Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 18. Juni 2015 - AN 5 K 15.00241

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

Aktenzeichen: AN 5 K 15.00241

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 18. Juni 2015

5. Kammer

Sachgebiets-Nr.: 0600

Hauptpunkte:

italienischer Staatsangehöriger

Verlust des Freizügigkeitsrechts

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Schwerer Raub, Drogensucht

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Stadt ... vertreten durch den Oberbürgermeister

- Beklagte -

beteiligt: Regierung von ... als Vertretung des öffentlichen Interesses (Z 2)

wegen Ausländerrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 5. Kammer,

durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Heilek den Richter am Verwaltungsgericht Brunner den Richter Barrón und durch den ehrenamtlichen Richter ... die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18. Juni 2015 am 18. Juni 2015 folgendes Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand:

Der am ... 1991 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Am 11. Juni 1993 reiste er zum ersten Mal in das Bundesgebiet ein und lebte zunächst in ... Im Jahr 1995 zog der Kläger nach ..., wo er den Kindergarten besuchte, und von dort 1996 über ... nach ..., wo er die Grundschule besuchte. Am 15. August 2001 zog er mit seiner Mutter wieder nach Italien, besuchte dort die Schule und machte eine Ausbildung zum Schlosser. Am 1. Februar 2010 zog er wieder in das Bundesgebiet zu und lebte zunächst wieder in ..., wo er bis August 2012 bei verschiedenen Arbeitgebern arbeitete. Am 10. Dezember 2012 verlegte er seinen Wohnsitz nach ... Am 4. September 2013 zog er erneut ins Ausland und kehrte am 6. November 2013 wieder in das Bundesgebiet zurück und nahm erneut in ... einen Wohnsitz.

Schon im jugendlichen Alter begann der Kläger mit dem beinahe täglichen Konsum von Cannabis. Im Alter von 15 Jahren begann er, regelmäßig Kokain zu konsumieren. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland begann er, Methamphetamin, Heroin, Ecstasy-Tabletten, Kräutermischungen, MDPV, LSD sowie psychoaktive Pilze zu konsumieren.

Nach seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet arbeitete er in italienischen Restaurants und bei Zeitarbeitsfirmen. Zeitweise war er bei seinem Schwager angestellt, zuletzt übte er eine geringfügige Beschäftigung im Restaurant seiner Schwester aus.

Mit Urteil vom 27. Januar 2014 verurteilte das Amtsgericht ... den Kläger wegen Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Woche, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts war der Kläger daran beteiligt, dass einer seiner Mitangeklagten einem nicht offen ermittelnden Polizeibeamten 70 g Methamphetamin zum Verkauf anbot, wobei vorwiegend, wenn auch nicht ausschließlich, Streckmittel übergeben werden sollten. Um sich im Falle des Entdeckens der schlechten Qualität des übergebenen Rauschgifts verteidigen zu können, führte der Kläger bei der Übergabe ein Küchenmesser mit einer 10,5 cm langen Klinge sowie ein defektes Taschenmesser mit sich. Zudem stellte das Amtsgericht fest, dass der Kläger in seiner Wohnung 4 g Marihuana wissentlich und willentlich aufbewahrte. Das Amtsgericht ging davon aus, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt ein vierjähriges Kind gehabt habe.

Mit Urteil vom 11. September 2014 verurteilte das Landgericht ... den Kläger unter Einbeziehung der vorgenannten Verurteilung des Amtsgerichts ... wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung unter Auflösung der im vorgenannten Urteil gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Zugleich wurde die Unterbringung des Klägers in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts verabredete sich der Kläger mit einem Mitangeklagten, ein Lokal zu überfallen, nachdem sie ihr gesamtes Geld für den Ankauf von Crystal-Speed ausgegeben bzw. in einer Spielothek verspielt hatten. Um festzustellen, ob sich dort noch Gäste aufhielten, schickten sie eine weitere Person in das Lokal. Nachdem diese mitgeteilt hatte, dass sich nur noch die in dem Lokal tätige Mitarbeiterin aufgehalten habe, begaben sich die Täter in ihre nur wenige 100 m entfernte Wohnung, wo jeder ein großes Universal-Küchenmesser einsteckte, um damit die im Lokal tätige Mitarbeiterin zu bedrohen. Um nicht erkannt zu werden, zogen sie sich auf dem Weg zum Lokal zwei präparierte Strumpfhosen als Masken über. Im Lokal packte der Kläger die Mitarbeiterin, die sich zuvor in den Toilettenraum geflüchtet und auf den Boden hatte fallen lassen, und zog sie, wobei er ihr zeitweise mit der rechten Hand das Messer vor das Gesicht hielt, über den Boden durch das Lokal. Die Mitarbeiterin erlitt dabei Kratzer am Arm und Schmerzen. Aufgrund der Tat musste die Mitarbeiterin ihre dortige Tätigkeit als Kellnerin aufgeben, weil sie erhebliche Angst verspürte, wenn sie sich allein in dem Lokal aufhielt. Das Landgericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Kläger zusammen mit der Schwester seines Mitangeklagten im ... 2014 das erste gemeinsame Kind erwarte.

