeitraum oder in erheblicher Menge mit Schadstoffen umgegangen wurde und die jeweilige Betriebs-, Bewirtschaftungs- oder Verfahrensweise oder Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs nicht unerhebliche Einträge solcher Stoffe in den Boden vermuten lassen. Bei Altablagerungen sind diese Anhaltspunkte insbesondere dann gegeben, wenn die Art des Betriebs oder der Zeitpunkt der Stillegung den Verdacht nahelegen, daß Abfälle nicht sachgerecht behandelt, gelagert oder abgelagert wurden.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt für schädliche Bodenveränderungen entsprechend. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung ergeben sich ergänzend zu Absatz 1 insbesondere durch allgemeine oder konkrete Hinweise auf

1.: den Eintrag von Schadstoffen über einen längeren Zeitraum und in erheblicher Menge über die Luft oder Gewässer oder durch eine Aufbringung erheblicher Frachten an Abfällen oder Abwässer auf Böden,
2.: eine erhebliche Freisetzung naturbedingt erhöhter Gehalte an Schadstoffen in Böden,
3.: erhöhte Schadstoffgehalte in Nahrungs- oder Futterpflanzen am Standort,
4.: das Austreten von Wasser mit erheblichen Frachten an Schadstoffen aus Böden oder Altablagerungen,
5.: erhebliche Bodenabträge und -ablagerungen durch Wasser oder Wind.

Einzubeziehen sind dabei auch Erkenntnisse auf Grund allgemeiner Untersuchungen oder Erfahrungswerte aus Vergleichssituationen insbesondere zur Ausbreitung von Schadstoffen.

(3) Liegen Anhaltspunkte nach Absatz 1 oder 2 vor, soll die Verdachtsfläche oder altlastverdächtige Fläche nach der Erfassung zunächst einer orientierenden Untersuchung unterzogen werden.

(4) Konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes), liegen in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Besteht ein hinreichender Verdacht im Sinne des Satzes 1 oder auf Grund sonstiger Feststellungen, soll eine Detailuntersuchung durchgeführt werden.

(5) Bei Detailuntersuchungen soll auch festgestellt werden, ob sich aus räumlich begrenzten Anreicherungen von Schadstoffen innerhalb einer Verdachtsfläche oder altlastverdächtigen Fläche Gefahren ergeben und ob und wie eine Abgrenzung von nicht belasteten Flächen geboten ist. Von einer Detailuntersuchung kann abgesehen werden, wenn die von schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten ausgehenden Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen nach Feststellung der zuständigen Behörde mit einfachen Mitteln abgewehrt oder sonst beseitigt werden können.

(6) Soweit auf Grund der örtlichen Gegebenheiten oder nach den Ergebnissen von Bodenluftuntersuchungen Anhaltspunkte für die Ausbreitung von flüchtigen Schadstoffen aus einer Verdachtsfläche oder altlastverdächtigen Fläche in Gebäude bestehen, soll eine Untersuchung der Innenraumluft erfolgen; die Aufgaben und Befugnisse anderer Behörden bleiben unberührt.

(7) Im Rahmen von Untersuchungsanordnungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes kommen auch wiederkehrende Untersuchungen der Schadstoffausbreitung und der hierfür maßgebenden Umstände in Betracht.

(8) Die Anforderungen an die Untersuchung von Böden, Bodenmaterial und sonstigen Materialien sowie von Bodenluft, Deponiegas und Sickerwasser bestimmen sich im übrigen nach Anhang 1.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1.: Bodenmaterial:Material aus Böden im Sinne des § 2 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und deren Ausgangssubstraten einschließlich Mutterboden, das im Zusammenhang mit Baumaßnahmen oder anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben, abgeschoben oder behandelt wird;
2.: Einwirkungsbereich:Bereich, in dem von einem Grundstück im Sinne des § 2 Abs. 3 bis 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Einwirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind oder in dem durch Einwirkungen auf den Boden die Besorgnis des Entstehens schädlicher Bodenveränderungen hervorgerufen wird;
3.: Orientierende Untersuchung:Örtliche Untersuchungen, insbesondere Messungen, auf der Grundlage der Ergebnisse der Erfassung zum Zweck der Feststellung, ob der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgeräumt ist oder ein hinreichender Verdacht im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes besteht;
4.: Detailuntersuchung:Vertiefte weitere Untersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung, die insbesondere der Feststellung von Menge und räumlicher Verteilung von Schadstoffen, ihrer mobilen oder mobilisierbaren Anteile, ihrer Ausbreitungsmöglichkeiten in Boden, Gewässer und Luft sowie der Möglichkeit ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen dient;
5.: Sickerwasserprognose:Abschätzung der von einer Verdachtsfläche, altlastverdächtigen Fläche, schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgehenden oder in überschaubarer Zukunft zu erwartenden Schadstoffeinträge über das Sickerwasser in das Grundwasser, unter Berücksichtigung von Konzentrationen und Frachten und bezogen auf den Übergangsbereich von der ungesättigten zur wassergesättigten Zone;
6.: Schadstoffe:Stoffe und Zubereitungen, die auf Grund ihrer Gesundheitsschädlichkeit, ihrer Langlebigkeit oder Bioverfügbarkeit im Boden oder auf Grund anderer Eigenschaften und ihrer Konzentration geeignet sind, den Boden in seinen Funktionen zu schädigen oder sonstige Gefahren hervorzurufen;
7.: Expositionsbedingungen:Durch örtliche Gegebenheiten und die Grundstücksnutzung im Einzelfall geprägte Art und Weise, in der Schutzgüter der Wirkung von Schadstoffen ausgesetzt sein können;
8.: Wirkungspfad:Weg eines Schadstoffes von der Schadstoffquelle bis zu dem Ort einer möglichen Wirkung auf ein Schutzgut;
9.: Hintergrundgehalt:Schadstoffgehalt eines Bodens, der sich aus dem geogenen (natürlichen) Grundgehalt eines Bodens und der ubiquitären Stoffverteilung als Folge diffuser Einträge in den Boden zusammensetzt;
10.: Erosionsfläche:Fläche, von der Bodenmaterial mit Oberflächenabfluß abgespült wird;
11.: Durchwurzelbare Bodenschicht:Bodenschicht, die von den Pflanzenwurzeln in Abhängigkeit von den natürlichen Standortbedingungen durchdrungen werden kann.

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 3 Untersuchung

1.: den Eintrag von Schadstoffen über einen längeren Zeitraum und in erheblicher Menge über die Luft oder Gewässer oder durch eine Aufbringung erheblicher Frachten an Abfällen oder Abwässer auf Böden,
2.: eine erhebliche Freisetzung naturbedingt erhöhter Gehalte an Schadstoffen in Böden,
3.: erhöhte Schadstoffgehalte in Nahrungs- oder Futterpflanzen am Standort,
4.: das Austreten von Wasser mit erheblichen Frachten an Schadstoffen aus Böden oder Altablagerungen,
5.: erhebliche Bodenabträge und -ablagerungen durch Wasser oder Wind.

Einzubeziehen sind dabei auch Erkenntnisse auf Grund allgemeiner Untersuchungen oder Erfahrungswerte aus Vergleichssituationen insbesondere zur Ausbreitung von Schadstoffen.

(3) Liegen Anhaltspunkte nach Absatz 1 oder 2 vor, soll die Verdachtsfläche oder altlastverdächtige Fläche nach der Erfassung zunächst einer orientierenden Untersuchung unterzogen werden.

(8) Die Anforderungen an die Untersuchung von Böden, Bodenmaterial und sonstigen Materialien sowie von Bodenluft, Deponiegas und Sickerwasser bestimmen sich im übrigen nach Anhang 1.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 24 Kosten

(1) Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. Bestätigen im Fall des § 9 Abs. 2 Satz 1 die Untersuchungen den Verdacht nicht oder liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 vor, sind den zur Untersuchung Herangezogenen die Kosten zu erstatten, wenn sie die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten haben. In den Fällen des § 14 Satz 1 Nr. 2 und 3 trägt derjenige die Kosten, von dem die Erstellung eines Sanierungsplans hätte verlangt werden können.

(2) Mehrere Verpflichtete haben unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes vereinbart wird, hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; § 426 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung. Der Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren; die §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Die Verjährung beginnt nach der Beitreibung der Kosten, wenn eine Behörde Maßnahmen selbst ausführt, im übrigen nach der Beendigung der Maßnahmen durch den Verpflichteten zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpflichtete von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Der Ausgleichsanspruch verjährt ohne Rücksicht auf diese Kenntnis dreißig Jahre nach der Beendigung der Maßnahmen. Für Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 20. Mai 2015 - 16 A 1686/09

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen des Beklagten. Er war Geschäftsführer der H. -V. Verwaltungs-GmbH mit Sitz in C. und der U. W. Verwaltungs GmbH mit Sitz in C1. . Die

H. -V. Verwaltungs-GmbH war alleinige Geschäftsführerin der H. -V. GmbH & Co. KG (im Folgenden: H. -V. ), die U. W. Verwaltungs GmbH alleinige Geschäftsführerin der U. W. GmbH & Co. KG (im Folgenden: U. W. ). Gegenstand der Ordnungsverfügungen ist die Sanierung PFT-belasteter Flächen im Hochsauerlandkreis.

PFT (perfluorierte Tenside) sind synthetisch hergestellte Substanzen, die in der Natur nicht vorkommen. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie gleichzeitig wasserabweisend (hydrophob), fettabweisend (lipophob) und schmutzabweisend wirken. Aufgrund dieser besonderen Eigenschaften werden sie in vielen Industriebereichen eingesetzt. Verwendung finden (oder fanden) PFT etwa bei der galvanischen Oberflächenbeschichtung und in der Fotoindustrie sowie bei der Herstellung von Antihaftbeschichtungen in Töpfen und Pfannen, von wasserabweisender Kleidung und von speziellen Feuerlöschschäumen. Zu den PFT gehören unter anderem die Verbindungen PFOS (Perfluoroctansulfonat) und PFOA (Perfluoroctansäure). Aufgrund ihrer hohen Stabilität werden die chemischen Verbindungen der PFT durch die in der Umwelt üblichen Abbauprozesse praktisch nicht zerstört. Dementsprechend lassen sie sich auch dem Abwasser durch die in Kläranlagen gängigen Abbauverfahren, die im Wesentlichen auf dem Einsatz von Mikroorganismen beruhen, nicht entziehen. Mittlerweile sind sie weltweit in der Umwelt nachweisbar. PFT sind für Menschen und Tiere toxisch und stehen im Verdacht, in hohen Dosen fortpflanzungsgefährdend und krebserregend zu sein. Im Körper reichern sie sich im Blut und im Organgewebe an und werden nur langsam ausgeschieden.

PFT waren bis 2006 nicht Gegenstand der behördlichen Umweltüberwachung. Im Frühjahr 2006 stieß das Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit (IHÖG) der Universität Bonn im Rahmen einer Studie auf auffällig erhöhte PFT-Konzentrationen in der Ruhr und nachfolgend auch in der Möhne, die neben anderen Zuflüssen den gleichnamigen Stausee speist und bei Arnsberg-Neheim in die Ruhr mündet. Nach den Angaben in einer ersten Veröffentlichung ermittelte das IHÖG an der Mündung der Möhne in die Ruhr eine PFT-Belastung von 767 ng/l und in dem einige Kilometer flussaufwärts gelegenen Stausee eine Belastung von 822 ng/l. Bei der etwa 10 km nordwestlich von Brilon gelegenen Ansiedlung Heidberg betrug die PFT-Fracht des Flusses 4385 ng/l, während bei Brilon selbst lediglich 17 ng/l gemessen wurden. In diesem Abschnitt münden die Bäche Steinbecke und Bermecke in die Möhne; die Bermecke wird weiter oberhalb unter anderem von dem Bach Kloßsiepen gespeist. Die Steinbecke und das Kloßsiepen entspringen nordwestlich des Ortsteils Scharfenberg der Stadt Brilon und durchziehen ein land- und fortwirtschaftlich genutztes Gelände. Eine weitere erhebliche PFT-Belastung stellte das IHÖG darüber hinaus in der Elpe fest, die nordostwärts von Bestwig in die Ruhr mündet; dort betrug der gemessene PFT-Gehalt 4268 ng/l.

Bei der Ermittlung der Emissionsquelle konzentrierten sich die zuständigen Fachbehörden zunächst auf Gewerbebetriebe und die Begutachtung von Altdeponien und Altlastenstandorten im Raum Scharfenberg. Nachdem die Beprobung von Abwässern insoweit jedoch negativ verlaufen war, wurde anschließend über das Flächenverzeichnis für die Aufbringung von Klärschlämmen oder Bioabfällen recherchiert. Anhand der topographischen Gegebenheiten konnte dabei ein Zusammenhang zwischen einer von der U. W. mit Bioabfall belieferten und nachfolgend mit dem Material beaufschlagten ehemaligen Weihnachtsbaumkultur in C2. -T. und den Verunreinigungen der Gewässer Steinbecke und Bermecke hergestellt werden. Bei der fraglichen Fläche handelt es sich um die Parzellen Gemarkung T. Flur 3 Flurstücke 21, 22, 24, 25, 46, 67, 70, 175 und 176, die verschiedenen Eigentümern gehören und (jedenfalls) seit 1998/99 an das Unternehmen Baumschule B. H1. und Sohn verpachtet waren. Die genannten Flurstücke bilden ein im Wesentlichen zusammenhängendes Gelände, das von einem von Südwesten nach Nordosten verlaufenden Weg in eine sog. Nordhälfte und eine sog. Südhälfte geteilt wird. Südostwärts dieses Wegs erstrecken sich die Parzellen 67 und 70, während die übrigen Flurstücke nördlich des Wegs liegen. Dort, zwischen den Flurstücken 22 und 24, befindet sich noch das Flurstück 23, das nicht von dem Baumschulbetrieb gepachtet war. Der Weg, der die in Rede stehenden Flächen teilt, verläuft ohne nennenswerte Neigungen auf einer Höhe von etwa 450 m über NN; von hier aus fällt das Gelände nach Nordwesten in Richtung Steinbecke und nach Südosten in Richtung L. ab.

Die H. -V. betrieb in C. (Kreis Paderborn) auf einem vormals militärisch genutzten Gelände ein Bodenmischwerk, dessen Errichtung bzw. Änderung das Staatliche Umweltamt C3. mit Bescheid vom 15. April 1998 auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt hatte. Die ursprüngliche Genehmigung umfasste verschiedene, nach Abfallschlüsseln aufgelistete Einsatzstoffe, darunter unter anderem Klärschlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser (Abfallschlüssel 19 08 05 gemäß Abfallverzeichnis-Verordnung ‑ AVV ‑). Später ergingen weitere Genehmigungen des Staatlichen Umweltamts C3. bzw. des Staatlichen Amts für V. und Arbeitsschutz Ostwestfalen-Lippe (im Folgenden: StAfUA OWL), die unter anderem eine Erweiterung des Abfallannahmekatalogs zum Gegenstand hatten. Insoweit genehmigte das Staatliche Umweltamt C3. unter dem 19. April 2000 die Annahme von Schlämmen aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung aus Betrieben der Lebensmittelindustrie mit der Abfallschlüsselnummer 02 03 05.

Seit Frühjahr 2002 bestanden geschäftliche Kontakte zwischen der H. -V. und der belgischen Aktiengesellschaft P. P1. Industrial Solutions NV in N. (im Folgenden: P. ). Die P. war im Bereich der Vermittlung und dem Handel von Abfällen tätig. In der Folge wurden in dem Zeitraum vom 6. November 2002 bis zum 8. Juni 2006 mehrere 10.000 t Abfall an die H. -V. geliefert. Diese Lieferungen waren im Rahmen von insgesamt fünf Notifizierungsverfahren genehmigt worden, an denen auf deutscher Seite die Bezirksregierung E. bzw. das StAfUA OWL beteiligt war. Ausweislich der eingereichten Notifizierungsunterlagen sollte es sich bei den Abfällen um Schlämme aus betriebseigener Abwasserbehandlung handeln, wobei zur Bezeichnung der Herkunft der Schlämme der Abfallschlüssel 02 03 05 verwendet wurde. Mit diesem Abfallschlüssel werden Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung bezeichnet, die bei der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse, Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, der Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe- und Hefeextrakten sowie der Zubereitung und Fermentierung von Melasse anfallen. In der Verfahrensbeschreibung der H. -V. war als Verwendungszweck der Abfälle die Herstellung organischer Bodenverbesserer gemäß dem Düngemittelgesetz oder der Einsatz als Mutterbodenersatzstoff im Landschaftsbau genannt.

Mit dem in C. gemischten Material belieferten die H. -V. und die U. W. unter anderem unter der Bezeichnung "U. G. " seit 2002 Landwirte in verschiedenen Kreisen, darunter im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis, die dieses auf ihren Feldern ausbrachten und dafür sog. Einarbeitungsprämien erhielten. Nach Maßgabe der entsprechenden Lieferscheine gab die U. W. am 13. Mai 2004 486,30 t und am 10. und 11. Januar 2006 220,37 t des Produkts U. G. an den Baumschulbetrieb H1. ab. Dieses Material wurde nachfolgend unter anderem auf die oben näher bezeichnete, insgesamt 10,5628 ha große Fläche in C2. -T. aufgebracht.

Im Zuge der weiteren Sachverhaltsaufklärung beauftrage die Bezirksregierung B1. mit Schreiben vom 18. Juli 2006 die Institut für Umweltanalyse Projekt-GmbH (im Folgenden: IFUA Projekt-GmbH) mit Bodenuntersuchungen im Rahmen eines Pilotverfahrens. Ausweislich des Zwischenberichts vom November 2006 wurden dabei zunächst von sieben Flächen im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis Bodenproben genommen. Auswahlkriterien waren vor allem die Ergebnisse eines vorangegangenen Screenings verschiedener Ausbringungsflächen, wobei sowohl hoch als auch weniger stark mit PFT belastete Flächen einbezogen wurden. Die vorgenommenen Pilotuntersuchungen führten auf allen sieben Flächen zu einem PFT-Nachweis. Mit Abstand am stärksten belastet war danach das Areal in C2. -T. . Im Oberboden wurde ein Gesamtgehalt von 6.310 µg/kg TS (Summe PFOA und PFOS) und in einer Materialprobe (Oberflächensammelprobe) von 9.250 µg/kg TS gemessen. Die noch im Boden vorhandene Gesamtmenge PFT schätzte die IFUA Projekt-GmbH auf 391 kg. Dem lag die Beprobung einer 1 ha großen, zentral gelegenen Teilfläche des nördlichen Geländeteils zugrunde. Dabei wurden in zwei Beprobungstiefen jeweils 20 Einzelproben gezogen und zu einer Mischprobe vereinigt. Die darin gemessene PFT-Konzentration rechnete die IFUA Projekt-GmbH sodann auf die Gesamtfläche hoch.

Im Anschluss an die vorbezeichneten Pilotuntersuchungen wurden in den Folgejahren ergänzende Bodenuntersuchungen auf einer Vielzahl weiterer mit U. G. beaufschlagter Flächen durchgeführt, in deren Rahmen auf einem Maisacker in der Nähe der Ortschaft S. (Kreis Soest) eine Spitzenbelastung im Oberboden von bis zu 35.000 µg/kg TS und eine mittlere Belastung von etwa 9.000 µg/kg TS (überwiegend PFOS) gemessen wurde. Zur Sanierung dieser 2,4 ha großen Fläche ließ der Kreis Soest bis zu einer Tiefe von einem Meter insgesamt gut 32 t Erdreich ausheben und auf einer Deponie entsorgen. Die Kosten der Maßnahme beliefen sich auf 2,35 Mio. Euro. Nachdem der Kreis Soest den dortigen Pächter zunächst durch Ordnungsverfügung vom 20. Mai 2008 uneingeschränkt zur Sanierung herangezogen hatte, schlossen die dortigen Beteiligten am 14./16. Juni 2008 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, in dem der betroffene Pächter sich zur Wiederverfüllung der ausgekofferten Ackerbereiche verpflichtete. Ausweislich des Vertrags beliefen sich die vorkalkulierten Kosten für die gesamte Sanierungsmaßnahme auf 2.699.113 Euro, von denen 350.681 Euro auf die Wiederverfüllung entfielen. Mit den PFT-Bodenbelastungen in C2. -T. und in S. annähernd vergleichbare Kontaminationen wurden in keinem anderen Fall gefunden.

Parallel zu den Bodenuntersuchungen erfolgten umfangreiche Untersuchungen der Oberflächengewässer. Bereits im Juni 2006 hatte das Staatliche Umweltamt M. Wasserproben aus der Ruhr und ihren Nebenflüssen durch das Landesumweltamt untersuchen lassen. Dabei hatte das Amt im Bereich des Wasserwerks "Möhnebogen", das zahlreiche Haushalte der Stadt B1. namentlich in den Ortsteilen O. und I. mit Trinkwasser versorgt, im sog. Rohwasser einen PFOA-Gehalt von 570 ng/l, am Ausgang des Wasserwerks einen Gehalt von 560 ng/l sowie in der Möhne selbst einen Gehalt von 570 ng/l festgestellt. Diese Erkenntnisse veranlassten die Stadtwerke B1. , das Wasserwerk mit Aktivkohlefiltern auszustatten, wodurch die PFT-Last des Trinkwassers gesenkt werden konnte. Zur Klärung der Frage, welche Auswirkungen die PFT-Fracht im Trinkwasser bereits ausgelöst hatte, fand im Herbst 2006 eine "Querschnittstudie zur Untersuchung der inneren Belastung von Mutter-Kind-Paaren und Männern" der Abteilung für Hygiene, Sozial- und Umweltmedizin der Ruhr-Universität C4. statt, bei der sich herausstellte, dass die Belastung der Probanden insbesondere mit PFOA um ein Vielfaches höher war als der sog. Vergleichswert. Folgeuntersuchungen zeigten einen Rückgang der PFOA-Belastung, der zwischen 23 und 40 % im ersten Jahr sowie zwischen 15 und 24 % im Folgejahr lag.

Eine von der beim Umweltbundesamt angesiedelten Trinkwasserkommission des Bundesministeriums für Gesundheit am 21. Juni 2006 erstellte vorläufige Bewertung von PFT im Trinkwasser kam zu der Einschätzung, dass derzeit zumindest ein sekundär gentoxisches Wirkungspotential von PFOA und ein daraus abzuleitendes karzinogenes Potential von PFOA und/oder PFOS für den Menschen in vorerst nicht quantifizierbarer Höhe nicht sicher auszuschließen sei. Ausgehend davon empfahl die Trinkwasserkommission unter anderem als Höchstwerte für die Summen aus PFOA und PFOS im Trinkwasser einen lebenslang duldbaren Vorsorgewert (GOW) von ≤ 0,1 µg/l und einen lebenslang gesundheitlich duldbaren Leitwert für alle Bevölkerungsgruppen ≤ 0,3 µg/l.

Am 22. September 2006 fand eine Besprechung zwischen Bediensteten des Beklagten und dem Kläger statt mit dem Ziel, die Sanierung der PFT-belasteten Fläche in C2. -T. im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der U. W. und dem Beklagten zu regeln. Unter dem 25. September 2006 fertigte ein Bediensteter des Beklagten einen Vermerk, in dem unter anderem Überlegungen zur Störerauswahl und zu den seinerzeit diskutierten unterschiedlichen Sanierungsverfahren festgehalten sind.

Nachdem es zu dem beabsichtigten Vertragsschluss nicht gekommen war, gab der Beklagte der U. W. mit Verfügung vom 26. September 2006 auf, umgehend die Sanierung der oben genannten Flurstücke in C2. -T. zu veranlassen und eine weitere Belastung der Gewässer, des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung zu unterbinden bzw. zu minimieren. Zu diesem Zweck bezeichnete der Beklagte zahlreiche Einzelmaßnahmen sowie Fristen, die zu beachten seien. Gegen diese Entscheidung erhob die U. W. Widerspruch, dem der Beklagte mit Bescheid vom 13. Oktober 2006 teilweise abhalf, indem er Fristen neu regelte. Auch gegen diesen Bescheid legte die U. W. Widerspruch ein, den die Bezirksregierung B1. mit Bescheid vom 30. Januar 2007 zurückwies. Klage wurde nicht erhoben; ein zuvor eingeleitetes Eilrechtsschutzverfahren war in beiden Rechtszügen im Wesentlichen erfolglos (VG Arnsberg, Beschluss vom 6. Oktober 2006 ‑ 14 L 943/06 ‑; OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2006 ‑ 20 B 2273/06 ‑).

Nach Erlass der Verfügung vom 26. September 2006 stellte die U. W. einen Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens, woraufhin das Amtsgericht Mühlhausen mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 die vorläufige Insolvenzverwaltung anordnete. Vor diesem Hintergrund untersuchte der Beklagte ausweislich eines Aktenvermerks vom 16. November 2006 die Möglichkeit der Inanspruchnahme weiterer Störer. Dort heißt es, angesichts des noch ungewissen Ausgangs des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei kein kompletter Störerwechsel geboten, jedoch die parallele Heranziehung weiterer Störer. In Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erscheine es angezeigt, neben der U. W. die H. -V. , die das PFT-belastete Material gemischt und in Verkehr gebracht habe, den Kläger persönlich, der als Geschäftsführer die Geschicke beider Firmen geleitet und damit letztlich auch das Inverkehrbringen des Materials gelenkt habe, sowie die Pflanzen-H1. GmbH als Pächterin der betroffenen Flächen in Anspruch zu nehmen. Zur finanziellen Leistungsfähigkeit dieser Störer lägen keine abschließenden Erkenntnisse vor. Gleichwohl dürfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass diese gegeben sei, jedenfalls fehle es an entgegenstehenden Informationen. Dies gelte auch für den Kläger. Im Hinblick auf die diversen zur "Firmengruppe X. " gehörenden und als GmbH geführte Unternehmen seien möglicherweise Finanzmittel in Form von Gesellschaftereinlagen vorhanden. Daneben dürfte auch ein Einkommen aus den verschiedenen Geschäftsführertätigkeiten erzielt werden. Die ebenfalls denkbare Inanspruchnahme der Flächeneigentümer gestalte sich aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingegen als problematisch, zumal der Verkehrswert der Grundstücke deutlich unter den Sanierungskosten liege. Unter Effektivitätsgesichtspunkten erscheine die Inanspruchnahme mehrerer Eigentümer für eine Maßnahme zudem eher hinderlich. Ferner seien die Flächen gänzlich verpachtet gewesen, sodass die Eigentümer auf die Ausbringung des fraglichen Bioabfalls keinen Einfluss gehabt hätten.

Unter dem 17. November 2006 erließ der Beklagte eine an den Kläger gerichtete Ordnungsverfügung, mit der er diesem aufgab, umgehend die Sanierung der Grundstücke in C2. -T. zu veranlassen und eine weitere Belastung der Gewässer, des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung zu unterbinden bzw. zu minimieren (Nr. 1). Er ordnete an, die Sanierung habe unter gutachterlicher Begleitung eines nach § 18 BBodSchG zugelassenen Büros zu erfolgen (Nr. 2). Die erforderlichen Anlagen seien unverzüglich zu errichten und in Betrieb zu nehmen, wobei sich die Sanierung in drei Arbeitsbereiche gliedere, nämlich Maßnahmen auf der Nordfläche, Maßnahmen auf der Südfläche sowie Bau und Betrieb einer Wasserbehandlungsanlage (Nr. 3). Mit den die Nordfläche betreffenden Arbeiten sei spätestens am 4. Dezember 2006 zu beginnen. Die dafür erforderliche Detailplanung werde derzeit erstellt und ihm ‑ dem Kläger ‑ kurzfristig zur Verfügung gestellt (Nr. 3.1). Auch die Detailplanungen für die Südfläche und die Wasserbehandlungsanlage würden kurzfristig zur Verfügung gestellt. Mit den Bau- und Installationsarbeiten für die Wasserbehandlungsanlage sei spätestens binnen sieben Tagen nach Bekanntgabe des konkretisierenden Bescheids, der die zugehörigen Planungsunterlagen enthalte, zu beginnen. Für die die Südfläche betreffenden Bau- und Installationsarbeiten gelte insoweit eine Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe des entsprechenden konkretisierenden Bescheids (Nr. 3.2). Weitere Einzelheiten seien jeweils mit ihm ‑ dem Beklagten ‑ und dem zu beauftragenden Gutachter abzustimmen. Als Sanierungszielwert für das unbehandelte Sickerwasser werde ein Wert von 0,1 µg/l PFT gesamt festgesetzt. Der Nachweis über eine erfolgreiche Sanierung sei erbracht, wenn die Belastung des unbehandelten Sickerwassers mindestens drei Monate lang unterhalb dieses Werts bleibe. Die Wirksamkeit der Anlage sei durch ein entsprechendes Anlagen- und Gewässermonitoring nachzuweisen. Einzelheiten seien mit ihm ‑ dem Beklagten ‑ und dem Gutachter abzustimmen (Nr. 4). Für den Fall, dass der Kläger den Anordnungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkomme, werde das Zwangsmittel der Ersatzvornahme angedroht (Nr. 5). Schließlich versah der Beklagte seine Entscheidung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nr. 6). Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Rechtsgrundlage des Bescheids seien §§ 10, 4 BBodSchG. Durch das Aufbringen PFT-haltiger Materialien sei eine schädliche Bodenveränderung im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG eingetreten. Die Bodenbelastung verursache nachweislich eine Gewässerverunreinigung, indem das Sickerwasser über die Steinbecke, die Bermecke und die Möhne in den Möhnesee fließe, der als Trinkwasserspeicher genutzt werde. Da die U. W. zwischenzeitlich einen Insolvenzantrag gestellt habe und ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit somit fraglich sei, sei es aus Gründen der Effektivität der Gefahrenabwehr angezeigt, parallel auch den weiteren Handlungsstörern die Durchführung der Sanierung aufzuerlegen. Neben der H. -V. sei der Kläger als Geschäftsführer der Firmen, die die Bodenverunreinigung verursacht hätten, selbst ordnungspflichtig. Als handelnder Geschäftsführer sei er mit den aufgebrachten Stoffen vertraut und damit in der Lage, die bestehende Gefahr ebenso effektiv zu beseitigen wie die beiden von ihm vertretenen und ebenfalls als Handlungsstörer in Anspruch genommenen Firmen. Die getroffenen Anordnungen seien ermessengerecht und insbesondere verhältnismäßig. Ein Bodenaustausch erscheine zurzeit als zu aufwändig und wegen der Mobilität der Stoffe auch kaum sinnvoll. Eine Sanierung allein mittels Bakterieneinsatzes sei nach derzeitigem Erkenntnisstand ungeeignet. Über tatsächlich geeignete Verfahren lägen noch keine Informationen vor. Eine weitere Verzögerung zum Zweck der Durchführung entsprechender Versuchsreihen sei insbesondere im Hinblick auf die PFT-Belastungen in Möhne und Ruhr nicht tolerierbar.

Nachdem die IFUA Projekt-GmbH eine Detailplanung für die nördliche Teilfläche des belasteten Geländes erstellt hatte, konkretisierte der Beklagte seine Verfügung vom 17. November 2006 mit Verfügung vom 21. November 2006, mit der er dem Kläger aufgab, die Sanierung der Nordfläche nach Maßgabe der Planung des Ingenieurbüros auszuführen.

Gegen beide Entscheidungen legte der Kläger Widerspruch ein, zu dessen Begründung er insbesondere die Störerauswahl beanstandete. Gleichzeitig machte er ein Eilrechtsschutzverfahren anhängig, das in beiden Rechtszügen erfolglos war (VG Arnsberg, Beschluss vom 19. Dezember 2006 ‑ 14 L 1104/06 ‑; OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 ‑ 20 B 61/07 ‑). Mit zwei Bescheiden vom 18. April 2008 und vom 21. April 2008 wies die Bezirksregierung B1. die Widersprüche des Klägers als unbegründet zurück.

Ebenfalls unter dem 17. November 2006 ‑ wiederum konkretisiert durch Bescheid vom 21. November 2006 ‑ verfügte der Beklagte gegenüber der H. -V. inhaltsgleiche Sanierungsanordnungen. Ein dagegen gerichteter Eilantrag wurde in zweiter Instanz abgelehnt (OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2007 ‑ 20 B 99/07 ‑). Durch Beschluss vom 19. Februar 2007 bestellte das Amtsgericht Paderborn einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Am 25. Juli 2008 wurde über das Vermögen der H. -V. das Insolvenzverfahren eröffnet.

Nachdem der Beklagte zunächst fälschlich die Pflanzen-H. GmbH als Pächterin der mit PFT belasteten Flächen in T. angesehen und dementsprechend mit Bescheid vom 23. November 2006 als zusätzliche Sanierungspflichtige herangezogen hatte, verpflichtete er mit Ordnungsverfügung vom 6. Februar 2007 auch die Baumschule B. H1. und Sohn bzw. deren Inhaber zur weiteren Sanierung. Diese Ordnungsverfügung wurde erstinstanzlich aufgehoben (VG Arnsberg, Urteil vom 22. Juni 2009 ‑ 14 K 2826/08). Über den Antrag auf Zulassung der Berufung des Beklagten ist noch nicht entschieden.

Mitte 2006 im Nachgang zu den festgestellten PFT-Verunreinigungen aufgenommene staatsanwaltliche Ermittlungen führten Anfang 2010 zur Anklageerhebung unter anderen gegen den Kläger, den Betriebsleiter der H. -V. in

C. , N1. B2. , sowie mehrere Verantwortliche der belgischen P. . Am 11. April 2013 stellte das Landgericht Paderborn das Strafverfahren (2 KLs 4/10) nach 15monatiger Verhandlung gegen Zahlung von Geldauflagen (insgesamt 440.000 Euro, davon 100.000 Euro auf den Kläger entfallend) ein.

Der Kläger hat am 14. Mai 2008 Klage erhoben und zu deren Begründung im Kern vorgetragen:

Es fehle bereits an seiner persönlichen Verantwortlichkeit für mögliche Bodenverunreinigungen. Er sei zwar Geschäftsführer beider Firmen gewesen, habe eine Umweltgefährdung jedoch nicht durch eigenes Handeln herbeigeführt. Im Übrigen seien die von der U. W. in T. aufgebrachten Materialien für die festgestellten PFT-Verunreinigungen nicht (allein) ursächlich. Die im Boden gemessenen PFT-Gehalte ließen sich durch die entsprechenden Lieferungen nicht erklären. Es fehle an Feststellungen dazu, dass das Gelände mit Material versehen worden sei, dessen PFT-Konzentration die tatsächlich festgestellte Belastung des Bodens habe herbeiführen können. Gleiches Material aus gleichen Chargen sei auch auf andere Flächen gelangt, ohne dass dort Belastungen festgestellt worden seien. Untersuchungen des Betriebsgeländes der H. -V. hätten nur eine geringfügige PFT-Belastung ergeben. Verschiedene Messungen hätten zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt, weil noch keine validierte Messmethode existiert habe. In T. sei zudem nur ein Hektar beprobt worden, um die dabei gefundenen Ergebnisse auf zehn Hektar hochzurechnen. Wären weitere Flächen beprobt worden, wäre man zudem auch dort fündig geworden. Soweit die PFT-Werte in Ruhr und Möhne deutlich höher seien als in anderen Flüssen, sei dies nicht allein auf das Areal in T. zurückzuführen. Ein ehemaliger Abteilungsleiter im Umweltministerium schließe dies vollständig aus. Das PFT-Vorkommen in der Ruhr gehe vielmehr zu einem beträchtlichen Prozentsatz (etwa 50 %) auf die vom Ruhrverband betriebenen Kläranlagen zurück. Diese seien nicht darauf ausgelegt, PFT oder andere biologisch nicht abbaubare Stoffe aus den Abwässern zu entfernen. PFT befinde sich jedoch in den Abwässern aus Haushalten sowie in Industrie- und Gewerbeabwässern. Im Weiteren habe der Beklagte zu Unrecht eine Gefahr angenommen. Die Trinkwasserverordnung sehe für PFT keine spezifischen Grenzwerte vor. PFOA sei jedoch nach Wasserrecht voll bewertet. Nach den Verwaltungsvorschriften für wassergefährdende Stoffe werde PFOA in die Wassergefährdungsklasse (WGK) 2 eingestuft. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Bewertung von PFT durch die Trinkwasserkommission als fehlerhaft dar. Bedenken beständen auch gegen die Unbefangenheit der Mitglieder der Kommission. Prof. Dr. F. sei bereits für den Beklagten gutachterlich unterstützend tätig geworden. Prof. Dr. F1. unterliege als Direktor des Instituts, das die Belastung der Ruhr und der Möhne entdeckt habe, einem Interessenkonflikt. Im Ergebnis sei ein relevantes Risiko bis heute nicht festgestellt worden. Namentlich könne von keiner Krebsgefahr ausgegangen werden, weil in diesem Fall der fragliche Stoff in die WGK 3 einzustufen wäre. Die getroffenen Maßnahmen seien zudem unverhältnismäßig. Die vorgegebene Sanierung sei zur Zweckerreichung nicht geeignet. Die fragliche Fläche trage nur in geringem Maße zu der Verschmutzung der Ruhr bei. Die Steinbecke liefere lediglich 7 % der Wassermenge, die schließlich im Möhnesee lande. Die isolierte Sanierung der Ackerfläche ohne umfassendes Sanierungskonzept sei deshalb sinnlos. Der Einbau des Filters sei nutzlos und in seiner Wirkung höchst minimal. Während der Bauarbeiten sei das bis dahin im Boden gebundene PFT mobilisiert worden. Weil zum damaligen Zeitpunkt keine Filteranlage vorhanden gewesen sei, sei die mobilisierte Fracht ohne jede Klärung in das Gewässer abgegeben worden. Allein dass die PFT-Werte nach der Sanierung geringer seien als während der Sanierungsarbeiten, belege daher nicht die Wirksamkeit der Filterung. Die Maßnahme sei auch nicht erforderlich. Der festgesetzte Sanierungszielwert sei weder in der Bundesbodenschutzverordnung noch in der Trinkwasserverordnung vorgesehen. Der Ablauf müsse letztlich keine Trinkwasserqualität haben. Zum Schutz des Wasserwerks Möhnebogen habe es der Anlage nicht bedurft, weil dort ohnehin eine Aktivkohlefilteranlage eingebaut worden sei, die weiterhin in Funktion sei. Als gleich geeignetes, aber kostengünstigeres Mittel hätte die Sanierung im Wege der Evapotranspiration zur Verfügung gestanden. Darüber hinaus sei Maßnahme unangemessen. Die Störerauswahl sei fehlerhaft, weil er ‑ der Kläger ‑ als Privatperson gar nicht in der Lage sei, auch nur ansatzweise so effektiv zu handeln wie ein Unternehmen. Es fehlten ihm sowohl die finanziellen als auch die sachlichen Mittel. Schließlich werde rein vorsorglich die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gerügt, weil außer der Fläche bei S. keine weiteren Sanierungsmaßnahmen ‑ etwa im Bereich der Elpe ‑ erfolgt seien.

Der Kläger hat beantragt,

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. November 2006 in der Gestalt der konkretisierenden Verfügung vom 21. November 2006 und die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung B1. vom 18. April 2008 und vom 21. April 2008 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Es unterliege keinem vernünftigen Zweifel, dass die in Rede stehende PFT-Belastung durch die H. -V. und die U. W. verursacht worden sei. Auf die Fläche in T. sei noch 2006 das mit U. G. bezeichnete Material aufgebracht worden. Dabei habe es sich nicht um Bioabfall gehandelt, sondern um ein Gemisch unterschiedlichster Herkunftsarten, das von beiden Firmen unter anderem aus Belgien bezogen worden sei. Die Aufbringung habe eine schädliche Bodenveränderung hervorgerufen. Dem Wasserwerk Möhnebogen seien PFT-Frachten zugeleitet worden, die nach Lage der Dinge in ihrer Masse eindeutig aus der sog. Punkteinleitung in T. stammten. Fehle es bezüglich eines Stoffes, der typischerweise schädlich oder gefährlich sei, an einem Grenzwert, dürfe dieser abgesehen von extremen Kleinstmengen überhaupt nicht in ein Medium eingetragen werden, in welchem sich die Gefährlichkeit oder Schädlichkeit des Stoffes verwirklichen könne. Dies treffe auf PFT zu, die nach allen derzeit vorliegenden Erkenntnissen grundsätzlich geeignet seien, die menschliche Gesundheit zu schädigen. Für die schädliche Bodenveränderung sei der Kläger infolge seiner Geschäftsführertätigkeit in den Unternehmen persönlich verantwortlich. Auf der Rechtsfolgenseite habe der Beklagte sein Ermessen zutreffend ausgeübt. Die gewählte Sanierungsmaßnahme sei sowohl geeignet als auch erforderlich sowie angemessen. Der festgesetzte Sanierungszielwert lasse sich auf entsprechende wissenschaftliche Veröffentlichungen stützen. Ob auch an anderen Orten dringender Sanierungsbedarf bestanden habe, könne dahinstehen. Jedenfalls sei im November 2006 der Zusammenhang zwischen der PFT-Belastung in T. und der problematischen Trinkwasseraufbereitung im Wasserwerk Möhnebogen in jeder Hinsicht geklärt gewesen. Die dort installierten Filter seien schließlich nur eine Sekundärmaßnahme, die zwar das Trinkwasser reinigen, nicht aber die schädliche Bodenveränderung als solche beseitigen könne. Um diese auf längere Sicht beheben zu können, bedürfe es weiterhin der vom Beklagten angeordneten Maßnahmen.

Nach Zulassung der Berufung gegen das Urteil hat der Kläger zu deren Begründung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen zunächst Folgendes vorgetragen:

Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Verursachung der PFT-Belastungen in T. könnten keinen Bestand haben. Es sei bereits zweifelhaft, ob die in Rede stehenden Flächen in dem angenommenen Maße kontaminiert seien. Die vom Beklagten übernommene Schätzung beruhe auf der Auswertung von Stichproben, die angesichts der sehr heterogenen Belastungssituation auf dem Gesamtareal nicht hinreichend aussagekräftig seien. Im Übrigen fehle es an belastbaren Nachweisen, dass die festgestellte Belastung mit PFT auf das Aufbringen des Bodenverbesserers U. G. zurückzuführen sei. Eine Verunreinigung von U. G. durch PFT sei nicht belegt. Tatsächlich habe es sich um Bioabfall gehandelt, der im Wesentlichen aus Schlämmen von Betrieben der biologischen Lebensmittel- und Genussmittelherstellung und zu einem geringen Teil aus Gesteinsmehl bestanden habe. Die zur Herstellung verwendeten Eingangsstoffe seien im Auftrag der H. -V. von der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt in Kiel, Institut für Tiergesundheit und Lebensmittelqualität (im Folgenden: LUFA-ITL), fortlaufend auf Schad- und Fremdstoffe analytisch untersucht worden. Dass die von der P. zwischen 2002 und 2006 auf der Grundlage bestehender Umweltverträge bezogenen Materialien Schlämme auch aus industriellen Herkunftsbereichen enthalten hätten oder es sonst zu einer Vermischung mit industriellen Abfällen gekommen sei, werde bestritten. Hierfür fehle es zumal mit Blick auf die zwischenzeitliche Einstellung des Strafverfahrens an stichhaltigen Beweisen. Diese ergäben sich insbesondere ‑ hierzu führt der Kläger jeweils im Einzelnen näher aus ‑ weder aus der Bezeichnung der bezogenen Schlämme noch aus den Angaben des belgischen Umweltinspektors E1. während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, auf die sich das Verwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung maßgeblich gestützt habe. Soweit bei den behördlichen Untersuchungen des Betriebsgeländes der H. -V. in C. in Abwassertanks PFT-belastete Restschlammmengen gefunden worden seien, erlaube dies keine Rückschlüsse auf die Ursache der T. Bodenverunreinigung. Zum einen habe auf den fraglichen Lagerplatten, in deren Abwassertanks PFT festgestellt worden sei, lediglich kommunaler Klärschlamm gelagert. Zum anderen seien die gemessenen PFT-Gehalte viel zu niedrig, um die Belastung in T. damit begründen zu können. Hinzu komme, dass man PFT ebenfalls auf solchen Flächen nachgewiesen habe, die zu keinem Zeitpunkt mit U. G. beaufschlagt worden seien. Eine Charge der Januar 2006 erfolgten U. G. -Lieferung sei zudem auf andere Grundstücke des Baumschulbetriebs H1. in C2. -S1. aufgebracht worden. Diese hätten danach jedoch nur eine geringe PFT-Belastung aufgewiesen, die im Rahmen dessen gelegen habe, was bei landwirtschaftlich genutzten Böden üblich sei. Vor diesem Hintergrund müsse davon ausgegangen werden, dass die festgestellten PFT-Verunreinigungen des Areals in T. maßgeblich auf anderen Ursachen beruhten, etwa der langfristigen Verwendung von Dünge- und Spritzmitteln oder dem Aufbringen von Klärschlämmen. Düngemittel könnten ebenso wie spezifische Spritzmittel ‑ die Fläche sei bekanntermaßen längere Zeit für die Kultur von Weihnachtsbäumen genutzt worden ‑ PFT-haltige Einsatzstoffe enthalten; auch Klärschlämme aus kommunalen Kläranlagen seien teilweise erheblich mit PFT belastet.

Ausgehend davon, dass den in T. ausgebrachten Mengen U. G. keine Schlämme aus industriellen Herkunftsbereichen beigemischt gewesen seien, unterfielen beide Lieferungen 2004 und 2006 ausschließlich den Vorschriften der Bioabfallverordnung und des Düngemittelrechts. Das Bundes-Bodenschutzgesetz gelte insoweit nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BBodSchG nur subsidiär, was zusätzlich dadurch belegt werde, dass die Düngemittelverordnung in ihrer aktuellen Fassung nunmehr einen Grenzwert für PFT festlege. Das Bodenschutzrecht finde daher erst dann Anwendung, wenn Bioabfallabfall oder Dünger unter Missachtung der speziellen fachgesetzlichen Vorgaben aufgebracht werde. Dies sei indes nicht der Fall gewesen. Weil weder in der Bioabfallverordnung noch im Düngemittelrecht oder im Kreislaufwirtschafts(- und Abfall)gesetz den §§ 4 und 10 BBodSchG entsprechende Vorschriften enthalten seien, fehle es den angefochtenen Ordnungsverfügungen vor diesem Hintergrund an einer Ermächtigungsgrundlage.

Unterstelle man, dass die U. G. -Lieferungen vom Mai 2004 und Januar 2006 mit PFT belastet gewesen seien, treffe ihn ‑ den Kläger ‑ dafür jedenfalls keine persönliche Handlungsverantwortlichkeit. Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung sei, wer die letzte, die Gefahrengrenze überschreitende Ursache gesetzt habe. Das gelte für ihn nicht. Im Jahr 2006 habe er als Geschäftsführer insgesamt sieben Unternehmen zu leiten gehabt, die jeweils arbeitsteilig organisiert gewesen seien. In das Tagesgeschäft sei er schon aus Zeitgründen in keinem Fall eingebunden gewesen. Angenommen, die P. habe sich vertragswidrig verhalten und gegen die geltenden Umweltverträge verstoßen, wäre ihm dies als Geschäftsführer der Firmen H. -V. und U. W. nur dann zuzurechnen, wenn er daran mit eigenen Handlungsbeiträgen (Tun oder Unterlassen) beteiligt gewesen wäre. Weder er noch seine Mitarbeiter hätten jedoch von einer eventuellen Mitlieferung industrieller Schlämme gewusst. Im Übrigen habe er 2002 lediglich den Geschäftskontakt mit der P. angebahnt. Für die Abwicklung der Verträge der H. -V. mit der P. habe der Betriebsleiter N1. B2. die betriebliche Verantwortung getragen. Ebenso seien die Herstellung von U. G. einschließlich der Beschaffung der Einsatzstoffe und des Bezugs der Schlammmaterialien, der Vertrieb und die Auslieferung allein Aufgabe des Betriebsleiters gewesen. Er ‑ der Kläger ‑ selbst habe darauf keinen Einfluss genommen. Von einer zentralen und umfassenden Steuerung der fraglichen, für die streitgegenständliche schädliche Bodenveränderung angeblich ursächlichen Vorgänge könne daher keine Rede sein. Bei ihm seien vielmehr nur Organisations-, Aufsichts- und Kontrollpflichten verblieben. Die habe er indes nicht verletzt. Er habe Herrn B2. regelmäßig überwacht, ohne dass sich dabei Beanstandungen ergeben hätten. Eine Verunreinigung angelieferter Schlämme sei nicht zu erkennen und auch durch entsprechende, von ihm beauftragte Analysen der LUFA-ITL nicht festzustellen gewesen, da eine Untersuchung auf PFT bis 2006 nicht stattgefunden habe. Die Idee, Schlämme und Bioabfälle für die Produktion von Bodenhilfsstoffen und Bodenverbessern zu nutzen, gehe schließlich nicht auf ihn, sondern auf seine älteren Brüder zurück, die dies schon ab 1990 praktiziert hätten.