Von der Verfolgung eines weiteren Vergehens nach § 29 BtMG sah die Staatsanwaltschaft... am 22. Dezember 2014 nach § 154 Abs. 1 StPO ab.

Der am 11. April 2014 festgenommene Kläger verbüßte zunächst bis zum 18. Mai 2015 seine oben genannte Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt ...

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechtes unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts ... vom 11. September 2014 an. Hierauf ließ der Kläger durch eine Bevollmächtigte vortragen, er habe in Italien weder Familie noch Unterkunft noch Zukunft. Seine Familie, insbesondere ein 2 Monate alter Sohn, sei in ...

Mit Bescheid vom 15. Januar 2015 stellte die Beklagte unter I. den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland fest, befristete unter II. die Wirkungen der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts und einer eventuellen Abschiebung auf die Dauer von acht Jahren ab der Ausreise bzw. Abschiebung. Unter III. verpflichtete sie den Kläger, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung zu verlassen, drohte ihm unter IV. für den Fall, dass er seine Ausreiseverpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist freiwillig erfüllt, die Abschiebung nach Italien oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist, an und erhob unter V. für die Befristungsentscheidung eine Gebühr in Höhe von 30,00 EUR.

Zur Begründung führt die Beklagte aus, aus dem bisher gezeigten Verhalten des Klägers und aus den gegen ihn ergangenen Urteilen ergebe sich zweifelsohne eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung, die Grundinteressen der Gesellschaft berührten. Mit enorm hoher krimineller Energie und ausschließlich zur Gewinnerzielung habe er sich an einem Rauschgifthandel mit einer Droge der gefährlichsten Kategorie beteiligt bzw. ein besonders schweres Verbrechen, nämlich einen bewaffneten Raubüberfall, zur Befriedigung seiner Rauschgiftsucht begangen. Sein Verhalten lasse darauf schließen, dass er bei weiterem Aufenthalt nach der Entlassung aus der JVA und der angeordneten Unterbringung oder nach einer erneuten Einreise konkret weitere Straftaten begehen werde. Diese Gefahr erscheine nicht lediglich prognostisch, sondern konkret, so dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet in jedem Fall zu beenden sei. Aus dem Umstand, dass der Kläger stark drogenabhängig sei und nun in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden solle, könne keine Prognose abgeleitet werden, nach der es nicht zu einem Rückfall kommen würde. Selbst eine erfolgreich abgeschlossene Therapie erlaube wegen der hohen Rückfallquoten allein noch nicht eine positive Prognose. Ein Verhalten wie das des Klägers beeinträchtige die Grundinteressen der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Unter Berücksichtigung der Grundrechte des Klägers nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK sowie gemessen am Maßstab des § 6 Abs. 3 FreizügG/EU sei die Maßnahme verhältnismäßig. Dabei seien die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seine Gesundheit, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration sowie seine Bindungen zum Herkunftsstaat berücksichtigt worden. Im Rahmen der erforderlichen Ermessensentscheidung zu beachtende Beziehungen im Bundesgebiet bestünden nicht bzw. seien nur unzureichend geltend gemacht worden. Nachweise über ein im Oktober 2014 geborenes Kind habe der Kläger nicht vorgelegt, auch in der Einwohnermeldedatei sei ihm kein Kind zugeordnet. Auch über ein im Urteil vom 27. Januar 2014 erwähntes, zum damaligen Zeitpunkt vierjähriges Kind lägen keinerlei Erkenntnisse bzw. Nachweise vor. Falls die Angaben zu den Kindern überhaupt zutreffend seien, sei dem entgegenzuhalten, dass die Rolle des Vaters bzw. des werdenden Vaters den Kläger ganz offensichtlich nicht von seiner Rauschgiftabhängigkeit loskommen habe lassen, geschweige denn es verhindern habe können, dass er in einem Ausmaß straffällig geworden sei, so dass er nunmehr auf Jahre hinweg, gerade in den entscheidenden und prägenden Entwicklungsjahren seines Kindes (bzw. seiner Kinder), diese Vaterrolle schlicht nicht wahrnehmen könne.

Da mit der Begehung erneuter massiver Straftaten durch den Kläger zu rechnen sei, sowie aufgrund des Umstandes, dass der Kläger nach Aktenlage seine gesamten persönlichen Bindungen im Heimatland habe, würde eine zeitnahe Befristung den Verlustfeststellungszweck konterkarieren.

Mit der durch seine Bevollmächtigten am 11. Februar 2015 erhobene Klage wendet sich der Kläger gegen diesen Bescheid. Er ließ beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 aufzuheben.

Zur Begründung trägt die Klägerseite insbesondere vor, dass sich aus dem Umstand, dass das Landgericht ... in seinem Urteil vom 11. September 2014 die Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet hat, ergebe, dass eine positive Prognose hinsichtlich des Klägers zu stellen sei. Der Kläger halte sich seit mehr als zehn Jahren im Bundesgebiet auf. Dieser Aufenthalt sei nur durch einen kurzen familiär bedingten Italien-Aufenthalt unterbrochen. Zudem lebe er in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; seine Lebensgefährtin erwarte ein Kind von ihm. Nach dem Urteil des Landgerichts seien seine Straftaten lediglich auf seinen „Hang“ i. S. d. § 64 StGB zurückzuführen. Von diesem habe er sich bereits vor seiner Verurteilung gelöst. Für die Zeit nach seiner Haft habe er bereits jetzt die Möglichkeit einer Vollzeitarbeitsstelle im Restaurant seiner Schwester.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf den angegriffenen Bescheid sowie auf das Strafurteil vom 11. September 2014. Von den dort im Urteil angegebenen Kindern sei ihr nichts bekannt. Die Vaterschaft des ungeborenen Kindes werde angesichts der Inhaftierung des Klägers bezweifelt.

Die Regierung von Mittelfranken beteiligte sich als Vertreterin des öffentlichen Interesses am Verfahren. Sie ist der Ansicht, die Voraussetzungen für die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 6 FreizügG/EU lägen vor. Der Kläger habe einen besonderen Schutzstatus nach § 6 Abs. 4 oder Abs. 5 FreizügG/EU nicht erworben, da er die für ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU bzw. den besonderen Status des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU erforderlichen Aufenthaltszeiten noch nicht erreicht habe. Die gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU erforderliche tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, sei hier gegeben. Der Kläger werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch künftig die öffentliche Ordnung i. S. d. Art. 45 Abs. 3 AEUV beeinträchtigen. Es sei zu berücksichtigen, dass für bestimmte Fallgruppen besonders schwerer und schädlicher Delikte an den Grad der Wiederholungswahrscheinlichkeit geringere Anforderungen zu stellen seien. Zu diesen Fallgruppen gehörten vor allem Rohheitsdelikte wie schwerer Raub und Körperverletzung. Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung sämtliche Gesichtspunkte des Einzelfalls berücksichtigt. Auch die für den Kläger angeordnete Unterbringung gemäß § 64 StGB könne nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Solange eine Drogentherapie nicht erfolgreich abgeschlossen sei, könne von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden.

Am 18. Mai 2015 wurde der Kläger zum Zweck der durch das Landgericht ... mit Urteil vom 11. September 2014 angeordneten Unterbringung in das Bezirkskrankenhaus ... verlegt.

Mit Schriftsätzen vom 8. Juni 2015 und vom 15. Juni 2015 führte der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu dessen Verwurzlung in Deutschland weiter aus und erklärte, der Kläger lebe in einer festen und stabilen familiären Situation, aus der ein derzeit noch uneheliches Kind mit ..., der am ... 2014 geborene ..., hervorgegangen sei. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung im April 2014 hätte der Kläger bereits eine tiefgreifende Änderung seines Lebensstils ausgeführt, er sei einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen und habe mit dem bereits vorhandenen Kind seiner Partnerin im Familienverbund zusammengelebt.

In der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2015 wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Der Kläger erklärte, er befinde sich derzeit im Bezirkskrankenhaus ... und absolviere dort eine sogenannte Schnellläufertherapie bzw. Kompakttherapie. Bei dem sogenannten Schnellläuferprogramm handele es sich um ein Programm, bei dem besondere positive Voraussetzungen erfüllt werden müssten und bei dem früher als in einem normalen Entzugsprogramm Lockerungen gewährt werden könnten. Zu seinen persönlichen Verhältnissen führte der Kläger aus, er sei derzeit noch ledig, beabsichtige jedoch seine Lebensgefährtin so bald wie möglich zu heiraten. Er habe zwei Kinder, davon ein leibliches Kind und ein Stiefkind, das seine zukünftige Ehefrau in die Beziehung mitgebracht habe. Er fühle sich auch für dieses Kind wie ein richtiger Vater.