Die angefochtenen Ordnungsverfügungen litten unter Ermessensfehlern. Dies betreffe zunächst die Störerauswahl. Der Beklagte habe nicht nur ihn, sondern zuvor auch schon die Firmen H. -V. und U. W. als Verursacher für die Sanierung der Grundstücke in T. herangezogen. Daneben habe er den Inhaber der Baumschule H1. als Zustandsstörer in Anspruch genommen. Die gleichzeitige Heranziehung mehrerer Störer sei zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, stelle sich hier aber als Übermaßregelung dar, weil nicht erkennbar sei, welcher Störer welche der festgelegten Sanierungsmaßnahmen zu erfüllen habe. Überdies habe der Beklagte nicht geprüft, ob er ‑ der Kläger ‑ überhaupt finanziell leistungsfähig sei. Für eine ermessensgerechte Auswahl zwischen mehreren Störern sei die Frage der Leistungsfähigkeit von wesentlicher Bedeutung. Da er infolge der Liquidation der H. -V. und der U. W. und des dadurch bedingten Verlusts seiner Anstellung als Geschäftsführer kein laufendes Einkommen mehr habe erzielen können und er auch über kein Geld- und Sachvermögen mehr verfüge, habe auf der Hand gelegen, dass ihm die finanziellen Mittel für die verlangte Sanierung fehlten. Zudem habe er im Rahmen des vom Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahrens eine eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen bedürfe es unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten jedenfalls der Festsetzung einer Obergrenze der Kostenlast. In Anlehnung an die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Begrenzung der Zustandsstörerhaftung müsse auch für die Verursacherhaftung gelten, dass eine Inanspruchnahme dann unzumutbar sei, wenn sie dem Betroffenen ‑ wie hier ‑ die Grundlage zur weiteren Lebensführung entziehe. Im Übrigen erscheine es sachgerecht, die Kostenlast des Verursachers auf das Vermögen zu begrenzen, das in einem funktionellen Zusammenhang mit der die schädliche Bodenveränderung verursachenden Tätigkeit stehe, hier also das Firmenvermögen und die Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit.

Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass er ‑ der Kläger ‑ anders behandelt werde als der im Kreis Soest zur Sanierung eines weiteren Belastungsschwerpunkts herangezogene Pächter I1. . In dem Verfahren VG Arnsberg 14 K 2826/08 habe das Verwaltungsgericht die an die Pächterin der T.

Flächen, die Firma Baumschule B. H1. und Sohn, gerichtete Ordnungsverfügung mit der Begründung aufgehoben, es bestehe kein sachlicher Grund, beide Pächter in unterschiedlichem Maße in Anspruch zu nehmen. Für ihn könne im Ergebnis nichts anderes gelten. Der Pächter I1. müsse aufgrund des mit dem Kreis Soest geschlossenen Sanierungsvertrags aber nur für etwa 13 % der Sanierungskosten aufkommen.

Schließlich sei die vom Beklagten angeordnete Sanierungsmaßnahme unverhältnismäßig. Da ihm ‑ dem Kläger ‑ mit den angefochtenen Ordnungsverfügungen über einen längeren Zeitraum fortdauernde Handlungspflichten im Sinne eines Dauerverwaltungsakts auferlegt worden seien, komme es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Das berücksichtigend erweise sich die verlangte Sanierung als sinnlos und damit als ungeeignet, weil sie bis heute ohne messbaren Erfolg geblieben sei. Die aktuell von dem fraglichen Gelände ausgehende PFT-Belastung der Bäche Steinbecke und Bermecke unterscheide sich nicht von der vor Beginn der Maßnahme. Lediglich während der Installation der Drainageleitungen seien offenbar bedingt durch die damit verbundenen Erdbewegungen vorübergehend stark erhöhte PFT-Werte gemessen worden. Darüber hinaus sei die Risikobewertung von PFT nach wie vor nicht abgeschlossen. Gerade vor diesem Hintergrund sei es nicht verhältnismäßig, eine einzelne Fläche, deren Relevanz für die PFT-Belastung der Möhnetalsperre ohnehin fraglich sei, mit einem extrem hohen tatsächlichen und finanziellen Aufwand zu sanieren, statt bei der Trinkwassergewinnung selbst anzusetzen. Dort könne durch den Einsatz von Aktivkohlefiltern, wie er ja auch tatsächlich erfolge, bei wesentlich geringerem finanziellem Aufwand ein letztlich vergleichbares Resultat erzielt werden. Insoweit fehle es auch an jeder Rechtfertigung, an das von der Fläche in T. austretende Sickerwasser mit der Festschreibung eines Sanierungszielwerts von 0,1 µg/l PFT bereits die Anforderungen zu stellen, die hinsichtlich der PFT-Belastung von Trinkwasser gelten würden. Dessen ungeachtet sei ein Sanierungszielwert von 0,1 µg/l PFT auch für sich genommen nicht tragfähig. Die Sanierungszielwertfestsetzung beruhe auf der vorläufigen Bewertung von PFT im Trinkwasser durch die Trinkwasserkommission beim Umweltbundesamt. Die Trinkwasserkommission habe seinerzeit einen lebenslang duldbaren Vorsorgewert (GOW) von maximal 0,1 µg/l für die Summen aus PFOA und PFOS empfohlen. Die dem zugrunde liegenden Annahmen entsprächen jedoch nicht dem mehr aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand.

Im Laufe des Berufungsverfahrens hat sich der Beklagte zur Überprüfung der Sanierungszielwertfestsetzung entschlossen und zu diesem Zweck die IFUA Projekt-GmbH mit der gutachtlichen Ableitung eines einzelfallbezogenen Sanierungszielwerts beauftragt. Nach Vorlage des Gutachtens vom Dezember 2014, wegen dessen Inhalts auf die Beiakte Heft 71 (dort Anlage 2) Bezug genommen wird, hat der Beklagte den Kläger zu einer Änderung der Ordnungsverfügung vom 17. November 2006 angehört. Es sei beabsichtigt, die unter Nr. 4 getroffene Anordnung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Anstelle des bisherigen Sanierungszielwerts solle ein neuer vorläufiger Sanierungszielwert für das unbehandelte Sickerwasser von 0,1 µg/l für PFOS und von 0,5 µg/l für die Summe aus PFOS und PFOA festgesetzt werden. Zur Begründung hat der Beklagte dabei im Wesentlichen ausgeführt, die Neufestlegung stütze sich auf das IFUA-Gutachten vom Dezember 2014, in dem auf der Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands und unter Skizzierung maßgeblicher Nutzungsszenarien einzelfallbezogen Zielwerte für die Sanierung der PFT-belasteten Fläche in C2. -T. abgeleitet würden. Bei der Betrachtung der für die Sanierung maßgebenden Wirkungspfade bilde der Wirkungspfad Oberflächengewässer - Fisch - Mensch (Fischverzehr) aufgrund der persistenten Eigenschaften der PFT sowie deren Anreicherung in der aquatischen Nahrungskette die sensibelsten Wirkungen für die menschliche Gesundheit ab. Als Hauptbelastungsparameter seien die Leitsubstanzen PFOS und PFOA anzusehen; als Maßstab für Oberflächengewässer dienten unter anderem die Umweltqualitätsnormen. Mit der Richtlinie 2013/39/EU sei PFOS in die EU-weite Liste der prioritären Stoffe nach der Richtlinie 2008/105/EG aufgenommen worden. Ziel der Umweltqualitätsnormen sei es, einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer in Bezug auf die genannten Stoffe zu erreichen und eine Verschlechterung des chemischen Zustands der Oberflächengewässer in Bezug auf diese Stoffe zu verhindern. Speziell für PFOS gelte eine Umweltqualitätsnorm von 0,00065 µg/l (Jahresdurchschnitt), deren Umsetzung bis 2027 vorgegeben sei. Diese Vorgabe werde jedoch auch bei Betreiben der Reinigungsanlage in den betroffenen Gewässern Steinbecke und Möhne deutlich überschritten. Vorrangiges Ziel müsse es daher sein, eine Verschlechterung des chemischen Zustands beider Gewässer aufgrund der Sickerwassereinträge zu verhindern. Das werde mit einem Sanierungszielwert von 0,1 µg/l für PFOS erreicht, der für Steinbecke und Möhne keine Verschlechterung des Ist-Zustands aufgrund der Sickerwassereinträge erwarten lasse. Entsprechendes gelte für einen Sanierungszielwert von 0,5 µg/l für die Summe aus PFOS und PFOA. Die Festsetzung dieser Sanierungszielwerte sei daher erforderlich und angemessen, um das Wohl der Allgemeinheit in hinreichendem Maße zu schützen. Bei Zulassung höherer Werte seien sowohl die Schutzgüter aquatischer Lebensraum als auch Trinkwasser und menschliche Gesundheit gefährdet. Die Vertretbarkeit des wirtschaftlichen Sanierungsaufwands müsse sich an der Bedeutung des jeweiligen Schutzguts orientieren. Wichtige Schutzgüter wie die menschliche Gesundheit oder die aquatische Lebensgemeinschaft rechtfertigten deshalb einen höheren finanziellen Aufwand.

Hierzu hat der Kläger wie folgt Stellung genommen: Das Erreichen der in Aussicht genommenen Sanierungszielwerte sei objektiv wie subjektiv unmöglich, was bereits zur Nichtigkeit führe. Das der Änderungsanhörung zugrunde liegende IUFA-Gutachten gehe selbst davon aus, dass der Wert der Summe von PFOS und PFOA bis zum Jahr 2027 nicht unter 20 µg/l sinke und auch der Jahresmittelwert von PFOA nicht auf den Wert von 0,1 µg/l falle. Werde die Anlage über diesen Zeitpunkt hinaus weiterbetrieben, würden die angestrebten Werte jedenfalls nicht innerhalb seiner ‑ des Klägers ‑ statistischen Lebenszeit erreicht. Das Gutachten beruhe zudem auf falschen Voraussetzungen. Dies betreffe zum einen die ‑ wie bereits früher dargelegt ‑ fehlerhafte Annahme eines ursprünglichen PFT-Inventars von 390 kg. Zum anderen werde nicht der aktuelle Kenntnisstand zur Toxikologie und Ökotoxikologie der PFT-Leitsubstanzen berücksichtigt. So werde in einer Abhandlung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2009 für PFOA ein PNECaquatisch von 570 µg/l als zulässiger Grenzwert beschrieben. Dieser Wert (PNEC = Predicted No Effect Concentration) finde im Gutachten keine Erwähnung. Eine akute Toxizität von PFOS und PFOA sei im Übrigen nicht nachgewiesen, sondern werde lediglich als gering vermutet. Ob und gegebenenfalls in welcher Intensität eine Kanzerogenität bestehe, sei offen. Alle in dem Gutachten angeführten Grenzwerte seien daher als Vorsorgewerte zu verstehen. Als Sanierungszielwerte seien Vorsorgewerte jedoch unbrauchbar. Es könne nicht darum gehen, einen Zustand herzustellen, der bestände, wenn auf der fraglichen Fläche niemals PFT aufgetragen worden wäre, sondern es müsse (lediglich) ein Zustand herbeigeführt werden, der unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die möglichen Gefahren absenke, ohne sie völlig auszuschließen. Wenn in dem Gutachten für die im Wasser lebenden Tiere eine Konzentration von 0,0430 µg/l PFOS als Grenzwert angegeben werde, fehle es an einer Beurteilung des Jagdgebiets der in diesem Zusammenhang angeführten Vogelarten. Ferner werde übersehen, dass die dort genannten Vogelarten nicht vom Schutzgut Mensch verzehrt würden. Insoweit erfolge auch eine Verschiebung der beabsichtigten Schutzgüter, für die jedoch kein Ermessen ausgeübt worden sei. Während bislang der Trinkwasserschutz im Zentrum des Verwaltungshandelns gestanden habe, spiele jetzt der Wirkungspfad "Oberflächenwasser - Ökosystem" eine maßgebliche Rolle. Ferner arbeite das Gutachten zum Teil mit Messwerten, die wie die Umweltqualitätsnorm für Oberflächengewässer von 0,00065 µg/l PFOS gar nicht messbar seien. Die Tabelle 4 auf Seite 26 des Gutachtens enthalte in Bezug auf den Messwert "WH1" einen Fehler. Dabei handele es sich um einen Kontrollpunkt, der die Bezeichnung "Möhne oberhalb Bermecke" trage und mithin eine Messstelle bezeichne, bevor die Bermecke in die Möhne einleite. Die dortigen Werte für PFOS und PFOA lägen jedoch bereits seit Jahren unterhalb der Nachweisgrenze. Bei Durchsicht der Tabelle 4 falle überdies auf, dass die Möhne offenbar durch die Bermecke belastet werde. Insofern sei der Frage nachzugehen, ob die Belastung von der Kläranlage C2. -T. ausgehe und gegebenenfalls ob für diese Kläranlage vom Beklagten ein ähnlicher Sanierungsansatz wie bei ihm, dem Kläger, gewählt werde. Die Abbildung 6 auf Seite 30 des Gutachtens zeige, dass die Kläranlage C2. -T. die Möhne über die Bermecke im Mittel mit 0,028 µg/l PFOS belaste. Dieser Wert verbessere sich selbst bei Erreichen der angepeilten Sanierungszielwerte nicht. Davon abgesehen sei eine isolierte Betrachtung der Sanierungszielwerte, wie der Beklagte sie vornehme, nicht ausreichend. Nach den vorliegenden Erkenntnissen komme es bezogen auf PFOS alle 10,6 Jahre zu einer Halbierung, sodass bei einem Zielwert von 0,1 µg/l von einer Gesamtsanierungsdauer von etwa 100 Jahren ausgegangen werden müsse. Folge sei eine Vervielfachung der ursprünglich angenommenen Kosten, zumal während dieses Zeitraums mit einem zwei- bis dreimaligen Austausch der kompletten Anlage zu rechnen sei. Die enorme Kostensteigerung finde in den Erwägungen des Beklagten keine Berücksichtigung, was schon für sich genommen zu einem Ermessensausfall führe. Hinzutrete, dass die angesichts dieser Sachlage zwingende Prüfung eventuell kostengünstigerer Alternativlösungen (etwa Flächenversiegelung, Bodenaustausch) unterbleibe. Die Werte für PFOA wiederum halbierten sich alle 2,3 bis 4 Jahre. Demensprechend werde die PFOA-Konzentration "bereits" 2075 unterhalb der Nachweisgrenze liegen, sodass die Festsetzung eines Summenwerts aus PFOS und PFOA von 0,5 µg/l letztlich keine Relevanz habe. Faktisch bleibe es daher bei der Sanierungszielwertfestsetzung des Bescheids vom 17. November 2006. Schließlich beständen Bedenken hinsichtlich der Unbefangenheit der IFUA Projekt-GmbH.

Als Reaktion auf die Äußerungen des Klägers hat der Beklagte eine weitere Stellungnahme der IFUA Projekt-GmbH vom April 2015 eingeholt, wegen deren Inhalts auf die Beiakte Heft 59 (dort Anlage 2) verwiesen wird. Sodann hat er mit Bescheid vom 12. Mai 2015 den Sanierungszielwert entsprechend dem Gutachten aus Dezember 2014 geändert. Die Änderung folge den gutachtlichen Äußerungen der IFUA Projekt-GmbH, die Bestandteil des Bescheids seien. Die nun festgesetzten Sanierungszielwerte seien verhältnismäßig. Die Sanierungsanlage habe eine extrem wirksame Verbesserung für die belasteten Gewässer gebracht. Allerdings würden im unbehandelten Rohwasser auch heute noch PFT-Konzentrationen von bis zu 130 µg/l gemessen, deren im Prinzip dauerhafte Einbringung in die fraglichen Gewässer nur durch den weiteren Betrieb der Sanierungsanlage verhindert werden könne. Aus heutiger Sicht entsprächen die nunmehr gewählten Sanierungszielwerte dem Gebot der Gefahrenabwehr. Schutzziele seien die menschliche Gesundheit (Trinkwasser und Konsum von Fisch aus belasteten Gewässern) sowie die Ökotoxikologie (insbesondere Schutz vor Anreicherung in der Nahrungskette) und der Status Quo der betroffenen Gewässer (Verschlechterungsgebot). Zwar ermöglichten die neuen Sanierungszielwerte nicht die Einhaltung der Umweltqualitätsnorm nach der Richtlinie 2013/39/EU in Steinbecke und Möhne, jedoch könne damit einer weiteren Verschlechterung des Ist-Zustands im Sinne der Vorgaben der Richtlinie entgegengetreten werden. Ebenso könnten das langfristige Mindestqualitätsziel von ≤ 0,1 µg/l PFT (nur für die Möhne) und der Vorschlag der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) zur Umweltqualitätsnorm hinsichtlich der Anreicherung von PFOS in der Nahrungskette eingehalten werden. Die jetzt festgesetzten Werte seien daher zum Schutz der genannten Ziele geeignet. Sie seien in ihrer Höhe auch erforderlich. Die gutachtliche Stellungnahme der IFUA Projekt-GmbH aus Dezember 2014 lege ausführlich dar, dass bereits geringfügig höhere Werte zu wesentlichen Nachteilen für die in den Blick zu nehmenden Schutzgüter führten. Darüber hinaus seien sie auch angemessen. PFT reicherten sich in den Körpern von Menschen und Tieren langfristig an. Beim Menschen zeigten sich Effekte auf die Leber sowie den Lipidstoffwechsel, im Tierversuch seien Kanzerogenität und Reproduktionstoxizität festgestellt worden. Zudem bauten sich PFT in der Natur nicht ab und neigten dazu, in der Nahrungskette zu akkumulieren. Einmal in die V. eingebracht, seien daher sehr langfristig negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten. Ausgehend davon sei es aus Gründen der Gefahrenabwehr geboten, die vorhandene Sanierungsmöglichkeit durch den Weiterbetrieb der Reinigungsanlage so lange zu gewährleisten, wie es die jetzt festgesetzten Zielwerte erforderten. Dabei werde nicht verkannt, dass die angeordneten Sanierungsmaßnahmen langfristig mit hohen finanziellen Belastungen einhergingen. Diese würden aber maßgeblich durch die vom Kläger zu vertretende Aufbringung des vermeintlichen Bodenverbessers und dessen sowohl sanierungstechnisch als auch umweltschutztechnisch problematische Eigenschaften verursacht. Andere Stoffgruppen erforderten mitunter ebenfalls langjährige Sanierungen. Auch aus heutiger Sicht seien im Übrigen keine anderen Sanierungs- oder Sicherungsmethoden ersichtlich, mit denen sich bei geringeren Kosten eine gleichermaßen effektive Wirkung erzielen ließe. Ein Austausch des belasteten Bodens hätte nach ursprünglichen Schätzungen ca. 15 bis 20 Mio. Euro gekostet, ohne im Hinblick auf die Tiefenverlagerung der Schadstoffe und die geologische Situation vor Ort eine vollständige Sanierung sicherzustellen. Eine Versiegelung der Fläche hätte angesichts ihrer Größe hohe Aufwendungen verursacht und umfangreiche Maßnahmen erfordert, um einen seitlichen Wassereintritt auszuschließen. Eine Sanierung allein mittels Bakterieneinsatzes oder ähnlicher Methoden komme bei den in Rede stehenden Stoffen nach wie vor nicht in Betracht. Schließlich liege auch keine objektive Unmöglichkeit vor. Die geänderten Sanierungszielwerte könnten technisch erreicht werden. Dass dies voraussichtlich nicht bis zum Jahr 2027 geschehen werde, sei unerheblich. Die Richtlinie 2013/39/EU begrenze die Sanierungsziele in zeitlicher Hinsicht nicht. Auch ein Fall zu Nichtigkeit führender subjektiver Unmöglichkeit sei nicht gegeben, da die Sanierungspflicht nicht höchstpersönlich sei.

Zu dem Änderungsbescheid hat der Kläger nachfolgend in zwei Schriftsätzen vom 18. Mai 2015 und vom 19. Mai 2015 Stellung genommen, mit denen er insbesondere sein Vorbringen zur Belastung der Bermecke mit PFOS über die Kläranlage C2. -T. vertieft.

Der Kläger beantragt,

das angegriffene Urteil zu ändern und die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. November 2006 in der Gestalt der konkretisierenden Verfügung vom 21. November 2006 sowie die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung B1. vom 18. April 2008 und vom 21. April 2008 sowie die Änderungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verteidigt er das erstinstanzliche Urteil. Vertiefend und ergänzend trägt er vor: Die angefochtenen Bescheide seien zutreffend auf §§ 10, 4 BBodSchG gestützt. Sowohl die Bioabfallverordnung als auch das Düngemittelrecht regelten lediglich, welche Stoffe unter welchen Einschränkungen auf den Boden aufgebracht werden dürften. Sie regelten indes nicht, wie eine schädliche Bodenverunreinigung zu beseitigen sei. Darüber hinaus handele es sich bei dem belasteten Erdreich auch nicht um Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschafts(- und Abfall)gesetzes oder um einen Stoff im Sinne des Düngemittelrechts oder der Bioabfallverordnung, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt nicht von einer vorrangigen Anwendbarkeit anderer Gesetze auszugehen sei.

Nach den durchgeführten Untersuchungen stehe fest, dass die streitgegenständliche Fläche in T. erheblich mit PFT belastet gewesen sei. Entgegen der Berufungsbegründung sei nicht nur eine Teilfläche beprobt worden. Vielmehr seien im Rahmen vertiefender Untersuchungen insgesamt 27 Rammkernsondierungen niedergebracht worden, die rasterförmig über die gesamte Fläche verteilt gewesen seien. Letzte Zweifel am PFT-Gehalt des fraglichen Areals würden im Übrigen durch die Messergebnisse der vergangenen Jahre ausgeräumt.

Die Kritik des Klägers an der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts und insbesondere an der Aussagekraft der Feststellungen des belgischen Beamten E1. werde nicht geteilt. Davon abgesehen unterliege es keinem Zweifel, dass auf dem Betriebsgelände der H. -V. in C. mit PFT-haltigen Stoffen umgegangen worden sei. Ausweislich einer Verfügung der Staatsanwaltschaft Paderborn vom 16. Januar 2007 sei das Betriebsgelände auch über die Abwassertanks hinaus großflächig mit PFT belastet gewesen.

Die Ausführungen des Klägers zu anderen möglichen Kontaminationsursachen seien rein spekulativ. Alternative Eintragsquellen seien weder vom Kläger substantiiert geltend gemacht worden noch sonst erkennbar. Insoweit komme es letztlich auch nicht darauf an, woher die H. -V. das von ihr verarbeitete Material bezogen habe. Entscheidend sei vielmehr, dass kein vernünftiger Zweifel daran bestehen könne, dass die von ihr in T. aufgebrachten Materialien PFT-haltig gewesen seien.

Der Kläger sei auch persönlich handlungsverantwortlich. Selbst ein an sich legales Verhalten schließe eine Inanspruchnahme als Verhaltensstörer nicht aus. Maßgeblich sei in Ergänzung des Unmittelbarkeitserfordernisses, in wessen Risiko- und Pflichtensphäre die Verantwortung für einen gefährlichen Zustand bei wertender Betrachtung falle. Dies sei hier der Kläger. Nach Lage der Dinge habe allein er und nicht der Betriebsleiter B2. die Geschicke der beiden Firmen H. -V. und U. W. gelenkt. Er könne sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, angeblich nichts Verbotenes getan zu haben. Seine behauptete Ahnungslosigkeit sei zudem unglaubhaft.

Die Sanierungszielwertfestlegung sei nicht zu beanstanden. Der ursprüngliche Sanierungszielwert habe dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand im Jahr 2006 entsprochen. Zum damaligen Zeitpunkt habe es zu PFT so gut wie keine gesicherten Erkenntnisse gegeben, sodass ein möglichst geringer Sanierungszielwert festgelegt worden sei. Nachdem in den letzten Jahren weitere Erkenntnisse erlangt und neuere Anforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit im Zusammenhang mit PFT formuliert worden seien, werde dem durch den Änderungsbescheid vom 12. Mai 2015 und die damit erfolgte Bestimmung einzelfallbezogener Sanierungszielwerte für PFOS einerseits und die Summe aus PFOS und PFOA andererseits Rechnung getragen.

Im Bereich des Hochsauerlandkreises seien alle bekanntermaßen mit PFT verunreinigten Flächen systematisch untersucht worden. Eine Sanierung anderer als der hier streitigen Grundstücke sei im Anschluss daran nicht erfolgt, da in keinem Fall vergleichbare Belastungen festgestellt worden seien. Neben der Fläche in T. sei nur auf einer weiteren Fläche in C2. ("BH064") ein signifikant erhöhter PFT-Wert ermittelt worden. Allerdings habe auch die Belastung dieses Geländes nur rund ein Drittel der Belastung in T. betragen.

Auch die Störerauswahl sei ermessensfehlerfrei. Eine Übermaßregelung liege nicht vor. Da Einzelheiten der den verschiedenen Verantwortlichen aufgegebenen Sanierung über die zu beauftragenden Ingenieurbüros jeweils mit ihm ‑ dem Beklagten ‑ hätten abgestimmt werden müssen, sei eine Koordination der Maßnahmen jederzeit gewährleistet gewesen. Angesichts des Umfangs und der finanziellen Auswirkungen der Sanierungsarbeiten habe er ein Zusammenwirken aller Verantwortlichen als vernünftiger und effektiver angesehen als die Heranziehung eines einzelnen. Unter dem Gesichtspunkt finanzieller Leistungsfähigkeit habe kein Anlass bestanden, andere Störer vorrangig heranzuziehen. Der Kläger sei Geschäftsführer und Gesellschafter mehrerer Firmen gewesen. Dass er für diese Tätigkeiten nach Mitteilung der Firmen kein Gehalt erhalten habe, sei für ihn ‑ den Beklagten ‑ nicht zu erkennen gewesen. Der Kläger habe zudem über Grundbesitz verfügt, den er unmittelbar nach Bekanntwerden der PFT-Funde an seine Lebensgefährtin und seinen Bruder übertragen habe. Für die Firmen H. -V. und U. W. habe überdies ein erhöhtes Insolvenzrisiko bestanden, das sich nachfolgend auch zeitnah realisiert habe. Der Pächter der Flächen in T. , Herr H1. , sei ebenfalls herangezogen worden, sodass eine Ungleichbehandlung schon deswegen nicht vorliege. Gegen die stattgebenden Urteile des Verwaltungsgerichts seien jeweils Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt worden. Eine Gleichbehandlung mit dem Pächter der betroffenen Grundstücksflächen im Kreis Soest, Herrn I1. , komme schon im Ausgangspunkt nicht in Betracht, da dieser anders als der Kläger seine Ordnungspflicht anerkannt und so erst den Weg zu einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Soest geebnet habe.

Schließlich seien die angefochtenen Ordnungsverfügungen auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Für eine Haftungsbeschränkung in Anlehnung an die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers sei kein Raum, da der Kläger als Handlungsstörer für eigenes, steuerbares Verhalten einzustehen habe.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2015 Beweis erhoben durch die Vernehmung von Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der dazu beigezogenen Vorgänge und Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Sanierungsverfügungen des Beklagten vom 17. November 2006 und vom 21. November 2006 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung B1. vom 18. April 2008 und vom 21. April 2008 sowie der Änderungsverfügung des Beklagten vom 12. Mai 2015 sind rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I. Die streitigen Sanierungsanordnungen haben ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 BBodSchG.

1. Für die rechtliche Überprüfung der Sanierungsanordnungen ist im Grundsatz auf den Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsbescheide abzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung richtet sich der maßgebliche Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts nicht nach dem Prozessrecht, sondern nach dem jeweiligen materiellen Recht. Danach ergibt sich für die Anfechtungsklage im Allgemeinen, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist, es sei denn, das materielle Recht regelt etwas Abweichendes.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2011 ‑ 8 C 11.10 ‑, juris, Rn. 17 (= ZfWG 2013, 150).

Das ist hier nicht der Fall. Das Bundes-Bodenschutzgesetz enthält keine Vorschriften, die dahin auszulegen wären, dass es für die rechtliche Beurteilung der auf sie gestützten Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt als den der letzten Behördenentscheidung ankommen soll.

So ausdrücklich Thür. OVG, Urteil vom 26. März 2012 ‑ 3 KO 843/07 ‑, juris, Rn. 46 (= DVBl 2013, 1055); für die Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung auch Bay. VGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 ‑ 22 ZB 04.3472 ‑, juris, Rn. 13 (= NVwZ-RR 2005, 466); OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 8. November 2007 ‑ 11 B 14.05 ‑, juris, Rn. 47 (= UPR 2008, 154); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. März 2013 ‑ 10 S 1190/09 ‑, juris, Rn. 47 (= NVwZ 2013, 1000).

Es handelt sich vorliegend auch nicht um Dauerverwaltungsakte, bei deren Beurteilung die Gerichte die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedenfalls dann zu berücksichtigen haben, wenn das materielle Recht nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt.

Vgl. auch dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2011, a. a. O., Rn. 17.

Allerdings ist unabhängig davon, dass die angefochtenen Sanierungsanordnungen im eigentlichen Sinne nicht auf Dauer angelegte Rechtsverhältnisse zur Entstehung bringen und so wirken, als wenn sie immer zu jedem Zeitpunkt neu erlassen werden würden,

zu den Merkmalen eines Dauerverwaltungsakts vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 113 Rn. 43,

nicht zu verkennen, dass die Herbeiführung der vorgegebenen Sanierungszielwerte für das unbehandelte Sickerwasser rein tatsächlich einen jahrzehntelangen Betrieb der Wasserbehandlungsanlage erfordert. Das zugrunde gelegt weist die Sanierungsverpflichtung bis zu ihrem endgültigen Vollzug zumindest eine (begrenzte) Dauerwirkung auf. Dies rechtfertigt es nach der Auffassung des Senats, die streitigen Ordnungsverfügungen losgelöst von ihrer rechtlichen Qualifikation insoweit einem Dauerverwaltungsakt gleichzusetzen.

Vgl. in diesem Zusammenhang Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014,§ 35 Rn. 225.

Daraus wiederum folgt, dass die erlassende Behörde während der "Laufzeit" der Verwaltungsakte verpflichtet bleibt, diese "unter Kontrolle" zu halten, und namentlich etwa neueren Erkenntnissen zur Schadens- bzw. Gefahrenbeurteilung ‑ wie hier mit der Änderung des ursprünglichen Sanierungszielwerts (dazu unten) ‑ fortlaufend Rechnung tragen muss.

Vgl. dazu Kopp/Schenke, a. a. O., Rn. 45.

2. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde die Maßnahmen treffen, die zur Erfüllung der sich unter anderem aus § 4 BBodSchG ergebenden Pflichten notwendig sind; nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG hat unter anderem der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung den Boden so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

a) Die danach maßgeblichen tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten des Beklagten gegenüber dem Kläger waren und sind erfüllt.

aa) Nach der Überzeugung des Senats steht fest, dass auf der fraglichen Fläche in C2. -T. eine schädliche Bodenveränderung vorliegt, für deren Sanierung der Kläger als (ein) Verursacher verantwortlich ist.

Es begegnet keinem vernünftigen Zweifel, dass das zu sanierende Gelände ganz erheblich mit PFT belastet war und auch heute noch ist. Soweit zwischen den Beteiligten Streit über die ungefähre Gesamtmenge des im Zeitpunkt des Erlasses der Sanierungsverfügung im Boden befindlichen PFT besteht, kommt es darauf im Ergebnis nicht an. Die Bezirksregierung B1. hatte die IFUA Projekt-GmbH mit einer "Pilotuntersuchung zu Vorkommen und Auswirkungen von perfluorierten Tensiden (PFT) in Abfällen, die der BioAbfV unterliegen", beauftragt. In seinem Zwischenbericht vom November 2006 (Beiakte Heft 4) gelangte das Institut zu dem Ergebnis, die noch im Boden vorhandene Gesamtmenge PFT betrage geschätzt 391 kg (siehe S. 19 f., 28). Dem lag die Beprobung einer 1 ha großen, zentral gelegenen Teilfläche zugrunde. Dabei wurden in zwei Beprobungstiefen (0,0-0,3 m und 0,3-0,6 m; die Beprobung des Tiefenabschnitts 0,6-1,0 m war wegen eines Bohrkernverlusts nicht möglich) jeweils 20 Einzelproben gezogen und zu einer Mischprobe vereinigt. Die darin gemessene PFT-Konzentration hat das Institut sodann auf die Gesamtfläche hochgerechnet (siehe Anlage 1 sowie Anhang S. 5). Dieser Hochrechnung ist der Kläger mit dem Einwand entgegengetreten, ein derartiges Vorgehen sei angesichts einer sehr heterogenen Flächenbelastung unzulässig. Dem hat der Beklagte wiederholt widersprochen und sich dabei auf den von ihm bei der IFUA Projekt-GmbH beauftragten Bericht "Vertiefende Boden- und Wasseruntersuchungen" vom März 2007 (Beiakte Heft 22) bezogen, der ausschließlich die Sanierungsfläche betrifft. Nach insoweit zutreffender Darstellung des Beklagten ergibt sich aus dem Bericht, dass auf der Nord- und Südfläche ‑ rasterförmig verteilt ‑ insgesamt 27 Rammkernbohrungen niedergebracht wurden, aus denen die IFUA Projekt-GmbH 60 Einzelproben entnommen hat, von denen wiederum 45 zur Herstellung von acht Mischproben (je zwei für jede der vier Teilflächen) herangezogen worden sind. Nicht dokumentiert ist in dem Bericht allerdings, zu welchen Feststellungen das Labor des Landesumweltamts in Düsseldorf, dem die Proben zur weiteren Untersuchung auf PFT am 7. November 2006 übergeben wurden, gelangt ist (siehe S. 7 ff., insb. S. 10 ff. sowie Anlage 3: Lageplan Entnahmeflächen Boden). Die vom Beklagten in Bezug genommene Aussage des Berichts, die durchgeführten Untersuchungen des Oberbodens zeigten, dass in allen vier beprobten Teilflächen vergleichbar hohe Belastungen mit PFT vorlägen (siehe S. 25), bezieht sich demgemäß auch nicht auf die Analyse der acht Mischproben, sondern auf weitere Oberbodenuntersuchungen auf der Südfläche (3 Teilflächen zuzüglich des schon im Zuge der Pilotuntersuchung beprobten Areals auf der Nordfläche; siehe Tabelle S. 24). Betrachtet man die Ergebnisse der weiteren Oberbodenuntersuchungen, zeigt sich, dass die Südfläche ebenfalls stark belastet ist, die Werte insgesamt jedoch etwas niedriger ausfallen, als dies bei der Nordfläche der Fall war. So wurden auf der Nordfläche im Oberboden PFT-Gesamtgehalte (Summe PFOS und PFOA) von 1.910 und 6.310 µg/kg TS gemessen, während auf der Südfläche Werte zwischen 274 und 4.140 µg/kg TS ermittelt wurden. Vor diesem Hintergrund mag fraglich sein, wie genau die Schätzung der IFUA Projekt-GmbH von 391 kg das tatsächliche ursprüngliche PFT-Depot wiedergibt. Dies ist letztlich aber nicht entscheidungserheblich, da jedenfalls nicht bezweifelt werden kann, dass die Gesamtfläche in besonderem Maße kontaminiert war und ist. Die außerordentlich hohe Belastung der Grundstücke in C2. -T. wird nach der Überzeugung des Senats bereits durch die im Rahmen der vorgenannten Pilotuntersuchungen erfolgten Messungen zweifelsfrei belegt. C2. -T. wies danach die mit weitem Abstand höchsten PFT-Gehalte aus (siehe Abschlussbericht der IFUA Projekt-GmbH vom September 2007 [Beiakte Heft 11, S. 4459 ff.], Tabelle 3 und 8); noch höhere Belastungen wurden später lediglich auf der vom Kläger in anderem Zusammenhang angeführten Ackerfläche in S. im Kreis Soest festgestellt. Das ganz erhebliche Ausmaß der PFT-Belastung wird im Übrigen zusätzlich durch den Umstand bestätigt, dass das aus der Fläche austretende, noch unbehandelte Sickerwasser trotz inzwischen jahrelanger Sanierung nach wie vor sehr hohe PFT-Konzentrationen aufweist. Nach Angaben des Beklagten im Erörterungstermin vor dem Senat lagen diese gemessen ab Oktober 2012 in Abhängigkeit von der jeweiligen Witterung zwischen 60 und 120 µg/l; Entsprechendes hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 20. Mai 2015 nochmals bestätigt (siehe insoweit auch das vom Beklagten im Berufungsverfahren eingeholte Gutachten der IFUA Projekt-GmbH "Einzelfallbezogene Sanierungszielwerte für die PFT-Sanierung in C2. -T. " vom Dezember 2014 [Beiakte Heft 71], Tabelle 4).

Darüber hinaus ist gesichert, dass die PFT-Gehalte im Boden der Grundstücke in T. ganz wesentlich zu einer Belastung der Gewässer in dem fraglichen Bereich geführt haben. Die Ergebnisse der umfangreich durchgeführten Gewässeruntersuchungen lassen in der Gesamtschau keinen vernünftigen Zweifel daran zu, dass zwischen den Konzentrationen an PFT im Boden der Sanierungsfläche und in den Gewässern nahe und unterhalb dieses Areals ein ursächlicher Zusammenhang besteht:

Hauptvorfluter des Geländes in T. (Nordteil) ist der Möhnezufluss Steinbecke, der seinen Ursprung unmittelbar am Nordwestrand der Fläche hat; zusätzlich entwässert das Gelände (Südteil) in den Bach L. , der in die Bermecke fließt, die ihrerseits wieder in die Möhne mündet. Von allen untersuchten Oberflächengewässern wies die Steinbecke die bei Weitem höchsten Konzentrationen an PFOA und PFOS aus. Hier wurden im Winter 2006/2007 Spitzenwerte von bis zu 150 µg/l PFOA und 11 µg/l PFOS gemessen (siehe den mit Verfügung des Senats vom 30. September 2014 in das Verfahren eingeführten Fachbericht 34 "Verbreitung von PFT in der V. " des Landesamts für Natur, V. und Verbraucherschutz NRW [im Folgenden: LANUV-Fachbericht 34], Seite 36 f.; vgl. auch die Darstellung der Untersuchungsergebnisse des Gewässermonitorings Möhne im Zwischenbericht der IFUA Projekt-GmbH vom November 2006, der in Tabelle 10 für Mitte 2006 PFT-Konzentrationen [Summe PFOA und PFOS] zwischen 13 und 51,4 µg/l ausweist). Nach Beginn der Sanierung sind diese Werte stark gesunken. So wurden bereits kurz nach Inbetriebnahme der mobilen Abwasserbehandlungsanlage Ende Januar 2007 nur noch Konzentrationen von 0,6 bis 3 µg/l (Summe PFOA und PFOS) ermittelt, die seit Inbetriebnahme der stationären Anlage Juli 2007 noch weiter zurückgegangen sind (siehe dazu im Einzelnen LANUV-Fachbericht 34, S. 42 f., insb. Abbildung 17, zugleich mit Erläuterung der Ursachen einzelner Spitzenbelastungen: Starkregenereignisse oder Zusammenhang mit betriebsbedingten Maßnahmen an der Sanierungsanlage). Im Ergebnis Entsprechendes ist, wenngleich bei deutlich geringerer Ausgangsbelastung, für die Bäche L. und Bermecke feststellbar (LANUV-Fachbericht 34, S. 43 f.). Auch in der Möhne selbst zeigte sich nach Beginn der Sanierung eine deutliche Konzentrationsabnahme. Wurden vor Sanierungsbeginn in der Möhne am Wasserwerk Möhnebogen (Messstelle WH3) zunächst PFT-Belastungen (Summe PFOA und PFOS) mit Spitzenwerten zwischen 0,6 und 1,0 µg/l nachgewiesen, sind diese im Jahr 2008 zunächst auf Werte unter 0,3 μg/l zurückgegangen; seit April 2009 liegen die Konzentrationen an PFOA und PFOS dort in der Regel unterhalb der Bestimmungsgrenze. Am Pegel Völlinghausen (Messstelle WS4) lagen die PFT-Konzentrationen der Möhne im Jahr 2006 im Messzeitraum Juni bis Dezember im Mittel bei 0,417 μg/l PFOA und 0,029 μg/l PFOS. Im Jahr 2007 lag der Mittelwert für PFOA bei 0,181 μg/l und für PFOS bei 0,016 μg/l. Im Jahr 2010 (Stand Anfang Dezember 2010) betrugen die Mittelwerte nur noch 0,041 μg/l für PFOA und 0,011 μg/l für PFOS. Schließlich hatte der starke Rückgang der PFT-Konzentrationen in der Möhne auch eine drastische Minderung der PFT-Konzentrationsbereiche in der Möhnetalsperre zur Folge, wobei insbesondere die Abnahme von PFOA deutlich nachweisbar war (siehe zum Vorstehenden jeweils LANUV-Fachbericht 34, S. 40 bis 42, dort insb. Abbildungen 14 bis 16).

Angesichts dieser Sachlage ist kein anderer Schluss möglich, als dass die Bodenbelastungen der Fläche in C2. -T. maßgeblich zu der Gesamtbelastung der durch PFT-Verunreinigungen betroffenen Gewässer in ihrem Einflussbereich beigetragen haben. Gewerbebetriebe als mögliche Einleiter PFT-belasteter Abwässer scheiden aus, worauf bereits das Verwaltungsgericht (Urteilsabdruck S. 21) zutreffend abgestellt hat. Soweit im Einzugsbereich der Möhne unstreitig weitere grundstücksbezogene PFT-Quellen vorliegen oder vorlagen, darunter die "Hochbelastungsfläche" in S. , die über den Vorfluter Küttelbecke zur Möhne entwässert, wird allein dadurch der offensichtliche Zusammenhang zwischen der Sanierung in T. und der vorstehend beschriebenen Entwicklung der PFT-Konzentrationen in der Möhne nicht in Frage gestellt. Das gilt im Hinblick auf das Areal in S. schon deshalb, weil die Küttelbecke erst 2007 ansteigende PFT-Werte aufwies (siehe LANUV-Fachbericht 34, S. 32) und die Sanierung der Fläche im Übrigen erst im Laufe des Jahres 2008 erfolgte, also zu einem Zeitpunkt als die PFT-Belastung von Möhne und Möhnetalsperre bereits signifikant rückläufig war.

Die erhebliche PFT-Belastung des Bodens der Sanierungsfläche in T. stellt eine schädliche Bodenveränderung im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG dar.

Schädliche Bodenveränderungen sind danach Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Die natürlichen Funktionen des Bodens umfassen neben anderen die Funktion als Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BBodSchG). Bezogen auf den Wasserkreislauf besitzt der Boden unter anderem die Fähigkeit, Niederschlagswasser aufzunehmen und es als Sickerwasser nach der Bodenpassage an das Grundwasser und/oder die Oberflächengewässer abzugeben; er schützt zugleich das Grundwasser und die Oberflächengewässer vor Schadstoffeinträgen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c BBodSchG). Diese Funktion ist beeinträchtigt, wenn in den Boden Stoffe eingetragen worden sind, die in den Wasserkreislauf gelangen und geeignet sind, dort Gefahren oder erhebliche Nachteile zu bewirken. Die Eignung besteht, wenn im Hinblick auf den Wasserhaushalt nachteilige Auswirkungen einer gewissen Mindestintensität hinreichend wahrscheinlich sind. Der erforderliche Grad an Wahrscheinlichkeit bestimmt sich nach Art und Ausmaß des drohenden Schadens einerseits und des hohen Schutzes, den die Gewässer genießen, andererseits. Ein hinreichender Grad an Wahrscheinlichkeit ist insbesondere bei Substanzen im Boden gegeben, die mit durchsickerndem Niederschlagswasser in das Grundwasser oder die Oberflächengewässer transportiert werden und nach Art sowie Konzentration eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften hervorrufen (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG). Eine zum behördlichen Tätigwerden ermächtigende Beeinträchtigung der Wassergüte liegt insofern nicht erst dann vor, wenn feststeht, dass die bewirkten Veränderungen allgemein und/oder im Besonderen hinsichtlich der Trinkwasserversorgung den Ge- oder Verbrauchswert des Wassers aufheben oder wesentlich herabsetzen. Vielmehr reicht angesichts der zentralen Bedeutung der Erhaltung und des Schutzes der naturgegebenen Wasservorkommen, vor allem der als Ausgangsstoff für die Trinkwasserversorgung nutzbaren und genutzten Wasservorkommen, selbst ein nur geringer Grad an Wahrscheinlichkeit der nachteiligen Beeinflussung der Nutzbarkeit des Wassers zu diesen Zwecken aus. Nichts anderes gilt im Hinblick auf den Schutz der ökologischen Funktionen der Gewässer (vgl. § 1 WHG). Es ist gerade Sinn und Zweck des Schutzes des Bodens, soweit er für den Wasserhaushalt relevant ist, die Gewässer vor Stoffen zu bewahren, die sich nach den Maßstäben des Wasserrechts und den Vorgaben des Trinkwasserschutzes potenziell nachteilig auf den Ge- oder Verbrauchswert der Gewässer auswirken.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2006 ‑ 20 B 2273/06 ‑, juris, Rn. 6 (= AUR 2007, 204); allgemein dazu, dass die Wahrscheinlichkeit einer Funktionsstörung in Abhängigkeit von den betroffenen Rechtsgütern zu bestimmen ist: Frenz, BBodSchG, 2000, § 2 Rn. 58; Sanden, in: Sanden/Schoeneck, BBodSchG, 1998, § 2 Rn. 43.

Letzteres ist mit Blick auf den Austrag von PFT aus den fraglichen Flächen der Fall. Zwar ist eine abschließende Risikobewertung zu PFT und den zu dieser Gruppe von chemischen Verbindungen gehörenden Einzelsubstanzen, darunter vor allem PFOS und PFOA, nach wie vor nicht möglich, weil insbesondere Langzeitfolgen der Aufnahme von PFT für die menschliche Gesundheit bislang nicht ausreichend erforscht sind. Jedoch kann kein Zweifel daran bestehen, dass PFT bzw. bestimmte Einzelsubstanzen dieser Gruppe nach dem derzeitigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnis als Stoffe mit einem erheblichen gesundheitlichen Risikopotential einzustufen sind. Hier kann zunächst auf die vom Verwaltungsgericht ausgewerteten Stellungnahmen (Urteilsabdruck S. 23 bis 26) verwiesen werden. Die dort festgehaltenen Erkenntnisse werden namentlich sowohl durch die vom Kläger im Berufungsverfahren vorgelegte Stellungnahme 004/2009 des Bundesinstituts für Risikobewertung vom 11. September 2008 als auch durch das ebenfalls vom Kläger (in englischer Sprache) zu den Akten gereichte Wissenschaftliche Gutachten des Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der European Food Safety Authority, The EFSA Journal 2008, 1-131 (jeweils Beiakte Heft 25), bestätigt. Danach ergibt zusammengefasst folgendes Bild:

Als aus humantoxikologischer Sicht kritische Eigenschaften werden für PFOS wie für PFOA die lange Persistenz im menschlichen Organismus, die Toxizität nach subchronischer oder chronischer Aufnahme im Tierversuch sowie die Kanzerogenität und die Reproduktionstoxizität im Tierversuch beschrieben. PFOS und PFOA werden im Tierversuch nach oraler Aufnahme gut und schnell resorbiert. Beide Substanzen sind schlecht fettlöslich, gut wasserlöslich und binden an Serumproteine. Sie neigen deshalb dazu, in Blut und Leber zu akkumulieren. Bei Ratten wurde nachgewiesen, dass PFOA in die Muttermilch und über die Placenta in den Embryo übergeht. Auch in Humanmilch wurden PFOA und PFOS gefunden. Weder PFOS noch PFOA werden metabolisiert, sodass sie nach Aufnahme in den Körper im Wesentlichen nur durch Ausscheidung wieder unschädlich gemacht werden können. Die Ausscheidung verläuft insgesamt nur langsam, was für ihre toxikologische Bewertung als besonders kritisch angesehen wird. Die Halbwertszeiten für die Elimination perfluorierter Verbindungen sind substanz- und speziesabhängig, wobei PFOS allgemein langsamer ausgeschieden wird als PFOA. Sowohl PFOS als auch PFOA besitzen nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen eine Eliminationshalbwertszeit von mehreren Jahren. PFOS und PFOA zeigen im Tiermodell jeweils eine moderate akute Toxizität. In subakuten und chronischen Studien wurden bei längerfristiger Exposition meist Lebervergrößerungen und sonstige Leberschäden beobachtet. Daneben werden auch entwicklungstoxische Wirkungen berichtet. Bei Ratten führen PFOS und PFOA vorrangig zu einer Verminderung der Körpergewichtszunahme nach der Geburt sowie zu einer deutlichen Verringerung der Lebendgeburten und der Lebensfähigkeit der Nachkommen in den ersten Tagen nach der Geburt. PFOS förderte in einer chronischen Studie die Entstehung von Lebertumoren; auch bei PFOA zeigte sich eine erhöhte Tumorinzidenz hauptsächlich in der Leber. Die im menschlichen Blut gemessenen Konzentrationen liegen allerdings um mehrere Größenordnungen unter den im Tierversuch wirksamen Werten. Um verlässliche Aussagen zu einer möglichen Tumorentstehung durch PFOS und/oder PFOA beim Menschen machen zu können, reicht die gegebene (Human-)Datenlage nicht aus. Durch die wesentlich längere Verweildauer perfluorierter Tenside im menschlichen Organismus im Vergleich zum Tier wird die Risikobewertung erheblich erschwert. Die Aussagekraft vorhandener epidemiologischer Studien ist aufgrund methodischer Unwägbarkeiten begrenzt.