Der Prozessvertreter des Klägers führte aus, der Kläger habe nur in einem recht kurzen Zeitraum Straftaten begangen und sich zwischenzeitlich, auch unter dem Einfluss seiner Beziehung zu seiner Lebensgefährtin sowie unter dem Einfluss seiner Schwester, völlig und nachhaltig von dieser Lebensphase abgewendet. Bei der Prognose hinsichtlich der Wiederholungsgefahr sei die strafrechtliche Prognose zugrunde zu legen. Er beantragt nunmehr,

primär, den angefochtenen Bescheid aufzuheben,

hilfsweise die Sperrfrist für die Ausweisung auf maximal zwei Jahre zu begrenzen und

weiter hilfsweise, das Verfahren auszusetzen bis zum Schluss der Entzugstherapie, um die entsprechenden Therapieerfahrungen und Erfolge in die dann erst zu treffende ausländerrechtliche Entscheidung einfließen lassen zu können.

Der Vertreter der Beklagten ist der Ansicht, die zugrunde zu legende ordnungsrechtliche Wiederholungsgefahr sei nicht identisch mit der Frage der strafrechtlichen Wiederholungsgefahr. Eine Aussetzung komme nicht in Betracht, da die ordnungsrechtliche Prognose hier und jetzt zu treffen sei. Er wiederholt den schriftsätzlich gestellten Klageabweisungsantrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Behördenakte und der Gerichtsakte sowie auf die über die mündliche Verhandlung gefertigte Niederschrift.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet und daher abzuweisen. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015, mit dem der Verlust des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt, die Wirkungen dieser Feststellungen und einer eventuellen Abschiebung auf die Dauer von acht Jahren ab Ausreise bzw. Abschiebung befristet wurden und dem Kläger unter Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung die Abschiebung nach Italien oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist, angedroht wurde, ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Beklagte geht zugunsten des Klägers davon aus, dass der Kläger alleine schon aufgrund seiner italienischen Staatsangehörigkeit ein freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist, ohne im Detail die weiteren Voraussetzungen der Freizügigkeit nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU zu prüfen. Zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass der Kläger ein Daueraufenthaltsrecht gemäß § 4a FreizügG/EU nicht erworben hat. Nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU hat ein Unionsbürger unabhängig von den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU das Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn er sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Diese Voraussetzung war beim Kläger zum hierfür relevanten Zeitpunkt des Bescheiderlasses (so ausdrücklich zum Erfordernis des zehnjährigen Aufenthalts nach Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 2004/38 bzw. § 6 Abs. 5 FreizügG/EU EuGH, U. v. 16.1.2014 - C-400/12 - Rn. 28; VG Berlin, U. v. 10.4.2015 - 19 K 82.13 - juris Rn. 28) am 15. Januar 2015 nicht erfüllt. Zuletzt reiste er nach einem zweimonatigen Auslandsaufenthalt am 6. November 2013, somit erst vor weniger als zwei Jahren in das Bundesgebiet ein. Selbst wenn dieser zweimonatige Auslandsaufenthalt seinen vorangegangenen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht unterbrochen haben sollte, so ist dennoch die Voraussetzung eines fünfjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht erfüllt. Denn zuvor reiste der Kläger nach einem mehrjährigen Aufenthalt in Italien am 1. Februar 2010 wieder in das Bundesgebiet ein. Damit war, selbst wenn man auf diesen Einreisezeitpunkt abstellt, ein Aufenthalt im Bundesgebiet von fünf Jahren zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht gegeben. Die kürzeren Fristen des § 4a Abs. 2 FreizügG/EU kommen den Kläger ebenfalls nicht zugute, weil er weder die dort geforderten Beschäftigungszeiten erreicht hat, noch die alternativ notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Da somit der Kläger einen besonderen Schutzstatus nach § 6 Abs. 4 oder Abs. 5 FreizügG/EU nicht erworben hat, richtet sich die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Klägers nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU kann der Verlust des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 45 Abs. 3, Art. 52 Abs. 1 AEUV festgestellt werden. Die Begriffe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit sind als europarechtliche Begriffe in Übereinstimmung mit dem übrigen Europarecht, insbesondere den Regeln über die Freizügigkeit, als eine Ausnahme von diesem Grundsatz eng zu verstehen (EuGH, U. v. 7.6.2007 - C-50/06 - Rn. 42; Dienelt in: Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 6 FreizügG/EU, Rn. 13). Da der Kläger straffällig geworden ist, kommt ihm gegenüber der Verlust des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung in Betracht. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AEUV setzt voraus, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften verletzt wurden (Franzen in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 45 AEUV, Rn. 132). Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU genügt die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung für sich alleine nicht, um die Verlustfeststellung zu begründen. Nur im Bundeszentralregister nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen, und diese nur insoweit, als die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der Ordnung darstellt, dürfen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU berücksichtigt werden. Es muss gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. EuGH, U. v. 7.6.2007 - C-50/06 - Rn. 43). Nach § 6 Abs. 3 FreizügG/EU sind bei der Entscheidung über die Verlustfeststellung darüber hinaus insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Beurteilung des angefochtenen Bescheids und der angeführten Voraussetzungen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (BVerwG, U. v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris Rn. 28; BayVGH, B. v. 10.10.2013 - 10 ZB 11.607 - juris Rn. 3).

Für eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU erforderlich und ausschlaggebend sind nach den dargestellten Grundsätzen die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Bewertung des persönlichen Verhaltens des Freizügigkeitsberechtigten und die insoweit anzustellende aktuelle Gefährdungsprognose. Dabei steht es den Ausländerbehörden und Gerichten nicht frei, von einem früheren Verhalten ohne weiteres auf eine aktuelle Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu schließen. Auf der anderen Seite besagt das Erfordernis einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht, dass eine „gegenwärtige Gefahr“ im Sinne des deutschen Polizeirechts vorliegen müsste, die voraussetzt, dass der Eintritt des Schadens sofort und nahezu mit Gewissheit zu erwarten ist. Es verlangt vielmehr eine hinreichende - unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts differenzierende - Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung im Sinne des Art. 45 Abs. 3 AEUV beeinträchtigen wird (BVerwG, U. v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris Rn. 26). Ob bei der Ausweisung eines Straftäters eine Wiederholungsgefahr in diesem Sinne besteht, kann nicht - gleichsam automatisch - bereits aus der Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung geschlossen werden, sondern muss aufgrund einer individuellen Würdigung der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Die einschlägigen strafrechtlichen Entscheidungen sind dabei jedoch heranzuziehen (BVerwG, U. v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris Rn. 26). Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Unionsbürgers hängt weiter davon ab, ob das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 45 Abs. 3 AEUV das private Interesse des Unionsbürgers an seinem Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt. Bei dieser im Rahmen der Ermessensentscheidung anzustellenden Abwägung ist die besondere Rechtsstellung der vom Unionsrecht privilegierten Personen und die besondere Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit zu berücksichtigen (BVerwG, U. v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 - juris Rn. 27).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die von der Beklagten im angegriffenen Bescheid vom 15. Januar 2015 getroffene Verlustfeststellung rechtmäßig.

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU. Es liegt eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vor, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Der Kläger ist im Bundesgebiet wiederholt erheblich straffällig geworden. Die Verurteilungen vom 27. Januar 2014 und vom 11. September 2014 sind im Bundeszentralregister noch nicht getilgt und somit heranzuziehen.

Im ersten Fall wurde der Kläger vom Amtsgericht ... wegen Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten einer Woche verurteilt, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts leistete der Kläger einem Mitangeklagten dabei Hilfe, an einen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten 70 g Methamphetamin zu einem Preis von 5.500,00 EUR zu verkaufen. Beabsichtigt war dabei, vorwiegend Streckmittel zu übergeben, um eine möglichst hohe Gewinnspanne zu erzielen. Um sich im Falle des Entdeckens der schlechten Qualität des übergebenen Rauschgifts verteidigen zu können, führte der Kläger bei der Abwicklung des Geschäfts ein Küchenmesser mit einer 10,5 cm langen Klinge sowie ein defektes Taschenmesser mit sich. Im zweiten Fall wurde der Kläger vom Landgericht ... wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der vorgenannten Strafe unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe in die Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren drei Monaten verurteilt. Um seine Drogenabhängigkeit zu finanzieren, überfiel der Kläger nach den Feststellungen des Landgerichts mit einem Mitangeklagten ein Lokal, wobei der Kläger ein von ihm mitgeführtes großes Universal-Küchenmesser dazu verwendete, die Angestellte des Lokals zu bedrohen. Der Kläger verfolgte die Angestellte, die sich in den Toilettenraum geflüchtet hatte, dorthin und zog sie, wobei er ihr zeitweise mit der rechten Hand das Messer vor das Gesicht hielt, über den Boden durch das Lokal.

Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU genügt jedoch die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung für sich allein nicht, um festzustellen, dass ein Freizügigkeitsberechtigter sein Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU verloren hat. Vielmehr muss eine Ermessensentscheidung getroffen werden, bei der die Vorgaben des § 6 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU zu beachten sind. Die Ausländerbehörde hat unter Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte des Einzelfalls eine individuelle Entscheidung zu treffen (BVerfG, Kammerbeschluss v. 24.10.2011 - BvR 1969/09 - juris Rn. 20). Diesen Anforderungen wird der hier angefochtene Bescheid der Beklagten gerecht. Die Beklagte ist ausdrücklich davon ausgegangen, dass sie nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU Ermessen auszuüben hat. Zutreffend geht die Beklagte in ihrem Bescheid davon aus, dass die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung für sich alleine nicht genügt, um die Aufenthaltsbeendigung des Klägers zu begründen und hat die den strafrechtlichen Verurteilungen zugrunde liegenden Umstände nur insoweit berücksichtigt, als sie ein persönliches Verhalten erkennen lassen, welches eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

In rechtlich nicht zu beanstandender Weise geht die Beklagte davon aus, dass sich aus dem bisherigen Verhalten des Klägers eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die Grundinteressen der Gesellschaft berührt, ergibt. Diese Gefahr besteht nach Auffassung der Kammer auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt fort.

Der Kläger hat sich nicht nur zur Gewinnerzielung an einem Rauschgifthandel mit einer Droge der gefährlichsten Kategorie beteiligt, sondern auch zur Befriedigung seiner Rauschgiftsucht einen schweren Raub begangen, bei dem er ein Messer nicht nur mitgeführt, sondern auch zur Bedrohung verwendet hat. Darüber hinaus hat der Kläger noch ein weiteres Betäubungsmitteldelikt begangen, welches die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf seine letzte Verurteilung wegen schweren Raubes jedoch nach § 154 Abs. 1 StPO nicht weiterverfolgt hat. Das Verhalten des Klägers war dabei geprägt von hoher krimineller Energie und seiner seit seiner Jugend bestehenden Rauschgiftsucht. Dabei ist hervorzuheben, dass sich der Kläger bei beiden Verurteilungen durch das Mitführen eines Messers, das er im zweiten Fall sogar zur Bedrohung verwendet hat, erheblich gewaltbereit gezeigt hat. Vor dem Hintergrund liegen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, um festzustellen, dass vom Kläger eine die Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU rechtfertigende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht, weil die Gefahr besteht, dass er, insbesondere auch aufgrund seiner fortbestehenden Drogensucht, weitere Straftaten begehen wird. Dabei sind für bestimmte Fallgruppen besonders schwerer und schädlicher Delikte an den Grad der Wiederholungswahrscheinlichkeit geringere Anforderungen zu stellen (BVerwG, U. v. 10.7.2012 -1 C 19/11 - juris Rn. 16). Zu diesen Fallgruppen gehören insbesondere Betäubungsmittelstraftaten und Rohheitsdelikte, zu denen insbesondere auch Raub zu zählen ist (VG Ansbach, U. v. 27.02.2014 - AN 5 K 13.01726 - juris Rn. 36). Der Annahme einer von § 6 Abs. 1 FreizügG/EU vorausgesetzten konkreten Wiederholungsgefahr, die allein sicherheitsrechtlich zu beurteilen ist, steht entgegen der Ansicht des Klägers nicht entgegen, dass die Strafgerichte dem Kläger eine günstige Sozialprognose bescheinigt haben. Anders als das Strafrecht, das neben der Vergeltung für begangenes Unrecht immer auch die Resozialisierung des Täters zum Ziel hat, ist der Zweck des Ausländerrechts, auch des auf Unionsbürger anzuwendenden Freizügigkeitsrechts, die effektive Abwehr von Gefahren für die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland, die vom Ausländer bzw. Unionsbürger ausgehen. Die Prognose einer Wiederholungsgefahr im vorliegenden Zusammenhang bestimmt sich somit nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten. Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigene Prognose über eine Wiederholungsgefahr zu treffen (BVerwG, U. v. 13.12.2012 -1 C 20/11 - juris Rn. 23; VG Ansbach, U. v. 27.02.2014 - AN 5 K 13.01726 - juris Rn. 36). Maßgeblich ist daher das ordnungsrechtlich verbleibende Risiko, dem es unter dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr zu begegnen gilt.