Chemikalienrechtlich ist PFOS ein persistenter organischer Schadstoff (POP = Persistent P1. Pollutant). Herstellung, Verwendung und Inverkehrbringen von PFOS sind unionsweit durch die Verordnung 850/2004/EG, geändert durch die Verordnung 757/2010/EU, verboten oder unterliegen strengen Beschränkungen. Damit hat die Europäische Union internationale Vereinbarungen der Stockholmer Konvention umgesetzt, in deren Anhang B PFOS seit 2010 enthalten ist. PFOA befindet sich seit Juni 2013 als besonders besorgniserregender Stoff auf der Kandidatenliste nach Art. 59 der REACh-Verordnung 1907/2006/EG.

Nimmt man all dies in den Blick, ist nach der Überzeugung des Senats davon auszugehen, dass PFT-Belastungen in Wasservorkommen, wie sie hier betroffen sind, jenseits einer weit entfernt liegenden Unbedenklichkeitsschwelle (dazu noch unten) ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit bedeuten. PFT werden primär über das Trinkwasser, sekundär aber auch über andere kontaminierte Lebensmittel aufgenommen. Dabei ist insbesondere der Konsum von Fischen von großer Bedeutung, die in ihrem Lebensraum dem PFT dauerhaft ausgesetzt sind. Vor allem PFOS weist ein hohes Bioakkumulationspotenzial auf und reichert sich in der aquatischen Nahrungskette an (vgl. LANUV-Fachbericht 34, S. 78 zur Blutuntersuchung von Anglern am Möhnesee, die deutlich erhöhte PFOS-Konzentrationen im Blutplasma aufwiesen). Das zugrunde gelegt steht mit dem ungehinderten Hineingelangen von PFT in die Gewässer unterhalb der nach der angefochtenen Ordnungsverfügung zu sanierenden Fläche eine gravierende Einschränkung ihres Gebrauchswerts für den Menschen (Trinkwassernutzung, Fischverzehr) in Rede. Gewässer mit einem dementsprechenden Risikopotential sind erheblich nachteilig verändert; Boden, der hierzu beiträgt, ist in seinen Funktionen erheblich beeinträchtigt.

Vgl. in diesem Zusammenhang bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2006, a. a. O., Rn. 7.

Anderes folgt nicht daraus, dass im Bereich des Wasserrechts bislang für PFOA, PFOS und andere PFT keine spezifischen Grenzwerte festgelegt sind. Namentlich das Fehlen eines Trinkwassergrenzwerts lässt sich nicht als Beleg gegen die Schädlichkeit der Bodenveränderung anführen, weil es nicht Ausdruck angenommener Unbedenklichkeit von PFT ist, sondern vielmehr der unvollständigen Datenlage geschuldet sein dürfte, die eine abschließende verbindlich Bewertung noch nicht erlaubt.

Schließlich spricht gegen die Annahme einer schädlichen Bodenveränderung nicht, dass in der Düngemittelverordnung für PFT (Summe PFOA und PFOS) zwischenzeitlich ein Grenzwert von 100 µg/kg TS eingeführt wurde, eine Belastung landwirtschaftlich genutzter Böden mit PFT also in gewissem Umfang hingenommen wird. Dieser Grenzwert ist so bemessen, dass selbst bei Ausschöpfung der zulässigen Höchstausbringungsmengen eine Überschreitung des von der Trinkwasserkommission beim Umweltbundesamt empfohlenen Trinkwasserleitwerts im Sickerwasser mit ausreichender Sicherheit (Sicherheitsfaktor ≥ 10) vermieden werden kann. Hier müssen die aufgebrachten Materialien aber im Ergebnis ungleich höher mit PFT belastet gewesen sein, wie das vorgefundene Schadensbild (siehe oben) zwingend belegt.

bb) Der Kläger ist als (Mit-)Verursacher der schädlichen Bodenveränderung verantwortlich im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes.

Verursacher ist jede natürliche oder juristische Person, die an einer Bodenkontamination zumindest als Teilverantwortlicher mitgewirkt hat. Die Mitwirkung kann gleichermaßen in einem Handeln, Dulden oder Unterlassen bestehen. Allerdings reicht eine bloße Kausalität im naturwissenschaftlichen Sinne für eine Verhaltenshaftung nicht aus. Vielmehr bedarf es insbesondere bei mehreren möglichen Verursachern und unterschiedlichen Verursachungsbeiträgen einer wertenden Zurechnung der vorgefundenen Kontamination. Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung ist derjenige Störer, der bei wertender Betrachtung und unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls durch seinen Beitrag die Gefahrenschwelle überschritten und dadurch die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat. Dabei kommt es entscheidend auf das Vorliegen eines hinreichend engen Wirkungs- und Ursachenzusammenhangs zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person an, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2008 ‑ 7 B 12.08 ‑, juris, Rn. 3 (= NVwZ 2008, 684); OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 ‑ 20 B 61/07 ‑, juris, Rn. 17 (= NWVBl. 2007, 400), in dem den Kläger betreffenden Eilrechtsschutzverfahren; Schoeneck, in: Sanden/Schoeneck, a. a. O., § 4 Rn. 31; Versteyl, in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl. 2005, § 4 Rn. 42 f.

Eine Inanspruchnahme als Verursacher setzt zunächst den Nachweis voraus, dass der pflichtige Handlungsstörer überhaupt einen Verursachungsbeitrag gesetzt hat. Die Verantwortlichkeit dem Grund nach muss feststehen. Insofern kann eine Verhaltensverantwortlichkeit nicht auf die bloße Möglichkeit eines bestimmten Geschehensablaufs gestützt werden. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG begründet keine konturenlosen Gefährdungshaftung für jegliche Folgen gewerblicher oder sonstiger Tätigkeit allein wegen eines objektiv gefahrenträchtigen Verhaltens.

Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. September 2002 ‑ 10 S 957/02 ‑, juris, Rn. 22 (= NVwZ-RR 2003, 103), m. w. N.; OVG S.-H., Beschluss vom 14. Juli 1995 ‑ 2 M 7/95 ‑, juris, Rn. 3 (= UPR 1996, 194).

Auch und gerade im Bodenschutzrecht kann allerdings der Nachweis eines Verursacherbeitrags nicht immer unmittelbar ‑ etwa unter Rückgriff auf naturwissenschaftlich-technische Methoden ‑ geführt werden. Zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen müssen deshalb jedenfalls objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die in ihrer Gesamtheit den Schluss rechtfertigen, dass zwischen dem Verhalten einer Person und der eingetretenen Gefahrenlage ein gesicherter Ursachenzusammenhang besteht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 ‑ 16 A 242/10 ‑, juris, Rn. 7 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. September 2002, a. a. O.

Auch im Bodenschutzrecht gilt das Regelbeweismaß nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Ein Beweis ist erbracht, wenn er die volle Überzeugung des Richters von der Wahrheit einer Behauptung begründet und nicht lediglich von deren Wahrscheinlichkeit. Jedoch darf das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine absolute Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 ‑ 9 C 109.84 ‑, juris, Rn. 16 (= BVerwGE 71, 180); Kopp/Schenke, a. a. O., § 108 Rn. 5.

100

Danach greifen in einem ersten Schritt folgende Überlegungen:

101

Die schädliche Bodenveränderung ist nach der Überzeugung des Senats darauf zurückzuführen, dass die U. W. auf den zu sanierenden Flächen in T. einen von der H. -V. durch Vermischen mehrerer Ausgangsstoffe hergestellten sog. Bodenverbesserer ("U. G. ") aufgebracht hat, der mit PFT hoch belastet war.

102

Das Gelände in T. wurde nachweislich sowohl 2004 als auch 2006 mit dem als U. G. bezeichneten, im Bodenmischwerk der H. -V. gemischten Material beaufschlagt. Die U. W. lieferte am 13. Mai 2004 486,30 t und am 10. und 11. Januar 2006 220,37 t des Produkts an den Baumschulbetrieb H1. . Dieses Material wurde nachfolgend auf die fraglichen Grundstücke ausgebracht, wobei die Lieferung vom 10./11. Januar 2006 auch noch für eine weitere Fläche der Baumschule bestimmt war. Beide Lieferungen werden durch entsprechende Lieferscheine belegt. Begründete Anhaltspunkte dafür, dass die Lieferscheine nicht den tatsächlichen Vorgängen entsprechen, liegen nicht vor. Allein dass der Lieferschein vom 10. Januar 2006 lediglich die Unterschrift des abgebenden Unternehmens trägt, rechtfertigt keine vernünftigen Zweifel an der Lieferung oder dem Ausbringen des dort bezeichneten Gemischs. Hinzu kommen weitere Erkenntnisse, die diese Annahme bestätigen. Das hat bereits das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil (Urteilsabdruck S. 19) überzeugend dargestellt.

103

Diese Feststellungen werden vom Kläger als solche auch nicht in Frage gestellt. Allerdings bestreitet der Kläger, dass der gelieferte "Bodenverbesserer" mit PFT verunreinigt war. Daran ist nach Lage der Dinge aber vernünftigerweise nicht zu zweifeln.

104

Am 3. Juni 2006 wurde auf der beaufschlagten Fläche in T. im Rahmen eines ersten Screenings eine Oberflächensammelprobe entnommen. Das aufgebrachte Material war zum Probenahmezeitpunkt zwar bereits in den Boden eingearbeitet, jedoch konnten noch deutlich sichtbare, dem Boden anhaftende Materialreste eingesammelt werden. Diese wurden nachfolgend durch das Institut für Hygiene und öffentliche Gesundheit der Universität Bonn untersucht. Dabei ergab die Analyse einen PFT-Gehalt von mehreren Hundert µg/kg TS (siehe Band 1 der Ermittlungsakte 6 Js 1/07 der Staatsanwaltschaft C3. , Bl. 3 f. und 19 [Beiakte Heft 58]). Auch wenn die Untersuchung offenbar nicht nach analytischen Standards erfolgte, ist damit eine nicht unerhebliche PFT-Belastung des beprobten Materials belegt.

105

Entsprechendes folgt aus der Auswertung einer weiteren Oberflächensammelprobe, die die IFUA Projekt-GmbH anlässlich der von ihr vorgenommenen Pilotuntersuchungen am 8. August 2006 auf dem Gelände in T. gewonnen hat. In dieser Probe wurde sogar eine PFT-Konzentration von 9.250 µg/kg TS gemessen (siehe Zwischenbericht vom November 2006, S. 7, 9 und 19 sowie Anlage 8 S. 1).

106

Weder in dem einen noch in dem anderen Fall besteht Grund zu der Annahme, es könnte sich bei den untersuchten Oberflächenproben nicht um Materialreste der U. G. -Lieferung vom Januar 2006 handeln. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die fragliche Fläche zu einem späteren Zeitraum nochmals mit anderen Substanzen beaufschlagt worden wäre. Auch der Kläger hat hierzu nichts vorgetragen.

107

Darüber hinaus kann als gesichert angesehen werden, dass auch andere Chargen des von der U. W. unter dem Handelsnamen U. G. vertriebenen Produkts teils erheblich mit PFT kontaminiert waren. Zwar sind die von der H. -V. in dem hier maßgeblichen Zeitraum aus verschiedenen Quellen (namentlich aus Belgien und den Niederlanden) bezogenen und nachfolgend unter anderem zu U. G. verarbeiteten Schlämme und Abfallgemische unstreitig nicht auf PFT hin untersucht worden. Jedoch konnten bei einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsmaßnahme am 5. Oktober 2006 in einem Kellerraum der Mischanlage der U. W. in C1. insgesamt 225 beschriftete Briefumschläge mit Rückstellproben sichergestellt werden. Fünf dieser allerdings nicht exakt zu datierenden Proben, auf deren Briefumschlägen "U. G. " notiert war, wiesen deutlich erhöhte PFT-Werte zwischen 6.300 und 13.000 µg/kg auf (siehe Anklageschrift vom 1. Februar 2010, S. 75 f.).

108

Fest steht zudem, dass im Bodenmischwerk der H. -V. in C. in der Vergangenheit PFT-belastete Abfälle gelagert wurden. In C. ist das von den befestigten Lagerflächen ablaufende Niederschlagswasser in unter den Lagerboxen liegenden Tanks gesammelt worden, um damit die in den Boxen lagernden Abfälle befeuchten zu können. Das StAfUA OWL hat die in den Tanks über eine lange Zeit abgesetzte Schlammphase als Mischprobe aus mehreren Tanks beprobt und auf PFT untersuchen lassen. Dabei zeigte sich eine hohe PFT-Belastung von 247.300 µg/kg TS (siehe Schreiben des StAfUA OWL vom 28. September 2006 u. a. an die Staatsanwaltschaft Paderborn u. a., S. 7 f. sowie Anlage 14 [Beiakte Heft 58 Bl. 2481 f., 2484]). Auch wenn sich daraus keine Rückschlüsse auf bestimmte Materialien, den genauen Zeitpunkt ihrer Lagerung oder ihre Herkunft ziehen lassen, kann angesichts der Erkenntnisse des StAfUA OWL zumindest als gesichert gelten, dass auf dem Betriebsgelände in C. über einen längeren Zeitraum PFT-haltige Stoffe vorhanden waren und somit dort zwangsläufig auch weiterverarbeitet wurden. Tragfähige Hinweise, dass diese Stoffe bei der Produktion von U. G. keine Rolle gespielt haben, sind nicht ersichtlich und ergeben sich namentlich nicht daraus, dass der Kläger ohne näheren Nachweis behauptet, auf den fraglichen Lagerplatten habe lediglich kommunaler Klärschlamm gelagert.

109

Für eine generelle Verunreinigung von U. G. mit PFT und damit im Ergebnis auch für eine Ursächlichkeit von U. G. für die hier streitgegenständlichen Kontaminationen spricht ferner der Umstand, dass im Zuge systematischer Bodenuntersuchungen PFT-Belastungen auf einer Vielzahl von Flächen innerhalb und außerhalb des Hochsauerlandkreises nachgewiesen wurden, auf denen zuvor das fragliche Material aufgebracht worden war (vgl. dazu LANUV-Fachbericht 34, S. 30 ff., insb. Tabelle 8; siehe auch Anklageschrift vom 1. Februar 2010, S. 12 ff.). Selbst wenn man auch andere potentielle Ursachen wie etwa das Aufbringen kommunaler Klärschlämme in den Blick nimmt, drängt sich für den Senat vor diesem Hintergrund die Annahme eines Zusammenhangs auf. Dass die festgestellten PFT-Konzentrationen stark differieren und nicht alle nachweislich mit U. G. beaufschlagten Flächen von Verunreinigungen betroffen sind, steht dem nicht entgegen. Dies lässt sich zwanglos damit erklären, dass es sich bei U. G. um jahrelang vertriebene Gemische handelt, für deren Herstellung Abfallstoffe verschiedener Herkunft verwendet wurden, die jeweils ganz unterschiedlich oder zeitweilig auch gar nicht belastet gewesen sein können.

110

Letzteres zugrunde gelegt kann das auf dem Areal in T. vorgefundene Schadensbild entgegen der Auffassung des Klägers auch schlüssig mit den beiden nachgewiesenen Beaufschlagungen mit U. G. in Einklang gebracht werden. Zwar erscheint fraglich, in welchem Umfang die festgestellten gravierenden Bodenverunreinigungen auf die letzte Flächenbeaufschlagung vom Januar 2006 zurückzuführen sind. Die Berufung weist in diesem Zusammenhang im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass 50 t der damaligen Lieferung auf einer anderen, gut 3 ha großen Fläche des Baumschulbetriebs Gockeln in C2. -S1. aufgebracht wurden. Dieses Grundstück wurde im Juni 2008 beprobt. Die Analyse der gezogenen Proben ergab eine PFOS-Konzentration von 90 µg/kg (Probennummer 468258) und 110 µg/kg (Probennummer 468259); die PFOA-Konzentration lag jeweils unterhalb der Nachweisgrenze von 10 µg/kg. Wenn auch die Schadstoffkonzentrationen 2006 noch deutlich größer gewesen und das (weitgehende) Fehlen von PFOA auf die im Vergleich zu PFOS wesentlich bessere Wasserlöslichkeit dieser Substanz zurückzuführen sein dürfte, legen diese Ergebnisse die Annahme nahe, dass das Anfang 2006 aufgebrachte Material nicht derart mit PFT belastet war, dass sich allein damit das Ausmaß der Bodenverunreinigung plausibel erklären ließe. In dieselbe Richtung deuten zudem Angaben des Instituts für Hygiene und öffentliche Gesundheit der Universität Bonn (Dr. G1. ) im Rahmen einer Besprechung mit Verantwortlichen des Hochsauerlandkreises am 8. Juni 2006, wonach mit Blick auf die PFT-Belastung der Möhnetalsperre von einem länger andauernden Ereignis auszugehen sei. Anders als die Berufung meint, ergibt sich daraus aber kein überzeugendes Argument gegen die Ursächlichkeit von U. G. für die Kontamination in T. . Denn wie eingangs dargestellt wurde die Fläche bereits im Jahr 2004 mit fast 500 t des Gemischs beschickt. Insoweit kann und muss davon ausgegangen werden, dass schon diese Lieferung ganz erheblich mit PFT belastet war. Für den Senat greift dabei letztlich der entscheidende Gedanke, dass anderweitige tatsächliche Ursachen für die in T. vorgefundenen Bodenverunreinigungen nicht ernsthaft in Betracht kommen. Ausgehend von den auf einer Auswertung der entsprechenden Klärschlammlieferscheine beruhenden Feststellungen des Beklagten, an deren Richtigkeit zu zweifeln für den Senat kein begründeter Anlass besteht, sind auf der hier maßgeblichen Fläche seit Inkrafttreten der Klärschlammverordnung am 1. Juli 1992 keine Klärschlämme aufgebracht worden. Mit PFT belastete Klärschlämme insbesondere aus den Anlagen des Ruhrverbands scheiden daher nach allem, was erkennbar ist, als mögliche Schadensquelle aus. Ist das aber der Fall, verbleibt vernünftigerweise nur der Auftrag von U. G. als Erklärung. Es ist nämlich weder vom Kläger substantiiert vorgetragen worden noch sonst erkennbar, aufgrund welcher sonstigen Umstände es zu der Kontamination des Bodens hätte kommen können. Die diesbezüglichen Überlegungen zur Verwendung spezieller, vermeintlich PFT-haltiger Dünge- und/oder Spritzmittel für Weihnachtsbaumkulturen gehen über bloße Spekulationen nicht hinaus und entbehren sämtlich eines nachvollziehbaren Tatsachenkerns. Der Senat hat insbesondere keinerlei Erkenntnisse darüber, dass in der Vergangenheit bei der Produktion bestimmter Dünge- bzw. Spritzmittel regulär PFT-haltige Inhaltsstoffe zum Einsatz gelangt sind. Solche trägt auch der Kläger nicht vor.

111

Kann bereits nach alledem mit der nötigen Überzeugungsgewissheit darauf geschlossen werden, dass die von der U. W. auf der Fläche in T. aufgebrachten U. G. -Lieferungen mit PFT verunreinigt waren und in der Folge zu der dort ermittelten schädlichen Bodenveränderung geführt haben, ist schließlich nicht entscheidungserheblich, woher im Einzelnen die H. -V. die für die betreffenden Chargen verwendeten Ausgangsmaterialien bezogen hat. Auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts, wonach die PFT-Kontamination des in T. aufgebrachten Abfallgemischs gerade aus den Schlämmen herrührt, die der H. -V. von der belgischen P. vermittelt wurden, kommt es daher im Ergebnis nicht an, sodass die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung schon deshalb nicht durchgreifen.

112

Der Kläger ist für die durch die Beaufschlagung mit U. G. herbeigeführte schädliche Bodenverunreinigung in T. im Weiteren auch persönlich verhaltensverantwortlich. Dem steht zunächst seine Stellung als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei den beiden Firmen U. W. und H. -V. nicht entgegen.

113

Für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht ist anerkannt, dass Leitungspersonen juristischer Personen des Privatrechts oder diesen aufgrund ihrer Struktur gleichgestellter Personengesellschaften persönlich als Verursacher einer Gefahr ordnungspflichtig sein können. Der für eine juristische Person oder ‑ wie hier ‑ eine Personengesellschaft maßgeblich Handelnde ist mithin nicht schon allein wegen dieser Stellung von jeder eigenen Verantwortlichkeit frei.

114

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. September 1987 ‑ 20 B 1490/87 ‑ und vom 15. Juli 1993 ‑ 20 B 4505/92 ‑; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 294; Schlabach/Simon, Die Rechtsnachfolge beim Verhaltensstörer, NVwZ 1992, 143, 146.

115

Anknüpfungspunkt für einen Zugriff auf ihn ist, dass er (auch) in seiner Person die Voraussetzungen der Verhaltensverantwortlichkeit erfüllt. Ist das der Fall, scheitert die persönliche Inanspruchnahme des Betreffenden nicht daran, dass sein Handeln auch der juristischen Person oder Personengesellschaft zugerechnet werden kann mit der Folge, dass diese ordnungsrechtlich für sein Handeln einzustehen hat. Eine derartige Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit.

116

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 1993 ‑ 11 A 694/90 ‑, juris, Rn. 38 ff. (= OVGE 43, 152); VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20. Oktober 1992 ‑ 10 S 2707/91 ‑, juris, Rn. 7 (= NVwZ 1993, 1014), und vom 25. März 2003 ‑ 1 S 190/03 ‑, juris, Rn. 58 (= NJW 2003, 2550).

117

Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG.

118

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007, a. a. O. Rn. 14 ff., sowie Urteil vom 21. November 2012 ‑ 16 A 85/09 ‑, juris, Rn. 37 (= W+B 2013, 102).

119

Die Vorschrift knüpft an den überkommenen polizeirechtlichen Begriff des Verursachers an und greift die diesbezüglich entwickelten Kriterien auf.

120

Vgl. BT-Drucks. 13/6701, S. 34; Frenz, a. a. O., § 4 Abs. 3 Rn. 4 f.; Versteyl, a. a. O., § 4 Rn. 39.

121

Dagegen lässt sich § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht entnehmen, dass ein an sich die persönliche Verhaltensverantwortlichkeit des Handelnden auslösendes Handeln dann, wenn hierfür die Einstandspflicht einer juristischen Person und/oder einer Personengesellschaft begründet ist, nur für die Letztgenannte relevant ist. Eine Übertragung von die persönliche Haftung einschränkenden zivilrechtlichen Grundsätzen auf das dem Bodenschutz dienende Ordnungsrecht war weder beabsichtigt und noch entspricht sie dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Insbesondere besagt die gegenständlich begrenzte Ausweitung der Verantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG nicht, dass bei der Beurteilung der Eigenschaft als Verursacher im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG handelsrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Einstandspflichten eine nach ordnungsrechtlichen Maßstäben bestehende persönliche Verantwortlichkeit hindern. Auch daraus, dass § 4 Abs. 3 BBodSchG keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Einstandspflicht für einen Verrichtungsgehilfen (vgl. § 17 Abs. 3 OBG) enthält, folgt nichts anderes, da nicht das Einstehenmüssen für eine fremde Verantwortlichkeit in Rede steht, sondern das Entfallen der eigenen Verantwortlichkeit wegen fremder Einstandspflicht.

122

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007, a. a. O., Rn. 16.

123

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Kläger Verursacher der schädlichen Bodenveränderung, weil er als Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH die wesentlichen Verursachungsbeiträge innerhalb der Unternehmen H. -V. und U. W. selbst gesetzt hat, indem er persönlich den Betrieb beider Firmen und damit im Ergebnis die für die Aufbringung des PFT-haltigen Materials auf den betroffenen Flächen maßgeblichen Vorgänge bestimmt hat. Hiervon ist aufgrund vorläufiger Einschätzung schon der 20. Senat in dem Eilbeschwerdebeschluss vom 26. März 2007 ‑ 20 B 61/07 ‑ ausgegangen (Beschlussabdruck S. 5 ff. = juris, Rn. 17 ff.). Den dortigen Erwägungen tritt der erkennende Senat vollumfänglich bei. Das Vorbringen des Klägers im Klage- und Berufungsverfahren sowie die hier gewonnenen Erkenntnisse rechtfertigen keine andere Beurteilung. Das gilt namentlich auch mit Blick auf das Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2015.

124

Soweit der Kläger geltend macht, er sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht nur für die H. -V. und die U. W. tätig gewesen, sondern habe als Geschäftsführer von insgesamt sieben Firmen fungiert, deren Betrieb er jeweils in kaufmännischer Hinsicht zu leiten gehabt habe (vgl. insbesondere Schriftsatz vom 20. Dezember 2013, S. 4 ff.), stellt dies die Annahme seiner Verhaltensverantwortlichkeit bereits im Ansatz nicht in Frage. Der Kläger übersieht, dass es hierfür nicht entscheidend darauf ankommt, in welchem Umfang er selbst in das Tagesgeschäft der verschiedenen Unternehmen und mithin auch der H. -V. und der U. W. eingebunden war. Dementsprechend ist es unerheblich, wenn einzelne Arbeitsschritte von der Annahme des Ausgangsmaterials über dessen Weiterverarbeitung bis hin zum Vertrieb und dem Aufbringen des Endprodukts ‑ wie vom Kläger vorgetragen ‑ von einzelnen, dafür jeweils zuständigen Mitarbeitern erledigt wurden. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Kläger derjenige war, der innerhalb von H. -V. und U. W. die betrieblichen Vorgänge beim Umgang mit den Ausgangsstoffen und dem hieraus zusammengemischten Material sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zentral und umfassend gesteuert und auf diese Weise die Geschäfte beider Unternehmen im eigentlichen Wortsinne geführt und miteinander auf den risikoträchtigen Erfolg hin verknüpft hat. Daran aber ist nicht zu zweifeln. Hierfür spricht bereits seine Stellung in den Unternehmen. Der Kläger war jeweils alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. In beiden Firmen waren zudem nur wenige Mitarbeiter beschäftigt (nach den unwidersprochenen Angaben des Beklagten bei seiner Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs [Schreiben vom 24. November 2006]: U. W. : 4; H. -V. : 12-23; jeweils einschließlich Geschäftsführer). Angesichts dieser Ausgangslage ist es bei lebensnaher Betrachtung schon nicht ernsthaft vorstellbar, dass ein anderer als der Geschäftsführer dazu berufen gewesen sein könnte, den gemeinsamen Geschäftszweck der Unternehmen zu realisieren und die dazu erforderlichen betrieblichen Abläufe durch generelle Anordnungen und sonstige Vorgaben zu lenken. Dafür ist auch ansonsten nichts erkennbar. Der Kläger hat im Gegenteil selbst eingeräumt, es sei seine Aufgabe gewesen, "Strukturen zu schaffen", also ein wirtschaftlich erfolgreiches Agieren der Firmen durch Herstellung der dafür notwendigen Voraussetzungen zu ermöglichen. Das wiederum wird im Ergebnis auch durch die Beweisaufnahme belegt.

125

Die Zeugen Q. -K. X. und I2. X. , die älteren Brüder des Klägers, haben übereinstimmend angegeben, dass die wirtschaftliche Verwertung von Klärschlämmen und Biokompostabfällen zwar bereits Teil des Geschäfts der Brüder X. GbR gewesen sei, nachfolgend aber auf die H. -V. übertragen und dort unter der Geschäftsführung des Klägers "intensiviert" bzw. "vergrößert" worden sei. Was die konkrete Rolle des Klägers im operativen Bereich angeht, waren die Aussagen der Zeugen zwar ausgesprochen vage und demgemäß weitestgehend unergiebig. Gleichwohl haben beide Zeugen, die neben dem Kläger jeweils Kommanditisten der H. -V. und der U. W. waren, bei verständiger Würdigung ihrer Ausführungen letztlich keinen Zweifel daran gelassen, dass die eigentliche Leitungsverantwortung dem Kläger oblag. So hat der Zeuge I2. X. erklärt, der Kläger sei als Geschäftsführer auch für die Strategien beider Firmen verantwortlich gewesen. Der Zeuge Q. -K. X. hat ausgesagt, er habe sich um die Ausrichtung der Geschäfte in den Unternehmen nicht gekümmert und seinen Bruder als Geschäftsführer seine Arbeit machen lassen. Insoweit hält der Senat die Aussagen der beiden Zeugen X. ohne Weiteres für glaubhaft. Die Beweisaufnahme hat keinerlei Anhaltspunkte dafür hervortreten lassen, dass die Zeugen ein Interesse daran haben könnten, den Kläger, was seine Funktion in den Firmen H. -V. und U. W. angeht, zu Unrecht zu "belasten". Ihr Aussageverhalten war vielmehr genau umgekehrt von dem offensichtlichen Bemühen getragen, dem Kläger unter Bezugnahme auf weitreichende Erinnerungslücken und Informationsdefizite nicht durch Angaben zu den Einzelheiten seiner Tätigkeiten in beiden Unternehmen zu schaden.

126

Dass der Kläger die Geschicke von H. -V. und U. W. im eigentlichen Sinne gelenkt und geleitet hat, wird ferner auch durch die Aussage der Zeugin T. unter Mitberücksichtigung ihrer Bekundungen im Rahmen ihrer Vernehmung durch das Landeskriminalamt Düsseldorf am 5. Oktober 2006 bestätigt. Die Zeugin hat in der mündlichen Verhandlung am 20. Mai 2015 angegeben, in ihrer Funktion als Buchhalterin habe sie sich zunächst über das Geschäftsmodell der Firmen gewundert, soweit das darin bestanden habe, für den Bezug später weiter verarbeiteter Materialien Geld zu erhalten. Bei allen sich ihr in diesem Zusammenhang stellenden Fragen habe sie sich immer ausschließlich an den Kläger und nicht etwa an ihren damaligen Lebensgefährten, den Zeugen Q. -K. X. , oder an eine andere Person gewandt. Ansonsten hat die Zeugin allerdings erklärt, zu den Details der Tätigkeit des Klägers heute nichts mehr sagen zu können. Ihr ist deshalb die Aussage vorgehalten worden, die sie seinerzeit nach dem Inhalt des bei der Vernehmung durch das Landeskriminalamt vom 5. Oktober 2006 gefertigten Vernehmungsprotokolls in Bezug auf die Rolle des Klägers bei der H. -V. und der der U. W. gemacht hat. Danach hatte sie bei der Vernehmung angegeben, die ursprüngliche Idee, ins Klärschlammgeschäft einzusteigen, sei zwar von Q. -K. und I2. X. gekommen. Später habe jedoch der Kläger die Idee gehabt, das Klärschlammgeschäft im großen Stil zu betreiben. Da die Brüder X. GbR das sichere Standbein gewesen sei, habe man den Kläger mit seinen neuen Ideen daran nicht beteiligen wollen. Diese hätte vielmehr über die GmbH & Co. KG abgewickelt werden sollen, um die ursprüngliche Firma nicht wirtschaftlich zu gefährden. Weil der Kläger der Ideengeber gewesen sei, sei er auch Geschäftsführer geworden. Mit der Gründung der H. -V. sei das Klärschlammgeschäft komplett an diese übergegangen. Wie das Klärschlammgeschäft durch die H. -V. ausgeweitet worden sei, könne sie nicht sagen. Sie wisse nur, dass es immer mehr und mehr geworden und die Fäden dabei vom Kläger gezogen worden seien. Sie habe nur vom Kläger die buchhalterischen Belege der Kunden und von S. N. die Auflistung der Gutschriften für die Landwirte bekommen. Anhand der Belege der Spediteure habe sie sehen können, dass das Geschäft quasi von Gründung der H. -V. an deutschlandweit und auch nach Belgien und in die Niederlande ausgeweitet worden sei. Soweit es die U. W. betreffe, sei der Kläger der eingetragene und auch der faktische Geschäftsführer gewesen, von ihm sei alles unterschrieben worden. Auch aus den Gesprächen mit den Brüdern (d. h. den Zeugen Q. -K. und I2. X. ) habe sie gewusst, dass der Kläger die Geschäfte für die U. W. geführt habe. Auf den Vorhalt ihrer Aussage vom Oktober 2006 hat die Zeugin den Inhalt des Protokolls an sich nicht in Frage gestellt, sondern sich lediglich darauf zurückgezogen, dass sie sich nicht mehr erinnern könne. Damit ist die Zeugin von ihren damaligen Angaben inhaltlich nicht abgerückt. Es ist auch nichts dafür erkennbar, dass sie bei ihrer Vernehmung durch das Landeskriminalamt (bewusst) falsche Angaben gemacht haben könnte. Weder ihrer Aussage vor dem Senat noch der Vernehmungsniederschrift lassen sich Hinweise auf eine Belastungstendenz der Zeugin entnehmen. Gründe für eine solche Annahme ergeben sich auch nicht aus der Gestaltung der Vernehmung. Insofern hat die Zeugin gegenüber dem Senat zwar bekundet, sie sei nach ihrer seinerzeitigen Aussage "fix und fertig" gewesen. Dies lässt für sich genommen aber nicht den Schluss zu, sie könne unzulässig unter Druck gesetzt oder in anderer Weise rechtswidrigen Vernehmungsmethoden ausgesetzt worden sein, sondern bezieht sich offenbar in erster Linie auf die lange Dauer ihrer Einvernahme (14.40 bis 19.00 Uhr). Der Senat ist vor diesem Hintergrund davon überzeugt, dass die Zeugin im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung ihre seinerzeitigen Wahrnehmungen zu der tragenden Funktion und Rolle des Klägers in den Firmen H. -V. und U. W. wahrheitsgemäß wiedergegeben hat. Anzunehmen, dass diese nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprachen, besteht kein Anlass. Die Zeugin verfügte aufgrund ihrer Tätigkeit als Buchhalterin beider Firmen bis 2003 und als damaliges Mitglied der Familie X. ungeachtet ihres "Dienstorts" über entsprechende Erkenntnismöglichkeiten insbesondere hinsichtlich der Anfangsjahre der Geschäftstätigkeit der H. -V. und der U. W. . Soweit sie angegeben hat, ab etwa 2000 von allen drei Brüdern "dumm gehalten" worden zu sein, und sie sich im Mai 2004 von dem Zeugen Q. -K. X. getrennt habe, ist nichts dafür ersichtlich, dass sich die hier interessierenden Verhältnisse danach entscheidend geändert haben. Schließlich fehlt es auch an jeglichem Hinweis darauf, dass die Angaben der Zeugin gegenüber dem Landeskriminalamt fehlerhaft protokolliert worden sein könnten.

127

Anhaltspunkte, dass anstelle oder neben dem Kläger eine dritte Person die Geschäfte der H. -V. und/oder der U. W. geführt haben könnte, sind auch im Berufungsverfahren nicht hervorgetreten. Der Hinweis des Klägers auf die Bestellung von Betriebsleitern und die Delegation von Aufgaben auf diese geht fehl, weil die Funktion eines Betriebsleiters sich wesentlich von der eines Geschäftsführers in dem oben genannten Sinne unterscheidet. Dass etwa der Betriebsleiter der H. -V. , N1. B2. , zugleich Aufgaben der Geschäftsführung wahrgenommen hat und damit beauftragt war, die den wirtschaftlichen Zielsetzungen entsprechenden Betriebsabläufe umfassend und letztverantwortlich zu steuern, hat der Kläger selbst nicht vorgetragen (vgl. Schriftsätze vom 20. Dezember 2013, S. 9 f., und vom 18. Mai 2015, S. 8). Hierfür lässt sich auch weder den Zeugenaussagen noch dem sonstigen Akteninhalt Substantielles entnehmen. Der Beklagte weist ferner zu Recht darauf hin, dass die Tätigkeit der verschiedenen Betriebsleiter offenbar auf ihr jeweiliges Unternehmen beschränkt war, während allein der Kläger in beiden Firmen eine maßgebliche Funktion innehatte und damit in der Lage war, Produktion und Vertrieb der zu Dünger weiterverarbeiteten Abfallgemische zentral miteinander zu verknüpfen. Im Übrigen ist auch nichts dafür vorgetragen oder losgelöst davon erkennbar, dass einzelne Beschäftigte außerhalb des ihnen vom Kläger zugewiesenen Aufgabenbereichs gehandelt haben, nicht von dessen Weisungen abhängig waren und/oder diese Weisungen nicht befolgt haben.

128

Vor diesem Hintergrund bestand für den Senat keine Veranlassung, den vorsorglich geladenen, aber krankheitsbedingt nicht erschienenen Zeugen B2. erneut zu laden und zu vernehmen. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag war bereits als unsubstantiiert abzulehnen, weil es ihm an der gebotenen konkreten Beweisbehauptung mangelte. Der Kläger hat weder mit der Formulierung des Beweisantrags noch mit seinem sonstigen Vorbringen eine hinreichend bestimmte Beweistatsache aufgezeigt, die der Zeuge hätte bekunden sollen (§ 98 VwGO i. V. m. § 373 ZPO).

129

Unerheblich ist, ob der Kläger von dem Vorhandensein der PFT in den Ausgangsstoffen und/oder in den ausgebrachten Gemischen wusste oder zumindest hätte wissen können. Subjektive Komponenten sind für die im Rahmen wertender Betrachtung erfolgende Begründung der Verursacherverantwortlichkeit grundsätzlich irrelevant. Namentlich kommt es im Recht der Gefahrenabwehr auf ein Verschulden der handelnden Personen nicht an.

130

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007, a. a. O., Rn. 19; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. November 2008 ‑ 8 A 10933/08 ‑, juris, Rn. 27 (= NVwZ-RR 2009, 280); Frenz, a. a. O., § 4 Abs. 3 Rn. 28, unter anderem unter Hinweis darauf, dass § 4 Abs. 5 Satz 2 BBodSchG davon ausgeht, dass es auch einen "gutgläubigen" Verursacher gibt; Schoeneck, a. a. O., § 4 Rn. 31.

131

Verantwortungsbereiche sind vielmehr objektiv zuzurechnen. Dabei ist in Ergänzung des Unmittelbarkeitserfordernisses ein anerkannter Gesichtspunkt, in wessen Risiko- und Pflichtensphäre die Verantwortung für einen gefährlichen Zustand fällt.

132

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. November 2008, a. a. O.; Schoeneck, a. a. O.

133

Hier war sowohl mit der Produktion als auch mit dem Vertrieb und dem Ausbringen von U. G. von vornherein ein erhebliches (latentes) Risiko verbunden. Dieses Risiko ist den Firmen H. -V. und U. W. und mithin nach den obigen Erwägungen auch dem Kläger zuzurechnen. Unabhängig von der Frage ihrer konkreten Herkunft handelte es sich bei den bei der Herstellung verwendeten Ausgangsmaterialien um Schlämme aus der Abwasserreinigung und sonstige Abfallstoffe. Die landbauliche Verwertung solcher Materialien ohne vorherige spezifische Behandlung ist, zumal wenn diese ‑ wie vorliegend wohl überwiegend der Fall ‑ aus dem Ausland bezogen werden, bereits aus sich heraus mit einem nicht unerheblichen Risikopotential behaftet. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Anlieferung und Aufbringung ‑ wie auch in T. ‑ für den Abnehmer typischerweise kostenfrei erfolgte oder jener sogar Geld dafür erhalten hat. Dieser Umstand kann zwanglos illustrieren, dass es im Ergebnis gerade nicht um die Lieferung eines biologisch wertvollen Stoffs ging, sondern um die Verwertung entsorgungsbedüftigen Abfalls, mag dieser Entsorgungsweg auch weit verbreitet sein.

134

In diesem Sinne bereits OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2007 ‑ 20 B 99/07 ‑.

135

Schließlich kann sich der Kläger nicht auf eine seine Sanierungsverantwortlichkeit ausschließende Legalisierungswirkung der der H. -V. unter dem 15. April 1998 erteilten und später mehrfach erweiterten Betriebsgenehmigung berufen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat (Urteilsabdruck S. 27), war die H. -V. aufgrund der bestehenden Genehmigungen nicht befugt, in ihrem Werk in C. Schlämme aus der Nichtnahrungsmittelindustrie zu lagern und zu mischen. Stoffe dieser Herkunft müssen in den auf der Fläche in T. aufgebrachten U. G. -Lieferungen nach Lage der Dinge jedoch in erheblichem Umfang enthalten gewesen sein, da anderenfalls die im Hinblick auf die festgestellten und gemäß den obigen Erwägungen nur auf den Einsatz von U. G. zurückzuführenden Verunreinigungen notwendigen hohen PFT-Gehalte nicht zu erklären wären. Dass Schlämme oder sonstige Abfälle aus Betrieben der Lebensmittelindustrie, die als wesentliche Einsatzstoffe für die Produktion von U. G. verwendet worden sein sollen, PFT-belastet gewesen sein könnten, ist nach allen vorliegenden Erkenntnissen auszuschließen und wird auch vom Kläger nicht geltend gemacht.

136

b) Aus dem gleichen Grund gehen letztlich auch die Ausführungen der Berufung zur Nichtanwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG auf den vorliegenden Sachverhalt ins Leere. Nach seinem § 3 Abs. 1 findet das Bundes-Bodenschutzgesetz auf schädliche Bodenveränderungen nur dann (subsidiär) Anwendung, wenn die dort aufgeführten Fachgesetze Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Die Erwägungen zur Vorrangigkeit der Bioabfallverordnung ‑ BioAbfV ‑ bzw. der Klärschlammverordnung ‑ AbfKlärV ‑ (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BBodSchG) und des Düngemittelrechts (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BBodSchG) beruhen auf der ‑ unzutreffenden ‑ Prämisse, dass der "Bodenverbesserer" U. G. keine Schlämme aus sonstigen industriellen Herkunftsbereichen enthielt. Ist dies jedoch der Fall, unterliegt das ausgebrachte Material nicht den vorgenannten Bestimmungen. Die Bioabfallverordnung gilt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 für unbehandelte und behandelte Bioabfälle und Gemische, die zur Verwertung als Düngemittel auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht oder zum Zweck der Aufbringung abgegeben werden. Gemäß § 2 Nr. 1 BioAbfV sind Bioabfälle Abfälle tierischer oder pflanzlicher Herkunft zur Verwertung, die durch Mikroorganismen, bodenbürtige Lebewesen oder Enzyme abgebaut werden können. Dies trifft auf PFT-haltige Materialien nicht zu. Im Übrigen greift die Bioabfallverordnung nicht, soweit die Klärschlammverordnung Anwendung findet (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 BioAbfV). Die Klärschlammverordnung hat zu beachten, wer Klärschlamm auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufbringt oder aufbringen will (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AbfKlärV). Nach § 2 Abs. 2 AbfKlärV ist Klärschlamm der bei der Behandlung von Abwasser in Abwasserbehandlungsanlagen einschließlich zugehöriger Anlagen zur weitergehenden Abwasserreinigung anfallende Schlamm, auch entwässert oder getrocknet oder in sonstiger Form behandelt; als Klärschlamm gelten auch Klärschlammkomposte und Klärschlammgemische; Klärschlammgemische sind Mischungen aus Klärschlamm mit anderen geeigneten Stoffen nach Anlage 2 Tabellen 11 und 12 der Düngemittelverordnung in der jeweils geltenden Fassung. § 4 Abs. 1 AbfKlärV verbietet das Aufbringen von Schlamm aus anderen Abwasserbehandlungsanlagen als zur Behandlung von Haushaltsabwässern, kommunalen Abwässern oder Abwässern mit ähnlich geringer Schadstoffbelastung auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden. Klärschlämme aus der Behandlung von sonstigem industriellem Abwasser gehören hierzu nicht. Da die Klärschlammverordnung (abgesehen von Ordnungswidrigkeitenbestimmungen) die Folgen eines objektiv verbotswidrigen Aufbringens von Klärschlämmen nicht regelt, gelangen die Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes zur Anwendung. Entsprechende Überlegungen gelten für das Düngemittelrecht. Soweit hier von Interesse, durften Ausgangsstoffe für die Herstellung von Düngemitteln und Bodenhilfsstoffen nach der bis Dezember 2008 geltenden Düngemittelverordnung 2003 nur Schlämme, Flotate und Fugate aus der Nahrungsmittelindustrie sowie Klärschlämme aus der Behandlung von Abwässern in kommunalen Kläranlagen sein (Anlage 2, Tabelle 11 Buchst. c, Nr. 45 und 46). Wie mit den Folgen des Aufbringens eines "Düngemittels" zu verfahren ist, das diesen Anforderungen nicht entspricht, regelt das Düngemittelrecht wiederum nicht.

137

c) Lagen und liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten gegenüber dem Kläger damit vor, stellt sich dessen Inanspruchnahme weiterhin auch als ermessensfehlerfrei und insbesondere verhältnismäßig dar.

138

aa) Die Frage der Verhältnismäßigkeit betrifft zunächst das festgelegte Sanierungsziel und die zu dessen Erreichung konkret verfügten Sanierungsmaßnahmen.

139

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG besteht unter anderem die Verpflichtung, den Boden so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen nach Satz 2 der Vorschrift bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Soweit dies nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen (Satz 3 der Vorschrift). Sind schädliche Bodenveränderungen nach dem 1. Januar 1999 eingetreten, sind Schadstoffe gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 BBodSchG aus dem Boden zu beseitigen, soweit dies im Hinblick auf die Vorbelastung des Bodens verhältnismäßig ist.

140

Die hier streitigen Maßnahmen entsprechen Im Ergebnis einer Dekontamination der belasteten Fläche im Sinne einer Beseitigung bzw. (weitgehenden) Verminderung der Schadstoffe (§ 2 Abs. 7 Nr. 1 BBodSchG). Der Umfang der Sanierung ist am Sanierungsziel, an der aktuellen und zukünftigen Nutzung des zu sanierenden Areals (vgl. § 4 Abs. 4 BBodSchG) sowie allgemein am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auszurichten. Je größer die akute Gefahr für den Menschen ist, umso stärker rechtfertigen sich auch extrem aufwändige Sanierungs- bzw. Sicherungsmaßnahmen.

141

Vgl. Versteyl, a. a. O., § 4 Rn. 86.

142

Ergreift die Behörde Maßnahmen, um die sich aus § 4 Abs. 3 BBodSchG ergebende Pflicht zu konkretisieren, ergibt sich die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zudem unmittelbar aus § 10 Abs. 1 Satz 4 BBodSchG.

143

Das vorausgeschickt erweisen sich die angeordneten Sanierungs- bzw. Sicherungsmaßnahmen nach Art und Umfang als geeignet. Soweit der Kläger die Effektivität der vom Beklagten gewählten Vorgehensweise, die im Kern darauf beruht, das von der kontaminierten Fläche oberflächennah abfließende Niederschlagswasser samt der darin gelösten PFT mittels Fangdränage zu sammeln und sodann durch Aktivkohlefilterung zu reinigen, in Abrede stellt, ist dem nicht zu folgen. Die Wirksamkeit der installierten Wasserbehandlungsanlage wird ‑ wie bereits oben ausgeführt ‑ durch die laufend durchgeführten Gewässeruntersuchungen, die einen signifikanten Rückgang der PFT-Belastungen der betroffenen Gewässer zeigen, nachdrücklich belegt. Zudem werden im Ablauf der Reinigungsanlage seit Jahren unkritische Werte gemessen, während die PFT-Belastung im Zulauf nach wie vor hoch ist. Dies zeigt die kontinuierliche Entfernung von PFT aus dem Sickerwasser und damit letztlich aus dem kontaminierten Boden selbst. Gegen die Geeignetheit der Sanierungsvorgaben spricht entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht, dass sich derzeit nicht verlässlich abschätzen lässt, wann die Sanierungszielwerte erreicht sein werden (vgl. dazu die Ausführungen des Herrn Dr. C. von der IFUA Projekt-GmbH in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat). Allein der Umstand, dass die Sanierung zur Zielwerterreichung allemal noch über Jahrzehnte fortgesetzt werden muss, bedeutet nicht, dass von dem Kläger in objektiver Hinsicht etwas tatsächlich und/oder rechtlich Unmögliches verlangt würde. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf die zutreffenden Erwägungen in dem Änderungsbescheid des Beklagten vom 12. Mai 2015 (dort S. 5) verwiesen werden, denen der Senat folgt. Anders als der Kläger meint, liegt auch keine zur Nichtigkeit der Sanierungsanordnung führende subjektive Unmöglichkeit vor, weil das Sanierungsendziel möglicherweise nicht innerhalb der Lebenszeit des Klägers erreicht werden wird. Die Nichtigkeitsregelung des § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW betrifft nur die tatsächliche objektive Unmöglichkeit. Das bloße Unvermögen des Betroffenen, die ihm durch Verwaltungsakt auferlegte Verpflichtung zu erfüllen, hat allenfalls nach Abs. 1 der Vorschrift ausnahmsweise dann Nichtigkeit zur Folge, wenn es sich um eine höchstpersönliche Pflicht handelt. Das ist bei einer Pflicht zur Gefahrenabwehr, die ‑ wie hier ‑ eine vertretbare Handlung beinhaltet, aber nicht der Fall.