Entgegen der Auffassung des Prozessvertreters des Klägers führt der Umstand, dass sich der Kläger nunmehr zur Durchführung einer Entziehungskur und einer Drogentherapie im Bezirkskrankenhaus ... aufhält, nicht dazu, dass zugunsten des Klägers angenommen werden müsste, dass eine Gefährdung aufgrund seiner Rauschgiftsucht nun nicht mehr gegeben wäre. Der Kläger hat die Therapie gerade erst begonnen, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt trotz der Teilnahme an dem Schnellläuferprogramm keine Vorhersagen zum weiteren Therapieverlauf getroffen werden können. Unabhängig davon, dass selbst eine erfolgreich abgeschlossene Drogentherapie angesichts der hohen Rückfallquoten keine Gewähr für späteres straffreies Leben ist, kann bei der gegebenen Sachlage zum jetzigen Zeitpunkt die Prognose eines erfolgreichen Abschlusses der Therapie nicht getroffen werden (vgl. VG Ansbach, U. v. 16.6.2009 - AN 19 K 08.02245 - juris Rn. 32). Auch der Vortrag des Klägers, er habe sich insbesondere unter dem Einfluss seiner Schwester bereits vor seiner Festnahme nachhaltig von seinem bis dahin praktizierten Lebensstil, insbesondere von Drogen, losgesagt, führt zu keiner anderen Bewertung. Dem liegt zugrunde, dass im Hinblick auf eine überwundene Drogensucht für eine positive Prognose erforderlich wäre, dass der Betroffene über einen längeren Zeitraum drogenfrei gelebt hätte und in dieser Zeit nicht weiter strafrechtlich in Erscheinung getreten wäre. Im Fall des Klägers liegt jedoch zwischen der Tat vom 20. Juli 2013, die zu seiner letzten Verurteilung geführt hat, und der Festnahme am 11. April 2014 nur ein Zeitraum von im Höchstfall einigen Monaten, der nicht geeignet ist, die aufgrund der Straftaten indizierte Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Schließlich sprechen auch das weitere Betäubungsmitteldelikt, welches durch die Staatsanwaltschaft erst am 22. Dezember 2014, somit weitere drei Monate nach der letzten Verurteilung, nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden ist, sowie bereits der Umstand, dass der Kläger zur Durchführung einer Entziehung und Therapie im Bezirkskrankenhaus untergebracht worden ist, gegen die Annahme, er hätte seine Drogenabhängigkeit bereits vor seiner Festnahme überwunden, so dass das damit einhergehende Gefährdungspotenzial, das sich insbesondere auch in dem zur Finanzierung der Drogenabhängigkeit verübten Raub manifestiert hat, nicht mehr gegeben wäre. Vielmehr besteht die Gefahr, dass der Kläger wiederum aufgrund seiner fortbestehenden Drogensucht straffällig werden kann, fort.

Diese Gefahr berührt auch ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Denn eine solche schwerwiegende Gefährdung setzt voraus, dass der Aufnahmestaat gegenüber dem gleichen Verhalten, das von eigenen Staatsangehörigen ausgeht, ebenfalls Zwangsmaßnahmen oder andere tatsächliche und effektive Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens ergreift (Brechmann in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art. 45 AEUV, Rn. 96). Damit ist eine solche Beeinträchtigung eines Grundinteresses immer dann anzunehmen, wenn ein Verhalten Rechtsgüter beeinträchtigt, die strafrechtlich geschützt sind.

Stellt das persönliche Verhalten des Klägers nach dem Vorstehenden eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, dar, hat die Beklagte ermessensfehlerfrei festgestellt, dass der Kläger sein Recht auf Freizügigkeit verloren hat. Insbesondere ist nach den gesamten Umständen die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts des Klägers auch mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK vereinbar. Die Beklagte hat in ihrer Ermessensentscheidung zutreffend die Art und Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten, die Dauer des Aufenthalts des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland, die familiäre Situation des Klägers die Intensität der sozialen, kulturellen Bedingungen zur Bundesrepublik Deutschland und zum Heimatstaat des Klägers, Italien, berücksichtigt. Dabei war zum einen zu berücksichtigen, dass sich der Kläger durch eine Beteiligung an einem Drogenhandel und durch einen schweren Raub besonders schwerer Straftaten schuldig gemacht hat, zum anderen, dass sich das familiäre Umfeld des Klägers in Deutschland befindet. Die Beklagte hat hilfsweise auch bereits berücksichtigt, dass der Kläger Vater eines am ... geborenen Sohnes ist, obwohl sie bei Erlass des Bescheides noch über keine gesicherten Erkenntnisse hinsichtlich der Vaterschaft des Klägers hatte. In rechtlich nicht zu beanstandender Weise misst die Beklagte diesem Umstand keinen überragenden Stellenwert bei, da auch die Rolle als Vater bzw. werdender Vater den Kläger nicht davon abgehalten hat, straffällig zu werden. Auch die Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, wonach er sich auch für das erste Kind seiner Lebensgefährtin, mit der er beabsichtigt die Ehe einzugehen, wie ein Vater verantwortlich fühle, stellt keinen Umstand dar, der zu einer anderen Beurteilung führen müsste. Selbst dieses Kind hat die Beklagte bereits hilfsweise berücksichtigt. Berücksichtigt hat die Beklagte zudem die Ausführung der Bevollmächtigten des Klägers im Verwaltungsverfahren, wonach er in Italien keinerlei Verwandte habe. Demgegenüber ist jedoch festzuhalten dass der Kläger für einen erheblichen Zeitraum, insbesondere vom 15. August 2001 bis zum 1. Februar 2010 für über acht Jahre, in Italien gelebt hat, so dass davon auszugehen ist, dass er sich in seinem Heimatsstaat ohne größere Probleme zurechtfinden wird.

Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers war die Beklagte nicht verpflichtet, mit der Entscheidung zuzuwarten, bis die Entzugstherapie abgeschlossen sein würde, um die entsprechenden Therapieerfahrungen und -erfolge in die dann zu treffende ausländerrechtliche Entscheidung einfließen lassen zu können. Vielmehr hart die Beklagte die Gefährdungsprognose hinsichtlich des Klägers sofort anzustellen und zur effektiven Abwehr der von ihm ausgehenden Gefahren die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Auch ist - anders als im Strafrecht - vom sicherheitsrechtlichen Grundsatz auszugehen, dass unabhängig von einer persönlichen Vorwerfbarkeit oder dem Gedanken der Resozialisierung die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen haben, um die von einem Ausländer ausgehenden Gefahren effektiv abzuwehren (vgl. BVerwG, U. v. 13.12.2012 -1 C 20/11 - juris Rn. 23). Aus dem gleichen Grund besteht auch kein Anlass, das gerichtliche Verfahren für den entsprechenden Zeitraum auszusetzen.

Nach all dem hat die Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise das öffentliche Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts des Klägers höher gewichtet, als dessen Interesse, weiterhin im Bundesgebiet leben zu dürfen.

Ist nach dem Vorstehenden die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts des Klägers rechtmäßig, so sind auch die weiteren Regelungen im Bescheid vom 15. Januar 2015 rechtmäßig. Dies gilt für die unter III. ausgesprochene Verpflichtung die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu verlassen. Die Frist von einem Monat erscheint hierbei angemessen. Dies gilt auch für die unter IV. des Bescheids ausgesprochene Abschiebungsandrohung für den Fall, dass der Kläger seine Ausreiseverpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist freiwillig nachkommt.

Nicht zu beanstanden ist auch die unter II. ausgesprochene Befristung der Wirkung der Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik und einer eventuellen Abschiebung auf die Dauer von acht Jahren ab Ausreise bzw. Abschiebung des Klägers. Die Festsetzung beruht auf § 7 Abs. 2 FreizügG/EU. Dabei ist zum einen nicht zu beanstanden, dass die festgesetzte Frist fünf Jahre überschreitet, weil die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 6 FreizügG/EU erfüllt sind. Denn es liegt, wie oben ausgeführt, ein Fall des § 6 Abs. 1 FreizügG/EU vor. Aus den im Bescheid genannten Gründen erscheint eine Frist von acht Jahren auch dem Gericht angemessen und verhältnismäßig. Insbesondere war aufgrund des oben ausgeführten Grundsatzes, dass die Gefahrenprognose zum jetzigen Zeitpunkt zu treffen ist, und angesichts dessen, dass bislang keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verneinung der Wiederholungsgefahr erkennbar sind, keine kürzere Frist festzusetzen. Dies gilt insbesondere auch, da nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu einem späteren Zeitpunkt, zu dem entsprechende positive Umstände erkennbar sind, ein Antrag auf Neubestimmung der Frist jederzeit möglich ist (BayVGH, B. v. 16.4.2015 - 10 ZB 13.879 - juris Rn. 7; B. v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - Rn. 20).

Damit war auch die Klage mit dem Hauptantrag sowie mit dem ersten Hilfsantrag des Klägers abzuweisen.

Wie bereits ausgeführt, war der Sachverhalt aufgrund des sicherheitsrechtlichen Gebotes der effektiven Gefahrenabwehr anhand einer zum jetzigen Zeitpunkt anzustellen Gefahrenprognose zu beurteilen, so dass eine Aussetzung des Verfahrens nicht in Betracht kommt. Damit war die Klage auch mit dem weiteren Hilfsantrag des Klägers abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München;

Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in

in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.