144

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 ‑ 7 C 3.05 ‑, juris, Rn. 26 ff. (= BVerwGE 125, 325).

145

Die dem Kläger aufgegebenen Maßnahmen sind darüber hinaus erforderlich. Dabei unterliegt zunächst die Erforderlichkeit der (weiteren) Reinigung des aus der Fläche austretenden Sickerwassers keinen durchgreifenden Bedenken. Solche ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass seitens der Wasserversorger an der Ruhr ebenfalls Maßnahmen ergriffen worden sind, um die PFT-Konzentrationen im Trinkwasser zu minimieren, und namentlich in dem am stärksten betroffenen Wasserwerk Möhnebogen bereits im Juli 2006 eine Aktivkohlefilteranlage in Betrieb gegangen ist. Während diese Maßnahmen erst bei der Trinkwassergewinnung selbst greifen, setzt die Bodensanierung deutlich früher an und zielt darauf, die PFT-Einträge bereits an der Quelle zu reduzieren, um so die Verunreinigung von Wasser, das (mittelbar) der Trinkwassergewinnung dient, von Anfang an zu vermeiden. Wie oben dargelegt, besteht mit Blick auf die Ergebnisse der Gewässeruntersuchungen kein vernünftiger Zweifel daran, dass wesentliche Teile der PFT-Belastungen der Möhne und damit auch des Trinkwassers aus dem Wasserwerk Möhnebogen, das überwiegend aus dem Möhnewasser gewonnen wird, auf die Bodenverunreinigungen in T. zurückzuführen sind. Ein derartiger Belastungsschwerpunkt ist regelmäßig ungeachtet nachgelagerter Sicherungsmaßnahmen zu sanieren. Nur durch die Sanierung einer erkannten punktuellen Schadstoffquelle lässt sich einer sonst drohenden Ausbreitung der Schadstoffe mit der Folge unter anderem zunehmend steigender Hintergrundbelastungen und einer dem Schutz der V. abträglichen Verlagerung oder Erstreckung der Schadstoffe auf andere Umweltmedien wirkungsvoll begegnen. Insofern entspricht es den Wertungen des Bodenschutzrechts, bei einem wasserlöslichen Schadstoff einem sukzessiven Schadstoffaustrag in die Gewässer effektiv entgegenzuwirken, und zwar auch dann, wenn sich als Folge des Zutritts großer Wassermengen letztlich "Verdünnungen" auf eher unkritischere Konzentrationen ergeben sollten. Nicht anders als etwa bei Deponien oder sonstigen Anlagen, in denen wassergefährdende Stoffe vorhanden sind oder mit solchen Stoffen umgegangen wird, gilt es prinzipiell und in erster Linie, die Schadstoffe an ihrem Entstehungs- oder Auffindungsort zurückzuhalten und dort Maßnahmen zur Gewährleistung eines insgesamt gefahrlosen Zustands der Umwelt zu ergreifen.

146

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2006, a. a. O., Rn. 9.

147

Hinzu kommt, dass nach den vom Beklagten zwischenzeitlich in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen zusätzlich zum Trinkwasserschutz der menschliche Fischverzehr angesichts der Eigenschaft von PFOS, sich in der aquatischen Nahrungskette anzureichern, als besonders sensibles und damit primär schützenswertes Schutzgut anzusehen ist (dazu näher unten). Zu dessen Schutz kann der parallele Betrieb von Filteranlagen durch die Wasserversorger naturgemäß ohnehin nichts beitragen.

148

Die vom Kläger mit der Zulassungsbegründung für vorzugswürdig gehaltene Sanierung im Wege der Evapotranspiration stellt kein gleichermaßen geeignetes Mittel dar. Nach den ‑ unwidersprochen gebliebenen ‑ Angaben des Beklagten lagen 2006 noch keine (gesicherten) Erkenntnisse dazu vor, ob und gegebenenfalls welche Pflanzen für ein solches Verfahren bei einer PFT-Verunreinigung überhaupt eingesetzt werden könnten. Für den Beklagten bestand auch keine begründete Veranlassung, anlässlich der Änderung der Sanierungszielwerte die Evapotranspiration erneut als eventuell kostengünstigere Sanierungsalternative in den Blick zu nehmen. In dem Änderungsbescheid vom 12. Mai 2015 ist hierzu, ohne dass der Kläger dem nachfolgend entgegengetreten wäre, ausgeführt, eine Sanierung allein mittels Bakterieneinsatzes oder ähnlicher Methoden sei bei den in Rede stehenden Stoffen nach wie vor nicht möglich. Schließlich würde ungeachtet der Frage ihrer grundsätzlichen Eignung die Evapotranspiration nach dem eigenen Vorbringen des Klägers (vgl. Schriftsatz vom 3. Juni 2009, S. 18) allenfalls mittelfristig zu einer Verringerung der fraglichen PFT-Emissionen beitragen können. Demgegenüber zielt die vom Beklagten gewählte Dränage-Lösung darauf ab, ein weiteres Abfließen von mit PFT belastetem Sickerwasser in die betroffenen Gewässer unmittelbar und umfassend zu unterbinden. Dies stellt sich angesichts des bereits oben beschriebenen Gefährdungspotentials einer fortgesetzten Auswaschung von PFT als legitimes Ziel dar, zu dessen Erreichung die Evapotranspiration nicht geeignet ist.

149

Nicht zu beanstanden sind ferner die weiteren Annahmen des Beklagten in dem Änderungsbescheid vom 12. Mai 2015 dazu, dass auch aus heutiger Sicht keine ebenso effektiven, aber kostengünstigeren Sanierungs- oder Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Nach den Schätzungen des Beklagten hätte ein vollständiger Bodenaustausch einschließlich Deponierung oder Verbrennung des ausgekofferten Materials ursprünglich Kosten in Höhe von 15 bis 20 Mio. Euro verursacht. Heute dürften angesichts einer weiteren Tiefenverlagerung der Schadstoffe noch wesentlich höhere Aufwendungen zu veranschlagen sein, sollte ein Abtrag des belasteten Bodens vor diesem Hintergrund überhaupt noch als geeignete Sanierungsmaßnahme in Betracht kommen. Dass es hingegen ‑ wie der Kläger meint ‑ ausreichend (gewesen) sein könnte, zu geringeren Kosten lediglich einige "Hotspots" zu sanieren, erscheint letztlich spekulativ und kann nicht allein mit einer heterogenen Flächenbelastung begründet werden. Der Betrag von 15 bis 20 Mio. Euro übersteigt die bislang angefallenen Sanierungskosten in Höhe von etwa 2,1 Mio. Euro um ein Vielfaches und dürfte selbst unter Zugrundelegung einer weiteren Sanierungsdauer von gut 100 Jahren auch zukünftig bei voraussichtlichen jährlichen Zusatzkosten von 60.000 bis 80.000 Euro nicht erreicht werden (zu den bisherigen und zukünftigen Kosten der Sanierung siehe die Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 20. Mai 2015). Was eine Versiegelung oder Abdeckung der Fläche betrifft, geht der Beklagte nachvollziehbar davon aus, dass schon hinsichtlich der Flächengröße von gut 10 ha und der Notwendigkeit, einen seitlichen Wassereintritt zu verhindern, ganz erhebliche Auswendungen nötig würden. Zudem müsste eine Abdeckung unbefristet aufrechterhalten und kontrolliert werden, womit auf Dauer nicht unerhebliche weitere Kosten anfielen. Dass eine Abdeckung der betroffenen Fläche bei dieser Ausgangslage klar günstiger wäre, lässt sich nicht annehmen. Davon abgesehen widerspräche eine bloße Versiegelung auch dem Dekontaminationsgebot des § 4 Abs. 5 BBodSchG (dazu sogleich).

150

Weiterhin sind auch die vom Beklagten mit der Verfügung vom 12. Mai 2015 geänderten Sanierungszielwerte von 0,1 μg/l PFOS und 0,5 μg/l PFOS + PFOA erforderlich. Ziel der Sanierung muss es sein, dass aus der schädlichen Bodenveränderung dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Die Sanierung ist daher nicht zwangsläufig auf die weitestmögliche Wiederherstellung des Ursprungszustands, sondern (lediglich) auf die endgültige Beseitigung der Gefahr an der Quelle und im kontaminierten Boden gerichtet (vgl. § 2 Abs. 7 Nr. 1 BBodSchG, wonach Dekontaminationsmaßnahmen auch die Verminderung der Schadstoffe bezwecken können).

151

Vgl. Sondermann/Hejma, in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG, a. a. O. § 2 Rn. 80.

152

Allerdings gilt nach § 4 Abs. 5 Satz 1 BBodSchG das Dekontaminationsgebot aus § 2 Abs. 7 Nr. 1 BBodSchG für "Neulasten", die erstmals nach dem 1. März 1999 eingetreten sind, in der verschärften Form der (vollständigen) Beseitigung. Dem liegt die Absicht zugrunde, "Neulasten" nicht irgendwann doch noch zu Altlasten werden zu lassen, wenn Sanierungsziele später im Lichte neuerer Erkenntnisse über die Auswirkungen bestimmter Schadstoffe gegebenenfalls neu definiert werden müssen. Gleichwohl sind auch hier Übermaßverbot und Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu berücksichtigen.

153

Vgl. Versteyl, a. a. O., § 4 Rn. 120 f.

154

Eine Beseitigung von Schadstoffen über das hinaus, was absehbar zur dauerhaften Unterschreitung der Gefahrengrenze erforderlich ist, kann daher auch insoweit nicht verlangt werden.

155

Nach der Rechtsprechung setzt die verbindliche Vorgabe von Sanierungszielwerten eine einzelfallbezogene Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus.

156

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 19. April 2007 ‑ 7 LC 67/05 ‑, juris, Rn. 70 (= NVwZ-RR 2007, 666); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. März 2013 ‑ 10 S 1190/09 ‑, a. a. O., Rn. 53; Versteyl, a. a. O., § 8 Rn. 15 f.

157

Gemessen an diesen Maßstäben ist gegen die nunmehr festgesetzten Sanierungszielwerte rechtlich nichts zu erinnern. Sie beruhen auf einer hinreichend einzelfallbezogenen Ableitung. Dabei hat sich der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise im Ausgangspunkt an den Vorgaben der Richtlinie 2013/39/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie - WRRL) und 2008/105/EG (Umweltqualitätsnorm-Richtlinie - UQN-RL) in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik orientiert. Die Wasserrahmenrichtlinie zielt unter anderem auf die Erreichung eines guten chemischen Zustands der Oberflächengewässer sowie die Vermeidung einer weiteren Verschlechterung (Art. 4 Abs. 1 WRRL). Zur Definition dieses guten chemischen Zustands wurde im Jahre 2001 in den Anhang X der Wasserrahmenrichtlinie eine Liste mit 33 prioritären und prioritär gefährlichen Stoffen aufgenommen, die für die aquatische Umwelt bzw. durch die aquatische Umwelt für den Menschen ein erhebliches Risiko begründen. Mit der Richtlinie 2008/105/EG wurden europaweit gültige Qualitätsziele, sog. Umweltqualitätsnormen, für diese 33 Schadstoffe aufgestellt. Um einen guten chemischen Zustand zu erreichen, dürfen die Oberflächenwasserkörper die unionsweit festgelegten Umweltqualitätsnormen nicht überschreiten (Art. 2 Nr. 24 WRRL). Die Mitgliedstaaten müssen die prioritären Stoffe in Oberflächenwasserkörpern überwachen und Überschreitungen der Umweltqualitätsnormen melden. Außerdem sollen für diese Stoffe gemäß Art. 16 WRRL spezifische Maßnahmen zur schrittweisen Verringerung (prioritäre Stoffe) bzw. Einstellung (prioritär gefährliche Stoffe, sog. "phasing-out") von Einleitungen, Emissionen und Verlusten verabschiedet werden. Die Richtlinie 2013/39/EU hat die Liste der prioritären Stoffe (Anhang X WRRL) um zwölf neue Stoffe erweitert, da diese ein erhebliches Risiko für bzw. durch die aquatische Umwelt auf Unionsebene darstellen (Erwägungsgrund Nr. 14). Für diese Stoffe wurden unter anderem EU-weit gültige Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer festgelegt, die ab Dezember 2018 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten für diese Stoffe zusätzliche Überwachungsprogramme und vorläufige Maßnahmenprogramme erstellt und an die Kommission übermittelt haben. Bis 2027 sollen sich die Oberflächengewässer bezüglich dieser Stoffe dann in einem guten chemischen Zustand befinden und keine Verschlechterung des chemischen Zustands eingetreten sein (vgl. Erwägungsgründe Nr. 9 ff., Art. 3 Richtlinie 2008/105/EG n. F.). Zu den neu aufgenommenen Stoffen gehört PFOS, das als prioritär gefährlicher Stoff (Art. 2 Nr. 29 WRRL) eingestuft wird und für das eine Umweltqualitätsnorm von 0,00065 μg/l als Jahresdurchschnitt (JD-UQN) für Binnenoberflächengewässer gilt (Anhang I und II Richtlinie 2013/39/EU).

158

Dass die JD-UQN von 0,00065 μg/l PFOS als zulässige Höchstkonzentration für Oberflächengewässer auf der Basis "menschlicher Fischverzehr" festgelegt wurde, stellt vorliegend ihre Eignung als Ausgangspunkt für die Ableitung neuer einzelfallbezogener Sanierungszielwerte nicht in Frage. Auch wenn es dem Beklagten ursprünglich (vorrangig) um den Trinkwasserschutz ging, bleibt unverändertes Ziel seines Tätigwerdens der Schutz der menschlichen Gesundheit. Wie in dem bereits oben näher bezeichneten Gutachten der IFUA Projekt-GmbH vom Dezember 2014 nachvollziehbar dargelegt ist, bildet neueren Erkenntnissen zufolge nämlich nicht die Trinkwassernutzung, sondern der Wirkungspfad Oberflächengewässer - Fisch - Mensch (Fischverzehr) aufgrund der persistenten Eigenschaften insbesondere von PFOS sowie dessen Fähigkeit zur Anreicherung in der aquatischen Nahrungskette die sensibelsten Wirkungen für die menschliche Gesundheit in den Oberflächengewässern ab. Dem konnte und durfte der Beklagte sich nicht verschließen. Der Beklagte hat im Weiteren ‑ den eingehenden Feststellungen der IFUA Projekt-GmbH hierzu folgend ‑ zutreffend erkannt, dass die vorrangig betroffenen Gewässer Steinbecke und Möhne bereits ohne den Einfluss des mittels der Fangdränage ausgefangenen Sickerwassers der PFT-belasteten Fläche eine Vorbelastung an PFOS aufweisen, die ganz erheblich über der JD-UQN von 0,00065 μg/l liegt (Steinbecke: 0,043 μg/l PFOS; Möhne: 0,034 μg/l PFOS; jeweils Mittelwert aus 2011 bis 2013 [Gutachten vom Dezember 2014, S. 27 ff., 31]). Die Sanierungszielwertvorgabe für PFOS ist dementsprechend nicht im Sinne eines bloßen Vorsorgewerts darauf ausgerichtet, die JD-UQN einzuhalten. Vielmehr soll mit ihr einer konkreten Verschlechterung des Gewässerzustands im Sinne der Richtlinie 2013/39/EU entgegengewirkt werden, die jedenfalls in der Steinbecke schon bei Festlegung eines geringfügig höheren Sanierungszielwerts eintreten würde (vgl. Gutachten vom Dezember 2014, S. 32, 37). Das ist angesichts der so möglichen Vermeidung einer weiteren Beeinträchtigung eines besonders empfindlichen Schutzguts nicht zu beanstanden. Wegen der ‑ oben beschriebenen ‑ erheblichen Risiken und potentiell gravierenden nachteiligen Wirkungen von PFT und namentlich PFOS auf die menschliche Gesundheit konnte der Beklagte ermessensfehlerfrei von einem besonders hohen öffentlichen Interesse daran ausgehen, den Eintrag dieser Stoffe in die menschliche Nahrungskette weitgehend zu begrenzen. Anderes folgt insoweit auch nicht daraus, dass die Vorgaben der Richtlinie 2013/39/EU, was die Einhaltung der ‑ mit den bislang verfügbaren Analyseverfahren ohnehin noch nicht sicher nachweisbaren ‑ JD-UQN in Bezug auf PFOS betrifft, derzeit noch nicht gelten. Angesichts der sehr langfristigen Wirkungen des Sickerwasseraustritts aus den belasteten Flächen in C2. -T. erscheint es sachgerecht, sich bereits heute ‑ etwa vergleichbar der Genehmigung einer Abwassereinleitung ‑ namentlich mit Blick auf das Minimierungsgebot des Eintrags prioritärer Stoffe in Oberflächengewässer an den zukünftig geltenden Maßstäben zu orientieren.

159

Was die zusätzliche Ableitung eines Summenwerts für PFOS und PFOA von 0,5 μg/l angeht, erübrigen sich dazu weitere Ausführungen. Diesem Wert kommt letztlich keine eigenständige Bedeutung (mehr) zu, wie vom Kläger bereits selbst zutreffend erkannt und vom Ersteller des Gutachtens, Herrn Dr. C. , in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt worden ist. Die Belastung des Sickerwassers mit PFOS und PFOA ist derzeit noch etwa gleich hoch; zukünftig wird der PFOA-Wert im Zulauf der Reinigungsanlage indes dauerhaft unter den PFOS-Wert sinken (siehe dazu auch Gutachten vom Dezember 2014, Abbildung 8). Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass in dem Zeitpunkt, in dem der Sanierungszielwert für PFOS erreicht ist, auch der Sanierungszielwert für die Summe aus PFOS und PFOA eingehalten wird. Angesichts dessen muss auch dem Einwand des Klägers nicht näher nachgegangen werden, für die Bewertung von Oberflächengewässern werde ein sehr viel höherer PNECaquatisch für PFOA von 570 μg/l angesetzt (für PFOS ist ein deutlich strengerer vorläufiger PNECaquatisch von 0,05 μg/l vorgesehen [vgl. dazu ergänzende Stellungnahme der IFUA Projekt-GmbH vom April 2015, S. 3 ff. unter Bezugnahme auf vom Bayerischen Landesamt für Umwelt durchgeführte Untersuchungen]). Lediglich ergänzend sei daher darauf hingewiesen, dass dieser Wert primär der Bewertung von Oberflächengewässern im Hinblick auf den Schutz der aquatischen Lebensgemeinschaft dient und insofern die Konzentration eines Stoffs bezeichnet, bei der nach derzeitigem Erkenntnisstand keine nachteiligen Effekte auf Gewässerorganismen auftreten. Mit dieser Zielrichtung sind die PNEC-Werte hier nicht aussagekräftig. Denn dem Beklagten geht es nicht (vorrangig) um das Schutzgut "aquatische Lebensgemeinschaft", sondern um die Gefährdung der menschlichen Nahrungskette durch belastetes Trinkwasser und insbesondere den Konsum von Fisch aus belasteten Gewässern, wobei letzterer Gesichtspunkt ‑ wie eingangs ausgeführt ‑ die sensibelsten Wirkungen für die menschliche Gesundheit abbildet. Aus diesem Grunde kann im Weiteren auch dahingestellt bleiben, welche Sanierungszielwerte ‑ der ursprünglichen Intention des Beklagten entsprechend ‑ allein in Hinsicht auf den Trinkwasserschutz gerechtfertigt wären; die diesbezüglichen Erwägungen der Berufung bedürfen deshalb keiner näheren Betrachtung (mehr).

160

Der Senat teilt ferner nicht die übrige Kritik des Klägers an dem für den Beklagten bei der Sanierungszielwertfestsetzung maßgeblichen Gutachten der IFUA Projekt-GmbH vom Dezember 2014. Soweit diese die Abschätzung des ursprünglichen PFT-Inventars der belasteten Fläche sowie die Bewertung der humantoxikologischen Wirkungen von PFOS und PFOA betrifft, kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Sonstige Ansatzpunkte für die Zugrundelegung einer unzureichenden bzw. fehlerhaften Datenbasis oder methodische Mängel im Übrigen sind nicht erkennbar (zu dem vom Kläger als ‑ vermeintlich ‑ fehlerhaft gerügten Messwert für die Messstelle "WH1" siehe die überzeugende und zutreffende Klarstellung in dem Schreiben des Beklagten an den Kläger vom 23. April 2015). Es besteht zudem ‑ anders als der Kläger meint ‑ kein tragfähiger Grund, an der Unbefangenheit namentlich des Gutachters Dr. C. zu zweifeln. Allein der Umstand, dass die IFUA Projekt-GmbH im vorliegenden Zusammenhang bereits wiederholt für den Beklagten gutachtlich tätig geworden ist und auch an der Erstellung des LANUV-Fachberichts 34 mitgewirkt hat, gibt keinen Anlass, Objektivität und Neutralität der dortigen Mitarbeiter in Frage zu stellen. Auch die ergänzenden Ausführungen des Herrn Dr. C. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat für eine mögliche Befangenheit nichts ergeben.

161

Die Erforderlichkeit eines Sanierungszielwerts von 0,1 μg/l PFOS wird zuletzt auch nicht dadurch erfolgreich in Zweifel gezogen, dass die Kläranlage C2. -T. (derzeit) Wasser in die Bermecke einleitet, dessen PFOS-Belastung seit Jahren höher liegt und aktuell Anfang Januar 2015 0,24 μg/l betrug (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 19. Mai 2015). Die Vertreter des Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung am 20. Mai 2015 aus Sicht des Senats überzeugend dargelegt, dass die Belastung nur von der Sanierungsfläche selbst herrühren kann, da es im Einzugsbereich der Kläranlage sowohl an PFT-emittierenden Industrieanlagen als auch an anderen Flächen fehlt, auf denen PFT nachgewiesen werden konnte. Danach ist als allein verbleibende Erklärung davon auszugehen, dass die auf der Südhälfte des Sanierungsareals herrschenden ‑ im Vergleich zur Nordhälfte ungünstigeren ‑ geologischen Verhältnisse es nicht erlauben, das belastete Sickerwasser mittels der dort installierten Dränage vollständig einzufangen, sodass ein kleiner Teil (nach den Schätzungen des Beklagten etwa 5 %) ungefiltert in die Bermecke abfließt. Von dort muss es sodann über nach wie vor ‑ wenn auch möglicherweise nur noch in geringem Umfang ‑ bestehende Undichtigkeiten in die Kanalisation und nachfolgend in die Kläranlage C2. -T. gelangen, die dem Abwasser das PFOS (und ebenso das PFOA) mangels dazu geeigneter Vorrichtungen nicht entziehen kann. Existiert aber ein solcher Ursachenzusammenhang, steht die Sinnhaftigkeit des festgesetzten Sanierungszielwerts nicht in Frage, weil sich mit dem PFOS-Gehalt des eingefangenen Sickerwassers, auf das sich der Sanierungszielwert bezieht, auch der (bereits heute sehr viel geringere) PFOS-Gehalt des restlichen Sickerwassers reduzieren wird. Auf Dauer erscheint deshalb eine das Sanierungsendziel von 0,1 μg/l PFOS übersteigende Kontamination der Bermecke über die Kläranlage C2. -T. als ausgeschlossen.

162

Schließlich erweist sich die Sanierungszielwertfestsetzung entgegen der Ansicht des Klägers auch als verhältnismäßig im engeren Sinne. Der Beklagte hat die individuelle Zumutbarkeit der Sanierung bis zum Erreichen der festgelegten Zielwerte ausweislich der Begründung der Änderungsverfügung vom 12. Mai 2015 (nochmals) geprüft und hinreichend abgewogen. Dabei hat er die langfristigen und hohen, wenngleich im Endergebnis auch nicht verlässlich abzuschätzenden finanziellen Belastungen für den Kläger ausdrücklich anerkannt. Dass er diese für nicht durchschlagend erachtet hat, ist unter Ermessensgesichtspunkten im Hinblick auf das anzustrebende hohe Schutzniveau für die menschliche Gesundheit nicht zu beanstanden.

163

Der Senat folgt insoweit auch nicht der Auffassung der Berufung, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hätte es jedenfalls von vornherein der Festsetzung einer Obergrenze der Kostenlast bedurft. Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 (‑ 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 ‑, juris = BVerfGE 102, 1), zur Begrenzung der Haftung des Grundstückseigentümers für die Sanierung einer Altlast. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht Kriterien festgelegt, wann und in welcher Höhe der Grundstückseigentümer zu den Sanierungskosten herangezogen werden darf. Danach ist die Belastung des Eigentümers mit den Kosten der Sanierungsmaßnahme nicht gerechtfertigt, soweit sie ihm nicht zumutbar ist. Als Anhaltspunkt zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer an Belastungen zugemutet werden kann, dient der Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierungsmaßnahme. Bei Überschreiten dieses Werts entfällt in der Regel das Interesse des Grundstückseigentümers an dem künftigen privatnützigen Gebrauch des Grundstücks. Die so gebildete Grenze kann unter bestimmten Voraussetzungen sowohl nach unten als nach oben zu verschieben sein. Die finanzielle Zumutbarkeit ist aber in jedem Fall nicht mehr gewahrt, wenn der Eigentümer für die Sanierung mit Vermögen einstehen muss, dass in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück steht. Ist die Kostenbelastung von Verfassungs wegen begrenzt, ist darüber grundsätzlich bereits im Rahmen der Sanierungsanordnung zu entscheiden. Kann im Einzelfall über die Kostentragung zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden werden, weil der Verwaltung die Gründe der Unzumutbarkeit noch nicht oder nicht vollständig bekannt sind, ist die Sanierungsverfügung mit dem Vorbehalt einer gesonderten Entscheidung über die Kostentragung zu verbinden (vgl. im Einzelnen juris, Rn. 54 ff.).

164

Ob und gegebenenfalls inwiefern diese Rechtsprechung auf die Verursacherhaftung zu übertragen ist, ist bislang ‑ soweit ersichtlich ‑ nicht entschieden. In der Literatur werden verschiedene Auffassungen vertreten. Zum Teil wird eine Begrenzung der Kostenlast des Verursachers abgelehnt. Zwar erscheine auch die Verhaltenshaftung zuweilen unbillig, da sie nicht von Verschulden, Erkennbarkeit oder Vermeidbarkeit der Gefahr abhänge. Der "gutgläubige" Verursacher stehe der Gefahr jedoch näher als die Allgemeinheit der Steuerzahler. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Haftungsrestriktionen seien aus der Eigentumsgarantie abgeleitet und daher auf den Verursacher nicht anwendbar, dessen Verantwortlichkeit auf einem Verhalten beruhe, das nicht durch Art. 14 GG geschützt werde.

165

So Steenbuck, Die Sanierungs- und Kostenverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, 2004, S. 198, 204; in diesem Sinne auch Schäling, Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, 2008, S. 180 f.; ebenso Schoeneck, a. a. O., § 24 Rn. 15 m. w. N., allerdings zu einem Zeitpunkt vor Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

166

Nach anderer Auffassung soll zwar grundsätzlich keine Begrenzung der Kostenlast auf den Verkehrswert des fraglichen Grundstücks nach der Sanierung oder auf das in einem funktionalen Zusammenhang stehende Vermögen erforderlich sein. Es erscheine aber angemessen, zumindest die vom Bundesverfassungsgericht für die Zustandsverantwortlichkeit festgelegten absoluten Obergrenzen auch bei der Verursacherhaftung gelten zu lassen. Eine Inanspruchnahme soll daher unzumutbar sein, wenn dem Einzelnen die Grundlage zur weiteren Lebensführung oder einem Unternehmen die Möglichkeit zur Fortführung des wirtschaftlichen Engagements entzogen wird.

167

Vgl. Ginzky, Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG - Rechtsprechungsübersicht, DVBl 2003, 169, 174 f.; siehe dazu auch Frenz, a. a. O., § 4 Abs. 3 Rn. 10 unter Bezugnahme auf die Berufsfreiheit herangezogener Unternehmer aus Art. 12 Abs. 1 GG; zurückhaltend Versteyl, a. a. O., § 4 Rn. 132, 137: Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts gelten für den Verhaltensstörer nicht, Beschränkungen allenfalls im Einzelfall im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung.

168

Die Frage bedarf hier aus der Sicht des Senats keiner weiteren Vertiefung und abschließenden Entscheidung. Wie bereits oben dargelegt, gingen mit der Produktion sowie dem Vertrieb und dem Ausbringen von U. G. von vornherein erhebliche (latente) Risiken einher, die sich der Kläger zurechnen lassen muss. Der eingetretene Schaden fällt damit eindeutig in die Risikosphäre des Klägers. Zumindest in einem solchen Fall kann unabhängig davon, ob dem Betroffenen das Gefährdungspotential seines Handelns bekannt war oder nicht, für eine bereits mit der Sanierungsanordnung zu treffende Begrenzung der Kostenpflicht des sachnäheren Verursachers zu Lasten der Allgemeinheit kein Raum sein. Das schließt es im Übrigen nicht aus, dass der Beklagte im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang der Kläger mittels Leistungsbescheids tatsächlich zu den Kosten der Ersatzvornahme herangezogen wird, etwaigen (nachgewiesenen) unzumutbaren Härten unter Verhältnismäßigkeitserwägungen in geeigneter Weise (etwa durch Kostenstundungen oder Ratenzahlungen) Rechnung zu tragen hat.

169

bb) Schließlich ist die Inanspruchnahme des Klägers auch ansonsten frei von Ermessensfehlern.

170

Dass der Beklagte sich nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG zu einem Einschreiten entschlossen hat, ist unbedenklich. Wie oben dargelegt, hat die Flächenverunreinigung in T. (vor Beginn der Aktivkohlefilterung) maßgeblich zu der Belastung der Bäche Steinbecke und Bermecke sowie nachfolgend der Möhne beigetragen. Der Beklagte konnte und kann daher mit Recht davon ausgehen, mit der Reinigung des dort austretenden Sickerwassers einen ‑ inzwischen nachdrücklich belegten ‑ zentralen Effekt im Hinblick auf die Reduzierung der PFT-Belastung in den betroffenen Gewässern zu bewirken. Dass auch an anderer Stelle ‑ wenngleich in zumeist deutlich geringerem Ausmaߠ‑ Flächen mit PFT kontaminiert waren und sind, steht angesichts dessen einem Handeln hier nicht entgegen.

171

Auch die Ausübung des Auswahlermessens des Beklagten ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Beklagte war sich des Umstands bewusst, dass die Maßnahme gegen mehrere Personen gerichtet werden konnte. Dies lässt der Bescheid vom 17. November 2006 erkennen. So heißt es auf Seite 4, weitere Handlungsstörer (neben der bereits in Anspruch genommenen U. W. ) seien die H. -V. sowie der Kläger. Auch ergibt sich aus den dortigen Ausführungen, warum über die U. W. hinaus auch die weiteren Handlungsstörer herangezogen werden sollen (Insolvenzantrag der U. W. und dadurch bedingte Fraglichkeit ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit). Allerdings sind die Darlegungen des Beklagten unvollständig, da weitere potenziell Pflichtige existierten. Dies weist jedoch nicht auf einen (partiellen) Ermessensausfall hin. Der Beklagte hat die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Klägers maßgeblichen Ermessenserwägungen in einem Aktenvermerk vom 16. November 2006 verschriftlicht. Dem ist zu entnehmen, dass auch die Sanierungspflicht der Flächeneigentümer und des Pächters gesehen worden ist, wenngleich der Beklagte damals ‑ unzutreffend ‑ noch die Pflanzen-H. GmbH für die Pächterin gehalten hat.

172

Soweit der Beklagte danach von der Heranziehung der Eigentümer abgesehen hat, begegnet dies keinen rechtlich durchgreifenden Bedenken. § 4 Abs. 3 BBodSchG enthält keine Rang- oder Reihenfolge, in der die dort genannten Sanierungspflichtigen heranzuziehen sind. Ebenso wenig existiert eine generelle Regel, wonach der Verhaltens- grundsätzlich vor dem Zustandsstörer zu verpflichten wäre.

173

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000, a. a. O., Rn. 53 (= BVerfGE 102, 1).

174

Die Störerauswahl hat sich vielmehr gemäß § 40 VwVfG NRW an dem Zweck der Ermessensermächtigung und an den vor allem durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen des Ermessens auszurichten. § 10 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 BBodSchG verfolgt mit der schnellen und effektiven Störungsbeseitigung und der Freihaltung der öffentlichen Hand von finanziellen Lasten insbesondere zwei Ziele. Entscheidend ist somit, dass im Einzelfall ein Privater die Sanierung vornimmt, der effektiv die aufgetretenen Schädigungen und Gefahren bannen kann.

175

Vgl. Frenz, a. a. O., § 4 Abs. 3 Rn. 122 f.

176

Daran gemessen ist die Nichtheranziehung der Eigentümer ermessensfehlerfrei. Der Beklagte hat neben der "Opferposition" der Eigentümer darauf abgestellt, dass deren Haftung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Regelfall auf den Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung begrenzt sei, der hier aber deutlich unter den Sanierungskosten liege, und die Inanspruchnahme mehrerer Eigentümer für eine Maßnahme mit Blick auf eine schnelle Störungsbeseitigung zudem eher hinderlich sei. Diese sowohl an der Effektivität der Gefahrenabwehr als auch am finanziellen Interesse der Allgemeinheit orientierten Erwägungen erscheinen für sich genommen nachvollziehbar und sachgerecht.

177

Unbedenklich ist entgegen der vom Kläger im Berufungszulassungsverfahren geäußerten Rechtsauffassung weiterhin, dass der Beklagte eine Inanspruchnahme der belgischen P. augenscheinlich nicht erwogen hat. Unabhängig davon, ob die P. überhaupt als Zweckveranlasser und damit als Handlungsstörer angesehen werden konnte, hätte die grenzüberschreitende Heranziehung eines EU-ausländischen Unternehmens unter Effektivitätsgesichtspunkten derart ferngelegen, dass diese nicht in den Blick genommen werden musste.

178

Anders als der Kläger meint, besteht ein Ermessensfehler ferner nicht darin, dass der Beklagte mehrere Störer nebeneinander heranziehen wollte und sodann auch herangezogen hat. Dass die zuständige Behörde dann, wenn mehrere Personen für die Beseitigung einer Gefahr oder Störung verantwortlich sind, nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen einen von ihnen oder mehrere nebeneinander in Anspruch nehmen kann, ist allgemein anerkannt,

179

vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 16. August 1995 ‑ 2 L 4/94 ‑, juris, Rn. 45 (= ZfW 1996, 537), m. w. N. aus dem Schrifttum; Hess. VGH, Beschluss vom 19. November 1998 ‑ 7 TZ 3325/98 ‑, juris, Rn. 9 (= NuR 1999, 340),

180

und wird im Grundsatz auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Allerdings meint der Kläger, die Heranziehung mehrerer Störer sei hier als Übermaßregelung anzusehen. Dem ist indes nicht zu folgen. Da die zunächst in Anspruch genommene U. W. zwischenzeitlich einen Insolvenzantrag gestellt hatte und eine effektive Gefahrenabwehr durch diese daher fraglich geworden war, drängte sich die parallele Inanspruchnahme weiterer Störer geradezu auf, um so die Aussichten auf eine Sanierung (auf Kosten der Ordnungspflichtigen) insgesamt deutlich zu verbessern. Angesichts der ganz erheblichen finanziellen Auswirkungen der angeordneten Sanierungsmaßnahmen war es auch nicht erkennbar sachwidrig, den Kläger neben dem Pächter und der H. -V. zur Beseitigung der schädlichen Bodenveränderung zu verpflichten, zumal zumindest bei Letzterer nach den Erfahrungen mit der U. W. ebenfalls ein nicht unerhebliches Insolvenzrisiko in Rechnung zu stellen war, das sich später auch realisiert hat. Unerheblich ist, dass der Beklagte zunächst fälschlich die Pflanzen-H. GmbH als Pächterin angesehen und dementsprechend mit Ordnungsverfügung vom 23. November 2006 zur Sanierung verpflichtet hatte. Insoweit fehlt jeder begründete Anhaltspunkt dafür, dass er von der (zusätzlichen) Inanspruchnahme auch des Klägers abgesehen hätte, wäre ihm damals schon bewusst gewesen, dass Pächterin in Wahrheit die Baumschule B. H1. und Sohn war, die schließlich mit Bescheid vom 6. Februar 2007 ebenfalls zur weiteren Sanierung verpflichtet worden ist. Für den Beklagten war es vielmehr offensichtlich entscheidend, neben der U. W. sämtliche weiteren von ihm (auch) als Handlungsstörer betrachteten Personen in die Pflicht zu nehmen.

181

Sonstige Gründe (tatsächlicher oder rechtlicher Art), warum es nicht möglich gewesen sein sollte, die ‑ bereits begonnenen ‑ Sanierungsmaßnahmen auch dem Kläger aufzugeben, sind nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat in dem den Kläger betreffenden Eilbeschluss vom 19. Dezember 2006 (14 L 1104/06) zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger nach Erstellung der Detailplanung für die Nordfläche und deren Bekanntgabe durch die konkretisierende Ordnungsverfügung vom 21. November 2006 die vom Beklagten schon in Angriff genommenen Sanierungsmaßnahmen gleichsam hätte übernehmen können, um so seinen Verpflichtungen aus der Ordnungsverfügung vom 17. November 2006 nachzukommen. Koordinationsschwierigkeiten waren dabei, soweit es den Kläger und die beiden Firmen U. W. und H. -V. betrifft, bereits deshalb nicht zu befürchten, weil der Kläger hier zugleich als Geschäftsführer fungierte. Im Übrigen waren die weiteren Einzelheiten der Sanierung nach dem Inhalt der jeweiligen Ordnungsverfügungen zwischen der unteren Bodenschutzbehörde und dem zu beauftragenden Gutachter abzustimmen (siehe dort jeweils Nr. 3 a. E.), sodass auch auf diesem Wege eine ausreichende Koordination der einzelnen Maßnahmen gewährleistet gewesen wäre.

182

Die Störerauswahl zu Lasten des Klägers leidet auch nicht mit Blick auf die Annahmen des Beklagten zu dessen grundsätzlicher finanzieller Leistungsfähigkeit an einem Ermessensfehler. Die hierzu in dem Vermerk vom 16. November 2006 niedergelegten Erwägungen halten zunächst einer rechtlichen Überprüfung stand. Der Beklagte ist davon ausgegangen, die parallele Inanspruchnahme des Klägers neben weiteren Störern liege ‑ zumal angesichts der Höhe der zu erwartenden Kosten ‑ im Interesse einer schnellen und effektiven Durchführung der Sanierungsmaßnahme. Die dazu angestellten Überlegungen sind nachvollziehbar. Der Umstand, dass der Kläger ‑ unstreitig ‑ Gesellschafter einer Vielzahl von Firmen und in einigen von diesen zudem als Geschäftsführer tätig war, sprach dafür, dass er in der Lage sein würde, zu den geforderten Sanierungsmaßnahmen zumindest einen substantiellen finanziellen Beitrag zu leisten. Zum damaligen Zeitpunkt hatte lediglich die U. W. einen Insolvenzantrag gestellt. Dass der Kläger aus der Geschäftsführung anderer Firmen ‑ nach seinen Angaben ‑ kein (nennenswertes) Einkommen erzielte, war für den Beklagten nicht erkennbar. Insofern ist im Ergebnis auch unschädlich, dass der Kläger vor Erlass der Sanierungsverfügung jedenfalls zu der Möglichkeit einer persönlichen Inanspruchnahme nicht angehört worden ist, da er auch im nachfolgenden Widerspruchsverfahren nicht (substantiiert) auf eine Mittellosigkeit bereits bei Erlass der angefochtenen Verfügung hingewiesen hat. So wird in der Begründung des Widerspruchs vom 22. November 2006 lediglich ausgeführt, eine Umsetzung der Ordnungsverfügung hätte zu Folge, dass das persönliche Vermögen des Klägers völlig unabhängig von der Frage, ob ein Verschulden vorliege, herangezogen würde. Erst auf den Leistungsbescheid vom 19. April 2007 hin hat der Kläger durch Schreiben vom 6. Juni 2007 ohne nähere Begründung mitteilen lassen, er könne und werde den geforderten Betrag nicht zahlen.

183

Insoweit musste der Beklagte die Frage einer prinzipiellen finanziellen Leistungsfähigkeit des Klägers schließlich auch im Rahmen der Änderungsverfügung vom 12. Mai 2015 nicht grundlegend neu bewerten. Zwar hatte der Kläger im Zulassungsverfahren Einkommensbescheide für die Jahre 2005 und 2006 vorgelegt, die für diesen Zeitraum kein steuerpflichtiges Einkommen ausweisen. Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass er auch heute noch über kein nennenswertes Einkommen verfügt, mit dem er zu der angeordneten Sanierung bzw. deren Kosten zumindest beitragen kann. Dafür spricht auch sonst nichts. Der Kläger hat keinerlei belastbare Angaben dazu gemacht, wie er aktuell seinen Lebensunterhalt bestreitet. Dass er nach wie vor gleichsam mittellos ist, kann vor diesem Hintergrund nicht unterstellt werden, zumal er trotz der nicht unerheblichen Verfahrenskosten weder erst- noch zweitinstanzlich einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat.

184

Entgegen der Auffassung der Berufung verstößt die (haftungsmäßig unbegrenzte) Inanspruchnahme des Klägers letztlich nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Was die Pächterin der zu sanierenden Flächen in T. angeht, folgt dies schon daraus, dass der Beklagte die Baumschule B. H1. und Sohn mit Bescheid vom 6. Februar 2007 ebenfalls ohne eine Begrenzung ihrer Haftung zur weiteren Sanierung herangezogen hat. Allein dass das Verwaltungsgericht diesen Bescheid nachfolgend mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 22. Juni 2009 aufgehoben hat (siehe 16 A 1920/09), ist insoweit unerheblich. Was den Fall des Pächters I1. im Kreis Soest angeht, erscheint es im Ausgangspunkt fraglich, ob und inwiefern beim Tätigwerden verschiedener Ordnungsbehörden, die jeweils Ermessen auszuüben haben, überhaupt eine Gleichbehandlung an sich vergleichbarer Fälle verlangt werden kann. Dass eine Vorschrift die Setzung der Rechtsfolge dem pflichtgemäßen Ermessen des Rechtsanwenders überlässt, bringt es zwangsläufig mit sich, dass verschiedene Rechtsanwender je nach den Umständen des Falles auch bei im Wesentlichen gleichen Sachverhalten zu unterschiedlichen Rechtsfolgen gelangen können. Jedenfalls aber fehlt es hier an der Vergleichbarkeit. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass auch der Pächter I1. zunächst durch Ordnungsverfügung der Landrätin des Kreises Soest vom 20. Mai 2008 uneingeschränkt zur Sanierung der dort betroffenen Fläche verpflichtet worden ist. Der Weg zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 14./16. Juni 2008, der Herrn I1. im Ergebnis mit lediglich etwa 13 % der Sanierungskosten belastet, ist nachfolgend erst dadurch geebnet worden, dass dieser seine grundsätzliche Ordnungspflicht anerkannt hat (vgl. die Präambel des Sanierungsvertrags). Das ist hier nicht der Fall, da der Kläger seine Verantwortung nach wie vor bestreitet.

185

II. Der Bescheid des Beklagten vom 21. November 2006 ist auch ansonsten rechtmäßig. Die Androhung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme beruht auf den § 55 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 58, § 59 und § 63 VwVG NRW.

186

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO.

187

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 20. Mai 2015 - 16 A 1686/09

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger hat am 14. Mai 2008 Klage erhoben und zu deren Begründung im Kern vorgetragen:

Der Kläger hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2015 Beweis erhoben durch die Vernehmung von Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Entscheidungsgründe

I. Die streitigen Sanierungsanordnungen haben ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 BBodSchG.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2011 ‑ 8 C 11.10 ‑, juris, Rn. 17 (= ZfWG 2013, 150).

Vgl. auch dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2011, a. a. O., Rn. 17.

zu den Merkmalen eines Dauerverwaltungsakts vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 113 Rn. 43,

Vgl. in diesem Zusammenhang Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014,§ 35 Rn. 225.

Vgl. dazu Kopp/Schenke, a. a. O., Rn. 45.

a) Die danach maßgeblichen tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten des Beklagten gegenüber dem Kläger waren und sind erfüllt.

Die erhebliche PFT-Belastung des Bodens der Sanierungsfläche in T. stellt eine schädliche Bodenveränderung im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG dar.

Vgl. in diesem Zusammenhang bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2006, a. a. O., Rn. 7.

bb) Der Kläger ist als (Mit-)Verursacher der schädlichen Bodenveränderung verantwortlich im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2014 ‑ 16 A 242/10 ‑, juris, Rn. 7 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. September 2002, a. a. O.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 ‑ 9 C 109.84 ‑, juris, Rn. 16 (= BVerwGE 71, 180); Kopp/Schenke, a. a. O., § 108 Rn. 5.

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Danach greifen in einem ersten Schritt folgende Überlegungen:

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Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007, a. a. O. Rn. 14 ff., sowie Urteil vom 21. November 2012 ‑ 16 A 85/09 ‑, juris, Rn. 37 (= W+B 2013, 102).

119

Die Vorschrift knüpft an den überkommenen polizeirechtlichen Begriff des Verursachers an und greift die diesbezüglich entwickelten Kriterien auf.

120

Vgl. BT-Drucks. 13/6701, S. 34; Frenz, a. a. O., § 4 Abs. 3 Rn. 4 f.; Versteyl, a. a. O., § 4 Rn. 39.

121

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007, a. a. O., Rn. 16.

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Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. November 2008, a. a. O.; Schoeneck, a. a. O.

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In diesem Sinne bereits OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2007 ‑ 20 B 99/07 ‑.

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aa) Die Frage der Verhältnismäßigkeit betrifft zunächst das festgelegte Sanierungsziel und die zu dessen Erreichung konkret verfügten Sanierungsmaßnahmen.

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Vgl. Versteyl, a. a. O., § 4 Rn. 86.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 ‑ 7 C 3.05 ‑, juris, Rn. 26 ff. (= BVerwGE 125, 325).

145

146

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2006, a. a. O., Rn. 9.

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151

Vgl. Sondermann/Hejma, in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG, a. a. O. § 2 Rn. 80.

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Vgl. Versteyl, a. a. O., § 4 Rn. 120 f.

154

Eine Beseitigung von Schadstoffen über das hinaus, was absehbar zur dauerhaften Unterschreitung der Gefahrengrenze erforderlich ist, kann daher auch insoweit nicht verlangt werden.

155

Nach der Rechtsprechung setzt die verbindliche Vorgabe von Sanierungszielwerten eine einzelfallbezogene Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus.

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bb) Schließlich ist die Inanspruchnahme des Klägers auch ansonsten frei von Ermessensfehlern.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000, a. a. O., Rn. 53 (= BVerfGE 102, 1).

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Vgl. Frenz, a. a. O., § 4 Abs. 3 Rn. 122 f.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO.

187

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 3 Untersuchung

1.: den Eintrag von Schadstoffen über einen längeren Zeitraum und in erheblicher Menge über die Luft oder Gewässer oder durch eine Aufbringung erheblicher Frachten an Abfällen oder Abwässer auf Böden,
2.: eine erhebliche Freisetzung naturbedingt erhöhter Gehalte an Schadstoffen in Böden,
3.: erhöhte Schadstoffgehalte in Nahrungs- oder Futterpflanzen am Standort,
4.: das Austreten von Wasser mit erheblichen Frachten an Schadstoffen aus Böden oder Altablagerungen,
5.: erhebliche Bodenabträge und -ablagerungen durch Wasser oder Wind.

Einzubeziehen sind dabei auch Erkenntnisse auf Grund allgemeiner Untersuchungen oder Erfahrungswerte aus Vergleichssituationen insbesondere zur Ausbreitung von Schadstoffen.

(3) Liegen Anhaltspunkte nach Absatz 1 oder 2 vor, soll die Verdachtsfläche oder altlastverdächtige Fläche nach der Erfassung zunächst einer orientierenden Untersuchung unterzogen werden.

(8) Die Anforderungen an die Untersuchung von Böden, Bodenmaterial und sonstigen Materialien sowie von Bodenluft, Deponiegas und Sickerwasser bestimmen sich im übrigen nach Anhang 1.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.